Rechtslupe

22. September 2026 Rechtslupe
Windenergie – und die unwirksame Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.
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21. September 2026 Rechtslupe
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz
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14. September 2026 Rechtslupe
Die Kfz-Kaskoversicherung – und das Werkstattrisiko
Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.
Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt:
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4. September 2026 Rechtslupe
Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen
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Kinder

22. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung von Erziehern – und die Kinder mit Förderbedarf

Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein

Rathaus Berlin-Neukölln

22. September 2026 Rechtslupe

Keine befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet?

Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche

Hüpfburg mit Rutsche

22. September 2026 Rechtslupe

Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht

Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der

Hotel-Rezeption

22. September 2026 Rechtslupe

Hoteltüren müssen mehr aushalten – oder: Wenn die Materialwahl zum Baumangel wird

Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt

Windkraftanlagen

22. September 2026 Rechtslupe

Windenergie – und die unwirksame Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.

Instagram

21. September 2026 Rechtslupe

Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz

Polter im Wald

21. September 2026 Rechtslupe

Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung – im Landschaftsschutzgebiet

Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.

So hat

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

21. September 2026 Rechtslupe

Streit um Onlinebewertungen: Warum die interne Prüfung des Portals nicht genügt

Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.

Wer

Amtsgericht und Arbeitsgericht Wilhelmshaven

21. September 2026 Rechtslupe

Freistellung bei Kündigung – und die Feststellung der Beschäftigungspflicht

Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.

21. September 2026 Rechtslupe

Futterautomat für Haustiere – mit Kamera und Mikrofon

Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen,

Instagram

21. September 2026 Rechtslupe

Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

21. September 2026

Streit um Onlinebewertungen: Warum die interne Prüfung des Portals nicht genügt

21. September 2026

Futterautomat für Haustiere – mit Kamera und Mikrofon

OBI-Baumarkt

18. September 2026

Kein Markenschutz für OBI-Orange

Oberlandesgericht Braunschweig

9. September 2026 Rechtslupe

Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde

Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in

Injektionsnadel

9. September 2026

Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?

8. September 2026

Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille

Glasampullen

8. September 2026

Zwangsmedikation – und die alternative Darreichungsform

Vater

16. September 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsurlaub – und die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem

Lohn

15. September 2026

Kein Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger – drei Monate nach Zuzug

Teddybär

15. September 2026

Darlehensweise Grundsicherungsleistungen an neu zugezogene Unionsbürger – und das Kindergeld

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Landgericht Braunschweig (Altbau)

18. September 2026 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Niedersachsen bündelt Ermittlungen in Braunschweig

Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.

Fußball

17. September 2026

Fußball-Ultras – als kriminelle Vereinigung

Tiefgarage

14. September 2026

Trunkenheitsfahrt im Parkhaus

Bundesgerichtshof

31. August 2026

Chatkontrolle und Strafverfahren – Warum die eigentliche juristische Diskussion erst vor Gericht beginnt

Rathaus Berlin-Neukölln

22. September 2026 Rechtslupe

Keine befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet?

Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche

Hüpfburg mit Rutsche

22. September 2026

Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht

Windkraftanlagen

22. September 2026

Windenergie – und die unwirksame Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

Polter im Wald

21. September 2026

Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung – im Landschaftsschutzgebiet

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2026 Rechtslupe

DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist

Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung

Kalender

9. September 2026

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

9. September 2026

Die technische Störung beim beA – und das ersatzweise übermittelte fehlerhafte Computerfax

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Kinder

22. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung von Erziehern – und die Kinder mit Förderbedarf

Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein

Rathaus Berlin-Neukölln

22. September 2026 Rechtslupe

Keine befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet?

Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche

Hüpfburg mit Rutsche

22. September 2026 Rechtslupe

Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht

Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der

Hotel-Rezeption

22. September 2026 Rechtslupe

Hoteltüren müssen mehr aushalten – oder: Wenn die Materialwahl zum Baumangel wird

Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt

Windkraftanlagen

22. September 2026 Rechtslupe

Windenergie – und die unwirksame Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.

Instagram

21. September 2026 Rechtslupe

Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz

Polter im Wald

21. September 2026 Rechtslupe

Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung – im Landschaftsschutzgebiet

Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.

So hat

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

21. September 2026 Rechtslupe

Streit um Onlinebewertungen: Warum die interne Prüfung des Portals nicht genügt

Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.

Wer

Amtsgericht und Arbeitsgericht Wilhelmshaven

21. September 2026 Rechtslupe

Freistellung bei Kündigung – und die Feststellung der Beschäftigungspflicht

Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.

21. September 2026 Rechtslupe

Futterautomat für Haustiere – mit Kamera und Mikrofon

Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen,

18. September 2026 Rechtslupe

Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in den EU-Dienst – und der bayerische 15%-Abschlag

Ein Abschlag von 15 Prozent auf die Versorgungsabfindung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn ein innerstaatlicher Dienstherrnwechsel keiner entsprechenden Kürzung unterliegt. Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG muss deshalb

18. September 2026 Rechtslupe

Die Wochenarbeitszeit eines Schulleiters – und kein finanzieller Ausgleich für Überstunden

Ein Schulleiter kann keinen finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit verlangen, wenn die Überschreitung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf seiner eigenverantwortlichen Entscheidung und nicht auf einer entsprechenden Heranziehung durch den Dienstherrn beruht. Hält er die verfügbare Arbeitszeit zur Aufgabenerfüllung für unzureichend, muss

Landgericht Braunschweig (Altbau)

18. September 2026 Rechtslupe

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Niedersachsen bündelt Ermittlungen in Braunschweig

Abrechnungsauffälligkeiten allein belegen noch keinen Betrug. Eine Strafbarkeit nach § 263 StGB setzt insbesondere eine vorsätzliche Täuschung, einen dadurch verursachten Irrtum und Vermögensschaden sowie die Absicht rechtswidriger Bereicherung voraus. Niedersachsen will die Aufklärung entsprechender Verdachtsfälle mit einer spezialisierten Zentralstelle stärken.

OBI-Baumarkt

18. September 2026 Rechtslupe

Kein Markenschutz für OBI-Orange

Eine abstrakte Farbmarke ohne originäre Unterscheidungskraft ist nur schutzfähig, wenn sie sich im angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat. Bei Einzelhandelsdienstleistungen für Bau- und Heimwerkerartikel kommt es dabei auf die Gesamtbevölkerung an. Verbleiben Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung, muss das Bundespatentgericht

Gerichtshof der Europäischen Union (Haupteingang)

18. September 2026 Rechtslupe

Private Chats und heimliche Videos – oder: die DSGVO und die Haushaltsausnahme

Die DSGVO gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Ob diese „Haushaltsausnahme“ auch die Weitergabe privater Chats mit beruflichen Folgen oder Videoaufnahmen im familiären Umfeld erfasst, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären.

Bundesgerichtshof (Bibliothek)

17. September 2026 Rechtslupe

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruch – und die Streitverkündung gegen den Schiedsrichter

Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem

Fußball

17. September 2026 Rechtslupe

Fußball-Ultras – als kriminelle Vereinigung

Eine aus der Ultra-Szene hervorgegangene Fangruppe kann als kriminelle Vereinigung einzuordnen sein, wenn ihr gemeinsamer Zweck auf organisierte Gewalttaten gegen rivalisierende Fans gerichtet ist. Für die strafrechtliche Bewertung sind die konkrete Gruppenstruktur und die gemeinsam verfolgten Ziele maßgeblich.

Mit dieser

Molenfeuer Mukran

17. September 2026 Rechtslupe

Das LNG-Terminal auf Rügen

Eine Nachbargemeinde kann die Genehmigung eines LNG-Terminals nur dann zulässig anfechten, wenn sie eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechtsstellung aufzeigt. Der Verweis auf Sicherheitsrisiken genügt hierfür nicht, wenn eine Betroffenheit kommunaler Schutzobjekte nicht dargelegt wird.

So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt

Amtsgericht Mannheim

17. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung einer Justizangestellten in einer Serviceeinheit

Die Tätigkeit in einer gerichtlichen Serviceeinheit bildet nicht zwingend einen einheitlichen Arbeitsvorgang im Sinne von § 12 TV-L. Werden Aufgaben organisatorisch getrennt zugewiesen und führen sie zu unterschiedlichen Arbeitsergebnissen, können mehrere Arbeitsvorgänge vorliegen – mit Folgen für die tarifliche Eingruppierung.

17. September 2026 Rechtslupe

Ist-Besteuerung für Angehörige der freien Berufe – und der Betriebsvermögensvergleich

Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt.

Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen stehen der

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2026 Rechtslupe

DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist

Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung

Bundesfinanzhof (BFH)

16. September 2026 Rechtslupe

Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Personengesellschaft

Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege

Vater

16. September 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsurlaub – und die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie

Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem

Bundesarbeitsgericht

16. September 2026 Rechtslupe

Die durch Verschmelzung erloschene Arbeitgeberin – und das laufende Arbeitsgerichtsverfahren

Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch

Geldscheine

16. September 2026 Rechtslupe

Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag – und die spätere Verschmelzung

Erkennt ein Sozialtarifvertrag frühere Einsätze als Leiharbeitnehmer beim späteren Arbeitgeber als Betriebszugehörigkeitszeiten an, erfasst dies nicht ohne Weiteres auch Überlassungszeiten bei einem externen Werkvertragsdienstleister. Dass die Tätigkeit der Erfüllung eines Werkvertrags mit dem späteren Arbeitgeber diente, genügt nicht; eine Anrechnung

Tartanbahn

16. September 2026 Rechtslupe

Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege für Hamburger Sportplatzwarte

Die besonderen Eingruppierungsregelungen für Sportplatzwarte der Freien und Hansestadt Hamburg gehen den konkurrierenden Bestimmungen des TV-L nach dem Spezialitätsgrundsatz vor. Die darin vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege ermöglichen weiterhin einen Wechsel in eine höhere Spalte der Pauschalentgelttabelle – auch für Sportplatzwarte,

Tankstelle

15. September 2026 Rechtslupe

Energiepreispauschale – als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Im Rahmen

Chiropraktik

15. September 2026 Rechtslupe

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktiker

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.

Chiropraktik ist ein hinreichend abgrenzbarer und ausdifferenzierter Bereich der Heilkunde und kann daher Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis sein. Ein Anspruch auf Erteilung ohne individuelle Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten

Berlin, Bezirksamt Mitte (Rathaus Tiergarten)

15. September 2026 Rechtslupe

Erhaltungssatzungen – und die gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs

Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

Eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsvorgangs. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die

Lohn

15. September 2026 Rechtslupe

Kein Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger – drei Monate nach Zuzug

§ 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Bundesfinanzhof ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen

Teddybär

15. September 2026 Rechtslupe

Darlehensweise Grundsicherungsleistungen an neu zugezogene Unionsbürger – und das Kindergeld

Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen

Tiefgarage

14. September 2026 Rechtslupe

Trunkenheitsfahrt im Parkhaus

Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.

In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein

Deutsche Duldungsbescheinigung (Klebeetikett)

14. September 2026 Rechtslupe

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung

Verlangt der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Heimreisedokuments eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise, kann deren Abgabe nach § 60b AufenthG zumutbar sein – auch wenn sie nicht dem inneren Willen des Ausländers entspricht.

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer

Krematorium auf dem Hauptfriedhof Heilbronn

14. September 2026 Rechtslupe

Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände – als Betriebseinnahmen eines Krematoriums

Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.

Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Stadt geklagt, die ein Krematorium betrieb. Beim Einäscherungsprozess fielen beispielsweise aus Zahngold, Schmuckmaterial oder

Oberlandesgericht München

14. September 2026 Rechtslupe

Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit

Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.

So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon

14. September 2026 Rechtslupe

Die Kfz-Kaskoversicherung – und das Werkstattrisiko

Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.

Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt:

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbewerbung – oder: Wann endet der Anspruch auf Verdienstausfall?

Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und der Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.

Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern

Finanzamt Lichtenberg (Berlin)

11. September 2026 Rechtslupe

Keine eidesstattliche Versicherung vom Finanzamt

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260

11. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung, Umgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein-

Gebäudeabriss

10. September 2026 Rechtslupe

Altbauabriss nach dem Kauf – sofortiger Abzug oder Abschreibung im Rahmen der Herstellungskosten?

Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Der abgewiesene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts

Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine

Arbeitszeiterfassung

10. September 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen erst bei Überschreiten von 40 Wochenstunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitkräfte ohne sachliche Rechtfertigung und ist insoweit unwirksam. Die Zuschlagsschwelle ist entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Vollzeitarbeitszeit abzusenken;

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Ablehnung eines Beweisantrags – durch Wahrunterstellung

Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht

Bundesfinanzhof

10. September 2026 Rechtslupe

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag – und seine Konkretisierung

Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Kalender

9. September 2026 Rechtslupe

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn

Oberlandesgericht Braunschweig

9. September 2026 Rechtslupe

Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde

Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in

Injektionsnadel

9. September 2026 Rechtslupe

Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.

9. September 2026 Rechtslupe

Die technische Störung beim beA – und das ersatzweise übermittelte fehlerhafte Computerfax

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von

Krücken

9. September 2026 Rechtslupe

Versetzung innerhalb eines Pflegeheims?

Der Wechsel einer Pflegekraft in einen anderen Wohnbereich derselben Einrichtung stellt nicht allein wegen anderer Bewohner, Kollegen oder Vorgesetzter eine zustimmungspflichtige Versetzung dar. Entscheidend ist, ob sich das Gesamtbild der Tätigkeit durch veränderte Aufgaben oder eine im Arbeitsalltag spürbar andere

8. September 2026 Rechtslupe

Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.