Pöttinger Kreiselmäher

Krei­sel­mä­her – und die Halterhaftung

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut mit der Reich­wei­te der Haf­tung des Hal­ters eines Kraft­fahr­zeugs mit Arbeits­funk­ti­on nach § 7 Abs. 1 StVG zu befas­sen. Kon­kret ging es dies­mal um einen Scha­den, der durch einen von einem Trak­tor ange­trie­be­nen Krei­sel­mä­her beim Mähen einer als Wei­de­land genutz­ten Wie­sen­flä­che ver­ur­sacht wur­de. In dem vom Bundesgerichtshof

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Treppenhalle (um 1910)

Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und die unzu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde

Eine auf die Ver­let­zung des Grund­rechts auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gestütz­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn es der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men des vor­in­stanz­li­chen Rechts­mit­tels ver­säumt hat, eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger gegen das

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Aktenwagen

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te – nach Been­di­gung des Arbeitsverhältnisses

Es wird an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts fest­ge­hal­ten, wonach der Anspruch auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig nicht besteht. Daten­schutz­recht­li­che Ände­run­gen im Zusam­men­hang mit der DSGVO füh­ren nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen jeden­falls bei in Papier­form geführ­ten Per­so­nal­ak­te zu kei­ner Ände­rung der Rechts­la­ge. Es wird in der

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VW Volkswagen

Die­sel­skan­dal und Ther­mofens­ter – oder: die Haf­tung für ein unzu­läs­si­ges Abschalt­ein­rich­tung in der Abgasreinigung

Zur Fra­ge der Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer eines im Jahr 2017 erwor­be­nen Gebraucht­fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut eben­so grund­sätz­lich Stel­lung genom­men wie zur Fra­ge, ob das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen in der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung als sittenwidrig

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Garagengrundstück

Not­we­ge­recht an einem ehe­mals her­ren­lo­sen Straßengrundstück

Der Eigen­tü­mer eines ehe­mals her­ren­lo­sen Weges darf die Nut­zung sei­nes Weges durch die anlie­gen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht behin­dern, wenn deren Grund­stü­cke im Übri­gen kei­ne direk­te Anbin­dung an einen öffent­li­chen Weg haben. In dem vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­de­nen Fall haben die Mit­ei­gen­tü­mer eines Haus­grund­stücks geklagt, auf dem sich auch eine Gara­ge befin­det. Dieses

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Die sta­tio­nä­re psych­ia­tri­sche Behand­lung – als Schadensminderungspflicht

Unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB wird regel­mä­ßig für die Zumut­bar­keit einer sta­tio­nä­ren psych­ia­tri­schen oder mit belas­ten­den Neben­wir­kun­gen behaf­te­ten medi­ka­men­tö­sen Behand­lung zur Wie­der­her­stel­lung oder jeden­falls Ver­bes­se­rung der unfall­be­dingt beein­träch­tig­ten Arbeits­kraft auch die siche­re Aus­sicht einer wesent­li­chen Bes­se­rung zu for­dern sein. Ver­stößt der Geschä­dig­te gegen die ihm

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Coro­na-Schutz­maß­nah­men in der Schu­le – und die feh­len­de Zustän­dig­keit der Familiengerichte

Den Fami­li­en­ge­rich­ten fehlt die Zustän­dig­keit Fami­li­en­ge­rich­te für den Erlass von Anord­nun­gen gegen­über Schu­len in Bezug auf das Unter­las­sen von Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men. Gleich­wohl kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Rechts­weg­ver­wei­sung an die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht in Betracht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine Mut­ter mit einem an das

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Insol­venz – und der Schufa-Eintrag

Die Schufa darf Daten eines Insol­venz­schuld­ners nicht län­ger ver­wer­ten als sie im „Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal“ ver­öf­fent­licht sein dür­fen. Ein Insol­venz­schuld­ner hat einen Löschungs­an­spruch gegen die Schufa Hol­ding AG, wenn sie die­se Daten aus dem Insol­venz­be­kannt­ma­chungs­por­tal ohne gesetz­li­che Grund­la­ge län­ger spei­chert und ver­ar­bei­tet als in der Ver­ord­nung zu öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­ver­fah­ren im

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Streik im Kran­ken­haus – und der Notdienst

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat das Begeh­ren einer Kran­ken­haus­be­trei­be­rin zurück­ge­wie­sen, der Gewerk­schaft ver.di den Auf­ruf zu und die Durch­füh­rung von Streiks in ihren Kli­ni­ken bis zum Abschluss einer schrift­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung zu unter­sa­gen. Die Unter­sa­gung soll­te Bestand haben, solan­ge bis Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaft eine schrift­li­che Not­dienst­ver­ein­ba­rung abschlie­ßen. Hilfs­wei­se soll­te die Unter­sa­gung ergehen,

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Schreibmaschine

Beru­fung per beA – nicht ohne (ein­fa­che) Signatur

Eine Beru­fungs­schrift, die über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) über­mit­telt wird, muss zusätz­lich von der ver­ant­wor­ten­den Per­son (ein­fach) signiert wor­den sein, um den Anfor­de­run­gen des § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO zu genü­gen. An einer sol­chen Signa­tur fehlt es nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg, wenn am Ende der Beru­fungs­schrift nicht der

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Ver­jäh­rungs­hem­mung per Mahn­be­scheids­an­trag – und die Monie­rung des Mahngerichts

§ 167 ZPO bestimmt, dass in Fäl­len, in denen durch eine Zustel­lung die Ver­jäh­rung gemäß § 204 BGB gehemmt wer­den soll, die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antra­ges ein­tritt, wenn die Zustel­lung „dem­nächst“ erfolgt; noch wei­ter­ge­hend regelt § 691 Abs. 3 ZPO sogar für den Fall der Zurück­wei­sung eines Mahn­be­schei­des (aus

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Ver­samm­lungs­recht­li­che Anzei­ge­pflicht – im Schutz­be­reich der Kunstfreiheit

Die Anzei­ge­pflicht nach § 5 Abs. 1 des nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) gilt auch für Ver­samm­lun­gen, die zugleich in den Schutz­be­reich der Kunst­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fal­len. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung ist inso­weit bereits des­halb nicht gebo­ten, weil die blo­ße Anzei­ge­pflicht die künst­le­ri­sche Aus­ge­stal­tung der Ver­samm­lung nicht ein­schränkt. Nach § 21 Abs.

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Amts- und Landgericht Köln

Umgangs­sa­chen – und die Erfor­der­lich­keit eines Verfahrensbeistands

Maß­geb­lich für die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands gemäß § 158 Abs. 1 FamFG ist die aus den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls abge­lei­te­te Gefahr, dass die Belan­ge des Kin­des durch die all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­ga­ran­tien – ins­be­son­de­re die Amts­er­mitt­lung, die per­sön­li­che Anhö­rung und die Mit­wir­kung des Jugend­amts – nicht hin­rei­chend gewahrt sind. Bei

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Gefängnis

Aus­lie­fe­rung – und die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Generalstaatsanwaltschaft

Das Gebot eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) gebie­tet eine Über­prüf­bar­keit der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung der Gene­rals­staats­an­walt­schaft nur inso­weit, als bestimm­te Ein­wen­dun­gen des Ver­folg­ten der gericht­li­chen Über­prü­fung noch nicht unter­le­gen haben. Macht der Ver­folg­te kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung gel­tend, ist eine gericht­li­che Über­prü­fung der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung nicht mög­lich. Die Tatsache,

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Demonstration

Ver­samm­lungs­recht­li­che Anzei­ge­pflicht – und der fak­ti­sche Versammlungsleiter

Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des nie­der­säch­si­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes (NVersG) nicht die unter­blie­be­ne Anzei­ge, son­dern die Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung unter frei­em Him­mel ohne vor­he­ri­ge Anzei­ge geahn­det wird und auf­grund der feh­len­den Anzei­ge ein Ver­samm­lungs­lei­ter nicht bestimmt wor­den ist, wird der „fak­ti­sche Ver­samm­lungs­lei­ter“ von dem Buß­geld­tat­be­stand erfasst. „Fak­ti­scher Ver­samm­lungs­lei­ter“ ist, wer

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Verhandlungstisch

Ver­jäh­rungs­hem­mung – bei Wie­der­ho­lung bereits abge­lehn­ter Vergleichsangebote

Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB sind anzu­neh­men, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und wor­auf er ihn stüt­zen will, und sich zum ande­ren hier­an ein ernst­haf­ter Mei­nungs­aus­tausch anschließt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein der­ar­ti­ger Anspruch vom Schuld­ner rund­weg und abschlie­ßend abgelehnt

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Der nur in elek­tro­ni­scher Form unter­schrie­be­ne befris­te­te Arbeitsvertrag

Ein von bei­den Sei­ten nur in elek­tro­ni­scher Form unter­zeich­ne­ter befris­te­ter Arbeits­ver­trag genügt nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ber­lin nicht den Form­vor­schrif­ten für eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung, so dass der Arbeits­ver­trag auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen ist. Gemäß § 14 Absatz 4 Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­setz bedarf die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges zu ihrer Wirk­sam­keit der

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Der demons­trie­ren­de Anwalt, der ein Jour­na­list sein will

Ein Rechts­an­walt ist mit sei­nem Begeh­ren, von der Ber­li­ner Poli­zei „als Jour­na­list“ aner­kannt zu wer­den, in einem Eil­ver­fah­ren vor dem Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt geschei­tert. Der Antrag­stel­ler, ein Rechts­an­walt, hat­te 2021 an ver­schie­de­nen Demons­tra­tio­nen teil­ge­nom­men. Sei­nem Vor­trag nach hat­te die Ber­li­ner Poli­zei ihn anders als aus­ge­wie­se­ne Ver­tre­ter der Pres­se dar­an gehin­dert, polizeiliche

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Justizzentrum Köln

Wech­sel­sei­ti­ge Zuge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che – und die Verjährung

Die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che der Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­gleich sind sowohl nach all­ge­mei­nen Regeln als auch nach dem Ver­ständ­nis der kon­kre­ten Ansprü­che aus dem Güter­recht recht­lich jeweils selb­stän­dig zu beur­tei­len und kön­nen ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich ihrer Ver­jäh­rung ein grund­sätz­lich selb­stän­di­ges Schick­sal haben. Inso­weit kommt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung des Leis­tungs­an­spruchs des einen

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Photovoltaik

Sepa­ra­tes Eigen­tum an Freiland-Photovoltaikanlagen?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in vier Par­al­lel­ver­fah­ren mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Solar­mo­du­le, die in eine Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­ge ein­ge­baut sind, Gegen­stand beson­de­rer Rech­te sein kön­nen: Geklagt hat­te in allen vier Ver­fah­ren der Insol­venz­ver­wal­ter einer Gesell­schaft, die im Jahr 2010 eine Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­ge mit ins­ge­samt 5.000 Pho­to­vol­ta­ik­mo­du­len, neun Wechselrichtern

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Audi

Haf­tung wegen sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung in Die­sel­fäl­len – und die Kauf­preis­zah­lun­gen als Schaden

Ein Scha­den im Sin­ne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­ten beru­hen­den Belas­tung mit einer unge­woll­ten Ver­pflich­tung lie­gen. Nach deren Erfül­lung setzt sich der Scha­den in dem Ver­lust der auf­ge­wen­de­ten Geld­mit­tel fort. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt eine Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin die Moto­ren­her­stel­le­rin auf Schadensersatz

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Mord – und die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld

Die Fest­stel­lung der beson­de­ren Schwe­re der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ver­langt Umstän­de von Gewicht. Der Tatrich­ter hat sei­ne Ent­schei­dung ohne Bin­dung an begriff­li­che Vor­ga­ben im Wege einer zusam­men­fas­sen­den Wür­di­gung von Tat und Täter­per­sön­lich­keit zu tref­fen. Das Revi­si­ons­ge­richt hat nur zu prü­fen, ob der Tatrich­ter alle Umstände

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Audi

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und das nicht auf­ge­spiel­te Software-Update

Die Haf­tung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers nach §§ 826, 31 BGB gegen­über dem Käu­fer des Fahr­zeugs in einem soge­nann­ten Die­sel­fall ent­fällt nicht wegen Mit­ver­schul­dens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahr­zeug­käu­fer die vom Fahr­zeug­her­stel­ler bereit­ge­stell­ten Sof­t­­wa­re-Updates nicht auf­spie­len lässt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Auto­käu­fe­rin die Autoherstellerin

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Hausfenster

Bei­trags­pflich­ten zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft – für die Mon­ta­ge von Fens­tern, Mar­ki­sen und Fliegengittern

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes erfasst, wenn in ihm in den Kalen­der­jah­ren des Anspruchs­zeit­raums arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wur­den, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags fal­len. Wer­den bau­ge­werb­li­che Tätig­kei­ten in die­sem Sinn erbracht, sind ihnen auch

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Landgericht Stuttgart

Inter­na­tio­na­le und ört­li­che Zustän­dig­keit der Fami­li­en­ge­rich­te – und die Prü­fung in der Beschwerdeinstanz

Grund­sätz­lich fin­det eine Prü­fung der ört­li­chen Zustän­dig­keit des Erst­ge­richts in der Beschwer­de­instanz auch dann nicht statt, wenn die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te vom Rechts­mit­tel­ge­richt zu prü­fen ist. Hängt die Fra­ge der ört­li­chen Zustän­dig­keit nicht von den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen ab, die für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te maß­ge­bend sind, ist das

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Staatsanwaltschaft Köln

Mord in Ver­de­ckungs­ab­sicht – und die bereits auf­ge­deck­te Straftat

In Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB han­delt, wer ein Opfer des­we­gen tötet, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder auch Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten. Die Ver­de­ckungs­ab­sicht kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Täter bereits aus anderen

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Bauwagen

Bei­trags­pflich­ten zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft – Ver­fall und Verjährung

Ver­fall und Ver­jäh­rung des Bei­trags­an­spruchs der Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jeweils anwend­ba­ren Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags des Bau­ge­wer­bes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re. § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Verjährungsfrist

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Mord – und die Revi­si­ons­be­schrän­kung auf die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Eine Beschrän­kung der Revi­si­on auf die Fra­ge der beson­de­ren Schwe­re der Schuld kommt nicht in Betracht, wenn sich die Prü­fung des Mord­merk­mals der Ver­de­ckungs­ab­sicht nicht von der Prü­fung der nied­ri­gen Beweg­grün­de, die den Schuld­spruch tra­gen, tren­nen lässt. Die Revi­si­on ist in einem sol­chen Fall als unbe­schränkt ein­ge­legt zu behan­deln. Grundsätzlich

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Skoda

Die­sel­skan­dal – und die Kennt­nis des Vor­stan­des der Autoherstellerin

Mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­mo­to­ren­her­stel­ler getrof­fen und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt eine Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin die Moto­ren­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen

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Roulette

Lega­li­tät von Online­ca­si­nos in Deutschland

Lan­ge Zeit war Glücks­spiel im Inter­net in Deutsch­land ver­bo­ten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geän­dert. Zu die­sem Zeit­punkt trat ein neu­es Gesetz in Deutsch­land in Kraft, sodass Glücks­spiel deutsch­land­weit legal wur­de, was vor­her ledig­lich in Schles­­wig-Hol­stein der Fall war. Durch das neue Glücks­spiel­ge­setz kamen auch neue Regelungen,

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Bedienungsanleitung

Feh­ler­haf­te Anlei­tun­gen kön­nen teu­er werden

Kein tech­ni­sches Pro­dukt darf in Deutsch­land ohne die ent­spre­chen­de Doku­men­ta­ti­on in den Han­del gebracht wer­den. Eine Mon­ta­ge­an­lei­tung ist immer dann zwin­gend erfor­der­lich, wenn das Pro­dukt nicht nach dem Ent­pa­cken sofort ein­satz­be­reit ist. Aber auch sofort betriebs­be­rei­te tech­ni­sche Pro­duk­te müs­sen mit einer Betriebs­an­lei­tung bezie­hungs­wei­se mit einer Bedie­nungs­an­lei­tung aus­ge­lie­fert wer­den. Eine fehlende,

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Krücken

Pfle­ge­im­mo­bi­li­en: Der neue Stern am Him­mel des Kapitalmarkts

Geht es um das The­ma Immo­bi­li­en, dann stol­pert man aktu­ell immer wie­der über den Begriff „Pfle­ge­im­mo­bi­li­en“. Die­se beson­de­re Form der Immo­bi­lie soll als siche­re Kapi­tal­an­la­ge gel­ten. Doch wor­um han­delt es sich eigent­lich bei einer Pfle­ge­im­mo­bi­lie und wo liegt der Unter­schied zu einer nor­ma­len Immo­bi­lie, die als Kapi­tal­an­la­ge dient? Die­se Fragen

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Autokauf

Auto­pf­and­häu­ser – Was ist recht­lich zu beachten?

Pfand­häu­ser hel­fen uns, wenn wir in finan­zi­el­ler Not sind. Wer kei­nen Kre­dit bekommt, kann hier sein Eigen­tum hin­ter­le­gen und Geld dafür bekom­men. Auto­pf­and­häu­ser haben sich dar­auf spe­zia­li­siert, Autos als Pfand anzu­neh­men. Das ist ein belieb­tes Modell für die, die schnell eine gro­ße Men­ge an Geld benö­ti­gen. Wer sich mit dem

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Finanzamt

Ände­rung des Fol­ge­be­scheids – und die Gren­zen der Bin­dungs­wir­kung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ent­hält eine Berech­ti­gung sowie eine Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de zur Ände­rung des Fol­ge­be­scheids nur inso­weit, als die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­scheids reicht. Der Umfang der vor­zu­neh­men­den Anpas­sung des Fol­ge­be­scheids folgt mit­hin der Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­scheids. Zwar hat die Finanz­be­hör­de im Rah­men der Bin­dungs­wir­kung den

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Eurocent

Die Ein­la­ge des stil­len Gesell­schaf­ters – und ihr Verlust

Der Ver­lust der Ein­la­ge eines stil­len Gesell­schaf­ters, der steu­er­recht­lich als Teil­wert­ab­schrei­bung abge­bil­det wird, unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewinn­min­de­run­gen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur sol­che Gewinn­min­de­run­gen, die vor­gangs­be­zo­gen aus einer Pri­vat­ent­nah­me oder Teil­wert­ab­schrei­bung resul­tie­ren und nicht zu negativen

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Über­prü­fung einer dop­pel­ten Besteue­rung von Altersrenten

Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge dop­pel­te Besteue­rung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG ist nach inzwi­schen stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung jeden­falls dann nicht gege­ben, wenn die Sum­me der vor­aus­sicht­li­chen steu­er­frei blei­ben­den Ren­ten­zu­flüs­se min­des­tens eben­so hoch ist wie die Sum­me der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men auf­ge­brach­ten Ren­ten­bei­trä­ge. Der

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Krankenhausflur

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Durch­füh­rung des Kündigungsschutzverfahrens

Bei einer Kün­di­gung wegen des Ver­dachts began­ge­ner Straf­ta­ten kommt eine Aus­set­zung des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens bis zum Abschluss des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nur in Betracht, wenn die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen maß­geb­lich für die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts sind. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren betref­fend eine Mit­ar­bei­te­rin in der

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Amtsgericht Uelzen -Zentrales Mahngericht-

Die vom Zen­tra­len Mahn­ge­richt erteil­te Rechtsnachfolgeklausel

Mit dem Anwen­dungs­be­reich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschi­nel­ler Bear­bei­tung u.a. Voll­stre­ckungs­klau­seln mit dem Gerichts­sie­gel ver­se­hen wer­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts für den Fall der Ertei­lung einer Rechts­nach­fol­ge­klau­sel zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall begehrt der Gläu­bi­ger den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auf­grund eines Voll­stre­ckungs­be­scheids gegen

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Der Neben­job als Not­ärz­tin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärz­tin­nen und Ärz­te, die im Neben­job immer wie­der als Not­ärz­tin oder Not­arzt im Ret­tungs­dienst tätig sind, sind wäh­rend­des­sen regel­mä­ßig sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Aus­schlag­ge­bend ist, dass die Ärz­te wäh­rend ihrer Tätig­keit als Not­arzt in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst ein­ge­glie­dert waren. Sie unter­la­gen Ver­pflich­tun­gen, zum Bei­spiel der Pflicht, sich wäh­rend des Diens­tes ört­lich in

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Lehrer

Der selb­stän­di­ge Leh­rer – und das Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren bei steu­er­frei­en Unterrichtsleistungen

Ist der selb­stän­di­ge Leh­rer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG an einer Ein­rich­tung tätig, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG erfüllt, muss die­ser Ein­rich­tung die dort bezeich­ne­te Beschei­ni­gung erteilt wor­den sein. Für einen selb­stän­dig täti­gen Leh­rer kommt die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 21

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Schreibmaschine

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und das nicht über­mit­tel­te Sachverständigengutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che (hier: Geneh­mi­gung ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men und beglei­ten­der frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men) das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der im Jah­re 1965 gebo­re­ne und

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die nicht mehr ver­tret­ba­re Aus­le­gung eines Rechtsschutzbegehrens

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­sto­ßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG auf­grund einer nicht mehr ver­tret­ba­rer Aus­le­gung des Rechts­schutz­be­geh­rens durch die Fach­ge­rich­te erfolg­reich. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf die Behand­lung eines Rechts­schutz­an­trags, der sich gegen eine rich­ter­lich ange­ord­ne­te Unter­brin­gung im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens rich­te­te. Auf Antrag der Bun­des­po­li­zei ordnete

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Weihnachtsgeld

Akti­ons­prei­se, Boni, Weih­nachts­geld und Co.: Auf wel­che Ver­güns­ti­gun­gen gibt es einen Rechtsanspruch?

Klei­ne Geschen­ke erhal­ten die Freund­schaft, das gilt nicht nur im pri­va­ten Bereich. Wann aber sind Boni, Ver­güns­ti­gun­gen und Gra­ti­fi­ka­tio­nen eine frei­wil­li­ge Drein­ga­be, und wann besteht für den Begüns­tig­ten ein Rechts­an­spruch? Boni von Online-Casi­­nos sind ver­bind­li­che Ange­bo­te Zu den am häu­figs­ten bewor­be­nen Ver­güns­ti­gun­gen gehö­ren die Bonus­an­ge­bo­te von Online-Casi­­nos. Hier erhal­ten vor

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NJW

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­spre­chung, wonach ver­blei­ben­de Zwei­fel, ob ein Schutz­hin­der­nis im Ein­tra­gungs­zeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stel­lers des Löschungs­ver­fah­rens und nicht des Mar­ken­in­ha­bers gehen, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest. Es obliegt gene­rell dem Mar­ken­in­ha­ber, im Löschungs­ver­fah­ren die­je­ni­gen Umstän­de nach­zu­wei­sen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sei­ner Mar­ke ergibt. In die­ser Entscheidung

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500 €-Scheine

Zin­sen für ein Konzerndarlehen

Für die Ermitt­lung fremd­üb­li­cher Dar­le­hens­zins­sät­ze ist vor Anwen­dung der sog. Kos­ten­auf­schlags­me­tho­de zu prü­fen, ob die Ver­gleichs­wer­te mit­hil­fe der Preis­ver­gleichs­me­tho­de ermit­telt wer­den kön­nen. Das gilt auch für unbe­si­chert gewähr­te Kon­zern­dar­le­hen und unab­hän­gig davon, ob die Dar­le­hen von der Mut­ter­ge­sell­schaft oder von einer als Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft fun­gie­ren­den ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft gewährt wor­den sind. Für die

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Mietwohnungen

Die münd­li­che Eini­gung über die Mietminderung

Eine Ände­rung von ver­trags­we­sent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­form­be­dürf­tig, wenn sie für einen ein Jahr über­stei­gen­den Zeit­raum Gel­tung bean­sprucht. Die Vor­schrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schüt­zen, bei Ein­tritt in einen Miet­ver­trag, des­sen Bedin­gun­gen er man­gels Schrift­lich­keit nicht zuver­läs­sig erkennen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und das Vor­brin­gen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht ver­pflich­tet, den nach sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Art und Umfang der Auf­klä­rungs­maß­nah­men ste­hen in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Danach muss es zwar nicht ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te nach­for­schen, ob viel­leicht irgend­wel­che bis­lang unent­deck­ten Umstän­de Ein­fluss auf die Rechtmäßigkeit

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Treppenlift

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher, außer­halb von Geschäfts­räu­men einen Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschlie­ßen, sind auch dann über das ihnen zuste­hen­de Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine pas­sen­de Lauf­schie­ne ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den ein­ge­passt wer­den muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine

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Bundespatentgericht

Mar­ken­lö­schung – und die ver­schie­de­nen Eintragungshindernisse

Die ein­zel­nen in §§ 3, 7 und 8 Mar­kenG ange­führ­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se, die unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te der Schutz­un­fä­hig­keit eines Zei­chens umschrei­ben, bil­den grund­sätz­lich selbst­stän­di­ge Antrags­grün­de für das Löschungs­be­geh­ren und damit eige­ne Streit­ge­gen­stän­de. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Antrag­stel­le­rin hat danach zwar zunächst meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de in das Löschungs­ver­fah­ren ein­ge­führt und

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Taxi

Geneh­mi­gung der Über­tra­gung einer Taxi­kon­zes­si­on – bei Unzu­ver­läs­sig­keit des Inhabers

Die Zuver­läs­sig­keit des Inha­bers einer Geneh­mi­gung zur Per­so­nen­be­för­de­rung ist nicht Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten hier­aus. Eine Geneh­mi­gung zur Über­tra­gung von Rech­ten und Pflich­ten aus einer Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­neh­mi­gung kann nicht mehr erteilt wer­den, wenn der Geneh­mi­gungs­an­trag zwar vor dem Erlö­schen der Geneh­mi­gung gestellt wur­de, die Personenbeförderungsgenehmigung

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