Geschäftspost,eMail

Die elek­tro­nisch erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und die Con­tai­ner-Signa­tur

§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn das Ver­säu­men der Frist der Sphä­re des Gerichts und nicht der­je­ni­gen des Antrag­stel­lers zuzu­rech­nen ist und der Pro­zess­geg­ner kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en auf den Ein­tritt der Rechts­si­cher­heit haben konn­te. Die Kla­ge­schrift bedarf als bestim­men­der Schrift­satz der Schrift­form, § 253 ZPO. Auf sie sind

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BGH Karlsruhe

Neu­es Vor­brin­gen in der Revi­si­ons­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens in der Revi­si­ons­in­stanz in Fäl­len zuläs­sig, in denen einer der in § 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO gere­gel­ten Resti­tu­ti­ons­grün­de gel­tend gemacht wird und, soweit die­se auf einer straf­ba­ren Hand­lung beru­hen (§ 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), des­we­gen eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung ergan­gen

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Windenergieanlagen - offene Fragen zu den Immissionen

Wind­ener­gie­an­la­gen – offe­ne Fra­gen zu den Immis­sio­nen

Der Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen ist vor­läu­fig zu unter­sa­gen, wenn das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se eines Anwoh­ners, von unzu­mut­ba­ren Immis­sio­nen (ins­be­son­de­re Schall und Schat­ten­wurf) bis zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ver­schont zu blei­ben, schwe­rer wiegt als das wirt­schaft­li­che Inter­es­se am Betrieb der Anla­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Die unerwünschten Rundmails an alle Kollegen - und die verhaltensbedingte Kündigung

Die uner­wünsch­ten Rund­mails an alle Kol­le­gen – und die ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Grün­de im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers bedingt und damit nicht sozi­al unge­recht­fer­tigt, wenn die­ser sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und dem Arbeit­ge­ber eine

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Dunkler Gang

Der fehl­ge­schla­ge­ne Mord­ver­such – und der straf­be­frei­en­de Rück­tritt

Ein fehl­ge­schla­ge­ner Ver­such liegt vor, wenn die Tat nach Miss­lin­gen des zunächst vor­ge­stell­ten Tat­ab­laufs mit den bereits ein­ge­setz­ten oder nahe­lie­gen­den Mit­teln objek­tiv nicht mehr voll­endet wer­den kann und der Täter dies erkennt oder wenn er sub­jek­tiv die Voll­endung nicht mehr für mög­lich hält, wobei es auf die Täter­sicht nach Abschluss

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Betriebliche Altersversorgung - und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Landgericht Leipzig

Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Dau­er der Unter­su­chungs­haft

Bei der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung wegen rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ist unab­hän­gig von der Dau­er der anre­chen­ba­ren Unter­su­chungs­haft. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung leg­te das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei zugrun­de, dass es in den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ins­ge­samt zu einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von vier Jah­ren gekom­men ist . Neben zutref­fen­den Erwä­gun­gen

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Bahnsteig

Die vor­werf­ba­re Pro­vo­ka­ti­on der Not­wehr­la­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfährt das Not­wehr­recht unter ande­rem dann eine Ein­schrän­kung, wenn der Ver­tei­di­ger gegen­über dem Angrei­fer ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten an den Tag gelegt hat, das bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls den fol­gen­den Angriff als eine adäqua­te und vor­aus­seh­ba­re Fol­ge der Pflicht­ver­let­zung des Ange­grif­fe­nen erschei­nen lässt.

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Freudenberg

Getrennt leben­de Ehe­gat­ten – und das vom (Schwieger-)Vater über­tra­ge­ne Miet­haus

Ehe­gat­ten gehö­ren auch dann der­sel­ben Fami­lie im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschie­den sind . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung eines seit 2001 bestehen­den Woh­nungs­miet­ver­tra­ges. Der Ver­mie­ter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­ge­zeit an

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Änderung der Steuerrichtlinien für Kapitalanleger

Ände­rung der Steu­er­richt­li­ni­en für Kapi­tal­an­le­ger

Das Gesetz zur Ein­füh­rung einer Pflicht zur Mit­tei­lung grenz­über­schrei­ten­der Steu­er­ge­stal­tun­gen vom 21. Dezem­ber 2019 ist zum Jah­res­be­ginn am 1. Janu­ar 2020 in kraft getre­ten. Mit die­sem Gesetz ist die EU-Rich­t­­li­­nie zur Ver­hin­de­rung der Ero­si­on deut­schen Steu­er­sub­strats durch Iden­ti­fi­zie­rung und Ver­rin­ge­rung von Steu­er­ver­mei­dungs­prak­ti­ken und Gewinn­ver­la­ge­rung umge­setzt wor­den. Die unter­schied­li­chen Steu­er­struk­tu­ren und Steu­er­rechts­ver­ord­nun­gen

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Private oder unternehmerische Vermögensverwaltung - und die notarielle Beurkundung

Pri­va­te oder unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gens­ver­wal­tung – und die nota­ri­el­le Beur­kun­dung

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

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LG Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die ein­zi­ge Belas­tungs­zeu­gin

An die Dar­le­gung der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Urteils­grün­den bestehen beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn das Tat­ge­richt sei­ne Fest­stel­lun­gen zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen allein auf die Anga­ben des Geschä­dig­ten stützt. Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters, dem es obliegt, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Über­prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob

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LG Bremen

Ver­län­ge­rung einer Betreu­ung – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Mit dem Abse­hen des Beschwer­de­ge­richts von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach dem für die Ver­län­ge­rung der Betreu­ung nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG – eben­so wie grund­sätz­lich gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Erwei­te­rung der Betreu­ung

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Justizzentrum Bückeburg

Die Ser­vice­ein­heit beim Amts­ge­richt – und die Ein­grup­pie­rung einer Beschäf­tig­ten

Die Tätig­keit einer Beschäf­tig­ten in einer Ser­vice­ein­heit bei einem Amts­ge­richt erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 9a Fall­grup­pe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L (TV‑L Ent­gel­tO), wenn inner­halb von Arbeits­vor­gän­gen, die min­des­tens die Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit aus­ma­chen, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß erbracht wer­den müs­sen. Dabei kann auch

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Die noch vor dem Urteil des Finanzgerichts geänderten Bescheide

Die noch vor dem Urteil des Finanz­ge­richts geän­der­ten Beschei­de

Die finanz­ge­richt­li­che Ent­schei­dung lei­det an einem Ver­fah­rens­feh­ler, wenn das Finanz­ge­richt über Beschei­de ent­schie­den hat, die zum Zeit­punkt der Vor­ent­schei­dung durch den Erlass neu­er Ände­rungs­be­schei­de über­holt und nicht mehr exis­tent waren. Dar­in liegt ein im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­der Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens . So auch in

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Münzenburg

Burg Mün­zen­berg – ohne Wind­ener­gie­an­la­gen

Die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in einer Ent­fer­nung von 3 bis 4 Kilo­me­tern zu einem geschütz­ten Ein­zel­kul­tur­denk­mal stellt eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung des Kul­tur­denk­mals dar und ver­stößt gegen das Hes­si­sche Denk­mal­schutz­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Geneh­mi­gung und Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen abge­wie­sen. In der

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Gesamtstrafenbildung - und die Zäsurwirkung eines Strafbefehls

Gesamt­stra­fen­bil­dung – und die Zäsur­wir­kung eines Straf­be­fehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist eine Gesamt­stra­fe unter Anwen­dung der §§ 53, 54 StGB man­gels bereits ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung der zuvor ver­häng­ten Stra­fe auch dann zu bil­den, wenn ein rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ter wegen einer ande­ren Straf­tat ver­ur­teilt wird, die er vor der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung began­gen hat, wobei als frü­he­re Ver­ur­tei­lung

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LG Bremen

Amts­haf­tung – und die Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie

Im Bereich der Amts­haf­tung kann sich der Amts­trä­ger im Regel­fall auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie beru­fen, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat . Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht

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Leere Straße

Auto­frei­er Sonn­tag in Coro­na-Zei­ten

Die Durch­füh­rung des „Auto­frei­en Sonn­tags“ ist eine Zusam­men­kunft, die der in Hes­sen gel­ten­den Coro­­na-Kon­­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung unter­liegt. Die aus­nahms­lo­se Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der Kon­takt­da­ten der Teil­neh­mer am „Auto­frei­en Sonn­tag“ ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag auf Fest­stel­lung, dass ein

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Schuldunfähigkeit

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen

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Pflichtteilsergänzungsansprüche - und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che – und die Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt . Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des

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Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH - und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesell­schaf­tern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Die Anwachsung eines GbR-Anteils beim überlebenden Gesellschafter - als Schenkung

Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schen­kung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Das vom Revisionsgericht aufgehobene Urteil - und die Erstreckung auf die Einziehungsbeteiligte

Das vom Revi­si­ons­ge­richt auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Erstre­ckung auf die Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te

§ 357 Satz 1 StPO ist auf Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te ana­log anzu­wen­den, die zwar Revi­si­on gegen die Anord­nung der Ein­zie­hung ein­ge­legt haben, aber mit Ein­wen­dun­gen gegen den Schuld­spruch aus­ge­schlos­sen sind . Daher unter­liegt zwar der Schuld­spruch auf die Revi­si­on der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gemäß § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO nicht der revi­si­ons­ge­richt­li­chen Prü­fung,

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Die Sachaufklärungspflicht des Betreuungsgerichts - und das Privatgutachten

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Pri­vat­gut­ach­ten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Pri­vat­gut­ach­ten

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