Rechtslupe

17. August 2026 Rechtslupe
RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball
Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten
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14. August 2026 Rechtslupe
Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen
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14. August 2026 Rechtslupe
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein
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13. August 2026 Rechtslupe
Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
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Volkswagen ID.6 Crozz

18. August 2026 Rechtslupe

Kfz-Graumarktimporte aus China

Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber

Kalender

18. August 2026 Rechtslupe

Anschlussberufung – und ihre Frist

Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist. Die Anschlussberufung muss jedoch fristgerecht eingelegt werden.

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt ändern. Eine solche Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

18. August 2026 Rechtslupe

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die schriftliche Stimmabgabe

Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemacht werden, wenn diese Handlungen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung vorgenommen werden und

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Der Compliance-Bericht – und die Herausgabe einer Kopie

Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.

15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3

Eurocent

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

In dem aktuell vom

RheinEnergieStadion Köln

17. August 2026 Rechtslupe

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten

Oberlandesgericht München

17. August 2026 Rechtslupe

Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen.

Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und

Volkswagen ID.6 Crozz

18. August 2026 Rechtslupe

Kfz-Graumarktimporte aus China

Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber

14. August 2026

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

14. August 2026

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

Schließfach

14. August 2026

Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff

28. Juli 2026 Rechtslupe

Vaterschaftsfeststellung – und die Exhumierung in einem anderen EU-Staat

Ein Gericht eines Mitgliedstaats darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisersuchens nicht allein deshalb verweigern, weil das nationale materielle Recht die begehrte Beweiserhebung verbietet. Die Ablehnungsgründe der Verordnung über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme sind abschließend geregelt.

Ein Gericht darf die Erledigung eines

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

Kalender

18. August 2026 Rechtslupe

Anschlussberufung – und ihre Frist

Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist. Die Anschlussberufung muss jedoch fristgerecht eingelegt werden.

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

18. August 2026

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die schriftliche Stimmabgabe

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026

Der Compliance-Bericht – und die Herausgabe einer Kopie

17. August 2026

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026 Rechtslupe

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

Cybergrooming

Landgericht Gera

Einstweiliger Rechtsschutz zugunsten des Vaters ist keine Rechtsbeugung?

Phantom II auf der US-Air-Basis Ramstein

Tötungsdelikte durch in Deutschland stationierte US-Soldaten – und die deutsche Gerichtsbarkeit

RheinEnergieStadion Köln

17. August 2026 Rechtslupe

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten

Wolf

14. August 2026

Abschussmanagement für hessische Wölfe

Windpark

13. August 2026

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel

13. August 2026

Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat

Bundesverwaltungsgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Finanzamt Idar-Oberstein

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

Bundesgerichtshof

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

Stethoskop

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

Volkswagen ID.6 Crozz

18. August 2026 Rechtslupe

Kfz-Graumarktimporte aus China

Werden für einen Drittstaat bestimmte Markenwaren ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und dort vertrieben, kann sich der Händler nicht auf Erschöpfung der Markenrechte berufen. Ist eine Entfernung der geschützten Kennzeichen praktisch nicht möglich, kann der Markeninhaber

Kalender

18. August 2026 Rechtslupe

Anschlussberufung – und ihre Frist

Ist die Erweiterung der Klage in der Berufungsinstanz für die Klägerin als Berufungsbeklagte nur im Wege der Anschlussberufung möglich, ist die Klageerweiterung als Anschlussberufung auszulegen, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet ist. Die Anschlussberufung muss jedoch fristgerecht eingelegt werden.

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Die Klageänderung in der Revisionsinstanz

Die erstmalige Einbeziehung eines weiteren, vom bisherigen Klagebegehren unterscheidbaren Dokuments in den Sachantrag stellt eine Klageerweiterung dar, wenn sich dadurch Antrag und zugrunde liegender Lebenssachverhalt ändern. Eine solche Klageänderung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, wenn der hierfür maßgebliche Sachverhalt

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

18. August 2026 Rechtslupe

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die schriftliche Stimmabgabe

Bei einer ausschließlich schriftlich durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen Ort und Zeit der Behandlung der Briefwahlunterlagen nach § 12 SchwbVWO nicht gesondert bekannt gemacht werden, wenn diese Handlungen zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung vorgenommen werden und

Bundesarbeitsgericht

18. August 2026 Rechtslupe

Der Compliance-Bericht – und die Herausgabe einer Kopie

Das einheitliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 DSGVO bezieht sich grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten und nicht auf das gesamte Dokument.

15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3

Eurocent

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsrentenanpassung – zu einem festen Stichtag

Wird das betriebliche Ruhegeld nach einer Betriebsvereinbarung jährlich zu einem festen Stichtag entsprechend der „Entwicklung der Gehaltstarife“ angepasst, sind nur Tarifsteigerungen zu berücksichtigen, die vor diesem Anpassungsstichtag bereits wirksam geworden sind. Eine am Anpassungsstichtag selbst eintretende Tariferhöhung führt daher grundsätzlich

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Inflationsausgleichsprämie – und die (Alters-)Teilzeit

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

In dem aktuell vom

RheinEnergieStadion Köln

17. August 2026 Rechtslupe

RheinEnergieSportpark – oder: der Bebauungsplan für den (Profi-)Fußball

Ein Bebauungsplan zur Erweiterung von Sportanlagen im Landschaftsschutzgebiet ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil mit seiner Umsetzung Eingriffe in Natur und Landschaft sowie Auswirkungen auf geschützte Arten und das Stadtklima verbunden sein können. Entscheidend ist, ob die planungsrechtlichen Vorgaben eingehalten

Oberlandesgericht München

17. August 2026 Rechtslupe

Der Streit um die wirksame Mietvertragskündigung – und die Rechtsmittelbeschwer

Bei Abweisung einer Klage auf Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung der Klagepartei wirksam beendet sei, bemisst sich der Wert der Rechtsmittelbeschwer gemäß § 8 ZPO nach der auf die streitige Zeit entfallenden Miete. Hat die beklagte Partei ihrerseits

Bundesarbeitsgericht

17. August 2026 Rechtslupe

Betriebsvereinbarungen – und ihre Auslegung

Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen.

Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und

14. August 2026 Rechtslupe

Kein E-Rezept-Rabatt "bis zu 20 €" in der Versandapotheke

Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

14. August 2026 Rechtslupe

„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke

Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie

Schließfach

14. August 2026 Rechtslupe

Einbruch ins Bankschließfach – und die Bank haftet nicht für hochprofessionellen Angriff

Eine Bank verletzt ihre Pflicht zur tresormäßigen Sicherung von Schließfächern nicht bereits deshalb, weil es Tätern gelingt, vorhandene Sicherheitseinrichtungen zu überwinden. Maßgeblich ist, ob die Anlage aus der gebotenen ex-ante-Perspektive dem anerkannten Stand der Technik entspricht und gegen die

VW Sharan

14. August 2026 Rechtslupe

Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen

Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein

Wolf

14. August 2026 Rechtslupe

Abschussmanagement für hessische Wölfe

Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den

Windpark

13. August 2026 Rechtslupe

Der Windpark – und die benachbarten Schutzgebiete

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sich in der Umgebung Schutzgebiete befinden oder abstrakte Gefahren durch Infraschall beziehungsweise Mikropartikelabrieb geltend gemacht werden; erforderlich sind hinreichend konkrete Beeinträchtigungen von Natur, Umwelt oder Gesundheit.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof

13. August 2026 Rechtslupe

Freistellung bei Kündigung – und der Arbeitsvertrag

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen

Geldscheine

13. August 2026 Rechtslupe

Alterssicherungsbeträge in der Metall- und Elektroindustrie – und die Bonuszahlungen

Ein vom Arbeitgeber zusätzlich zum tariflichen Entgelt gewährter Bonus ist bei der Berechnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV ERA nicht als „leistungsabhängiger variabler Bestandteil“ zu berücksichtigen, wenn er kein Leistungsentgelt im Sinne des ERA-TV darstellt. § 6.3.2 MTV ERA

Bundesarbeitsgericht

13. August 2026 Rechtslupe

Die vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel im Arbeitsvertrag

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel

13. August 2026 Rechtslupe

Kommunale Zweckverbände – und die Wahl zum Aufsichtsrat

Sind mehrere gleichartige unbesoldete Stellen in Aufsichtsgremien kommunaler Beteiligungsgesellschaften zu besetzen, ist nach § 55 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich eine Verhältniswahl durchzuführen. Für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern besteht keine gesetzliche Grundlage, hiervon zugunsten einer Mehrheitswahl abzuweichen.

12. August 2026 Rechtslupe

Betriebsrente – Tariferhöhung am Anpassungsstichtag wirkt erst im Folgejahr

Sieht eine Versorgungsregelung eine jährliche Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Entwicklung der Gehaltstarife zu einem bestimmten Anpassungsstichtag vor, ist für die Anpassung regelmäßig die bis zum Ablauf des dem Stichtag unmittelbar vorausgehenden Tages eingetretene Tarifentwicklung maßgeblich.

Sieht eine Betriebsvereinbarung eine

Ukrainische Flagge

12. August 2026 Rechtslupe

Vorübergehender Schutz für Ukrainer – EuGH soll Folgen eines längeren Drittstaatenaufenthalts klären

Ukrainische Staatsangehörige, die bei Beginn des russischen Angriffskriegs ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, verlieren ihren Anspruch auf vorübergehenden Schutz in der Europäischen Union möglicherweise nicht allein deshalb, weil sie vor ihrer Einreise in die EU mehr als zwei Jahre

Geldautomat

12. August 2026 Rechtslupe

Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die Darlegungs- und Beweislast

Korrigiert ein Arbeitgeber eine zuvor ausdrücklich auf § 37 Abs. 4 BetrVG gestützte und über Jahre gewährte Vergütungsanpassung eines Betriebsratsmitglieds nach unten, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die frühere Vergütung objektiv fehlerhaft war. Die bloße Bildung einer

Bundesarbeitsgericht

12. August 2026 Rechtslupe

Nicht beantragt, nicht zu entscheiden – und die Grenzen gerichtlicher Entscheidungsbefugnis

Die Heilung eines Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO im zweiten Rechtszug setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO erkannt hat, das erstinstanzliche Antragsverständnis übernehmen will und diesen Willen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

12. August 2026 Rechtslupe

Informationsfreiheit gilt auch im Vergabenachprüfungsverfahren

Das besondere Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt einen parallel bestehenden Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht aus. Ein öffentlicher Auftraggeber darf die Bearbeitung eines entsprechenden Informationszugangsantrags daher nicht allein wegen des laufenden Nachprüfungsverfahrens bis zu dessen Abschluss

Justizzentrum Wiesbaden

11. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall

Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen

Ortsansicht Wölfersheim-Berstadt

11. August 2026 Rechtslupe

Der Regionalplan – und das geplante Logistikzentrum

Eine Abweichung von den Zielen eines Regionalplans ist unzulässig, wenn sie die Grundzüge der Planung berührt. Legt der Regionalplan spezifisch fest, auf welchen Flächen Industrie und Gewerbe angesiedelt werden dürfen, kann eine hiervon abweichende Ausweisung einer 30 Hektar großen Gewerbefläche

Druckerpresse

11. August 2026 Rechtslupe

Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung

Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung

Buchhaltung

11. August 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Finanzbuchhaltung – und kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde gegen den Bürgermeister

Ein Beamter haftet seinem Dienstherrn für einen Vermögensschaden nur, wenn ihm eine konkrete vorsätzliche oder grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Allein der Umstand, dass in seinem Verantwortungsbereich erhebliche Mängel oder Rückstände bestehen, genügt für eine Schadensersatzpflicht nicht.

Die Gemeinde

11. August 2026 Rechtslupe

Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald

Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt

Münsterland

10. August 2026 Rechtslupe

Flurbereinigung in der Lahnaue – die Agrarstruktur steht im Vordergrund

Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse

Rote Grablichter

10. August 2026 Rechtslupe

Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne

Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines

Oberlandesgericht Dresden

10. August 2026 Rechtslupe

Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage

Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte

Syrischer Bürgerkrieg

10. August 2026 Rechtslupe

Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien

Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege

Geschenkbox

10. August 2026 Rechtslupe

Die 50-Euro-Grenze kann viel bewirken, wenn Unternehmen sie nicht beliebig ausgeben

Ein Mitarbeiter bekommt zum zwölften Mal denselben Tankgutschein. Er freut sich kurz, legt ihn ins Portemonnaie und denkt beim Einlösen an den teuren Literpreis, nicht an seinen Arbeitgeber. Ein Kunde erhält kurz vor Weihnachten eine Flasche Wein, obwohl im Büro

Bundesverwaltungsgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Elektronische Zustellung: Ohne elektronisches Empfangsbekenntnis beginnt keine Rechtsmittelfrist

Der Nachweis einer elektronischen Zustellung an Behörden und andere in § 173 Abs. 2 ZPO genannte Zustellungsadressaten kann ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das elektronische Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch bewirkt sie eine

Sächsisches Finanzgericht

7. August 2026 Rechtslupe

Der Streit um das zuständige Finanzgericht – und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

7. August 2026 Rechtslupe

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 der Finanzgerichtsordnung vor. Die Zuständigkeit des Finanzgerichts richtet sich in

Kalender

7. August 2026 Rechtslupe

Entkräftung der Bekanntgabevermutung – durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst

Frankfurt Skyline

7. August 2026 Rechtslupe

Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil – und keine gesonderte und einheitliche Feststellung

Für eine (typische oder atypische) Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Ausschüttungen der GmbH und die Aufteilung der Kapitalertragsteuer) nicht gesondert und einheitlich festzustellen.

Fehlt es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, kann ein Feststellungsverfahren auch nicht aus

Finanzamt Idar-Oberstein

6. August 2026 Rechtslupe

Widerruf der Anwaltszulassung wegen Steuerschulden

Ein Vermögensverfall im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO rechtfertigt regelmäßig den Widerruf der Anwaltszulassung. Offene Forderungen und Vollstreckungsmaßnahmen begründen ein starkes Beweisanzeichen, das der Rechtsanwalt nur durch eine umfassende Offenlegung nachhaltig geordneter Vermögensverhältnisse und tragfähiger Sicherungsmaßnahmen

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

6. August 2026 Rechtslupe

Cybergrooming

Wer sich über Messengerdienste gezielt als Kind ausgibt, um Minderjährige zur Übersendung von Nacktbildern oder zu sexuellen Handlungen zu bewegen, muss mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen. Setzt der Täter sein Verhalten trotz polizeilicher Maßnahmen fort, kann dies zudem die Fortdauer

Hanfplantage

6. August 2026 Rechtslupe

Hohe THC-Werte rechtfertigen MPU: Zweifel an der Fahreignung trotz Cannabis-Teillegalisierung

Hohe THC-Werte, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, können erhebliche Zweifel an der Fahreignung begründen und die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob

Bundesgerichtshof

6. August 2026 Rechtslupe

Das offenkundig unbegründetes Befangenheitsgesuch – wegen eines offenkundig nicht ausreichenden Verlegungsantrag

Ein Befangenheitsgesuch kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen werden, wenn es offensichtlich ungeeignet oder rechtsmissbräuchlich ist. Die Ablehnung einer Terminverlegung oder die Einhaltung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens begründen für sich genommen regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit.

So

Stethoskop

6. August 2026 Rechtslupe

Die Aufforderung der Rechtsanwaltskammer zur ärztlichen Untersuchung

Eine Rechtsanwaltskammer darf die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach § 15 BRAO nur auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche gesundheitlich bedingte Beeinträchtigung der Berufsausübung stützen. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Untersuchungsanordnung und belastbare Hinweise darauf, dass sich die vermutete

5. August 2026 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Anhörungsrüge

Eine Anhörungsrüge dient ausschließlich der Beseitigung von Gehörsverletzungen, nicht der inhaltlichen Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich auseinanderzusetzen oder seine Rechtsauffassung auf Einwände der Beteiligten hin erneut zu begründen.

Das Gebot der Gewährung

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

5. August 2026 Rechtslupe

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist bereits dann indiziert, wenn titulierte Forderungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf ungeordnete Vermögensverhältnisse schließen lassen. Solange diese Maßnahmen nicht durch ein erfolgreich abgeschlossenes Rechtsmittel beseitigt sind, sind sie im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

Kollegienhaus, von 1735 bis 1913 Sitz des Kammergericht

5. August 2026 Rechtslupe

Verkündung eines Urteils – durch den Beisitzer

Die Verkündung eines Urteils durch einen nicht zur Verkündung berufenen Richter stellt zwar einen Verfahrensfehler dar, macht die Urteilsverkündung jedoch nicht unwirksam. Allein ein solcher Verkündungsmangel rechtfertigt die Aufhebung des Urteils im Berufungsverfahren nicht.

So auch in dem aktuell vom

Senioren

5. August 2026 Rechtslupe

Der Syndikusrechtsanwalt in Altersteilzeit

Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO.

Arbeits- und Freistellungsphase bilden einen einheitlichen Tätigkeitszeitraum;

Kammergericht

5. August 2026 Rechtslupe

Urteil und Scheinurteil

Eine zugestellte Urteilsabschrift entfaltet keine Rechtswirkungen, wenn das darin wiedergegebene Urteil von den zuständigen Richtern weder beschlossen noch verkündet worden ist. Gegen ein solches Scheinurteil ist ein Rechtsmittel gleichwohl zulässig, wenn bereits dessen äußerer Anschein schutzwürdige Interessen der vermeintlich beschwerten

4. August 2026 Rechtslupe

Ausweisung – wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten

Die Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers kann sowohl spezialpräventiv wegen bestehender Wiederholungsgefahr als auch generalpräventiv zur Abschreckung vergleichbarer Straftaten gerechtfertigt sein, wenn besonders gewichtige Rechtsgüter wie Leib und Leben betroffen sind.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Die Ausweisung