Oberlandesgericht Stuttgart

Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel nach Anklageerhebung

Zur Ent­schei­dung über den Pflicht­ver­tei­di­ger­wech­sel ist nach Ankla­ge­er­he­bung aus­schließ­lich der Vor­sit­zen­de des Gerichts zustän­dig; nicht erle­dig­te Beschwer­den gegen inso­weit ergan­ge­ne Beschlüs­se des Ermitt­lungs­rich­ters sind ihm des­halb zur wei­te­ren Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Im vor­lie­gen­den Fall befin­det sich der Ange­schul­dig­te in Unter­su­chungs­haft auf­grund Haft­be­fehls des Ermitt­lungs­rich­ters des Bun­des­ge­richts­hofs. Bei die­sem hat­te er beantragt,

Lesen
Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 Rennw­LottG. Besteue­rung von Sport­wet­ten Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des

Lesen
Bundesarbeitsgericht Erfurt

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te – auf­grund einer Patronatserklärung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über eini­ge Fra­gen zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te nach der EuGV­VO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des

Lesen
Arbeitszeitkonto im Baugewerbe - und der Monatslohn in Freistellungszeiten

Arbeits­zeit­kon­to im Bau­ge­wer­be – und der Monats­lohn in Freistellungszeiten

Nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 Alt. 1 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be vom 04.07.2002 idF vom 10.12.2014 (BRTV) darf auf dem Aus­gleichs­kon­to gut­ge­schrie­be­ner Lohn zum Aus­gleich für den Monats­lohn aus­ge­zahlt wer­den. Die­se Mög­lich­keit der Aus­zah­lung ist nicht nur bei wit­te­rungs­be­ding­tem Arbeits­aus­fall eröff­net. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der Tarifnorm .

Lesen
Ausgleichsanspruch für den Bereitschaftsdienst von Feuerwehrbeamten

Aus­gleichs­an­spruch für den Bereit­schafts­dienst von Feuerwehrbeamten

Der Begriff des Bereit­schafts­diens­tes setzt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in ört­li­cher Hin­sicht vor­aus, dass der Beam­te sich an einem vom Dienst­herrn bestimm­ten Ort außer­halb des Pri­vat­be­reichs zu einem jeder­zei­ti­gen unver­züg­li­chen Ein­satz bereit­zu­hal­ten hat. Dabei ist unter dem Begriff des Pri­vat­be­reichs nicht zwin­gend der

Lesen
LG Bremen

Die Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung – und ihre Auslegung

Mit der Aus­le­gung einer Ver­jäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret ging es in dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall um die fol­gen­de Erklä­rung: „In vor­be­zeich­ne­ter Ange­le­gen­heit ver­si­chern wir Ihnen, auch namens und in Voll­macht des hier ver­si­cher­ten Per­so­nen­krei­ses, uns wei­ter­hin bis ein- schließ­lich 31.12.2007 nicht auf die Einrede

Lesen
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung

Die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB setzt eine gewis­se for­ma­le Ein­glie­de­rung des Täters in die Orga­ni­sa­ti­on vor­aus. Sie kommt nur in Betracht, wenn der Täter die Ver­ei­ni­gung von innen und nicht ledig­lich von außen her fördert.

Lesen
Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

Lesen
Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­zeit­kon­to – und der Streit um die Zeitgutschrift

Bei einem Streit über die Füh­rung eines Arbeits­zeit­kon­tos kann der Arbeit­neh­mer ent­we­der die Erhö­hung sei­nes Zeit­gut­ha­bens um eine bestimm­te Stun­den­zahl oder eine Zeit­gut­schrift in bestimm­ter Höhe ver­lan­gen. Dient die begehr­te Zeit­gut­schrift der Rück­gän­gig­ma­chung der Strei­chung eines Zeit­gut­ha­bens, ist kei­ne Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­be­geh­rens dahin­ge­hend erfor­der­lich, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die

Lesen
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - auf Verlangen des Betriebsrats

Inner­be­trieb­li­che Stel­len­aus­schrei­bung – auf Ver­lan­gen des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass Arbeits­plät­ze, die besetzt wer­den sol­len, all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten vor ihrer Beset­zung inner­halb des Betriebs aus­ge­schrie­ben wer­den. Die Vor­schrift gibt eine Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nicht gene­rell vor. Eine Ver­pflich­tung hier­zu besteht nur, wenn der Betriebs­rat die Aus­schrei­bung verlangt

Lesen
Einstweilige Anordnung des Familiengerichts - und das Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Der Antrag

Lesen
Bagger

Ein­heits­be­wer­tung in der Land­wirt­schaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

Lesen
Divergenz zwischen verkündeter und schriftlicher Urteilsformel

Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter und schrift­li­cher Urteilsformel

Bei Diver­genz zwi­schen ver­kün­de­ter Urteils­for­mel und dem zu den Akten gebrach­ten schrift­li­chen Urteil ist die ver­kün­de­te Urteils­for­mel aus­schlag­ge­bend. Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält – ent­ge­gen der vom 5. Straf­se­nat geäu­ßer­ten Ansicht – an sei­ner Auf­fas­sung fest , dass das Über­ein­stim­men von ver­kün­de­ter und im schrift­li­chen Urteil nie­der­ge­leg­ter Urteils­for­mel von

Lesen
Verhandlungstisch

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die (Rechts-)Beschwerdebefugnis des Angehörigen

Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genann­ter Betei­lig­ter eines Betreu­ungs­ver­fah­rens, der nicht selbst eine Erst­be­schwer­de führt, hat kein Recht, sich gegen die den amts­ge­richt­li­chen Beschluss (ledig­lich) bestä­ti­gen­de Beschwer­de­ent­schei­dung mit der Rechts­be­schwer­de zu wen­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall errich­te­te die im Jah­re 1925 gebo­re­ne Betrof­fe­ne im Jah­re 2005

Lesen
Informationszugang - und der Rechtsmissbrauch

Infor­ma­ti­ons­zu­gang – und der Rechtsmissbrauch

Ein Antrag nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ist nicht schon des­we­gen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevoll­mäch­tig­te rechts­miss­bräuch­lich vor­geht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall stell­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger im Jahr 2015 beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen und bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht für mehr als 500 geschä­dig­te Anle­ger der Wohnungsbaugesellschaft

Lesen
Vater

Das Uni­ons­bür­ger­kind – und das Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Elternteils

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil eines Kin­des, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staats besitzt, kann ein vom Kind abge­lei­te­tes uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht aus Art. 21 AEUV (Frei­zü­gig­keits­recht) nur zuste­hen, wenn das Kind ein eige­nes – und nicht nur vom ande­ren (Unionsbürger-)Elternteil abge­lei­te­tes – Frei­zü­gig­keits­recht im Auf­nah­me­mit­glied­staat hat. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags - und die AGB-Kontrolle

Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags – und die AGB-Kontrolle

Ob eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­klau­sel zur Min­dest­lauf­zeit eines Auto­ma­ten­auf­stell­ver­trags den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu beur­tei­len, die alle Umstän­de des Ein­zel­falls und ins­be­son­de­re das Wech­sel­spiel mit ande­ren Ver­trags­klau­seln und sons­ti­gen Umstän­den berück­sich­tigt, wie etwa die gleich­zei­ti­ge Gewäh­rung eines Dar­le­hens oder von Zuschüs­sen an den Gastwirt

Lesen
Die Tatbeteiligung des Drogenkuriers

Die Tat­be­tei­li­gung des Drogenkuriers

Beim Betäu­bungs­mit­tel­han­del gel­ten für die Abgren­zung von (Mit-)Täterschaft und Bei­hil­fe die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Abgren­zung zwi­schen die­sen Betei­li­gungs­for­men. Ob ein Betei­lig­ter eine Tat als Täter oder Gehil­fe begeht, ist danach in wer­ten­der Betrach­tung nach den gesam­ten Umstän­den, die von sei­ner Vor­stel­lung umfasst sind, zu beur­tei­len. Wesent­li­che Anhalts­punk­te kön­nen sein der

Lesen
Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

Lesen
Mädchen

Siche­rungs­ver­wah­rung bei Sexu­al­de­lik­ten – eine Fra­ge des Hanges

Der Rechts­be­griff des Hangs im Sin­ne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB bezeich­net einen ein­ge­schlif­fe­nen inne­ren Zustand, der den Täter immer wie­der neue Straf­ta­ten bege­hen lässt. Ein Hang liegt bei dem­je­ni­gen vor, der dau­er­haft zur Bege­hung von Straf­ta­ten ent­schlos­sen ist oder auf­grund einer fest ein­ge­wur­zel­ten Nei­gung immer wie­der straf­fäl­lig wird,

Lesen
Der Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung - und die Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Gebäude

Der Kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäude

Das Finanz­ge­richt darf eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung auf Grund und Gebäu­de, die die rea­len Wert­ver­hält­nis­se in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­fehlt und wirt­schaft­lich nicht halt­bar erscheint, nicht durch die unter Ver­wen­dung der Arbeits­hil­fe des BMF ermit­tel­te Auf­tei­lung erset­zen. Die Arbeits­hil­fe gewähr­leis­tet die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Auf­tei­lung nach den rea­len Ver­kehrs­wer­ten von Grund

Lesen
Untersuchung

Über­gangs­gel­der für ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung – und die Fra­ge der Untreue

Der Vor­wurf der Untreue gegen Ver­ant­wort­li­che der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin muss, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Ber­lin hat drei ehe­ma­li­ge haupt­amt­li­che Vor­stands­mit­glie­der der kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Ber­lin (KVB) sowie deren ehe­ma­li­gen Vor­sit­zen­den der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom Vor­wurf der Untreue aus recht­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts

Lesen
Die als Betreuerin ungeeignete Mutter

Die als Betreue­rin unge­eig­ne­te Mutter

Die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Per­son als Betreu­er eines kon­kre­ten Betrof­fe­nen geeig­net ist, erfor­dert die Pro­gno­se, ob der poten­ti­el­le Betreu­er vor­aus­sicht­lich die sich aus der Betreu­ungs­füh­rung und den damit ver­bun­de­nen Pflich­ten im Sin­ne des § 1901 BGB erge­ben­den Anfor­de­run­gen erfül­len kann. Die­se Pro­gno­se muss sich jeweils auf die aus der konkreten

Lesen
Europäischer Haftbefehl - und das Analogieverbot

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und das Analogieverbot

Das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG steht der Annah­me der Fach­ge­rich­te, § 131 Abs. 1 StPO bil­de in Ver­bin­dung mit § 162 StPO und § 77 Abs. 1 IRG in euro­pa­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung eine aus­rei­chen­de Rechts­grund­la­ge für die Aus­stel­lung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, nicht ent­ge­gen. § 131 Abs. 1 StPO erlaubt den zuständigen

Lesen
Das noch zu bebauende Grundstück - und der einheitliche Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer

Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

Lesen
Die unterbliebene Anhörung im Betreungsverfahren - oder: wenn die Betroffene sich nicht mehr äußern kann

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Betre­ungs­ver­fah­ren – oder: wenn die Betrof­fe­ne sich nicht mehr äußern kann

Die per­sön­li­che Anhö­rung der Betrof­fe­nen kann nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG unter­blei­ben, wenn sie offen­sicht­lich nicht in der Lage ist, ihren Wil­len kund­zu­tun. Nach dem (auch im Beschwer­de­ver­fah­ren gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ent­spre­chend anwend­ba­ren) § 278 Abs.

Lesen

Sie sind derzeit offline!

Sie haben die Wahl:

Rechtslupe mit Werbung

Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Rechtslupe im Abonnement

Lesen Sie ohne Werbetracking: Die Rechtslupe für Abonnenten. Mit Zugriff auf die Rechtslupe und alle unsere anderen „Lupen”.

Abonennten-Login | Datenschutzerklärung | Impressum