Zwangsvollstreckung vs. Tierschutz – oder: Räumungsschutz fürs Aquarium

16. Juni 2016 | Zivilrecht
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Bei einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO wegen eines vom Gerichtsvollzieher anberaumten Räumungstermins kann auch der Tierschutz eine Rolle spielen, wie das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung betont.

So war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im hier entschiedenen Fall bei der Entscheidung über den Vollstreckungsschutzantrag zu berücksichtigen, dass die Räumungsschuldner nach § 2 Nr. 1 TierSchG zur Pflege und Ernährung der in dem Aquarium gehaltenen Meeresfische verpflichtet ist. Das Vollstreckungsgericht ist daher nach § 765a Abs. 1 Satz 3 ZPO zu einer besonders sorgfältigen Abwägung unter Berücksichtigung der betroffenen Tierschutzbelange gehalten1.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 1 BvQ 16/16

  1. vgl. Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl.2016, § 765a Rn. 10a m.w.N.

 
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