Im Brennpunkt: Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des TierschutzvereinsIm Brennpunkt:

Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins [→]

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die  [ … ] 
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe  [ … ] 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld  [ … ] 

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es  [ … ] 

Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Der Datenschutz – und Ihre Website 25. Mai 2018 | Wirtschaftsrecht

Heute ist es soweit, die Hysterie der letzten Wochen erreicht ihren Höhepunkt: Ab heute sind die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar. In den letzten Wochen war hierzu viel zu lesen, insbesondere viel Unausgegorenes und viel Panikmache. Daher heute hier zwei Hinweise:    
  1. Für Ihren Überblick über die DSGVO:

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Karibikreise mit Mängeln 25. Mai 2018 | Zivilrecht

Fehlt es an einem erheblichen Mangel, ist der Veranstalter einer Reise nicht für die Kosten der Selbstabhilfe durch den Umzug in eine andere Anlage ersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Erstattung weiterer 3781,84 Euro abgewiesen. Die Klägerin buchte für sich, ihren Mann und ihren 17jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26.10.2016 - 09.11.2016 zu einem Gesamtreisepreis von  [ … ] 

Rückforderung überzahlter Honorare – nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses 25. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer führt nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit einer getroffenen Vergütungsvereinbarung. Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Dienstberechtigten unterschiedliche Vergütungsordnungen  [ … ] 

Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht  – und die Nichtigkeitsklage 25. Mai 2018 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Das Fehlen einer wirksam erteilten Prozessvollmacht ist anspruchsbegründende Tatsache i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast von dem zu beweisen, der sich auf diese Tatsache beruft. Allein das Vorliegen einer psychischen Erkrankung jedweder Art (hier: Angststörung) bedingt nicht die Geschäftsunfähigkeit und damit Prozessunfähigkeit einer  [ … ] 

Welche Tätowierung ist bei der Bewerbung akzeptabel? 25. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Die Abbildung der Göttin Diana mit entblößten Brüsten auf dem Arm eines Mitarbeiters des Polizeipräsidenten kann von Bürgern als sexistisch wahrgenommen werden. So hat das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei zurückgewiesen, der damit die anderweitige  [ … ] 

Tagesmütter – und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 25. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus europäischen Unionsrecht. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war de Tagesmutter als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr  [ … ] 

Konzernbetriebsrat – und die Konzernspitze im Ausland 25. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat jedoch nicht errichtet  [ … ] 

Die verworfene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge 25. Mai 2018 | Zivilrecht

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden ((vgl. BGH, Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZR 262/15 Rn. 2; Beschluss vom 24.08.2016 - VII ZR 248/15 Rn. 2; Beschluss vom  [ … ] 

Wer zahlt die Fotos für die Kartei des Escortservice? 25. Mai 2018 | Zivilrecht

Eine Escortagentur kann Fotoshootingkosten nicht den Bewerbern aufbürden. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Hamburger Escortagentur auf Erstattung von Fotoshootingkosten von 952 Euro und damit zusammenhängender Hotelzimmerkosten von 700 Euro gegen eine 26jährige alleinerziehende Mutter aus München abgewiesen. Die Beklagte bewarb sich in schwieriger finanzieller Situation aufgrund einer entsprechenden  [ … ] 

Rentenbeiträge als Schadensersatz – und der Versorgungsausgleich 25. Mai 2018 | Familienrecht

Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist. Erforderlich ist eine wertende Betrachtung im Einzelfall, ob eine Versorgung nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs einzubeziehen  [ … ] 

Die nicht geladene Streithelferin 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO erfasst als besondere Ausprägung der Versagung des rechtlichen Gehörs auch den Fall, dass eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen wurde und deshalb hieran weder selbst noch durch einen gesetzlichen Vertreter teilnehmen konnte ((Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 547 Rn. 16; Musielak/Voit/Ball ZPO 13. Aufl. § 547 Rn. 9; vgl. zur gleichlautenden Regelung des § 133 Nr. 3 VwGO in der bis zum 31.12 1990 geltenden  [ … ] 

Einreise- und Aufenthaltsverbote für Gefährder – und die Zuständigkeit des BVerwG 24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG und ihre Vollziehung. Diese Zuständigkeit erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht auf das vom Landesminister zusammen mit der  [ … ] 

Das Rechtsmittel des Streitverkündeten 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht ((BGH 09.02.2017 - I ZR 91/15, Rn. 17 für eine Rechtsmitteleinlegung; für eine Nichtzulassungsbeschwerde; vgl. BGH 24.05.2012 - VII ZR 24/11, Rn. 3)). Etwas Anderes gilt nur, wenn die Hauptpartei der Einlegung des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs widerspricht, wobei  [ … ] 

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters 24. Mai 2018 | Umweltrecht

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach  [ … ] 

Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung - wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall - in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines durch den Verzug entstandenen weiteren Schadens, § 288 Abs. 4 BGB. Ein solcher ist indes dem Arbeitnehmer im  [ … ] 

Der Freistellungsantrag – und seine Bestimmtheit 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Geht es um die Freistellung von einer auf Geldleistung gerichteten Verbindlichkeit, so setzt der Freistellungsantrag die bestimmte Angabe von Grund und Höhe der Schuld voraus, von der freigestellt zu werden der Arbeitnehmer begehrt ((BGH 23.09.2004 - IX ZR 137/03, zu VI der Gründe)). Dem genügt ein Antrag des Arbeitnehmers, der Er die Verbindlichkeit, von der freigestellt werden soll, nach Gläubiger und Aktenzeichen bezeichnet und ihren konkreten Umfang in  [ … ] 

Die Haftung bei von Kindern verursachten Kratzern am Fahrzeug 24. Mai 2018 | Zivilrecht

Beruht der Schaden an einem geparkten Fahrzeug auf eine altersgemäß falsche Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren, besteht kein Schadensersatzanspruch. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Fahrzeugeigentümers abgewiesen. Ein Siebenjähriger hatte mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW einen Kratzer beigebracht. Nach dem  [ … ] 

Mindestlohn – und die Sonn- und Feiertagszuschläge 24. Mai 2018 | Arbeitsrecht

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeitgeber für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden multipliziert mit 8,50 € brutto ergibt. Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs. 2 BGB) dem Arbeitnehmer zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Neben diesen arbeitsvertraglichen und auf  [ … ] 

Revisionsurteil – und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag 24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat der Spruchkörper in der Besetzung aller Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben, soweit sie dem Gericht noch angehören, auch wenn sie zwischenzeitlich den Spruchkörper gewechselt haben. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt der Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüglich eigener Feststellungen des Revisionsgerichts, auf die sich die  [ … ] 

Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung 24. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht  [ … ] 

 

 

Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher 22. Mai 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht  • Steuerstrafrecht

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt ((LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.06.2016 – 5/2 KLs 6/15)). Die  [ … ] 

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien 18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995  [ … ] 

Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge 18. Mai 2018 | Steuerrecht

Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Es entstehen keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO für den Zeitraum zwischen der ursprünglichen Fälligkeit der Abgabenforderungen, die aufgrund der Anfechtung des Insolvenzverwalters zurückerstattet wurden, und dem Tag der  [ … ] 

Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug 18. Mai 2018 | Umsatzsteuer

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden  [ … ] 

Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung 18. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft  [ … ] 

Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH 18. Mai 2018 | Steuerrecht

Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob das Finanzgericht die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die für die Vertragsauslegung  [ … ] 

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – und die Zahlung der Krankenkasse 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die als außergewöhnliche Belastung anzub Krankheitskosten sind um die geleistete Zahlung der Krankenkasse zu mindern. Durch Krankheit entstandene Aufwendungen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichtigen tatsächlich und endgültig belasten. Bei der Ermittlung der Höhe der außergewöhnlichen Belastung sind daher auch solche  [ … ] 

Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option zur Umsatzsteuer 17. Mai 2018 | Umsatzsteuer

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten ((entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE)). Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter mithin nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der  [ … ] 

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art.  [ … ] 

Beerdigungskosten – als außergewöhnliche Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind. Als rechtlicher Grund für die Übernahme der Beerdigungskosten kommt grundsätzlich § 1968 BGB in Betracht. Nach dieser Vorschrift trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Bei der Verpflichtung aus § 1968 BGB handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit.  [ … ] 

Krankheitskosten – als außergewöhnliche Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 19.04.2012 - VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577)). Nach  [ … ] 

Anlagebetrug im Schneeballsystem – und der steuerliche Verlustabzug 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Anleger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von  [ … ] 

Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen ((BFH, Urteil in BFHE 250,  [ … ] 

Nachzahlungszinsen – in verfassungswidriger Höhe? 17. Mai 2018 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Er hat daher in einem derzeit bei ihm anhängigen  [ … ] 

Krankheitskosten – und die zumutbare Belastung 17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung ((Bestätigung des BFH, Urteils vom 02.09.2015 - VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)). Auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch bei Krankheitskosten nicht verzichtet werden. Denn das Gesetz differenziert in § 33  [ … ] 

 

 

Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung 3. April 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter  [ … ] 

Der freigestellte Betriebsrat als Syndikusanwalt 29. März 2018 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf

Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt. aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung ((BT-Drs.  [ … ] 

Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Gegenstandswert 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Im Fall eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn wie hier auf Feststellung geklagt wird, dass der Darlehensvertrag sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, die Leistungen maßgeblich sind, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint  [ … ] 

Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe 27. März 2018 | Familienrecht  • Kanzlei und Beruf

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren ((Abgrenzung zu BGHZ 159, 263 = FamRZ 2004, 1708 und BGHZ  [ … ] 

Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung 27. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit einer antragsgemäßen Verlängerung  [ … ] 

Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert 22. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung ((vgl. BVerfGE 89, 91, 94)) folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des  [ … ] 

Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht 21. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür  [ … ] 

Vergütungsvereinbarung – und die prozessuale  Kostenerstattungspflicht 15. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden  [ … ] 

Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung – und Überwälzung der Prämie 15. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Auslagen zählt, ist in Teil 7 RVG-VV aufgelistet.  [ … ] 

Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde  gegen ihre Versagung 6. März 2018 | Kanzlei und Beruf  • Sozialrecht

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt wird, dass der Beschwerdeführer  [ … ] 
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