Rechtslupe

8. Mai 2026 Rechtslupe
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Das sind politische Extremisten!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.
Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ
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5. Mai 2026 Rechtslupe
Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer
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Taschenrechner

11. Mai 2026 Rechtslupe

Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren – und die zu niedrige Rückstellung

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt

Bundesverwaltungsgericht

11. Mai 2026 Rechtslupe

Wiedergutmachung von NS-Unrecht – und die Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet

Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin verlegt worden ist. Die Sitzverlegung erfordert einen

Blockheizkraftwerk

11. Mai 2026 Rechtslupe

Reallast – zur Zahlung eines Grundpreises für ein Heizwerk

Mit der Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dort streiten die Parteien über Zahlungsansprüche aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk.

Lost Places

11. Mai 2026 Rechtslupe

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft

Verwaltungsgericht Berlin

11. Mai 2026 Rechtslupe

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.

Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen

Bundesnachrichtendienst

11. Mai 2026 Rechtslupe

Der Bundesdatenschutzbeauftragte – und der unkooperative BND

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37

Gerüst

8. Mai 2026 Rechtslupe

Ratenzahlung beim Bauträgervertrag – "nach vollständiger Fertigstellung"

Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin, in dem die Bauträgerin restliche Vergütung aus einem Bauträgervertrag forderte. Die Bauträgerin errichtete

OVG Münster

8. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Verbandsklagebefugnis für einen Interessenverband deutscher Online-Unternehmen

Ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, kann nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen. Diese hätte es ihm

E-Commerce

8. Mai 2026 Rechtslupe

Prozessfinanzierung zwischen über die Gesellschafter verbundenen GmbHs

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt.

Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr

Mercedes-Benz C300

8. Mai 2026 Rechtslupe

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Lost Places

11. Mai 2026 Rechtslupe

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft

OVG Münster

Keine Verbandsklagebefugnis für einen Interessenverband deutscher Online-Unternehmen

E-Commerce

Prozessfinanzierung zwischen über die Gesellschafter verbundenen GmbHs

Der Geschäftsführer zweier GmbHs

30. April 2026 Rechtslupe

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Das deutsche Familienrecht befindet sich in einem stetigen Wandlungsprozess, der auf gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten reagiert. Die vergangenen Monate haben zahlreiche Anpassungen mit sich gebracht, die sowohl Eltern als auch Kinder unmittelbar betreffen. Besonders die Bereiche Unterhalt, Sorgerecht und

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Oberster Gerichtshof der Apostolischen Signatur (lSupremum Signaturae Apostolicae Tribunal)

Trennungsunterhaltsverfahren – und seine Aussetzung wegen einer in Italien kirchlich für nichtig erklärten Ehe

Kindesmissbrauch

Kindeswohlsgefährdung – und die Beschwerdebefugnis gegen abgelehnte Maßnahmen

Hamburg Hafen

7. Mai 2026 Rechtslupe

Betriebsverfassungsrechtliche Normen im Gemeinschaftsbetrieb

Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden sind.

In dem hier vom Bundesarbietsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Aufhebung einer

Elternzeit – und der tarifliche Inflationsausgleich

Schrottimmobilie

Die fehlende Massenentlassungsanzeige

Wartezeitkündigung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch auf Verlangen des Betriebsrats

Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Bielefeld

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

AOK Hamburg Pappelallee

Umgehung der Sozialversicherungspflicht – durch eine Entsendung aus dem Ausland?

Eurocent

SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes

Geldscheine

Aufenthaltsrechtliche Einreisehindernissen für ein Elternteil – und kein Unterhaltsvorschuss

Bundesverwaltungsgericht

11. Mai 2026 Rechtslupe

Wiedergutmachung von NS-Unrecht – und die Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet

Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin verlegt worden ist. Die Sitzverlegung erfordert einen

Verwaltungsgericht Berlin

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

Bundesnachrichtendienst

Der Bundesdatenschutzbeauftragte – und der unkooperative BND

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad

Justitia-Statue mit Waage vor Gesetzbuch

7. Mai 2026 Rechtslupe

IT-Compliance in der Steuerberatung: Zwischen § 203 StGB und § 62a StBerG

Die Digitalisierung der Kanzleipraxis ist längst Realität. Cloud-Lösungen steigern die Effizienz und ermöglichen ortsunabhängiges Arbeiten, zugleich rücken jedoch straf- und berufsrechtliche Anforderungen stärker in den Fokus. Für Berufsträger steht dabei einiges auf dem Spiel: Neben zivilrechtlichen Haftungsansprüchen können bei unsachgemäßem

Buchhaltung

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Oberlandesgericht Stuttgart

Wiedereinsetzung – und ihre Grenzen

Öffentlicher Notar in Baden bei Wien

Die österreichische und die deutsche Online-Beglaubigung

Taschenrechner

11. Mai 2026 Rechtslupe

Die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren – und die zu niedrige Rückstellung

Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden Wohlverhaltensperiode noch anfallenden Verfahrenskosten aus der Insolvenzmasse zu bilden, weil für ihn im Zeitpunkt

Bundesverwaltungsgericht

11. Mai 2026 Rechtslupe

Wiedergutmachung von NS-Unrecht – und die Verbringen von Unternehmensbeteiligungen aus dem Beitrittsgebiet

Unternehmensbeteiligungen sind aus dem Beitrittsgebiet in den Geltungsbereich des alliierten oder bundesdeutschen Rückerstattungsrechts verbracht worden, wenn der Sitz des Unternehmens aus dem Beitrittsgebiet in die westlichen Besatzungszonen oder in die West-Sektoren von Berlin verlegt worden ist. Die Sitzverlegung erfordert einen

Blockheizkraftwerk

11. Mai 2026 Rechtslupe

Reallast – zur Zahlung eines Grundpreises für ein Heizwerk

Mit der Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dort streiten die Parteien über Zahlungsansprüche aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk.

Lost Places

11. Mai 2026 Rechtslupe

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle – und die Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters der Tochtergesellschaft

Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien anordnet, ist entsprechend auf etwaige Ansprüche der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft

Verwaltungsgericht Berlin

11. Mai 2026 Rechtslupe

Die Millionen-Plakatspende an die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen.

Anfang Januar 2025 teilte der Rechtsanwalt eines österreichischen Staatsangehörigen

Bundesnachrichtendienst

11. Mai 2026 Rechtslupe

Der Bundesdatenschutzbeauftragte – und der unkooperative BND

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37

Gerüst

8. Mai 2026 Rechtslupe

Ratenzahlung beim Bauträgervertrag – "nach vollständiger Fertigstellung"

Mit der Auslegung der Formulierung „nach vollständiger Fertigstellung“ in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Berlin, in dem die Bauträgerin restliche Vergütung aus einem Bauträgervertrag forderte. Die Bauträgerin errichtete

OVG Münster

8. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Verbandsklagebefugnis für einen Interessenverband deutscher Online-Unternehmen

Ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, kann nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen. Diese hätte es ihm

E-Commerce

8. Mai 2026 Rechtslupe

Prozessfinanzierung zwischen über die Gesellschafter verbundenen GmbHs

Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt.

Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr

Mercedes-Benz C300

8. Mai 2026 Rechtslupe

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)

8. Mai 2026 Rechtslupe

Der Geschäftsführer zweier GmbHs

Der Grundsatz der unbeschränkbaren Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH gilt nicht für den Rechtsverkehr mit einer von einem Gesellschafter als Alleingesellschafter und Geschäftsführer beherrschten GmbH.

Die auf der Satzung beruhende Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführung der Klägerin entfaltet trotz der

Zeitungen

8. Mai 2026 Rechtslupe

Der Rechtsanwalt, die taz – und der Rechtsextremismus

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als „Rechtsextremer“). Bei einem „Erklärungsirrtum“ des sich Äußernden (vergleichbar dem in

Begrüßung

8. Mai 2026 Rechtslupe

Treuepflichten zwischen (mittelbaren) GmbH-Gesellschaftern bei Drittgeschäften

In einer GmbH besteht sowohl zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern als auch unter den Mitgesellschaftern eine wechselseitige Treuepflicht.

Der Kern des Treuepflichtgedankens, soweit er im Kapitalgesellschaftsrecht allgemein Geltung beanspruchen kann, besteht darin, dass die Möglichkeit, durch Einflussnahme die gesellschaftsbezogenen

Hamburg Hafen

7. Mai 2026 Rechtslupe

Betriebsverfassungsrechtliche Normen im Gemeinschaftsbetrieb

Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden sind.

In dem hier vom Bundesarbietsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die Aufhebung einer

7. Mai 2026 Rechtslupe

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung im Freibad

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

Die „Berliner Bäder-Betriebe“ betreibt als größter kommunaler

Familie

7. Mai 2026 Rechtslupe

Elternzeit – und der tarifliche Inflationsausgleich

§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich) führt auch nicht zu einer nach § 7 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 1, 3 Abs. 2 AGG untersagten mittelbaren Diskriminierung von

Bilster Berg (Streckenführung)

7. Mai 2026 Rechtslupe

Lärmschutz zugunsten von Pflegeheimen

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im Einzelfall ist dadurch nicht

A 143 Auffahrt von der B 80 (vorläufiges Ende)

7. Mai 2026 Rechtslupe

Westumfahrung Halle (A 143) – Autobahnweiterbau oder Magerrasen?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Umweltvereins abgewiesen, die sich gegen Bau und Inbetriebnahme der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord richtete und auf eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses wegen unzureichenden Schutzes des Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiets „Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich

Autobahnkreuz

7. Mai 2026 Rechtslupe

Wenn das Fährunternehmen gegen ein Autobahnkreuz klagt…

Die von einem Fährunternehmen erhobene Klage gegen die Planfeststellung des Autobahnkreuzes Kehdingen nahe der Elbe ist unzulässig.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss lässt den Neubau des Kreuzes Kehdingen südlich von Drochtersen in Niedersachsen sowie einige Folgemaßnahmen zu. Das Autobahnkreuz soll die A

Landesamt für Einwanderung Berlin

7. Mai 2026 Rechtslupe

Propalästinensische Proteste – und der Verlust der EU-Freizügigkeit

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Irin lebt seit 2022 im Bundesgebiet.

Justitia-Statue mit Waage vor Gesetzbuch

7. Mai 2026 Rechtslupe

IT-Compliance in der Steuerberatung: Zwischen § 203 StGB und § 62a StBerG

Die Digitalisierung der Kanzleipraxis ist längst Realität. Cloud-Lösungen steigern die Effizienz und ermöglichen ortsunabhängiges Arbeiten, zugleich rücken jedoch straf- und berufsrechtliche Anforderungen stärker in den Fokus. Für Berufsträger steht dabei einiges auf dem Spiel: Neben zivilrechtlichen Haftungsansprüchen können bei unsachgemäßem

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Grundsatzrevision – und die "uneinheitliche Vorgehensweise" in der Praxis

Der Hinweis auf eine „uneinheitliche Vorgehensweise“ in der Praxis vermag eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu begründen, wenn die Rechtslage eindeutig ist und sich die aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes herleiten lassen.

Eine Rechtssache

MG Typ B (MGB) Roadster

6. Mai 2026 Rechtslupe

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 zum 01.10.2013 nicht voraus, dass der Unternehmer eine Gelangensbestätigung im

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Die Kosten des Beigeladenen – und die Billigkeitsentscheidung über ihre Erstattungsfähigkeit

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ist die Erstattungsfähigkeit nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Beigeladene mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden war.

Ein Grund

Bundeskartellamt

6. Mai 2026 Rechtslupe

Wenn das Bundeskartellamt bei der Presse nach Informanten schnüffelt…

Ein Medienunternehmen muss im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten (hier: das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung) erteilen.

Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf im Rahmen

Polizei

6. Mai 2026 Rechtslupe

Keine Beförderung nach Änderung des Geschlechtseintrags

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur deshalb hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. Mai 2026 Rechtslupe

Zweistufige Gewinnfeststellung bei einer "Personengesellschaft & atypisch Still"

Bei einer atypisch stillen Beteiligung an einer Personengesellschaft dürfen die Besteuerungsgrundlagen der „Personengesellschaft & atypisch Still“ und diejenigen der Personengesellschaft nicht in ein und demselben Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derart zusammenfassender Bescheid ist rechtswidrig und im Falle

Insolvenz

6. Mai 2026 Rechtslupe

Doppelberichtigung bei Insolvenzeröffnung

Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des

Buchhaltung

5. Mai 2026 Rechtslupe

Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines GmbH-Geschäftsführers – und die Haftung des Lohnbuchhalters

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige

Bundesinnenministerium Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Der Verein Jüdische Stimme – und der Verfassungsschutzbericht

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein bildet die deutsche Sektion des Dachverbands

Verwaltungsgericht Berlin

5. Mai 2026 Rechtslupe

Das sind politische Extremisten!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorläufig untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen.

Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ

Verkehrsunfall

5. Mai 2026 Rechtslupe

Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Alte Frau

5. Mai 2026 Rechtslupe

Kein Doppelzimmer im Pflegeheim

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind nacheinem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind.

Dem Urteil zugrunde lag der Fall eines seit November 1995 betriebenen Senioren-Wohnparks mit einer

Staatsangehoerigkeitsausweis

5. Mai 2026 Rechtslupe

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit

Der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit steht, sofern mit diesem zugleich der Verlust des Unionsbürgerstatus nach Art.20 AEUV einhergeht, unter dem Vorbehalt einer den Grundrechten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragenden einzelfallbezogenen Feststellung der Verhältnismäßigkeit. Dem ist

Schrottimmobilie

4. Mai 2026 Rechtslupe

Die fehlende Massenentlassungsanzeige

Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die unionsrechtskonforme Auslegung des § 18 Abs. 1 KSchG, durch

4. Mai 2026 Rechtslupe

Zigaretten ohne Steuerzeichen – und das besondere persönliche Merkmal

Das in § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO für das Nichtverwenden von Steuerzeichen normierte Tatbestandsdenkmal „pflichtwidrig“ ist wie das gleichlautende aus § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ein strafbarkeitsbegründendes besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs.

Kalender

4. Mai 2026 Rechtslupe

Wartezeitkündigung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch auf Verlangen des Betriebsrats

Arbeitnehmer in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG oder in einem Kleinbetrieb iSd. § 23 Abs. 1 KSchG haben keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG.

Ob der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann zur Anwendung kommt,

Eurocent

4. Mai 2026 Rechtslupe

Gläubigeranfechtung – und die Insolvenzeröffnung

Die in die Rechtszuständigkeit des Verwalters übergeleiteten Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz sind auf den anfechtenden Gläubiger übertragbar. Die Befugnis zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits steht dem anfechtenden Gläubiger zu, wenn

Fahrzeug des Ordnungsamtes der Stadt Bielefeld

4. Mai 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst

Bei unveränderter Tätigkeit kommt eine Eingruppierung nach §§ 12, 13 TVöD/VKA nur in Betracht, wenn sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eine höhere Entgeltgruppe als in der Anlage 1 oder 3 TVÜ-VKA vorgesehen ergibt und der

Bundesarbeitsgericht

4. Mai 2026 Rechtslupe

Hinweisgeberschutz – erst ab Offenlegung

Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iSd. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr

Unfallauto mit Totalschaden

30. April 2026 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung – und die freie Kfz-Werkstatt

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Bundesarbeitsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Revisionsbegründung beim Bundesarbeitsgericht

Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung müssen die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar

Bundesarbeitsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über eine Entschädigung nach

30. April 2026 Rechtslupe

Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung in der sowjetischen Besatzungszone

Eine rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine „Zersetzungsmaßnahme“. Eine im Zuge der Bodenreform erlassene Anordnung zum Verlassen des Heimatortes (sogenannte Kreisverweisung) begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurden

Netzwerkswitch

30. April 2026 Rechtslupe

Keine Internetsperre über die Access-Provider

Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf einen Zugangsanbieter zum Internet („Access-Provider“) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen,

Vater mit Kind

30. April 2026 Rechtslupe

Vergüteter Vaterschaftsurlaub nach der "Vereinbarkeitsrichtlinie"?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage ein, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.

Darauf zielt

Bundesverwaltungsgericht

30. April 2026 Rechtslupe

Vereinsverbot einer Weltanschauungsgemeinschaft – der Fall der "Artgemeinschaft"

Auch Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können auf der Grundlage des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sind.

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Die

Frankfurt Skyline

30. April 2026 Rechtslupe

Organisationsverschulden im Fokus der Aufsicht: Warum BaFin-regulierte Institute 2026 ihre Compliance-Strukturen härten müssen

In der aktuellen Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Während in der Vergangenheit oft die Existenz von Compliance-Richtlinien ausreichte, steht heute die operative Wirksamkeit (Effectiveness) im Zentrum jeder Sonderprüfung nach § 44 KWG. Für Geschäftsleiter

Tabak

30. April 2026 Rechtslupe

Der Versandhandel mit Tabakwaren – und die Alterskontrolle

Der Versandhandel mit Tabakwaren wirkt auf den ersten Blick wie ein gewöhnlicher Vertriebsvorgang. Rechtlich ist die Lage enger. Der stationäre Verkauf kennt den kurzen Blick auf Ausweis und Käufer. Im Fernabsatz fehlt dieser Moment. Gerade deshalb greift der Jugendschutz hier

Digitales Kopfprofil aus Schaltkreisen vor Laptop

30. April 2026 Rechtslupe

Prompting und Urheberrecht: Gehören KI-Ergebnisse dem Nutzer?

In der heutigen Arbeitspraxis sind generative KI-Systeme wie ChatGPT, Midjourney oder DALL-E längst angekommen. Mit wenigen präzisen Textbefehlen lassen sich in Sekundenschnelle Grafiken entwerfen, Quellcodes schreiben oder komplexe Texte formulieren. Doch während die technische Umsetzung reibungslos funktioniert, wirft die rechtliche

30. April 2026 Rechtslupe

Familienrecht in Deutschland: Wichtige Neuerungen

Das deutsche Familienrecht befindet sich in einem stetigen Wandlungsprozess, der auf gesellschaftliche Entwicklungen und veränderte Lebensrealitäten reagiert. Die vergangenen Monate haben zahlreiche Anpassungen mit sich gebracht, die sowohl Eltern als auch Kinder unmittelbar betreffen. Besonders die Bereiche Unterhalt, Sorgerecht und