Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

27. Juni 2016 | Markenrecht, Zivilrecht
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Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1.

Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Klägerin hat allerdings in den Tatsacheninstanzen nicht angegeben, in welcher Rangfolge ihre Klagemarken geprüft werden sollen. Der Bundesgerichtshof sah hierin im vorliegenden Fall kein Problem:

Die danach hinsichtlich des Vorgehens aus den Marken gegebene alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) hergeleitet wird und dem Gericht die Auswahl überlassen bleibt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen2. Die Klägerin konnte auch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof nicht mehr von der alternativen Klagehäufung zur kumulativen Klagehäufung übergehen, weil darin eine Klageänderung liegt, die in der Revisionsinstanz ausgeschlossen ist3.

Die Klägerin hat allerdings in der Revisionserwiderung klargestellt, dass sie ihre Ansprüche zuerst auf die Gemeinschaftswortmarke Nr. 009397936 und anschließend auf die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 009934861 stützt sowie hilfsweise aus der bereits in den Vorinstanzen angegebene Rangfolge der weiteren Streitgegenstände herleitet. Diese an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung konnte die Klägerin noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, nachholen4.

Sie ist zudem verfahrensrechtlich unbedenklich, weil das Berufungsgericht die Verurteilung zur Unterlassung nach dem Klageantrag ebenfalls auf einen Schutz einer der beiden Gemeinschaftswortmarken gestützt hat5. Vor diesem Hintergrund kommt es deshalb nicht weiter darauf an, ob sich aus dem zur Auslegung der Klageanträge heranzuziehenden Klagevorbringen in den Tatsacheninstanzen hinreichend deutlich ergibt, dass sich die Klägerin in erster Linie auf ihre Wortmarke stützt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2016 – I ZR 82/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 TÜV II; Urteil vom 09.11.2011 – I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 18 = WRP 2012, 330 – Basler Haar-Kosmetik, jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 – TÜV I
  3. vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 32 – TÜV II; BGH, Urteil vom 19.04.2012 – I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 21 = WRP 2012, 1392 Pelikan; Urteil vom 27.11.2014 – I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 – Parfumflakon III
  4. vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 – TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 – TÜV II; GRUR 2012, 304 Rn. 18 – Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 OSCAR; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 14 – Parfumflakon III
  5. vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 14 – TÜV I

 
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