Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband
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Feuerwehr im Einsatz
Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie
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Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell
War der Markt für Verarbeitungszucker derart stabil und transparent, dass die Zuckerhersteller
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Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der
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Erledigung im Beschwerdeverfahren
Eine auf ein Rechtsmittel bezogene einseitige Erledigungserklärung ist nach der Rechtsprechung des
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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns
Es ist nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Maßnahme
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Flugbegleiter als Leiharbeitnehmer – und das Kurzarbeitergeld
Die Anknüpfung der Gewährung von Kurzarbeitergeld an das Vorhandensein eines Betriebs oder
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Der Taterfolg der Umsatzsteuerhinterziehung
Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegensatz
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Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück
Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus.
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Karlsruhe und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung
Das Bundesverfassungsgerichthat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die
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Die technische Störung beim Fristfax – und die Sorgfaltsanforderungen des Anwalts
Mit den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax hatte sich
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Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters – und kein Rechtsmittel?
Eine Rechtsbeschwerde, die sich gegen die vom Oberlandesgericht vorgenommene Bestellung eines Schiedsrichters
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Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe
Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell
War der Markt für Verarbeitungszucker derart stabil und transparent, dass die Zuckerhersteller auch ohne Kartell mit einiger Wahrscheinlichkeit auf vorstoßenden Wettbewerb verzichtet hätten, ist kein Schadensersatzanspruch gegeben. Auch aufgrund der im Bereich Verarbeitungszucker nur äußerst rudimentären Absprachen der Kartellteilnehmer kann nicht mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese
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Zwischeneinkünfte – und die Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu. Wirtschaftlich zusammengehörende Tätigkeiten sind einheitlich unter § 8 Abs. 1 AStG zu subsumieren (funktionale Betrachtungsweise). Abweichendes gilt nur für Einzeltätigkeiten mit einem
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Die Definition von „Aufbrechen“
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst das „Aufbrechen“ die Anwendung von Gewalt, auch wenn nicht zwangsläufig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines „falschen“ Funksignals mit umfasst. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden
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Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem DIHK
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu
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Feuerwehr im Einsatz
Grundsätzlich muss zwar einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden, aber der Fahrer hat trotzdem Vorsicht walten zu lassen, damit kein anderes Fahrzeug beschädigt wird. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Stadt Köln verpflichtet, für die durch ein
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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns
Es ist nicht der örtliche, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Maßnahme (Massenentlassung) ein einheitliches unternehmerisches Gesamtkonzept zugrunde liegt, das sich über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Kündigung eines Bergmanns als unwirksam angesehen
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Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück
Wegen ihrer geringen Größe gehen von Luftwärmepumpen insbesondere keine gebäudegleichen Wirkungen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutzziele des Abstandsflächenrechts der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Daher müssen Luftwärmepumpen keinen (Mindest-)Abstand zum Nachbargrundstück einhalten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer Klage von Bauherren stattgegeben
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Widerruf der ärztlichen Approbation
Auch wenn ein Strafurteil nicht rechtskräftig ist, hindert das ein Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens nicht an der Verwertung der darin enthaltenen Feststellungen bezüglich eines Arztes, weil der Widerruf einer Approbation der Gefahrenabwehr dient. Und dieses öffentliche Interesse an der sofortigen Abwehr von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit überwiegt das
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Die Isolationsanordnung für Pflegeheimbewohner in NRW und die Rechtmäßigkeit
Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung aus § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommt als Rechtsgrundlage für die Isolierungsanordnung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche nicht in Betracht. Da es an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, ist die Allgemeinverfügung offensichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das
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Zwischeneinkünfte einer ungarischen Konzerngesellschaft – und die Hinzurechnungsbesteuerung
Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2000 erzielten Zwischeneinkünften einer in Ungarn tätigen Zwischengesellschaft wird von der sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und verstößt daher nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit . Die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2001 bis 2003 erzielten Zwischeneinkünften einer solchen
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Hausgrundstück gegen Rentenzahlung – extra billig für den Sohn
Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zum Ende des Streitjahres (sog. Tilgungsanteil)
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Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung – und die planmäßige Überversorgung
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. Dem Arbeitnehmer war von seinem früheren Arbeitgeber
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Aufteilung eines Rentenstammrechts – und der Rechnungszinssatz von 5,5%
Der Bundesfinanzhof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Aufteilung des Rentenstammrechts heranzuziehenden Zinssatzes von 5, 5 % vorgebrachten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestützten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Er sieht daher keine Veranlassung, das Verfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen und dem
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Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn
Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist,
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Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile – und ihre Bindungswirkung
Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sinne von „Entscheidungsgegenstand“ zu verstehen. Dieser umfasst die
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Die mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspieße
Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer Lebensmittelherstellerin entschieden,
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Ohrmarken für Ziegen und die Ausnahmegenehmigung
Der Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, kommt angesichts der bis zum Lebensende auf einem Tierschutzhof gehaltenen Tiere – ohne dass diese in die Nahrungskette gelangen – nur eine nachrangige Bedeutung zu. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Tierseuchenprävention tritt dann zurück. Mit dieser
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Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Ein Sexkino, welches überwiegend oder ausschließlich Filme pornografischen Inhalts zeigt, ist keine Prostitutionsstätte, sondern vielmehr ein Kino im Sinne der 11. CoBeLVO. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag eines Sexkino-Betreibers stattgegeben und ihm erlaubt, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen
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Der vom Abgasskandal betroffene VW mit Audi-Motor
Auch wenn in dem vom Abgasskandal betroffenen VW Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor verbaut worden ist, hat VW Schadensersatz zu leisten. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall Pkw-Eigentümers entschieden, der einen VW Touareg gekauft hatte. Gleichzeitig ist ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben worden.
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Schleswig-Holstein und die Maskenpflicht in Schulen
Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nach der Schulen-Coronaverordnung des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein ist vorerst rechtmäßig. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Schülerin abgelehnt. Die Schülerin der
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Sperrstunde für Gaststätten in Berlin nicht rechtmäßig
Da Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bezüglich COVID-19 keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt haben, ist wegen der nunmehr zu verzeichnenden starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren den Anträgen
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Schleswig-Holstein und das Beherbergungsverbot
Angesichts des bundesweit rasanten Anstiegs der Corona-Infektionen ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nicht gehalten, zuzuwarten, bis sich die Situation in Schleswig-Holstein in ähnlicher Weise entwickelt wie in den ausgewiesenen inländischen Risikogebieten. Das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus überwiegt gegenüber den Interessen einer Familie an einer touristischen
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Das Niedersächsische Beherbergungsverbot
Das in der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung konkret angeordnete Beherbergungsverbot ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV‑2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug
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Baden-Württemberg und das Beherbergungsverbot
Das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen greift in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren dem Antrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen
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Bilanzänderung – und ihre Grenzen
„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz infolge der Bilanzänderung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergebenden Gewinnänderung
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Die beantragte Bilanzänderung – und die noch nicht geänderte Bilanz
Bilanzänderungen scheitern nicht schon daran, dass die Steuerpflichtige (noch) keine berichtigten und geänderten Bilanzen für die Streitjahre eingereicht hat. Die Steuerpflichtige ist nicht verpflichtet, gleichzeitig mit der Beantragung einer Bilanzänderung auch eine geänderte Bilanz einzureichen, wenn etwa noch Streitfragen zu den Voraussetzungen der Bilanzänderung zunächst (gerichtlich) zu klären sind. Die
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