Eurocent

Die Ein­la­ge des stil­len Gesell­schaf­ters – und ihr Verlust

Der Ver­lust der Ein­la­ge eines stil­len Gesell­schaf­ters, der steu­er­recht­lich als Teil­wert­ab­schrei­bung abge­bil­det wird, unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. „Gewinn­min­de­run­gen“ i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur sol­che Gewinn­min­de­run­gen, die vor­gangs­be­zo­gen aus einer Pri­vat­ent­nah­me oder Teil­wert­ab­schrei­bung resul­tie­ren und nicht zu negativen

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Finanzamt

Ände­rung des Fol­ge­be­scheids – und die Gren­zen der Bin­dungs­wir­kung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ent­hält eine Berech­ti­gung sowie eine Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de zur Ände­rung des Fol­ge­be­scheids nur inso­weit, als die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­scheids reicht. Der Umfang der vor­zu­neh­men­den Anpas­sung des Fol­ge­be­scheids folgt mit­hin der Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­scheids. Zwar hat die Finanz­be­hör­de im Rah­men der Bin­dungs­wir­kung den

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Über­prü­fung einer dop­pel­ten Besteue­rung von Altersrenten

Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge dop­pel­te Besteue­rung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG ist nach inzwi­schen stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung jeden­falls dann nicht gege­ben, wenn die Sum­me der vor­aus­sicht­li­chen steu­er­frei blei­ben­den Ren­ten­zu­flüs­se min­des­tens eben­so hoch ist wie die Sum­me der aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men auf­ge­brach­ten Ren­ten­bei­trä­ge. Der

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Krankenhausflur

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Durch­füh­rung des Kündigungsschutzverfahrens

Bei einer Kün­di­gung wegen des Ver­dachts began­ge­ner Straf­ta­ten kommt eine Aus­set­zung des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens bis zum Abschluss des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens nur in Betracht, wenn die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen maß­geb­lich für die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts sind. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass das Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren betref­fend eine Mit­ar­bei­te­rin in der

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Amtsgericht Uelzen -Zentrales Mahngericht-

Die vom Zen­tra­len Mahn­ge­richt erteil­te Rechtsnachfolgeklausel

Mit dem Anwen­dungs­be­reich des § 703b Abs. 1 ZPO, wonach bei maschi­nel­ler Bear­bei­tung u.a. Voll­stre­ckungs­klau­seln mit dem Gerichts­sie­gel ver­se­hen wer­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts für den Fall der Ertei­lung einer Rechts­nach­fol­ge­klau­sel zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall begehrt der Gläu­bi­ger den Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses auf­grund eines Voll­stre­ckungs­be­scheids gegen

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Der Neben­job als Not­ärz­tin – und die Sozialversicherungspflicht

Ärz­tin­nen und Ärz­te, die im Neben­job immer wie­der als Not­ärz­tin oder Not­arzt im Ret­tungs­dienst tätig sind, sind wäh­rend­des­sen regel­mä­ßig sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Aus­schlag­ge­bend ist, dass die Ärz­te wäh­rend ihrer Tätig­keit als Not­arzt in den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst ein­ge­glie­dert waren. Sie unter­la­gen Ver­pflich­tun­gen, zum Bei­spiel der Pflicht, sich wäh­rend des Diens­tes ört­lich in

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Lehrer

Der selb­stän­di­ge Leh­rer – und das Bestä­ti­gungs­ver­fah­ren bei steu­er­frei­en Unterrichtsleistungen

Ist der selb­stän­di­ge Leh­rer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG an einer Ein­rich­tung tätig, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG erfüllt, muss die­ser Ein­rich­tung die dort bezeich­ne­te Beschei­ni­gung erteilt wor­den sein. Für einen selb­stän­dig täti­gen Leh­rer kommt die Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 21

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Schreibmaschine

Die durch Zeit­ab­lauf erle­dig­te Unter­brin­gungs­sa­che – und das nicht über­mit­tel­te Sachverständigengutachten

Wur­de in einer durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Unter­brin­gungs­sa­che (hier: Geneh­mi­gung ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men und beglei­ten­der frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men) das für die Ent­schei­dung maß­geb­li­che Gut­ach­ten dem Betrof­fe­nen nicht bekannt gege­ben, liegt eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör vor. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det der im Jah­re 1965 gebo­re­ne und

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Die nicht mehr ver­tret­ba­re Aus­le­gung eines Rechtsschutzbegehrens

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­sto­ßes gegen Art.19 Absatz 4 Satz 1 GG auf­grund einer nicht mehr ver­tret­ba­rer Aus­le­gung des Rechts­schutz­be­geh­rens durch die Fach­ge­rich­te erfolg­reich. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf die Behand­lung eines Rechts­schutz­an­trags, der sich gegen eine rich­ter­lich ange­ord­ne­te Unter­brin­gung im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens rich­te­te. Auf Antrag der Bun­des­po­li­zei ordnete

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NJW

Die NJW – und ihr Orange

An der Recht­spre­chung, wonach ver­blei­ben­de Zwei­fel, ob ein Schutz­hin­der­nis im Ein­tra­gungs­zeit­punkt vor­lag, zu Las­ten des Antrag­stel­lers des Löschungs­ver­fah­rens und nicht des Mar­ken­in­ha­bers gehen, hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht mehr fest. Es obliegt gene­rell dem Mar­ken­in­ha­ber, im Löschungs­ver­fah­ren die­je­ni­gen Umstän­de nach­zu­wei­sen, aus denen sich der (Fort-)Bestand sei­ner Mar­ke ergibt. In die­ser Entscheidung

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500 €-Scheine

Zin­sen für ein Konzerndarlehen

Für die Ermitt­lung fremd­üb­li­cher Dar­le­hens­zins­sät­ze ist vor Anwen­dung der sog. Kos­ten­auf­schlags­me­tho­de zu prü­fen, ob die Ver­gleichs­wer­te mit­hil­fe der Preis­ver­gleichs­me­tho­de ermit­telt wer­den kön­nen. Das gilt auch für unbe­si­chert gewähr­te Kon­zern­dar­le­hen und unab­hän­gig davon, ob die Dar­le­hen von der Mut­ter­ge­sell­schaft oder von einer als Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft fun­gie­ren­den ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaft gewährt wor­den sind. Für die

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Mietwohnungen

Die münd­li­che Eini­gung über die Mietminderung

Eine Ände­rung von ver­trags­we­sent­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schrift­form­be­dürf­tig, wenn sie für einen ein Jahr über­stei­gen­den Zeit­raum Gel­tung bean­sprucht. Die Vor­schrift des § 550 BGB soll den Erwer­ber eines Grund­stücks davor schüt­zen, bei Ein­tritt in einen Miet­ver­trag, des­sen Bedin­gun­gen er man­gels Schrift­lich­keit nicht zuver­läs­sig erkennen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und das Vor­brin­gen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht ver­pflich­tet, den nach sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Art und Umfang der Auf­klä­rungs­maß­nah­men ste­hen in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Danach muss es zwar nicht ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te nach­for­schen, ob viel­leicht irgend­wel­che bis­lang unent­deck­ten Umstän­de Ein­fluss auf die Rechtmäßigkeit

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Treppenlift

Der (Kurven-)Treppenlift – und das Widerrufsrecht

Ver­brau­cher, außer­halb von Geschäfts­räu­men einen Ver­trag über die Lie­fe­rung und Mon­ta­ge eines Kur­ven­trep­pen­lifts abschlie­ßen, sind auch dann über das ihnen zuste­hen­de Wider­rufs­recht zu infor­mie­ren sind, wenn für den Trep­pen­lift eine pas­sen­de Lauf­schie­ne ange­fer­tigt und in das Trep­pen­haus des Kun­den ein­ge­passt wer­den muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat eine

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Bundespatentgericht

Mar­ken­lö­schung – und die ver­schie­de­nen Eintragungshindernisse

Die ein­zel­nen in §§ 3, 7 und 8 Mar­kenG ange­führ­ten Ein­tra­gungs­hin­der­nis­se, die unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te der Schutz­un­fä­hig­keit eines Zei­chens umschrei­ben, bil­den grund­sätz­lich selbst­stän­di­ge Antrags­grün­de für das Löschungs­be­geh­ren und damit eige­ne Streit­ge­gen­stän­de. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Antrag­stel­le­rin hat danach zwar zunächst meh­re­re Streit­ge­gen­stän­de in das Löschungs­ver­fah­ren ein­ge­führt und

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Taxi

Geneh­mi­gung der Über­tra­gung einer Taxi­kon­zes­si­on – bei Unzu­ver­läs­sig­keit des Inhabers

Die Zuver­läs­sig­keit des Inha­bers einer Geneh­mi­gung zur Per­so­nen­be­för­de­rung ist nicht Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Rech­te und Pflich­ten hier­aus. Eine Geneh­mi­gung zur Über­tra­gung von Rech­ten und Pflich­ten aus einer Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­neh­mi­gung kann nicht mehr erteilt wer­den, wenn der Geneh­mi­gungs­an­trag zwar vor dem Erlö­schen der Geneh­mi­gung gestellt wur­de, die Personenbeförderungsgenehmigung

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Amts- und Landgericht Köln

Betreu­er­ver­gü­tung – und die im Aus­land abge­schlos­se­ne Hochschulbildung

Mit der Über­zeu­gungs­bil­dung des Gerichts über eine im Aus­land abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung des Betreu­ers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall zu befas­sen, in dem Urkun­den dar­über bei der Flucht des Betreu­ers aus dem Land ver­lo­ren gegan­gen sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Vergütungsansprüche

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Taxi

Der Streit um die Taxi­kon­zes­si­on – und das zwin­gen­de Widerspruchsverfahren

§ 55 Satz 1 PBefG ver­pflich­tet zur Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens bei der Anfech­tung aller Ver­wal­tungs­ak­te nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Ent­spre­chen­des gilt bei Kla­gen auf Vor­nah­me sol­cher Ver­wal­tungs­ak­te (§ 68 Abs. 2 VwGO), jeweils vor­be­halt­lich der in § 55 Satz 2 PBefG genann­ten Aus­nah­men. Eine Befug­nis, hiervon

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Eurocent

Betreu­er­ver­gü­tung für einen mit­tel­lo­sen Betreu­ten – und des­sen Unterhaltsansprüche

Bei der Fest­stel­lung der Mit­tel­lo­sig­keit des Betrof­fe­nen muss das Gericht grund­sätz­lich ihm zuste­hen­de Unter­halts­an­sprü­che sowie die Zah­lungs­be­reit­schaft der Unter­halts­schuld­ner ermit­teln. Den Betreu­er trifft dabei grund­sätz­lich eine Mit­wir­kungs­pflicht. Wird die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers gegen die Staats­kas­se gel­tend gemacht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG), hat das Gericht die Mit­tel­lo­sig­keit des Betreu­ten im Zeitpunkt

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AU-Bescheinigung

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – wegen der Sondervergütung

Son­der­ver­gü­tun­gen iSv. § 4a EFZG (z.B. Urlaubs­geld, Weih­nachts­geld, Boni) begrün­den selbst in Jah­ren, in denen der Arbeit­neh­mer durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig war, kei­ne kün­di­gungs­re­le­van­te wirt­schaft­li­che Belas­tung für den Arbeit­ge­ber. Die Wirk­sam­keit einer – wie hier – auf krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten gestütz­ten ordent­li­chen Kün­di­gung setzt zunächst eine nega­ti­ve Gesund­heits­pro­gno­se vor­aus. Im Kün­di­gungs­zeit­punkt müs­sen objektive

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Hausbau

Die geän­der­te Ver­wen­dungs­ab­sicht für ein noch zu erstel­len­des gemischt genutz­tes Gebäude

Die in einem nach­fol­gen­den Besteue­rungs­zeit­raum erst­mals gefass­te und doku­men­tier­te Absicht, wei­te­re Flä­chen eines noch zu erstel­len­den gemischt genutz­ten Gebäu­des unter­neh­me­risch zu nut­zen, betrifft das im jewei­li­gen Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs im Umfang der vor­mals getrof­fe­nen und doku­men­tier­ten Zuord­nungs­ent­schei­dung ent­stan­de­ne Recht, Vor­steu­er abzu­zie­hen, nicht. Dem ste­hen weder das Urteil „Gmi­na Ryje­wo“ des

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Behindertenparkplatz

Die aus­ge­schrie­be­ne Beför­de­rungs­stel­le – und die Betei­li­gung der Schwerbehindertenvertretung

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SBG IX ist die Betei­li­gung der zustän­di­gen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erfor­der­lich, wenn ein Stel­len­be­wer­ber einem Schwer­be­hin­der­ten gleich­ge­stellt ist und eine Ableh­nung sei­ner Bewer­bung auf den för­der­li­chen Dienst­pos­ten in Rede steht. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment der Bun­des­wehr in Anwen­dung von § 180 Abs.

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Der Kon­kur­ren­ten­streit bei der Bun­des­wehr – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Auch im Bereich der Bun­des­wehr kann für eine im Rah­men eines Kon­kur­ren­ten­streits begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung ein Anord­nungs­grund bestehen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwi­schen dem Dienst­an­tritt des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf dem strit­ti­gen Dienst­pos­ten und der (noch zu tref­fen­den) gericht­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Zeit­raum von deut­lich mehr als

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Bundeswehr

Kon­kur­ren­ten­streit um ein A 15-Beför­de­rungs­amt – oder: der Ver­zicht auf ein zunächst gefor­der­tes Eignungskriterium

Der Ver­zicht auf ein im Anfor­de­rungs­pro­fil gefor­der­tes zwin­gen­des Eig­nungs­kri­te­ri­um ist nicht sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn es zum Zeit­punkt der Stel­len­be­set­zung einen Bewer­ber gibt, der es erfüllt. Nach der Recht­spre­chung zu beam­ten­recht­li­chen Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten um Beför­de­rungs­äm­ter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, der Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt ein grund­rechts­glei­ches Recht

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Aktie

Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung wert­lo­ser Aktien

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegen­leis­tung noch von der Höhe der anfal­len­den Ver­äu­ße­rungs­kos­ten abhän­gig. Die Ver­äu­ße­rung wert­lo­ser Akti­en stellt grund­sätz­lich kei­nen Gestal­tungs­miss­brauch i.S. des § 42 AO dar, selbst wenn sich der Ver­käu­fer ver­pflich­tet; vom Käu­fer wert­lo­se Akti­en zu

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Geson­der­te Fest­stel­lung trotz Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist (§ 181 Abs. 5 AO). Hier­durch soll ver­hin­dert wer­den, dass die recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung der

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Augsburg-Pfersee

Der städ­te­bau­li­che Ver­trag – und sei­ne Angemessenheit

Bei städ­te­bau­li­chen Ver­trä­gen über Sanie­rungs­maß­nah­men kommt zur Kon­tu­rie­rung des Gebots der Ange­mes­sen­heit im Sin­ne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB eine Ori­en­tie­rung am gesetz­li­chen Leit­bild des Sanie­rungs­rechts in Betracht. Ange­sichts der Offen­heit des Sanie­rungs­rechts für ver­trag­li­che Rege­lun­gen ist ein Ver­trag nicht schon dann unan­ge­mes­sen, wenn er von den gesetz­li­chen Vorschriften

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Fachgerichtszentrum Hannover

Die Kla­ge der voll­be­en­de­ten GbR

Eine voll­be­en­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft kann sich noch gegen einen Steu­er­be­scheid zur Wehr set­zen, den das Finanz­amt nach ihrer Voll­be­en­di­gung erlässt. Dies gilt auch für eine GbR, bei der auf­grund einer Real­tei­lung die Voll­be­en­di­gung ein­ge­tre­ten ist. Mit Voll­be­en­di­gung fällt grund­sätz­lich die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Steu­er­sub­jekts weg. Aller­dings gilt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft im Finanz­ge­richts­pro­zess noch solan­ge als

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Amtsgericht Strausberg

Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung – und ihre (vor­über­ge­hen­de) Einstellung

Vor­aus­set­zun­gen, Art und Wir­kung einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung zur Voll­stre­ckung einer durch Ver­wal­tungs­akt titu­lier­ten öffent­li­chen­recht­li­chen Geld­for­de­rung rich­ten sich auch im Rah­men der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung nach der Zivil­pro­zess­ord­nung und dem Gesetz über die Zwangs­ver­stei­ge­rung und die Zwangs­ver­wal­tung. Wenn die voll­stre­cken­de Behör­de auf­grund einer ent­spre­chen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Auf­la­ge die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­stellt, um

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Taschenrechner

Die Insol­venz der GmbH – und die Erhö­hung der Min­des­ver­gü­tung des Insolvenzverwalters

Die Bestim­mun­gen über die Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung ent­spre­chend der Anzahl der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­run­gen ange­mel­det haben, sind auf die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer juris­ti­schen Per­son nicht anwend­bar. Eine Erhö­hung der Min­dest­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Anzahl der Gläu­bi­ger nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und

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Krankenhausflur

Umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen einer Hygienefachkraft

Gegen­über Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen erbrach­te Leis­tun­gen einer selbst­stän­di­gen Hygie­ne­fach­kraft sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL umsatz­steu­er­frei. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit erbringt ein aus­ge­bil­de­ter Fach­kran­ken­pfle­ger für Kran­ken­haus­hy­gie­ne, der als selb­stän­di­ge Hygie­ne­fach­kraft tätig ist, sei­ne Leis­tun­gen unter ande­rem gegen­über Kran­ken­häu­sern, Alten­hei­men und Pfle­ge­zen­tren. Hier­zu gehö­ren die Schulung,

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Monopoly

Aus­gleichs­ent­schä­di­gung für die Auf­ga­be eines Wohn­rechts – als nach­träg­li­che Anschaffungskosten

Eine Aus­gleichs­ent­schä­di­gung für die Auf­ga­be eines ding­li­chen Wohn­rechts und die im Zusam­men­hang mit der Ver­trags­schlie­ßung ange­fal­le­nen Notar­kos­ten sind als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten nur im Rah­men der Abset­zung für Abnut­zung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 4 Nr. 2a EStG zu berück­sich­ti­gen. Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men sind

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Audi

Ord­nungs­mä­ßig­keit eines Fahr­ten­bu­ches – trotz klei­ne­rer Män­gel und Ungenauigkeiten

Die Anfor­de­run­gen an das ord­nungs­ge­mä­ße Füh­ren eines Fahr­ten­bu­ches dür­fen nicht über­spannt wer­den, damit aus der wider­leg­ba­ren Typi­sie­rung der 1%-Regelung in der Pra­xis nicht eine unwi­der­leg­ba­re Typi­sie­rung wird. Gera­de im Hin­blick auf die stark typi­sie­ren­de 1%-Regelung wäre dies aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den – es droht eine Über­maß­be­steue­rung – nicht zu recht­fer­ti­gen. Der

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Ein­bin­dung der betriebs­frem­den Füh­rungs­kraft in den Betrieb eines nach­ge­ord­ne­ten Mitarbeiters

Die für eine Ein­stel­lung gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfor­der­li­che Ein­glie­de­rung in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on erfor­dert nicht, dass der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbei­ten auf dem Betriebs­ge­län­de oder inner­halb der Betriebs­räu­me ver­rich­tet. Ent­schei­dend ist, ob der Arbeit­ge­ber mit Hil­fe des Arbeit­neh­mers den arbeits­tech­ni­schen Zweck des jewei­li­gen Betriebs ver­folgt. Für die orga­ni­sa­to­ri­sche Einbindung

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Buchhalter

Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Umsatzsteuer

Die Über­tra­gung von Gesell­schafts­ver­mö­gen im Rah­men der Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht umsatz­steu­er­bar. Hat der Unter­neh­mer in einer Rech­nung für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung einen höhe­ren Steu­er­be­trag, als er nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz schul­det, geson­dert aus­ge­wie­sen (unrich­ti­ger Steu­er­aus­weis), schul­det er gem. § 14c Abs. 1 Satz

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Fernsehturm Berlin

Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz bei der Schichtarbeit

Eine Dif­fe­ren­zie­rung bei der Höhe von Nacht­zu­schlä­gen ist nicht in jedem Fall gleich­heits­wid­rig. Prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen der Grund­rechts­aus­übung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleich­heits­rech­ten der Norm­un­ter­wor­fe­nen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die unter­schied­li­che Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit und Nacht­schicht­ar­beit vor­sieht, geson­dert her­zu­stel­len. Die Differenzierung

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LG Bremen

Die vom ori­gi­nä­ren Ein­zel­rich­ter zuge­las­se­ne Rechtsbeschwerde

Ent­schei­det der ori­gi­nä­re Ein­zel­rich­ter in einer Sache, der er rechts­grund­sätz­li­che Bedeu­tung bei­misst, über die Beschwer­de und lässt er die Rechts­be­schwer­de zu, so ist die Zulas­sung wirk­sam. Auf die Rechts­be­schwer­de unter­liegt die Ent­schei­dung jedoch wegen der feh­ler­haf­ten Beset­zung des Beschwer­de­ge­richts der Auf­he­bung von Amts wegen, weil der Ein­zel­rich­ter über die Zulassung

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Vodafone Store

Anteils­zu­tei­lun­gen durch eine EU-Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Einkommensteuer

Ein aus­län­di­scher Vor­gang ist dann nicht mit einer Abspal­tung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG ver­gleich­bar, wenn es an einer Über­tra­gung von Ver­mö­gens­tei­len gegen Gewäh­rung von Antei­len des über­neh­men­den Rechts­trä­gers an die Anteils­in­ha­ber des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers fehlt. Die Ermitt­lung der Höhe des Kapi­tal­ertrags ist nicht bereits des­halb unmög­lich i.S.

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Flug­gast­recht – und der ver­güns­tig­te Unternehmenstarif

Ein ver­güns­tig­ter Tarif, den ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men für Geschäfts­rei­sen von Mit­ar­bei­tern eines Unter­neh­mens gewährt, das eine ent­spre­chen­de Rah­men­ver­ein­ba­rung geschlos­sen hat, ist im Sin­ne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Flug­gast­rech­te­VO für die Öffent­lich­keit ver­füg­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm eine Flug­pas­sa­gie­rin die Flug­ge­sell­schaft auf eine Aus­gleichs­zah­lung nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung in

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Allianz

Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt – und sei­ne Anla­ge in einer pri­va­ten Rentenversicherung

Dem Emp­fän­ger von Alters­vor­sor­ge­un­ter­halt obliegt es, die erhal­te­nen Unter­halts­be­trä­ge in einer für die spä­te­re Erzie­lung von Alters­ein­künf­ten geeig­ne­ten Form anzu­le­gen. Statt frei­wil­li­ge Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­zah­len, kann er auch eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung abschlie­ßen. Dass die­se ein Kapi­tal­wahl­recht vor­sieht, steht nicht ent­ge­gen. Auf­grund des Unter­halts­rechts­ver­hält­nis­ses obliegt es zwar grundsätzlich

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LG Bremen

Steu­er­erklä­rungs­frist für Steuerberater

Die ver­län­ger­te Erklä­rungs­frist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StMo­dernG gilt nicht für die eige­ne Steu­er­erklä­rung eines Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe und sei­nes mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusam­men­ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten gilt. Dies ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig, weil es bereits anhand des Geset­zes und der bisherigen

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Lenkrad

Die­sel­skan­dal – und das nicht sit­ten­wid­ri­ge Thermofenster

Das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen ist nicht bereits des­halb als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren, weil sie einen Motor­typ auf­grund einer grund­le­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung mit einer tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­gen Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) aus­ge­stat­tet und in den Ver­kehr gebracht haben. Hier­für bedürf­te es viel­mehr wei­te­rer Umstän­de. Der objek­ti­ve Tat­be­stand der Sittenwidrigkeit

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Bundesgerichtshof

Das Aner­kennt­nis im Revisionsverfahren

Ein vor dem Ende der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Revi­si­on gestell­ter Antrag des Klä­gers auf Erlass eines Aner­kennt­nis­ur­teils ist nicht des­halb unwirk­sam, weil der Klä­ger auf das vor Ein­gang sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis hin zunächst erklärt hat, ein Antrag nach § 555 Abs. 3 ZPO sol­le nicht gestellt wer­den, und zu

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Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gun­gen – als Massenentlassungen

Auch krank­heits­be­ding­te Kün­di­gun­gen kön­nen Mas­sen­ent­las­sun­gen sein. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit zwei­er krank­heits­be­ding­ter Kün­di­gun­gen. Der Klä­ger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklag­ten als Luft­si­cher­heits­as­sis­tent in einem 6–2‑Schichtsystem beschäf­tigt. Die­se erbringt als Dienst­leis­te­rin Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf und beschäf­tigt i.d.R. mehr als

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Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Zusammenveranlagung

Die unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung in einem tatrich­ter­li­chen Urteil stellt einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Feh­ler dar, der auch ohne dies­be­züg­li­che Rüge vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten ist und zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt. Es stellt einen mate­ri­el­len Rechts­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine

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Corona

Coro­na-Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Eine COVID-19-Qua­ran­­tä­­ne wäh­rend des Urlaubs ist nur dann nicht auf den Urlaubs­an­spruch anzu­rech­nen, wenn eine ärzt­li­che AU-Beschei­­ni­­gung vor­liegt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall befand sich die Arbeit­neh­me­rin, eine Maschi­nen­be­die­ne­rin in einem Pro­duk­ti­ons­be­trieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewil­lig­tem Erho­lungs­ur­laub. Nach einem Kontakt

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Nürnberg Altstadt

Zah­lun­gen des Beschenk­ten – zur Abwen­dung von Ansprü­chen beein­träch­tig­ter Ver­trags­er­ben bzw. Nacherben

Zah­lun­gen des Beschenk­ten zur Abwen­dung etwai­ger Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Ver­trags­er­ben bzw. des Nach­er­ben sind als Auf­wen­dung zur Erlan­gung und Siche­rung des Erwerbs gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteue­rung der Schen­kung erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Zah­lun­gen stel­len rück­wir­ken­de Ereig­nis­se i.S. von § 175 Abs. 1 Satz

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Audi Q2

Der geleas­te Die­sel-PKW – und der delik­ti­sche Vorteilsausgleich

Die Grund­sät­ze der Vor­teils­aus­glei­chung gel­ten auch für einen Anspruch aus sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung ist die­ser Anspruch um die Nut­zungs­vor­tei­le zu kür­zen, die dem Geschä­dig­ten in adäqua­tem Zusam­men­hang mit dem Scha­dens­er­eig­nis zuge­flos­sen sind. Im Rah­men der delik­ti­schen Vor­teils­aus­glei­chung ent­spricht der Wert der während

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Lost Places

Die Sanie­rungs­pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die Nut­zung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nicht mit einem Mehr­heits­be­schluss aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit dau­er­haft ver­bie­ten, solan­ge infol­ge des Nut­zungs­ver­bots auch das Son­der­ei­gen­tum nicht mehr genutzt wer­den kann. Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Rechts­s­reit betraf ein nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz auf­ge­teil­tes, über 40 Jah­re altes und stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ges Park­haus. Drei der

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