Im Brennpunkt: Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des TierschutzvereinsIm Brennpunkt:

Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins [→]

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die  [ … ] 
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe  [ … ] 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld  [ … ] 

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es  [ … ] 

Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Telekommunikationsüberwachung – und die Verwertbarkeit von Raumgesprächen 23. Mai 2018 | Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hält jedenfalls für den Fall, dass ein Teilnehmer eines Telefongesprächs einen im Raum anwesenden Dritten in das Telefonat einbezieht, an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von sog. Hintergrund- oder Raumgesprächen bei Überwachung der Telekommunikation fest. Danach darf bei durch § 100a StPO gerechtfertigter Aufzeichnung eines Telefongesprächs das gesamte während des Telefonats aufgezeichnete  [ … ] 

Richterablehnung – und die Rechtsbeschwerde 23. Mai 2018 | Zivilrecht

Für das Verfahren über die Ablehnung von Richtern sieht das Gesetz eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht vor (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht findet - anders als bei der Revision - keine Nichtzulassungsbeschwerde statt ((BGH, Beschluss vom 16.11.2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41)). Auch der Weg der außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ((BGH, Beschluss vom  [ … ] 

Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers 23. Mai 2018 | Zivilrecht

Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen. Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam. Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ((vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.1990 - XII ARZ 26/90, NJW-RR 1990, 1282)),  [ … ] 

BTM-Handel – und die nicht festgestellte Wirkstoffmenge 23. Mai 2018 | Strafrecht

Wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann grundsätzlich auf eine nach den Umständen des Falles mögliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.06.2017 – 1 StR 227/17, StV 2018, 22 mwN)). Allerdings bedarf es ausnahmsweise keiner Begutachtung des sichergestellten Betäubungsmittels,  [ … ] 

Strafzumessung – und der  drohende Bewährungswiderruf 23. Mai 2018 | Strafrecht  • Strafvollstreckungsrecht

Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht. Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), auch insoweit das Gesamtstrafübel bei Festsetzung der neuen Strafe(n) im Auge behalten  [ … ] 

Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde 23. Mai 2018 | Zivilrecht

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig ((vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184)). Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob eine  [ … ] 

Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel 23. Mai 2018 | Strafrecht

Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das - infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung - aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert. Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht grundsätzlich einen sich daraus möglicherweise für die Angeklagte ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels  [ … ] 

Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren 23. Mai 2018 | Zivilrecht

Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll ((BGH, Beschluss vom 03.04.2012 - XI ZR 389/11 4)). Demgemäß ist ein die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens betreffendes Urteil für den Rechtsmittelzug nicht als erstinstanzliches Urteil, sondern als Urteil des Berufungsgerichts anzusehen ((BGH, Beschluss vom 02.04.1982 - V ZR  [ … ] 

Revisionsbegründung in Strafsachen – und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen 23. Mai 2018 | Strafrecht

Die Revision muss sämtliche Verfahrenstatsachen vortragen, derer es bedarf, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein aufgrund ihres Vortrags – dessen Richtigkeit unterstellt – über Erfolg oder Misserfolg der Rüge zu entscheiden ((zum Maßstab siehe nur KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN)). Welche Tatsachen vorgetragen werden müssen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen,  [ … ] 

Die Vorbefassung des Strafrichters 23. Mai 2018 | Strafrecht

Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen ((st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 10.01.2012 – 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520 Rn.19; und vom 08.05.2014 – 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373 Rn. 12  [ … ] 

Heimleiterin wird außerordentlich gekündigt 22. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Unwirksam kann eine außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin sein, wenn der Verdacht eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter besteht. Während sich das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen dabei auf die Unwirksamkeit der fehlerhaften Personalratsanhörung berufen hat, argumentierte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, dass hinsichtlich den erhobenen Vorwürfen es entweder an einem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung im Sinne  [ … ] 

Eigentumsaufgabe an einem Hund 22. Mai 2018 | Verwaltungsrecht  • Zivilrecht

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen  [ … ] 

Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich 22. Mai 2018 | Arbeitsrecht  • Beamtenrecht

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage zweier Feuerwehrbeamte entschieden. Die reguläre Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte beträgt einschließlich des Bereitschaftsdienstes 48 Stunden pro Woche. Ab dem  [ … ] 

Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote 22. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen. Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. In dem jetzt vom  [ … ] 

Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld 22. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgeldes ging. Der Flugpassagier buchte im Frühjahr 2015 über die Internetseite  [ … ] 

Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit 22. Mai 2018 | Familienrecht  • Verwaltungsrecht

Ein Kleinkind kann seine deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Vaterschaftsanfechtung verlieren. Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser  [ … ] 

Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage 22. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führte das klagende Universitätsklinikum Köln für die bei ihm  [ … ] 

Bier ist nicht bekömmlich! 22. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden; die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!" verwendet und in ihrem Internetauftritt für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des  [ … ] 

Verwaltungsrichter auf Zeit 22. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist. Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der  [ … ] 

Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung 18. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die ursprünglich kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung auch nach dem Wegfall dieser Bindung das für den Betrieb maßgebliche kollektive Vergütungsschema. Das Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bindung an die absoluten Tariflöhne zugleich die tarifliche  [ … ] 

 

 

Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher 22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht  • Steuerstrafrecht

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt ((LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2016 – 5/2 KLs 6/15)). Die  [ … ] 

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien 18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995  [ … ] 

Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge 18. Mai 2018 | Steuerrecht

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der  [ … ] 

Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug 18. Mai 2018 | Umsatzsteuer

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden  [ … ] 

Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung 18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft  [ … ] 

Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH 18. Mai 2018 | Steuerrecht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung  [ … ] 

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern. Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig belasten. Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche  [ … ] 

Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer 17. Mai 2018 | Umsatzsteuer

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ((entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE)). Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der  [ … ] 

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art.  [ … ] 

Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Bei der Verpflichtung aus § 1968 BGB handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit.  [ … ] 

Krankheitskosten – als außergewöhnliche Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577)). Nach  [ … ] 

Anlagebetrug im Schneeballsystem – und der steuerliche Verlustabzug 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von  [ … ] 

Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen ((BFH, Urteil in BFHE 250,  [ … ] 

Nachzahlungszinsen – in verfassungswidriger Höhe? 17. Mai 2018 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Er hat daher in einem derzeit bei ihm anhängigen  [ … ] 

Krankheitskosten – und die zumutbare Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 02.09.2015 - VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)). Auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch bei Krankheitskosten nicht verzichtet werden. Denn das Gesetz differenziert in § 33  [ … ] 

 

 

Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung 3. April 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter  [ … ] 

Der freigestellte Betriebsrat als Syndikusanwalt 29. März 2018 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf

Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt. aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung ((BT-Drs.  [ … ] 

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint  [ … ] 

Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe 27. März 2018 | Familienrecht  • Kanzlei und Beruf

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren ((Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ  [ … ] 

Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit einer antragsgemäßen Verlängerung  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert 22. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung ((vgl. BVerfGE 89, 91, 94)) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des  [ … ] 

Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht 21. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür  [ … ] 

Vergütungsvereinbarung – und die prozessuale  Kostenerstattungspflicht 15. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden  [ … ] 

Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – und Überwälzung der Prämie 15. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Auslagen zählt, ist in Teil 7 RVG-VV aufgelistet.  [ … ] 

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde  gegen ihre Versagung 6. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Sozialrecht

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt wird, dass der Beschwerdeführer  [ … ] 
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