Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers

15. September 2016 | Zivilrecht
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Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst1. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu ermitteln2. Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, sind im Grundurteil unzulässig und binden für das Betragsverfahren nicht3.

Der (etwaige) Anschein einer Bindungswirkung, der von einem in unzulässiger Weise die Höhe des Schadens behandelnden Grundurteil ausgehen kann, rechtfertigt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nicht; der Rechtsmittelkläger kann seine gegenteilige Auffassung im Betragsverfahren weiterverfolgen, so dass kein Anlass besteht, ihm gegen das Grundurteil, das ihn tatsächlich nicht beschwert, eine zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen4.

Im vorliegenden Fall fehlt es sowohl an der Abweisung eines Bruchteils des Klageanspruchs als auch an der gerügten negativen (faktischen) Bindungswirkung. Das Berufungsgericht hat – trotz Andeutung sachlicher Zweifel – unmissverständlich, eindeutig und in der Sache zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass es sich aus prozessualen Gründen daran gehindert sehe, für das Betragsverfahren bindende Vorgaben zu machen, ob und in welchem Umfang die Nichtverlängerung der Genehmigung über den zuletzt geltenden Zeitraum hinaus bei der Bemessung der angemessenen Entschädigung für den rechtswidrigen Widerruf zu berücksichtigen sei. Dementsprechend hat es die im Tenor des erstinstanzlichen Grundurteils enthaltene Frist ersatzlos wegfallen lassen. Abgesehen davon würden Ausführungen, die ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffen, für das Betragsverfahren keine Bindungswirkung entfalten.

Eine Beschwer der Klägerin ergibt sich mithin nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 325/15

  1. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 aaO Rn. 6
  2. s. BGH, Urteil vom 17.10.1985 – III ZR 105/84 17; BGH, Urteile vom 20.12 2005 – XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138, 139 Rn. 17; vom 14.07.2011 – VII ZR 142/09, NJW 2011, 3242, 3243 Rn. 16 f; und vom 20.05.2014 – VI ZR 187/13, NJW-RR 2014, 1118, 1119 f Rn. 17 f mwN
  3. Anschluss an BGH, Urteil vom 20.12 2005 – XI ZR 66/05, NJW-RR 2007, 138
  4. BGH, Urteil vom 20.12 2005 aaO Rn.19

 
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