Zustellung demnächst – und der Gerichtskostenvorschuss

5. April 2016 | Zivilrecht
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Die Verjährung etwaiger Ansprüche des Klägers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 167 ZPO bereits mit Eingang der Klageschrift gehemmt, wenn die Zustellung der Klageschrift “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jahreswechsel eingereichte Klageschrift auch noch Mitte Februar “demnächst” zugestellt werden.

Ob eine Zustellung “demnächst” im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können1. Eine Zustellung “demnächst” nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr “demnächst” erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges – auch leicht fahrlässiges – Verhalten zu einer nicht lediglich geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Hat der Veranlasser die Zustellung nicht vorwerfbar verzögert oder fällt ihm nur eine geringfügige Verzögerung zur Last, überwiegen regelmäßig seine Interessen gegenüber den Belangen des Zustellungsadressaten2. Dem Zustellungsveranlasser zuzurechnende Verzögerungen von bis zu 14 Tagen gelten regelmäßig als “geringfügig” und sind deshalb hinzunehmen3.

Nach diesen Maßstäben ware in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Zustellungen “demnächst” bewirkt worden. Die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung überschreitet den noch hinnehmbaren Zeitraum von 14 Tagen nicht.

Der Kläger muss den Gerichtskostenvorschuss nach § 12 Abs. 1 GKG nicht von sich aus mit der Klage einzahlen. Er kann vielmehr – jedenfalls bis drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist – die Anforderung durch das Gericht abwarten4. Erst ab diesem Zeitpunkt ist zu überprüfen, ob ein nachlässiges Verhalten des Klägers oder seines Prozessbevollmächtigten zu einer nicht lediglich geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Ob eine geringfügige und deshalb regelmäßig hinzunehmende Verzögerung vorliegt, beurteilt sich nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der V. Zivilsenat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung5 angeschlossen hat, nicht nach der Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern danach, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat6.

Danach überschritt im hier entschiedenen Fall die dem Kläger zuzurechnende Verzögerung der Klagezustellung bis zum Eingang des Vorschusses am 30.01.2012 die regelmäßig noch hinzunehmende Dauer von 14 Tagen nicht. Vorliegend sind die Gerichtskosten verfahrenswidrig nicht unmittelbar beim Kläger angefordert worden, sondern über seinen Prozessbevollmächtigten7. Ob und in welchem Umfang dieses Vorgehen zu einer dem Kläger nicht zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung geführt hat, kann dahinstehen8. Selbst wenn dem Kläger die Zahlungsaufforderung am 13.01.2012 – einem Freitag – unmittelbar zugegangen wäre, hätte er nicht vor dem darauffolgenden Montag, also dem 16.01.2012, tätig werden müssen. Von einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Obliegenheiten bedachten Partei kann nicht verlangt werden, an Wochenend- und Feiertagen für die Einzahlung des Kostenvorschusses Sorge zu tragen9. Da vom 16.01.2012 bis zum Eingang der Gerichtskosten am 30.01.2012 nicht mehr als 14 Tage vergangen sind, kommt es auch nicht darauf an, ob die für die Bankbearbeitung erforderlichen Werktage zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen sein könnten10 und wann der Rechtsschutzversicherer des Klägers die Anweisung veranlasst hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2016 – II ZR 280/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1985 – II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348
  2. BGH, Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15; Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5; Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8, jeweils mwN
  3. BGH, Urteil vom 25.11.1985 – II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn. 15; Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 5
  4. siehe zuletzt BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/1413; Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn.19 mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 148/11, ZMR 2012, 643, 644 mwN
  6. BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14 9; Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, ZIP 2015, 2501 Rn.19; Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9; Urteil vom 10.02.2011 – VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8
  7. vgl. Gerlach/Gerlach in Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland, BeckOK KostR, 11. Edition, Stand 15.02.2015, § 25 KostVfg Rn. 13 f.
  8. für eine in solchen Fällen im Allgemeinen zu veranschlagende – der Partei nicht zuzurechnende – Verzögerung von drei Werktagen BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 8
  9. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 154/14, ZIP 2015, 1898 Rn. 9

 
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