LG Bremen

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – ohne Anhö­rung des Betroffenen

Im Ver­fah­ren betref­fend die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts darf das Gericht unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG aus­nahms­wei­se dann von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen bzw. von der Ver­schaf­fung eines per­sön­li­chen Ein­drucks abse­hen, wenn eine Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen (§ 278 Abs. 5 FamFG) unver­hält­nis­mä­ßig ist und das Gericht zuvor sämtliche

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Amtsgericht Aurich

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung – und Kos­ten der Zuschlagsbeschwerde

Eine Kos­ten­ent­schei­dung für eine (erfolg­lo­se) Zuschlags­be­schwer­de ist nicht ver­an­lasst. Dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Gerichts­kos­ten des von ihr erfolg­los betrie­be­nen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu tra­gen hat, folgt aus dem Gesetz (§ 26 Abs. 3 GKG); eine Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, weil sich die Beschwer­de­füh­re­rin und die

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Die aty­pisch stil­le Betei­li­gung – und die kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organschaft

Mit der Fra­ge der Organ­schafts­an­er­ken­nung bei einer aty­pisch stil­len Betei­li­gung des ver­meint­li­chen Organ­trä­gers am Han­dels­ge­wer­be der ver­meint­li­chen Organ­ge­sell­schaft hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Im zugrun­de­lie­gen­den Streit­fall war die ver­meint­li­che Organ­trä­ge­rin, eine GmbH, aty­pisch still am Unter­neh­men einer ande­ren GmbH, wodurch eine steu­er­recht­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Amtsgericht

Der trotz Pro­zess­fä­hig­keit bestell­te Prozesspfleger

Ist ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, für den ein beson­de­rer Ver­tre­ter nach § 57 ZPO (Pro­zess­pfle­ger) bestellt wur­de, tat­säch­lich pro­zess­fä­hig oder erlangt er die Pro­zess­fä­hig­keit im Lau­fe des Ver­fah­rens wie­der, endet das Amt des Pro­zess­pfle­gers nicht von selbst, son­dern erst mit dem Wirk­sam­wer­den der gericht­li­chen Auf­he­bung der Bestel­lung. Eine trotz Pro­zess­fä­hig­keit des Verfahrensbeteiligten

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Gästezimmer

Ver­mie­tung an Ver­wand­te – und die Bestim­mung der orts­üb­li­chen Marktmiete

Die orts­üb­li­che Markt­mie­te ist grund­sätz­lich auf der Basis des Miet­spie­gels zu bestim­men. Kann ein Miet­spie­gel nicht zugrun­de gelegt wer­den oder ist er nicht vor­han­den, kann die orts­üb­li­che Markt­mie­te z.B. mit Hil­fe eines mit Grün­den ver­se­he­nen Gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch

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Handdesinfektion

Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das wegen Coro­na unwil­li­ge Gericht

Der pau­scha­le Ver­weis des Gerichts auf die mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­bun­de­nen Gesund­heits­ge­fah­ren ist nicht geeig­net, das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt zumal, wenn sich ‑wie im hier ent­schie­de­nen Fall, den Aus­füh­run­gen des Gerichts nicht ent­neh­men lässt, das kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, die­sen all­ge­mei­nen Gefah­ren durch

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Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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LG Bremen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Angehörigen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Rechts­fra­ge zu befas­sen, wann eine die Beschwer­de­be­rech­ti­gung begrün­den­de erst­in­stanz­li­che Betei­li­gung eines nahen Ange­hö­ri­gen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren vor­liegt. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sind im Inter­es­se des Betrof­fe­nen unter ande­rem des­sen Geschwis­ter zur Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung befugt,

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LG Bremen

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Gren­zen sei­ner Anordnung

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nur dann ange­ord­net wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Ver­mö­gens­ge­fähr­dung erheb­li­cher Art vor­lie­gen. Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt kann nicht gegen den frei­en Wil­len des Betrof­fe­nen ange­ord­net wer­den. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach §

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Bundesfinanzhof

Gerichts­kos­ten für eine Wiederaufnahmeklage

Die Vor­schrif­ten des GKG sind abschlie­ßend. Eine über die Tat­be­stän­de des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses der Anla­ge 1 zum GKG hin­aus­ge­hen­de Auf­er­le­gung von Gerichts­kos­ten ist daher unzu­läs­sig. Die Höhe des Streit­werts eines Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­rens (hier: Resti­tu­ti­ons­kla­ge) ent­spricht grund­sätz­lich ‑immer dann, wenn (wie hier) auch das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren letzt­lich auf die Auf­he­bung bzw. Ände­rung der ange­foch­te­nen Bescheide

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Adop­ti­on – und der Streit um den Familiennamen

Ein Annah­me­be­schluss unter­liegt der Anfech­tung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namens­füh­rung nach § 1757 Abs. 3 BGB abge­lehnt wird. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist im hier ent­schie­de­nen Fall in der Vor­in­stanz davon aus­ge­gan­gen, die Namens­än­de­rung sei als Fol­ge­re­ge­lung der Annah­me als Kind nicht von der die Unan­fecht­bar­keit regeln­den Norm des § 197

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Wohnhaus

Fest­set­zungs­ver­jäh­rung bei Grundsteuer-Erstattungsansprüchen

Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steu­er­an­spruch zusam­men­hän­gen­den Erstat­tungs­an­spruch aus­ge­löst wer­den. Der Erstat­tungs­an­spruch muss vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­stan­den sein. § 171 Abs. 14 AO ist für die Fra­ge, ob ein Erstat­tungs­an­spruch besteht, im Sin­ne der for­mel­len Rechts­grund­theo­rie aus­zu­le­gen. Das Ver­fah­ren zur Festsetzung

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Kin­der­geld­rück­for­de­rungs­an­spruch von den Erben – und das zustän­di­ge Gericht

Macht die Fami­li­en­kas­se einen Rück­for­de­rungs­an­spruch auf Kin­der­geld im Haf­tungs­we­ge gegen die Erben des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gel­tend und haben die­se ihren jewei­li­gen Wohn­sitz in unter­schied­li­chen Finanz­ge­richts­be­zir­ken, sodass für die Kla­gen der Erben gegen die Haf­tungs­be­schei­de gemäß § 38 Abs. 2a FGO unter­schied­li­che Gerich­te zustän­dig sind, kann der BFH auf Antrag unter entsprechender

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Oberlandesgericht Celle

Das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Bin­dung des Berufungsgerichts

Das Beru­fungs­ge­richt darf sich gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die auf Grund­la­ge des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts gebun­den sehen. Nach die­ser Vor­schrift hat das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zu Grun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zweifel

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Videokonferenz

Coro­na – und die Betriebs­rat­sit­zung per Videokonferenz

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Köln bis zum 30.06.2021 regel­mä­ßig berech­tigt, an Betriebs­rats­sit­zun­gen per Video­kon­fe­renz in ihrer Pri­vat­woh­nung teil­zu­neh­men, wenn im Betrieb die Vor­ga­ben der SARS-CoV-2- Arbeits­schutz­ver­ord­nung (Coro­­na-Arb­SchV) vom 21.01.2021 für Sit­zun­gen des Betriebs­rats nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen. Es stellt eine unzu­läs­si­ge Behin­de­rung der Betriebs­rats­ar­beit dar, wenn ein Arbeitgeber

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Party

Zu alt für die Party

Der Ver­trag über den Zutritt zu einer Open-Air-Par­­ty ist kein Mas­sen­ge­schäft, für das der Gel­tungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes eröff­net wäre. in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall woll­te der sei­ner­zeit 44-jäh­­ri­­ge Klä­ger im August 2017 ein von der Beklag­ten ver­an­stal­te­tes Open-Air-Event in Mün­chen besu­chen, bei dem über 30 DJs elek­tro­ni­sche Musik

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Lohn

Teil­zeit­aus­bil­dung im öffent­li­chen Dienst – und die Ausbildungsvergütung

Die Höhe des Aus­bil­dungs­ent­gelts und der nach § 14 Abs. 1 Tarif­ver­trag für Aus­zu­bil­den­de des öffent­li­chen Diens­tes vom 13.09.2005 in der für den Bereich der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de gel­ten­den Fas­sung (TVA­öD) zu leis­ten­den Jah­res­son­der­zah­lung ist in Abhän­gig­keit von der Anzahl der wöchent­li­chen Aus­bil­dungs­stun­den zu bestim­men. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düsseldorf

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Geldscheine

Stu­fen­zu­ord­nung im öffent­li­chen Dienst – und der Tabellenwechsel

Hat der Wech­sel der Tätig­keit eines Beschäf­tig­ten zur Fol­ge, dass er künf­tig aus einer ande­ren Ent­gelt­ta­bel­le als bis­her zu ver­gü­ten ist (Tabel­len­wech­sel), ist er in der neu­en Ent­gelt­grup­pe grund­sätz­lich der Stu­fe 1 zuzu­ord­nen. Ist der Beschäf­tig­te nach einem erneu­ten Tabel­len­wech­sel wie­der in sei­ne alte Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, erfolgt grund­sätz­lich eine Besitz­stands­si­che­rung gemäß

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Schwa­che Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on – und der Geburts­na­me als Familienname

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Rechts­fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts unver­ein­bar ist, dass gemäß §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1757 BGB bei der sog. schwa­chen Voll­jäh­ri­genad­op­ti­on für einen Ange­nom­me­nen, der bis zur Annah­me als

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Gebäudeabriss

Bau­tei­löff­nung durch den gericht­lich bestell­ten Sachverständigen?

Das Gericht kann davon abse­hen, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, und statt­des­sen eine Beweis­last­ent­schei­dung tref­fen. Das Gericht ist auch im Rah­men eines ihm nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO etwa ein­ge­räum­ten Ermes­sens nicht zu einer ent­spre­chen­den Wei­sung an die Sach­ver­stän­di­ge ver­pflich­tet. Aller­dings hat das Gericht gemäß

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Wolke

Wider­ruf eines Partnervermittlungsvertrags

Der Kun­de einer Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur ver­liert sein Wider­rufs­recht nicht dadurch, dass die Ver­mitt­lungs­agen­tur die geschul­de­te Anzahl von Part­ner­vor­schlä­gen zusam­men­stellt, ohne sie dem Kun­den bereits über­las­sen zu haben, auch wenn allein dies in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als „Haupt­leis­tung“ bestimmt ist; zudem ist der Wert­er­satz­an­spruch der Part­ner­ver­mitt­lungs­agen­tur nach dem Wider­ruf, von Aus­nah­men abgesehen,

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Bürolisten

Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr

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Büroarbeit

Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers in der GmbH & Co. KG

Die vor­be­halt­lo­se Ent­las­tung der Kom­ple­men­tä­rin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mit­ge­sell­schaf­ter bewirkt zugleich die Ent­las­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH im Ver­hält­nis zur Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Komplementärin

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Amtsgericht

Kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung zum Betreuungsverfahren

Für die auch kon­klu­dent mög­li­che Hin­zu­zie­hung zu einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ist erfor­der­lich, dass das Gericht dem Betei­lig­ten eine Ein­fluss­nah­me auf das lau­fen­de Ver­fah­ren ermög­li­chen will und dies zum Aus­druck bringt. Allein die Bekannt­ga­be der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung bewirkt noch kei­ne Betei­li­gung im Sin­ne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. In

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Oberlandesgericht München

Die Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten für die Gesellschaftsschulden

Der Kom­man­di­tist kann gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me ent­spre­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB ein­wen­den, dass durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten der zur Deckung der von der Haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den nöti­ge Betrag bereits auf­ge­bracht wur­de. Die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten ist nicht allein davon abhän­gig, ob die­se Gesellschaftsschulden

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LG Bremen

Indi­vi­dua­li­sie­rung des Klageanspruchs

Für eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs im Sin­ne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr ist es im All­ge­mei­nen aus­rei­chend, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist, indem

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