Rechtslupe

12. Februar 2026 Rechtslupe
Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools
Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der
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11. Februar 2026 Rechtslupe
Aldi-Kaffee ist nicht zu billig
Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.
In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Kein Tausalz auf Berliner Straßen
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung
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10. Februar 2026 Rechtslupe
Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung
§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45
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Güllefass verteilt Gülle auf Feld

13. Februar 2026 Rechtslupe

Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung

§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte

Bundesverwaltungsgericht

13. Februar 2026 Rechtslupe

Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte – und ihre Grenzen

Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen.

Aus dem

Klaviaturschlüssel

13. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.

Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu

Notar Kanzleischild

13. Februar 2026 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars – und keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Frist zu

Bundesarbeitsgericht

13. Februar 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und ihre Begrenzung auf maximal 1%

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 % gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.1998 neu und unabhängig von einer

Finanzamt Idar-Oberstein

13. Februar 2026 Rechtslupe

Die Anwärterbezüge einer Steuerinspektorin – und ihre Rückforderung nach antragsgemäßer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

13. Februar 2026 Rechtslupe

Streit um den Brandschutz bei "Stuttgart 21" – und die unzulässige Verbandsklage

Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest

Stethoskop

12. Februar 2026 Rechtslupe

Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.

In dem aktuell

Jukebox / Musikbox

12. Februar 2026 Rechtslupe

Nächtliche Ruhestörung – und die Ingewahrsamnahme von Mensch und Musikbox

Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes

Facebook

12. Februar 2026 Rechtslupe

Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der

11. Februar 2026 Rechtslupe

Der Drohnenflug über der Dachgeschosswohnung

Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.

So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den

Linienbusse

11. Februar 2026

Der Sturz an der Bus-Tür

11. Februar 2026

Raufende Hunde – und der Schadensersatz

Nachtflug

6. Februar 2026

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Facebook

12. Februar 2026 Rechtslupe

Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der

Facebook

11. Februar 2026

Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp

Espresso

11. Februar 2026

Aldi-Kaffee ist nicht zu billig

Facebook

9. Februar 2026

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

Familie

6. Februar 2026 Rechtslupe

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

Scheidung

6. Februar 2026

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

Familie

6. Februar 2026

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

Bundesgerichtshof

2. Februar 2026

Vorsorgevollmacht – und die Untervollmacht

Stethoskop

12. Februar 2026 Rechtslupe

Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.

In dem aktuell

Ryanair Boeing 737-800

12. Februar 2026

Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-"Out-Sourcing" bei Ryanair

Agentur für Arbeit

10. Februar 2026

Kindergeld – und die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung

Geldscheine

9. Februar 2026

"Persönliches Budget" – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte

Brasilianische REAL

12. Februar 2026 Rechtslupe

Täuschend echtes "Spielgeld"

Um Falschgeld kann es sich auch handeln, wenn auf dem Schein ein „Prop Copy“, „Spielgeld“, „Filmgeld“ o.ä. aufgedruckt ist.

So hat etwa das Schöffengericht des Amtsgerichts München am 26.05.2025 einen 25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von

Priesterkragen

5. Februar 2026

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

Kriminalgericht Moabit

29. Januar 2026

Presseveröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren

Auschwitz

27. Januar 2026

Die rechtsextremistische Kampfsportgruppe – als kriminelle Vereinigung

Güllefass verteilt Gülle auf Feld

13. Februar 2026 Rechtslupe

Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung

§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte

Bundesverwaltungsgericht

13. Februar 2026

Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte – und ihre Grenzen

Klaviaturschlüssel

13. Februar 2026

Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?

Finanzamt Idar-Oberstein

13. Februar 2026

Die Anwärterbezüge einer Steuerinspektorin – und ihre Rückforderung nach antragsgemäßer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

3. Februar 2026 Rechtslupe

Keine beA-Pflicht für Patentanwälte

Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130

28. Januar 2026

Wenn Algorithmen beraten: KI im Kanzleialltag

Amtsgericht Menden

23. Januar 2026

Der aus der Anwaltssozietät ausscheidende Gesellschafter – und seine Mandate

OLG Düsseledorf Prozessgebäude

12. Januar 2026

Düsseldorf: Zugangskontrolle zum OLG-Gebäude

Güllefass verteilt Gülle auf Feld

13. Februar 2026 Rechtslupe

Nationales Aktionsprogramm Nitrat – und die Düngeverordnung

§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende anerkannte

Bundesverwaltungsgericht

13. Februar 2026 Rechtslupe

Die Hinweispflicht der Verwaltungsgerichte – und ihre Grenzen

Die richterliche Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen.

Aus dem

Klaviaturschlüssel

13. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperren für Pornografie-Plattformen?

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die durch Sperrverfügungen der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordneten Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig.

Die beklagte Medienanstalt Rheinland-Pfalz hatte im April 2024 gegenüber verschiedenen Internetzugangsanbietern (sog. Access-Provider) angeordnet, den Zugang zu

Notar Kanzleischild

13. Februar 2026 Rechtslupe

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars – und keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die versäumte Frist zu

Bundesarbeitsgericht

13. Februar 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – und ihre Begrenzung auf maximal 1%

§ 30c Abs. 1 BetrAVG ermöglicht eine Begrenzung der Anpassung auf 1 % gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.1998 neu und unabhängig von einer

Finanzamt Idar-Oberstein

13. Februar 2026 Rechtslupe

Die Anwärterbezüge einer Steuerinspektorin – und ihre Rückforderung nach antragsgemäßer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Anwärterbezüge (hier: einer zukünftigen Steuerinspektorin) bezeichnen eine staatliche Vorleistung zur Finanzierung der Ausbildung, die in bestimmten Bereichen (hier: die Steuerverwaltung) an die Verpflichtung geknüpft ist, nach Abschluss der Ausbildung eine Mindestzeit im öffentlichen Dienst zu verbleiben. Wird dieser Verpflichtung nicht

Stuttgart 21: Baustelle der neuen Bahnhofshalle (Juni 2023)

13. Februar 2026 Rechtslupe

Streit um den Brandschutz bei "Stuttgart 21" – und die unzulässige Verbandsklage

Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf Umweltbestandteile oder Faktoren bezieht (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UIG) und zumindest

Stethoskop

12. Februar 2026 Rechtslupe

Chronisches Fatigue-Syndrom – und die gesetzliche Unfallversicherung

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen.

In dem aktuell

Jukebox / Musikbox

12. Februar 2026 Rechtslupe

Nächtliche Ruhestörung – und die Ingewahrsamnahme von Mensch und Musikbox

Die Gewahrsamnahme eines nächtlichen Ruhestörers muss „unerlässlich“ im Sinne des Polizeigesetzes NRW sein. Dies ist nicht (mehr) der Fall, wenn die Lärmquelle (hier: eine Musikbox) an die Polizei herausgegeben wurde.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Ingewahrsamnahme eines Mannes

Facebook

12. Februar 2026 Rechtslupe

Illegale Datensammlung per "Meta"-Business Tools

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den ersten vier der derzeit bei ihm anhängigen Parallelverfahren zu den sog. „Business-Tools“des Meta-Konzern (Faceboo, Instagram, WhatsApp) den Meta Konzern zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz in Höhe von jeweils 1500,- € sowie zur Unterlassung der

Internet Sicherheit

12. Februar 2026 Rechtslupe

Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben

Der Bund und die Bundesländer haben im Januar eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet.

Mit der bundeseinheitlichen Justizcloud soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version

Ryanair Boeing 737-800

12. Februar 2026 Rechtslupe

Kein sozialversicherungsrechtliches Piloten-"Out-Sourcing" bei Ryanair

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Musterverfahren zu entscheiden hatte, lässt nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg tatsächlich nur den Schluss auf

Stethoskop

12. Februar 2026 Rechtslupe

Erteilung der ärztlichen Approbation bei Sehbehinderung

Die Annahme, es reiche für die gesundheitliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bundesärzteordnung nicht aus, wenn ein Approbationsbewerber, dessen gesundheitliche Eignung aufgrund einer Sehbehinderung eingeschränkt ist, in gesundheitlicher Hinsicht für die eigenverantwortliche und

Brasilianische REAL

12. Februar 2026 Rechtslupe

Täuschend echtes "Spielgeld"

Um Falschgeld kann es sich auch handeln, wenn auf dem Schein ein „Prop Copy“, „Spielgeld“, „Filmgeld“ o.ä. aufgedruckt ist.

So hat etwa das Schöffengericht des Amtsgerichts München am 26.05.2025 einen 25-jährigen Kosovaren wegen Geldfälschung und Betrugshandlungen zu einer Freiheitsstrafe von

11. Februar 2026 Rechtslupe

Der Drohnenflug über der Dachgeschosswohnung

Ein vorher angekündigter Drohnenüberflug, mit dem ein Gebäudedach vermessen werden soll, führt zu keinem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner der Dachgeschosswohnung.

So hat das Amtsgericht München in einem solchen Fall aktuell den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den

Facebook

11. Februar 2026 Rechtslupe

Telekom-Gebühren für Interconnect-Verbindungen mit Facebook, Instagram und WhatsApp

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat aktuell die Edge Network Services Ltd. („Edge Network“), ein Meta-Tochterunternehmen, zur Zahlung von mehr als 30 Mio. € Vergütung an die Telekom Deutschland GmbH für von dieser erbrachte Leistungen verurteilt.

Die Deutsche Telekom macht gegenüber der

Linienbusse

11. Februar 2026 Rechtslupe

Der Sturz an der Bus-Tür

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, vor jedem Türschluss zu prüfen, ob alle Fahrgäste sicheren Halt gefunden haben; eine solche Pflicht entsteht nur bei erkennbaren erheblichen Behinderungen eines Fahrgastes.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall führte eine Münchnerin vor

11. Februar 2026 Rechtslupe

Raufende Hunde – und der Schadensersatz

Eine Hundehalterin haftet gemäß § 833 BGB unabhängig davon, ob die Halterin des anderen Hundes unmittelbar durch ihren eigenen oder durch einen der Hunde der anderen Hundehalterin verletzt worden ist. Denn § 833 BGB begründet eine Gefährdungshaftung, die bereits dann

Espresso

11. Februar 2026 Rechtslupe

Aldi-Kaffee ist nicht zu billig

Die Aldi Süd-Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den eigenen Herstellungskosten anbieten.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte Aldi Süd in den Jahren 2023 und

Schiefertafel

11. Februar 2026 Rechtslupe

Arbeitszeiterfassung an Bremer Schulen – und die Mitbestimmung

Der Zeitpunkt der Einführung der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen in Bremen unterliegt nicht der Mitbestimmung.

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte über die Frage zu entscheiden, wem das Letztendscheidungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung für Beschäftigte an Schulen zusteht. Der

Abschleppdienst

11. Februar 2026 Rechtslupe

Der abgeschleppte PKW – aber keine Extrakosten für den Kostenbescheid

Setzen die Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall verfolgt die

Agentur für Arbeit

10. Februar 2026 Rechtslupe

Kindergeld – und die Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen. Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen

10. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Tausalz auf Berliner Straßen

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.

Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung von Auftaumitteln zur Bekämpfung der Winterglätte grundsätzlich verboten. Am 30. Januar 2026 erlaubte die Senatsverwaltung

Parkweg

10. Februar 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – und der Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn kein gültiger Bodenrichtwert gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 BewG existiert. Liegt ein

Wohnzimmer

10. Februar 2026 Rechtslupe

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer – bei übernommenem Wohnungsrecht

Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht handelt es sich nicht um eine dauernde Last im Sinne des § 9 Abs. 2

Finanzgericht Nürnberg

10. Februar 2026 Rechtslupe

Vertagung der mündlichen Verhandlung – und der unterbliebene Wechsel der ehrenamtlichen Richter

Ergeht nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Beschluss, dass die Verhandlung vertagt und ein neuer Termin von Gerichts wegen bestimmt wird, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Finanzgericht die Absicht hatte, die mündliche Verhandlung lediglich zu unterbrechen.

In

Kreidetafel

10. Februar 2026 Rechtslupe

Rückzahlung von Fortbildungskosten – und die Auslegung und Kontrolle von AGB

Die Wirksamkeit von in einem Fortbildungsvertrag für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffenen Rückzahlungsabreden ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht

Lohn

10. Februar 2026 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und seine arbeitsvertragliche Abbedingung

§ 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat beim Fünften Senat nach § 45

Geldscheine

9. Februar 2026 Rechtslupe

"Persönliches Budget" – und die ortsübliche Bezahlung der Pflegekräfte

Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung ihrer Leistungen im Rahmen des sog. Persönlichen Budgets berücksichtigt werden.

Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Eilverfahren betont. Dort war der 35

Uhr

9. Februar 2026 Rechtslupe

Tarifliche Mehrarbeitszuschläge – und die Teilzeitarbeit

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).

Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt

Eurocent

9. Februar 2026 Rechtslupe

Der Anspruch auf Betriebsrentenanpassung – und die Passivlegitimation

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist Normadressat der Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung allein der Arbeitgeber. Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft das Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im

Bundesarbeitsgericht

9. Februar 2026 Rechtslupe

Konkludente Klagerücknahme

Eine Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden; erforderlich ist wegen ihrer erheblichen prozessualen Bedeutung aber, dass das Verhalten der Partei den Willen zur Rücknahme eindeutig und unzweifelhaft ergibt.

Allerdings fehlt es an

Facebook

9. Februar 2026 Rechtslupe

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen.

Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3. November 2023 mithilfe seiner Business Tools jeden Klick,

Arthroskopie

9. Februar 2026 Rechtslupe

Der Chefarzt eines christlichen Krankenhauses – und die Schwangerschaftsabbrüche

Auch ein nicht ausschließlich in katholischer Trägerschaft betriebenes Krankenhaus kann die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch seine angestellten Ärzte untersagen.

In dem aktuell vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall ist der klagende Arzt bei der beklagten Krankenhausträgerin und zuvor bei ihrer Rechtsvorgängerin

AOK Hamburg Pappelallee

9. Februar 2026 Rechtslupe

Asylbewerberleistungen – und die Krankenversicherung

Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung.

Diese Auffassung vertrat aktuell das Sozialgericht Halle in einem Eilverfahren. Im entschiedenen Fall übte der afghanische Asylbewerber, über dessen Asylantrag noch nicht

Nachtflug

6. Februar 2026 Rechtslupe

Die falsche Auskunft vom Callcenter der Fluggesellschaft

Eine Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin. Dies umfasst auch die Kosten für Ersatzflüge.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die klagenden Passagiere bei einer in Qatar ansässigen Fluggesellschaft Flüge von Shiaraz, Iran, über

Handelsregisterauszug

6. Februar 2026 Rechtslupe

Großbuchstaben im Handelsregister

Eine Gesellschaft kann die Eintragung ihres Firmennamens im Handelsregister in Versalien fordern; die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet

Familie

6. Februar 2026 Rechtslupe

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

Auch bei einem Antrag auf Einbenennung eines Kindes, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden ist, sind die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit kann ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

Scheidung

6. Februar 2026 Rechtslupe

Umgangsverweigerung – und die Beeinflussung des Kindes durch ein Elternteil

Die Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden.

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das

Bundesarbeitsgericht

6. Februar 2026 Rechtslupe

Personelle Maßnahmen – und die innerbetriebliche Stellenausschreibung

Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung im Sinne von § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen – eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen

DHL

6. Februar 2026 Rechtslupe

Paketzustellungen in der Nachbarschaft

Eine AGB-Bestimmung, wonach die Deutsche Post AG / DHL Sendungen an einen Ersatzempfänger abliefern darf, hält nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm einer Überprüfung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen stand. Insbesondere vermochte das Oberlandesgericht keine unangemessene Verbraucherbenachteiligung

Familie

6. Februar 2026 Rechtslupe

Adoption – und die Ersetzung der fehlenden Einwilligung

Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann (§ 1748 Abs. 3 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Zweifel

Amtsgericht Bad Hersfeld

5. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Europäisches Nachlasszeugnis – trotz Erbscheins

Auch nach einem vorangegangenem Erbscheinverfahren kann ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten in der Beschwerdeinstanz Einwände erhoben werden.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall war der Erblasser deutscher Staatsbürger und

Priesterkragen

5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Amtstracht eines Priesters – und ihr strafbares Tragen

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden war.

Der Angeklagte bezeichnet sich selbst als „geweihter Priester“. Nach eigenen Angaben

Spielhalle

5. Februar 2026 Rechtslupe

Ersatz für trotz Spielersperre verlorene Wetteinsätze

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall begehrt der klagende Spieler von der beklagten Sportwetten-Anbieterin die

5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz

Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der Wählerliste, weil er deren Wahlberechtigung in

Wirecard

5. Februar 2026 Rechtslupe

Erweiterung des Wirecard-KapMuG-Verfahrens durch das BayObLG

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard über einen Teil der Anträge auf Erweiterung des Musterverfahrens entschieden.

Das BayObLG hat insbesondere hinsichtlich des früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Braun Feststellungsziele zugelassen, welche die behauptete Unrichtigkeit der Konzernabschlüsse der Wirecard

5. Februar 2026 Rechtslupe

Die Ehefrau eines Promis – und die Veröffentlichung von Fotos

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.

Die klagende Ehefrau

Stechuhr

5. Februar 2026 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung des Wertguthabens

Der Arbeitgeber kann den nach § 8a Abs. 4 Satz 1 und 2 AltTZG bestehenden und geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers auf Absicherung des Wertguthabens selbst dann nicht durch den verspäteten Nachweis einer Insolvenzsicherung gemäß § 8a Abs. 3 AltTZG

Kurschart

4. Februar 2026 Rechtslupe

Veräußerungsverluste – und die investmentrechtliche Teilfreistellung

§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes -InvStG- (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht ermittelter Veräußerungsverlust von vor dem 01.01.2018 angeschafften Investmentanteilen (ausgenommen bestandsgeschützte,

Schufa-Zentrale Wiesbaden

4. Februar 2026 Rechtslupe

Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage von Bonitätsbeurteilungen zu machen, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register –

500 €-Scheine

4. Februar 2026 Rechtslupe

Pfändungsschutz für Versicherungsleistungen in der Insolvenz

Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit weiteren Einnahmen des Insolvenzschuldners zu rechnen ist. Hierzu ist