Im Brennpunkt: Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell  – oder: Der Bürgermeister und die Hass-DemonstrationIm Brennpunkt:

Der Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell – oder: Der Bürgermeister und die Hass-Demonstration [→]

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer "Dügida"-Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen  [ … ] 
Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden.  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Heranziehung zu den Friedhofsgebühren 19. September 2017 | Verwaltungsrecht

§ 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (BestattG M-V) ordnet eine Rangfolge der Bestattungspflichtigen an, sodass es auf den Einwand, es gebe weitere Hinterbliebene, die ihrerseits aber nachrangig bestattungspflichtig sind, nicht ankommt. Für die Heranziehung zu einer Friedhofsgebühr kommt es auf die Ausschlagung des Erbes nicht an. In dem hier vom Verwaltungsgericht Greifswald entschiedenen Fall beantragte die Tochter des in Österreich verstorbenen  [ … ] 

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz – und die Ausstellung menschlicher Plastinate 19. September 2017 | Verwaltungsrecht

Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat nun das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage eines in Heidelberg ansässigen privaten Instituts entschieden, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile  [ … ] 

Bildungsurlaub – zur politischen Weiterbildung 19. September 2017 | Arbeitsrecht

Die Arbeitsvertragsparteien können während eines laufenden Verfahrens zur Freistellung nach dem BzG BW eine Vereinbarung treffen, wonach der Arbeitnehmer an der streitigen Bildungsmaßnahme teilnimmt und über die Qualität der Bildungsveranstaltung nachträglich gestritten wird ((BAG 9.02.1993 - 9 AZR 648/90)). Dies gilt auch für eine Vereinbarung, wonach dem Arbeitnehmer zunächst bezahlter Freizeitausgleich oder Urlaub für den Zeitraum der Bildungsmaßnahme gewährt  [ … ] 

Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – bis zur Erledigung eines Strafverfahrens 19. September 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlungen auf die Entscheidung von Einfluss sind. Diese Norm löst den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse  [ … ] 

Prozesskostenhilfe – und die nichteheliche Lebensgemeinschaft 19. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen - selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft - auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB XII verwiesen werden, da insoweit kein durchsetzbarer  [ … ] 

Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit 19. September 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt. Eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit bindet nicht, wenn sie offensichtlich gesetzwidrig ist. Das ist der Fall, wenn das Gericht das verweist,  [ … ] 

Klage auf Gutschrift von Arbeitsstunden und Urlaubstagen 19. September 2017 | Arbeitsrecht

Eine Leistungsklage, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können ((vgl. BAG Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 527/10)) und die vom Kläger geforderte Leistungshandlung sich zumindest seinem Sachvortrag entnehmen lässt. Auch die Klage, dem  [ … ] 

Sachgrundlose Befristung – und das Vorbeschäftigungsverbot 19. September 2017 | Arbeitsrecht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachen -entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ((BAG vom 06.04.2011, 7 AZ 716/109 und BAG vom 21.09.2011, 7 AZR 35/11))- keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses  [ … ] 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde 18. September 2017 | Insolvenzrecht

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen die im angefochtenen Beschluss ausdrücklich erfolgte Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde findet - anders als bei der Revision -  [ … ] 

Verfall – und das Gesamtschuldnerverhältnis der Angeklagten 18. September 2017 | Strafrecht

Dass das Landgericht hinsichtlich eines Angeklagten gemäß § 73c StGB teilweise von einer Verfallsent- scheidung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall eines bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Hierin ist nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) bestehen aber fort ((BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vgl. auch  [ … ] 

Sexualstraftaten eines 94jährigen – und die Frage der Schuldfähigkeit 18. September 2017 | Strafrecht

Zwar besteht nach der Rechtsprechung nicht bei jedem Täter, der jenseits einer bestimmten Altersgrenze erstmals Sexualstraftaten begeht, Anlass, der Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit oder gar einer Schuldunfähigkeit nachzugehen ((vgl. BGH, Urteil vom 11.08.1998 – 1 StR 338/98, NStZ 1999, 297 f.; Beschluss vom 11.01.2005 – 3 StR 450/04, NStZ-RR 2005, 167 f.)). Jedoch sind die Prüfung dieser Frage und ihre Erörterung im  [ … ] 

Personalgestellung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit 18. September 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Aufstellung von Dienstplänen ((BAG 25.09.2012 - 1 ABR 49/11, Rn.19 mwN)). Die gestellten acht Arbeitnehmer sind in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Maßnahme - Erstellung und Durchführung von Dienstplänen -  [ … ] 

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit 18. September 2017 | Sozialrecht

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall schloss die Arbeitnehmerin 2006 mit der Stadt Heubach, bei der sie seit 1982 beschäftigt war,  [ … ] 

Tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder 18. September 2017 | Arbeitsrecht

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag kann nicht nur "deklaratorisch" die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall bedeutete dies: Anders als § 7 Abs. 1 Transfer- und Sozialtarifvertrag  [ … ] 

Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat 18. September 2017 | Allgemeines  • Strafrecht

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen ((vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135; Urteil vom 07.05.1996 – 1 StR 168/96, BGHR StGB § 26 Vorsatz 2)). Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf  [ … ] 

Gerichtskosten – und die Erinnerung gegen den Kostenansatz 18. September 2017 | Zivilrecht

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. September 2017 - VIII ZB 9/17

Fluggastrechte bei “Wet Lease”-Flügen – und die richtige Fluggesellschaft 15. September 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die klagenden Flugpassagiere  [ … ] 

Benutzung des Radweges in falscher Richtung 15. September 2017 | Zivilrecht

Ein Radfahrer behält sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Radfahrer deswegen aber 1/3 seines Schadens selbst zu tragen haben. Das Nichttragen eines Schutzhelms rechtfertigt keine Anspruchskürzung zulasten des Radfahrers. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Radfahrerin entschieden und damit das  [ … ] 

Befreiung von der Helmpflicht wegen Turban? 15. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Erteilung einer Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Ein strikter Anspruch auf die Befreiung besteht nicht. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung als rechtswidrig angesehen. Der Kläger ist als getaufter Sikh  [ … ] 

Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers 15. September 2017 | Verwaltungsrecht

Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden  [ … ] 

 

 

Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung 19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil für zu einem teilentgeltlichen Erwerb. Wird die Zahlung an den veräußerenden Mitunternehmer durch einen Einnahmeverzicht des übernehmenden Mitunternehmers realisiert, führt dies nicht zu Erwerbsaufwendungen; für die der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA besteht keine Abzugsmöglichkeit als  [ … ] 

Die nicht als Betriebsausgabe berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung – und die Korrektur des ESt-Bescheides 19. September 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder  [ … ] 

Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts in Schätzungsfällen 19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene Finanzgericht, Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist ((vgl. z.B. BFH,  [ … ] 

Schätzungsbescheid – und der Gegenstand des Klagebegehren 19. September 2017 | Einkommensteuer

Auch bei einer Klage gegen Schätzungsbescheide genügt es zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet, insbesondere der Betrag des begehrten Gewinns angegeben wird ((BFH, Urteile vom 17.04.1996 - I R 91/95, BFH/NV 1996, 900, und in BFHE 182, 273, BStBl II 1997, 462, unter 1.a)). Nur diese Auslegung des § 65 Abs. 1 FGO trägt dem Grundsatz der  [ … ] 

Urteilsgründe – und das Vorbringen der Beteiligten 19. September 2017 | Steuerrecht

Wenn die Klägerin rügt, das Finanzgericht habe sich nicht mit der Richtigkeit ihrer Angaben und den konkreten Gegebenheiten des Lebenssachverhalts auseinandergesetzt, sondern lediglich unterstellt, ihre Angaben seien unzutreffend, macht sie inzidenter geltend, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen. Der Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber  [ … ] 

Antrag auf Steuererhöhung – und der Streitwert 19. September 2017 | Einkommensteuer

Ausgangsgröße für den Streitwert bei einem Antrag auf Steuererhöhung ist nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG die für das Streitjahr begehrte Steuererhöhung, die nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu verdreifachen und insoweit auch nicht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG auf den beim Finanzgericht tatsächlich angesetzten Streitwert begrenzt ist. Der Streitwert bestimmt sich nach Maßgabe des GKG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom  [ … ] 

Sachaufklärungsrüge – statt Beweisantrag? 19. September 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln ((z.B. BFH, Beschluss vom 17.09.2003 - I B 18/03, BFH/NV 2004, 207)). Diese Verpflichtung des Finanzgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen bedeutet nicht, dass jeder fernliegenden Erwägung nachzugehen ist. Wohl aber muss  [ … ] 

Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt ((z.B. BFH, Urteil vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II. 1.)). Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils 0 € festgesetzt wurden, ist die  [ … ] 

Der angefochtene Änderungsbescheid – und die fehlende wirksame Bekanntgabe 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Kläger richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der zuvor ergangene Gewinnfeststellungsbescheid wieder in Kraft träte ((zum  [ … ] 

Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen (vgl. § 164 Abs. 4 AO)- Gewinnfeststellungsbescheids nicht mehr zulässig, wenn die  [ … ] 

Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Mitunternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei in feststellungsverjährter Zeit ergangen. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der zuvor ergangene Gewinnfeststellungsbescheid wieder  [ … ] 

Gewinnfeststellungsbescheide – und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsbeteiligten sollen nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen. Die ordnungsgemäße Bekanntgabe an diese Person wirkt für und gegen alle Feststellungsbeteiligten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vorhandensein eines Empfangsbevollmächtigten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch keine Einzelbekanntgabe an ausgeschiedene Gesellschafter nach § 183 Abs. 2 Satz  [ … ] 

Körperschaftsteuerbescheid und Gewinnfeststellung bei einer KGaA 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Körperschaftsteuer

Die Frage, ob an körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften und mit ihnen in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen mehrere Personen beteiligt sind und ob die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, ist grundsätzlich im Gewinnfeststellungsverfahren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beantworten. Ein Feststellungsverfahren ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen  [ … ] 

Steuerfreie ausländische Gewinnausschüttungen – und der Betriebsausgabenabzug 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Körperschaftsteuer

Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären. Nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gelten von den Bezügen i.S. des Abs. 1 der Vorschrift, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Es stand insoweit in dem hier vom  [ … ] 

Fondsgesellschaften – und die Verklammerung ihrer Tätigkeiten 18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten  [ … ] 

 

 

Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung 18. September 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung  [ … ] 

Die technische Störung des Gerichtsfaxes 21. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben  [ … ] 

Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts 8. August 2017 | Kanzlei und Beruf

Vor den Sommerferien - am Ende jeden Schuljahres - erhalten die Schulkinder ein Zeugnis, das schwarz auf weiß ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr wiedergeben soll. Auch im Bereich des Arbeitslebens wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis erteilt. Doch eine klare Notenvergabe enthält dieses Zeugnis nicht. Lediglich in verklausolierten Formulierungen werden Bewertungen abgegeben, die man erst zu Schulnoten übersetzen muss. Doch auch wenn ein  [ … ] 

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis 4. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das Gericht gelangten, nicht unterschriebenen  [ … ] 

Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle 25. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu  [ … ] 

Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter 24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Ob jemand zur  [ … ] 

Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist 21. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere  [ … ] 

Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung 6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande  [ … ] 

Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro 6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Rechtsanwälten  [ … ] 

Tätigkeit einer europäischen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland 9. Juni 2017 | Kanzlei und Beruf

Es reicht in Deutschland nicht aus, dass eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Maßgebend ist eine ständige Präsenz in Form von Geschäftsräumen in Deutschland ((BFH, Urteil vom 19.10.2016 - II R 44/12)). Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit einer  [ … ] 
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