Rechtslupe

5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Kein Doppelzimmer im Pflegeheim
Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.
Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer
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Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsatzrevision – und die "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis

Der Hinweis auf eine „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes herleiten lassen.

Eine Rechtssache

MG Typ B (MGB) Roadster

6. Mai 2026 Rechtslupe

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Die Kosten des Beigeladenen – und die Billigkeitsentscheidung über ihre Erstattungsfähigkeit

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Beigeladene mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden war.

Ein Grund

Bundeskartellamt

6. Mai 2026 Rechtslupe

Wenn das Bundeskartellamt bei der Presse nach Informanten schnüffelt…

Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung) erteilen.

Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen

Polizei

6. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derart zusammenfassender Bescheid ist rechtswidrig und im Falle

Insolvenz

6. Mai 2026 Rechtslupe

Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Bundesinnenministerium Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands

Verwaltungsgericht Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Das sind politische Extremisten!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.

Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ

Verkehrsunfall

5. Mai 2026 Rechtslupe

Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Eurocent

Gläubigeranfechtung – und die Insolvenzeröffnung

Unfallauto mit Totalschaden

Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

30. April 2026 Rechtslupe

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Das deutsche Familienrecht befindet sich in einem stetigen Wandlungsprozess, der auf gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten reagiert. Die vergangenen Monate haben zahlreiche Anpassungen mit sich gebracht, die sowohl Eltern als auch Kinder unmittelbar betreffen. Besonders die Bereiche Unterhalt, Sorgerecht und

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Kindesmissbrauch

Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

AOK Hamburg Pappelallee

Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?

Eurocent

SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

Geldscheine

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

Polizei

6. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.

Bundesinnenministerium Berlin

Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsgericht Berlin

Das sind politische Extremisten!

Alte Frau

Kein Doppelzimmer im Pflegeheim

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Öffentlicher Notar in Baden bei Wien

Die österreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsatzrevision – und die "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis

Der Hinweis auf eine „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes herleiten lassen.

Eine Rechtssache

MG Typ B (MGB) Roadster

6. Mai 2026 Rechtslupe

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Die Kosten des Beigeladenen – und die Billigkeitsentscheidung über ihre Erstattungsfähigkeit

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Beigeladene mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden war.

Ein Grund

Bundeskartellamt

6. Mai 2026 Rechtslupe

Wenn das Bundeskartellamt bei der Presse nach Informanten schnüffelt…

Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung) erteilen.

Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen

Polizei

6. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derart zusammenfassender Bescheid ist rechtswidrig und im Falle

Insolvenz

6. Mai 2026 Rechtslupe

Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Bundesinnenministerium Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands

Verwaltungsgericht Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Das sind politische Extremisten!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.

Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ

Verkehrsunfall

5. Mai 2026 Rechtslupe

Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Alte Frau

5. Mai 2026 Rechtslupe

Kein Doppelzimmer im Pflegeheim

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.

Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer

Staatsangehoerigkeitsausweis

5. Mai 2026 Rechtslupe

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist

Schrottimmobilie

4. Mai 2026 Rechtslupe

Die fehlende Massenentlassungsanzeige

Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch

4. Mai 2026 Rechtslupe

Zigaretten ohne Steuerzeichen – und das besondere persönliche Merkmal

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs.

Kalender

4. Mai 2026 Rechtslupe

Wartezeitkündigung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch auf Verlangen des Betriebsrats

Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder in einem Kleinbetrieb iSd. § 23 Abs. 1 KSchG haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG.

Ob der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann zur Anwendung kommt,

Eurocent

4. Mai 2026 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung – und die Insolvenzeröffnung

Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits steht dem anfechtenden Gläubiger zu, wenn

Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Bielefeld

4. Mai 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst

Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/VKA nur in Betracht, wenn sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt und der

Bundesarbeitsgericht

4. Mai 2026 Rechtslupe

Hinweisgeberschutz – erst ab Offenlegung

Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr

Unfallauto mit Totalschaden

30. April 2026 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Bundesarbeitsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar

Bundesarbeitsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach

30. April 2026 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone

Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine „Zersetzungsmaßnahme“. Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung zum Verlassen des Heimatortes (sogenannte Kreisverweisung) begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden

Netzwerkswitch

30. April 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperre über die Access-Provider

Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum Internet („Access-Provider“) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen,

Vater mit Kind

30. April 2026 Rechtslupe

Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der "Vereinbarkeitsrichtlinie"?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.

Darauf zielt

Bundesverwaltungsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der "Artgemeinschaft"

Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können auf der Grundlage des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind.

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die

Frankfurt Skyline

30. April 2026 Rechtslupe

Organisationsverschulden im Fokus der Aufsicht: Warum BaFin-regulierte Institute 2026 ihre Compliance-Strukturen härten müssen

In der aktuellen Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Während in der Vergangenheit oft die Existenz von Compliance-Richtlinien ausreichte, steht heute die operative Wirksamkeit (Effectiveness) im Zentrum jeder Sonderprüfung nach § 44 KWG. Für Geschäftsleiter

Tabak

30. April 2026 Rechtslupe

Der Versandhandel mit Tabakwaren – und die Alterskontrolle

Der Versandhandel mit Tabakwaren wirkt auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Vertriebsvorgang. Rechtlich ist die Lage enger. Der stationäre Verkauf kennt den kurzen Blick auf Ausweis und Käufer. Im Fernabsatz fehlt dieser Moment. Gerade deshalb greift der Jugendschutz hier

Digitales Kopfprofil aus Schaltkreisen vor Laptop

30. April 2026 Rechtslupe

Prompting und Urheberrecht: Gehören KI-Ergebnisse dem Nutzer?

In der heutigen Arbeitspraxis sind generative KI-Systeme wie ChatGPT, Midjourney oder DALL-E längst angekommen. Mit wenigen präzisen Textbefehlen lassen sich in Sekundenschnelle Grafiken entwerfen, Quellcodes schreiben oder komplexe Texte formulieren. Doch während die technische Umsetzung reibungslos funktioniert, wirft die rechtliche

30. April 2026 Rechtslupe

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Das deutsche Familienrecht befindet sich in einem stetigen Wandlungsprozess, der auf gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten reagiert. Die vergangenen Monate haben zahlreiche Anpassungen mit sich gebracht, die sowohl Eltern als auch Kinder unmittelbar betreffen. Besonders die Bereiche Unterhalt, Sorgerecht und

Oberlandesgericht Stuttgart

29. April 2026 Rechtslupe

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der

Bundesarbeitsgericht

29. April 2026 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers erst nach seinem Urlaub

Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt gemäß § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die

Autobahnmeisterei Tauberbischofsheim-Distelhausen

29. April 2026 Rechtslupe

Eingruppierung des Werkstattleiters einer Autobahnmeisterei

Bei den Tätigkeiten eines Werkstattleiters, zu denen die Organisation der Arbeitsabläufe in der Werkstatt, die Zuweisung von Arbeiten, die Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter, die Ersatzteil- und Materialbeschaffung, die Ermittlung des Reparaturbedarfs sowie die eigene Durchführung von Reparaturen gehören, handelt

Bundesverfassungsgericht Richterroben

29. April 2026 Rechtslupe

Verfahrensaussetzung – und die vorgreifliche Verfassungsbeschwerde

Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängig gemacht worden ist und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für andere arbeitsgerichtliche Verfahren

Senioren

29. April 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie, Vorruhestand – und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.

Die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Vorruheständler mussten nicht umfassend mit in einem Arbeitsverhältnis

Datsche in Altenbrak

29. April 2026 Rechtslupe

Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers

Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob

Bahn

29. April 2026 Rechtslupe

Tarifliche Überzeitzulage – und die Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Eine tarifvertragliche Regelung zur Überzeitzulage verstößt insoweit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG verstößt und ist damit nichtig, als sie auch bei einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für die Gewährung der Überzeitzulage eine jährliche Mindestleistung (einschließlich anrechenbarer Arbeitszeiten) entsprechend einer Vollzeitbeschäftigung verlangt.

28. April 2026 Rechtslupe

Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert nicht die Angabe, dass die Veränderung der Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten nicht nur vorübergehend ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über

28. April 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und der Vorruhestand

Ein im Vorruhestand befindlicher Arbeitnehmer hat mangels anderweitiger Vereinbarung im Vorruhestandsvertrag keinen Anspruch aus einer nach Eintritt in den Vorruhestand tarifvertraglich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die

Öffentlicher Notar in Baden bei Wien

28. April 2026 Rechtslupe

Die österreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Handelsregistersache hat der Geschäftsführer einer im Handelsregister

De Havilland DHC-8-400 der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH

28. April 2026 Rechtslupe

Kündigung – und die zu früh erstattete Massenentlassungsanzeige

Erstattet der Arbeitgeber eine – erforderliche – Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat, ist die daraufhin ausgesprochene Kündigung unwirksam. Dies folgt für das Bundesarbeitsgericht aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch den Art. 4

Eurocent

28. April 2026 Rechtslupe

Überzeitzulage während des Sabbaticals – und die Tarifauslegung

Die tarifvertragliche Überzeitzulage nach den für den DB-Konzern geltenden Tarifverträgen entsteht nicht für Zeiten einer Freistellung wie etwa bei einem Sabbatjahr.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitbnehmer und Arbeitgeberin über die Zahlung einer sog. Überzeitzulage für das

OLG Koblenz

28. April 2026 Rechtslupe

Die "Kaiserreichsgruppe" als terroristische Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren gegen Führungspersonen einer als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichneten Vereinigung sogenannter Reichsbürger verworfen.

Das Oberlandesgericht hat am 6. März 2025 drei Angeklagte wegen Gründung einer

E-Commerce

28. April 2026 Rechtslupe

Der zur Ausführung eines Auftrags überlassene Geldbetrag

Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten. Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten

27. April 2026 Rechtslupe

Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb

Ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen des Landes Baden-Württemberg anerkannter Verein steht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Haltungsbedingungen gegenüber der zuständige Behörde ein einklagbarer Anspruch auf Einschreiten (hier: gegen einen Putenmastbetrieb) zu.

In

Justizzentrum Bremen

27. April 2026 Rechtslupe

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungsrechtlich in Zeiten der Hochschul- und der praktischen Ausbildung aufgegliedert werden.

Die Frage, in welchem Umfang die vom Beamten absolvierte einstufige Juristenausbildung versorgungsrechtlich zu berücksichtigen ist, unterliegt revisionsgerichtlicher Überprüfung. Ihre Beantwortung richtet sich nach §

Helmut Kohl

27. April 2026 Rechtslupe

Wieder einmal: "Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle"

Der Bundesgerichtshof hatte sich im dritten Verfahren erneut mit dem im Oktober 2014 erschienenen Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu befassen – und das Verfahren geht teilweise in eine weitere Runde:

Nach dem nunmehr verkündeten Urteil bestehen hiernach die von

Moderne Balkone

27. April 2026 Rechtslupe

Balkonsanierungen im Wohnungseigentum

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf (und ggf. sogar muss) eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

In dem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der klagende

Syrischer Bürgerkrieg

27. April 2026 Rechtslupe

Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter

Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtfertigt die Aufhebung des Abschiebungsschutzes für den Straftäter. Dies gilt auch für Abschiebungen nach Syrien.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren den Antrag eines

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2026 Rechtslupe

Begrenzt dienstfähige Beamte – und die anteilige versorgungsrechtliche Berücksichtigung

Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt.

Maßgeblich für die Beurteilung der Versorgungsansprüche ist nach dem sogenannten

Bundesverwaltungsgericht

27. April 2026 Rechtslupe

Der Streit um die Versorgungsbezüge – und der teilbare Streitgegenstand

Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge handelt es sich hinsichtlich der einzelnen Teilentscheidungen über die ruhegehaltfähige Dienstzeit um einen teilbaren Streitgegenstand.

Anders als etwa bei der Neubescheidung einer dienstlichen Beurteilung handelt es sich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge hinsichtlich der einzelnen