Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und die Rechtsbeschwerde

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und die Rechts­be­schwer­de

Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMit­glieds­staats (hier: Rumä­ni­en) ist die Rechts­be­schwer­de gemäß Art. 44 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen in Ver­bin­dung mit § 15 Abs. 1 AVAG,

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Die Uferkrawatte am Bodensee in Württemberg

Die Ufer­kra­wat­te am Boden­see in Würt­tem­berg

Die "Ufer­kra­wat­te" am Boden­see gehört dem Land Baden-Wür­t­­te­m­berg. Das ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen, das auf die Kla­ge eines Eigen­tü­mer eines im würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­teil bele­ge­nen und an den Boden­see gren­zen­den Grund­stücks erging und die

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Das unzulässige Ablehungsgesuch

Das unzu­läs­si­ge Able­hungs­ge­such

Ein unzu­läs­si­ges Ableh­nungs­ge­such ist unter Mit­wir­kung der der zustän­di­gen Spruch­grup­pe ange­hö­ren­den (abge­lehn­ten) Rich­ter des Bun­des­ge­richts­hofs zu ver­wer­fen. Grund­sätz­lich ent­schei­det über ein Ableh­nungs­ge­such zwar das Gericht, dem der abge­lehn­te Rich­ter ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung (§ 45 Abs. 1 ZPO). Aus Grün­den der Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ist der abge­lehn­te Rich­ter in

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Vollstreckbarerklärung eine EU-Urteils - und der Nachweis der Berechtigung zur Vollstreckung

Voll­streck­bar­er­klä­rung eine EU-Urteils – und der Nach­weis der Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem im Aus­land ergan­ge­nen Titel zuguns­ten eines ande­ren als des in dem Titel bezeich­ne­ten Berech­tig­ten für zuläs­sig erklärt wer­den, wenn der Titel nach dem Recht des Staa­tes, in dem er errich­tet wor­den ist, für den ande­ren voll­streck­bar ist. Nach § 7 Abs.

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Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr.

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Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 USt­DV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 USt­DV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

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