Im Brennpunkt: Wachkoma – und die PatientenverfügungIm Brennpunkt:

Wachkoma – und die Patientenverfügung [→]

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem  [ … ] 
Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1  [ … ] 

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich die "subjektive  [ … ] 

Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen "Mobbings" nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" kann als vertraglicher Anspruch aus §  [ … ] 

NPD: bedeutungslos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und  [ … ] 

Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das  [ … ] 

Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. [caption id="attachment_117179" align="aligncenter"  [ … ] 

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand 30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung  [ … ] 

Dreijährige Probezeit in der Krankentagegeldversicherung? 30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen, verstoße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz ((BGH, Urteil vom 18.12 1985 - IVa ZR 81/84, VersR 1986, 257)). Er hat hierzu darauf abgestellt, es könne dem privaten Krankenversicherer nicht verwehrt  [ … ] 

Berufungsbegründung – und ihr Mindestumfang 30. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Begründung der Berufung muss zum einen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist, und zum anderen im Einzelnen angeben, aus welchen Gründen er die tatsächliche  [ … ] 

Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung 30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit  [ … ] 

Anböschungen – und der Wasserabfluss auf ein tieferliegendes Grundstück 30. März 2017 | Zivilrecht

Der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück darf nicht zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks behindert werden. Diese Bestimmung des § 37 WHG gilt jedoch nur für (Bau)Maßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des § 37 WHG durchgeführt wurden. § 37 WHG, nach dessen Absatz 1 Satz 1 der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein tiefer liegendes Grundstück nicht zum Nachteil eines höher  [ … ] 

Das Entlassungsverlangen des Betriebsrats – und der Kündigungsschutz 29. März 2017 | Arbeitsrecht

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin war bei dem beklagten Versicherungsunternehmen langjährig als  [ … ] 

Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit 29. März 2017 | Arbeitsrecht

Mit dem Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ist das Rechtsschutzinteresse der Gewerkschaft an der begehrten Bestellung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht nicht entfallen, wenn ein Wahlvorstand nicht zwischenzeitlich bestellt worden ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der  [ … ] 

Druckkündigung – und der zu nachgiebige Arbeitgeber 29. März 2017 | Arbeitsrecht

Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. "echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen  [ … ] 

Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts 29. März 2017 | Strafrecht

Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter  [ … ] 

Verkehrsverstöße – auf der Flucht 29. März 2017 | Strafrecht

Verkehrsverstöße, die der Täter im Verlaufe einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, werden nach ständiger Rechtsprechung tateinheitlich verübt ((vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2001 – 4 StR 556/00, NZV 2001, 265, 266 mwN)). Allerdings kann ein (weiteres) tatmehrheitliches Entfernen vom Unfallort gegeben sein, wenn sich der Täter nach Beendigung der Fluchtfahrt zu Fuß vom Unfallort entfernt ((vgl. OLG Hamm, VRS 18, 113, 114; vgl. auch BGH, Urteil vom  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – und die Vorlagepflicht an den EuGH 29. März 2017 | Verwaltungsrecht  • Zivilrecht

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert ((vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87,  [ … ] 

Vereinfachtes Verfahren – und der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung 29. März 2017 | Zivilrecht

Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ((vgl. BVerfGE 5, 9, 11; 21, 73, 77; 36, 85, 87; 60, 175, 210; 89, 381, 391; 112, 185, 206)). Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll ((vgl. BVerfGE 9, 89, 95 f.; 60, 175, 210 f.; 67, 208, 211; 74, 1, 5; 89, 381, 391)). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes  [ … ] 

Strafzumessung – und die Untersuchungshaft 29. März 2017 | Strafrecht

Erlittene Untersuchungshaft ist bei einer Verurteilung zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe regelmäßig für die Strafzumessung ohne Bedeutung, weil sie nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird ((vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2013 – 4 StR 258/13, Rn. 18 [insoweit in BGHSt 59, 28 und NStZ 2014, 34 nicht abgedruckt]; Urteil vom 20.08.2013 – 5 StR 248/13, NStZ-RR 2014, 106; Urteil vom 19.05.2010 – 2 StR 102/10, NStZ  [ … ] 

Strafzumessung – und das prozesstaktische Geständnis 29. März 2017 | Strafrecht

Maßgeblich für die Bedeutung eines Geständnisses ist es, inwieweit darin ein Bekenntnis des Angeklagten zu seiner Tat liegt, in ihm Schuldeinsicht und Reue zum Ausdruck kommen und durch seine Ablegung das Prozessziel der Erreichung von Rechtsfrieden gefördert wird ((vgl. BGH, Urteil vom 28.08.1997 – 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209 f.)). Das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses kann daher geringer sein, wenn dafür prozesstaktische Überlegungen bestimmend waren  [ … ] 

Die unterbliebene Vorlage an den EuGH 29. März 2017 | Europarecht  • Verwaltungsrecht

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine fehlende Begründung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Entzug des gesetzlichen Richters hindeuten ((vgl. BVerfG, Beschluss  [ … ] 

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafzumessung 29. März 2017 | Strafrecht

Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist ((vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.1980 – 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 [zu § 318 StPO]; Beschluss vom 28.01.2004 – 2 StR 493/03, bei Becker, NStZ-RR 2005, 65, 68)). Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass  [ … ] 

Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl – und die Beteiligung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren 29. März 2017 | Arbeitsrecht

An dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren über die Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl sind nur die antragstellende Gewerkschaft und die Arbeitgeberin, nicht aber die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Wahlvorstandsmitglieder beteiligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf  [ … ] 

Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 29. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht  • Verwaltungsrecht

Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption "KURS NRW" (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen) ((gemäß Anlage zum Gem. RdErl. d. JM (4201 – III. 18), d. IM (4 – 62.12.03) und d. MAGS (III B 1 – 1211.4 [KURS]) vom 13.01.2010)) sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der  [ … ] 

Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe 29. März 2017 | Strafrecht

Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts  [ … ] 

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – zum zweiten Mal 29. März 2017 | Strafrecht

Der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden und zum Urteilszeitpunkt ein Verfahren über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung anhängig war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei  [ … ] 

 

 

Versicherungsteuer – und der Verkaufsaufschlag 30. März 2017 | Sonstige Steuern

Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer  [ … ] 

Stromversorgung von Wasserfahrzeugen in der Werft – und die Energiesteuerentlastung 30. März 2017 | Sonstige Steuern

Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. Hinsichtlich des während der Werftaufenthalte verwendeten Landstroms besteht mithin kein Anspruch  [ … ] 

Erbschaftsteuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit 30. März 2017 | Erbschaftsteuer

Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Werden mehrere Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid besteuert, bedarf es neben der genauen Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände, Besteuerungszeiträume) besteuert werden sollen, für jeden Steuerfall einer gesonderten Festsetzung der  [ … ] 

Zumutbare Belastung – und ihre stufenweise Ermittlung 30. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Abweichend von der bisherigen (durch die Rechtsprechung gebilligten) Verwaltungsauffassung, wonach sich die Höhe der zumutbaren Belastung ausschließlich nach dem höheren Prozentsatz richtet, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG genannten Grenzen überschreitet, ist die Regelung so zu verstehen, dass nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz  [ … ] 

Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch – und seine Besteuerung 30. März 2017 | Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. Imn dem hier vom Bundesfinanzhof  [ … ] 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – durch berufstypische Handlungen 30. März 2017 | Steuerstrafrecht

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 01.08.2000 – 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109  [ … ] 

Außergewöhnliche Belastungen – und die Berücksichtigung der Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken 30. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Gesamtbetrag der Einkünfte als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Belastung ist nicht um Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu kürzen. Insbesondere ist die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage an den Gesamtbetrag der Einkünfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Krankheitskosten sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, als sie den Betrag  [ … ] 

Steuerhinterziehung – und die Anklageschrift 30. März 2017 | Steuerstrafrecht

Liegt einem Angeklagten Steuerhinterziehung zur Last, sind im Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg i.S.v. § 370 AO anzuführen; einer Berechnungsdarstellung der Steuerverkürzung bedarf es dort hingegen nicht ((vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2009 – 1 StR 665/08, wistra 2009, 465)). Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Hinblick auf die der Angeklagten vorgeworfenen Taten der Steuerhinterziehung, wenn sich aus  [ … ] 

Reinvestitionsrücklage – und der Gewinnzuschlag 27. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus der Rechtsprechung des BFH, die allerdings lediglich dem Wortlaut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 entspricht, ergibt sich, dass eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, wenn eine Rücklage nach § 6b EStG 1999 aufgelöst wird ((BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 1122; und in BFHE 253, 337, BStBl II 2016, 984)). Die Hinzurechnung setzt nicht unbedingt die Annahme voraus, das Grundstück habe zum Anlagevermögen des Grundstückshändlers gehört. Zwar verlangte die Rücklagenbildung nach §  [ … ] 

Parteivortrag – und die Begründungsmängel im finanzgerichtlichen Urteil 27. März 2017 | Steuerrecht

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen. Ein teilweises Fehlen kommt in Betracht bei Begründungsmängeln, die sich auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel beziehen. Dabei handelt es sich um die  [ … ] 

Haftungsbescheide für Parteispenden – und ihre zweistufige Prüfung 27. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig aufgebaut:
  1. Danach hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Insoweit ist die Entscheidung keine Ermessensentscheidung i.S. von § 5 AO, § 102 FGO, sondern eine vom  [ … ] 

Der Motorschaden am Behinderten-Fahrzeug 24. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG sind anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen erwachsen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands. Diese Aufwendungen sind, soweit sie die zumutbare  [ … ] 

Bordell oder bloße Zimmervermietung? 24. März 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes vor, wenn dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre es dessen Eigentümer ((EuGH, Urteil Varenne vom 22.01.2015 - C-55/14, EU:2015:29, Rz 21; BFH, Urteil vom 24.09.2015 - V R 30/14, BFH/NV 2016,  [ … ] 

Ausgleichszahlung – zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 24. März 2017 | Einkommensteuer (privat)  • Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der  [ … ] 

Nachträgliche Anschaffungskosten – nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts 24. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof stellt die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG auf den Prüfstand. Dabei will sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten  [ … ] 

 

 

Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung 30. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe ((vgl. dazu  [ … ] 

Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr 30. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4  [ … ] 

Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars 27. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verkaufte der  [ … ] 

Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung 27. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.06.1981 - I ZB 5/81, VersR 1981, 839; BFH/NV 2007, 244)) entschuldbar  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch 24. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit zwei Anwälten, die gemeinsam eine Kanzlei im Ammerland betreiben, einen  [ … ] 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen 20. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind ((vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.12 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, mwN)). Lassen Indizien wie offene  [ … ] 

Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin 20. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht  [ … ] 

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen – nur durch Notare? 15. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei. Dieser Entscheidung des  [ … ] 

Rechtsanwalt als Arbeitgeber 15. März 2017 | Kanzlei und Beruf

Damit ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und fristwahrend beim zuständigen Gericht eingeht, muss ein Rechtsanwalt die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen treffen. Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen per Fax gehört zur Ausgangskontrolle eine Überprüfung und ein Abgleich der Sendeberichte ((BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 110/15)). Einem Auszubildenden darf die Faxübermittlung nur übertragen werden, wenn er mit dieser Tätigkeit vertraut ist  [ … ] 

“Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung 13. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 3, S. 3 Nr. 2  [ … ] 
Zum Seitenanfang