Im Brennpunkt: Anwaltsrobe mit WerbeaufdruckIm Brennpunkt:

Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck [→]

Es ist berufsrechtlich unzulässig, dass ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal eine Robe trägt, die mit seinem Namen und der Internetadresse seiner Homepage bedruckt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wandte sich ein Rechtsanwalt gegen einen  [ … ] 
NPD: bedeutungslos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und  [ … ] 

Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das  [ … ] 

Vorsicht beim Kauf auf Rechnung

Online einkaufen gehen, das rund um die Uhr, ohne Geschäftszeiten beachten zu müssen. Ein paar Mausklicks genügen, schon kommt die Ware direkt zu einem nach Hause. Ideal auch, dass man bei vielen Shops nicht sofort bezahlen muss, denn die Rechnung liegt bei. Doch das birgt auch eine große Gefahr. [caption id="attachment_117179" align="aligncenter"  [ … ] 

Der Anspruch auf eine Rechnung – mit Umsatzsteuerausweis

Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus, ist er gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 UStG verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung (§ 14 Abs. 1, 4 UStG) auszustellen, soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen  [ … ] 

Das Urlaubsbild im Internet

Es ist Sommer geworden und die Reisewelle hat begonnen. Innerhalb der nächsten 3 Monate werden viele Bürger ihren wohlverdienten Urlaub antreten. Je nach Vorliebe wird die Zeit am Meer oder in den Bergen verbracht und Aktivurlaub oder Städtetouren bevorzugt. Ein Teil genießt die freie Zeit im eigenen Land, andere reisen ins Ausland. Doch alle fertigen zur Erinnerung eine Unmenge von Fotos:  [ … ] 

Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf  [ … ] 

Deutsche Gerichte – und die Sportschiedsgerichtsbarkeit

Der Bundesgerichtshof hält die in den internationalen Wettkampfmeldungen enthaltene Schiedsgerichtsklausel zugunsten des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne für zulässig und wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein von der International Skating  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter 20. Januar 2017 | Strafrecht

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht an. Nach dieser Vorschrift kann ein Besetzungseinwand zwar nur  [ … ] 

Betriebsratstätigkeit – zwischen zwei Arbeitsschichten 20. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem  [ … ] 

Gewerbliche Überführung von Kraftfahrzeugen 20. Januar 2017 | Strafrecht

Fahrten zur Überführung von Kraftfahrzeugen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit unterfallen nicht der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 5 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG). Die vom Geschäftsführer einer GmbH, deren Zweck der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen ist, angeordnete Fahrt - einer Überführungsfahrt mit einem LKW mit Anhänger für zwei von der GmbH erworbene PKW zum Betriebssitz der GmbH - unterfällt § 2 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG; die  [ … ] 

Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung – und die Beschwerde 20. Januar 2017 | Strafrecht

Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Eine abweichende Regelung der Zuständigkeit über die Beschwerde ist gegen die Anordnung der Fortdauer der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung in § 111i StPO nicht vorgesehen. Für eine entsprechende Anwendung anderer  [ … ] 

Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel 20. Januar 2017 | Zivilrecht

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 1631 Abs. 1 BGB) ist nicht anzunehmen, wenn sich der Unfall des fünfeinhalbjährigen Kindes alsbald nach der Ankunft der Reisegruppe  [ … ] 

Geldbuße gegen eine juristische Person – und ihre Bemessung 20. Januar 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Höhe der Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personengesellschaft nach § 30 OWiG soll sich daran orientieren, wie die Tat der Leitungsperson bewertet wird. Die Geldbuße ist danach vor allem nach dem Unrechtsgehalt der Bezugstat und deren Auswirkungen auf den geschützten Ordnungsbereich zu bemessen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Unternehmens kommt auch dem durch die Straftat erlangten Vorteil eine  [ … ] 

Bestandsübersiedler – und die Bewertung ihrer DDR-Rentenzeiten 20. Januar 2017 | Sozialrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.05.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. [content_table]

Die gesetzliche Regelung

Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, weil sie infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen  [ … ] 

Unterschrift oder Paraphe – unter der Berufungsbegründung 20. Januar 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt ((zuletzt BAG 25.02.2015 - 5 AZR 849/13, Rn 19)). Selbst wenn sich der verkürzte Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beglaubigung der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift als Paraphe darstellen sollte,  [ … ] 

Durchsuchungsbeschluss – auch ohne hinreichenden Tatverdacht 20. Januar 2017 | Strafrecht

Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung genügt der über bloße Vermutungen hinausreichende, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage  [ … ] 

Rücküberstellung zum Asylverfahren in Ungarn 20. Januar 2017 | Verwaltungsrecht

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln. Nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher  [ … ] 

Vorhandwerkerzulage bei der Bundeswehr 20. Januar 2017 | Arbeitsrecht

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des  [ … ] 

Rücktritt vom unbeendeten Versuch 20. Januar 2017 | Strafrecht

Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen. Abzugrenzen sind die Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt objektiv nicht mehr möglich ist oder der Täter ihn nicht mehr für möglich hält. Beim fehlgeschlagenen Versuch  [ … ] 

Beweisantrag – und die Bezeichnung des Zeugen mit seinem Spitznamen 20. Januar 2017 | Strafrecht

Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO kann auch vorliegen, wenn der dort benannte Zeuge nicht mit seinem vollen Namen bezeichnet ist: Ein Zeuge ist durch die Angabe der genauen ladungsfähigen Anschrift, unter der nur eine Person mit diesem Vornamen gemeldet ist, sowie durch die Angabe des Spitznamens hinreichend individualisiert ((vgl. KK-Krehl, StPO, 7. Aufl., § 244, Rn. 79 mN z. Rspr.)). Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. November  [ … ] 

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung 20. Januar 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist hierfür eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll  [ … ] 

Der nicht erschiene Zeuge – und seine angebliche Unerreichbarkeit 20. Januar 2017 | Strafrecht

Unerreichbar ist ein Zeuge, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen ((vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 1 und 13; st. Rspr.)). Dass der grundsätzlich ladungsfähige und damit erreichbare Zeuge der Ladung zur Hauptverhandlung nicht gefolgt ist  [ … ] 

Die fehlende Namensangabe im Urteil 20. Januar 2017 | Strafrecht

Ist der Betroffene im Urteil nicht namentlich bezeichnet, aber aufgrund anderer Angaben eindeutig identifizierbar, ist das Urteil nicht unwirksam. Der Umstand, dass im Urteilskopf die Person des Betroffenen nicht bezeichnet ist, hat auf den Bestand des Urteils keinen Einfluss. Das Urteil enthält in den Gründen mit Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und Voreintragungen Angaben, nach denen es zweifelsfrei feststeht, dass das Urteil sich gegen die Person des  [ … ] 

Die Kündigungsklausel in den AGB 20. Januar 2017 | Zivilrecht

In den AGB eines Online-Unternehmens, das mit seinen Kunden ausschließlich eine digitale Kommunikation führt, darf keine Vorschrift enthalten sein, die vom Kunden gerade und nur für seine Kündigung die über die Textform hinausgehende Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) verlangt. So hat der Bundesgerichtshof ((BGH, Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 387/15)) in dem hier vorliegenden Fall einer Online-Partnervermittlung entschieden und damit ein  [ … ] 

Öffentliche Arbeitgeber – und der schwerbehinderte Stellenbewerber 19. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der schwerbehinderte Bewerber offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen und entscheiden können, ob er einen schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss oder ob er nach § 82 Satz 3 SGB IX von der  [ … ] 

Gläubigeranfechtung – und die erfolglose Zwangsvollstreckung 19. Januar 2017 | Zivilrecht

Nach § 2 AnfG ist ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, dann zur Anfechtung berechtigt, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde. Die mutmaßliche Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ist kein reales Geschehen, sondern eine Prognose.  [ … ] 

Rückführung eines Pflegekindes 19. Januar 2017 | Familienrecht

Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht ((ebenso BayObLG FamRZ 1997, 223, 224; OLG Hamm NJW 1985, 3029, 3030; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1501; aA AG Neuss Beschluss vom 13.07.2009 - 48 F 204/09 11; wohl auch OLG Frankfurt FamRZ 1983, 1164,  [ … ] 

 

 

Änderung eines Steuerbescheids – wegen irriger Beurteilung 19. Januar 2017 | Einkommensteuer

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Falle seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an  [ … ] 

Versendung über Konsignationslager – und der Ort der Lieferung 19. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der Ort der unstreitig ausgeführten Lieferungen bestimmt sich nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, wenn die Person des Abnehmers bereits bei Beginn der Versendung  [ … ] 

Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung 19. Januar 2017 | Steuerrecht

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen im weitestmöglichen Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuführen haben, das ihnen den "unmittelbarsten" Eindruck  [ … ] 

Rechtsbehelfsbelehrung – und der erforderliche Umfang 19. Januar 2017 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn sie die in § 356 Abs. 1 AO zwingend geforderten Angaben nicht enthält ((vgl. nur BFH, Beschluss in BFH/NV 2016, 1250, unter II. 1.b aa, m.w.N.)). Sie ist dies aber auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn  [ … ] 

Aktientausch – und die Besteuerung der Barabfindung 19. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Barausgleich, der anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.01.2009 erworbene ausländische Aktien gezahlt wird, ist nicht gemäß § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG 2009 in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren, wenn die Anteile wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren. Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der  [ … ] 

Denkmalgerechter Garagenneubau 16. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)  • Verwaltungsrecht

Ein denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal. Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen daher keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiednene Fall hatte der Eigentümer eines 1936 errichteten freistehenden Einfamilienhauses in der als Gesamtanlage denkmalgeschützten Gartenstadtsiedlung Heerstraße  [ … ] 

Vater in Deutschland – Mutter mit Kind in Polen 13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Lebt die Tochter zusammen mit ihrer Mutter in Polen, ist der in Deutschland lebende Kindsvater zwar nach nationalem Kindergeldrecht (§ 62 EStG) anspruchsberechtigt. Der Kindsmutter steht aber nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu. Dies gilt auch, wenn diese aufgrund zu hoher eigener Einkünfte keine polnischen Familienleistungen erhält. Unerheblich ist auch, dass die Tochter ihren Wohnsitz in Polen hat (§ 63 Abs. 1 Satz 3  [ … ] 

Abweichung von der Mindestbesteuerung – aus Billigkeitsgründen 13. Januar 2017 | Einkommensteuer

Nach § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft. Das setzt voraus,  [ … ] 

Kindergeld fürs Pflegekind – und die Haushaltsaufnahme 13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Berücksichtigung als Pflegekind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG) setzt eine Haushaltsaufnahme voraus. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG lautet seit der Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) ((vom 15.12 2003, BGBl I 2003, 2645)) -ab Oktober 2014- wie folgt:
"Kinder sind … 2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer  [ … ] 

Fremdwährungsdarlehen – und die Kursverluste 13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat bereits für Streitjahre nach 2009 entschieden, dass Mehraufwendungen infolge von Kursverlusten für die Tilgung von Fremdwährungsdarlehen keine Schuldzinsen sind und deshalb nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Vermögensminderungen oder Vermögensmehrungen, die sich aus wechselkursbedingten Änderungen der Darlehensverbindlichkeit ergeben, führen nicht zu Einkünften aus Vermietung und  [ … ] 

Verlustabzug und Mindestbesteuerung 13. Januar 2017 | Einkommensteuer

Nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG können Verluste nur noch bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. € unbeschränkt abgezogen werden. Darüber hinausgehende negative Einkünfte aus früheren Veranlagungszeiträumen sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte ausgleichsfähig. Im Ergebnis werden 40 % des positiven Gesamtbetrags der laufenden Einkünfte eines Veranlagungszeitraums unabhängig von etwaigen Verlusten in früheren  [ … ] 

Besteuerung der Wertaufholung im Wertpapier-Altbestand 13. Januar 2017 | Körperschaftsteuer

Die Wertaufholung des Wertpapier-Altbestandes unterfällt nicht der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 2 Satz 1, 3 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, oder an einer Organgesellschaft i.S. der §§ 14, 17 oder 18 außer Ansatz. Nach  [ … ] 

Innergemeinschaftliche Lieferung – und die vom BZSt bestätigte USt-Id-Nr. 13. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Das BZSt bestätigt auf Anfrage dem Unternehmer i.S. des § 2 UStG die Gültigkeit einer USt-Id-Nr. sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die USt-Id-Nr. von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde. Die USt-Id-Nr. (§ 27a UStG) bzw. die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer (Art. 214 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG) sind zwar keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen  [ … ] 

Beiträgen an Versorgungswerke – und der falsche Eintrag in der Einkommensteuererklärung 13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Trägt ein Rechtsanwalt die von ihm an das Versorgungswerks der Rechtsanwälte geleisteten Beiträge im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung fehlerhaft in Zeile 72 bzw. 74 [Rentenversicherungsbeiträge ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.01.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen)] statt in Zeile 62 [Beiträge zu  [ … ] 

Grundstückskauf – und die Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden 13. Januar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ist für ein bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, dann ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Bodenanteil und den Gebäudeanteil aufzuteilen. Für die Schätzung des Werts des Grund-  [ … ] 

 

 

Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss 20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 31.01.2013 - AnwZ (B) 5/12;  [ … ] 

Die Pauschgebühr des Strafverteidigers 20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf  • Strafrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird ((vgl. BGH, Beschluss vom 01.06.2015 – 4 StR 267/11, NJW  [ … ] 

Der anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit 20. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf

Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten Rechtsanwaltskammer. Nach der gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund  [ … ] 

Spontanversagen eines Faxgerätes 18. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre ((vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233, Rn. 13)). So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) hat der  [ … ] 

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung 16. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer - ggf. auch nur telefonischen - auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat; auf eine Beteiligung des Gerichts kommt es nicht an ((allgemeine Ansicht; vgl. u.a. BGH NJW-RR 2007  [ … ] 

Fristablauf – und der Ausfall des Telefaxes 10. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen, § 236 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz  [ … ] 

Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde 4. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem  [ … ] 

GmbH-Liquidation – und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen 20. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht  • Kanzlei und Beruf

Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung kommt nicht in Betracht, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt. Beurkundungsgegenstand ist gemäß § 86 Abs. 1  [ … ] 

Die Haftung des Steuerberaters einer GbR – und die Einbeziehung der GbR-Gesellschafter in die Schadensberechnung 13. Dezember 2016 | Gesellschaftsrecht  • Kanzlei und Beruf

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen ((Fortführung von BGH, Urteil vom 18.02.2016 - IX ZR 191/13, ZIP 2016, 1541)). Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der  [ … ] 

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten 13. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat ((vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; G. Fischer in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn. 46)). Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein  [ … ] 
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