Die Grab­kos­ten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tier­fried­hof­be­trei­ber sei­ne Ansprü­che aus dem Tier­fried­hof­ver­trag über 5 Jah­re lang nicht gel­tend gemacht, obwohl eine jähr­li­che Abbu­chung der Mie­te dar­in ver­ein­bart ist, darf die ande­re Ver­trags­par­tei auf­grund des voll­stän­di­gen Schwei­gens des Tier­fried­hof­be­trei­bers und feh­len­den Abbu­chungs­vor­gän­gen davon aus­ge­hen, dass sich der Ver­trag erle­digt hat und kei­ne neu­en Ansprü­che mehr aus­lö­sen wird.

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Die Schul­schlie­ßung in Niedersachsen

Die vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung der in § 13 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung in der Fas­sung vom 8. Janu­ar 2021 ange­ord­ne­ten Schul­schlie­ßung ist abge­lehnt wor­den. Der Antrag, ein alter­na­ti­ves Modell der Schul­öff­nun­gen gericht­lich durch­zu­set­zen, ist unzu­läs­sig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Schü­lers ent­schie­den, der sich gegen

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Staatsoper Berlin

Coro­na – und das Ber­li­ner Konzertverbot

Nach der SARS-CoV-2-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin sind u.a. Kon­zer­te ver­bo­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich u.a. ein sechs­jäh­ri­ger Pia­nist und eine erwach­se­ne Pia­nis­tin, die gemein­sam am Abend des 3. Novem­ber 2020 zwei Kon­zer­te im Apol­­lo-Saal der Staats­oper Unter den Lin­den zu geben beab­sich­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat den Eil­an­trag zurück­ge­wie­sen: In dem

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Oberlandesgericht Stuttgart

Die nicht zuge­las­se­ne Revi­si­on – als Ver­let­zung des Justizgewährleistungsanspruchs?

Die Begrün­dung von Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfor­dert nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG eine sub­stan­ti­ier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts. Es ist dar­zu­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand

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Der Ver­gleich im Kün­di­gungs­pro­zess – und die „ord­nungs­ge­mä­ße Abrechnung“

Ver­pflich­tet sich der Arbeit­ge­ber in einem gericht­li­chen Ver­gleich, das Arbeits­ver­hält­nis ord­nungs­ge­mäß abzu­rech­nen, wird hier­durch im Zwei­fel nur die ohne­hin bestehen­de Rechts­la­ge bestä­tigt . Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge – auch Pro­zess­ver­glei­che – so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten. Dabei

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Kein Alko­hol­ver­bot im Frei­staat Bayern

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bay­ern­weit gel­ten­de Alko­hol­ver­bot im öffent­li­chen Raum vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Damit hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Eil­an­trag einer Pri­vat­per­son aus Regens­burg gegen das lan­des­wei­te Alko­hol­ver­bot statt­ge­ge­ben. Die wei­ter bean­trag­te Außer­voll­zug­set­zung der Rege­lun­gen über Kon­takt­be­schrän­kun­gen, über die Schlie­ßung von

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Schule

Hartz IV – und der inter­net­fä­hi­ge Com­pu­ter fürs Homeschooling

Das Job­cen­ter ist zur Beschaf­fung eines inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ters ver­pflich­tet, den ein Schü­ler zur Teil­nah­me am Home­schoo­ling benö­tigt. Dies ent­schied jetzt das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in einem Eil­ver­fah­ren. Die Schü­le­rin, die die 8. Klas­se der Staat­li­chen Grund- und Regel­schu­le besucht, bezieht Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung nach dem SGB II. Ihre Mut­ter bean­trag­te beim

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Konzert

Der Dis­co-Club bleibt geschlossen!

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Dis­­co-Club-Betrei­­be­­rin gegen eine Rege­lung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von COVID-19 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an; ein Annah­me­grund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG läge nicht vor, denn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits unzu­läs­sig, weil ihr der Grund­satz der

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Bergsteiger

Die geführ­te Berg­tour – und ihr Abbruch

Ist eine geplan­te Berg­tour mit Berg­füh­rern nicht wei­ter mög­lich, weil dies der Gesund­heits­zu­stand der Berg­stei­ge­rin nicht erlaubt, liegt das nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Berg­füh­rer, son­dern der Berg­stei­ge­rin. Wird die Berg­tour aber mit den ande­ren Rei­sen­den durch­ge­führt, fal­len die im Rei­se­preis ent­hal­te­nen Kos­ten für die Berg­füh­rer auch an und der Reiseveranstalter

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Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Ein­hal­tung der Beschwerdefrist

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, wenn nach der Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Ober­lan­des­ge­richt die Beschwer­de­füh­re­rin im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren für einen zuläs­si­gen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die Ein­hal­tung der Beschwer­de­frist des § 172 Abs. 1 StPO dar­zu­le­gen hat . Anwen­dung und Aus­le­gung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sei­ne Befristung

Befris­tet ein Tarif­ver­trag den Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub eigen­stän­dig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­neh­mer den Mehr­ur­laub zur Mei­dung sei­nes Ver­falls vor einem bestimm­ten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – regel­mä­ßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­neh­mer die Initia­tiv­last für die

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Berlin

1 Moder­ni­sie­rung des Ver­mie­ters – 2 Mieterhöhungen

Die Mög­lich­keit einer (wei­te­ren) Erhö­hung der Mie­te auf Grund­la­ge der umleg­ba­ren Moder­ni­sie­rungs­kos­ten nach § 559 BGB [aF] ist einem Ver­mie­ter, der im Anschluss an die Durch­füh­rung einer Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­me die Mie­te zunächst auf Grund­la­ge der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te für den moder­ni­sier­ten Wohn­raum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht ver­wehrt. Allerdings

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Wie­der­ein­set­zung in die Revi­si­ons­ein­le­gungs­frist – und die hier­bei erfor­der­li­chen Angaben

Gemäß § 45 StPO muss ein fris­t­wah­ren­des Wie­der­ein­set­zungs­ge­such spä­tes­tens inner­halb einer Woche nach dem Weg­fall des Grun­des, der den Antrag­stel­ler an der recht­zei­ti­gen Wahr­neh­mung einer Pro­zess­hand­lung gehin­dert hat, ange­bracht wer­den. Inner­halb der Wochen­frist muss der Antrag­stel­ler Anga­ben über den Wie­der­ein­set­zungs­grund machen und dar­le­gen, wann das Hin­der­nis weg­ge­fal­len ist, das ihn

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erneu­te Kla­ge – und das frü­he­re kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil

Die Rechts­kraft bewirkt, dass zwi­schen den Par­tei­en eines Rechts­streits über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestritten,

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Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Sparkasse Stuttgart

Der Urlaubs­an­spruch für Bank­an­ge­stell­te – und sein Verfall

Aus dem Feh­len einer tarif­ver­trag­li­chen Befris­tungs­re­ge­lung folgt nicht, dass der tarif­li­che Mehr­ur­laub dem Arbeit­neh­mer unbe­fris­tet zusteht. Viel­mehr gilt in die­sem Fall für den tarif­li­chen Mehr­ur­laub das gesetz­li­che Befris­tungs­re­gime des § 7 Abs. 3 Satz 1 bis Satz 3 BUr­lG. Die­ses greift jedoch nur ein, wenn der Arbeit­ge­ber zuvor sei­ner Oblie­gen­heit genügt hat, den

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BGH Karlsruhe

Die Kla­ge­än­de­rung in der Revisionsinstanz

Eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Dem Klä­ger ist es daher pro­zess­recht­lich auch ver­wehrt, die Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs in der Revi­si­ons­in­stanz auf die durch die (teil­wei­sen) Kla­­ge- bzw. Rechts­mit­tel­rück­nah­men geschaf­fe­ne geän­der­te Sach­la­ge zu stüt­zen, da dies eine Kla­ge­än­de­rung dar­stellt, die in der Revi­si­ons­in­stanz unzu­läs­sig ist. Eine Kla­ge­än­de­rung in der

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung und Weiterschenkungsauflage

Wen­det ein Schen­ker ein Grund­stück zunächst einem Erst­be­schenk­ten zu, mit der Auf­la­ge, das Grund­stück an einen Drit­ten zu über­tra­gen, sind bei­de Rechts­ge­schäf­te schen­kungsteu­er­recht­lich selb­stän­dig zu beur­tei­len. Eine Zusam­men­schau von Befrei­ungs­vor­schrif­ten auf Grund­la­ge fik­ti­ver Gestal­tun­gen fin­det nicht statt. Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind von der Besteue­rung aus­ge­nom­men u.a. Grund­stücks­schen­kun­gen unter Lebenden

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Feri­en­haus als Woh­nung – auch ohne Tele­fon, Inter­net und Briefkasten

Ein ganz­jäh­rig nutz­ba­res Feri­en­haus, in dem sich Nut­zer ledig­lich vor­über­ge­hend zu Erho­lungs­zwe­cken auf­hal­ten, kann eine Woh­nung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Woh­nungs­be­griff setzt nicht vor­aus, dass die Räu­me zum dau­ern­den Auf­ent­halt bestimmt sind oder dau­ernd genutzt wer­den. Eine Woh­nung kann auch dann vor­lie­gen, wenn sie weder über Anschlüsse

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Geldautomat

Die bes­ten Zah­lungs­mit­tel auf Reisen

Der Urlaub ist für vie­le die schöns­te Zeit des Jah­res. Dem­entspre­chend akri­bisch wird er häu­fig vor­be­rei­tet. Das Wäl­zen von Hotel­be­wer­tun­gen und die Suche nach den güns­tigs­ten Flü­gen und den attrak­tivs­ten Sehens­wür­dig­kei­ten vor Ort stel­len oft genug einen erheb­li­chen Zeit­auf­wand dar. Dazu kom­men oft die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen der betref­fen­den Län­der, vor­ge­schrie­be­ne Schutzimpfungen

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Die Belei­di­gung einer Poli­zei­ein­heit – durch einen „FCK BFE“-Pullover

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung auf­grund des Zur­schau­stel­lens eines Pull­overs mit dem Schrift­zug „FCK BFE“ („Fuck Beweis­­si­che­­rungs- und Fest­nah­me­ein­heit“) rich­te­te. Die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Bot­schaft als eine straf­ba­re Belei­di­gung im Sin­ne des § 185 StGB ist für das

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den öffent­lich-recht­li­chen Arbeitgeber

Nach § 256 Abs.1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn die Kla­ge­par­tei ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bezie­hun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, bestimm­te Ansprü­che oder Verpflichtungen

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Grund­steu­er – und der Bewer­tungs­ab­schlag wegen einer ver­trag­li­chen Abrissverpflichtung

Es ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass eine ver­trag­li­che Abbruch­ver­pflich­tung, die einen Bewer­tungs­ab­schlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begrün­den soll, ein­deu­tig und unbe­dingt sein muss. Es ist ein­deu­tig und des­halb nicht klä­rungs­be­dürf­tig, dass die Moti­ve der Ver­trags­par­tei­en, eine Abriss­klau­sel auf­zu­neh­men, Ein­fluss auf die Vor­her­seh­bar­keit des Nicht­ab­bruchs haben kön­nen. Die

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Landgericht Bremen

Meh­re­re Beihilfehandlungen

Nach § 27 Abs. 1 StGB wird als Gehil­fe bestraft, wer vor­sätz­lich einem ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat Hil­fe geleis­tet hat. Die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe setzt danach in objek­ti­ver Hin­sicht eine von einem ande­ren vor­sätz­lich began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Haupt­tat sowie deren För­de­rung durch den Gehil­fen vor­aus. Hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te muss

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Das Per­so­nal­rats­mit­glied – und die über­ta­rif­li­che Leistungsvergütung

Nach § 11 Abs. 5 des Tarif­ver­trags über das Leis­tungs­ent­gelt für die Beschäf­tig­ten des Bun­des vom 25.08.2006 (nach­fol­gend Leis­­tungs­­TV-Bund) erhal­ten zwar unter ande­rem Beschäf­tig­te, die nach dem Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz von der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung zu 75 vH und mehr ihrer indi­vi­du­el­len durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit frei­ge­stellt wor­den sind, ohne Leis­tungs­fest­stel­lung ein Leis­tungs­ent­gelt in Höhe des

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