Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung
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Der Erwerb eines Unternehmens und die Rückerstattung des Kaufpreises
Im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens sind bei
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Steuerfreie Vergütung für nebenberufliche Fahrer in der Altenhilfe
Bei nebenberuflich tätigen Fahrern in einer gemeinnützigen Einrichtung kann die Vergütungen nach
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Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts
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Persönliches Fehlverhalten und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsrecht
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender
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Zu wem darf der Hund bei der Trennung?
Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer
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Der zu kreative Vermittlungsausschuss
Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999
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Schmuggelzigaretten – und der geschätzte Verkaufspreis
Der Kleinverkaufspreis für Zigaretten unbekannter Marken ist zu schätzen, weil ein Marktpreis
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Brexit – und der mögliche Rücktritt vom Austritt
Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU
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Anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren – und die spätere Kostenerstattung
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit
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Das fehlgeleitete Fristfax – und die Kontrolle des Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur
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Aktuelle Beiträge in der Rechtslupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht & Steuern.
Kündigung eines Schwerbehinderten – und die Zustimmung des Integrationsamtes
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs.
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Der Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war hat
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Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
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Die Kündigungsschutzklage eines Schwerbehinderten – und der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin
Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte. Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag „sperren“. Sollte die Kündigung sich
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Die dottergelben Haare
Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall das
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Außerordentliche Kündigung – und die Interessenabwägung
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem
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