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Taxi

Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz

Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere

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Wahlplakate

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

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Ehemalige Benediktinerabtei in Königswinter-Oberpleis

Das vermutete Bodendenkmal in NRW

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswin­ter ist ein vermutetes Bodendenkmal. Das aktuell hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu einge­führten Kategorie

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Corona Selbsttest

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.

So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung

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Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz

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Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere

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Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz

Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere

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Wahlplakate

Keine weiteren Wahlplakate

Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.

So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt,

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Ehemalige Benediktinerabtei in Königswinter-Oberpleis

Das vermutete Bodendenkmal in NRW

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswin­ter ist ein vermutetes Bodendenkmal. Das aktuell hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu einge­führten Kategorie

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Corona Selbsttest

Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen

Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.

So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung

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Kammergericht

Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung in einer GmbH – und die Gesellschafterliste

Ein Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war Alleingesellschafterin der

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Spritze

Abnehmspritze ist nur ein Lifestyle-Medikament

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen, da es sich hierbei nur um ein lifestyle-Arzneimittel handelt.

Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Verpixelungsanordnung im Strafverfahren – und die presserechtlichen Folgen ihrer Missachtung

Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung seines Klarnamens berichtet, verletzt den

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Brüsseler Platz, Köln

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Zwangsgeldandrohung gegen die Stadt Köln bestätigt; die Stadt Köln habe ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden nächtlichen Lärm einzuschreiten, noch nicht hinreichend erfüllt.

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Corona Selbsttest

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen

Aufgrund der Corona-Krise“ geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete individuelle Belastung der begünstigten Arbeitnehmer durch die Corona-Krise ist nicht erforderlich. Die Anrechnung auf andere freiwillige

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Deutsche Bank Park (Waldstadion) in Frankfurt am Main

Unlauterer Schleichbezug von Veranstaltungstickets

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen.

In

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

Reputationsmanagement – als Rechtsdienstleistung

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt

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Lost Places

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft

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Verwaltungsgericht Berlin

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.

Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen

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Zeitungen

Der Rechtsanwalt, die taz – und der Rechtsextremismus

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als „Rechtsextremer“). Bei einem „Erklärungsirrtum“ des sich Äußernden (vergleichbar dem in

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Der Geschäftsführer zweier GmbHs

Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.

Die auf der Satzung beruhende Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführung der Klägerin entfaltet trotz der

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Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

Die „Berliner Bäder-Betriebe“ betreibt als größter kommunaler

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