Zuschlagsbeschwerde – und die noch nicht entschiedenen Vollstreckungsschutzanträge

13. April 2016 | Zivilrecht
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Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist.

Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat1.

Die Rechte des Schuldners werden dadurch gewahrt, dass das Vollstreckungsgericht bei der Beschlussfassung über den Zuschlag – gemäß § 79 ZVG im Grundsatz ohne Bindung an Entscheidungen, die es selbst erlassen hat – nochmals das gesamte bisherige Verfahren darauf zu überprüfen hat, ob es ordnungsgemäß war, und dass diese Entscheidung, wenn auch mit den sich aus § 100 Abs. 1 ZVG ergebenden Einschränkungen, der sofortigen Beschwerde unterliegt2.

Im vorliegenden Fall war auch der Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag ordnungsgemäß bestimmt worden (§ 87 Abs. 1 ZVG). Das Vollstreckungsgericht hat den Termin zwar entgegen der Sollvorschrift des § 87 Abs. 2 ZVG über eine Woche hinaus angesetzt und wiederholt vertagt. Das musste jedoch geschehen, um über Anträge und Rechtsmittel des Schuldners zu entscheiden. Im Übrigen kann die Zuschlagsbeschwerde auf eine verfahrensfehlerhafte Bestimmung des Termins zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag nach § 87 Abs. 2 ZVG nur dann gestützt werden, wenn der Zuschlag auf dem Verfahrensfehler beruht3. Auch daran fehlt es.

Der Zuschlagsbeschluss ist nicht deswegen unwirksam, weil nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter über den Zuschlag entschieden hat. Es spricht schon vieles dafür, dass der Richter für die Entscheidung über den Zuschlag zuständig war, weil bei der Beschlussfassung auch über die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO zu entscheiden war, so dass zwischen seinem und dem Geschäft des Rechtspflegers ein so enger Zusammenhang bestand, dass eine getrennte Behandlung nicht sachdienlich war (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 RPflG). Jedenfalls folgt die Wirksamkeit des Zuschlagsbeschlusses aus § 8 Abs. 1 RPflG.

Der Zuschlag verletzte den Schuldner vorliegend auch nicht in seinen Grundrechten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG, Art 19 Abs. 4 GG). Ohne Erfolg macht der Schuldner geltend, seine Grundrechte bedürften eines besonderen Schutzes, weil es um die Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilsanspruchs gehe. Für das Vollstreckungsgericht sind die materiellen Grundlagen eines Vollstreckungstitels ohne Belang. Die Zuschlagsbeschwerde kann deshalb auch nicht darauf gestützt werden, der vollstreckbare Vergleich sei mit den §§ 2303, 2313 BGB unvereinbar.

Der Entscheidung über den Zuschlag steht schließlich nicht entgegen, dass der Schuldner gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Verfassungsbeschwerde nimmt dem Titel nicht die Vollstreckbarkeit. Das Vollstreckungsgericht hat vielmehr von der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung auszugehen, wenn und solange diese nicht nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt ist. Eine Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 148 ZPO ist unzulässig, da die in dem Verfahren zu treffenden Entscheidungen eilbedürftig sind4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2016 – V ZA 35/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2014 – V ZA 16/14 3; Beschluss vom 19.02.2009 – V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13.07.1965 – V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140
  2. BGH, Beschluss vom 19.09.2014 – V ZA 16/14 3
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 25/11, NJW-RR 2011, 1434 Rn. 7
  4. allgemeine Ansicht, vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., Einleitung Rn. 27; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 148 Rn. 4

 
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