Formatfehler beim elektronischen Dokument - und die Hinweispflicht des Gerichts

For­mat­feh­ler beim elek­tro­ni­schen Doku­ment – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Wird ein Schrift­stück bei Gericht als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht und weist die­ses elek­tro­ni­sche Doku­ment einen For­mat­feh­ler auf, besteht nur eine ein­male Hin­weis­pflicht des Gerichts nach § 130a Abs. 6 ZPO. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt eine Revi­si­ons­be­schwer­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen, nach­dem Beschwer­de­schrift und Beschwer­de­be­grün­dung nicht inner­halb der in §

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Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schul­be­trieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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WC,Toilette,Waschtisch

Der Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge – als Arbeits­un­fall

Ein Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung endet an der Außen­tür zur Toi­let­ten­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen, die einen Sturz in der Toi­let­ten­an­la­ge als Arbeits­un­fall fest­ge­stellt haben woll­te. In einem Fein­kost­la­den eines gro­ßen Ein­kaufs­zen­trums in der Nähe von Stutt­gart

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Revisionsbegründung in Arbeitssachen - und die Revisionsgründe

Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und die Revi­si­ons­grün­de

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de . Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung

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Fristen bei verweigerter Betriebsrentenanpassung - und die Pensionskasse

Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt

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Zigaretten

Rau­chen am Arbeits­platz – und der gesetz­li­che Unfall­schutz

Es ist für den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ohne Bedeu­tung, dass der Ver­si­cher­te mit sei­nem ver­bo­te­nen Rauch­ver­such selbst schuld­haft die ers­te Ursa­che des Feu­ers setz­te. Maß­ge­bend ist viel­mehr der betriebs­be­zo­ge­ne Lösch­ver­such. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall unter Zurück­wei­sung der Beru­fung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft

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Anpassungsprüfungspflicht bei der Betriebsrente - und die Pensionskasse

Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht bei der Betriebs­ren­te – und die Pen­si­ons­kas­se

Die der Arbeit­ge­be­rin oblie­gen­de Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ent­fällt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in der der­zei­ti­gen, mit dem Gesetz zur Umset­zung der EU-Mobi­­li­­täts-Rich­t­­li­­nie vom 21.12.2015 geschaf­fe­nen Fas­sung. Das setzt vor­aus, dass die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung u.a. über eine Pen­si­ons­kas­se i.S.d. § 1b Abs. 3 BetrAVG

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Betriebsrente per Pensionskasse - und die Gruppenbildung bei der Überschussbeteiligung

Betriebs­ren­te per Pen­si­ons­kas­se – und die Grup­pen­bil­dung bei der Über­schuss­be­tei­li­gung

Es ist zuläs­sig, dass von der Pen­si­ons­kas­se meh­re­re Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu Abrech­­nungs- oder Gewinn­ver­bän­den bzw. Bestands­grup­pen zusam­men­ge­fasst wer­den, denen jeweils Über­schuss­an­tei­le zuge­rech­net sind. Das Gesetz ver­langt, dass die auf den Ren­ten­be­stand ent­fal­len­den Über­schuss­an­tei­le dem Betriebs­rent­ner zuste­hen müs­sen. Ent­schei­dend ist also nicht, wel­che Über­schuss­an­tei­le auf die ein­zel­ne Ver­si­che­rung des Betriebs­rent­ners ent­fal­len, son­dern

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Protest,Demonstration

Ver­samm­lung mit begrenz­ter Teil­neh­mer­zahl

Die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl auf 5.000 Per­so­nen ist kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit des Ver­an­stal­ters. Ver­samm­lungs­be­hörd­li­che Begren­zun­gen der Zahl der Teil­neh­mer einer Ver­samm­lung kön­nen recht­mä­ßig sein, ins­be­son­de­re bei gra­vie­ren­den Gefah­ren für die Schutz­gü­ter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG. Die beson­de­ren Gefah­ren durch das Coro­na­vi­rus zäh­len dazu.

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Maut-Vignette Ungarn 2007

Die feh­len­de Maut-Vignet­te in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dor­ti­gen Maut­ver­ord­nung eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vigne­t­­te wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr erho­ben) allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, han­delt es sich um einen Straf­scha­dens­er­satz, der gegen den Ord­re public ver­stößt. Mit die­ser Begrün­dung

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Grundstücksnießbrauch oder Benutzungsdienstbarkeit?

Grund­stücks­nieß­brauch oder Benut­zungs­dienst­bar­keit?

Die Abgren­zung zwi­schen einem Grund­stücks­nieß­brauch und einer Benut­zungs­dienst­bar­keit rich­tet sich allein for­mal danach, ob dem Berech­tig­ten eine umfas­sen­de Nut­zungs­be­fug­nis (ggfs. unter Aus­schluss ein­zel­ner Nut­zun­gen) oder nur ein­zel­ne Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt wer­den. Das sachen­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot erfor­dert, dass der Umfang der Belas­tung aus der Ein­tra­gung selbst oder in Ver­bin­dung mit der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung (§

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Hauskauf - und die gekündigte Gebäudeversicherung

Haus­kauf – und die gekün­dig­te Gebäu­de­ver­si­che­rung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Erklärt der Ver­käu­fer

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Das vernichtete Testament - und die zweite Urschrift

Das ver­nich­te­te Tes­ta­ment – und die zwei­te Urschrift

Vom Erb­las­ser kann ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen wer­den (§ 2253 BGB), auch durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de. Exis­tie­ren meh­re­re Urschrif­ten, kann es aus­rei­chen, dass nur eine Urkun­de ver­nich­tet wird, wenn der Auf­he­bungs­wil­le zwei­fels­frei fest­steht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass dem Uren­kel

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Amtsanmaßung in mittelbarer Täterschaft

Amts­an­ma­ßung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft

Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Bege­hung in Mit­tä­ter­schaft mög­lich; es han­delt sich nicht um ein "eigen­hän­di­ges Delikt". In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss sich der Ange­klag­te spä­tes­tens Anfang Juni 2018 einer Täter­grup­pe an, deren Ziel es war, als "fal­sche Poli­zei­be­am­te" Betrug­s­ta­ten zum Nach­teil

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Smartphone

Dieb­stahl oder Unter­schla­gung – oder: Das auf der Flucht ver­lo­re­ne Mobil­te­le­fon

Wird ein Gegen­stand in einem öffent­li­chen, mit­hin für jede Per­son zugäng­li­chen Bereich ohne Mög­lich­keit der wei­te­ren Ein­wir­kung auf die Sache lie­gen gelas­sen, liegt kein (gelo­cker­ter) Gewahr­sam mehr vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Geschä­dig­te nach einem Geran­gel die Flucht ergrif­fen und dabei sein Mobil­te­le­fon "ver­lo­ren". Dem

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Deutsches Rotes Kreuz

Ehren­amt beim DRK – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Ehren­amt­lich täti­ge Mit­glie­der von Unter­neh­men zur Hil­fe bei Unglücks­fäl­len sind gesetz­lich unfall­ver­si­chert, wenn die unfall­brin­gen­de Tätig­keit in rechts­er­heb­li­cher Wei­se mit dem Unter­neh­men inner­lich zusam­men­hängt. Der gesam­te Auf­ga­ben­be­reich, ein­schließ­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen, admi­nis­tra­ti­ven und sozia­len bezie­hungs­wei­se ver­eins­recht­li­chen Belan­ge, ist geschützt. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mit­glieds

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Benutzungsdienstbarkeit am Sondernutzungsrecht?

Benut­zungs­dienst­bar­keit am Son­der­nut­zungs­recht?

Ein Son­der­nut­zungs­recht kann nicht selb­stän­dig mit einer Dienst­bar­keit belas­tet wer­den. Aus­übungs­be­reich einer Grund­dienst­bar­keit kann eine Son­der­nut­zungs­flä­che sein, die dem belas­te­ten Son­der­ei­gen­tum zuge­ord­net ist; sie kann auch den allei­ni­gen Aus­übungs­be­reich dar­stel­len. Berech­tigt eine Dienst­bar­keit zur Nut­zung von Son­der­ei­gen­tum, ist die Berech­ti­gung vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung dahin­ge­hend zu ver­ste­hen,

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Corona - und die Lehrerkonferenz zum Schulausschluss

Coro­na – und die Leh­rer­kon­fe­renz zum Schul­aus­schluss

Auch in Coro­­na-Zei­­ten ist eine Schu­le im Fal­le eines vor­läu­fi­gen Schul­aus­schlus­ses ver­pflich­tet, in kür­zes­ter Zeit eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den Ver­bleib des betref­fen­den Schü­lers an der Schu­le zu tref­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Acht­kläss­lers statt­ge­ge­ben. Im Land­kreis Alten­kir­chen besucht

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Die zwischen zwei Verurteilungen begangene weitere Tat

Die zwi­schen zwei Ver­ur­tei­lun­gen began­ge­ne wei­te­re Tat

Wur­den die neu abzu­ur­tei­len­den Taten zwi­schen zwei Vor­ver­ur­tei­lun­gen began­gen, die unter­ein­an­der nach § 55 StGB gesamt­stra­fen­fä­hig sind, darf aus den Stra­fen für die neu abge­ur­teil­ten Taten und der Stra­fe aus der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kei­ne Gesamt­stra­fe gebil­det wer­den. Der letz­ten Vor­ver­ur­tei­lung kommt, da die Taten aus bei­den Vor­ver­ur­tei­lun­gen bereits in dem

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Briefkasten

Die ver­spä­te­te Zustel­lung

Ist für die Zustel­lung einer Post­sen­dung eine bestimm­te Lie­fer­frist ver­ein­bart wor­den, hat die Post bei Über­schrei­ten die­ser Lie­fer­frist den dar­aus ent­stan­den Scha­den zu erset­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz in Höhe von ca. 18.000 Euro zuge­spro­chen und gleich­zei­tig die

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Rücktritt wegen äußerer Ereignisse - und die Frage der Freiwilligkeit

Rück­tritt wegen äuße­rer Ereig­nis­se – und die Fra­ge der Frei­wil­lig­keit

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB kann der Täter eines ver­such­ten Delikts durch die Auf­ga­be der wei­te­ren Tat­aus­füh­rung straf­be­frei­end vom Ver­such zurück­tre­ten, wenn er frei­wil­lig die wei­te­re Aus­füh­rung der Tat auf­gibt. Frei­wil­lig­keit in die­sem Sin­ne liegt vor, wenn der Täter "Herr sei­ner Ent­schlüs­se" geblie­ben ist und er die Aus­füh­rung

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Keine Umsatzsteuer für förmliche Zustellungen

Kei­ne Umsatz­steu­er für förm­li­che Zustel­lun­gen

Die förm­li­che Zustel­lung von Schrift­stü­cken nach öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten ist eine Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tung nach Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 97/​67/​EG (Post-Rich­t­­li­­nie), die als von "öffent­li­chen Post­ein­rich­tun­gen" erbrach­te Dienst­leis­tung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL von der Umsatz­steu­er befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sys­tRL kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge unmit­tel­bar beru­fen. Die von

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Gewerbesteuermessbescheid - und der laufende Streit um den Vorauszahlungsbescheid

Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid – und der lau­fen­de Streit um den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ersetzt gemäß § 68 FGO für das betref­fen­de Jahr den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid zum Gewer­be­steu­er­mess­be­trag und wer­den damit zum Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ersetzt der Jah­res­steu­er­be­scheid den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid i.S. des § 68 FGO. Denn die Vor­schrift des § 68 FGO erfo­dert nicht etwa die Näm­lich­keit des

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Die Lizenz des Saatgutherstellers

Die Lizenz des Saat­gut­her­stel­lers

§ 10 Abs. 1 Sort­SchG ver­mit­telt dem Sor­ten­schutz­in­ha­ber (§ 8 Sort­SchG) eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on, Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al der geschütz­ten Sor­te zu erzeu­gen, für Ver­meh­rungs­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten, in den Ver­kehr zu brin­gen, ein- oder aus­zu­füh­ren oder hier­für auf­zu­be­wah­ren. Über­lässt ein Züch­ter die­ses Recht zeit­lich befris­tet einem Saat­gut­her­stel­ler gegen Lizenz­zah­lung, liegt eine Rech­te­über­las­sung i.S. des § 8 Nr.

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Zweckvaterschaftsanerkennung - und der Familiennachzug der Mutter

Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung – und der Fami­li­en­nach­zug der Mut­ter

Eine Zweck­va­ter­schafts­an­er­ken­nung hin­dert nicht den Fami­li­en­nach­zug der aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kind. Der Aus­schluss des Fami­li­en­nach­zugs bei zu auf­ent­halts­recht­li­chen Zwe­cken begrün­de­tem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 Auf­en­thG) ist nicht auf den Nach­zug der leib­li­chen aus­län­di­schen Mut­ter zu ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind anwend­bar, des­sen deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit aus der

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