Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich
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Der Erwerb eines Unternehmens und die Rückerstattung des Kaufpreises
Im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens sind bei
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Steuerfreie Vergütung für nebenberufliche Fahrer in der Altenhilfe
Bei nebenberuflich tätigen Fahrern in einer gemeinnützigen Einrichtung kann die Vergütungen nach
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Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt
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Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender
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Zu wem darf der Hund bei der Trennung?
Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer
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Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine
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Leichtfertige Geldwäsche – und der Nachweis der Leichtfertigkeit
Ein leichtfertiges Handeln des Geldwäschers wird unter Beachtung der gebotenen vorsatznahen Auslegung
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Brexit – und der mögliche Rücktritt vom Austritt
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU
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Anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren – und die spätere Kostenerstattung
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit
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Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur
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Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht & Steuern.
Der Verlust einer Rolex
Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein. Übergibt der Eigentümer zwar aufgrund einer Täuschung, aber doch freiwillig die Sache einer anderen Person, ist die Sache nicht abhandengekommen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über die Eigentumsfrage einer Rolex entschieden. Der
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Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
Aufgrund der Abführung der auf die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen entfallenden Steuern erwirbt die Arbeitgeberin gegen den Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, mit dem sie wirksam
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer
Hat der Arbeitgeber von Einkünften des Arbeitnehmers zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, kann er gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vom Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter
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Leichtfertige Geldwäsche – und der Nachweis der Leichtfertigkeit
Ein leichtfertiges Handeln des Geldwäschers wird unter Beachtung der gebotenen vorsatznahen Auslegung des § 261 Abs. 5 StGB ausreichend belegt, indem das Gericht auf die Hintergründe der vertraglichen Vereinbarungen und deren Zustandekommen abstellt. So auch im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Obgleich es sich um den ersten Geschäftskontakt handelte, hat
Weiterlesen Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Der Gefährder, ein im Jahr 1997 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, wurde im Dezember 2017 bei dem Versuch, auf dem Luftweg in die Türkei auszureisen, am Flughafen festgenommen.
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Verjährungsfrist für Geldwäschetaten – und die noch vorhandenen Surrogate
Die Verjährungsfrist für Geldwäschetaten beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Es liegt jedoch solange noch keine Tatbeendigung im Sinne von § 78a StGB vor, wie dem Täter der Geldwäschehandlung noch aus der Geldwäschevortat herrührende Gegenstände zustehen. Aus der Geldwäschevortat rühren auch solche Gegenstände her, die
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