Zustellung demnächst – und die Streitwertanfrage des Gerichts

6. April 2016 | Zivilrecht
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Für die Frage, ob die materielle Klageerhebungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt ist, ist auf den Eingang der Klageschrift bei Gericht abzustellen, wernn die Zustellung der Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO bewirkt worden ist.

Das Merkmal “demnächst” (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen der Zustellung der Klage in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war fraglich, ob durch die verspätete Beantwortung der Streitwertanfrage des Amtsgerichts nicht eine von den Prozessbevollmächtigten der Kläger verschuldete und damit den Klägern zuzurechnende Verzögerung von mehr als 14 Tagen eingetreten ist.

Der 14-Tage-Zeitraum berechnet sich nicht ab dem Tag, an welchem den Prozessbevollmächtigten der Kläger die Streitwertanfrage zugegangen ist.

Vielmehr ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit der Kläger verzögert hat2. Soweit der Bundesgerichtshof für die Fallkonstellation der Gerichtskostenvorschussanforderung die Auffassung vertreten hat, der 14-Tage-Zeitraum sei schon ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen, hat er hieran in der Entscheidung vom 10.07.20153 nicht mehr festgehalten.

Danach hält sich im hier entschiedenen Fall die zurechenbare Verzögerung im vorliegenden Fall innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen. Da die Rechtsprechung es der Partei gestattet, den Streitwert nicht in der Klageschrift anzugeben, sondern eine Streitwertanfrage des Gerichts für einen – wie hier – angemessenen Zeitraum abzuwarten4, kann die Zeit, die die Partei zur Beantwortung der Streitwertanfrage auch bei zügiger Bearbeitung benötigt, nicht als ihr zuzurechnende schuldhafte Verzögerung angesehen werden. Ihr zuzurechnen ist vielmehr nur eine Verzögerung, die dadurch eintritt, dass sie die Streitwertanfrage nicht zügig beantwortet5. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Fall die Streitwertanfrage den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 16.08.2013 zugegangen. Da auch bei einem einfach gelagerten Sachverhalt für die Beantwortung einer Streitwertanfrage einschließlich deren Eingang bei Gericht bei der gebotenen zügigen Bearbeitung ein Zeitraum von jedenfalls einer Woche zu veranschlagen ist6, kann den Klägern frühestens die ab dem 24.08.2013 eingetretene Verzögerung zugerechnet werden. Die hier maßgebliche Frist von 14 Tagen endete am 7.09.2013. Da es sich hierbei um einen Samstag handelte, ist unter Berücksichtigung des in § 193 BGB enthaltenen Rechtsgedankens mit der am Montag, den 9.09.2013, eingegangenen Beantwortung der Streitwertanfrage die 14-Tage-Frist noch gewahrt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2016 – V ZR 131/15

  1. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 5; BGH, Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; jeweils mwN
  2. BGH, Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15 mwN
  3. BGH, Beschluss vom 10.07.2015 – V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 6
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13
  5. BGH, Urteil vom 01.12 1993 – XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 1993 – XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074

 
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