Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss
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Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher
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Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen
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Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser
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Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch
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Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch
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Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor;
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Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein
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Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.
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Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser
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Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind
Artikel lesen Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser
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Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ermittelt.
Bloße Buchaufzeichnungen oder Offene-Posten-Listen stehen der
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Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:
Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in
Artikel lesen Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher
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Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin
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Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach §
Artikel lesen Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen
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Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1
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Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung
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Im auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs gerichteten Verfahren nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann eine Partei, die im Falle der Aufhebung des Schiedsspruchs einen Schadensersatzanspruch gegen einen am Schiedsspruch beteiligten Schiedsrichter erheben zu können glaubt, dem
Artikel lesenAktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Bei der Vergabe von Standplätzen müssen Neubewerber eine realistische Zulassungschance erhalten. Ein Auswahlverfahren, das bewährte Beschicker bevorzugt, ohne die Attraktivität ihrer Geschäfte mit derjenigen neuer Bewerber nach demselben Maßstab zu vergleichen, verletzt die Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung.
So muss
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Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht deshalb von einer freiwilligen Inflationsprämie ausschließen, weil deren Entgelt durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen ist. Eine solche Differenzierung verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und die gesetzgeberischen Wertentscheidungen des Mindestlohngesetzes. Eine Mindestlohnerhöhung ist kein sachlicher
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Der Denkmalwert eines Gebäudes kann sich aus seiner historischen Nutzung und dem Zusammenhang der erhaltenen Bausubstanz mit weiteren Quellen ergeben. Spätere Umbauten und der Verlust nutzungstypischer Bauteile schließen den Denkmalschutz daher nicht zwangsläufig aus.
Das ehemalige Krematorium des Konzentrationslagers Niederhagen
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Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent, wenn offenbleibt, ob Kunden eine Erhöhung durch einfachen Widerspruch abwenden können oder dafür den Vertrag kündigen müssen. Die Unklarheit über diese Rechte benachteiligt die Vertragspartner unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.
Mit dieser
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Auch Ärzte, die Arzneimittel erlaubnisfrei zur persönlichen Anwendung bei bestimmten Patienten herstellen, dürfen nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Ärztliche Therapiefreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten befreien nicht von dieser Anforderung. Die erlaubnisfreie Herstellung eines Arzneimittels durch
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Bei einer Versicherung gegen die Leckage von stationären Brandschutzeinrichtungen ist ein Risikoausschluss für Schäden „infolge von Umbauten oder Reparaturarbeiten an Gebäuden oder an der Sprinkler- oder Brandschutzanlage“ (hier Ziff. B 1.4.5.2 AVB) wirksam. Dieser versicherungsvertragliche Ausschluss erfasst auch Wasserschäden durch
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Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor;
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Auch eine derzeit nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung kann im Betrieb durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Werbe- und Informationsrechte geltend machen. Ein Anspruch darauf, dort auch eine Vertrauenskörperwahl durchzuführen, folgt daraus jedoch nicht zwingend.
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat dem Verein
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Die zur Anmeldung einer Abspaltung erforderliche Schlussbilanz kann auch nach der Handelsregisteranmeldung erstellt und nachgereicht werden, sofern die Nachreichung zeitnah erfolgt. Daran fehlt es jedenfalls, wenn die Bilanz bereits im Dezember vorliegt, aber erst im Juli des Folgejahres eingereicht wird.
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Eine Marktmanipulation kann eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB auch gegenüber Anlegern begründen, die mit Finanzinstrumenten anderer Emittenten handeln. Selbst möglicherweise irreführende Angaben reichen jedoch nicht ohne Weiteres aus, um ein sittenwidriges Verhalten festzustellen.
Mit dieser
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Ein individuelles Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände mitzuführen, kann auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht steht dem bei Gegenständen, die keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinne sind, nicht entgegen.
Mit dieser Begründung
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Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
Die erweiterte Einziehung nach §
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Der Abschluss eines neuen Kooperationsvertrags für den Einsatz angestellter Kindertagespflegepersonen steht im Ermessen des Jugendamts. Erhebliche Zweifel an der persönlichen Zuordnung der Kinder sowie an der Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft der Betreiberin können es rechtfertigen, die Zusammenarbeit nicht fortzusetzen.
Eine Betreiberin
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In einem reinen Anlassbeurteilungssystem können Beamte nach Wegfall des auslösenden dienstlichen Anlasses grundsätzlich keine Neuerstellung ihrer Anlassbeurteilung verlangen. Eine Pflicht des Dienstherrn, eine lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen, besteht in diesem System nicht.
Die Aufhebung einer dienstlichen Anlassbeurteilung führt nicht zwingend zu
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Für die örtliche Zuständigkeit zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge ist der Ort der Anlasstat maßgeblich. Der Wohnort des Beschuldigten und die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten im Bezirk der anordnenden Polizeibehörde sind hierfür unerheblich.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
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„Unternehmen in Schwierigkeiten“ dürfen die nach den einschlägigen Beihilfeleitlinien vorgesehenen Energievergünstigungen nicht erhalten. Knüpft ein Gesamtverfahren an die vorherige Feststellung der Insolvenz an, ändert auch sein auf die Wiederherstellung der Rentabilität gerichteter Zweck grundsätzlich nichts an dieser Einstufung.
Der Gerichtshof
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Das Versprühen von Pfefferspray in einer Schülertoilette kann einen sofortigen Unterrichtsausschluss für die gesetzliche Höchstdauer von zehn Schultagen rechtfertigen. Bei erheblichen Verletzungen mehrerer Personen und vorausgegangenen Erziehungsmaßnahmen kann die Wiederherstellung des Schulfriedens das Interesse des betroffenen Schülers an der weiteren
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Ein zurückliegendes Harnsteinleiden und die zur Rezidivvermeidung empfohlene Nachsorge rechtfertigen für sich genommen nicht die Annahme fehlender gesundheitlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst. Entscheidend ist eine Bewertung der individuellen gesundheitlichen Situation; der bloße Hinweis auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung ärztlicher
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Der Verein „Jüdische Stimme“ darf im Verfassungsschutzbericht 2024 vorläufig weiterhin als gesichert extremistisch bezeichnet werden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigt die Gesamtschau der im Eilverfahren vorgelegten Belege die Annahme von Bestrebungen, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden beziehungsweise
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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines verbotenen Vereins unterbricht dessen verwaltungsgerichtlichen Verbotsprozess nicht. Das gilt auch, soweit sich die Klage gegen die mit dem Verbot verbundenen vermögensbezogenen Nebenentscheidungen richtet.
Ein Verein, der sich gerichtlich gegen sein Verbot wehrt,
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Gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts findet die Revisionsbeschwerde gemäß § 77 Satz 1 ArbGG statt, wenn das Landesarbeitsgericht sie in dem Beschluss oder das Bundesarbeitsgericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen,
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Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen
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Der Eingang einer Berufungsbegründung im besonderen elektronischen Behördenpostfach der Gerichtsverwaltung wahrt die Frist nicht, wenn für Rechtsprechung und Verwaltung keine gemeinsame Eingangsstelle besteht. Erkennt der Prozessbevollmächtigte die Fehladressierung noch vor Fristablauf, muss er den Versand korrigieren; auf eine gerichtsinterne Weiterleitung
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Wohnungseigentümer können die Anbringung eines großformatigen Fassadengemäldes mehrheitlich als bauliche Veränderung beschließen, ohne dessen endgültiges Aussehen im Einzelnen festzulegen. Eine Veränderung des optischen Gesamteindrucks begründet regelmäßig noch keine grundlegende Umgestaltung im Sinne von § 20 Abs. 4 WEG; maßgeblich sind
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Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung kann einer Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung entgegenstehen.
So haftet ein leitender Angestellter in dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall für grob fahrlässig veranlasste Überweisungen in Millionenhöhe in vollem Umfang; auch seine fristlose Kündigung hatte vor
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Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden
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Die Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen darf durch eine lineare Übertragung der europäischen Notenwerte auf die deutsche Gesamtpunkteskala und anschließende Ermittlung der deutschen Durchschnittsnote umgerechnet werden. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung ist geboten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die europäische Abiturnote strukturell eine
Artikel lesen Die Beanstandung eines rechtswidrigen Nutzerbeitrags rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Sperr- oder Löschungsanordnung gegenüber der Plattformbetreiberin. Die Medienaufsicht muss ihr Ermessen bei der Auswahl des Adressaten ordnungsgemäß ausüben und dabei insbesondere berücksichtigen, ob ein Vorgehen gegen den unter Klarnamen auftretenden
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Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem UWG vermitteln Unternehmen kein eigenes Recht auf Löschung eines Verbandes. Zweifel an den Eintragungsvoraussetzungen können betroffene Unternehmen im Wettbewerbsprozess geltend machen; eine behördliche Überprüfung auf gerichtliche Aufforderung setzt voraus, dass das
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Die Gewährung privater Darlehen im stillschweigenden Einvernehmen über eine künftige dienstliche Berücksichtigung kann eine Vorteilsannahme begründen. Für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit muss darüber hinaus ein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Vorteil und einer konkreten pflichtwidrigen Diensthandlung festgestellt werden.
So hat der Bundesgerichtshof
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Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu
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Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten ist; eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn gegen die Vereinigung ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland erlassen
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Mit der Beteiligung von sogenannten Ultra-Fans eines Fußballvereins als Mitglied an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Ultra-Gruppierung kann eine auf besonders schwere Straftaten gerichtete kriminelle Vereinigung sein, wenn die
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Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen
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Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen
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Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf
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Auch der Vorbereitungsdienst für das Lehramt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis setzt ein Mindestmaß an Verfassungstreue voraus. Begründete Zweifel daran können einer Zulassung entgegenstehen, selbst wenn die Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses absolviert werden soll.
So ist aktuell eEine zunächst zum Vorbereitungsdienst
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Artenschutzrechtliche Einwände stehen der Genehmigung eines Windparks nicht entgegen, wenn ausreichende Schutzmaßnahmen vorgesehen sind oder eine rechtlich tragfähige Ausnahme vorliegt. Ein fachlich diskutiertes Meideverhalten von Fledermäusen begründet für sich genommen keine unzureichende Berücksichtigung des Artenschutzes.
Der Bau von elf Windenergieanlagen
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Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.
In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit dem 1.02.2023 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags mit der Bundesrepublik Deutschland
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Wird ein Beschäftigter erst nach Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, entsteht auch bei rückwirkender Gleichstellung keine nachträgliche Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die vorherige Mitteilung des Beschäftigten, über seinen Gleichstellungsantrag sei bereits positiv entschieden worden, ersetzt den rechtsbegründenden
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Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz
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Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein
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Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche
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Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der
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Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt
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Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.
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Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz
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Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.
So hat
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Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer
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Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.
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Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen,
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Ein Abschlag von 15 Prozent auf die Versorgungsabfindung bei einem Wechsel in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn ein innerstaatlicher Dienstherrnwechsel keiner entsprechenden Kürzung unterliegt. Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG muss deshalb
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