Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell

Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zucker­kar­tell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se

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Frankfurt Skyline

Zwi­schen­ein­künf­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Die Definition von "Aufbrechen"

Die Defi­ni­ti­on von „Auf­bre­chen“

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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IHK

Anspruch eines IHK-Mit­glie­des auf Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

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Feuerwehr im Einsatz

Feu­er­wehr im Ein­satz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein

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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Berg­manns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam ange­se­hen

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Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Der Abstand einer Luft­wär­me­pum­pe zum Nach­bar­grund­stück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren statt­ge­ge­ben

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Widerruf der ärztlichen Approbation

Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das

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Pflegeheim

Die Iso­la­ti­ons­an­ord­nung für Pfle­ge­heim­be­woh­ner in NRW und die Recht­mä­ßig­keit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Ungarisches Parlament

Zwi­schen­ein­künf­te einer unga­ri­schen Kon­zern­ge­sell­schaft – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit . Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer sol­chen

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Hausgrundstück gegen Rentenzahlung - extra billig für den Sohn

Haus­grund­stück gegen Ren­ten­zah­lung – extra bil­lig für den Sohn

Auch bei der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Grund­stücks und Gebäu­des des Pri­vat­ver­mö­gens gegen eine Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­te flie­ßen dem Ver­äu­ße­rer von Beginn an steu­er­pflich­ti­ge Zins­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert der Ren­ten­for­de­rung zu Beginn und zum Ende des Streit­jah­res (sog. Til­gungs­an­teil)

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Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung - und die planmäßige Überversorgung

Ablö­sung einer betrieb­li­chen Ruhe­geld­ver­ein­ba­rung – und die plan­mä­ßi­ge Über­ver­sor­gung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer sog. Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­nen die Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung stüt­zen. Dem Arbeit­neh­mer war von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber

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Aufteilung eines Rentenstammrechts - und der Rechnungszinssatz von 5,5%

Auf­tei­lung eines Ren­ten­stamm­rechts – und der Rech­nungs­zins­satz von 5,5%

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5, 5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen und dem

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Gold

Gold Bul­li­on Secu­ri­ties – und der steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile - und ihre Bindungswirkung

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die

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Salmonellen

Die mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin ent­schie­den,

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Scheune

Ohr­mar­ken für Zie­gen und die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung

Der Rück­ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Tie­res und indi­vi­du­el­le Erken­nung beim Aus­bruch von Tier­seu­chen, kommt ange­sichts der bis zum Lebens­en­de auf einem Tier­schutz­hof gehal­te­nen Tie­re – ohne dass die­se in die Nah­rungs­ket­te gelan­gen – nur eine nach­ran­gi­ge Bedeu­tung zu. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Durch­set­zung der Tier­seu­chen­prä­ven­ti­on tritt dann zurück. Mit die­ser

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Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

Das Sex­ki­no und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rhein­land-Pfalz

Ein Sex­ki­no, wel­ches über­wie­gend oder aus­schließ­lich Fil­me por­no­gra­fi­schen Inhalts zeigt, ist kei­ne Pro­sti­tu­ti­ons­stät­te, son­dern viel­mehr ein Kino im Sin­ne der 11. CoBeL­VO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neustadt/​Wstr. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag eines Sex­­ki­­no-Betrei­­bers statt­ge­ge­ben und ihm erlaubt, in sei­nen Kino­sä­len auch Per­so­nen aus zwei Haus­stän­den

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Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor

Der vom Abgas­skan­dal betrof­fe­ne VW mit Audi-Motor

Auch wenn in dem vom Abgas­skan­dal betrof­fe­nen VW Fahr­zeug ein von Audi her­ge­stell­ter Die­sel­mo­tor ver­baut wor­den ist, hat VW Scha­dens­er­satz zu leis­ten. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall Pkw-Eigen­tü­­mers ent­schie­den, der einen VW Toua­reg gekauft hat­te. Gleich­zei­tig ist ein kla­ge­ab­wei­sen­des Urteil des Land­ge­richts teil­wei­se auf­ge­ho­ben wor­den.

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Corona

Schles­wig-Hol­stein und die Mas­ken­pflicht in Schu­len

Die Anord­nung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­­ckung im Unter­richt, auf dem Gelän­de von Schu­len und bei schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen außer­halb des Schul­ge­län­des nach der Schu­­len-Coro­­na­­ver­­or­d­­nung des Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums von Schles­­wig-Hol­stein ist vor­erst recht­mä­ßig. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag einer Schü­le­rin abge­lehnt. Die Schü­le­rin der

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Kneipe

Sperr­stun­de für Gast­stät­ten in Ber­lin nicht recht­mä­ßig

Da Gast­stät­ten unter den bis­lang gel­ten­den Schutz- und Hygie­ne­maß­nah­men bezüg­lich COVID-19 kei­nen der­art wesent­li­chen Anteil am Infek­ti­ons­ge­sche­hen gehabt haben, ist wegen der nun­mehr zu ver­zeich­nen­den star­ken Zunah­me von Neu­in­fek­tio­nen eine Sperr­stun­de als wei­te­re Maß­nah­me nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Anträ­gen

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Sylt

Schles­wig-Hol­stein und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Ange­sichts des bun­des­weit rasan­ten Anstiegs der Coro­­na-Infe­k­­ti­o­­nen ist die Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Lan­des­re­gie­rung nicht gehal­ten, zuzu­war­ten, bis sich die Situa­ti­on in Schles­­wig-Hol­stein in ähn­li­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie in den aus­ge­wie­se­nen inlän­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten. Das Inter­es­se der Gesamt­be­völ­ke­rung am Schutz vor einer Wei­ter­ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus über­wiegt gegen­über den Inter­es­sen einer Fami­lie an einer tou­ris­ti­schen

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Corona

Das Nie­der­säch­si­sche Beher­ber­gungs­ver­bot

Das in der Nie­der­säch­si­schen Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung kon­kret ange­ord­ne­te Beher­ber­gungs­ver­bot ist vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Beher­ber­gungs­ver­bo­te zur Ein­däm­mung des Coro­­na-Virus SARS-CoV‑2 (Nie­der­säch­si­sche Coro­­na-Beher­­ber­­gungs-Ver­­or­d­­nung) vom 9. Okto­ber 2020 vor­läu­fig außer Voll­zug

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Isny

Baden-Würt­tem­berg und das Beher­ber­gungs­ver­bot

Das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen Regio­nen greift in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se in das Grund­recht auf Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher vor­aus­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag gegen das baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Beher­ber­gungs­ver­bot für Gäs­te aus deut­schen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bilanz­än­de­rung – und ihre Gren­zen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erge­ben­den Gewinn­än­de­rung

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Die beantragte Bilanzänderung - und die noch nicht geänderte Bilanz

Die bean­trag­te Bilanz­än­de­rung – und die noch nicht geän­der­te Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die

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