Rechtslupe

19. Oktober 2026 Rechtslupe
Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und
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15. Oktober 2026 Rechtslupe
Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB
Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.
Der GdB beschreibt
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5. Oktober 2026 Rechtslupe
Erhöhung der Amazon Prime-"Mitgliedsgebühr" – und die intransparenten Preisänderungsklausel
Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser
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23. September 2026 Rechtslupe
Sonntagsöffnung in Hannover: Warum die Genehmigung für drei Händler nicht genügt
Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz
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Geldautomat

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Vollzeit plus Teilzeit – und die Berechnung des Urlaubsentgelts

Übt ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung aus, dürfen deren Arbeitsstunden und Einkünfte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und einer als Entgelt gewährten Verpflegungszulage nicht unberücksichtigt bleiben. Der bestehende Vollzeitvertrag schließt den unionsrechtlichen Schutz

Hörsaal

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinstudium in einem anderen EU-Staat – oder: warum der Schulbesuch wichtiger ist als der Wohnsitz

Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Aufnahme von Flugzeugen in eine EU-Flugverbotsliste

Die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine von der Europäischen Kommission übermittelte Flugverbotsliste kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn die Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll. Ihre Anfechtbarkeit ist anhand ihres Wesens und Inhalts zu beurteilen; eine möglicherweise fehlende Zuständigkeit der Kommission

Flug

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und

Luxemburg (Stadt)

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Der steuerliche Wohnsitz der EU-Beamten – und die Schenkungsteuer

Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger

Online-Banking-Login

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Phishing – und die Erstattung des Schadens trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden

Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?

Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Religionsfreiheit im Schulalltag – und die demonstrative Ausübung religiöser Riten

Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Bäume statt Photovoltaik

Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.

Wer eine

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Auflösung einer Ewigkeitsstiftung

Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.

Geringere finanzielle

Flug

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Oktober 2026

Auflösung einer Ewigkeitsstiftung

Loft

14. Oktober 2026

Mietpreisbremse – und die Ausnahme für früheren Gewerberaum

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (Reichtstagspräsidentenpalais)

14. Oktober 2026

Die AfD-Abgeordnete – und der Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V.

Schwerbehindertenausweis

15. Oktober 2026 Rechtslupe

Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB

Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.

Der GdB beschreibt

Schule

8. Oktober 2026

Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung

Kind

7. Oktober 2026

Kita mit Mittagspause

Schule

30. September 2026

Die Großtagespflegestelle – und die von der Stadt nicht verlängerte Kooperation

Hörsaal

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinstudium in einem anderen EU-Staat – oder: warum der Schulbesuch wichtiger ist als der Wohnsitz

Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche

19. Oktober 2026

Aufnahme von Flugzeugen in eine EU-Flugverbotsliste

16. Oktober 2026

Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?

16. Oktober 2026

Bäume statt Photovoltaik

Gerichtshaus Kiel

28. September 2026 Rechtslupe

Richtiges Gericht, falsches Postfach – oder: wenn der beA-Versand die Frist nicht wahrt

Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung

Oberlandesgericht Celle

24. September 2026

Anwaltswechsel vor Fristablauf – und die Wiedereinsetzung

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2026

DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist

Kalender

9. September 2026

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

Geldautomat

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Vollzeit plus Teilzeit – und die Berechnung des Urlaubsentgelts

Übt ein Arbeitnehmer beim selben Arbeitgeber neben einer unbefristeten Vollzeittätigkeit eine befristete Teilzeitbeschäftigung aus, dürfen deren Arbeitsstunden und Einkünfte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und einer als Entgelt gewährten Verpflegungszulage nicht unberücksichtigt bleiben. Der bestehende Vollzeitvertrag schließt den unionsrechtlichen Schutz

Hörsaal

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinstudium in einem anderen EU-Staat – oder: warum der Schulbesuch wichtiger ist als der Wohnsitz

Wer einen wesentlichen Teil seiner Schulzeit in Belgien absolviert und dort seinen Sekundarschulabschluss erworben hat, darf beim Zugang zum Medizinstudium nicht allein wegen seines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat der Kontingentierung für nichtansässige Studierende unterworfen werden. Eine dadurch begründete tatsächliche

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Aufnahme von Flugzeugen in eine EU-Flugverbotsliste

Die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine von der Europäischen Kommission übermittelte Flugverbotsliste kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, wenn die Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll. Ihre Anfechtbarkeit ist anhand ihres Wesens und Inhalts zu beurteilen; eine möglicherweise fehlende Zuständigkeit der Kommission

Flug

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Ausgleichszahlung für Flugverspätung – und die Anordnung der Flugsicherung

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements begründet für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Ereignis seiner Natur oder Ursache nach außerhalb der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens liegt und

Luxemburg (Stadt)

19. Oktober 2026 Rechtslupe

Der steuerliche Wohnsitz der EU-Beamten – und die Schenkungsteuer

Die Wohnsitzregel des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erfasst auch die Schenkungsteuer. Ein unionsbedingt begründeter steuerlicher Wohnsitz im Herkunftsmitgliedstaat bleibt zudem erhalten, wenn ein Beamter oder sonstiger

Online-Banking-Login

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Phishing – und die Erstattung des Schadens trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden

Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?

Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Bäume statt Photovoltaik

Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.

Wer eine

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Religionsfreiheit im Schulalltag – und die demonstrative Ausübung religiöser Riten

Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Oktober 2026 Rechtslupe

Auflösung einer Ewigkeitsstiftung

Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.

Geringere finanzielle

Straßensperre

15. Oktober 2026 Rechtslupe

Umweg zur Arztpraxis – oder: wann Anlieger eine Straßensperrung hinnehmen müssen

Der straßenrechtliche Anliegergebrauch schützt die Verbindung eines Grundstücks mit dem öffentlichen Straßennetz in ihrem Kernbereich. Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung verletzt diesen Schutz nicht, wenn das Grundstück über eine Ausweichroute weiterhin erreichbar bleibt und auch Rettungsfahrzeuge zufahren können.

So hat das Verwaltungsgericht

Regentropfen

15. Oktober 2026 Rechtslupe

Niederschlagswassergebühren – und die Berechnung der versiegelten Fläche

Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen

Volkswagenwerk

15. Oktober 2026 Rechtslupe

VW-Haftungsvergleich – unzureichende Auskünfte bringen Zustimmungsbeschluss zu Fall

Stützt der Aufsichtsrat die Angemessenheit eines Haftungsvergleichs auf die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, müssen die Auskünfte in der Hauptversammlung diese Bewertung nachvollziehbar machen. Dabei muss auch hinreichend deutlich werden, wenn dem Aufsichtsrat möglicherweise selbst die erforderlichen Kenntnisse über

Felsblock im Steinbruch

15. Oktober 2026 Rechtslupe

Freier Zugang zum Wald – und kein Zaun um den Steinbruch

Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück

Schwerbehindertenausweis

15. Oktober 2026 Rechtslupe

Psychische Erkrankung und chronische Schmerzen – und der GdB

Für die Höhe des Grades der Behinderung ist die Gesamtwirkung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die gesellschaftliche Teilhabe maßgeblich. Einzelwerte werden nicht addiert; überschneiden sich die Auswirkungen verschiedener Erkrankungen, ist dies bei der Bildung des Gesamt-GdB zu berücksichtigen.

Der GdB beschreibt

14. Oktober 2026 Rechtslupe

Das Vaterschaftsanerkenntnis eines transsexuellen Mannes

Nur ein Mann kann nach § 1592 Nr. 2 BGB die Vaterschaft für ein Kind anerkennen. Eine Anerkennungserklärung, die ein Frau-zu-Mann-Transsexueller vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag zum 1.11.2024 abgegeben hat, ist jedenfalls dann

Loft

14. Oktober 2026 Rechtslupe

Mietpreisbremse – und die Ausnahme für früheren Gewerberaum

Die Anwendung der eine Ausnahme von der sogenannten Mietpreisbremse begründenden Vorschrift des § 556f Satz 1 BGB auf Räumlichkeiten, die bis zum Stichtag zu Gewerbezwecken vermietet oder vom Vermieter selbst genutzt worden sind, setzt voraus, dass die Räumlichkeiten in ihrer

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

14. Oktober 2026 Rechtslupe

Der Streit um die formgültige Schiedsvereinbarung – und die Darlegungs- und Beweislast

Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (Reichtstagspräsidentenpalais)

14. Oktober 2026 Rechtslupe

Die AfD-Abgeordnete – und der Ausschluss aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V.

Ein Verein, der seine Mitgliedschaft auf ein Bekenntnis zu bestimmten Werten gründet, darf dieses Bekenntnis als fortdauernde Grundlage der Vereinszugehörigkeit verstehen. Daher kann die Teilnahme an einer Veranstaltung, deren Positionen diesen Werten widersprechen, zusammen mit einer fehlenden späteren Distanzierung einen

Bundesgerichtshof

14. Oktober 2026 Rechtslupe

Der Streit um das Vaterschaftsanerkenntnis – und die gesetzliche Vertretung des Kindes vor Gericht

Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB gemeinschaftlich.

Auch wenn die Mutter und der die Vaterschaft an Mann Sorgeerklärungen nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abgegeben haben, ist Wirksamkeitsvoraussetzung für

Immobiliensuche

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Isolierte Drittwiderklage im Wohnraummietverhältnis

Eine isolierte Drittwiderklage kann auch bei Ansprüchen aus verschiedenen Wohnraummietaufhebungsverträgen ausnahmsweise zulässig sein, wenn die Streitgegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und schutzwürdige Interessen des Dritten nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Zusammenhang kann vorliegen, wenn inhaltsgleiche Abfindungsregelungen und

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Stillschweigende Aufhebung der Schriftformklausel

Zur stillschweigenden Aufhebung einer in einem Vertrag über die Aufhebung eines Wohnraummietverhältnisses vereinbarten einfachen Schriftformklausel hat aktuell der Bundesgerichtshof erneut (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. November 2005 – VIII ZR 52/05, NJW-RR 2006, 154 Rn. 3) Stellung genommen: Eine

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Der angeblich verspätete erstinstanzliche Vortrag – und das Berufungsverfahren

Die Vorschrift des § 531 Abs. 1 ZPO steht einer Beweisaufnahme nicht entgegensteht, wenn das Amtsgericht das Bestreiten der unter Beweis gestellten Behauptung nicht als verspätet zurückgewiesen hat.

In einem solchen Fall hat das Amtsgericht weder die Vorschrift des §

Smog

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Das nationale Luftreinhalteprogramm – auf veralteter Prognosegrundlage?

Ob die letzte nationale Emissionsprognose als Grundlage eines aktualisierten Luftreinhalteprogramms ausreicht, wenn sich bis zur Beschlussfassung relevante Daten oder Maßnahmen ändern, ist unionsrechtlich klärungsbedürftig. Das Bundesverwaltungsgericht legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zugleich die Frage vor, ob anerkannte Umweltorganisationen eine

Wohnungsschlüssel

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Wohnungsschlüssel im Briefkasten – und die fristgerechte Wohnungsrückgabe

Der mit dem Vermieter abgestimmte Einwurf der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten kann die fristgerechte Rückgabe der geräumten Wohnung bewirken, auch wenn der Vermieter erst später vom tatsächlichen Einwurf erfährt. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dieser Vorgehensweise kann sich aus der widerspruchslosen

Bundesgerichtshof

13. Oktober 2026 Rechtslupe

Ein Anwalt, zwei Qualifikationen: Erstattungsfähige Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist auch in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn zeitgleich ein das angegriffene Gebrauchsmuster betreffender Verletzungsrechtsstreit anhängig

Haselmaus

12. Oktober 2026 Rechtslupe

Rodungsstopp zum Schutz der Haselmaus – und der Zeitpunkt der Artenerfassung

Drohen bei der Umsetzung eines Bebauungsplans Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote, kann eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile geboten sein. Eine außerhalb der maßgeblichen Aktivitätszeiten durchgeführte Bestandserfassung reicht dabei nicht ohne Weiteres aus, um das Fortbestehen einer zuvor nachgewiesenen Haselmauspopulation

Junge

12. Oktober 2026 Rechtslupe

Inobhutnahme eines Kindes ohne Vorankündigung – und die Amtshaftung

Eine Inobhutnahme wegen dringender Kindeswohlgefahr nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann darin eine schuldhafte Amtspflichtverletzung

Scheidung

12. Oktober 2026 Rechtslupe

Elternzeit – und der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt

Eine verbindlich verlangte Elternzeit beginnt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht. Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen hebt die Bindung an das Elternzeitverlangen nicht auf; ein gewünschter Nichtantritt richtet sich entsprechend nach den

Autobahn BAB 445, Anschlussstelle Werl-Zentrum

12. Oktober 2026 Rechtslupe

Autobahnneubau oder Klimaschutz?

Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.

So sind aktuell die

Internet Sicherheit

12. Oktober 2026 Rechtslupe

Pornosites – deutsche Websperren und das EU-Recht

Sperrverfügungen gegen einen Internetzugangsanbieter zur Durchsetzung deutscher Jugendschutzvorgaben gegenüber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Online-Plattform sind voraussichtlich unionsrechtswidrig, wenn sie das Herkunftslandprinzip sowie die Regelungs- und Zuständigkeitsordnung des Digital Services Act missachten.

So darf die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen

Burschenschafterturm in Linz (Österreich)

9. Oktober 2026 Rechtslupe

Die Burschenschaft im Verfassungsschutzbericht

Ein Verfassungsschutzbericht muss Tatsachen zutreffend wiedergeben. Unwahre Tatsachenbehauptungen und darauf aufbauende Werturteile können das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und einen Anspruch auf vorläufige Unterlassung ihrer weiteren Verbreitung begründen.

So darf das Land Rheinland-Pfalz nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmte Aussagen

9. Oktober 2026 Rechtslupe

Vorverpackte Aufbackbrötchen – Stückzahl statt Gewichtsangabe

Vorverpackte Brötchen und sonstiges Kleingebäck dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sämtliche Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Verpackung angegeben ist. Dies gilt auch für verzehrfertige Backwaren, die für den unmittelbaren Verkauf vorverpackt

Neues Justizzentrum Koblenz

9. Oktober 2026 Rechtslupe

Wasserschutzgebietsverordnung im Westerwald – und die Schutzgebietsgrenzen mitten durchs Wohnhaus

Eine Wasserschutzgebietsverordnung muss ihren räumlichen Geltungsbereich hinreichend bestimmt und klar festlegen. Müssen Eigentümer erst eine eigene kostspielige Vermessung veranlassen, um die für ihr Grundstück geltenden Beschränkungen festzustellen, wird die Verantwortung des Normgebers unzulässig auf die Betroffenen verlagert.

Mit dieser Begründung

Mineralquelle in Kronberg am Taunus bei den Kronthaler Quellen

9. Oktober 2026 Rechtslupe

Sprudelwasser aus dem Nationalpark

Widersprüche gegen eine behördliche Anordnung zur Einstellung der Wasserentnahme entfalten nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Entfällt diese Wirkung nicht, kommt es für ihre gerichtliche Feststellung weder auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung noch auf eine

Corona

9. Oktober 2026 Rechtslupe

Corona-Soforthilfe – wenn die Engpassprognose nicht vor Rückforderung schützt

Für den Anspruch auf Corona-Soforthilfe nach dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm genügt die bei Antragstellung abgegebene Prognose eines Liquiditätsengpasses nicht. Entscheidend ist, ob in den drei auf die Antragstellung folgenden Monaten tatsächlich ein coronabedingter Liquiditätsengpass entstanden ist; Personalkosten bleiben bei dessen Berechnung

Amtsgericht Kerpen

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Modellprojekt zur häuslichen Gewalt – Prozessbegleitung soll Zugang zu gerichtlichem Schutz erleichtern

Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung

Windpark

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie

Radweg

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Der Grundstückseigentümer – und die Radwegeplanung

Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.

So

Arzt

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Medizinstudenten, die Landarztquote- und die Vertragsstrafe

Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht

Schule

8. Oktober 2026 Rechtslupe

Finanzierung von Kindertagesstätten – und die Landkreissatzung

Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.

So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz

Hotellounge

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Hotelleistungen im Paket – und die Umsatzsteuersatzermäßigung

Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.

Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig

Kind

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Kita mit Mittagspause

Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.

Sieben Stunden tägliche Betreuung

500 €-Scheine

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Sozialplanabfindung in der Insolvenz – und der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.

In dem

Bundesarbeitsgericht

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Wartezeitkündigung – und die Personalratsanhörung

Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.

In dem hier vom

Rathaus Mainz

7. Oktober 2026 Rechtslupe

Der Minister im Stadtrat

Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Keine Energiepreiserhöhung trotz Preisgarantie

Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Die Fünfmonatsfrist zur vollständigen Urteilsabsetzung – und die gemeinsame Poststelle von ArbG und LAG

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

Für

Spiekeroog Ostplate

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Der autistische Schüler – und die Klassenfahrt

Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an

Flughafen Berlin-Brandenburg, Terminal 1 bei Nacht

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Qualifizierter Betriebsteil – und der ausländische Hauptbetrieb

Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und

Flüchtling Hamburg Hafen

6. Oktober 2026 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der neue Asylantrag als Fluchtgefahr?

Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.

Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus.

Soester Allerheiligenkirmes

5. Oktober 2026 Rechtslupe

Bewerberauswahl für eine Kirmes – und der bewährte Anbieter

Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.

So muss