Rechtslupe

3. Juni 2026 Rechtslupe

Der Landrat – und seine Einnahmen aus Gremientätigkeiten in kommunalen Unternehmen

Die Übernahme von Mandaten in Organen von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung durch einen kommunalen Wahlbeamten ist dem Hauptamt des Wahlbeamten zuzuordnen und durch seine Besoldung als Wahlbeamter abgegolten.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen zwei Klagen des ehemaligen Landrats des

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Personelle Einzelmaßnahmen im internationalen Konzern

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit

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3. Juni 2026 Rechtslupe

AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person – und der Rechtsmissbrauch

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung als rechtsmissbräuchlich angesehen und abgewiesen.

Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt,

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Einreichung und Nachreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Nur Vermögenseinkünfte in Deutschland – und kein Differenzkindergeld

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn die Familie mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park

Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.

Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und die gerichtliche Streitwertfestsetzung

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof kann fehlen, wenn die Höhe des Streitwerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bereits Gegenstand einer Entscheidung über eine Erinnerung des Beschwerdeführers gegen die Schlusskostenrechnung des Bundesfinanzhofs zu diesem Verfahren gewesen ist.

Gemäß §

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschläge – bei verspäteten Einkommensteuererklärungen und Festsetzungserklärungen

Die unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 AO und für Feststellungserklärungen gemäß § 152 Abs. 6 Satz 1 und § 152 Abs. 7 AO begründet grundsätzlich keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art.

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung 2019

Die im Zuge der Corona-Pandemie für das Jahr 2019 durch Art. 97 § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung gesetzlich verlängerten Fristen des § 149 Abs. 3 Nr. 5 der Abgabenordnung (AO) sind auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Streiks in Berliner Kitas

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin abgewiesen, mit der das Land der Gewerkschaft ver.di untersagen wollte, Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zur Durchsetzung von Streikforderungen über bestimmte Regelungen zur Entlastung von Erzieherinnen und

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Wertangaben in der Klageschrift

Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und erhob gegen mehrere

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29. Mai 2026

Die verspätete Gerichtskostenanforderung

26. Mai 2026

Wärmelieferungskosten – und ihre Umlage auf die Wohnungsmieter

19. Mai 2026

Der unbekannte Eigentümer – und die Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts

29. Mai 2026 Rechtslupe

Auflösung einer Handelsgesellschaft – und der Beginn der (Sonder-)Verjährung

Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB aF, sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung

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28. Mai 2026

Kein „Public Value“ für Teleshoppingsender

22. Mai 2026

Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe

22. Mai 2026

Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?

29. Mai 2026 Rechtslupe

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten resultierende Interessenkonflikt die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen.

Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren betrifft

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28. Mai 2026

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

15. Mai 2026

Keine Auskunft über Samenspenden

30. April 2026

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

3. Juni 2026 Rechtslupe

Nur Vermögenseinkünfte in Deutschland – und kein Differenzkindergeld

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19. Mai 2026

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

19. Mai 2026

Unterbringung eines Kindes getrennt lebender Eltern – und die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers

18. Mai 2026

Der Unfall während eines Firmen-Fußballcups

26. Mai 2026 Rechtslupe

Die nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin"

Der Bundesgerichtshof hat aktuell die Revision der Nebenklägerin gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten „Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab

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4. Mai 2026

Zigaretten ohne Steuerzeichen – und das besondere persönliche Merkmal

28. April 2026

Die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung

16. April 2026

Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld

3. Juni 2026 Rechtslupe

Der Landrat – und seine Einnahmen aus Gremientätigkeiten in kommunalen Unternehmen

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen zwei Klagen des ehemaligen Landrats des

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2. Juni 2026

Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park

28. Mai 2026

Körperverletzung im Amt – durch einen Polizeibeamten

28. Mai 2026

Außengastronomie – und die Pflicht der Stadt zu Lärmschutzmaßnahmen

3. Juni 2026 Rechtslupe

Der Landrat – und seine Einnahmen aus Gremientätigkeiten in kommunalen Unternehmen

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen zwei Klagen des ehemaligen Landrats des

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Personelle Einzelmaßnahmen im internationalen Konzern

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3. Juni 2026 Rechtslupe

AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person – und der Rechtsmissbrauch

Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt,

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Einreichung und Nachreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

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3. Juni 2026 Rechtslupe

Nur Vermögenseinkünfte in Deutschland – und kein Differenzkindergeld

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park

Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – und die gerichtliche Streitwertfestsetzung

Gemäß §

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschläge – bei verspäteten Einkommensteuererklärungen und Festsetzungserklärungen

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung 2019

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2. Juni 2026 Rechtslupe

Streiks in Berliner Kitas

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1. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Streitverkündung im finanzgerichtlichen Verfahren

Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht das Verfahren im Jahr 2020 mit Zustimmung der Beteiligten aus, bis der Bundesfinanzhof in

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1. Juni 2026 Rechtslupe

Versorgungszusage – Auslegung und Vollzugspraxis

Die jahrzehntelange Handhabung und Vollzugspraxis einer Versorgungszusage in der Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Arbeitgeberin kann (ergänzend) Rückschlüsse auf ihre objektive Auslegung zulassen.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über die Berechnung laufender Leistungen der

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1. Juni 2026 Rechtslupe

Ruhen des Verfahrens – und keine Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde.

Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes

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1. Juni 2026 Rechtslupe

Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie – in eine Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto

Auch bei einem von beiden Parteien eines Tarifvertrags unterzeichneten Protokollnotiz handelt es sich um einen Tarifvertrag im Sinne des § 1 TVG.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto der Arbeitnehmerin gestritten. Diese

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1. Juni 2026 Rechtslupe

Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

Auf Initiative des brasilianischen Obersten Arbeitsgerichts fand am 27. Mai 2026 die virtuelle Auftaktveranstaltung eines Dialogs zwischen ihm und dem Bundesarbeitsgericht statt. Die Auftaktveranstaltung wurde von der Deutschen Botschaft in Brasilia und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begleitet und

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Versetzungen vor einem Betriebs(teil)übergang

§ 106 GewO verbietet nicht generell vorgelagerte Versetzungen von Arbeitnehmern in eine übergehende wirtschaftliche Einheit zur Vorbereitung eines Betriebs(teil)übergangs.

Diese Rechtsfrage ist für das Bundesarbeitsgericht offenkundig und seit den Entscheidungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2025. Denn wäre eine

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Auflösung einer Handelsgesellschaft – und der Beginn der (Sonder-)Verjährung

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Wertangaben in der Klageschrift

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und erhob gegen mehrere

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Das hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Verfahren betrifft

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29. Mai 2026 Rechtslupe

Die verspätete Gerichtskostenanforderung

Mit der Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender Vorschussanforderung des Gerichts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich kann der Kläger zwar die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses abwarten. Er muss den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage

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28. Mai 2026 Rechtslupe

Körperverletzung im Amt – durch einen Polizeibeamten

Die beim Verwaltungsgericht Wiesbaden angesiedelte Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt, de sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht hatte. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht

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28. Mai 2026 Rechtslupe

Außengastronomie – und die Pflicht der Stadt zu Lärmschutzmaßnahmen

Eine Gemeinde kann verpflichtet sein, die Einhaltung von Lärmimmissionswerten beim Betrieb einer Gaststätte sicherzustellen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall wendete sich die antragstellende Bürgerin, die in der Bad Nauheimer Fußgängerzone wohnt, mit ihrem Eilantrag gegen Lärmimmissionen, die

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28. Mai 2026 Rechtslupe

Verschlechterte Erfolgsaussichten – und die Informationspflicht des Rechtsanwalts

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist.

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten

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28. Mai 2026 Rechtslupe

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.

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28. Mai 2026 Rechtslupe

Kein „Public Value“ für Teleshoppingsender

Ein Teleshoppingsender erfüllt nicht die erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags für eine Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste. In die Public-Value-Liste, die alle drei Jahre neu durch die Landesmedienanstalten bestimmt wird, werden private Rundfunkprogramme und Telemedienangebote aufgenommen, die in besonderem

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27. Mai 2026 Rechtslupe

Bekämpfung verwilderter Haustauben

Beim Fang verwilderter Haustauben ist das für Vögel geltende Fangverbot nach der Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten (BArtSchV) zu beachten sei. Mangels Ausnahmegenehmigung von diesem artenschutzrechtlichen Fangverbot wild lebender Tiere kann von einer entsprechenden tierschutzrechtlichen Genehmigung keinen

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27. Mai 2026 Rechtslupe

Anschluss- und Benutzungszwang – und der Anspruch auf Befreiung für die Biotonne

Besteht nach der Abfallsatzung einer Gemeinde kein Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung wegen eigener Verwertungsmöglichkeiten, so erfordert dies eine eigene gärtnerisch oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von zumindest 50 qm je

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27. Mai 2026 Rechtslupe

Ukraine-Flüchtlinge – und ihr Schutzanspruch

Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.

Die Massenzustrom-Richtlinie der EU (Temporary Protection Directive, 2001/55/EG) wurde mit Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 im Hinblick auf diejenigen

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27. Mai 2026 Rechtslupe

Der grundstücksferne Abstellort für die Mülltonne

Die Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes ist nicht nur zulässig, wenn die Anfahrt objektiv unmöglich ist, sondern bereits bei einer rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad

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27. Mai 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners – als Betriebsausgaben?

Ausgleichszahlungen, die der Insolvenzschuldner aufgrund der insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit (§ 35 Abs. 2 Satz 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO a.F., heute: § 295a InsO) in die Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften

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26. Mai 2026 Rechtslupe

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

§ 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei um Gewinne handelt, die in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

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26. Mai 2026 Rechtslupe

Aufzeichnungspflichten für das häusliche Arbeitszimmer

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 EStG für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung

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26. Mai 2026 Rechtslupe

Die nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin"

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kassel war die Angeklagte, die keine ausgebildete Ärztin ist, ab

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26. Mai 2026 Rechtslupe

Wärmelieferungskosten – und ihre Umlage auf die Wohnungsmieter

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Miete ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf

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26. Mai 2026 Rechtslupe

Kundenbetreuer oder Sachbearbeiter? – und die Eingruppierung nach dem BAT

Das Erfordernis „Kunden betreuen“ iSd. Tätigkeitsbeispiels der Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu setzt eine qualifizierte fachliche Beratung voraus.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte das in der Vorinstanz hiermit befasste Thüringer Landesarbeitsgericht ausgeführt, der Arbeitnehmerin

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22. Mai 2026 Rechtslupe

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer

Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.

Im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchsteuersatzung beschlossen. Hiernach fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90

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22. Mai 2026 Rechtslupe

Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe

Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.

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22. Mai 2026 Rechtslupe

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

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22. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, steht kein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG zu.

In dem hier

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22. Mai 2026 Rechtslupe

Die Klage gegen die Festsetzung von Grundsteuer B

Verfassungsrechtliche Bedenken zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags (hier: nach dem Hesssichen Modell) richteten sich gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt. Diese sind nach § 351 Abs. 2 AO gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen, nicht gegen den städtischen

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21. Mai 2026 Rechtslupe

Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz

Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere

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21. Mai 2026 Rechtslupe

Privatnutzung eines Dienst-Pkw – und das unpfändbare Einkommen

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten – insgesamt – nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils

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21. Mai 2026 Rechtslupe

Wiederkehrende Straßenbeiträge – und die städtische Abgabensatzung

Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig, wenn die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete in der zugrundeliegenden Abgabensatzung unzureichend und unbestimmt sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer

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Universität Kassel (Zentraler Campus Holländischer Platz)

21. Mai 2026 Rechtslupe

Künstliche Intelligenz – und studentische Prüfungsleistungen

Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher

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21. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.

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20. Mai 2026 Rechtslupe

Die Justizvollzugsbeamtin – und ihr inhaftierter Lebensgefährte

Eine Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf kann wegen Kontakten zu ihrem (anderweitig) inhaftiertem Lebensgefährten fristlos entlassen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Die Obersekretäranwärterin begann

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20. Mai 2026 Rechtslupe

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

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20. Mai 2026 Rechtslupe

Kreisumlage – und die Kosten einer Krankenhaussanierung

Die Festsetzungsbescheide des Märkischen Kreises über die Erhebung einer allgemeinen Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind rechtmäßig. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg die insgesamt sechs Klagen der kreisangehörigen Gemeinden Iserlohn, Menden und Hemer abgewiesen, die sich gegen

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Ehemalige Benediktinerabtei in Königswinter-Oberpleis

20. Mai 2026 Rechtslupe

Das vermutete Bodendenkmal in NRW

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein vermutetes Bodendenkmal. Das aktuell hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie

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20. Mai 2026 Rechtslupe

Abschiebung nach illegalem Autorennen

Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das

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19. Mai 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.

So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung

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19. Mai 2026 Rechtslupe

Gas/Strom-Grundversorgung – und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung

Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit

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