Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­­na-Zei­­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den

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Corona-Ambulanz

Meck­len­burg-Vor­pom­mern und die Beher­ber­gungs­gäs­te

§ 5 Abs. 12 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV, wonach Beher­ber­gungs­gäs­te, die aus sog. Risi­ko­ge­bie­ten nach Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ein­rei­sen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV genann­ten, eben­falls aus einem sog. Risi­ko­ge­biet ein­rei­sen­den Per­so­nen, einen sog. Nega­­tiv-Attest vor­wei­sen müs­sen, ist nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern

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Präsenzunterricht - und die Befreiung

Prä­senz­un­ter­richt – und die Befrei­ung

Nach einer vom Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kommt eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren und der Schü­ler mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft wohnt Außer­dem muss an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner

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Kein Händeschütteln - keine Einbürgerung

Kein Hän­de­schüt­teln – kei­ne Ein­bür­ge­rung

Ver­wei­gert der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, ist kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Auch die Tat­sa­che, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Ein­stel­lung – dann auch Män­nern nicht mehr die Hand

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Zeugnis

Schul­ab­schluss­prü­fung trotz Coro­na

Schü­ler müs­sen die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Nur wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war, füh­ren die Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung. Die Schu­len dür­fen die Abschluss­no­ten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben.

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Quarantäne trotz negativem Corona-Test

Qua­ran­tä­ne trotz nega­ti­vem Coro­na-Test

Auch ein wäh­rend der Inku­ba­ti­ons­zeit erfolg­ter Coro­­na-Test mit nega­ti­vem Ergeb­nis genügt vor­aus­sicht­lich nicht, um den Anste­ckungs­ver­dacht aus­zu­räu­men, da ein Aus­bruch der Krank­heit gleich­wohl noch mög­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Antrag einer Leh­re­rin abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hat sich bis zum 22.

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Erbschaftsteuerfestsetzung gegen die unbekannten Erben

Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung gegen die unbe­kann­ten Erben

Die Fest­set­zung von Erb­schaft­steu­er gegen unbe­kann­te Erben ist zuläs­sig, wenn hin­rei­chend Zeit zur Ver­fü­gung stand, die Erben zu ermit­teln. Für eine Erben­er­mitt­lung, die kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf­weist, ist ein Zeit­raum von einem Jahr ab dem Erb­fall in der Regel ange­mes­sen. Jeden­falls nach Ablauf von drei Jah­ren und fünf Mona­ten ist

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Die Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz

Die Beob­ach­tung durch den poli­zei­li­chen Staats­schutz

Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genügt bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen zu erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des UJZ Korn abge­wie­sen, mit der er die Rechts­wid­rig­keit einer poli­zei­li­chen Beob­ach­tung des unab­hän­gi­gen Jugend­zen­trums

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Präsenzunterricht oder "Homeschooling"

Prä­senz­un­ter­richt oder „Home­schoo­ling“

Schü­ler, deren Eltern der Coro­na­vi­rus – Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren, kön­nen nur dann vom Unter­richt befreit wer­den, wenn schon eine Infe­k­­ti­on­s­­schutz-Maß­­nah­­me an der Schu­le ergrif­fen wer­den muss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag zwei­er Schü­ler abge­lehnt, die damit vom Prä­senz­un­ter­richt befreit wer­den woll­ten. Die

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Der geforderte Schadensersatz vom Zuckerkartell

Der gefor­der­te Scha­dens­er­satz vom Zucker­kar­tell

War der Markt für Ver­ar­bei­tungs­zu­cker der­art sta­bil und trans­pa­rent, dass die Zucker­her­stel­ler auch ohne Kar­tell mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit auf vor­sto­ßen­den Wett­be­werb ver­zich­tet hät­ten, ist kein Scha­dens­er­satz­an­spruch gege­ben. Auch auf­grund der im Bereich Ver­ar­bei­tungs­zu­cker nur äußerst rudi­men­tä­ren Abspra­chen der Kar­tell­teil­neh­mer kann nicht mit deut­lich über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se

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Frankfurt Skyline

Zwi­schen­ein­künf­te – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall

Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG ent­hal­te­nen Rege­lung über die Hin­zu­rech­nung von Zwi­schen­ein­künf­ten mit Kapi­tal­an­la­ge­cha­rak­ter kei­ne selb­stän­di­ge Bedeu­tung mehr zu. Wirt­schaft­lich zusam­men­ge­hö­ren­de Tätig­kei­ten sind ein­heit­lich unter § 8 Abs. 1 AStG zu sub­su­mie­ren (funk­tio­na­le Betrach­tungs­wei­se). Abwei­chen­des gilt nur für Ein­zel­tä­tig­kei­ten mit einem

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Die Definition von "Aufbrechen"

Die Defi­ni­ti­on von „Auf­bre­chen“

Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch umfasst das „Auf­bre­chen“ die Anwen­dung von Gewalt, auch wenn nicht zwangs­läu­fig eine Beschä­di­gung der Sache erfor­der­lich ist. Aber sicher ist nicht jedes unbe­fug­te Öff­nen mit­tels Ver­stär­kung eines Funk­si­gnals oder Ver­wen­dung eines „fal­schen“ Funk­si­gnals mit umfasst. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den

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IHK

Anspruch eines IHK-Mit­glie­des auf Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

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Feuerwehr im Einsatz

Feu­er­wehr im Ein­satz

Grund­sätz­lich muss zwar einem Fahr­zeug im Ein­satz mit Mar­tins­horn und Blau­licht freie Bahn gewährt wer­den, aber der Fah­rer hat trotz­dem Vor­sicht wal­ten zu las­sen, damit kein ande­res Fahr­zeug beschä­digt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Stadt Köln ver­pflich­tet, für die durch ein

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Die Wirksamkeit der Kündigung eines Bergmanns

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Berg­manns

Es ist nicht der ört­li­che, son­dern der Gesamt­be­triebs­rat zustän­dig, wenn der Maß­nah­me (Mas­sen­ent­las­sung) ein ein­heit­li­ches unter­neh­me­ri­sches Gesamt­kon­zept zugrun­de liegt, das sich über meh­re­re Betrie­be erstreckt und des­halb einer ein­heit­li­chen Rege­lung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Berg­manns als unwirk­sam ange­se­hen

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Der Abstand einer Luftwärmepumpe zum Nachbargrundstück

Der Abstand einer Luft­wär­me­pum­pe zum Nach­bar­grund­stück

Wegen ihrer gerin­gen Grö­ße gehen von Luft­wär­me­pum­pen ins­be­son­de­re kei­ne gebäu­de­glei­chen Wir­kun­gen aus. Dies gilt auch mit Blick auf die Schutz­zie­le des Abstands­flä­chen­rechts der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­­land-Pfalz. Daher müs­sen Luft­wär­me­pum­pen kei­nen (Mindest-)Abstand zum Nach­bar­grund­stück ein­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge von Bau­her­ren statt­ge­ge­ben

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Widerruf der ärztlichen Approbation

Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on

Auch wenn ein Straf­ur­teil nicht rechts­kräf­tig ist, hin­dert das ein Gericht im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht an der Ver­wer­tung der dar­in ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen bezüg­lich eines Arz­tes, weil der Wider­ruf einer Appro­ba­ti­on der Gefah­ren­ab­wehr dient. Und die­ses öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Abwehr von Gefah­ren zum Schutz der All­ge­mein­heit über­wiegt das

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Pflegeheim

Die Iso­la­ti­ons­an­ord­nung für Pfle­ge­heim­be­woh­ner in NRW und die Recht­mä­ßig­keit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Ungarisches Parlament

Zwi­schen­ein­künf­te einer unga­ri­schen Kon­zern­ge­sell­schaft – und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung

Die Hin­zu­rech­nung von im Wirt­schafts­jahr 2000 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer in Ungarn täti­gen Zwi­schen­ge­sell­schaft wird von der sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) erfasst und ver­stößt daher nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit . Die Hin­zu­rech­nung von in den Wirt­schafts­jah­ren 2001 bis 2003 erziel­ten Zwi­schen­ein­künf­ten einer sol­chen

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Hausgrundstück gegen Rentenzahlung - extra billig für den Sohn

Haus­grund­stück gegen Ren­ten­zah­lung – extra bil­lig für den Sohn

Auch bei der teil­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Grund­stücks und Gebäu­des des Pri­vat­ver­mö­gens gegen eine Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­te flie­ßen dem Ver­äu­ße­rer von Beginn an steu­er­pflich­ti­ge Zins­ein­künf­te gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu, soweit die Ren­ten­zah­lun­gen nicht auf den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Bar­wert der Ren­ten­for­de­rung zu Beginn und zum Ende des Streit­jah­res (sog. Til­gungs­an­teil)

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Ablösung einer betrieblichen Ruhegeldvereinbarung - und die planmäßige Überversorgung

Ablö­sung einer betrieb­li­chen Ruhe­geld­ver­ein­ba­rung – und die plan­mä­ßi­ge Über­ver­sor­gung

Liegt ein Fall der plan­mä­ßi­gen Über­ver­sor­gung vor, kön­nen im öffent­li­chen Dienst die Anfor­de­run­gen der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung die Anpas­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, wie etwa die Ein­füh­rung einer sog. Net­to­li­mi­tie­rung, recht­fer­ti­gen. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kön­nen die Ände­rung einer Anpas­sungs­re­ge­lung stüt­zen. Dem Arbeit­neh­mer war von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber

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Aufteilung eines Rentenstammrechts - und der Rechnungszinssatz von 5,5%

Auf­tei­lung eines Ren­ten­stamm­rechts – und der Rech­nungs­zins­satz von 5,5%

Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die gegen die Höhe des gemäß § 13 Abs. 1 BewG für die Auf­tei­lung des Ren­ten­stamm­rechts her­an­zu­zie­hen­den Zins­sat­zes von 5, 5 % vor­ge­brach­ten, auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG gestütz­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken nicht. Er sieht daher kei­ne Ver­an­las­sung, das Ver­fah­ren gemäß § 74 FGO aus­zu­set­zen und dem

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Gold

Gold Bul­li­on Secu­ri­ties – und der steu­er­freie Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Rechtskräftige finanzgerichtliche Urteile - und ihre Bindungswirkung

Rechts­kräf­ti­ge finanz­ge­richt­li­che Urtei­le – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Für den Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Urteils ist der Begriff des Streit­ge­gen­stands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO im Sin­ne von „Ent­schei­dungs­ge­gen­stand“ zu ver­ste­hen. Die­ser umfasst die

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Salmonellen

Die mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ße

Der Her­stel­ler von mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­nier­ten Fleisch­dreh­spie­ßen muss die bereits in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tel zurück­neh­men. Es kommt nicht dar­auf an, ob eine Gesund­heits­ge­fähr­dung der End­ver­brau­cher durch ord­nungs­ge­mä­ßes Durch­ga­ren der Fleisch­dreh­spie­ße in den Gas­tro­no­mie­be­trie­ben ver­mie­den wer­den könn­te. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge einer Lebens­mit­tel­her­stel­le­rin ent­schie­den,

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