Der Betrieb als Lieb­ha­be­rei

Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len , ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob das Unter­neh­men bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Erzie­lung eines sol­chen Total­ge­winns (Gesamt­ergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwi­schen Grün­dung und Ver­äu­ße­rung, Auf­ga­be oder Liqui­da­ti­on)

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Erwerbs­ver­bot betref­fend ein Grund­stück – mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – "Schwarz­kauf") durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund erklär­ten Auf­las­sungs­er­klä­rung aus §

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Thüringen

Wenn statt des Lan­des als Arbeit­ge­ber ver­klag­te Behör­de

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Bezeich­nung der Par­tei­en ent­hal­ten. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln . Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben, son­dern auch die Kla­ge­be­grün­dung sowie der Kla­ge­schrift bei­gefüg­te Anla­gen zu berück­sich­ti­gen .

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Kün­di­gungs­frist für einen Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag

In einem soge­nann­ten Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ("Pfer­de­ein­stel­lungs­ver­trag") hält eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­stim­mung, die eine bei­der­sei­ti­ge Kün­di­gungs­frist von acht Wochen zum Monats­en­de vor­sieht, grund­sätz­lich der AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Ein Pfer­de­pen­si­ons­ver­trag ist grund­sätz­lich als typen­ge­misch­ter Ver­trag anzu­se­hen. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bil­det ein gemisch­ter Ver­trag

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Befris­tung – bei vor­über­ge­hen­dem Bedarf an der Arbeits­leis­tung für ein Pro­jekt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht. Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf in dem Betrieb oder der Dienst­stel­le kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers

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Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Zah­lung eines Gesamt­schuld­ners

Die gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung einer vom Schuld­ner abge­spal­te­nen Gesell­schaft nach § 133 UmwG steht der gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Wir­kung von Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht ent­ge­gen. Durch Zah­lun­gen der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin, die in dem Bewußt­sein getä­tigt wer­den, dass die­se die zu erwar­ten­den For­de­run­gen (hier: Steu­er­for­de­run­gen) nicht wer­de beglei­chen kön­nen, wird eine

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Kla­ge­an­trag

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streit­ge­gen­stand so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Par­tei­en nicht zwei­fel­haft ist . Zwar soll­te das Datum der Befris­tungs­ab­re­de neben dem streit­be­fan­ge­nen Been­di­gungs­ter­min im Kla­ge­an­trag bezeich­net wer­den, um die not­wen­di­ge Bestimmt­heit ein­deu­tig zu gewähr­leis­ten. Es genügt aber, wenn

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Grund­stücks­schen­kung ans Kind – bei anschlie­ßen­der Weit­er­schen­kung als Zuwen­dung an das Enkel­kind

Über­trägt ein Groß­el­tern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Grund­stücks­teil an das Enkel­kind wei­ter, ohne zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Groß­el­tern­teils an das Enkel­kind vor. Auch dass die Wei­ter­über­tra­gung in einem gemein­schaft­li­chen

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Die gesun­ke Ren­ta­bi­li­tät des Geschäfts­hau­ses – und die Abset­zun­gen für außer­ge­wöhn­li­che wirt­schaft­li­che Abnut­zung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rech­nen zu den bei der Ein­künf­teer­mitt­lung von den Ein­nah­men abzu­zie­hen­den Wer­bungs­kos­ten auch die Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) und für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung und erhöh­te Abset­zun­gen. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmt hier­zu, dass bei Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich

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Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Part­ner­schaf­ten

Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Par­t­­ner­­schaf­­ten sind bei einer Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in einem Fall, in dem die Land­wir­ting in dem Erwerb der Lizen­zen eine Mög­lich­keit gese­hen hat­te, über das Direkt­ver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzeug­ten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein

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Beer­di­gungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur berück­sich­tigt wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder nicht durch sons­ti­ge im Zusam­men­hang mit dem Tod zuge­flos­se­ne Geld­leis­tun­gen gedeckt sind. Beer­di­gungs­kos­ten kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur abge­zo­gen wer­den, soweit die Auf­wen­dun­gen nicht aus dem Nach­lass bestrit­ten wer­den kön­nen oder

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Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Her­kunfts­an­ga­be

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil "Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got" hat die Gro­ße Kam­mer des

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Pro­zess­fä­hig­keit – und ihre Prü­fung

Pro­zess­fä­hig­keit ist die Fähig­keit, Pro­zess­hand­lun­gen selbst oder durch selbst bestell­te Ver­tre­ter wirk­sam vor­zu­neh­men oder ent­ge­gen­zu­neh­men . Voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sind nur dann pro­zess­un­fä­hig, wenn sie geschäfts­un­fä­hig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit ist das Gericht von Amts

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Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – und die Frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Vom Beschwer­de­füh­rer ein­ge­leg­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­den nach § 26 DRiG sind nicht geeig­net, den Frist­lauf für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu hem­men . Zwar beinhal­tet der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen muss,

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Zug­fahrt ohne Bahn­kar­te

Steigt ein Fahr­gast ohne Fahr­kar­te in einen frei zugäng­li­chen Zug ein, schließt er einen Ver­trag mit dem Beför­de­rer. Dies stell­te jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest. Anlass für die­ses Urteil bot ihm ein Fall aus Bel­gi­en: Gemäß ihren Beför­de­rungs­be­din­gun­gen wer­den von der Natio­na­len Gesell­schaft der bel­gi­schen Eisen­bah­nen (Natio­na­le Maats­ch­ap­pij

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Nicht­an­nah­me einer man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen­für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) lie­gen nicht vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ent­spricht. Die­se legen dem Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich auf, zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­zu­tra­gen, soweit deren Vor­lie­gen nicht aus sich her­aus erkenn­bar ist. Hier­zu

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Der Ran­da­lie­rer in der Flücht­lings­un­ter­kunft

Eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son, die grob gegen die Vor­schrif­ten des sie auf­neh­men­den Unter­brin­gungs­zen­trums ver­sto­ßen oder sich grob gewalt­tä­tig ver­hal­ten hat, darf nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Ent­zug der im Rah­men der Auf­nah­me gewähr­ten mate­ri­el­len Leis­tun­gen in Bezug auf Unter­kunft, Ver­pfle­gung oder Klei­dung

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die dort began­ge­nen Straf­ta­ten

Hat der Beschul­dig­te rechts­wid­ri­ge Taten im Zustand der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit oder der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen und sind ange­sichts sei­nes Krank­heits­bil­des von ihm auch künf­tig ver­gleich­ba­re Hand­lun­gen zu erwar­ten, die erheb­lich sind, mit­hin kei­ne blo­ßen Beläs­ti­gun­gen oder Läs­tig­kei­ten dar­stel­len , ist er damit er nach all­ge­mei­nen Regeln für die All­ge­mein­heit gefähr­lich .

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Bank­kon­ten – und die wirt­schaft­li­che Berech­ti­gung

Es besteht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass der for­mel­le Inha­ber eines Bank­kon­tos auch der wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te ist. In dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger kei­ne Unter­la­gen ein­ge­reicht, aus denen sich erge­ben hat, dass das Bank­kon­to nicht der ver­stor­be­nen Mut­ter als for­mel­ler Kon­to­in­ha­be­rin zuge­stan­den hat. Nicht erheb­lich

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Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Pro­gno­se­ent­schei­dung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der

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Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreu­ungs­ver­fah­ren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das

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Foto­be­ar­bei­tung – für die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te

Kran­ken­kas­sen sind berech­tigt, ein­ge­reich­te Licht­bil­der der Ver­si­cher­ten für die Ver­wen­dung auf der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te zu bear­bei­ten. Hier­bei haben sie das Inter­es­se an der Eig­nung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te als Ver­si­che­rungs­nach­weis gegen die geschütz­ten Rechts­gü­ter der Ver­si­cher­ten abzu­wä­gen, ins­be­son­de­re deren all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Die Aus­ga­be der elek­tro­ni­schen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen

Wer­den die zur Begrün­dung einer gegen eine gerich­ti­che Ent­schei­dung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus dem (fach-)gerichtlichen Ver­fah­ren nicht vor­ge­legt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. So hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des §

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Miet­erhö­hung – auf der Grund­la­ge eines 20 Jah­re alten Miet­spie­gels?

Ein 20 Jah­re alter Miet­spie­gel ist man­gels eines Infor­ma­ti­ons­ge­hal­tes für den Mie­ter zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­be­geh­rens unge­eig­net. Ein auf die­se Wei­se begrün­de­tes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten der Ver­mie­ter und die Mie­te­rin einer 79 qm gro­ßen Woh­nung des Ver­mie­ters in

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Arzt­be­wer­tungs­por­tal – und der erfor­der­li­che Prü­fungs­auf­wand

Für eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen betrof­fe­ner Ärz­te durch den Port­al­be­trei­ber genügt es nicht, wenn sich die­ser mit inhalts­lee­ren Erklä­run­gen des Ver­fas­sers der Bewer­tung zufrie­den gibt Die Port­al­be­trei­be­rin ist pas­siv­le­gi­ti­miert, also Schuld­ne­rin des Unter­las­sungs­an­spruchs. Sie haf­tet als unmit­tel­ba­re Stö­re­rin ("Täte­rin" in der Dik­ti­on des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs). Der Anbie­ter

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