Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Der Streit um den Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Aus­kunfts­an­trag in der Beschwerdeinstanz

Ist auf den Wide­r­an­trag auf Aus­kunft des auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­nen Ehe­gat­ten Aus­kunft erteilt wor­den und wur­de zuletzt in ers­ter Instanz nur noch über den allein gestell­ten Zah­lungs­an­spruch strei­tig ver­han­delt und ent­schie­den, kann der auf Zuge­winn­aus­gleich in Anspruch genom­me­ne Ehe­gat­te in der Beschwer­de­instanz nicht ledig­lich erneut auf Aus­kunft antragen,

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Untreue

Erzwin­gungs­haft – und die sofor­ti­ge Beschwerde

Bei einem Haft­be­fehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO han­delt es sich um ein Zwangs­mit­tel im Sin­ne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofor­ti­gen Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haft­be­fehl kommt damit auf­schie­ben­de Wir­kung zu. Gemäß § 570 Abs. 1 ZPO kommt der sofor­ti­gen Beschwer­de auf­schie­ben­de Wir­kung zu,

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Das Hawa­la-Sys­tem zur Bar­geld­über­mitt­lung – als kri­mi­nel­le Vereinigung

Bei einer ein Hawa­­la-Sys­­tem betrei­ben­den Orga­ni­sa­ti­on kann es sich um eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 2 StGB han­deln. Ins­be­son­de­re kann nach den kon­kre­ten Tat­um­stän­den ein über indi­vi­du­el­le Ein­zel­in­ter­es­sen hin­aus­ge­hen­des über­ge­ord­ne­tes gemein­sa­mes Inter­es­se am Fort­be­stand des Hawa­­la-Sys­­tems bestehen. Die Über­mitt­lun­gen von Geld­be­trä­gen im Rah­men eines Hawa­­la-Sys­­tems stel­len grundsätzlich

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Amtsgericht Aurich

Die nicht mit­voll­streck­ten Kos­ten der Zwangsvollstreckung

Die Ableh­nung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Streit­fall gege­be­ne Wei­ge­rung des Gerichts­voll­zie­hers, Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mit­zu­voll­stre­cken, stellt eine Ent­schei­dung über Kos­ten im Sin­ne des

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bgb betreuung

Die Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sachverständigengutachten

Ist dem Betrof­fe­nen das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen wor­den, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu verschaffen.

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Antrag auf Ver­mö­gens­aus­kunft – und der gleich­zei­ti­ge Antrag für Drittauskünfte

Die Kos­ten des gemein­sam mit dem Antrag auf Ein­ho­lung der Ver­mö­gens­aus­kunft gemäß § 802c ZPO gestell­ten Antrags auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO sind kei­ne not­wen­di­gen Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO. Gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 ZPO fal­len die

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Eurocent

18 € Voll­stre­ckungs­kos­ten – und die (Rechts-)Beschwerde

Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen Ent­schei­dun­gen über Kos­ten nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 200 € über­steigt. Die Unter­schrei­tung die­ses Min­dest­be­schwer­de­werts führt auch zur Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de. Die Rechts­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall unge­ach­tet ihrer Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt nicht zuläs­sig, weil bereits die zuvor

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OLG Köln

Die Unter­las­sungs­kla­ge eines Wirt­schafts­ver­bands – und der Gebührenstreitwert

Bei einer auf § 1 oder § 4a UKlaG gestütz­ten Kla­ge sind Gebüh­ren­streit­wert und Beschwer grund­sätz­lich auch dann allein nach dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Besei­ti­gung der ange­grif­fe­nen Klau­seln zu bemes­sen, wenn der Klä­ger ein Wirt­schafts­ver­band im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG ist. Bei einer Ver­bands­kla­ge gegen die

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren – und die Rechtsmittelfrist

Ein vom Antrag­stel­ler selbst beim Bun­des­fi­nanz­hof gestell­ter PKH-Antrag ist zuläs­sig. Ins­be­son­de­re besteht für die Antrag­stel­lung ‑unge­ach­tet der Rege­lung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Ver­tre­tungs­zwang. Der Antrag auf PKH ist indes unbe­grün­det, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet: PKH erhält auf ent­spre­chen­den Antrag ein Betei­lig­ter, der

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Landgericht Köln

Der Streit um die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweisaufnahme

Die Anfecht­bar­keit einer Ent­schei­dung des Amts­ge­richts über die Unter­stüt­zung eines Schieds­ge­richts bei der Beweis­auf­nah­me gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO rich­tet sich allein nach der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 567 Abs. 1 ZPO. Die Vor­schrift des § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG ist inso­weit nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Frankfurt Skyline

Ent­las­tung des Vor­stands – und des­sen Ver­stoß gegen die Gleich­be­hand­lung aller Aktionäre

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­stößt ein Beschluss der Haupt­ver­samm­lung über die Ent­las­tung des Vor­stands und des Auf­sichts­rats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist des­halb nach § 243 Abs. 1 AktG anfecht­bar, wenn durch die Ent­las­tung ein Ver­hal­ten gebil­ligt wird, das einen schwer­wie­gen­den und ein­deu­ti­gen Gese­t­­zes- oder Sat­zungs­ver­stoß darstellt.

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Deutsche Bank

WpHG-Mel­de­pflich­ten im Kon­zern – und der Entherrschungsvertrag

Die kon­zern­recht­li­che Ver­knüp­fung eines Toch­ter­un­ter­neh­mens mit sei­nem Mut­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuld­recht­li­chen Ent­herr­schungs­ver­trag in der Ket­te der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten nicht auf­ge­löst. Die Eigen­schaft als Toch­ter­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG aF und damit als befrei­ter Mel­de­pflich­ti­ger im Sin­ne des

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Allianz

Die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung – und ihre Besteuerung

Außer­rech­nungs­mä­ßi­ge und rech­nungs­mä­ßi­ge Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag mit Kapi­tal­zah­lung im Erle­­bens- und Todes­fall sind sons­ti­ge Ein­künf­te gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebens­ver­si­che­rung als Direkt­ver­si­che­rung aus­ge­stal­tet ist und die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­frei­stel­lung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG in der bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung nicht vor­lie­gen. Eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on muss kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­le­gung auf elek­tro­ni­schem Weg ent­hal­ten. Weist die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Finanz­ge­richt, Urteil für die Erhe­bung einer Beschwer­de wegen der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on auf die Mög­lich­keit der Einlegung

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Bundesarbeitsgericht

Betriebs­über­gang – und das Wider­spruchs­rechts des Arbeitnehners

Der Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Betriebs­über­neh­me­rin setzt vor­aus, dass ein „Betrieb“ oder ein „Betriebs­teil“ auf einen neu­en Inha­ber über­geht. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist dar­un­ter der Über­gang einer ihre Iden­ti­tät bewah­ren­den wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Sin­ne einer orga­ni­sier­ten Zusam­men­fas­sung von

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Böttcherstraße Bremen

Bebau­ungs­pla­nung im beschleu­nig­ten Verfahren

„Ande­re Maß­nah­men der Innen­ent­wick­lung“ nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB müs­sen nach Ziel und Inhalt der Ent­wick­lung der über­plan­ten Flä­che die­nen. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Bau­GB kann ein Bebau­ungs­plan für die Wie­der­nutz­bar­ma­chung von Flä­chen, die Nach­ver­dich­tung oder ande­re Maß­nah­men der Innen­ent­wick­lung (Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung) im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren auf­ge­stellt werden.

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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LG Bremen

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers beim Betriebs­über­gang – und sei­ne Verwirkung

Eine Arbeit­neh­me­rin kann dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Betriebs­er­wer­be­rin jeden­falls dann nicht mehr wirk­sam wider­spre­chen, wenn das Wider­spruchs­recht bei sei­ner Aus­übung bereits ver­wirkt ist. Eine nor­mier­te zeit­li­che Höchst­gren­ze für die Aus­übung des Wider­spruch­rechts besteht aller­dings nicht. Der Gesetz­ge­ber hat ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht auf­ge­grif­fen. Eben­so stün­de der Wirk­sam­keit des

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Lastwagen

CMR – und die ver­trag­li­che Erwei­te­rung der Frachtführerhaftung

Im Gel­tungs­be­reich der CMR sind stren­ge Forman­for­de­run­gen an Ver­ein­ba­run­gen zu stel­len, die den Haf­tungs­um­fang des Fracht­füh­rers nach Art. 23 Abs. 3 oder Art. 25 Abs. 2 CMR erwei­tern. Hier­für bedarf es nach Art. 24 und Art. 26 Abs. 1 CMR jeweils der Ein­tra­gung der Wert- oder Inter­es­sen­an­ga­be im Fracht­brief. Die Erhö­hung des Haftungshöchstbetrags

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Die Kla­ge gegen den geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der Personengesellschaft

Die Ein­schrän­kung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO kla­ge­be­fug­te Per­son nicht zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den ist, wenn sie vom Aus­gang des Rechts­streits unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt betrof­fen sein kann, gilt nicht für die Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streitfall

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Die ver­früht gezahl­te Ren­te der Basis­ver­sor­gung – und die Rentenbesteuerung

Zwar gehört es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den wesent­li­chen Merk­ma­len von Ren­ten, die der Basis­ver­sor­gung zuzu­ord­nen sind, dass sie erst bei Errei­chen einer bestimm­ten Alters­gren­ze bzw. bei Erwerbs­un­fä­hig­keit gezahlt wer­den. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die Zuord­nung einer Ren­te zur Basis­ver­sor­gung auf­ge­ho­ben wird und deren Steu­er­pflicht nach §

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Der Die­sel­skan­dal – und das Ther­mofens­ter bei Mercedes-PKWs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit vier Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen die Daim­ler AG im Zusam­men­hang mit dem soge­nann­ten „Ther­mofens­ter“ – und in allen vier Fäl­len die kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Die vier Auto­käu­fer nah­men die beklag­te Daim­ler AG als Fahr­zeug­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­wen­dung einer angeb­lich unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung für die

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Berlin, Rotes Rathaus

Wahl zur Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung in Ber­lin – und der bri­ti­sche Staatsangehörige

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Wahl­be­hör­den, einem in Ber­lin leben­den bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der für die Par­tei Volt für die Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kan­di­die­ren will, das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu ver­sa­gen, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin recht­mä­ßig. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das akti­ve und

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Lockdown

Coro­nabe­ding­te Qua­ran­tä­ne wäh­rend des Urlaubs

Wird wäh­rend eines dem Arbeit­neh­mer bereits gewähr­ten Urlaubs für die­sen – nicht selbst infi­zier­ten – Arbeit­neh­mer Qua­ran­tä­ne ange­ord­net, bleibt es bei der Urlaubs­ge­wäh­rung, da § 9 BUr­lG nicht ana­log auf die­sen Fall anzu­wen­den ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Rege­lung im Rah­men der Corona-Gesetzgebung

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Audi Q3

Die­sel­skan­dal – und der Nut­zungs­vor­teil bei Leasingfahrzeugen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen des Lea­sings und anschlie­ßen­den Kaufs eines von der Audi AG her­ge­stell­ten Die­­sel-PKWs zu befas­sen: Der Auto­fah­rer leas­te ab Juni 2009 für vier Jah­re von der Volks­wa­gen Lea­sing GmbH einen neu­en Audi Q5. Er leis­te­te monat­li­che Lea­sing­ra­ten in Höhe von 437 € und eine

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Bücherregal

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kir­chen­steu­er – und die nach­träg­li­che Abgel­tungs­be­steue­rung von Kapitaleinkünften

Wer­den Zins­ein­nah­men zunächst nach dem regu­lä­ren Ein­kom­men­steu­er­ta­rif besteu­ert, löst eine spä­te­re Anwen­dung des geson­der­ten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Her­ab­set­zung der als Zuschlag zur tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­er aus. Die hier­mit ver­bun­de­ne Min­de­rung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für gezahl­te Kir­chen­steu­er nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 1 EStG ist in dem

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