Zulassung der Revision – und ihre Eingrenzung

11. Januar 2016 | Zivilrecht
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In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, dass sich eine Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann1.

Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen2.

In dem hier entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht in den Urteilsgründen ausgeführt, die Revisionszulassung erfolge im Hinblick darauf, dass die im Streitfall aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen der Schadensberechnung und der Abmahnkostenerstattung nicht ausreichend geklärt erschienen. Das reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Revisionszulassung auszugehen. Das gebietet der Grundsatz der Rechtsmittelklarheit. Die Parteien müssen zweifelsfrei erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2003 – XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 – Seilzirkus; Urteil vom 05.12 2012 – I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 18 = WRP 2013, 1038 – Culinaria/Villa Culinaria; Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 – SUMO; Urteil vom 09.10.2014 – I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 – Combiotik
  3. vgl. BVerfGE 108, 341, 349

 
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