Zulassung der Berufung – in den Urteilsgründen

24. März 2016 | Zivilrecht
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Eine Zulassung der Berufung muss nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein. Es genügt, wenn sie lediglich in den Gründen des Urteils enthalten ist1.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um den Bestand von Ansprüchen aus einem Stromlieferungsvertrag sowie die Rückgewähr von Überzahlungen. Das Amtsgericht, das den Streitwert auf insgesamt 531, 07 € festgesetzt hat, hat die Klage abgewiesen. In den Gründen seiner Entscheidung hat es vor der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausgeführt:

“Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO.”

Die hiergegen vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat das Landgericht Berlin unter Festsetzung eines Streitwerts für die Berufungsinstanz auf bis zu 500 € als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteigt2. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde – und erhielt vom Bundesgerichtshof Recht:

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Indem es dabei dem Beklagten den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise versagt hat, hat es zugleich dessen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) in zulassungsrelevanter Weise verletzt3.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

Die Rechtsbeschwerde weist mit Recht darauf hin, dass es im Streitfall für die Statthaftigkeit der Berufung auf den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht ankommt. Die Berufung ist vielmehr gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, weil das Gericht des ersten Rechtszuges – mit Bindungswirkung für das Berufungsgericht – die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zugelassen hat. Diese Zulassung, die nicht zwingend im Tenor des amtsgerichtlichen Urteils ausgesprochen sein musste, sondern – wie hier – lediglich in den Gründen enthalten zu sein brauchte4, hat das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und dadurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise vereitelt.

Die Sache ist danach unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO), welches dem Berufungsverfahren mit den sodann zu treffenden Entscheidungen Fortgang zu geben hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2016 – VIII ZB 88/15

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 08.03.1956 – III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [Zulassung der Revision]
  2. LG Berlin, Beschluss vom 02.11.2015 – 57 S 164/15
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.04.2014 – VIII ZB 30/13, WuM 2014, 427 Rn. 7; vom 04.06.2014 – IV ZB 2/14, NJW-RR 2014, 1102 Rn. 7; jeweils mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.1956 – III ZR 265/54, BGHZ 20, 188, 189 [zur Zulassung der Revision]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 1

 
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