Im Brennpunkt:
Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins [→]
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die [ … ]
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht
Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe [ … ]
Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?
Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden [ … ]
Nachrichten aus Recht & Steuern
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Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage
An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld [ … ]
Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens
Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es [ … ]
Die Höhe eines Tagessatzes
Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es [ … ]
Institutiones
Jurist. Fachbücher
Steuerblätter
Steuer-Fachliteratur
Zollbuch
Fachbücher für die Außenwirtschaft
Kleiner Hausjurist - Juristische Ratgeber-Literatur
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Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?
In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus [ … ]
Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen
[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will [ … ]
25. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht
Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar.
In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise:
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Für Ihren Überblick über die DSGVO:
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25. Mai 2018 | Zivilrecht
Fehlt es an einem erheblichen Mangel, ist der Veranstalter einer Reise nicht für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung weiterer 3781,84 Euro abgewiesen. Die Klägerin buchte für sich, ihren Mann und ihren 17jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26.10.2016 - 09.11.2016 zu einem Gesamtreisepreis von [ … ]
25. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung.
Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen [ … ]
25. Mai 2018 | Arbeitsrecht • Zivilrecht
Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt nicht die Geschäftsunfähigkeit und damit Prozessunfähigkeit einer [ … ]
25. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Die Abbildung der Göttin Diana mit entblößten Brüsten auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten kann von Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden.
So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der damit die anderweitige [ … ]
25. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.
Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus europäischen Unionsrecht.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war de Tagesmutter als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr [ … ]
25. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat jedoch nicht errichtet [ … ]
25. Mai 2018 | Zivilrecht
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden ((vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24.08.2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom [ … ]
25. Mai 2018 | Zivilrecht
Eine Escortagentur kann Fotoshootingkosten nicht den Bewerbern aufbürden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten von 700 Euro gegen eine 26jährige alleinerziehende Mutter aus München abgewiesen. Die Beklagte bewarb sich in schwieriger finanzieller Situation aufgrund einer entsprechenden [ … ]
25. Mai 2018 | Familienrecht
Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Erforderlich ist eine wertende Betrachtung im Einzelfall, ob eine Versorgung nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs einzubeziehen [ … ]
24. Mai 2018 | Arbeitsrecht • Zivilrecht
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte ((Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 16; Musielak/Voit/Ball ZPO 13. Aufl. § 547 Rn. 9; vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 133 Nr. 3 VwGO in der bis zum 31.12 1990 geltenden [ … ]
24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht
Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht auf das vom Landesminister zusammen mit der [ … ]
24. Mai 2018 | Arbeitsrecht • Zivilrecht
Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht ((BGH 09.02.2017 - I ZR 91/15, Rn. 17 für eine Rechtsmitteleinlegung; für eine Nichtzulassungsbeschwerde; vgl. BGH 24.05.2012 - VII ZR 24/11, Rn. 3)).
Etwas Anderes gilt nur, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei [ … ]
24. Mai 2018 | Umweltrecht
Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach [ … ]
24. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.
Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung - wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall - in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines durch den Verzug entstandenen weiteren Schadens, § 288 Abs. 4 BGB. Ein solcher ist indes dem Arbeitnehmer im [ … ]
24. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt ((BGH 23.09.2004 - IX ZR 137/03, zu VI der Gründe)).
Dem genügt ein Antrag des Arbeitnehmers, der Er die Verbindlichkeit, von der freigestellt werden soll, nach Gläubiger und Aktenzeichen bezeichnet und ihren konkreten Umfang in [ … ]
24. Mai 2018 | Zivilrecht
Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen Kratzer beigebracht. Nach dem [ … ]
24. Mai 2018 | Arbeitsrecht
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 € brutto ergibt.
Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) dem Arbeitnehmer zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Neben diesen arbeitsvertraglichen und auf [ … ]
24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht
Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitlich den Spruchkörper gewechselt haben.
Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüglich eigener Feststellungen des Revisionsgerichts, auf die sich die [ … ]
24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht [ … ]
23. Mai 2018 | Strafrecht
23. Mai 2018 | Zivilrecht
23. Mai 2018 | Zivilrecht
23. Mai 2018 | Strafrecht • Strafvollstreckungsrecht
22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht • Steuerstrafrecht
Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt ((LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2016 – 5/2 KLs 6/15)). Die [ … ]
18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft.
Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 [ … ]
18. Mai 2018 | Steuerrecht
Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.
Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der [ … ]
18. Mai 2018 | Umsatzsteuer
Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden [ … ]
18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.
Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft [ … ]
18. Mai 2018 | Steuerrecht
Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.
Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern.
Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig belasten. Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche [ … ]
17. Mai 2018 | Umsatzsteuer
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ((entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE)).
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art. [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind.
Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung.
Bei der Verpflichtung aus § 1968 BGB handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577)).
Nach [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.
Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.
Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011.
Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen ((BFH, Urteil in BFHE 250, [ … ]
17. Mai 2018 | Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Er hat daher in einem derzeit bei ihm anhängigen [ … ]
17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)
Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 02.09.2015 - VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)).
Auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch bei Krankheitskosten nicht verzichtet werden. Denn das Gesetz differenziert in § 33 [ … ]
9. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
9. Mai 2018 | Umsatzsteuer
9. Mai 2018 | Lohnsteuer
