4. September 2026 Rechtslupe
Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen
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3. September 2026 Rechtslupe
Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven
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2. September 2026 Rechtslupe
Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern
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26. August 2026 Rechtslupe
Altersteilzeit – und die tarifliche Überlastquote
Sieht ein Altersteilzeit-Tarifvertrag eine betriebsbezogene Überlastquote vor, können bei deren Berechnung auch Beschäftigte zu berücksichtigen sein, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen oder deren Altersteilzeitvertrag auf einer anderen Grundlage geschlossen wurde.
Danach ist durch Auslegung der maßgeblichen
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Geldrechner

7. September 2026 Rechtslupe

Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026 Rechtslupe

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen

Videokonferenz

7. September 2026 Rechtslupe

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden,

Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

7. September 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

4. September 2026 Rechtslupe

Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist

Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen

Bundesarbeitsgericht

4. September 2026 Rechtslupe

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis

OVG Münster

4. September 2026 Rechtslupe

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.

So darf

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

4. September 2026 Rechtslupe

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.

Eine Stadt muss aktuell die

4. September 2026 Rechtslupe

Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt

Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.

Ein neunjähriger Grundschüler

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026 Rechtslupe

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen

Videokonferenz

7. September 2026

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

4. September 2026

Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist

Mercedes-Benz CLA

3. September 2026

Leasingübernahme – und die überraschende Mithaftungsklausel

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Bundesarbeitsgericht

4. September 2026

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

4. September 2026

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Hotel in Gravenbruch bei Frankfurt am Main

3. September 2026

Iran-Sanktionen – und das Luxus-Hotel bei Frankfurt am Main

Teheran, Freiheitsturm

25. August 2026 Rechtslupe

Die Verstoßung der deutsch-iranischen Ehefrau

Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026 Rechtslupe

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.

Fußschmerzen,

24. August 2026

Schülerfahrkosten für Heimkinder

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

Kindergeld – und die Ausbildung zum Rettungssanitäter

Bundesgerichtshof

31. August 2026 Rechtslupe

Chatkontrolle und Strafverfahren – Warum die eigentliche juristische Diskussion erst vor Gericht beginnt

Die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle gehört seit Jahren zu den umstrittensten rechtspolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene. Während Befürworter vor allem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt hervorheben, warnen Kritiker vor erheblichen Eingriffen in die Vertraulichkeit

Justizvollzugsanstalt

28. August 2026

Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig

Feuerwerk

27. August 2026

Die Berliner Silvesterrakete

Amts- und Landgericht Köln

26. August 2026

Richterliche Überzeugungsbildung – und die "Nullhypothese"

Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

7. September 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

OVG Münster

4. September 2026

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

4. September 2026

Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt

Verwaltungsgericht Arnsberg

3. September 2026

Die Vogelvoliere im Kurpark – und das Bürgerbegehren

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026 Rechtslupe

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen

Videokonferenz

7. September 2026

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Notar

1. September 2026

Wartezeit für Anwaltsnotare – und die fehlenden 4 Tage

Notar Kanzleischild

26. August 2026

Anwaltsnotare – und die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit

Geldrechner

7. September 2026 Rechtslupe

Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026 Rechtslupe

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen

Videokonferenz

7. September 2026 Rechtslupe

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden,

Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

7. September 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

4. September 2026 Rechtslupe

Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist

Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen

Bundesarbeitsgericht

4. September 2026 Rechtslupe

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis

OVG Münster

4. September 2026 Rechtslupe

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.

So darf

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

4. September 2026 Rechtslupe

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.

Eine Stadt muss aktuell die

4. September 2026 Rechtslupe

Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt

Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.

Ein neunjähriger Grundschüler

Verwaltungsgericht Arnsberg

3. September 2026 Rechtslupe

Die Vogelvoliere im Kurpark – und das Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn bereits die zur Abstimmung gestellte Frage nicht hinreichend bestimmt ist, die gesetzliche Einreichungsfrist versäumt wurde oder zwingende Verfahrens- und Transparenzvorgaben nicht eingehalten worden sind.

So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Kammergeircht, Siegelabdruck aus dem Jahr 1933

3. September 2026 Rechtslupe

Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026

Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven

Mercedes-Benz CLA

3. September 2026 Rechtslupe

Leasingübernahme – und die überraschende Mithaftungsklausel

Wer einen Leasingvertrag mit dem erkennbaren Ziel überträgt, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, weiterhin für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als überraschende Klausel unwirksam, wenn

Hotel in Gravenbruch bei Frankfurt am Main

3. September 2026 Rechtslupe

Iran-Sanktionen – und das Luxus-Hotel bei Frankfurt am Main

Droht bei der vorläufigen Freigabe möglicherweise eingefrorener Vermögenswerte eine nicht rückgängig zu machende Umgehung unionsrechtlicher Sanktionen, kann das Interesse an der Fortführung eines insolventen Unternehmens dahinter zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Freigabe durch die Deutsche Bundesbank beantragt werden kann.

Herzberg am Harz (Marktplatz)

3. September 2026 Rechtslupe

AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss von Bürgermeisterwahl

Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Kommunalwahlverfahren beziehen, können nach niedersächsischem Recht grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Diese Verlagerung des Rechtsschutzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil eine fehlerhafte Wahl wiederholt werden kann.

Der von der Bürgermeisterwahl in

Ferrari 365 GTB/4 "Daytona"

2. September 2026 Rechtslupe

Der nur "pro forma" übertragene Ferrari

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, die dokumentierte Eigentumsübertragung sei lediglich zum Schein erfolgt, muss den fehlenden Rechtsbindungswillen der Beteiligten beweisen. Erinnerungslücken und nicht eindeutig dem Fahrzeug zuzuordnende Rechnungen reichen hierfür nicht aus.

Im Streit um das

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

2. September 2026 Rechtslupe

Böhmermann und der ehemalige BSI-Chef

Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.

Das

Cabriolet

2. September 2026 Rechtslupe

Das Cabriolet als Hochzeitsgeschenk – oder: Warum der Zweitschlüssel den Eigentumsübergang nicht verhindert

Wird einem Ehegatten ein gemeinsam genutztes Fahrzeug anlässlich der Hochzeit geschenkt, kann für die Eigentumsübertragung die Einräumung von Mitbesitz genügen. Dass der schenkende Ehegatte einen Zweitschlüssel behält und einzelne Fahrzeugkosten weiterhin über sein Unternehmen abrechnet, steht einem Eigentumswechsel nicht zwingend

2. September 2026 Rechtslupe

Facebook-Posts zu spät gelöscht: Warum Meta trotz grober Fahrlässigkeit weniger zahlen muss

Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers

2. September 2026 Rechtslupe

Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände

Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern

Polizeischüler in Berlin

1. September 2026 Rechtslupe

Keine tätowierten Polizeibewerber in NRW?

Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des

Aufgegebene Fabrikhalle

1. September 2026 Rechtslupe

Der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit – in der Insolvenz des Mieters

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach

1. September 2026 Rechtslupe

Wohnortnähe schlägt Konfession – oder: der Aufnahmeanspruch an einer katholischen Grundschule in NRW

Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026 Rechtslupe

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.

Fußschmerzen,

Notar

1. September 2026 Rechtslupe

Wartezeit für Anwaltsnotare – und die fehlenden 4 Tage

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Anlaß hierfür bot ihm die Klage einer Rechtsanwältin, die sich gegen

Straßenbau

31. August 2026 Rechtslupe

Die neu geplante Ortsumgehung – und kein Baustopp wegen Zweifeln an der Verkehrsprognose

Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.

Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und

Friedhof

31. August 2026 Rechtslupe

Keine Urnen-Umbettung trotz Umzugs

Der Wohnortwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Umbettung einer Urne. Erforderlich ist vielmehr ein besonderer Grund, der den durch das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch auf Totenruhe überwiegt.

Eine Witwe kann mithin nicht allein deshalb die Umbettung

Bundesarbeitsgericht

31. August 2026 Rechtslupe

Die während eines Beschlussverfahrens endende Amtszeit des Betriebsrats – und die fehlende Funktionsnachfolge

Endet die Amtszeit eines Betriebsrats während eines Beschlussverfahrens, verliert er seine Beteiligten- und damit seine Rechtsmittelbefugnis, sofern kein neu gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger an seine Stelle tritt. Ein bereits zuvor gewählter unternehmenseinheitlicher Betriebsrat wird jedenfalls dann nicht Funktionsnachfolger eines Filialbetriebsrats,

Acker

31. August 2026 Rechtslupe

Flurbereinigung – und die Agrarstruktur bleibt der entscheidende Hauptzweck

Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof

Justizzentrum Wiesbaden

31. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall

Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf

Symbolbild

31. August 2026 Rechtslupe

Das steuerliche Existenzminimum im deutschen Einkommensteuerrecht – welche Rolle der Grundfreibetrag spielt

Der Staat darf Einkommen grundsätzlich erst besteuern, wenn der notwendige Lebensunterhalt gesichert ist. Im Einkommensteuertarif übernimmt der Grundfreibetrag dabei eine zentrale Funktion, weil bis zu seiner Höhe keine tarifliche Einkommensteuer anfällt.

Das Existenzminimum als Grenze der Besteuerung

Die Einkommensteuer richtet

31. August 2026 Rechtslupe

Wie beeinflussen neue Gesetze den Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz in Deutschland verändert sich derzeit grundlegend. Neue Gesetze der letzten Monate haben die Rechte der Beschäftigten spürbar verändert und die Pflichten der Arbeitgeber verschärft. Wer eine Kündigung erhält oder eine solche in naher Zukunft befürchtet, steht unweigerlich vor

Bundesgerichtshof

31. August 2026 Rechtslupe

Chatkontrolle und Strafverfahren – Warum die eigentliche juristische Diskussion erst vor Gericht beginnt

Die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle gehört seit Jahren zu den umstrittensten rechtspolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene. Während Befürworter vor allem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt hervorheben, warnen Kritiker vor erheblichen Eingriffen in die Vertraulichkeit

Smart Home

31. August 2026 Rechtslupe

Das vernetzte Zuhause: Wie digitale Technologien unseren Alltag verändern

Digitale Technologien verändern unseren Alltag in rasantem Tempo. Besonders im Bereich des vernetzten Wohnens wird deutlich, wie stark intelligente Systeme inzwischen in das tägliche Leben integriert sind. Was früher als futuristische Vision galt, ist heute für viele Menschen bereits Realität:

Roulette

31. August 2026 Rechtslupe

AGB, Lizenz und RTP vor der Anmeldung prüfen

Wer sich bei einem Online-Glücksspielanbieter registrieren möchte, sollte vorab drei Punkte prüfen: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Lizenz und die Auszahlungsquote (RTP). Sie geben wichtige Hinweise darauf, unter welchen Bedingungen gespielt wird und wie transparent ein Angebot ist.

Ein Blick

Oberlandesgericht Karlsruhe

28. August 2026 Rechtslupe

Trisomie 21 – und die Kindernachversicherung in der privaten Pflegezusatzversicherung

Weiß ein Elternteil beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung bereits von der pränatal diagnostizierten Behinderung seines ungeborenen Kindes, muss er dies dem Versicherer grundsätzlich nicht ungefragt offenbaren. Stellt der Versicherer hierzu keine Frage und werden seine sonstigen Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet, kann

Justizvollzugsanstalt

28. August 2026 Rechtslupe

Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig

Ein Justizvollzugsbeamter, der gegen Bezahlung verbotene Gegenstände in eine Justizvollzugsanstalt einschleust, kann sich wegen Bestechlichkeit strafbar machen; Gefangene, die entsprechende Vereinbarungen mit ihm treffen und ihn bezahlen, können wegen Bestechung verurteilt werden.

Das Landgericht Hannover hatte den als Justizvollzugsbeamten tätigen

Bundesverwaltungsgericht

28. August 2026 Rechtslupe

Ausreise, Wiedereinreise – und die alte Abschiebungsandrohung

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob eine bereits erfüllte Rückkehrverpflichtung nach der späteren Wiedereinreise weiterhin als Grundlage einer Abschiebung dienen kann oder ob nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags eine neue Rückkehrentscheidung mit Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung erforderlich ist.

Das

Bundesautobahn A3

28. August 2026 Rechtslupe

Autobahn-Sanierung – und die Planfeststellungspflicht

Eine Bundesfernstraße kann auch dann im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FStrG erheblich baulich umgestaltet werden, wenn ihr technischer Endzustand keine wesentlichen Veränderungen aufweist. Entscheidend können vielmehr erhebliche Umweltauswirkungen der Bauarbeiten oder der durch sie

28. August 2026 Rechtslupe

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Nimmt ein Arbeitgeber eine ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungserhöhung eines Betriebsratsmitglieds zurück, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Anpassung objektiv fehlerhaft war. Die Vergleichsbetrachtung muss sich auf den

27. August 2026 Rechtslupe

CO²-Bepreisung – auch für Müllverbrennungsanlagen

Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Weder die Ausnahme der Abfallverbrennung vom europäischen Emissionshandel noch das Grundgesetz stehen der CO²-Bepreisung entgegen; die Zertifikatspflicht ist als nichtsteuerliche Abgabe zur Vorteilsabschöpfung mit Lenkungsfunktion gerechtfertigt.

Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen mithin

Feuerwerk

27. August 2026 Rechtslupe

Die Berliner Silvesterrakete

Wer eine Silvesterrakete gezielt in Richtung bewohnter Häuser abschießt, kann sich nicht allein deshalb nur wegen Sachbeschädigung strafbar machen, weil ein weitergehender Tatvorsatz nicht ausdrücklich festgestellt ist. Bei der Prüfung eines bedingten Vorsatzes muss das Tatgericht sämtliche objektiven und subjektiven

Schweizer Franken

27. August 2026 Rechtslupe

Schweizer Unfallversicherung – und deutsche Einkommensteuer

Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist

Bewerbung

27. August 2026 Rechtslupe

Annahmeverzugsvergütung – und kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Verlangt ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugsvergütung, muss er dem Arbeitgeber auf Verlangen mitteilen, welche Stellenangebote ihm die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter unterbreitet hat. Ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft über seine Bewerbungen, deren Verlauf und deren

OVG Münster

27. August 2026 Rechtslupe

Völkerrecht – und keine Rechtsschutzbefugnis

Rein staatengerichtete Normen des Völkerrechts vermitteln Einzelpersonen grundsätzlich keine subjektiven Rechte. Auch grundrechtliche Schutzpflichten begründen einen Unterlassungsanspruch gegen die Bundesregierung nur, wenn eine hinreichend konkrete Gefährdung eigener Rechtsgüter und ein zurechenbarer staatlicher Beitrag glaubhaft gemacht werden.

So hat das Oberverwaltungsgericht

Bundesfinanzhof (BFH)

26. August 2026 Rechtslupe

Der Erbfall in der Personengesellschaft – und der Wegfall des Verlustabzugs

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft aus, geht dessen Anteil am Gewerbeverlust unter. Ein den Mitunternehmeranteil übernehmender Rechtsnachfolger kann diesen Verlustanteil mangels Unternehmeridentität nicht nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer verstirbt und sein Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf seine Erben

Fenster

26. August 2026 Rechtslupe

Schenkungsteuer – und die bestandsgeschützte Bebauung

Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten. Für die Anpassung ist die rechtlich mögliche Bebauung maßgebend. Die Anpassung an eine höhere tatsächliche Bebauung, die unter

Bundesarbeitsgericht

26. August 2026 Rechtslupe

Altersteilzeit – und die tarifliche Überlastquote

Sieht ein Altersteilzeit-Tarifvertrag eine betriebsbezogene Überlastquote vor, können bei deren Berechnung auch Beschäftigte zu berücksichtigen sein, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen oder deren Altersteilzeitvertrag auf einer anderen Grundlage geschlossen wurde.

Danach ist durch Auslegung der maßgeblichen

Notar Kanzleischild

26. August 2026 Rechtslupe

Anwaltsnotare – und die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit

Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zuge der Digitalisierung veränderten Arbeitsbedingungen und einer überregionalen rechtsanwaltlichen Tätigkeit zu beachten.

Die

Amts- und Landgericht Köln

26. August 2026 Rechtslupe

Richterliche Überzeugungsbildung – und die "Nullhypothese"

Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Dieses hat über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus

Teheran, Freiheitsturm

25. August 2026 Rechtslupe

Die Verstoßung der deutsch-iranischen Ehefrau

Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach

Grabplatte

25. August 2026 Rechtslupe

Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer

Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Sind in einem Erbfall neben einem einzigen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der