Nachrichten aus Recht und Steuern
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung
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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie
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Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.
So
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Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht
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Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
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Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig
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Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.
Sieben Stunden tägliche Betreuung
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Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.
In dem
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Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.
In dem hier vom
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Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte
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Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind
Artikel lesen Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie
Artikel lesen Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig
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Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:
Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in
Artikel lesen Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.
In dem
Artikel lesen Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
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Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach §
Artikel lesen Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.
So
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Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1
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Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung
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Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem
Artikel lesenAktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Die psychosoziale Prozessbegleitung soll künftig auch im Gewaltschutzverfahren Unterstützung bieten können: Ein Modellprojekt erprobt bis Ende 2027, wie sich die bislang für Strafverfahren vorgesehene Begleitung auf Verfahren zum Schutz vor häuslicher Gewalt übertragen lässt.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Modellprojekt „Prozessbegleitung
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Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist rechtswidrig, wenn die angeordneten Schutzmaßnahmen die naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht erfüllen. Lassen sich die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben, ist die Genehmigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, statt sie
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Eine alternative Radwegtrasse muss nicht als ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative berücksichtigt werden, wenn sie mit den maßgeblichen Planungszielen unvereinbar ist. Wirtschaftliche Nachteile einer Grundstücksinanspruchnahme führen zudem nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; mögliche Entschädigungsansprüche sind gesondert zu klären.
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Die in nordrhein-westfälischen Landarztverträgen vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 € ist wirksam. Verträge der ersten Generation aus den Jahren 2019 und 2020 erlauben jedoch eine Weiterbildung und anschließende Tätigkeit in der Kinder- und Jugendmedizin auch ohne besondere Bedarfsfeststellung des Landes; besteht
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Fehlen vertragliche Vereinbarungen über die Kostenverteilung bei Kindertageseinrichtungen, darf ein Landkreis grundsätzlich auf seine allgemeine Satzungsbefugnis zurückgreifen. Pauschale Finanzierungsregelungen müssen jedoch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen und hinsichtlich ihrer Angemessenheit nachvollziehbar begründet sein.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz
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Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig
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Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfasst in Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine durchgängige siebenstündige Betreuung. Im Einzelfall kann jedoch auch eine Betreuung mit Unterbrechung über Mittag ausreichen, wenn die familiäre Situation einen vom gesetzlichen Regelfall abweichenden Betreuungsbedarf rechtfertigt.
Sieben Stunden tägliche Betreuung
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Wer die Höhe seiner Sozialplanabfindung bereits kennt, kann vom Insolvenzverwalter keine Auskunft darüber verlangen. Die Drittelgrenze des § 123 Abs. 2 InsO beschränkt lediglich die Befriedigung aus der Insolvenzmasse; sie lässt die Sozialplanforderung materiellrechtlich in voller Höhe bestehen.
In dem
Artikel lesen Stützt der Arbeitgeber eine Wartezeitkündigung auf ein personenbezogenes Werturteil, genügt dessen Mitteilung zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Personalrats. Zusätzlich geschilderte Tatsachenelemente, die lediglich dieses Werturteil erläutern, begründen keine weitergehenden Anforderungen; eine bewusst unrichtige Darstellung bleibt jedoch unzulässig.
In dem hier vom
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Minister des Landes Rheinland-Pfalz fallen nicht unter die kommunalwahlrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Beamte und Beschäftigte mit unmittelbaren Aufsichts- oder Prüfungsaufgaben gegenüber einer Gemeinde. Ihr Ministeramt steht deshalb nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KWG einem Stadtratsmandat nicht entgegen; mögliche Interessenkonflikte
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Wer durch eine Festpreisgarantie das Risiko steigender Beschaffungskosten übernimmt, kann sich nicht unter Berufung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage von dieser Bindung lösen. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auch bei außergewöhnlichen Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs und möglichen
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Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.
Für
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Ein behinderungsbedingter Ausschluss von einer Klassenfahrt ist unverhältnismäßig, wenn eine verlässliche individuelle Betreuung die Teilnahme ermöglicht. Schulorganisatorische Schwierigkeiten rechtfertigen es dann nicht, einem Kind die diskriminierungsfreie Teilhabe an schulischer Bildung zu verwehren.
Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde darf daher an
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Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
Ein inländischer Betriebsteil kann mithin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG betriebsratsfähig sein, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt und
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Eine ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, kann nicht allein seinem Verhalten entnommen werden, sondern setzt eine Äußerung voraus.
Die gesetzliche Vermutung der Fluchtgefahr wegen ausdrücklich erklärter Entziehungsabsicht setzt eine eindeutige Äußerung des Betroffenen voraus.
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Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss
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Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher
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Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen
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Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser
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Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch
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Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch
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Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor;
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Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.
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Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein
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Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser
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Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung
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Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach §
Artikel lesen Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin
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In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.
Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu
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Für die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge ist der Ort der Anlasstat maßgeblich. Der Wohnort des Beschuldigten und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten im Bezirk der anordnenden Polizeibehörde sind hierfür unerheblich.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Artikel lesen „Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof
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Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren
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Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher
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Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise
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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.
Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt,
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Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen,
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Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen
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Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung
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Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind
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Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor
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Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden
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Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine
Artikel lesen Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden
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Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem UWG vermitteln Unternehmen kein eigenes Recht auf Löschung eines Verbandes. Zweifel an den Eintragungsvoraussetzungen können betroffene Unternehmen im Wettbewerbsprozess geltend machen; eine behördliche Überprüfung auf gerichtliche Aufforderung setzt voraus, dass das
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Die Gewährung privater Darlehen im stillschweigenden Einvernehmen über eine künftige dienstliche Berücksichtigung kann eine Vorteilsannahme begründen. Für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit muss darüber hinaus ein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Vorteil und einer konkreten pflichtwidrigen Diensthandlung festgestellt werden.
So hat der Bundesgerichtshof
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Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu
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Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten ist; eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn gegen die Vereinigung ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland erlassen
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Mit der Beteiligung von sogenannten Ultra-Fans eines Fußballvereins als Mitglied an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Ultra-Gruppierung kann eine auf besonders schwere Straftaten gerichtete kriminelle Vereinigung sein, wenn die
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Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen
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Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen
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Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf
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Auch der Vorbereitungsdienst für das Lehramt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis setzt ein Mindestmaß an Verfassungstreue voraus. Begründete Zweifel daran können einer Zulassung entgegenstehen, selbst wenn die Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses absolviert werden soll.
So ist aktuell eEine zunächst zum Vorbereitungsdienst
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