Rechtslupe

5. März 2026 Rechtslupe
Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen
Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu
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5. März 2026 Rechtslupe
Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni
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5. März 2026 Rechtslupe
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese
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3. März 2026 Rechtslupe
Sportvereine – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof wird deutlich und mahnt eine Änderung der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine an, die insbesondere die bisher als umsatzsteuerfrei behandelten Mitgliedsbeiträge betreffen dürfte: Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspreche der ständigen Rechtsprechung des
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Rathaus Bochum

6. März 2026 Rechtslupe

Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse

Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

Eritreische Soldatinnen

6. März 2026 Rechtslupe

Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer

Protestbanner am Dannenröder Forst

6. März 2026 Rechtslupe

Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten

Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp

Schufa

6. März 2026 Rechtslupe

Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin

Schloss Braunsfeld

6. März 2026 Rechtslupe

Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.

So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht-

Sparkasse Stuttgart

6. März 2026 Rechtslupe

Das Girokonto für die rechtsextreme Partei

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals

6. März 2026 Rechtslupe

Richterin mit Kopftuch

Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer

Rathaus

5. März 2026 Rechtslupe

Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen

Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu

Flughafen

5. März 2026 Rechtslupe

Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert

5. März 2026 Rechtslupe

Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni

Flughafen

5. März 2026 Rechtslupe

Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert

Gerüst

Der steckengebliebene Bau – und die Erstherstellungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Auto mit Anhänger vor rotem Backsteinhaus

23. Februar 2026

Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger – und die Haftung der Halter untereinander

23. Februar 2026

Zwangsvollstreckung einer teilweise erfüllten Forderung – und die Vollstreckungsabwehrklage

Schufa

6. März 2026 Rechtslupe

Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin

Sparkasse Stuttgart

Das Girokonto für die rechtsextreme Partei

WhatsApp

27. Februar 2026

Keine Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook

Süddeutsche Zeitung

25. Februar 2026

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"

Kalender

25. Februar 2026 Rechtslupe

Trennungszeitpunkt – und der Zwischenfeststellungsantrag im Scheidungsverbund

Ein Zwischenfeststellungsantrag über den Trennungszeitpunkt ist unzulässig.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist zwischen den beteiligten Ehegatten im Scheidungsverbund die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. In deren erster Stufe verlangt der Ehemann von der Ehefrau Auskunft über deren Anfangs- und Endvermögen

Amtsgericht München (Linprunstraße: Betreuungsgericht)

23. Februar 2026

Vorsorgevollmacht – und die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen

Amtsgericht Tostedt

18. Februar 2026

Die von (Noch-)Ehegatten gemeinsam vermietete Wohnung – und die Anpassung der Verwaltungsregelung

Familie

6. Februar 2026

Einbenennung – Namensänderung zum Wohl des Kindes

Buch in Blindenschrift

3. März 2026 Rechtslupe

Psychogene Blindheit – und das Blindengeld

Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen

Die Kosten einer Räumungsklage – und die Sozialhilfe

Leichtkraftrad MZ ETZ 125

Der Unfall mit dem Leichtkraftrad – und die Schülerunfallversicherung

Diabetes

Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung

Rathaus Bochum

6. März 2026 Rechtslupe

Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse

Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

Eritreische Soldatinnen

Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

Protestbanner am Dannenröder Forst

Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten

Schloss Braunsfeld

Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren

Rathaus Bochum

6. März 2026 Rechtslupe

Der Stadtrat – und die Besetzung seiner Ausschüsse

Die Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse steht im Organisationsermessen des Rates. Dieses Ermessen hat sich an dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Begrenzt wird es vor allem durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

Eritreische Soldatinnen

6. März 2026 Rechtslupe

Einberufung zum eritreischen Nationaldienst

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein eritreischer

Protestbanner am Dannenröder Forst

6. März 2026 Rechtslupe

Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten

Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden. Dies gilt auch für Journalisten, die sich beruflich in das Protestcamp

Schufa

6. März 2026 Rechtslupe

Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall beantrage die klagende Bankkundin

Schloss Braunsfeld

6. März 2026 Rechtslupe

Vorarbeiten für die Windkraftanlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen.

So hat es etwa das Verwaltungsgericht Gießen den Magistrat der Stadt Braunfels vorläufig verpflichtet, Pacht-

Sparkasse Stuttgart

6. März 2026 Rechtslupe

Das Girokonto für die rechtsextreme Partei

Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (die ehemalige NPD) ein Girokonto zu eröffnen und zu führen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals

6. März 2026 Rechtslupe

Richterin mit Kopftuch

Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ist, als Richterin während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten – etwa in einer

Rathaus

5. März 2026 Rechtslupe

Der städtische Versammlungsraum – und die Gefahr von Gegendemonstrationen

Die bloße Behauptung einer Stadt, bei Veranstaltungen einer bestimmten Kreistagsfraktion müsse immer wieder mit Gegendemonstrationen gerechnet werden, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, reicht nicht aus, um eine Versagung der Vermietung eines stadteigenen Veranstaltungsorts aus sachlichen Gründen zu

Flughafen

5. März 2026 Rechtslupe

Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt – im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten – zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert

5. März 2026 Rechtslupe

Einbürgerung – und der nachfolgende Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Ausländer, die nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, wieder die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsstaates annehmen, ohne dass ihnen eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde, verlieren auf der Grundlage von § 25 StAG in der ab Januar 2000 bis zu seiner Aufhebung im Juni

Bundesnachrichtendienst

5. März 2026 Rechtslupe

Der Bundesnachrichtendienst – und die Datenschutzaufsicht

Die von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erhobene Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Einsicht in Anordnungen individueller Aufklärungsmaßnahmen des BND-Präsidenten ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig.

Der BND darf gemäß § 34 Abs. 1

Corona-Test

5. März 2026 Rechtslupe

Die Corona-Erkrankung des Lehrers nach der Klassenfahrt – als Dienstunfall?

Die nach einer Klassenfahrt aufgetretene Corona-Erkrankung eines Lehrers stellt keinen Dienstunfall dar.

Daher hat es das Land Nordrhein-Westfalen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen.

Steinbruch

5. März 2026 Rechtslupe

Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen

Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen zweier Antragsteller stattgegeben, mit welchen diese

5. März 2026 Rechtslupe

Der nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der Tarifvertrag – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Gewährt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag seinen Mitarbeitern eine freiwillige Leistung nach einem generalisierenden Prinzip, unterwirft er sich damit dem Regelungszweck dieses Tarifvertrags. Ein eigenständig von ihm aufgestellter zusätzlicher und im Widerspruch zum tariflichen Zweck

Dietenbach (Freiburg im Breisgau)

4. März 2026 Rechtslupe

Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen

Die Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen kann zwar bereits bei kleinräumigen Zerstörungen das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen. Eine Zerstörung kann aber ausgeglichen werden.

Mit dieser Begründung blieb aktuell eine Klage gegen den Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg. Die

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2026 Rechtslupe

PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall legte der

Bundesfinanzhof (BFH)

4. März 2026 Rechtslupe

Das Schachtelprivileg im Umwandlungssteuerrecht

§ 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die Dauer der Zugehörigkeit des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam ist. Letzteres betrifft aber

Bundesfinanzhof

4. März 2026 Rechtslupe

Streitwert eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zugrunde

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

4. März 2026 Rechtslupe

Verdeckte Einlage von Kapitalgesellschaftsanteilen – und die versäumte Besteuerung

Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter die Vorschrift. Die auf der Ebene des Gesellschafters versäumte Besteuerung des

CASTOR-Container

4. März 2026 Rechtslupe

CASTOR-Transporte vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus

Die CASTOR-Transporte dürfen stattfinden, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern vom Forschungszentrum Jülich in das Zwischenlage Ahaus abgelehnt.

Autobahn

4. März 2026 Rechtslupe

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.

Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten

Bundesfinanzhof (BFH)

3. März 2026 Rechtslupe

Anspruch auf Datenschutzauskunft – trotz Kenntnis des Berechtigten

Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall fand bei der klagenden Unternehmerin in den Jahren

Buch in Blindenschrift

3. März 2026 Rechtslupe

Psychogene Blindheit – und das Blindengeld

Störungen, die allein seelischer Natur sind und keinen körperlich feststellbaren pathologischen Hintergrund haben, werden vom Landesblindengeldrecht NRW nicht erfasst. Bei psychogener Blindheit besteht daher in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Blindengeld.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen

Bundesfinanzhof (BFH)

3. März 2026 Rechtslupe

Sportvereine – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof wird deutlich und mahnt eine Änderung der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine an, die insbesondere die bisher als umsatzsteuerfrei behandelten Mitgliedsbeiträge betreffen dürfte: Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspreche der ständigen Rechtsprechung des

Würfel

3. März 2026 Rechtslupe

Virtuelle Automatensteuer

Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Unionsrecht.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hat eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts mit Sitz in der Republik Malta, die

3. März 2026 Rechtslupe

Die Kosten einer Räumungsklage – und die Sozialhilfe

Ein Sozialhilfeempfänger kann nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger verlangen, weder aufgrund der §§ 35 SGB XII (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) noch aufgrund von 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft).

In dem

Leichtkraftrad MZ ETZ 125

3. März 2026 Rechtslupe

Der Unfall mit dem Leichtkraftrad – und die Schülerunfallversicherung

Der Schutz der Schülerunfallversicherung gilt nicht nur für Wegeunfälle, die auf direktem Weg zwischen Schule und Zuhause passieren, sondern besteht auch für Umwege, solange die Entscheidung dafür auf alterstypischen Verhaltensweisen beruht.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Braunschweig der

Hessisches Finanzgericht Kassel

3. März 2026 Rechtslupe

Der nicht hinzugezogene Sachverständige – als Sachaufklärungsmangel?

Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise

Dachstuhl ohne Abdeckung

2. März 2026 Rechtslupe

Eigentumswohnungen ohne Hausdach

Die zuständige Behörde darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich der Wohnungseigentümer des Dachgeschosses den Zustand herbeigeführt hat.

In

Diabetes

2. März 2026 Rechtslupe

Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung

Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.

In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

2. März 2026 Rechtslupe

Der Zeitpunkt des Asylersuchens – und die Einstufung als Zweitantrag

Der Zeitpunkt des Asylersuchens ist maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen

Gerüst

2. März 2026 Rechtslupe

Der steckengebliebene Bau – und die Erstherstellungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale

Sperlinge (Spatzen)

2. März 2026 Rechtslupe

Zwergfledermäuse und Spatzen statt neuer Wohnungen

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt,

Chemieindustrie

2. März 2026 Rechtslupe

Das Industriegebiet im Bebauungsplan – aber nur ohne Lärmbeschränkung

Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.

Mit dieser

Fußball

2. März 2026 Rechtslupe

Vertragsamateure – und die Sportverletzung als Arbeitsunfall

Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat

WhatsApp

27. Februar 2026 Rechtslupe

Keine Datenweitergabe von WhatsApp zu Facebook

In einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die in den USA ansässige WhatsApp Inc. hat das Landgericht Berlin II WhatsApp verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten von WhatsApp-Nutzern sowie Daten

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. Februar 2026 Rechtslupe

Alternative für Deutschland – ungesichert rechtsextrem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das

Methadon

27. Februar 2026 Rechtslupe

Die Erweiterung der Methadon-Praxis – und der unwillige Nachbar

Die einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung seiner in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden Arztpraxis mit dem Behandlungsschwerpunkt der Substitution bei Opioidabhängigkeit kann von einem Nachbarn mit der Begründung angefochten werden, die genehmigte Erweiterung der Praxis verletzt

Bonn, Adenauerallee

27. Februar 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsversuch auf der Hauptverkehrsachse

Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Anliegern der Adenaueralle gegen den von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordneten

Landesarbeitsgericht Köln

27. Februar 2026 Rechtslupe

Rückbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für einen Umbau der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen zwei strukturelle Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vor:

auf der Ebene der erstinstanzlichen Arbeitsgerichte
- werden im

Anleger am Steinhuder Meer

27. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Modellflug über dem Steinhuder Meer

Das Verwaltungsgericht Hannover hat aktuell die Klage gegen einen auf das Naturschutzrecht gestützte Verwaltungsakt der Region Hannover abgewiesen, die in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem klagenden Modellflieger mit dem angegriffenen Bescheid den Betrieb von Modellflugzeugen über dem Steinhuder Meer sowie

Bundesamt für Verfassungsschutz Köln

27. Februar 2026 Rechtslupe

Sicherheitsbefragung durch das BfV – aber nicht auf Malta

Die Sicherheitsbefragung von auf Malta ankommenden Flüchtlingen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtswidrig, insbesondere darf das Bundesamt für Verfassungsschutz hier keine personenbezogenen Daten des Asylbewerbers erheben und speichern.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall gelangte der klagende

Wohnmobil

26. Februar 2026 Rechtslupe

Private Veräußerungsgeschäfte – und das Wohnmobil im Hochpreissegment

Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen. Der Wert eines Wirtschaftsguts

500 €-Scheine

26. Februar 2026 Rechtslupe

Übertragung von Pensionsverpflichtungen – und die erstmalige Anwendung des § 4f EStG

§ 4f EStG (i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 -AIFM-StAnpG-) findet gemäß § 52 Abs. 12c EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG -seit dem 31.07.2014: § 52 Abs. 8 (Satz 1) EStG-) erstmals Anwendung auf Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen, die in einem nach

Uhr

26. Februar 2026 Rechtslupe

Anwaltliches Stundenhonorar – und seine AGB-Inhaltskontrolle

Die Vereinbarung eines anwaltlichen Stundenhonorars hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB auch dann stand, wenn es an einer aus der Intransparenz folgenden unangemessenen Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt. Insoweit kann offenbleiben, ob infolge

26. Februar 2026 Rechtslupe

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und die Textform

Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.

Ein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung des sich durch Anwendung einer

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

26. Februar 2026 Rechtslupe

Anwaltliches Stundenhonorar – und die Anerkenntnisklausel in der Vergütungsvereinbarung

Eine in einer Vergütungsvereinbarung enthaltene Anerkenntnisklausel, nach deren Inhalt mit den Rechnungen dargestellte Bearbeitungszeiten für das Mandat vom Mandanten anerkannt seien, sollte der Mandant nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Rechnung auf Fehler hingewiesen haben, ist auch im

Geldscheine

26. Februar 2026 Rechtslupe

Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und der Kostenerstattungshinweis

Die Klausel „Das vereinbarte Honorar kann über den Gebühren des RVG liegen (= Grundlage für evtl. Erstattungsansprüche gegen die Gegenpartei)“ ist kein ausreichender Hinweis darauf, dass der Gegner im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten

Hochzeitsfeier

26. Februar 2026 Rechtslupe

Die Feier des Arbeitgebers – zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers

Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu verabschiedenden Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies gilt auch, soweit die

Süddeutsche Zeitung

25. Februar 2026 Rechtslupe

Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"

Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt das Königreich Marokko die Betreiberin des Nachrichtenportals „ZEIT ONLINE“ sowie die Verlegerin der Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ und Betreiberin des dazugehörigen Online-Nachrichtenportals

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Februar 2026 Rechtslupe

Antrag auf Beiziehung von Steuerakten – als unzulässiger Ausforschungsbeweisantrag

Ein „ins Blaue hinein“ gestellten Ausforschungsbeweisantrag ist gegeben, wenn der Beweisantrag lediglich auf eine weitere Ermittlung oder Ausforschung abzielt und nicht erkennen lässt, welche entscheidungserheblichen Tatsachen bezeugt werden sollen, oder die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet, dass ihre

Geldscheine

25. Februar 2026 Rechtslupe

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und der fiktive Beförderungsanspruch

Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich in Verbindung mit § 611a Abs.