Rechtslupe

24. August 2026 Rechtslupe
Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit
Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte
Artikel lesen
17. August 2026 Rechtslupe
RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten
Artikel lesen
14. August 2026 Rechtslupe
Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen
Artikel lesen
14. August 2026 Rechtslupe
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein
Artikel lesen

Flughafen Frankfurt

24. August 2026 Rechtslupe

Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen

Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende

24. August 2026 Rechtslupe

Schülerfahrkosten für Heimkinder

Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis

Mountainbiker

24. August 2026 Rechtslupe

Kein Mountainbiken im Deister

Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische

Kirche Berzdorf

24. August 2026 Rechtslupe

Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit

Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte

Glasfaserkabel und Anschlüsse im Netzwerkverteiler

24. August 2026 Rechtslupe

Erste Schritte zum Justiznetz

Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.

Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen:

Bundesverwaltungsgericht

21. August 2026 Rechtslupe

Selbstschutz ist keine Denunziation: BVerwG erleichtert Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Verhör weitere Beteiligte benennt, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die

Lockdown

21. August 2026 Rechtslupe

Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.

Grundschüler

21. August 2026 Rechtslupe

Der Platz in der Wunsch-Realschule

Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und

Bundesverwaltungsgericht

21. August 2026 Rechtslupe

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten – auch für Beliehene

§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).

Der Behördenbegriff des § 55d Satz 1

21. August 2026 Rechtslupe

Holocaust-Verharmlosung in der Bundeswehr

Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer

19. August 2026 Rechtslupe

Keine Strompreiserhöhung bei Preisgarantie

Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift

Volkswagen ID.6 Crozz

18. August 2026

Kfz-Graumarktimporte aus China

14. August 2026

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

14. August 2026

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

24. August 2026 Rechtslupe

Schülerfahrkosten für Heimkinder

Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

Kindergeld – und die Ausbildung zum Rettungssanitäter

Telemedizin

Telemedizin aus Brasilien – und keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse

Bundesgerichtshof

20. August 2026 Rechtslupe

Aufklärungshilfe zulasten eines Toten – und keine Strafrahmenverschiebung

Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schafft oder zu einer solchen wesentlich beiträgt. Wird die Tat eines bereits Verstorbenen

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

Cybergrooming

Landgericht Gera

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten des Vaters ist keine Rechtsbeugung?

Mountainbiker

24. August 2026 Rechtslupe

Kein Mountainbiken im Deister

Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische

Bundesverwaltungsgericht

21. August 2026

Selbstschutz ist keine Denunziation: BVerwG erleichtert Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Lockdown

21. August 2026

Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

Grundschüler

21. August 2026

Der Platz in der Wunsch-Realschule

Ungarisches Parlament

28. Juli 2026 Rechtslupe

Die als Verschlusssache eingestufte Ausweisung – und der Rechtsschutz

Eine Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen, der ein Kind mit Unionsbürgerschaft erzieht, darf nicht allein auf geheim gehaltene sicherheitsrechtliche Erkenntnisse gestützt werden. Betroffenen muss ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz offenstehen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die unionsrechtlichen Anforderungen an Rückkehrentscheidungen gegen

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Beginn der Brennerautobahn in Innsbruck

Nachtfahrverbot und Winterfahrverbot im Brennerverkehr

Profi-Fußball: Weitreichende Zweifel am FIFA-Regelwerk für Spielervermittler

Europaflaggen in Brüssel

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Bundesverwaltungsgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Finanzamt Idar-Oberstein

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

Bundesgerichtshof

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

Stethoskop

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

Flughafen Frankfurt

24. August 2026 Rechtslupe

Der Versorgungstarifvertrag – und die Berechnung von Rentenbausteinen

Wird der Wert eines kalenderjährlich erworbenen Rentenbausteins nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Bemessungszeitraum von Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres bestimmt, begründet das in den Monaten Oktober bis Dezember erzielte Einkommen keinen zusätzlichen anteiligen Rentenbaustein für das laufende

24. August 2026 Rechtslupe

Schülerfahrkosten für Heimkinder

Können Schüler aufgrund gesundheitlicher oder sonstiger erheblicher Einschränkungen öffentliche Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen und steht ihnen tatsächlich keine geeignete Begleitperson zur Verfügung, darf der Schulträger die Übernahme der Kosten für eine Beförderung mit Taxi oder Mietwagen nicht allein unter Hinweis

Mountainbiker

24. August 2026 Rechtslupe

Kein Mountainbiken im Deister

Für ohne fortbestehende naturschutzrechtliche Befreiung betriebene Mountainbike-Trails in einem Landschaftsschutzgebiet kann die Behörde den Rückbau verlangen und weitere Veränderungen der Bodengestalt untersagen. Ein Anspruch auf Befreiung besteht insbesondere nicht, wenn weder überwiegende öffentliche Interessen die Nutzung erfordern noch eine atypische

Kirche Berzdorf

24. August 2026 Rechtslupe

Benachteiligung wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit

Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion zulässig ist, wenn eine bestimmte

Glasfaserkabel und Anschlüsse im Netzwerkverteiler

24. August 2026 Rechtslupe

Erste Schritte zum Justiznetz

Mit dem neuen bundesweiten Justiznetz wollen Bund und Länder die technische Grundlage für eine einheitliche Justizcloud schaffen, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gemeinsam entwickelte IT-Anwendungen zentral und länderübergreifend nutzen können.

Die Digitalisierung der Justiz soll einen weiteren Schritt vorankommen:

Bundesverwaltungsgericht

21. August 2026 Rechtslupe

Selbstschutz ist keine Denunziation: BVerwG erleichtert Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn der Betroffene nach einer Selbstanzeige im Verhör weitere Beteiligte benennt, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die

Lockdown

21. August 2026 Rechtslupe

Keine Entschädigungsansprüche wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen

Unternehmen können für Umsatzeinbußen infolge der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs weder nach dem Infektionsschutzgesetz noch aus Amtshaftung oder den Grundsätzen des enteignenden beziehungsweise enteignungsgleichen Eingriffs Entschädigung verlangen, wenn die Maßnahmen aus damaliger Sicht verhältnismäßig waren.

Grundschüler

21. August 2026 Rechtslupe

Der Platz in der Wunsch-Realschule

Die Aufnahmekapazität einer Schule ist nicht erschöpft, wenn nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen. Ein abgelehnter Bewerber kann einen solchen Platz trotz eines hinteren Wartelistenplatzes beanspruchen, wenn die Ablehnungsentscheidungen gegenüber den übrigen Bewerbern bestandskräftig geworden sind und

Bundesverwaltungsgericht

21. August 2026 Rechtslupe

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten – auch für Beliehene

§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).

Der Behördenbegriff des § 55d Satz 1

21. August 2026 Rechtslupe

Holocaust-Verharmlosung in der Bundeswehr

Verharmlost ein Soldat den Holocaust und macht er sich antisemitische Diskriminierung aus der NS-Zeit zu eigen, verletzt er schwerwiegend seine soldatische Verfassungstreuepflicht. Vermittelt sein Verhalten nicht nur den Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern ist es Ausdruck einer

Bundesgerichtshof

20. August 2026 Rechtslupe

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren – und die Vorlage an den Bundesgerichtshof

Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger die Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Verletzung anwaltlicher

Bundesgerichtshof

20. August 2026 Rechtslupe

Aufklärungshilfe zulasten eines Toten – und keine Strafrahmenverschiebung

Unverzichtbare Voraussetzung einer durch § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ermöglichten Strafrahmenverschiebung ist, dass der Aufklärungshelfer eine reale Verurteilungsmöglichkeit für Beteiligte der aufgedeckten Tat schafft oder zu einer solchen wesentlich beiträgt. Wird die Tat eines bereits Verstorbenen

Bundesarbeitsgericht

20. August 2026 Rechtslupe

Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren – und die bloße Wiederholung der Berufungsbegründung

Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung erfordert eine konkrete Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und muss erkennen lassen, welchen Rechtsfehler der Revisionsführer dem Berufungsgericht vorwirft. Die bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder die weitgehend unveränderte Übernahme der Berufungsbegründung genügt diesen

Arzt

20. August 2026 Rechtslupe

Auch ohne Approbation: Tarifvertrag für Krankenhausärzte – und die beschränkte Berufsausübungserlaubnis

Der Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA (Marburger Bund) erstreckt sich neben approbierten Ärzten auch auf solche, die über eine auf bestimmte Tätigkeiten beschränkte Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs verfügen.

Als „Arzt“ im Sinne des TV-Ärzte/VKA gilt auch, wer noch nicht

20. August 2026 Rechtslupe

Die verspätete Zielvorgabe für die variable Vergütung

Hat ein Gericht rechtskräftig entschieden, dass ein vom Arbeitgeber verspätet vorgegebener Zielwert für eine variable Vergütung billigem Ermessen entspricht und für die gesamte Zielperiode verbindlich ist, kann der Arbeitnehmer wegen der verspäteten Zielvorgabe keinen Schadensersatz auf der Grundlage eines niedrigeren

Ostfriesland

19. August 2026 Rechtslupe

Landratswahl im Landkreis Friesland – ohne den AfD-Kandidaten

Entscheidungen über die Zulassung eines Bewerbers zu einer Kommunalwahl sind grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren gerichtlich zu kontrollieren. Vorläufiger Rechtsschutz kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn weder die Nichtzulassung noch das hierfür vorgesehene Verfahren offensichtlich rechtswidrig oder

Agentur für Arbeit

19. August 2026 Rechtslupe

Massenentlassung – nicht jeder Fehler in der Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.

Eine objektiv fehlerhafte Angabe der Zahl der beabsichtigten Entlassungen in einer Massenentlassungsanzeige führt nicht

Bundesarbeitsgericht

19. August 2026 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn – und keine mittelbare Abbedingung durch Rechtswahl

Es handelt sich bei der grundsätzlich dispositiven Bestimmung des § 615 S 1 BGB jedenfalls dann um eine zwingende Vorschrift, als Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung nicht im Voraus

19. August 2026 Rechtslupe

Keine Strompreiserhöhung bei Preisgarantie

Hat ein Energieversorgungsunternehmen seinen Kunden eine Preisgarantie erteilt, kann es sich wegen gestiegener Beschaffungskosten grundsätzlich nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB berufen. Selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 313 BGB vermittelt die Vorschrift

Köln, Belgisches Viertel, Brüsseler Platz (1908)

19. August 2026 Rechtslupe

Zwangsgeld für nächtlichen Lärm auf einem öffentlichen Platz

Ist eine Kommune rechtskräftig verpflichtet, durch effektive Maßnahmen gesundheitsgefährdenden nächtlichen Lärm zu unterbinden, genügt es zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht, lediglich ein Maßnahmenkonzept umzusetzen und eine gewisse Lärmreduzierung zu erreichen. Bestehen weiterhin Überschreitungen der gesundheitsrelevanten Lärmschwelle und ist deren dauerhafte

Volkswagen ID.6 Crozz

18. August 2026 Rechtslupe

Kfz-Graumarktimporte aus China

Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber

Kalender

18. August 2026 Rechtslupe

Anschlussberufung – und ihre Frist

Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist. Die Anschlussberufung muss jedoch fristgerecht eingelegt werden.

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt ändern. Eine solche Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

18. August 2026 Rechtslupe

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die schriftliche Stimmabgabe

Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemacht werden, wenn diese Handlungen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung vorgenommen werden und

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Der Compliance-Bericht – und die Herausgabe einer Kopie

Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.

15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3

Tradilng

18. August 2026 Rechtslupe

Fachbegriffe, Risiken und Verantwortung: Online-Trading im Detail

Das Online-Trading hat den Zugang zu den Finanzmärkten erheblich erleichtert. Ob per Laptop oder Smartphone – Privatanleger können heute problemlos in Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes investieren, ohne auf die traditionellen Hürden zu stoßen, die eine aktive Marktteilnahme früher erschwerten.

Eurocent

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

In dem aktuell vom

RheinEnergieStadion Köln

17. August 2026 Rechtslupe

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten

Oberlandesgericht München

17. August 2026 Rechtslupe

Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen.

Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und

14. August 2026 Rechtslupe

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

14. August 2026 Rechtslupe

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie

Schließfach

14. August 2026 Rechtslupe

Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff

Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die

VW Sharan

14. August 2026 Rechtslupe

Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen

Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein

Wolf

14. August 2026 Rechtslupe

Abschussmanagement für hessische Wölfe

Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den

Windpark

13. August 2026 Rechtslupe

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof

13. August 2026 Rechtslupe

Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

Geldscheine

13. August 2026 Rechtslupe

Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen

Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“ zu berücksichtigen, wenn er kein Leistungsentgelt im Sinne des ERA-TV darstellt. § 6.3.2 MTV ERA

Bundesarbeitsgericht

13. August 2026 Rechtslupe

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel

13. August 2026 Rechtslupe

Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat

Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht keine gesetzliche Grundlage, hiervon zugunsten einer Mehrheitswahl abzuweichen.

12. August 2026 Rechtslupe

Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr

Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.

Sieht eine Betriebsvereinbarung eine

Ukrainische Flagge

12. August 2026 Rechtslupe

Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären

Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union möglicherweise nicht allein deshalb, weil sie vor ihrer Einreise in die EU mehr als zwei Jahre

Geldautomat

12. August 2026 Rechtslupe

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast

Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Vergütung objektiv fehlerhaft war. Die bloße Bildung einer

Bundesarbeitsgericht

12. August 2026 Rechtslupe

Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis

Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antragsverständnis übernehmen will und diesen Willen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

12. August 2026 Rechtslupe

Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren

Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht aus. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Bearbeitung eines entsprechenden Informationszugangsantrags daher nicht allein wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens bis zu dessen Abschluss

Justizzentrum Wiesbaden

11. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen

Ortsansicht Wölfersheim-Berstadt

11. August 2026 Rechtslupe

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche

Druckerpresse

11. August 2026 Rechtslupe

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung

Buchhaltung

11. August 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.

Die Gemeinde

11. August 2026 Rechtslupe

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt