Zusatzleistungen am Urlaubsort – und die Haftung des Reiseveranstalters

13. Januar 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Mit der Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt entschiedenen Fall begehrten die klagenden Urlauber begehren von der beklagten Reiseveranstalterin Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete.

Die Urlauber buchten bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Reiseveranstalterin eine Begrüßungsmappe mit einem Blatt, auf dem unter dem Logo der Reiseveranstalterin und der Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ verschiedene Veranstaltungen, unter anderem eine „Berg und Tal: Geländewagen-Tour“, angeboten wurden. Unter der Auflistung wurde darauf hingewiesen, dass die Reiseveranstalterin lediglich als Vermittler für die von der örtlichen Ausflugsagentur organisierten Ausflüge fungiere und die Ausflüge auch per SMS oder per E-Mail reserviert werden könnten, gefolgt von der fettgedruckten Aufforderung „Reservieren Sie bei Ihrer Reiseleitung!“. Die Urlauber buchten die auch als „Jeep-Safari“ angebotene Geländewagentour beim Reiseleiter der Reiseveranstalterin. Während des Ausflugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Urlauber verletzt wurden.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Duisburg1 wie auch in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Düsseldorf2 haben die Klage abgewiesen, da die Reiseveranstalterin die Geländewagentour nicht veranstaltet, sondern nur vermittelt habe. Der Hinweis auf die Vermittlerrolle der Reiseveranstalterin, verbunden mit einer Buchungsmöglichkeit mittels einer bulgarischen Mailadresse habe deutlich gemacht, dass diese nur als Vermittler für einen mit der örtlichen Ausflugsagentur zu schließenden Vertrag habe fungieren wollen.

Auf die vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision der Urlauber hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen:

Für die Frage, ob das Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Hiernach hat die Reiseveranstalterin die Stellung eines Vertragspartners eingenommen. Bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe der Reiseveranstalterin, dessen Aufmachung mit dem Logo „V.“ der Reiseveranstalterin und die Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ weisen auf ein Angebot der Reiseveranstalterin hin, das diese als fakultativen Bestandteil der Gesamtreiseleistung zusammengestellt und eigenverantwortlich organisiert hat. Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Reiseveranstalterin als Vertragspartner hin. Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Reiseveranstalterin abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Reiseveranstalterin für die Ausflüge erkennen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird hiernach den Unfallhergang und die Unfallfolgen aufzuklären haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2016 – – X ZR 4/15

  1. LG Duisburg, Urteil vom 19.05.2014 – 2 O 3/14
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2014 – 21 U 99/14

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!