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Bundesverwaltungsgericht

Wählbarkeit zum Integrationsbeirat – auch ohne gesichertes Aufenthaltsrecht

Eine Satzungsregelung, die die Wählbarkeit zu einem kommunalen Integrationsbeirat auf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsrecht im Sinne unionsrechtlicher Freizügigkeitsberechtigung oder einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz beschränkt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine satzungsrechtliche Ungleichbehandlung nach der voraussichtlichen Bleibedauer im Inland darf – unabhängig

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Datsche in Altenbrak

Idyllisches Wohnen – im Außenbereich

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat.  In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie

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Die Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat das Landgericht nach den konkreten Umständen jedoch nicht als

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Photovoltaik

Die blendende Photovoltaikanlage

Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. So hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz)  ein

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Schufa

Schufa-Eintrag trotz bestrittener Forderung?

Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme etwa bei Kreditanträgen oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das

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Die Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – oder: die vom Erben widerrufene Schenkung

Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an

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Wenn der Notweg unbequem wird

Ein Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf

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Labrador

Umgangsrecht mit einem Hund

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Urteil einen Mann nach der Trennung von seinem

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Abschiebung

Die Ausweisung eines noch nicht eingereisten Ausländers

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden.  In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein irakischer Staatsangehöriger geklagt, der noch nie in das Bundesgebiet eingereist ist. Im Februar 2018 beantragte er bei der

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Die unqualifizierte Rechtsdienstleistung eines Inkassounternehmens

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die antragstellende Inkassounternehmerin

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Burger

Tübinger Verpackungssteuer

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt, die Verunreinigung des Stadtbilds durch im öffentlichen Raum entsorgte Verpackungen verringert und ein

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Geldrechner

Die Darlehensforderung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto – und ihre fremdübliche Verzinsung

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die regelmäßig gebotene Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und

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MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

Profifußballer mit einsatzabhängiger Verlängerungsklausel – und der coronabedingte Saisonabbruch

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende

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Notebook

Safer Internet: So geht Sicherheit im Netz

Tagtäglich ist das Internet unser ständiger Begleiter. Egal, ob in der Arbeit oder abends auf der Couch. Surfen im Internet ist in unserer digitalen Welt fast schon zu einem Grundbedürfnis geworden. Mehrmals täglich sind wir online, um uns über die aktuellen Geschehnisse zu informieren, soziale Kontakte aufrechtzuerhalten oder einfach nur

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Tablettenblister

Das verunreinigte Medikament – und kein Schmerzensgeld

Einer Patientin, die seit ihrer Kenntnis von der Verunreinigung eines von ihr eingenommenen Medikaments an der Angst leidet, an Krebs zu erkranken, steht deswegen kein Schmerzensgeldanspruch zu. Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in

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Fußballstadion

Die Fußball-WM in Deutschland – und das eingestellte Steuerstrafverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Strafverfahren gegen drei wegen Steuerstraftaten angeklagte ehemalige Sportfunktionäre den Einstellungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten (im Zusammenhang mit Angaben hinsichtlich einer Zahlung von 6,7 Mio. € im Jahr 2005) im

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Oberlandesgericht Köln

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung in den Entscheidungsgründen

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr

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OLG Hamm

Verbot eines Klageverbots

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes Klageverbot zu stoppen. In einem Investitionsschutz-Streit wurde das Königreich Spanien von zwei Tochterunternehmen eines Essener Energieunternehmens vor einem Schiedsgericht des ICSID (International Centre for Settlement

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Poliscan

Fahrtenbuchanordnung – und die Geschwindigkeitsmessung

Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben. Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen

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Abschiebung

Der polygame Flüchtling – und seine zweite Ehefrau

Bei einer polygamen Ehe besteht für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings kein Familienflüchtlingsschutz. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem

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Amtsgericht Aurich

Die Bestellung eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen – und die Amtsermittlungspflicht des Gerichts

Mit dem Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: So sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen durchgreifende verfahrensrechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht die Bestellung einer Berufsbetreuerin mit Zweifeln an der Eignung und

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Amts- und Landgericht Köln

Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – durch den vom Beschwerdegericht beauftragten Richter

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren muss zwar nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen. Dies folgt bereits aus § 68 Abs. 3

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Tankstelle

Die Grenzwand – und der Schnee auf dem Nachbargrundstück

Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt es aber regelmäßig nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil das Dach des

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Landgericht Bremen

Erledigung der Berufung – durch Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils

Mit der Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Erledigung des Rechtsmittels ist gegeben, wenn ein ursprünglich zulässiges und begründetes Rechtsmittel nachträglich unzulässig oder unbegründet wird. Diese Voraussetzungen können wie im hier entschiedenen Fall- auch infolge der Berichtigung des

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Berufungsbegründung per beA – und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung

Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem Schriftsatz bezieht, dessen Übermittlung erfolgen

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Baumwurzeln

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers – und der Schadensersatz statt der Leistung

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf die Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche des Eigentümers aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der Beklagten steht unweit der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Pappel. Die Wurzeln der Pappel

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Bundesfinanzhof (BFH)

Atypisch stille Gesellschaft – und die Betriebsaufgabe

Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit

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Verkehrsunfall

Unfallregulierung bei Leasingfahrzeugen – und der Ausgleichsanspruch des Unfallgegners

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug zu befassen: Ein Anspruch der Haftpflichtversicherung auf Innenausgleich gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus.

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Ersatzschlüssel fürs Auto – und die Sorgfaltspflichten der Vertragshändlerin

Mit den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag die Klage einer Kaskoversicherung, die eine Vertragshändlerin der Volkswagen AG aus übergegangenem Recht auf Ersatz von Versicherungsleistungen für gestohlene Kraftfahrzeuge in Anspruch nimmt. Die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Atypisch stille Gesellschaft – und die korrespondierende Bilanzierung

Die Berücksichtigung eines Verlustes im Sonderbetriebsvermögen eines atypisch stillen Gesellschafters, der sich daraus ergibt, dass ihm gegen den Geschäftsinhaber zustehende Ausgleichsforderungen wertlos werden, kommt erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung des atypisch stillen Gesellschafters in Betracht. Dies folgt aus dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung, der auch für Innengesellschaften wie

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Strafurteil – und die Beweisaufnahme im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist grundsätzlich zulässig, die in strafrechtlichen Ermittlungen oder in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren zu verwerten, es sei denn, die Beteiligten erheben gegen die Feststellungen substantiierte Einwendungen und stellen entsprechende Beweisanträge, die das Finanzgericht nicht nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen unbeachtet lassen kann. Nach

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Fitnessstudio

Sportstudios in Zeiten von Corona

Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig. Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020

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Außengastronomie

Corona – und der Lockdown in der Gastronomie

Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32

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Bundesarbeitsgericht

Urlaubsansprüche aus mehreren Jahren – in einer Klage

Bei mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen (§ 260 ZPO) muss aufgrund des Bestimmtheitserfordernisses des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Klage zusammensetzt. Begehrt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht erfüllten Urlaub abzugelten, der – wie im Streitfall

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Eurocent

Gesetzliche Krankenversicherung – und die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar erklärt. Die Gebührenordnungspositionen 35251 und 35252 im Abschnitt 35.2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) in der Fassung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 sind mit Artikel 3 Absatz 1 des

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