Im Brennpunkt: Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche BeteiligungserwerbIm Brennpunkt:

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften – und der schädliche Beteiligungserwerb [→]

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem  [ … ] 
Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1  [ … ] 

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich die "subjektive  [ … ] 

Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen "Mobbings" nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" kann als vertraglicher Anspruch aus §  [ … ] 

NPD: bedeutungslos

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und  [ … ] 

Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Abschiebehaft – und die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands 26. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die unterlassene Unterrichtung des Konsulats des Heimatlands des Betroffenen gemäß Art. 36 WÜK führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft. Eine Rechtswidrigkeit der Haftanordnung folgt auch nicht aus einem etwaigen Fehler bei der gebotenen Belehrung - hier - nach Art. 36 WÜK und vergleichbaren Vorschriften bilateraler Abkommen. Richtig ist zwar, dass solche Fehler, darunter auch die fehlende Unterrichtung des Konsulats des  [ … ] 

Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes 26. Mai 2017 | Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborene, bei der Mutter lebende Tochter. Der Vater  [ … ] 

Abschiebehaft – und die Begründungspflicht der Ausländerbehörde 26. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des  [ … ] 

Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde 26. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen ((BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 4 mwN)). Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4  [ … ] 

Transitaufenthalt – bis zur richterlichen Entscheidung 26. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Sieht die Behörde den Transitaufenthalt eines Ausländers nach Abschluss des Asylverfahrens und vor Ablauf der in § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG normierten 30-Tagesfrist als Freiheitsentziehung an und hält sie deshalb für die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts eine richterliche Entscheidung für erforderlich, handelt es sich bei dem bis zur richterlichen Entscheidung andauernden Aufenthalt um eine bloß vorläufige behördliche Maßnahme;  [ … ] 

Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung 24. Mai 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Nach § 296 a Satz 1 ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten. Es hat darüber hinaus zu prüfen, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der  [ … ] 

Vollstreckung eines Beschäftigungsanspruchs – und die konkreten Beschäftigungsbedingungen 24. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Es kann nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren geklärt werden, zu welchen konkreten Arbeitsbedingungen eine titulierte Beschäftigung zu erfolgen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimmter Inhalt der Einzelheiten der Beschäftigung entnehmen lässt. Das Urteil des Arbeitsgerichts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbaren Titel dar. Einer Vollstreckungsklausel bedarf es  [ … ] 

Auskunft von der Samenbank 24. Mai 2017 | Familienrecht

Eine Samenbank muss auch einem minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen. So hat jetzt das Amtsgericht Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. Die Eltern des minderjährigen Kindes hatten im  [ … ] 

Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse 24. Mai 2017 | Allgemeines  • Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen  [ … ] 

Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter 24. Mai 2017 | Beamtenrecht

Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA), die formal zum Medizinstudium an einer zivilen Hochschule unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt wurden, sind bei Personalratswahlen grundsätzlich nicht wahlberechtigt. Dabei konnte die umstrittene Frage, ob die SanOA aufgrund ihrer besonderen Eingliederung in das Bundeswehrkrankenhaus … überhaupt als dessen "Beschäftigte" im Sinne des § 13 Abs. 1  [ … ] 

Konzernarbeitsverhältnis – und die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht 24. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Ausnahmsweise kann eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht in analoger Anwendung von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1b LSGchG bestehen. Davon ist nicht nur auszugehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat, sondern auch und vor allem dann, wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen vertraglichen Absprache ergibt. Dies sind  [ … ] 

Trunkenheit auf dem Fahrrad – Berufswunsch: Polizist 24. Mai 2017 | Beamtenrecht

Nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad besteht keine Eignung für den Polizeidienst mehr. In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung fehlen kann. In einem Fall war der zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte Antragsteller im Mai 2015 als Fahrradfahrer  [ … ] 

Kein Handy am Wochenende 24. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Die weiteren Kläger sind seine Eltern. Am 29. Mai 2015, einem  [ … ] 

Weitergabe von Patientendaten – und die außerordentliche Kündigung der Arzthelferin 24. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Verletzt eine medizinische Fachangestellte (Arzthelferin) ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht dadurch, dass sie Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt, stellt dies an sich einen wichtigen Grund dar, das Arbeitsverhältnis der Fachangestellten außerordentlich zu kündigen. Im Hinblick auf die Schwere eines solchen Vertragsverstoßes kann eine Abmahnung der Fachangestellten  [ … ] 

Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern 24. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­trie­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen. Die Antragstellerin, die Schwimm­kurse für eine oder zwei Perso­nen durch „Per­so­nal Trai­ner“ anbie­tet, kann einen An­spruch auf unbe­schränk­te Nut­zung aller  [ … ] 

Mordmerkmal: Ermöglichungsabsicht 23. Mai 2017 | Strafrecht

Für das Mordmerkmal "Ermöglichungsabsicht" ist es erforderlich, dass sich die Täter für die (bedingt) vorsätzliche Tötungshandlung entschieden haben, um auf diese Weise die spätere Straftat (hier: des Raubes) schneller oder leichter begehen zu können ((vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 211 Rn. 64)). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. März 2017 - 2 StR 370/16

Vorenthalten von Arbeitsentgelt – und die Urteilsfeststellungen 23. Mai 2017 | Strafrecht

Bei Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB muss das Urteil ausreichenden Feststellungen enthalten, die dem Revisionsgericht die Überprüfung der durch die Taten verursachten Schäden anhand einer - ggf. vorzunehmenden - Hochrechnung der Schwarzlöhne und der sich daran anschließenden Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV  [ … ] 

Flüchtlingsschutz für Syrer – wegen Wehrdienstentziehung 23. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Die Kläger in den beiden hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bzw. 28 Jahren, hatten ihre Heimat im September 2015 verlassen und waren nach Deutschland eingereist. Die Einberufung des Jüngeren  [ … ] 

Betriebsratstätigkeit – und die Arbeitszeit 23. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen  [ … ] 

Kündigungsfrist in der Probezeit – und der Arbeitsvertrag 23. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Wird in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich wird, dass diese ausdrücklich genannte Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies von einem durchschnittlichen Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon von Beginn des Arbeitsverhältnisses an nur mit  [ … ] 

 

 

Die von Dritten eingeholten Auskünfte des Betriebsprüfers – und das Verwertungsverbot 26. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO sollen andere Personen als die Beteiligten erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift kommt insoweit zum Ausdruck, dass die Behörde in der Regel nach ihr verfahren muss ((BFH, Urteil vom 30.03.1989 - VII R 89/88, BFHE 156, 88,  [ … ] 

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden 26. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art ((ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 01.10.1993 - III R 58/92, BFHE  [ … ] 

Grunderwerbsteuer – und der abgeänderte Generalübernehmervertrag 26. Mai 2017 | Sonstige Steuern

Beruht der Vertrag zur Bebauung eines Grundstücks auf einem Angebot der Veräußererseite, das nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags geändert wurde, ist ein Indiz für eine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen Angebot und damit zugleich gegen das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, dass sich dadurch die Flächengrößen und/oder die Baukosten um mehr als 10 % verändern. Die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes kann  [ … ] 

Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – und die Bildung von Rückstellungen 26. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs  [ … ] 

Telefonische Zusicherungen des Finanzamtes 26. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 205 Abs. 1 AO kann die Finanzverwaltung verbindliche Regelungen nur schriftlich erlassen. Telefonaten kommt deshalb keine bindende Regelungswirkung zu. Für die Frage, ob und in welchem Umfang durch ein Schreiben des Finanzamtes eine bindende Zusage erteilt wurde, kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt der finanzbehördlichen Erklärung an. Dabei ist auf die Sicht desjenigen abzustellen, dem die Zusage erteilt worden sein soll, wobei  [ … ] 

Erwerb einer Vertragsarztpraxis – oder doch nur der Kassenzulassung? 22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten ((Anschluss an BFH, Urteil vom  [ … ] 

Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter 22. Mai 2017 | Einkommensteuer

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im  [ … ] 

Die im Freihafen bewirkten Umsätze – zwischen verbundenen Unternehmen 22. Mai 2017 | Umsatzsteuer

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht. Die in Rede stehenden Umsätze gelten als im Inland ausgeführt; sie sind demnach steuerbar und auch nicht von der Umsatzsteuer befreit. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen  [ … ] 

Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und die Zuordnung der Anschaffungskosten 22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung -wie im Streitfall- zum Gegenstand eines Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsguts derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind ((BFH, Urteil vom 12.12 2000 - VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, Rz 45; Schmidt/Kulosa, EStG, 36.  [ … ] 

Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns 22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor ((entgegen BFH, Urteil vom 21.10.1999 - I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000,  [ … ] 

Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und seine Abschreibbarkeit 22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gemäß § 103 SGB V durch  [ … ] 

Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug 19. Mai 2017 | Einkommensteuer

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § 56 Satz 2 EStDV gilt nur für den unmittelbar auf  [ … ] 

Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 19. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)  • Familienrecht

Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach  [ … ] 

Schenkungsteuer – und ihre Festsetzung gegen den Schenker 18. Mai 2017 | Erbschaftsteuer

Hat der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich übernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten für die Differenz zu der rechtmäßig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schulden sowohl Schenker als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher  [ … ] 

Zwischenvermietung – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 18. Mai 2017 | Gewerbesteuer

Die Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG findet auch in Zwischenvermietungsfällen statt. Der Zwischenvermieter kann die Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG nicht in Anspruch nehmen. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet ein Viertel der Summe aus dreizehn Zwanzigstel (65 %) der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der  [ … ] 

 

 

Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist 12. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2005 - XII ZB 140/05 , FamRZ 2006, 190; und vom 24.01.1996 - XII ZB 184/95 , FamRZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 - VII ZB 76/07 , NJW 2009,  [ … ] 

Wiedereinsetzung – wegen tiefgreifender Folgen der Säumnis? 8. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst. Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und überwachte Bürokraft gehandelt hat. Diesen Anforderungen kann  [ … ] 

Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts 3. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die  [ … ] 

Wiedersetzung – wegen eines Fehlers bei der Briefbeförderung 2. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden ((vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 8 mwN)). Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen  [ … ] 

Wiedereinsetzung – und die unglaubwürdige eidesstattliche Versicherung 2. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten ((vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - XII ZB 129/09, FamRZ 2010, 726 Rn. 10; siehe auch Beschluss vom 17.01.2012 - VIII ZB 42/11, WuM 2012, 157 Rn. 8; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 236 Rn. 8)). Hierzu  [ … ] 

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist 18. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien. Dem  [ … ] 

Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten 11. April 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Eine - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare - schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen ((BGH, Urteile vom 25.11.2008 aaO Rn. 11; vom 22.03.2007 aaO Rn. 17; vom 03.11.2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.)). Dieser  [ … ] 

Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts 10. April 2017 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro (Satz 1). Sind mehrere natürliche Personen an demselben  [ … ] 

Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts 4. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit ((vgl. BVerfGE  [ … ] 

Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung 30. März 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe ((vgl. dazu  [ … ] 
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