Klage auf wiederkehrende Rentenleistungen - und der Streitwert

Kla­ge auf wie­der­keh­ren­de Ren­ten­leis­tun­gen – und der Streit­wert

Der auf die Zah­lung künf­ti­ger Ren­te gerich­te­te Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jah­res­wert anzu­set­zen. Dage­gen wer­den die erst nach Kla­ger­he­bung fäl­lig gewor­de­nen Beträ­ge, gleich ob sie bezif­fert zum Gegen­stand eines beson­de­ren Antrags gemacht wor­den sind oder nicht, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei einer auf wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen

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Pflegeheim

Bit­te kei­ne Demenz im Senio­ren­heim!

Bewegt sich das Ver­hal­ten einer demenz­kran­ken alten Dame in dem Rah­men, der von dem Betrei­ber eines Pfle­ge­heims von Bewoh­nern einer Demenz­ab­tei­lung noch hin­ge­nom­men wer­den muss, liegt kein wich­ti­ger Grund für eine Kün­di­gung des Heim­ver­tra­ges durch den Heim­be­trei­ber vor. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

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Strafzumessung in einem minder schweren Fall - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Straf­zu­mes­sung in einem min­der schwe­ren Fall – und ihre Kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­be­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. In die­se Ein­zel­ak­te der Straf­zu­mes­sung

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Streik

Strei­ken auf dem Betriebs­park­platz

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­park­platz direkt vor dem Haupt­ein­gang zum Betrieb kön­nen zuläs­sig sein. Auch nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin kön­nen durch Streik­maß­nah­men auf dem betriebs­ei­ge­nen Park­platz vor dem Ein­gang zum Betrieb nicht in ihren Grund­rech­ten auf Eigen­tum und unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­frei­heit ver­letzt wer­den, da die Gewerk­schaft auf die Mög­lich­keit ange­wie­sen sei, Beschäf­tig­te anspre­chen

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Die teilweise erfolgte Unfallregulierung - und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechts­an­walts­kos­ten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befrei­ung

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Der in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl

Der in der Haupt­ver­hand­lung begrenz­te Haft­be­fehl

Die Ent­schei­dung über die Haft­fra­ge ist nicht geeig­net, die recht­li­chen Gren­zen der Haupt­ver­hand­lung zu bestim­men , und konn­te des­halb beim Ange­klag­ten auch kei­nen dies­be­züg­li­chen Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­den (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Haupt­ver­hand­lung im Anschluss an die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin erfolg­ten Begren­zung des

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Isny

Das Beher­ber­gungs­ver­bot für Feri­en­gäs­te aus inner­deut­schen Risi­ko­ge­bie­ten

Das Beher­ber­gungs­ver­bot der Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für Gäs­te aus Risi­ko­ge­bie­ten inner­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wor­den. So die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hote­liers aus der Ober­pfalz, der sich unter ande­rem gegen die zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen und Tagungen/​Kongresse sowie die Pflicht

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Betriebsschließungsversicherung und die Schließung wegen des Corona-Erregers

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung und die Schlie­ßung wegen des Coro­na-Erre­gers

Ist die Auf­zäh­lung der „ver­si­cher­ten“ Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungsbedin­gun­gen einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abschlie­ßend, liegt kein Deckungs­schutz im Fall einer Betriebs­schlie­ßung wegen des nicht auf­ge­führ­ten Coro­­na-Virus vor. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf

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Verkehrsunfall

Gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – mit einem Auto als Werk­zeug

Eine Ver­ur­tei­lung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfor­dert nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst und die

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Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Die sit­ten­wid­ri­ge oder treu­wid­ri­ge Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges

Ein durch das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin begrün­de­ter Ver­trau­ens­ver­lust bei der Beklag­ten stellt einen ein­leuch­ten­den Grund für die Kün­di­gung dar. Die Kün­di­gung ist in einem sol­chen Fall weder sit­ten­wid­rig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treu­wid­rig (§ 242 BGB). Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach sei­nem Inhalt oder Gesamt­cha­rak­ter, der durch

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die notwendige Prognoseentscheidung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Berliner Mietendeckel - und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit

Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel – und die Fra­ge sei­ner Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit

Das Land­ge­richt Ber­lin sieht das Ber­li­ner „Gesetz zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung“ (Mie­ten­WoG Bln), den sog. „Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel“, als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Aller­dings kön­nen die­se Vor­schrif­ten nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Ber­lin Miet­erhö­hun­gen der Ver­mie­ter­sei­te erst ab dem Inkraft­tre­ten die­ses Geset­zes am 23. Febru­ar 2020 und nicht ab dem gesetz­lich hier­für

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Kalender

Kün­di­gungs­frist für einen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit

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Brandenburg

Der Geschäfts­füh­rer als ehren­amt­li­cher Rich­ter am Arbeits­ge­richt – und sei­ne Kün­di­gung

Wäh­rend der Amts­zeit als ehren­amt­li­cher Rich­ter im Land Bran­den­burg ist eine Kün­di­gung oder Ent­las­sung nur zuläs­sig, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber oder Dienst­her­ren zur frist­lo­sen Kün­di­gung berech­ti­gen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäfts­­­füh­­re­­rin, die nicht Arbeit­neh­me­rin ist, fällt jedoch nicht unter den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Norm. Ihre Kün­di­gung

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kün­di­gungs­schutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Unterbringung in der Psychiatrie - das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine

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Landgericht Stuttgart

Min­der schwe­rer Fall – oder nach § 49 StGB gemil­der­ter Regel­straf­rah­men?

Das Tat­ge­richt ist zwar bei der Straf­rah­men­wahl nicht ver­pflich­tet, den jeweils für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Straf­rah­men zugrun­de zu legen; es unter­liegt viel­mehr sei­ner pflicht­ge­mä­ßen Ent­schei­dung, wel­chen Straf­rah­men es wählt. Es hat aber in einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen, ob es den nach § 49 StGB gemil­der­ten Regel­straf­rah­men oder den­je­ni­gen eines min­der

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Sicherungshaft - und die Anforderungen an den Haftantrag

Siche­rungs­haft – und die Anfor­de­run­gen an den Haft­an­trag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,

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Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO - und der Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr

Über­stel­lungs­haft nach der Dub­lin-III-VO – und der Haft­grund der erheb­li­chen Flucht­ge­fahr

In einem Antrag auf Anord­nung der Über­stel­lungs­haft nach Art. 28 Abs. 2 Dub­­lin-III-VO ist nicht dar­zu­le­gen, dass und wes­halb der Ziel­staat nach der Dub­­lin-III-VO zur Auf­nah­me ver­pflich­tet ist, ins­be­son­de­re auch nicht, ob die Über­stel­lungs­frist noch läuft. Der Haft­rich­ter ist an die Ver­wal­tungs­ak­te, die der Über­stel­lung zugrun­de lie­gen, gebun­den. Er hat des­halb

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Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld

Der UG-Geschäfts­füh­rer und das Kurz­ar­bei­ter­geld

Steht der Geschäfts­füh­rer einer UG in einem die Bei­trags­pflicht begrün­den­den Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, kann ihm Kurz­ar­bei­ter­geld gewährt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Spey­er in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung dem Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld statt­ge­ge­ben. Eine haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mens­ge­sell­schaft (UG) aus dem Bereich Tou­ris­mus und Sport hat­te

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Kalender

Coro­na – und die Been­di­gung des Sab­bat­jah­res

Die Coro­­na-Pan­­de­­mie und die damit ver­bun­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen sind kein Grund für eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Sab­bat­jah­res. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er ver­be­am­te­ter Leh­rer ent­schie­den und die Beschwer­den gegen die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­stel­ler sind in Bochum und Dor­ma­gen tätig gewe­sen

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Bunker

Denk­mal­schutz und der Grund­steu­er­erlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der

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Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung

Scha­dens­er­satz wegen Öffent­lich­keits­fahn­dung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det. Mit

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Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand

Kein Über­blick über den eige­nen Kat­zen­be­stand

Haben Tier­hal­ter den Über­blick über ihren Tier­be­stand und den gesund­heit­li­chen bzw. kör­per­li­chen Zustand der von ihnen gehal­te­nen Kat­zen ver­lo­ren, sind die­se Kat­zen ver­nach­läs­sigt wor­den. Nach dem Tier­schutz­ge­setz kann ein Tier, das erheb­lich ver­nach­läs­sigt wird, dem Hal­ter fort­ge­nom­men und auf des­sen Kos­ten ander­wei­tig pfleg­lich unter­ge­bracht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der Austausch von alten Eichenfenstern im Baudenkmal

Der Aus­tausch von alten Eichen­fens­tern im Bau­denk­mal

Steht der erfor­der­li­che Auf­wand, der mit der Restau­rie­rung der Fens­ter in einem denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de ver­bun­den ist, nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem denk­ma­le­ri­schen Erhal­tungs­in­ter­es­se, ist die denk­mal­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für den Aus­tausch der Fens­tern in dem Gebäu­de zu ertei­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem

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