Im Brennpunkt: Legendierte PolizeikontrollenIm Brennpunkt:

Legendierte Polizeikontrollen [→]

"Legendierte Polizeikontrollen" sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht  [ … ] 
Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1  [ … ] 

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich die "subjektive  [ … ] 

Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen "Mobbings" nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" kann als vertraglicher Anspruch aus §  [ … ] 

NPD: bedeutungslos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und  [ … ] 

Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Zweckbefristung – und die Schließung einer Betriebsstätte 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll ((BAG 29.06.2011 - 7 AZR 774/09, Rn. 28)). Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist  [ … ] 

Panoramafreiheit – und der AIDA-Kussmund 28. April 2017 | Zivilrecht

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten "AIDA Kussmund" dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der  [ … ] 

In dubio pro reo – Entscheidungsregel, nicht Beweisregel 28. April 2017 | Strafrecht

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung von der Täterschaft zu gewinnen vermag. Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden ((vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 327/14 Rn. 44, NStZ-RR 2015, 83, 85 mwN)). Keinesfalls gilt er für entlastende  [ … ] 

Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV ((zu den Kriterien der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags vgl. etwa BAG 10.12 2014 - 4 AZR 503/12, Rn.19 ff., BAGE 150,  [ … ] 

Zwangsprostitution statt Menschenhandel 28. April 2017 | Strafrecht

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs vom 11.10.2016 ((BGBl. I 2016, 2226)) erfolgte eine Novellierung der §§ 232 bis 233b StGB, die zum 15.10.2016 in Kraft getreten ist. Zwischen den bis dahin geltenden bisherigen Fassungen des § 232 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB und § 232 Abs. 4 Nr. 1 StGB ist die erforderliche Unrechtskontinuität im  [ … ] 

Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht 28. April 2017 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind ((st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN)). Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden  [ … ] 

Aussetzung im Beschlussverfahren – und die Rechtsbeschwerde 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Zwar findet gegen Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - anders als im Urteilsverfahren - nach dem Wortlaut  [ … ] 

Informationspflichten beim Preisvergleichsportal 28. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für  [ … ] 

Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden  [ … ] 

Anfechtung einer Betriebsratswahl – durch eine “Vielleicht-doch-nicht”-Gewerkschaft 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ua. auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. Über die Eigenschaft der Tariffähigkeit einer Vereinigung soll in einem objektivierten Verfahren, in dem die jeweils beteiligten Personen und Stellen anzuhören sind (§  [ … ] 

Flugpreisangaben auf Internetportalen 28. April 2017 | Wirtschaftsrecht

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die beklagte deutsche Fluggesellschaft hatte auf ihrer Internetseite bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1.  [ … ] 

Zweckbefristung oder auflösende Bedingung? 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in der Frage der Gewissheit des Eintritts des künftigen Ereignisses:

Zweckbefristung – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer hat ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Zweckbefristung befristet ist. Nach § 256 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt  [ … ] 

Griechische Schulen in Deutschland – und die griechischen Spargesetze 28. April 2017 | Arbeitsrecht

Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist griechischer Staatsangehöriger  [ … ] 

Beschlussverfahren – und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung 27. April 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses befassen. Allgemeine, formelhafte Wendungen  [ … ] 

Unterschrift oder Paraphe? 27. April 2017 | Familienrecht  • Zivilrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift  [ … ] 

Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die am Beschlussverfahren Beteiligten 27. April 2017 | Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an dem Verfahren nur die Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt sind. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt  [ … ] 

Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Antrag der Gewerkschaft 27. April 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht beantragen, wenn acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand besteht. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der  [ … ] 

Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung – und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 27. April 2017 | Arbeitsrecht

Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die Anrechnung der Tariferhöhung kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die  [ … ] 

Arbeitnehmerüberlassung – durch die Gestellung von Vereinsmitgliedern 27. April 2017 | Arbeitsrecht

Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es aufgrund seiner Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten  [ … ] 

 

 

Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer 27. April 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- ((RGBl I 1938, 955)) war der "Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit" ((vgl. BFH, Beschluss vom 14.07.2016 - V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593, Rz 3)). Der Bundesfinanzhof hat aber geklärt,  [ … ] 

Splittingtarif – und die Besteuerung verwitweter Alleinerziehender 27. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Frage, ob die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG -anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG- als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Verstoß gegen das Grundrecht auf gleichmäßige Besteuerung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art. 3 GG anzusehen ist, hat der Bundesfinanzhof erneut  [ … ] 

Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter 27. April 2017 | Steuerrecht

Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht  [ … ] 

Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten – und der deutsche Progressionsvorbehalt 27. April 2017 | Doppelbesteuerung

Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als "Belastingadviseur" sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959- ((BGBl II 1960,  [ … ] 

Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung – und die nicht hinreichende Begründung 27. April 2017 | Einkommensteuer

Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden, wenn er sich vor der Einlegung des Einspruchs  [ … ] 

Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis 27. April 2017 | Steuerrecht

Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung. Denn in einem schriftlich geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sieht das Gesetz grundsätzlich keine Erteilung von Hinweisen durch das  [ … ] 

Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens 27. April 2017 | Steuerrecht

Eine unterbliebene Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine unterlassene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht begründet regelmäßig keinen anderweitigen Verfahrensfehler. Wird als Verfahrensfehler gerügt, das Finanzgericht hätte das Klageverfahren nach § 74 FGO aussetzen müssen, so erfordert dies u.a. wie bei anderen Verfahrensmängeln auch die genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich nach Auffassung des Beschwerdeführers der Verfahrensverstoß ergibt. Da es  [ … ] 

Sachaufklärungsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde 27. April 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat nochmals betont, welche Darlegungserfordernisse für die Rüge eines Verfahrensmangels gelten, das Finanzgericht habe seine aus § 76 Abs. 1 FGO resultierende Sachaufklärungspflicht verletzt: Die Kläger müssen für die Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, substantiiert darlegen,
  • aus welchen -genau bezeichneten- Gründen sich dem Finanzgericht die  [ … ] 

Das Finanzgericht – und die senatsinterne Geschäftsverteilung 27. April 2017 | Steuerrecht

Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei "nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten" worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen hätte. Der Beteiligte, der  [ … ] 

Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz 27. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Pflicht zur Datenfernübermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen nach § 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO die Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit der Datenfernübermittlung bereits bestätigt ((BFH, Urteil vom 14.03.2012 - XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477)). Im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit wurden in der Entscheidung sowohl geltend gemachte  [ … ] 

Gewerbesteuerhinterziehung – und der Schuldumfang 26. April 2017 | Steuerstrafrecht

In Fällen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ist bei der Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer die in den Veranlagungszeiträumen (hier: 2006 und 2007) noch vorzunehmenden Gewerbesteuerrückstellungen zu berücksichtigt ((vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2010 – 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376; Beschlüsse vom 17.04.2004 – 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 313; und vom 29.01.2014 – 1 StR 561/13, NStZ-RR 2014, 179)). Dabei ist zu  [ … ] 

Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht 24. April 2017 | Allgemeines  • Einkommensteuer (privat)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet ((vgl.  [ … ] 

Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags in der Landwirtschaft 24. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG (vorbehaltlich der Ausnahmen in Halbsatz 2) auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise (Begünstigungsbetrag nach § 34a Abs. 3 Satz 1 EStG)  [ … ] 

Verlustrücktrag – und die Klärung der Höhe im Rücktragsjahr 24. April 2017 | Einkommensteuer

Anders als im Fall eines Verlustvortrags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Verlustrücktrag abgezogenen Betrag nicht im Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG entschieden, das (erstmals) im Jahr der Verlustentstehung durchzuführen ist, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte des Rücktragsjahres. Eine Entscheidung im Verlustrücktragsjahr über die nach § 10d Abs. 1 EStG als  [ … ] 

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch 24. April 2017 | Steuerrecht  • Zivilrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten ((vgl. BFH, Beschlüsse vom 01.04.2003 - VII S  [ … ] 

 

 

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist 18. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien. Dem  [ … ] 

Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten 11. April 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Eine - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare - schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen ((BGH, Urteile vom 25.11.2008 aaO Rn. 11; vom 22.03.2007 aaO Rn. 17; vom 03.11.2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.)). Dieser  [ … ] 

Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts 10. April 2017 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro (Satz 1). Sind mehrere natürliche Personen an demselben  [ … ] 

Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts 4. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit ((vgl. BVerfGE  [ … ] 

Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung 30. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe ((vgl. dazu  [ … ] 

Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr 30. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4  [ … ] 

Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars 27. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verkaufte der  [ … ] 

Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung 27. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.06.1981 - I ZB 5/81, VersR 1981, 839; BFH/NV 2007, 244)) entschuldbar  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch 24. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit zwei Anwälten, die gemeinsam eine Kanzlei im Ammerland betreiben, einen  [ … ] 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen 20. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind ((vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.12 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, mwN)). Lassen Indizien wie offene  [ … ] 
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