Nachrichten aus Recht und Steuern
Der auf die Zahlung künftiger Rente gerichtete Antrag ist nach § 9 ZPO
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Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen
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Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der
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Die von § 45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben,
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Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb können zulässig
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Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 eingeführte und für nach dem 31.12.2017
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Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf
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In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum
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Im Rahmen der Strafzumessung wegen eines Parteiverrats ist ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht zu
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Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters
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Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Der auf die Zahlung künftiger Rente gerichtete Antrag ist nach § 9 ZPO mit dem 3,5‑fachen Jahreswert anzusetzen. Dagegen werden die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen Beträge, gleich ob sie beziffert zum Gegenstand eines besonderen Antrags gemacht worden sind oder nicht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer auf wiederkehrende Leistungen
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Bewegt sich das Verhalten einer demenzkranken alten Dame in dem Rahmen, der von dem Betreiber eines Pflegeheims von Bewohnern einer Demenzabteilung noch hingenommen werden muss, liegt kein wichtiger Grund für eine Kündigung des Heimvertrages durch den Heimbetreiber vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 eingeführte und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldanträge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf daher im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter Berufung auf die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG
Lesen Die Strafbemessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. In diese Einzelakte der Strafzumessung
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Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb können zulässig sein. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin können durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt werden, da die Gewerkschaft auf die Möglichkeit angewiesen sei, Beschäftigte ansprechen
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Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung
Lesen Die Entscheidung über die Haftfrage ist nicht geeignet, die rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung zu bestimmen , und konnte deshalb beim Angeklagten auch keinen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand begründen (§ 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Das Gericht ist daher nach einer in der Hauptverhandlung im Anschluss an die Aussage der Nebenklägerin erfolgten Begrenzung des
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Das Beherbergungsverbot der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Risikogebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Hoteliers aus der Oberpfalz, der sich unter anderem gegen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht
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Ist die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung abschließend, liegt kein Deckungsschutz im Fall einer Betriebsschließung wegen des nicht aufgeführten Corona-Virus vor. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf
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Eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Körperverletzung durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung also bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst und die
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Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen einleuchtenden Grund für die Kündigung dar. Die Kündigung ist in einem solchen Fall weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. § 138 Abs. 1 BGB, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch
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Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts
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Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht ab dem gesetzlich hierfür
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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung (im Folgenden aF) auf die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von GmbH-Geschäftsführern angewandt, soweit
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Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäftsführerin, die nicht Arbeitnehmerin ist, fällt jedoch nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der Norm. Ihre Kündigung
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§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum
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In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt . Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine
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Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft,
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In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht darzulegen, dass und weshalb der Zielstaat nach der Dublin-III-VO zur Aufnahme verpflichtet ist, insbesondere auch nicht, ob die Überstellungsfrist noch läuft. Der Haftrichter ist an die Verwaltungsakte, die der Überstellung zugrunde liegen, gebunden. Er hat deshalb
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Steht der Geschäftsführer einer UG in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, kann ihm Kurzarbeitergeld gewährt werden. So hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stattgegeben. Eine haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft (UG) aus dem Bereich Tourismus und Sport hatte
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Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen zurückgewiesen. Die Antragsteller sind in Bochum und Dormagen tätig gewesen
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Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in drei Verfahren den Erlass der
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Die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Im Falle einer Straftat in einer Bank hat diese auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei mehreren auf Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache eine Person als Verdächtigen identifiziert und nach ihm fahndet. Mit
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Haben Tierhalter den Überblick über ihren Tierbestand und den gesundheitlichen bzw. körperlichen Zustand der von ihnen gehaltenen Katzen verloren, sind diese Katzen vernachlässigt worden. Nach dem Tierschutzgesetz kann ein Tier, das erheblich vernachlässigt wird, dem Halter fortgenommen und auf dessen Kosten anderweitig pfleglich untergebracht werden. Mit dieser Begründung hat das
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Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse, ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in dem
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