Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung – und die formwechselnde Umwandlung der Grundstückseigentümerin

13. April 2016 | Zivilrecht
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Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

In diesem Fall liegt auch kein die einstweilige Einstellung des Verfahrens gebietender behebbarer Vollstreckungsmangel nach § 28 Abs. 2 ZVG vor.

Die formwechselnde Umwandlung der Grundstückseigentümerin (Schuldnerin) von einer GmbH in eine OHG nach §§ 190, 191, 202 UmwG hat die Identität des Rechtsträgers nicht geändert. Bei dieser Umwandlung findet weder ein Vermögensübergang noch eine Rechtsnachfolge durch einen anderen Rechtsträger statt1. Die ursprüngliche Eigentümerin existierte – anders als das Beschwerdegericht – meint, nach der Umwandlung weiter; geändert hatten sich allein ihre Rechtsform und ihre Firma.

Streitig ist allerdings, ob die aus einem gegen die OHG gerichteten Vollstreckungstitel angeordnete Zwangsversteigerung weitergeführt werden darf, wenn diese nach Verfahrenseröffnung durch die Löschung ihrer Eintragung im Handelsregister gemäß § 105 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Satz 3 HGB eine GbR geworden ist oder ob es dazu einer den Titel umschreibenden Vollstreckungsklausel in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO bedarf.

Die Erforderlichkeit einer solchen Klausel wird im Schrifttum von Stöber2 unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung3 bejaht.

Gegenteiliger Auffassung für den hier vorliegenden Fall, dass aus der OHG eine GbR wird, sind Gottwald4 und Heßler5. In diesem Fall liege – wie bei der umgekehrten Umwandlung einer GbR in eine OHG – lediglich ein Wechsel der Rechtsform vor, bei dem die Identität der Gesellschaft gewahrt bleibe. Da kein Fall der Rechtsnachfolge vorliege, bedürfe es auch keiner Umschreibung des Titels. Davon geht auch Münzberg6 aus. Bei Annahme einer Identität der in eine GbR umgewandelten OHG gemäß dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29.01.20017 könne aus dem Titel gegen die OHG in das Gesellschaftsvermögen einer GbR vollstreckt werden. Vollstreckungsrechtlich sei eine Gesamtrechtsnachfolge nur dann anzunehmen, wenn man die Parteifähigkeit der GbR vereine.

Im Übrigen wird das Erfordernis einer Rechtsnachfolgeklausel in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs8 für den Fall angenommen, dass das Recht der GbR im Grundbuch gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO unter Benennung ihrer Gesellschafter eingetragen worden ist9.

Streitig ist wiederum, ob der Titel die Gesellschafter auch dann ausweisen muss, wenn die GbR gemäß der – vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch, register- und kostenrechtlicher Vorschriften vom 11.08.2009 (ERVGBG)10 ergangenen – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.200811 wie eine Personenhandelsgesellschaft unter Nennung nur ihres Namens ohne Angabe ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragen ist. Teilweise wird angenommen, dass es bei der sog. Namens-GbR einer Bezeichnung der Gesellschafter nicht bedürfe12, teilweise werden weitere Angaben im Vollstreckungstitel und in der Grundbucheintragung zum Nachweis der Identität des Titelschuldners und des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers für erforderlich gehalten13.

Richtigerweise ist in der hier gegebenen Fallgestaltung eine Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich. Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 GBO nachvollzogen worden, bedarf es für eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück keiner titelergänzenden Klausel nach § 727 ZPO. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft lautenden Titels angeordnet und fortgesetzt werden.

Auszugehen ist davon, dass bei einer gesellschaftsrechtlichen Betrachtung kein Fall der Rechtsnachfolge vorliegt. Eigentümerin des Grundstücks ist dieselbe Gesellschaft, auch wenn diese infolge einer auf Antrag der Gesellschafter erfolgten Löschung ihrer Eintragung im Handelsregister nach § 105 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Satz 3 HGB keine Handelsgesellschaft mehr ist. Die mit Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.199814 für die Gewerbebetriebe eingeführte Möglichkeit, ihre Eintragung im Handelsregister löschen zu lassen, wenn ihr Unternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht mehr erfordert, führt zu einer besonderen Form der Umwandlung kraft Gesetzes, bei der die bis dahin kraft Eintragung im Handelsregister als OHG geltende Gesellschaft (§ 105 Abs. 2 Satz 1 HGB) in die Rechtsform einer GbR zurückfällt15. Auch diese Umwandlung ändert die Identität des Rechtsträgers nicht. Eigentümerin des Grundstücks bleibt die Gesellschaft.

Eine titelergänzende Klausel ist weder nach § 736 ZPO noch nach § 750 Abs. 1 ZPO erforderlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auf Grund eines Titels gegen die GbR möglich, da die Gesellschaft – ungeachtet in welcher Rechtsform sie im Rechtsverkehr auftritt – Trägerin ihres Vermögens ist. § 736 ZPO schafft die Möglichkeit einer Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen auch auf Grund eines gegen alle Gesellschafter ergangenen Urteils16. Dies ist eine vollstreckungsrechtliche Konsequenz aus der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR, die wiederum auf den Entscheidungen des Umwandlungsgesetzes vom 28.10.199417 und des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22.01.199814 beruht, mit denen in weitem Umfang formwechselnde, identitätswahrende Umwandlungen in eine GbR ermöglicht worden sind18.

Eine titelergänzende Klausel ist auch nicht nach § 750 Abs. 1 ZPO erforderlich, nach der die Zwangsvollstreckung nur beginnen darf, wenn die Person, gegen die sie stattfinden soll, in dem Vollstreckungstitel namentlich bezeichnet worden ist. Da sich in den Fällen der Umwandlung nur die Rechtsform, nicht jedoch die Identität des Rechtsträgers des Vermögens ändert, in das vollstreckt werden soll, bedarf es dafür keiner Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO. Haben sich die Rechtsform und – hier bei der ersten Umwandlung – auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll allerdings der neue Name des Schuldners auf dem Titel vermerkt werden (sog. Beischreibung), weil die Vollstreckungsorgane mit der Prüfung der Identität der betreffenden Person andernfalls überfordert sein könnten und damit der Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO) gefährdet wäre19. Die Beschreibung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs20 verzichtbar, wenn sich die Identität des Vollstreckungsschuldners mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan auf Grund eigener Ermittlungen – wie durch Einsichtnahme in das Handelsregister – zweifelsfrei ergibt. Das ist hier – soweit es um die Gesellschaft als Eigentümerin des Grundstücks und nicht um deren Gesellschafter geht – der Fall.

Einer Ergänzung des Titels bedarf es schließlich auch nicht im Hinblick darauf, dass nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO bei der Eintragung eines Rechts einer GbR auch deren Gesellschafter einzutragen sind und dass nach § 17 Abs. 1 ZVG die Zwangsversteigerung nur angeordnet werden darf, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen ist.

Die letztgenannte Voraussetzung liegt hier vor. Schuldner nach der notariellen Urkunde ist die W GmbH. Im Grundbuch eingetragen ist allerdings noch die W GmbH i.G. Da die GmbH jedoch durch Eintragung in das Handelsregister entstanden ist, ist die Vor-GmbH in dieser aufgegangen. Ihre Aktiva und Passiva sind auf die GmbH übergegangen21, so dass der Titelschuldner der im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist.

Dass die durch Umwandlung entstandene GbR nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO im Grundbuch eingetragen ist, schließt die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen sie aus dem Vollstreckungstitel gegen die GmbH nicht aus. Die Schuldnerin existiert auch noch nach der Löschung der Eintragung der Firma der OHG im Handelsregister nunmehr in der Rechtsform der GbR fort. Da im Grundbuch die Gesellschaft noch in ihrer früheren Rechtsform eingetragen ist, bedarf es keiner titelergänzenden Klausel. Ein solches Verlangen würde zu dem merkwürdigen Ergebnis führen, dass die Bezeichnungen der Gesellschaft in dem Vollstreckungstitel und in dem Grundbuch nicht mehr übereinstimmten. Da die Gesellschaft sowohl im Vollstreckungstitel als auch im Grundbuch noch in ihrer früheren Rechtsform mit dem Namen bezeichnet ist, den sie als Handelsgesellschaft trug, ist sie auch eindeutig identifiziert. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 02.10.201022 und vom 24.02.201123 zugrunde liegenden; dort war die GbR vor der Anordnung der Zwangsversteigerung unter Angabe der Namen ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragen.

Zugunsten der Gläubigerin greift in diesen Fällen die Fiktion des § 1148 Satz 1 BGB ein, nach der bei der Verfolgung der Rechte aus der Hypothek zugunsten des Gläubigers derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer gilt. Maßgebend dafür ist die fortbestehende Eintragung der W GmbH im Grundbuch24. Stimmen Titel und Grundbucheintragung überein, kann selbst der wirkliche Eigentümer nicht einwenden, dass gegen ihn kein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliege25. Dies gilt erst recht, wenn der Eigentümer derselbe geblieben ist und sich nur seine Rechtsform und sein Name geändert haben. Dass die Schuldnerin im Grundbuch nunmehr gemäß § 47 Abs. 2 GBO einzutragen ist, berührt das laufende Vollstreckungsverfahren nicht. Diese Berichtigung herbeizuführen ist weder Aufgabe des Vollstreckungsgerichts noch der Gläubigerin, sondern der Schuldnerin26.

Schließlich ist es auch unerheblich, dass mit der Auflösung der OHG und des Erlöschens ihrer Firma im März 2011 acht Monate nach der Verfahrensanordnung die Publizitätswirkung des Handelsregisters (§ 15 Abs. 1 HGB) wegfiel. Zu Unrecht verweist das Beschwerdegericht darauf, dass die Gläubigerin sich danach nicht mehr darauf verlassen könne, dass die vormals als Gesellschafter der OHG eingetragenen Personen überhaupt deren Gesellschafter gewesen seien.

Für das zuvor eingeleitete Zwangsversteigerungsverfahren ist das deshalb ohne Bedeutung, weil die Löschung der Eintragung der OHG nicht zurück, sondern erst von der Eintragung an (ex nunc) wirkt27. Selbst wenn die im Handelsregister eingetragenen Gesellschafter infolge einer vorherigen Abtretung der GmbH-Anteile nicht Gesellschafter der OHG geworden sein sollten28, änderte das nichts daran, dass bis zur Eintragung der Auflösung der OHG und des Erlöschens ihrer Firma Zustellungen an die im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafter eingetragenen Personen wirksam waren.

Dass der Vollstreckungstitel nicht die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter bezeichnet, steht dessen Vollstreckbarkeit ebenfalls nicht entgegen, da der Titel die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft nicht benennen muss29. Erschwert wird dadurch allerdings die Zustellung von Beschlüssen im laufenden Verfahren, die an den geschäftsführenden Gesellschafter (§ 170 Abs. 1 ZPO) oder – falls der Gesellschaftsvertrag keine vom Grundsatz des § 709 BGB Gesetz abweichende Regelung enthält – an einen ihrer Gesellschafter (§ 170 Abs. 3 ZPO) erfolgen muss. Die vertretungsberechtigten Gesellschafter zu bestimmen, ist deshalb schwierig, weil die Regelung der Geschäftsführung in einer GbR und die daran anknüpfende gesetzliche Vertretungsbefugnis (§ 714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind30. Die Zulässigkeit der Vollstreckung aus dem Titel wird jedoch von Änderungen der Befugnisse zur Vertretung der Schuldnerin nicht berührt31.

Was die weiter vorzunehmenden Zustellungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ein Zustellungsvertreter (§ 6 ZVG) auch dann bestellt werden kann, wenn für das Vollstreckungsgericht erhebliche Zweifel verbleiben, ob diejenigen, die sich jetzt als Gesellschafter der B GbR ausgeben, dies auch tatsächlich sind. Die Vorschrift über die Bestellung eines Zustellungsvertreters ist entsprechend anzuwenden, wenn dem Vollstreckungsgericht unbekannt ist, wer der Adressat der im Verfahren an den Schuldner zu bewirkenden Zustellungen ist32. Eine solche Unkenntnis über die zur Vertretung der GbR berechtigten Gesellschafter kann daraus folgen, dass das zu versteigernde Grundstück nunmehr Eigentum einer GbR ist, deren Gesellschafter jedoch entgegen § 47 Abs. 2 GBO im Grundbuch nicht eingetragen sind, weshalb die Vermutung des § 899a Satz 1 BGB nicht eingreift. Die Feststellung der vertretungsberechtigten Gesellschafter stößt für das Vollstreckungsgericht auf besondere Schwierigkeiten, wenn in der nach einer Übertragung der GmbH-Anteile zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) und nach den Eintragungen im Handelsregister selbst verschiedene Personen Gesellschafter einer mehrfach umgewandelten Gesellschaft sein können, die – worauf die Rechtsbeschwerde zutreffend hinweist – zudem gegenüber dem Registergericht widersprüchliche Angaben dazu gemacht haben, wer von ihnen Gesellschafter ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2004 – IXa ZB 262/03, DGVZ 2004, 73, 74; OLG Köln, GmbHR 2003, 1489, 1491; Depré/Cranshaw, ZVG, § 15 Rn. 79; Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 202 Rn. 48; Meister/Klöcker in Kallmeyer, UmwG, § 202 Rn. 16; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 727 Rn. 31
  2. ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn.19.2
  3. LG Oldenburg, Rpfleger 1980, 27
  4. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. Aufl., § 736 ZPO Rn. 22
  5. MünchKomm-ZPO, 4. Aufl., § 736 Rn. 44
  6. in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 736 Rn. 3
  7. BGH, URteil vom 29.01.2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 346
  8. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344 Rn. 9 ff.
  9. BeckOK ZPO/Ulrici, 18. Aufl., § 727 Rn. 17a; HK-ZV/Giers, 3. Aufl., § 736 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Heßler, 4. Aufl., § 736 Rn. 17; MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 727 Rn. 17; Reymann, NJW 2011, 1412
  10. BGBl. I S. 2173
  11. BGH, Beschluss vom 04.012.2008 – V ZB 74/08, BGHZ 179, 102 Rn.20
  12. Reymann, NJW 2011, 1412, 1414
  13. Bestelmeyer, ZfIR 2011, 117, 121; Böttcher, Notar 2012, 122, 124; diese Frage dahinstehen lassend: OLG Schleswig, NJW-RR 2011, 1033, 1034
  14. BGBl. I S. 1474
  15. BT-Drs. 13/8444, S. 64; Kindler in Koller/Kindler/Roth/Morck, HGB, 8. Aufl., § 105 Rn. 55; Oetker/Weitermeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 29; Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 38
  16. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 353 ff
  17. BGBl. I S. 2310; 1995 – I S. 428
  18. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 346
  19. vgl. BayObLGZ 1978, 143, 144; 1987, 446, 447; OLG Köln, GmbHR 2003, 1489, 1492
  20. BGH, Urteil vom 21.07.2011 – I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335 Rn. 13
  21. BGH, Urteil vom 09.03.1981 – II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 138 ff.; BayObLGZ 1987, 446, 448
  22. BGH, Beschluss vom 02.10.2010 – V ZB 84/10, BGHZ 187, 344
  23. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449
  24. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn. 18
  25. PWW/Waldner, BGB, 10. Aufl., § 1148 Rn. 2; Staudinger/Wolfsteiner, BGB [2015], § 1148 Rn. 9
  26. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 288/03, NJW 2004, 3632, 3634
  27. BT-Drs. 13/8444, S. 49
  28. vgl. BayObLG, NZG 2003, 829, 830
  29. vgl. MünchKomm-ZPO/Heßler, 4. Aufl., § 750 Rn. 18; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 750 Rn. 23; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. § 750 Rn. 12
  30. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 07.12 2006 – V ZB 166/05, NJW 2007, 995 Rn. 7 ff.
  31. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011 – V ZB 253/10, NJW 2011, 1449 Rn.19
  32. vgl. Böttcher, ZVG, 6. Aufl., § 6 Rn. 2; Depré/Cranshaw, ZVG, § 6 Rn. 6; Rellermeyer in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 6 Rn. 3; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 6 Rn.02.4

 
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