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Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

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13. April 2012 | Zivilrecht

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Das Berufungsgericht ist deshalb verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will1. Unterlässt es dies, so verletzt es das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG )der benachteiligten Partei.

Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZR 18/11

  1. BGH Beschlüsse vom 21.06.2011 II ZR 103/10MDR 2011, 1133 Rn. 7; vom 10.11.2010 IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 5 f.; vom 14.07.2009 VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 f.; BGH Urteil vom 22.05.2002 VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500
  2. BGH Beschluss vom 14.07.2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 – Rn. 5 mwN

 

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