Aktuell auf der Rechtslupe

Bürgerkrieg in Syrien

Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.

So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Salzgitter - Franzosenbrücke über die Innerste

Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit

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Glasfaser

Recht auf schnelles Internet – und die Preisberechnung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte

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Zivilrecht

Unfallwagen

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

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Wirtschaftsrecht

Familienrecht

Geldrechner

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt ab

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Sozialrecht

Strafrecht

Bürgerkrieg in Syrien

Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin

Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.

So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Verwaltungsrecht

Salzgitter - Franzosenbrücke über die Innerste

Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit

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Europarecht

Kanzlei & Beruf

Bundesarbeitsgericht

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht

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Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.

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Salzgitter - Franzosenbrücke über die Innerste

Das Salzabwasser aus dem Kalibergwerk

Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden, wenn die erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Fehlen gebietsspezifische Erhaltungsziele oder werden die Auswirkungen auf geschützte Lebensraumtypen nicht ausreichend untersucht, kann dies die Rechtmäßigkeit

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Glasfaser

Recht auf schnelles Internet – und die Preisberechnung der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur muss bei der Feststellung einer Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten den erschwinglichen Endnutzerpreis anhand rechtmäßig festgelegter Kriterien bestimmen. Ihre veröffentlichten Erschwinglichkeitsgrundsätze sind zwar grundsätzlich verbindlich, müssen jedoch auf einer fehlerfreien Ausübung des behördlichen Beurteilungsspielraums beruhen. Eine ausschließlich an Durchschnittspreisen orientierte

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Kriminalgericht Moabit

Betäubt und missbraucht

Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet

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Unfallwagen

Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers

Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall

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Abschiebung nach "Ehrenmord"

Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Neuerstellung einer Anlassbeurteilung – und der zwischenzeitliche Wegfall des Beförderungsanlasses

Beamte haben keinen Anspruch auf die Neuerstellung einer dienstlichen Anlassbeurteilung, wenn der Anlass für deren Erstellung inzwischen weggefallen ist. In einem reinen Anlassbeurteilungssystem ist der Dienstherr nicht verpflichtet, eine möglichst lückenlose Beurteilungsbiografie sicherzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für das

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Landgericht Bonn

Der US-Pensionsfonds – und die Cum-ex-Geschäfte

Wer im Rahmen von Cum-ex-Geschäften die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, obwohl die entsprechenden Steuern tatsächlich nicht einbehalten und abgeführt wurden, kann sich wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise versuchter Steuerhinterziehung strafbar machen.

So hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Fondsmanagers zu einer Freiheitsstrafe

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Werbung auf öffentlichen Verkehrsflächen – Drohungen Dritter rechtfertigen keine Kündigung

Ein öffentlich-rechtliches Verkehrsunternehmen darf eine bereits genehmigte Werbekampagne nicht allein deshalb beenden, weil Dritte mit Gewalt oder Störungen des Betriebsablaufs drohen. Der Anspruch auf gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen kann aus Sicherheitsgründen grundsätzlich erst dann eingeschränkt werden, wenn

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Geldrechner

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt ab

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Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung

Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.

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EY Berlin

Ansprüche gegen die Wirecard-Wirtschaftsprüfer – und kein KapMuG-Musterverfahren

Schadensersatzansprüche gegen Abschlussprüfer wegen unrichtiger Bestätigungsvermerke fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der bis zum 19. Juli 2024 geltenden Fassung. Dies gilt auch dann, wenn die Erstellung der Bestätigungsvermerke als Beteiligung an kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen des geprüften Unternehmens geltend

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Bundesarbeitsgericht

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen

Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025

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Stechuhr

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und keine einheitliche 40-Stunden-Grenze

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Teilzeitbeschäftigte Mehrarbeitszuschläge erst bei Überschreiten derselben wöchentlichen Arbeitszeit wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, verstößt ohne sachliche Rechtfertigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte haben deshalb Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit

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Bundesarbeitsgericht

"Halluzinierte Urteile" im Anwaltsschriftsatz

Ein Rechtsanwalt muss einen nicht selbst verfassten Schriftsatz vor dessen Einreichung eigenverantwortlich prüfen und die volle Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen. Enthält die Beschwerdebegründung zahlreiche erfundene Gerichtsentscheidungen und unzutreffende Rechtsprechungsnachweise, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass eine solche Prüfung nicht

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Rechtslupe