Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

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Mietwohngrundstücke im Privatvermögen - und die Angemessenheit des Kaufpreises

Miet­wohn­grund­stü­cke im Pri­vat­ver­mö­gen – und die Ange­mes­sen­heit des Kauf­prei­ses

Ist für die Anschaf­fung (von Bruch­tei­len) eines zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen zäh­len­den Grund­stücks mit auf­ste­hen­dem Gebäu­de ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die AfA in Boden- und Gebäu­de­wert auf­zu­tei­len und ggf. auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Ein von den Ver­trags­be­tei­lig­ten ver­ein­bar­ter und bezahl­ter Kauf­preis ist grund­sätz­lich

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Versagung der Strafrestaussetzung - ohne hinreichende Sachaufklärung

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sach­auf­klä­rung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann "die Frei­heit

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Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung

Anschaf­fungs­kos­ten eines Gesell­schaf­ters für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung

Ent­steht einem Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GbR Auf­wand für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung, sind die­se Anschaf­fungs­kos­ten in einer sepa­ra­ten Ergän­zungs­rech­nung zur Über­schuss­rech­nung der Gesell­schaft zu erfas­sen und auf die Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens zu ver­tei­len. Die steu­er­recht­li­che Bewer­tung der in einer sol­chen Ergän­zungs­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­pos­ten ist grund­sätz­lich nicht von der Hand­ha­bung

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Bielefeld Alte Synagoge 1905

Der "fre­che Juden-Funk­tio­när"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeich­nung als "fre­cher Juden-Fun­k­­ti­o­­när" und einem Boy­kott­auf­ruf gegen die jüdi­sche Gemein­de rich­te­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­riht bekräf­tigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wun­sie­del, Ent­schei­dung

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Sozialgericht Lübeck

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Sozi­al­recht

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Hier­aus erge­ben sich für die Gerich­te Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen

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Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals "Behin­de­rung" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situa­ti­on

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Die vermögensverwaltende GbR als Steuersubjekt der Einkommensteuer

Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR als Steu­er­sub­jekt der Ein­kom­men­steu­er

Eine GbR ist für die Ein­kom­men­steu­er inso­weit Steu­er­rechts­sub­jekt, als sie in der gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit ihrer Gesell­schaf­ter Merk­ma­le eines Besteue­rungs­tat­be­stands ver­wirk­licht, wel­che den Gesell­schaf­tern für deren Besteue­rung zuzu­rech­nen sind. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung sind Ein­künf­te

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Bundesverfassungsgericht

Der Bei­stand vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann auf Antrag ein Bei­stand zuge­las­sen wer­den. Die­ser ist nach § 22 Abs. 2 BVerfGG zu bevoll­mäch­ti­gen . Die Zulas­sung als Bei­stand, die in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestellt ist, kommt dabei nur in Betracht, wenn sie objek­tiv sach­dien­lich und sub­jek­tiv not­wen­dig ist .

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Einstieg ins Berufsleben: Tipps und Wissenswertes für Jungjuristen

Ein­stieg ins Berufs­le­ben: Tipps und Wis­sens­wer­tes für Jung­ju­ris­ten

Wer Jura stu­diert, hat oft­mals bereits eine Vor­stel­lung davon, wie die spä­te­re beruf­li­che Tätig­keit aus­se­hen soll: Arbei­ten in einer Kanz­lei mit Kol­le­gen oder das spä­te­re Eröff­nen einer eige­nen Kanz­lei sind belieb­te Optio­nen. Aller­dings ist ein erfolg­rei­cher Ein­stieg in den Beruf nicht auto­ma­tisch mit einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um gewähr­leis­tet: Jung­ju­ris­ten müs­sen auf

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Zeitungen

Bericht­erstat­tung über Jah­re zurück­lie­gen­de Fehl­trit­te einer öffent­lich bekann­ten Per­son

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum "Recht auf Ver­ges­sen" auf

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Zahlungsansprüche aus einer Höhergruppierung - und die Ausschlussfrist

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Aus­schluss­frist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund

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Peilboot

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff – und sei­ne Ein­grup­pie­rung

Der Schiffs­füh­rer auf einem Peil­schiff erfüllt das Tätig­keits­merk­mal der Ent­gelt­grup­pe 8 Fall­gr. 1 Unter­ab­schnitt 2.1. Teil V der Anla­ge 1 zum TV Ent­gO Bund. Für die Ein­grup­pie­rung sind die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. dem TV Ent­gO Bund maß­ge­bend. Zwar erfolgt die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12.2013 hin­aus

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Fensterblick

Kin­der­nach­zug der mitt­ler­wei­le voll­jäh­ri­gen Toch­ter zu einem aner­kann­ten Flücht­ling

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, auf wel­chen Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Min­der­jäh­rig­keit abzu­stel­len ist, wenn ein Kind eines aner­kann­ten Flücht­lings sich auf den Nach­zugs­tat­be­stand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL

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Karlsruhe - und das CSPP-Programm der Europäischen Zentralbank.

Karls­ru­he – und das CSPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Nach den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung,

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die alternativen Urteilsgründe

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die alter­na­ti­ven Urteils­grün­de

Stützt sich die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­re sie jeweils tra­gen­de Begrün­dun­gen, kann einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn sie hin­sicht­lich aller tra­gen­den Begrün­dun­gen zuläs­sig und begrün­det ist. Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che

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Fortschreibung eines Luftreinhalteplans - und die Zulässigkeit von Fahrverboten

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahr­ver­bo­ten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Ver­kehrs­ver­bot

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Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr – das beA und der siche­re Über­mitt­lungs­weg

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vollstreckungshandlung und Widerstand

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – Voll­stre­ckungs­hand­lung und Wider­stand

Zu den Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen zäh­len alle Hand­lun­gen einer dazu beru­fe­nen Per­son, wel­che die Ver­wirk­li­chung des die Rege­lung eines kon­kre­ten­Fal­les anstre­ben­den, nach Umfang und Inhalt durch das Gesetz oder die von § 113 StGB erfass­ten Staats­or­ga­ne bestimm­ten und begrenz­ten, not­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­ren Staats­wil­lens bezweckt . Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über

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Erwerbsminderungsrente - und der Verfall des Urlaubsanspruchs

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Weinkeller

Neu­er Wein in alten Schläu­chen – oder: die gefälsch­ten Wei­ne

Hoch­wer­ti­ge Wei­ne erzie­len Spit­zen­prei­se und wer­den welt­weit gehan­delt. Nicht immer ist die Ware aber echt. In einem sol­chen Fall muss der Händ­ler die gefäl­schen Wei­ne zurück­neh­men. In dem aktu­ell vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine in Bay­ern ansäs­si­ge Fir­ma geklagt, die mit hoch­wer­ti­gen und sel­te­nen Wei­nen han­delt. Im März

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Fotos

Wei­ter­ga­be unver­pi­xel­ter Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, die sich gegen eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Wei­ter­ga­be einer unver­pi­xel­ten Bild­auf­nah­me an eine Pres­ser­e­dak­ti­on rich­te­te. Die Bild­auf­nah­me war anschlie­ßend ohne aus­rei­chen­de Ver­pi­xelung in einer gro­ßen Tages­zei­tung ver­öf­fent­licht wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, und klar­ge­stellt, dass es Pres­se­fo­to­gra­fen

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Patientenindividuelle Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie - ohne Wirkstoff

Pati­en­ten­in­di­vi­du­el­le Arz­nei­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen für die Krebs­the­ra­pie – ohne Wirk­stoff

Das Urteil im soge­nann­ten "Apotheker"-Verfahren wegen Ver­sto­ßes unter ande­rem gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz ist rechts­kräf­tig, der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen des Ange­klag­ten sowie meh­re­rer Neben­klä­ger ver­wor­fen hat. Das Land­ge­richt Essen hat den Ange­klag­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz und Betrugs zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 12 Jah­ren ver­ur­teilt sowie ein lebens­lan­ges Berufs­ver­bot

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