Im Brennpunkt: Hautfarbenbasierte PolizeikontrollenIm Brennpunkt:

Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen [→]

Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines  [ … ] 
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe  [ … ] 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld  [ … ] 

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es  [ … ] 

Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss – und die Ermittlung wegen mehrerer Taten 21. August 2018 | Strafrecht

Nach § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB wird die Verjährung durch jede richterliche Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung unterbrochen. Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind ((siehe nur BGH, Urteil vom 10.11.2016 – 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46  [ … ] 

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen – und der eingerückte Akteninhalt 21. August 2018 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind ((st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 23.08.2012 – 1 StR 311/12; und vom 04.10.2017 – 3 StR 145/17; s. auch Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 350 mwN; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn.  [ … ] 

Zahlungen auf Gesellschaftsschulden – mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln 21. August 2018 | Gesellschaftsrecht

Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt ((BGH, Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 10 mwN zur Parallelvorschrift § 130a Abs. 1 HGB)). In seiner  [ … ] 

Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters – und ihr unmittelbarer Rückfluss 21. August 2018 | Gesellschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die für die Erfüllung der Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend an den Inferenten zurückfließt ((BGH, Urteil vom 16.02.2009 - II ZR 120/07, BGHZ 180, 38 Rn. 15 Qivive; Urteil vom 20.07.2009 - II ZR 273/07, BGHZ  [ … ] 

Der die Berufung zurückweisende Beschluss – und sein Minimalinhalt 21. August 2018 | Zivilrecht

Unterliegt ein die Berufung zurückweisender Beschluss der Anfechtung, muss er, ebenso wie ein Berufungsurteil, erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Ein die Berufung zurückweisender Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO enthalten sind. Unterliegt der  [ … ] 

Prozesskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten der Revision 21. August 2018 | Zivilrecht

Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann anzunehmen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt. Auch wenn das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts zugelassen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch gleichwohl  [ … ] 

Bankrott – und die Feststellung  der Zahlungsunfähigkeit 21. August 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Schuldner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren ((vgl. nur BGH, Urteil vom 12.10.2017 – - IX ZR 50/15, NJW 2018, 396, 398)) als auch im Insolvenzstraftaten betreffenden Strafverfahren in der Regel durch eine betriebswirtschaftliche Methode, die eine  [ … ] 

Beiseiteschaffen zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstände – und die Zahlungen auf Drittkonten 21. August 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Beiseiteschaffen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des seinerseits zahlungsunfähigen Gläubigers erfolgen, ihm zustehende Provisionszahlungen auf nicht ihm zustehende Konten zu leiten. Da es sich bei den betroffenen Konten jeweils um solche handelte, die nicht auf seinen Namen geführt wurden und über die er nicht (unmittelbar) verfügen konnte, war der Zugriff seiner Gläubiger auf die  [ … ] 

Hinweispflichten in der Hauptverhandlung – und die Gelegenheit zur Verteidigung 21. August 2018 | Strafrecht

Sinn und Zweck des § 265 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten vor Überraschungen zu schützen und eine Beschränkung seiner Verteidigung zu verhindern. Deshalb verlangt das Gesetz, dass er und seine Verteidiger in die Lage versetzt werden, ihre Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten ((vgl. BGH, Urteile vom 27.05.1952 – 1 StR 160/52, BGHSt 2, 371, 373; vom 03.11.1959 – 1 StR 425/59, BGHSt 313, 320 f.; vom 16.10.1962 –  [ … ] 

Rechtliche Must Haves in Zeiten der DSGVO 21. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Seit Mai 2018 gilt die viel diskutierte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Viele Unternehmer empfinden die neuen Vorschriften rund um den Schutz der Erhebung personenbezogener Daten als schwierig in der Umsetzung. Von Verbrauchern und Verbraucherschützern wird die DSGVO jedoch meist positiv aufgenommen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung meist schwieriger als zunächst erwartet.  [ … ] 

Mord durch Unterlassen – die subjektive Seite 20. August 2018 | Strafrecht

Der subjektive Tatbestand des Unterlassens ist nur dann gegeben, wenn der Unterlassende zu dem Zeitpunkt, zu dem er handeln sollte, die Gefahr für das Rechtsgutssubjekt sowie die Umstände kennt, die seine Garantenpflicht begründet. Hinzukommen muss für den Vorsatz aber auch die individuelle Möglichkeit des Täters, zur Abwehr der Gefahr tätig zu werden, die Erwartung oder mindestens die Erkenntnis der konkreten Möglichkeit des Erfolgseintritts sowie die Abhängigkeit des  [ … ] 

Rücktritt vom Versuch – und die Erfolgsverhinderung 20. August 2018 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB schon dann in Betracht, wenn der Täter unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung nicht die sicherste oder "optimale" gewählt hat, sofern sich das auf Erfolgsabwendung gerichtete Verhalten des Versuchstäters als erfolgreich und für die Verhinderung der Tatvollendung als ursächlich erweist. Es kommt nicht darauf an, ob dem Täter schnellere oder  [ … ] 

Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht – und die eigenen Kinder 20. August 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus Art.20 AEUV abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des  [ … ] 

Mordmerkmal: Verdeckungabsicht – und der bedingte Tötungsvorsatz 20. August 2018 | Strafrecht

Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen sich nicht grundsätzlich aus. So kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird ((vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2018 – 4 StR 361/17, NStZ-RR 2018, 174; Beschluss  [ … ] 

Mordmerkmal: Verdeckungabsicht – und die vorangegangene Körperverletzung 20. August 2018 | Strafrecht

Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder – im Falle des Unterlassens – die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine "andere" Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines solchen Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, dass sich schon die zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des  [ … ] 

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention 20. August 2018 | Verwaltungsrecht

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht mehr herangezogen werden kann. Für  [ … ] 

Der ins Ausland verzogene Arbeitnehmer – und die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage 20. August 2018 | Arbeitsrecht

Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in  [ … ] 

Innerörtliche Bauvorhaben – und das Maß der baulichen Nutzung 20. August 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben u.a. nur dann zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12 2016 ((BVerwG, Urteil vom 08.12 2016 - 4 C 7.15, BVerwGE 157, 1 Rn.20)) sind für dieses Einfügen die vorhandenen "Gebäude" in der näheren Umgebung zueinander in Beziehung  [ … ] 

Mozarella, Krabben- und Fischsalat – und die Luftsicherheitskontrolle 20. August 2018 | Verwaltungsrecht

Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.04. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes. Bei Nr. 4.0.04. des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 04.03.2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit ((ABl. L 55 S. 1))  [ … ] 

Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz 17. August 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen ((OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2001 - 1 L 205/00; vgl. auch BGH, Urteile vom 13.11.2003 - III ZR 70/03, BGHZ 156, 394, 398; und vom 19.07.2007 - III ZR 20/07, NVwZ  [ … ] 

 

 

Steuerhehlerei mit unversteuerten Zigaretten – und die Einziehung 20. August 2018 | Steuerstrafrecht

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern in Gestalt ersparter Aufwendungen der Einziehung unterliegen ((BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN, zu § 73 StGB aF)). Der Steuerhehler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch die Tat" noch "für  [ … ] 

Steuerhinterziehung – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters 17. August 2018 | Steuerstrafrecht

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen) ((vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547, Rn. 13)). Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des  [ … ] 

Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises – und die vereinnahmte Umsatzsteuer 16. August 2018 | Umsatzsteuer

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenüber dem Leistungsempfänger allein reicht für die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG mit der Folge,  [ … ] 

Unrichtiger Steuerausweis – und die Voraussetzungen der Berichtigung 16. August 2018 | Umsatzsteuer

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), auch den Mehrbetrag. Hiervon erfasst werden auch die Fälle, in denen ein Unternehmer Umsatzsteuer für steuerfreie Umsätze gesondert ausgewiesen hat ((vgl. noch zu § 14 Abs. 2 UStG 1993/1999 BFH,  [ … ] 

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis 16. August 2018 | Umsatzsteuer

Sind Umsätze als sogenannte nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behandeln, kann kein Fall eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. Abrechnungen über solche Umsätze mit gesondertem Steuerausweis sind keine tauglichen Rechnungen i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG ((vgl. Abschn. 14.01. Abs. 4 Satz 2 UStAE; Stadie in  [ … ] 

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn? 13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitgebers niedriger festgesetzt worden wäre ((Bestätigung des BFH,  [ … ] 

Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert 13. August 2018 | Erbschaftsteuer

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt der Schenkungsteuer jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.  [ … ] 

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde 13. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam. Bei einem im Inland belegenen Gebäude  [ … ] 

Steuerpflichtige Erstattungszinsen – und der Schuldzinsenabzug 10. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur  [ … ] 

Verkauf von Ackerstatusrechten – und die Umsatzsteuer 10. August 2018 | Umsatzsteuer

Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. Der "Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung. Die Landwirtin hat mit dem "Verkauf  [ … ] 

Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift 9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen)  [ … ] 

Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten 9. August 2018 | Allgemeines  • Einkommensteuer (privat)

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, welcher Ehegatte sich beschwert fühlt und die Nachprüfung des Steuerbescheides begehrt.  [ … ] 

Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes – während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft 9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten  [ … ] 

Atypisch stille Gesellschaft – und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht 9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht. Die Innengesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. Die Rolle des nicht  [ … ] 

Die Abfindungszahlung als Entschädigung – und ihre ermäßigte Besteuerung 9. August 2018 | Einkommensteuer (privat)

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Die vereinnahmte Abfindung ist daher gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern, da sie zu außerordentlichen Einkünften i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG führt. Eine  [ … ] 

 

 

Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft 21. August 2018 | Gesellschaftsrecht  • Kanzlei und Beruf

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § 2 Abs.  [ … ] 

Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen 12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)  • Kanzlei und Beruf

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verwirklichung von Steuertatbeständen oder Steuerstraf- und  [ … ] 

Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte 12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)  • Kanzlei und Beruf  • Sozialrecht

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als Steuervergütung ausgestaltet (vgl. § 31 Satz 3 EStG). Auch soweit das Kindergeld nach §  [ … ] 

Zurückweisung eines Bevollmächtigten  – und seine spätere Zulassung als Rechtsanwalt 12. Juli 2018 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen maßgebend ((BFH, Urteil vom 18.01.2017 - II R 3/14, BFH/NV 2017, 619, Rz 14)). Die zunächst  [ … ] 

Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung 3. April 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter  [ … ] 

Der freigestellte Betriebsrat als Syndikusanwalt 29. März 2018 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf

Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt. aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung ((BT-Drs.  [ … ] 

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint  [ … ] 

Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe 27. März 2018 | Familienrecht  • Kanzlei und Beruf

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren ((Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ  [ … ] 

Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit einer antragsgemäßen Verlängerung  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert 22. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung ((vgl. BVerfGE 89, 91, 94)) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des  [ … ] 
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