Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung

4. März 2016 | Zivilrecht
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Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten1.

Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch regelmäßig eingetreten und eine neue Klage daher aussichtslos2.

Zumindest verstößt die erneute Klageerhebung trotz übereinstimmender Erledigungserklärung vorliegend gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Zwischen dem Ausspruch der Kündigung vom 17.03.2014 und der Erhebung der Räumungsklage im vorliegenden Verfahren liegt ein Zeitraum von einem Jahr und zwei Monaten. Zwischen der Erledigungserklärung im vorangegangenen Verfahren und der Räumungsklage liegt ein Zeitraum von immerhin 8 Monaten. Angesichts dieses Zeitablaufs konnte und durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass auf die Kündigung vom 17.03.2014 keine neue Räumungsklage gestützt wird. Die neue Klage steht im Widerspruch zu dem auf Streitbeendigung ohne Urteil angelegten Klägerverhalten im Erstprozess.

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 21. September 2015 – 33 C 2614/15

  1. siehe MünchnKomm-ZPO, 4. Auflage, § 91a RN 42 m.w.N.; Zöller ZPO, 30. Auflage, § 91a RN 28
  2. Zöller ZPO, 30. Auflage, § 91a RN 28

 
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