Rechtslupe

23. April 2026 Rechtslupe
Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im
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20. April 2026 Rechtslupe
Rabatt nur über die Kundenkarte!
Rabattaktionen über eine Kundenkarte stellen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband
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20. April 2026 Rechtslupe
Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt
Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz
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15. April 2026 Rechtslupe
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.
Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.
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Axel Springer-Verlagshochhaus in Berlin

23. April 2026 Rechtslupe

Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet

Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

23. April 2026 Rechtslupe

Handelsregister – und der Schutz personenbezogener Daten

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

In der aktuell

23. April 2026 Rechtslupe

Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen

Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.

So muss nach zwei

BGHZ

23. April 2026 Rechtslupe

Folgenbeseitigungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: die Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs.

Identitäre Bewegung

23. April 2026 Rechtslupe

Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, kann nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen werden.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall erklärte der klagende Rechtsanwalt im Jahr 2015 freiwillig

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

23. April 2026 Rechtslupe

Revisionszulassung durch das Berufungsgericht – und ihre Beschränkung

Eine Revision ist mangels einer Beschränkung ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft. Dies gilt insbesondere, wenn die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz enthält, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt.

Zwar kann sich die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch

Dachdecker

23. April 2026 Rechtslupe

Kostenvorschussanspruchs des Bestellers im Werkvertrag – und seine Verjährung

Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.

Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

22. April 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

22. April 2026 Rechtslupe

Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen

AOK Hamburg Pappelallee

22. April 2026 Rechtslupe

Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:

Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die

BGHZ

23. April 2026 Rechtslupe

Folgenbeseitigungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: die Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs.

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Revisionszulassung durch das Berufungsgericht – und ihre Beschränkung

Dachdecker

Kostenvorschussanspruchs des Bestellers im Werkvertrag – und seine Verjährung

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

21. April 2026 Rechtslupe

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren (Anerkennungsverfahren) betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe (d.h. der in Italien kirchlich geschlossenen Ehe) zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen.

Die Kosten

Kindesmissbrauch

Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

Vorläufige Gewaltschutzmaßnahmen – neun Monate nach der Tat

Münzen

Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung

AOK Hamburg Pappelallee

22. April 2026 Rechtslupe

Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:

Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die

Eurocent

SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

Geldscheine

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Sozialleistungsbetrug – und der Schutz des Hinweisgebers

Euro-Geldscheine

16. April 2026 Rechtslupe

Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an

Landgericht Bonn

Dauerhaftes Verfahrenshindernis – und der Übergang ins objektive Einziehungsverfahren

Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Straße)

Strafurteil im "Sympatex-Verfahren" rechtskräftig

Euro-Geldscheine

Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2025

23. April 2026 Rechtslupe

Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen

Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.

So muss nach zwei

Identitäre Bewegung

Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Die Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei

Rotbuchenhecke in Monschau-Höfen

Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

22. April 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Kalender

Störungen im beA – und keine Wiedereinsetzung

Kalender

Der elektronische Fristenkalender des Rechtsanwalts

Oberlandesgericht Köln

Beitragsbescheide der Rechtsanwaltsversorgung – und ihre Zustellung per beA

Axel Springer-Verlagshochhaus in Berlin

23. April 2026 Rechtslupe

Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet

Der Betroffene kann vom Störer in entsprechender Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im

Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg

23. April 2026 Rechtslupe

Handelsregister – und der Schutz personenbezogener Daten

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

In der aktuell

23. April 2026 Rechtslupe

Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen

Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.

So muss nach zwei

BGHZ

23. April 2026 Rechtslupe

Folgenbeseitigungsanspruch – und die Bestimmtheit des Klageantrags

Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: die Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Grundsätzlich ist ein Klageantrag im Sinne des § 253 Abs.

Identitäre Bewegung

23. April 2026 Rechtslupe

Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?

Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, kann nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen werden.

In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall erklärte der klagende Rechtsanwalt im Jahr 2015 freiwillig

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

23. April 2026 Rechtslupe

Revisionszulassung durch das Berufungsgericht – und ihre Beschränkung

Eine Revision ist mangels einer Beschränkung ihrer Zulassung durch das Berufungsgericht insgesamt statthaft. Dies gilt insbesondere, wenn die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz enthält, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt.

Zwar kann sich die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung auch

Dachdecker

23. April 2026 Rechtslupe

Kostenvorschussanspruchs des Bestellers im Werkvertrag – und seine Verjährung

Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.

Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei

Deutsche Rentenversicherung bund stralsund

22. April 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Gerichtsvollzieher-Pfandsiegel

22. April 2026 Rechtslupe

Vollstreckungsversagungsverfahren – oder: Brüssel Ia-VO und der ordre public

Will das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen

AOK Hamburg Pappelallee

22. April 2026 Rechtslupe

Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einer arbeitsrechtlichen Umgestaltung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung einen Riegel vorgeschoben und einem wohl öfter genutzten Umgehungs- und Erstattungskonstrukt die Anerkennung versagt:

Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb.1978), die

Hamburg, Haus der Gerichte

22. April 2026 Rechtslupe

Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch beim Finanzgericht

Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

22. April 2026 Rechtslupe

Die Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei

Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt.

Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Mitglieder der Landesregierung

Rotbuchenhecke in Monschau-Höfen

22. April 2026 Rechtslupe

Der zwangsweise Heckenrückschnitt an der Landesstraße

Ein Anwohner einer Landesstraße kann sich nicht darauf berufen, dass das Land seine in den Rad- und Fußweg hereinragende Hecke in der Vergangenheit kostenlos zurückgeschnitten habe und dies deshalb auch zukünftig so handhaben müsse.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Münster

Datsche in Altenbrak

22. April 2026 Rechtslupe

Der arglistige Verkäufer – und der Differenzschaden des Käufers

Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob

Corona

21. April 2026 Rechtslupe

Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ – und das europäische Beihilferecht

Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben

Vertrag

21. April 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – und die einzelvertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen

Ein außertariflich beschäftigter Arbeitnehmer wird vom persönlichen Geltungsbereich der im Betrieb der Arbeitgeberin maßgeblichen Tarifverträge nicht erfasst.

Unter „Arbeitsbedingungen“ sind nach allgemeinem Verständnis die Umstände zu verstehen, aufgrund derer und unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist.

Aus dem Erfordernis

21. April 2026 Rechtslupe

Umgruppierung zum außertariflich Beschäftigten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Bei der Zuordnung des Arbeitnehmers zum außertariflichen Bereich handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung.

Eine Eingruppierung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die – erstmalige – Zuordnung eines

21. April 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Bei der Zuordnung eines neu eingestellten Arbeitnehmers zum außertariflichen Bereich in Verbindung mit der Anlage zu § 2 des VergTV „neu“ – Bund handelt es sich um eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung.

Eine Eingruppierung im Sinne

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

21. April 2026 Rechtslupe

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren (Anerkennungsverfahren) betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe (d.h. der in Italien kirchlich geschlossenen Ehe) zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen.

Die Kosten

Lohn

21. April 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines außertariflich Beschäftigten – und die Wahrung eines tariflichen Abstandsgebots

Nach § 1 Ziff. 3 Buchst. c des zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine e.V. und ver.di geschlossene Vergütungstarifvertrag (VergTV „neu“ – Bund) in der Fassung vom 03.07.2023 ist für den anzustellenden Vergleich allein auf das Tabellenentgelt der zutreffenden Stufe der

Unfallwagen

21. April 2026 Rechtslupe

Fiktive Abrechnung eines Sachschadens – und der spätere weitere Unfall

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt

Kalender

20. April 2026 Rechtslupe

Störungen im beA – und keine Wiedereinsetzung

Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung am Tag des Fristablaufs erstellt, im beA signiert und versendet, muss auch die Übermittlung des Schriftsatzes an das Berufungsgericht hinreichend kontrollieren.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Schriftsatz war nicht

Bundesfinanzhof (BFH)

20. April 2026 Rechtslupe

Die bei der Urteilsverkündung vergessene Revisionszulassung

Hat das Finanzgericht die Revision zwar versehentlich nicht bei der ursprünglichen Verkündung, wohl aber sowohl prozessual durch einen Berichtigungsbeschluss als auch in seinem vollständig abgefassten Urteil unmissverständlich im Tenor und in den Gründen zugelassen, gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden

Kundenkarten

20. April 2026 Rechtslupe

Rabatt nur über die Kundenkarte!

Rabattaktionen über eine Kundenkarte stellen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband

Grabplatte

20. April 2026 Rechtslupe

Bestattungen – und die Umsatzsteuer auf die Kühlkammer

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird.

In dem

Bundesfinanzhof

20. April 2026 Rechtslupe

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 15a Abs. 1a EStG – und ihre Verfassungsmäßigkeit

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine im Jahr 2009 gegründete GmbH & Co. KG geklagt.

Justizzentrum Köln

20. April 2026 Rechtslupe

Berufungsbegründung – und die Bezeichnung der Umstände

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben.

Da die Berufungsbegründung erkennen

Verkehrsunfall

20. April 2026 Rechtslupe

Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt

Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz

Justizzentrum Köln

20. April 2026 Rechtslupe

Die Zwischenfeststellungsklage des Streithelfers

Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern. Eine Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage ist einem Nebenintervenienten nicht möglich, da es sich insoweit um eine Klageänderung handelt, die seine Stellung als Unterstützer der Hauptpartei überschreitet.

Ein Beitritt des Streithelfers verschafft ihm

Bundesfinanzhof (BFH)

17. April 2026 Rechtslupe

Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten ohne betriebliche Veranlassung

Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten, die zwar mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber ohne betriebliche Veranlassung erfolgen, können steuerbilanziell nicht zum Ausweis eines Rückforderungsanspruchs der Gesellschaft gegen den Kommanditisten führen. Es handelt sich um Entnahmen, die grundsätzlich allen Gesellschaftern anteilig

Schmiergeld

17. April 2026 Rechtslupe

Übertragung eines Mitunternehmeranteils – und die Frage ihrer Entgeltlichkeit

Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht. Allein der Umstand, dass ein Zahlungsvorgang auf einem für den Kommanditisten geführten (aktivischen) Fremdkapitalkonto erfasst wird, kann

Netflix

17. April 2026 Rechtslupe

Guthabenkarten – und die Kündigung eines Streamingdienstes

Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall können die

Geldrechner

17. April 2026 Rechtslupe

Wertfestsetzung bei wiederkehrenden Leistungen

Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Wert nach § 9 ZPO zu bestimmen und auf den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges festzusetzen. Bei Klageeinreichung bereits fällige Beträge sind hinzuzurechnen. Erhöht wird dies nicht um die im Lauf des Rechtsstreits rückständig werdenden

Oberlandesgericht München

17. April 2026 Rechtslupe

Der trotz Widerspruchs gegen den Mahnbescheid erlassene Vollstreckungsbescheid

Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte. Auf eine zulässige Berufung gegen ein nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids ergangenes zweites Versäumnisurteil hat

Friedhof

17. April 2026 Rechtslupe

Der verstorbene Mitunternehmer – und die notwendige Beiladung seiner Erben durch das Finanzgericht

Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger kommt auch der Fiskalerbe in Betracht.

Hat das Finanzgericht rechtsfehlerhaft von der Beiladung der Erben

Finanzamt Idar-Oberstein

17. April 2026 Rechtslupe

Die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns – und ihre Bindungswirkung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 179, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen

Geldrechner

16. April 2026 Rechtslupe

Der Kostenvorschussanspruch des Bestellers – und seine Verjährung

Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.

Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen

Bundesarbeitsgericht

16. April 2026 Rechtslupe

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 Abs. 2 Satz 2 der 3. WOMitbestG, unverzüglich den Wahlvorschlag

Bundesfinanzhof

16. April 2026 Rechtslupe

Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten – und das Gesamtergebnis des Verfahrens

§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen werden kann, aber eine von einem anderen inländischen Gericht protokollierte Zeugenvernehmung dieser Person zu einer

Gerüst

16. April 2026 Rechtslupe

Abnahme eines Bauwerks – nur durch einen Sachverständigen?

Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, der in der ersten Wohnungseigentümerversammlung zu bestellen ist, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit

Euro-Geldscheine

16. April 2026 Rechtslupe

Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes.

In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen und aufgelösten Gesellschaften. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelte er ein System, um unberechtigt an

Renovierung

16. April 2026 Rechtslupe

Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum – und keine Vergleichsangebote

Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung, sobald eine bestimmte Bagatellgrenze überschritten ist. Auch wenn ein Beschluss über

Kirche Berzdorf

16. April 2026 Rechtslupe

Der Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids

Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Der Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als

15. April 2026 Rechtslupe

Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig

Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig.

Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch für Rentenbeziehende die Energiepreispauschale der Einkommensteuer unterworfen wird, wenn sie nach dem „Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz“ ausgezahlt wurde.

Landgericht Bonn

15. April 2026 Rechtslupe

Dauerhaftes Verfahrenshindernis – und der Übergang ins objektive Einziehungsverfahren

Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem den formalen Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag die Überleitung

Gebetsteppich

15. April 2026 Rechtslupe

Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung – im Umfeld eines Moschseevereins

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen.

Der Verfassungsschutz hatte in den Jahren 2017 bis 2018 mehrere Personen nachrichtendienstlich überwacht, darunter den Vorsitzenden des Moscheevereins und

Eurocent

15. April 2026 Rechtslupe

SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland hindert den Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht, wenn er bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ausschließlich der Genesung und Wiederherstellung der Gesundheit des Antragstellers dient.

So hat aktuell das Sächsische Landessozialgericht im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,

Braunkohletagebau Nochten mit Kraftwerk Boxberg

15. April 2026 Rechtslupe

Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Sachsen

Der Braunkohletagebau im sächsischen Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Nachbarin gegen die Inanspruchnahme eines ihr gehörenden Grundstücks für den Braunkohletagebau im Rahmen einer vorzeitigen Besitzeinweisung abgelehnt.

Gegenstand des Verfahrens war ein Beschluss des

15. April 2026 Rechtslupe

Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl – und das Rechtsschutzinteresse

Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine

Phoropter für Sehtest beim Augenarzt

15. April 2026 Rechtslupe

Das hybrid betriebene Augenoptikgeschäft

Auch ein hybrid betriebenes Augenoptikergeschäft muss in die Handwerksrolle eingetragen sein und bedarf daher eines Augenoptikermeisters.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, mit der die

Bundesarbeitsgericht

14. April 2026 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsatzbeschwerde – und die Frage der Klärungsbedürftigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat die Klärungsbedürftigkeit der von ihr formulierten Fragestellung darzulegen. In diesem Zusammenhang kommt es entscheidend darauf an, ob eine eindeutige Rechtslage gegeben ist oder ob unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Beantwortung der Rechtsfrage deshalb zweifelhaft ist.

Die

Strafjustizzentrum München (Nymphenburger Straße)

14. April 2026 Rechtslupe

Strafurteil im "Sympatex-Verfahren" rechtskräftig

Das Urteil im „Sympatex-Verfahren“ wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern ist rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von