Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund

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Telefonate Sicherungsverwahrter - und die die potentielle Telefonüberwachung

Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zur Hang­tä­ter­schaft

Das – wahr­schein­li­che – Vor­lie­gen eines Hangs im Sin­ne eines gegen­wär­ti­gen Zustands (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist vom Tat­ge­richt auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung wer­tend fest­zu­stel­len und in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen. In die­se umfas­sen­de Ver­gan­gen­heits­be­trach­tung sind alle bedeut­sa­men, für und gegen eine wahr­schein­li­che

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Sicherungsverwahrung - Hangtäterschaft und Gefahrenprognose

Siche­rungs­ver­wah­rung – Hang­tä­ter­schaft und Gefah­ren­pro­gno­se

Hang­tä­ter­schaft und Gefähr­lich­keit für die All­ge­mein­heit sind, wie die begriff­li­che Dif­fe­ren­zie­rung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, kei­ne iden­ti­schen Merk­ma­le. Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein

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Insolvenzverschleppung - und der Gerichtsstand für die Geschäftsführerhaftung

Insol­venz­ver­schlep­pung – und der Gerichts­stand für die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Für Ansprü­che aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichts­stand am Sitz der Gesell­schaft begrün­det. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf den Antrag eines Insol­venz­ver­wal­ters im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Flens­burg ein­ge­tra­ge­nen GmbH & Co. KG. Die Antrags­geg­ner,

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Steuerbescheid, Zinsbescheid - und die Festsetzungsverjährung

Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den. Die Antrags­frist des

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Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA

Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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