Rechtslupe

1. April 2026 Rechtslupe

Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.

Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von §

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1. April 2026 Rechtslupe

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde

Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt jedoch, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel

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1. April 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz

Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf

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1. April 2026 Rechtslupe

Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer

Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Eine satzungsmäßige

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1. April 2026 Rechtslupe

Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…

Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein

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1. April 2026 Rechtslupe

Eine Hotelzimmeranfrage ist kein verbindliches Vertragsangebot

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

So hat aktuell das Oberlandesgericht

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1. April 2026 Rechtslupe

Der Sturz vom fremden Hochsitz

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

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31. März 2026 Rechtslupe

Was darf Satire? – der Fall "El Hotzo"

Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

31. März 2026 Rechtslupe

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.

So wies das

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31. März 2026 Rechtslupe

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) entgegensteht, die die Werbung für eine Fernbehandlung durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Ärzte

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1. April 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf

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1. April 2026

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde

1. April 2026

Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…

1. April 2026

Eine Hotelzimmeranfrage ist kein verbindliches Vertragsangebot

1. April 2026 Rechtslupe

Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von §

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1. April 2026

Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer

31. März 2026

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

27. März 2026

Unternehmensgründung in 24 Stunden?

31. März 2026 Rechtslupe

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

So wies das

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17. März 2026

Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung

17. März 2026

Betreuervergütung – und die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids

17. März 2026

Einspruch statt Beschwerde?

30. März 2026 Rechtslupe

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

Allein die Bezeichnung einer Leistung als Urlaubsgeld rechtfertigt es nicht, einen zwingenden Sachzusammenhang zum Erholungsurlaub anzunehmen. Ob eine Sonderzahlung von der Urlaubsgewährung und dem Urlaubsvergütungsanspruch abhängt oder ob sie als urlaubsunabhängiges Entgelt ausgestaltet ist, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen.

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30. März 2026

Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag

30. März 2026

Die tarifvertragliche Leistungszulage

30. März 2026

Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA

27. März 2026

Die "Ladung" der ehrenamtlichen Richter

30. März 2026 Rechtslupe

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

26. März 2026

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

25. März 2026

Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern

16. März 2026

Schulgeld für die Privatschule – und die Grundsicherung

31. März 2026 Rechtslupe

Was darf Satire? – der Fall "El Hotzo"

Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli

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26. März 2026

Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung

25. März 2026

Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

20. März 2026

Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften – trotz Einstellung des Strafverfahrens

31. März 2026 Rechtslupe

Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

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30. März 2026

„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt

26. März 2026

Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung

26. März 2026

Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren

19. März 2026 Rechtslupe

Keine Kommunikation mit dem Finanzamt – über beA oder beSt

Mit den Finanzbehörden kann nicht wirksam mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach kommuniziert werden. Insbesondere ist ein Einspruch, der aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) oder einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) über das besondere elektronische Behördenpostfach

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26. Februar 2026

Anwaltliches Stundenhonorar – und seine AGB-Inhaltskontrolle

26. Februar 2026

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und die Textform

26. Februar 2026

Anwaltliches Stundenhonorar – und die Anerkenntnisklausel in der Vergütungsvereinbarung

1. April 2026 Rechtslupe

Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Es handelt sich hierbei mithin um einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne von §

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1. April 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf

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1. April 2026 Rechtslupe

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – und die sofortige Beschwerde

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1. April 2026 Rechtslupe

Satzungsmäßige Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer

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1. April 2026 Rechtslupe

Wenn das Pony auf die Tierärztin fällt…

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1. April 2026 Rechtslupe

Eine Hotelzimmeranfrage ist kein verbindliches Vertragsangebot

So hat aktuell das Oberlandesgericht

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1. April 2026 Rechtslupe

Der Sturz vom fremden Hochsitz

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein

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31. März 2026 Rechtslupe

Was darf Satire? – der Fall "El Hotzo"

Das Berliner Kammergericht hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich zur Last gelegt, auf seinem Social-Media-Kanal das Attentat vom 14. Juli

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31. März 2026 Rechtslupe

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

So wies das

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31. März 2026 Rechtslupe

Bewerbung ärztlicher Fernbehandlungen – und die EU-Dienstleistungsfreiheit

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31. März 2026 Rechtslupe

"Steuerklärung mit einem Klick"

Ab heute können sich deutschlandweit zunächst alle ledigen, kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bezieherinnen und Bezieher von Alterseinkünften, die darüber hinaus keine weiteren Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung) haben, für die „Steuererklärung per App mit einem Klick“ anmelden. Voraussetzung ist ein

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31. März 2026 Rechtslupe

Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft – auch ohne Vergleichsangebote

Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich

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31. März 2026 Rechtslupe

Entschädigung für die Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

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31. März 2026 Rechtslupe

Kirchensteuerpflicht – und die finanzgerichtliche Ermittlungspflicht zur kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

Die Finanzgerichte dürfen sich bei ihren Ermittlungen zum innerkirchlichen Recht regelmäßig nicht damit begnügen, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu ermitteln und wiederzugeben. Sie müssen das innerkirchliche Recht vielmehr so anwenden, wie es die maßgeblichen innerkirchlichen Stellen auslegen und anwenden.

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31. März 2026 Rechtslupe

E-Zigarette und Recht: Welche Vorschriften für Liquids in Deutschland gelten

Der Markt für E-Zigaretten hat in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung genommen. Gleichzeitig wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Herstellung, Vertrieb und Nutzung regeln. Im Mittelpunkt stehen hierbei insbesondere die Liquids, die als die eigentlichen Bestandteile der E-Zigaretten gelten. Die

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30. März 2026 Rechtslupe

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil"

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30. März 2026 Rechtslupe

Überspannte Substantiierungsanforderungen und übergangener Sachvortrag

Mit dem Vorwurf, das Landesarbeitsgericht habe die Substantiierungsanforderungen unzulässig überspannt, legt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß in zulässiger Weise dar. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht offenkundig unrichtig ist. Dazu bedarf es entsprechender Ausführungen

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30. März 2026 Rechtslupe

Die tarifvertragliche Leistungszulage

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung einer Leistungszulage auf der Basis einer tarifgerechten Leistungsbeurteilung folgt aus § 7 Ziff. 1 Abs. 2, § 8 Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2, Ziff. 3 und 4 in Verbindung mit Anhang A TV

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30. März 2026 Rechtslupe

„Allianz gegen Rechtsextremismus“ – und die Mitgliedschaft einer Stadt

Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“, die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und

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30. März 2026 Rechtslupe

Begünstigtes Vermögen in der Erbschaftsteuer – und die rückwirkende Neuregelung

Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.

Bei der Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

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30. März 2026 Rechtslupe

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

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30. März 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Leistungszulage nach dem TV ERA

Entspricht die erfolgte Leistungsbewertung durch den Arbeitgeber nicht den tariflichen Vorschriften – hier: des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 06.07.2004 (TV ERA), bestimmen sich die Rechte des Arbeitnehmers nach § 8 Ziff. 7, § 11

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27. März 2026 Rechtslupe

Die "Ladung" der ehrenamtlichen Richter

Der Vorwurf, die im Sitzungstermin anwesenden ehrenamtlichen Richter seien nicht ordnungsgemäß geladen worden, vermag einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu begründen.

Nach § 39 Satz 1 ArbGG sollen die ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen

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27. März 2026 Rechtslupe

Die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision – und das Willkürverbot

Die bloße Darlegung einer nach Auffassung der Beschwerde unrichtigen Rechtsanwendung rechtfertigt die Zulassung nicht. Auf einzelfallbezogene Rechtsfehler könnte die anzufechtende Entscheidung nur im Rahmen einer zugelassenen Revision überprüft werden.

Soweit die Beschwerde anführt, die aus Art. 103 Abs. 1 GG

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27. März 2026 Rechtslupe

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und der Rechtsbegriff

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, und gebietet dabei auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass

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27. März 2026 Rechtslupe

Unternehmensgründung in 24 Stunden?

Unternehmensgründungen sollen in Deutschland künftig deutlich schneller möglich sein. Die Wirtschaftsressorts aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern sowie das Justizministerium Nordrhein-Westfalen haben ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen „in Sekundenschnelle“ erteilt

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27. März 2026 Rechtslupe

Revisionsgrund: rechtliches Gehör

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG die Beschwerdebegründung die

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27. März 2026 Rechtslupe

Der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan – und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

Das den Parteien eines gerichtlichen Verfahrens zustehende Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt diese unter anderem davor, durch Maßnahmen der Gerichtsorganisation dem in ihrer Sache gesetzlich berufenen Richter entzogen zu werden.

Diese

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27. März 2026 Rechtslupe

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis

Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

In dem aktuell

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26. März 2026 Rechtslupe

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

Hinsichtlich der Herausgabe von Sozialdaten verfügt die Sozialbehörde über ein Ermessen, innerhalb dessen auch die Belange des Sozialdatenschutzes sowie das berechtigte Interesse von Hinweisgebern an der Wahrung ihrer Anonymität zu berücksichtigen sind. Eine Krankenkasse ist daher im Ergebnis nicht verpflichtet

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26. März 2026 Rechtslupe

Wohnungseigentum – oder: der Streit um die Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung

Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche Feststellungsklage ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert. Das auf die Feststellungsklage ergehende

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26. März 2026 Rechtslupe

Der Telegram-Kanal – als kriminelle Vereinigung

Konstitutive Voraussetzung für eine Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB ist eine erkennbare feste Organisationsstruktur mit gegenseitiger Verpflichtung der Mitglieder und akzeptierten Gruppenregeln, in deren Rahmen die Mitglieder koordiniert zusammenwirken, um ein über die Begehung einzelner Straftaten

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26. März 2026 Rechtslupe

Die Hamas – eine terroristische Vereinigung im Ausland

Das Kammergericht hat heute vier Männer im Alter zwischen 36 und 58 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren verurteilt und damit als erstes Oberlandesgericht in Deutschland entschieden, dass es sich

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26. März 2026 Rechtslupe

Änderung von Windenergieanlagen – und die Konzentrationswirkung der Genehmigung

Auch bei einem gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der Anlagenbetreiber keine weiteren Genehmigungen einholen.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Dem zugrunde lag ein Fall aus Brandenburg: Mit Bescheid vom 25. Juni

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26. März 2026 Rechtslupe

Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren

Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der

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26. März 2026 Rechtslupe

Freistellung – und der Widerruf der Dienstwagennutzung

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz

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25. März 2026 Rechtslupe

Massenentlassung – und das Anzeigeverfahren

Beim Bundesarbeitsgericht schwelt der Streit um das Anzeigeverfahren bei einer Massenentlassung weiter; der Zweite Senat hält an seiner Auffassung fest, wonach das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige im Sinne von § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vor Ausspruch der Kündigung

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25. März 2026 Rechtslupe

Hundewelpen im Keller

Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt.

Anfang Januar 2026 nahm die Polizei dem Antragsteller 14 Hunde der Rasse „Französische Bulldogge“ – zwölf

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Deutscher Reiseausweis für Flüchtlinge (Konventionspass)

25. März 2026 Rechtslupe

Kein Aufenthaltstitel für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien) verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des Übergangs der Verantwortung nach dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung

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25. März 2026 Rechtslupe

Schutz vor Diskriminierung an der Freien Universität Berlin

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt einem Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Eine entsprechende Klage eines Studenten gegen die Freie Universität Berlin ist mithin unzulässig.

Anlässlich des

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25. März 2026 Rechtslupe

Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern

Eine posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein.

In dem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte der klagende Leichenumbetter für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eV langjährig Weltkriegstote im In- und Ausland exhumiert und identifiziert. Die beklagte Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

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25. März 2026 Rechtslupe

Pflichtwidriges Nichtverwenden von Steuerzeichen

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 bAbs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs.

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25. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – durch Übertragung von Anlagen eines Solarparks?

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere -hier zehn- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine

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24. März 2026 Rechtslupe

Der Kampf ums "Verbrenner-Aus" – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik

Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

In den beiden aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen hatten die Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bayerische Motoren

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24. März 2026 Rechtslupe

Geschäftsveräußerung – und die Betriebsfortführung durch einen Pächter

Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie

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24. März 2026 Rechtslupe

Dauernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz – und die Grundsteuer

Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte statt des Eigentümers die Kosten der Anschaffung oder Herstellung eines von ihm selbst genutzten Wirtschaftsguts trägt und ihm auf Dauer,

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24. März 2026 Rechtslupe

"Das ist kein Grundstück" – oder: die fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung

Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen.

Dagegen kann das Rechtsschutzziel, dass ein Einheitswert (hier: für das

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24. März 2026 Rechtslupe

Turban zur Polizeiuniform

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat dem Eilantrag eines Beamten auf Widerruf, der den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, stattgegeben und ihm damit vorläufig gestattet, seinen Dastar (Turban) zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung,

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24. März 2026 Rechtslupe

„From the river to the sea“

Die Parole „From the river to the sea“ ist ein Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas und des in Deutschland verbotenen islamistischen Vereins „Samidoun“. Ihre Verwendung auf einer Versammlung kann daher untersagt werden.

Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hatte

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24. März 2026 Rechtslupe

Beiladung – und die Löschung im Handelsregister während des Verfahrens

Eine Beiladung kann wirkungslos werden, wenn die Beigeladene während des Verfahrens ihre Beteiligtenfähigkeit verloren hat.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine Kapitalgesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister rechtlich grundsätzlich als fortbestehend und beteiligtenfähig anzusehen ist, BFH/NV 2021, 753, Rz 24))

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23. März 2026 Rechtslupe

Die ohne Untersuchung erteilte Impfunfähigkeit – und die Kündigung

In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden

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23. März 2026 Rechtslupe

Welche Angaben dürfen Vermieter von potenziellen Mietern verlangen?

Wer eine Wohnung sucht, sieht sich meist mit dem Wunsch von Vermieterinnen und Vermietern konfrontiert, persönliche Informationen herauszugeben. Einkommensverhältnisse, Schufa-Auskunft oder der Familienstand werden abgefragt, ebenso wie Angaben zur Beschäftigung oder möglichen Vorstrafen. Doch sind solche Abfragen überhaupt zulässig –

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