Die Bundestagspolizei - und das Abgeordnetenbüro

Die Bun­des­tags­po­li­zei – und das Abge­ord­ne­ten­bü­ro

Der Prä­si­dent des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, einen Abge­ord­ne­ten in sei­nem Recht aus Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grund­ge­set­zes dadurch ver­letzt, dass die Poli­zei beim Deut­schen Bun­des­tag sei­ne Abge­ord­ne­ten­räu­me betre­ten hat. Anläss­lich eines Staats­be­suchs des tür­ki­schen Staats­prä­si­den­ten hat­ten die Beam­ten dort ange­brach­te Pla­ka­tie­run­gen mit Zei­chen

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Buss

Die eins­wei­li­ge Erlaub­nis zum Betrieb des Lini­en­ver­kehrs

Bei der Aus­wahl­ent­schei­dung zur Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis im Lini­en­ver­kehr ist zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Kon­kur­rent das bes­se­re Ver­kehrs­an­ge­bot hat. Dies ist grund­sätz­lich der Unter­neh­mer, dem die end­gül­ti­ge Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung erteilt wur­de. Wird einem ande­ren Unter­neh­men die einst­wei­li­ge Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr erteilt, wird sich die­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit als rechts­wid­rig erwei­sen.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das

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Marder

Der Mar­der­be­fall als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten einer umfang­rei­chen Dach­sa­nie­rung kön­nen nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung beim Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den, wenn eine kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dung wegen Mar­der­be­fall nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nicht aner­kannt. 2002 hat­ten die Klä­ger ein Eigen­heim erwor­ben, in

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Festnahme

Das Ver­bot der dop­pel­ten Bestra­fung – und sei­ne Anwen­dung bei EU-Bür­gern

Im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung gilt der Schutz vor Dop­pel­be­stra­fung nicht nur für eige­ne Staats­an­ge­hö­ri­ge, son­dern der Grund­satz ist auch auf ande­re Uni­ons­bür­ger zu erstre­cken. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Aus­lie­fe­rung einer ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch deut­sche Behör­den in die USA für unzu­läs­sig erklärt, wenn die Repu­blik

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Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Immer noch kei­ne gen­der­ge­rech­te Spra­che in Bank­for­mu­la­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Kun­din einer Spar­kas­se, die im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männ­li­che, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­li­che oder geschlechts­neu­tra­le Per­so­nen­be­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf, die

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und die Aus­le­gung der Sach­an­trä­ge

Anträ­ge sind auch im Beschluss­ver­fah­ren mög­lichst so aus­zu­le­gen, dass sie eine Sach­ent­schei­dung zulas­sen. Maß­ge­bend sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln.

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Der Streit um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

Der Streit um die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses im Gemein­schafts­be­trieb

Die vom Trä­ger­un­ter­neh­men eines Gemein­schafts­be­trie­bes begehr­te Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat nicht befugt ist, einen Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den, genügt den Anfor­de­run­gen des § 256 Abs. 1 ZPO. Sie ist auf ein Rechts­ver­hält­nis gerich­tet. An der begehr­ten Fest­stel­lung hat die Antrag­stel­le­rin auch ein recht­li­ches Inter­es­se iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebs­rat

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Tendenzschutz im Gemeinschaftsbetrieb - und die Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Ten­denz­schutz im Gemein­schafts­be­trieb – und die Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses

Nach § 106 Abs. 1 BetrVG ist in allen Unter­neh­men mit in der Regel mehr als 100 stän­dig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ein Wirt­schafts­aus­schuss zu bil­den. Die Bil­dung des Wirt­schafts­aus­schus­ses erfolgt grund­sätz­lich unter­neh­mens­be­zo­gen, nicht betriebs­be­zo­gen . Der Bil­dung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses steht weder ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Toch­ter­ge­sell­schaft ist noch dass sie den

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Ping Pong

Der Abbruch der Tisch­ten­nis­bun­des­li­ga

Der wegen der Coro­­na-Pan­­de­­mie vor­zei­ti­ge Abbruch der Spiel­zeit der Tisch­ten­nis­li­ga 2019/​20 ist nicht rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch des kla­gen­den Sport­ver­eins auf Ertei­lung eines Spiel­rechts für die 3. Bun­des­li­ga im Tisch­ten­nis ver­neint. Der Sport­ver­ein begehrt vom Antrags­geg­ner, dem

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Wolf

Abschuss­ge­neh­mi­gung für Wöl­fe

Die Tötung zwei­er Wöl­fe kann zur Abwen­dung erheb­li­cher wirt­schaft­li­cher Schä­den für den betrof­fe­nen Schä­fer erfor­der­lich sein, wodurch die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Tötung gerecht­fer­tigt ist. Fehlt es im Bescheid am engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang, inner­halb des­sen nach einem Riss­er­eig­nis Wöl­fe ohne kon­kre­te Iden­ti­fi­zie­rung getö­tet wer­den dür­fen, han­delt es sich um einen

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Eintrittskarte

Ticket­platt­form mit Aus­schließ­lich­keits­bin­dung

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betrof­fe­ne

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Desinfektionsmittel - und das Verbot des Inverkehrbringens

Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens

Liegt weder eine Zulas­sung nach der hier anwend­ba­ren Bio­zid­ver­ord­nung vor, noch dür­fen die Pro­duk­te im Rah­men bestehen­der Über­gangs­re­ge­lun­gen auf den Markt gebracht wer­den, ist ein Des­in­fek­ti­ons­mit­tel nicht ver­kehrsfä­hig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine Ver­bots­ver­fü­gung abge­lehnt. Die

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Golf

Die Golf­platz­nut­zungs­ver­ein­ba­rung – und ihre auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung

Kann eine Ver­trags­ver­län­ge­rung bzw. die Ein­be­zie­hung der AGB in den Ver­trag zur Golf­platz­nut­zung nicht nach­ge­wie­sen wer­den, ist eine wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung zur auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung nicht zustan­de gekom­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer hes­si­schen Golf­platz­be­trei­be­rin abge­wie­sen. Der ver­klag­te Golf­spie­ler hat­te

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Der Ausschluss von der Eventveranstaltung - wegen zu hohem optischen Alters

Der Aus­schluss von der Event­ver­an­stal­tung – wegen zu hohem opti­schen Alters

Eine Unter­schei­dung beim Ein­lass nach dem opti­schen Alter ist bei Dis­­co-Ver­­an­stal­­tun­­­gen nicht nur typisch, son­dern hält auch einer ver­nünf­ti­gen Betrach­tungs­wei­se stand. Eine Aus­wahl der Gäs­te ist ver­nünf­tig, um den Inter­es­sen der Gäs­te und des Ver­an­stal­ters gerecht zu wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Deutsche Bank Frankfurt

8,99 € für ein Basis­kon­to?

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Ent­gelt­klau­seln für ein Zah­lungs­kon­to mit nur grund­le­gen­den Funk­tio­nen (Basis­kon­to) sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn bei der Bemes­sung des Ent­gelts das kon­to­füh­ren­de Insti­tut den mit der Füh­rung von Basis­kon­ten ver­bun­de­nen Mehr­auf­wand allein auf die Inha­ber von Basis­kon­ten umge­legt hat. Dies ent­schied

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Industrieanlage

Bau­ge­neh­mi­gung – und die Attrak­ti­vi­tät eines Gewer­be­ge­biets

Füh­ren Bau­ge­neh­mi­gun­gen zur Erwei­te­rung bzw. Neu­an­sied­lung in einem Gewer­be­ge­biet zu einer Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Gewer­be­ge­biets, kann dar­in eine fort­ge­setz­te Belas­tung einer ohne­hin vor­ge­schä­dig­ten Innen­stadt lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen zwei­er Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auf Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­wie­sen. Für eine ALDI-Erwei­­te­­rung und eine

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Pyrotechnik im Fußballstadion - und die Folgen für den Verein

Pyro­tech­nik im Fuß­ball­sta­di­on – und die Fol­gen für den Ver­ein

Es han­delt sich bei dem Stän­di­gen Schieds­ge­richt für die 3. Liga um ein ech­tes Schieds­ge­richt, so dass der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten wirk­sam aus­ge­schlos­sen ist. Die in § 9a der Rechts- und Ver­fah­rens­ord­nung des DFB gere­gel­te Ver­bands­stra­fen­haf­tung ver­stößt nicht gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze der öffent­li­chen Ord­nung (ord­re public). Die­se Ver­bands­stra­fen­haf­tung

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überlange Verfahrensdauer - beim Ermittlungsverfahren

über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – beim Ermitt­lungs­ver­fah­ren

Die Dau­er eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens von drei Jah­ren und acht Mona­ten ist eine deut­li­che Über­schrei­tung des­sen, was zeit­lich noch eine als rechts­staat­lich anzu­se­hen­de Ver­fah­rens­dau­er dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­sen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er getrof­fen und in einem Fall eine geld­wer­te Ent­schä­di­gung

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Zwangsversteigerung wegen Wohngeldrückständen - und der von der Staatsanwalt ausgebrachte Vermögensarrest

Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest

Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO ange­ord­ne­te Voll­stre­ckungs­ver­bot gilt für alle in § 111f StPO gere­gel­ten, in Voll­zie­hung eines Ver­mö­gens­ar­rests ent­ste­hen­den Siche­rungs­rech­te der Staats­an­walt­schaft; ins­be­son­de­re greift es auch dann ein, wenn der Ver­mö­gens­ar­rest in ein Grund­stück bewirkt wor­den ist. Das Voll­stre­ckungs­ver­bot des § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO unter­bin­det jedoch

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Immobilienbewertung

Immo­bi­lien­be­wer­tung – dar­auf kommt es an

Es gibt vie­le Grün­de, um eine Immo­bi­lien­be­wer­tung durch­füh­ren zu las­sen. Sowohl im Fal­le eines Immo­bi­li­en­kaufs oder ‑ver­kaufs, als auch bei einer Schei­dung, für steu­er­li­che Zwe­cke, Schen­kung oder einer Erb­schaft sowie einer Zwangs­ver­stei­ge­rung muss der Markt­wert einer Immo­bi­lie genau ermit­telt wer­den. Und auch, wenn es um eine Scha­dens­re­gu­lie­rung geht, führt der

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AKW Grohnde

30 Jah­re im Betrieb: Arbeit­neh­mer­über­las­sung oder Werk­ver­trag ?

Nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) han­delt es sich bei einer Beschäf­ti­gung um eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wenn Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in den Betrieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit nach des­sen Wei­sun­gen aus­füh­ren. Fehlt die Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung, ist rück­wir­kend kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem

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Mittäter - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Mit­tä­ter – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Allein die mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­be­tei­li­gung belegt für sich betrach­tet kei­ne tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt im Sin­ne von § 73 StGB . Einem Tat­be­tei­lig­ten kann die Gesamt­heit des aus der Tat Erlang­ten mit der Fol­ge einer gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung nur dann zuge­rech­net wer­den, wenn sich die Betei­lig­ten einig sind, dass jedem die Mit­ver­fü­gungs­ge­walt hier­über zukom­men

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Kiel bei Nacht

Kiel und der Luft­rein­hal­te­plan

Die über ein Kalen­der­jahr zu mit­teln­den Grenz­wer­te für einen Luft­rein­hal­te­plan sind laut Gesetz schnellst­mög­lich ein­zu­hal­ten. Kann das durch den vor­ran­gig geplan­ten Ein­satz der Luft­fil­ter­an­la­gen nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist der Luft­rein­hal­te­plan zu ändern. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und auf die Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe

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Wörterbücher

Ver­stän­di­gungs­pro­ble­me mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger – und die ver­säum­te Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Die Behaup­tung eines mög­li­chen Miss­ver­ständ­nis­ses über die Durch­füh­rung der Revi­si­on auf­grund von Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men ver­mag den Vor­trag der maß­geb­li­chen Gesche­hens­ab­läu­fe nicht zu erset­zen. Es bedarf auch in einem sol­chen Fall nähe­rer Dar­le­gung, wor­in die­ses Miss­ver­ständ­nis bestand. Ins­be­son­de­re wäre mit­zu­tei­len und glaub­haft zu machen gewe­sen, was der Ver­ur­teil­te im Ein­zel­nen mit sei­nem

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Bordell

Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Coro­na

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktu­el­len

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