Wolke

Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kun­de einer Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­liert sein Wider­rufs­recht nicht dadurch, dass die Ver­mitt­lungs­agen­tur die geschul­de­te Anzahl von Part­ner­vor­schlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bereits über­las­sen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Haupt­leis­tung“ bestimmt ist; zudem ist der Wert­er­satz­an­spruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,

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Bürolisten

Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr

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Büroarbeit

Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Komplementärin

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Amtsgericht

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt. Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. In

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Oberlandesgericht München

Die Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­spre­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten der zur Deckung der von der Haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den nöti­ge Betrag bereits auf­ge­bracht wur­de. Die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhän­gig, ob die­se Gesellschaftsschulden

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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Die Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Personengesellschaft

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­on einer auf eine Mehr­heits­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gestütz­ten Mehr­heits­ent­schei­dung ist bereits dann gege­ben, wenn die Aus­le­gung des Gesell­schafts­ver­trags nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen ergibt, dass die­ser Beschluss­ge­gen­stand einer Mehr­heits­ent­schei­dung unter­wor­fen sein soll. Das gilt für sämt­li­che Beschluss­ge­gen­stän­de und damit auch für Ent­las­tungs­ent­schei­dun­gen. Bei der nach den §§ 133, 157

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Gesell­schaf­ter­haf­tung in der Insol­venz der Gesell­schaft – und die Darlegungslast

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Zur Dar­le­gung der Gläu­bi­ger­for­de­run­gen, für die der Kom­man­di­tist gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB haf­tet, ist es ausreichend,

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Hände

Betreu­tes Woh­nen – und die Betreuervergütung

Lebt der Betrof­fe­ne in einer ange­mie­te­ten Woh­nung und bezieht er von einem geson­der­ten Anbie­ter ambu­lan­te Betreu­ungs­leis­tun­gen, so hält er sich damit grund­sätz­lich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG aF auf. Die (hier: für die Ver­eins­be­treu­ung) nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm §§

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Kreisverwaltung Lippe in Detmold

Der Kon­zern­be­triebs­rat beim Land­kreis – oder: der öffent­lich-pri­vat­recht­li­che Mischkonzern

Auch ein Land­kreis als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts kann herr­schen­des Unter­neh­men eines Kon­zerns iSd. § 54 Abs. 1 BetrVG sein. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Kon­zern (§ 18 Abs. 1 AktG) durch Beschlüs­se der Gesamt­be­triebs­rä­te oder – unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsräte

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Petschaft

Urkun­den­pro­zess – und sei­ne Aus­set­zung wegen Vorgreiflichkeit

Mit der Fra­ge einer Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit im Urkun­den­pro­zess hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anordnen,

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Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

Das arbeits­un­fä­hi­ge Betriebsratsmitglied

Wäh­rend der Dau­er einer ärzt­lich attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied an der Wahr­neh­mung sei­nes Amts ver­hin­dert. Eine Ver­hin­de­rung im Sin­ne (hier: im Sin­ne des § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) liegt vor, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den nicht in der Lage ist,

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Geldscheine

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Betriebs­ren­te aus einem frü­he­ren Arbeitsverhältnis

Wird eine im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den aus­ge­schie­de­nen Arbeit­neh­mer über­tra­gen (sog. ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Lösung), unter­liegt der unver­fall­ba­re arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Teil des Anrechts mit sei­nem Ehe­zeit­an­teil wei­ter­hin den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen nach § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG; in die­sem Umfang ist das Anrecht nach Sinn und

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Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – in Übergangsfällen

Für die bereits vor dem 1. Dezem­ber 2020 bei Gericht anhän­gi­gen Ver­fah­ren besteht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, der sich aus dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum erge­ben­de Rech­te gel­tend macht, über die­sen Zeit­punkt hin­aus in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 48 Abs. 5 WEG fort, bis dem Gericht eine schrift­li­che Äuße­rung des nach §

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LG Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kosten

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens darf als Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len daher nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­­de- und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aussetzungsentscheidung

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Der Beschluss des Betriebs­rats – und die feh­ler­haf­te Einberufung

Damit ein Beschluss des Betriebs­rats ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men ist, muss der Betriebs­rat beschluss­fä­hig iSd. § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebs­rats­sit­zung auf­grund einer mit den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes in Ein­klang ste­hen­den Ladung mit dem jewei­li­gen Sach­ver­halt befasst und durch Abstim­mung eine ein­heit­li­che Wil­lens­bil­dung her­bei­ge­führt haben. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Sit­zung setzt

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Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Bei Ein- oder Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich, da es sich hier­bei nicht um konstitutive

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Corona-Test

Coro­na-Test­pflicht für Unternehmen

Die Pflicht von Unter­neh­men nach der 2. Coro­­na-Infe­k­­ti­on­s­­schut­z­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin, ihren Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern zwei­mal pro Woche ein Ange­bot für einen kos­ten­lo­sen Test auf eine Infek­ti­on mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 zu machen, gilt nach einer Eil­ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­erst wei­ter; das Ver­wal­tungs­ge­richt wies den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag eines

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Taschenrechner

Der Ein­zel­han­dels­kauf­mann als Betreu­er – und die Betreuervergütung

Ist dem Betreu­er der Auf­ga­ben­be­reich der Ver­mö­gens­sor­ge über­tra­gen, sind die im Kern­be­reich einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del erwor­be­nen Kennt­nis­se regel­mä­ßig für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar und recht­fer­ti­gen eine Erhö­hung der Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG. Nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz

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Coro­na – und die Behand­lungs­be­schrän­kun­gen in Notfallkrankenhäusern

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat in zwei Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die den Not­fall­kran­ken­häu­sern und Not­fall­zen­tren durch die Zwei­te Kran­­ken­haus-Covid-19-Ver­­or­d­­nung auf­er­leg­te Beschrän­kung der Behand­lung von Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten recht­mä­ßig ist. Danach dür­fen die­se unter Ein­hal­tung vor­ge­ge­be­ner Reser­­vie­­rungs- und Frei­hal­te­quo­ten nur noch medi­zi­nisch dring­li­che plan­ba­re Auf­nah­men, Ope­ra­tio­nen und Ein­grif­fe durch­füh­ren. Das Ober­ver­wal­tuangs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat

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Geldautomat

Der Ver­trag über die Auf­stel­lung eines Geldautomaten

Mit der Rechts­na­tur eines Ver­trags über die Auf­stel­lung eines Geld­au­to­ma­ten hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits Urteils ent­schie­den, dass ein Ver­trag, bei dem sich die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters – wie hier – dar­auf beschränkt, dem Auto­ma­ten­auf­stel­ler gegen ein monat­li­ches Ent­gelt eine Teil­flä­che der von ihm gemieteten

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Krankenwagen

Steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

Eine Krank­heit i.S. des § 3 Nr. 5 Kraft­StG ist bei einem ano­ma­len kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Zustand anzu­neh­men, der nach herr­schen­der Auf­fas­sung einer medi­zi­ni­schen Behand­lung bedarf. Die Behand­lungs­be­dürf­tig­keit schließt eine gewis­se Dring­lich­keit der Beför­de­rung ein; das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Sofort­ein­sat­zes ist jedoch nicht erfor­der­lich. Eine nach § 3 Nr. 5 Kraft­StG steu­er­be­frei­te Krankenbeförderung

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Monschau

Das Denk­mal als Sachmangel

Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft des Kauf­ob­jekts kann einen Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begrün­den. Nach die­ser Vor­schrift muss sich der Kauf­ge­gen­stand für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­nen und eine Beschaf­fen­heit auf­wei­sen, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache

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Schrift­form – und die Unter­schrift nur auf der Anla­ge zum Vertrag

Für die Ein­hal­tung der Schrift­form ist es nicht erfor­der­lich, dass schon die ers­te Ver­trags­ur­kun­de selbst alle Schrift­form­vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Viel­mehr genügt es, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen durch eine nach­fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung gemein­sam mit der in Bezug genom­me­nen ers­ten Ver­trags­ur­kun­de erfüllt wer­den. Dabei kann es im Ein­zel­fall auch genü­gen, wenn ledig­lich eine dem Vertrag

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Hausbau

Geld­bu­ße gegen den GmbH-Rechtsnachfolger

Bei einer unter der Gel­tung des § 30 Abs. 2a OWiG erfolg­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge kann eine Geld­bu­ße gegen den Rechts­nach­fol­ger auch dann fest­ge­setzt wer­den, wenn die Anknüp­fungs­tat vor Inkraft­tre­ten der Vor­schrift am 30.06.2013 began­gen wor­den ist. Die Vor­schrift des § 30 Abs. 2a Satz 1 OWiG ist mit dem Ach­ten Gesetz zur Änderung

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