Im Brennpunkt: Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des QuerulantenIm Brennpunkt:

Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten [→]

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich  [ … ] 
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe  [ … ] 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld  [ … ] 

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es  [ … ] 

Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten – und ihre Unterbrechung 21. Februar 2018 | Strafrecht

Sobald der Angeklagte wieder anwesend ist, hat der Vorsitzende ihn vom wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren wegen Vergewaltigung hatte das Landgericht für die Dauer der Vernehmung der 16jährigen Nebenklägerin gemäß § 247 Satz 2 StPO die Entfernung des Angeklagten aus dem Gerichtssaal angeordnet. Die  [ … ] 

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll 21. Februar 2018 | Markenrecht  • Wirtschaftsstrafrecht

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist ((Büscher aaO § 14 MarkenG Rn. 575; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 241; Schweyer aaO § 14 Rn. 228; vgl. demgegenüber zur Durchfuhr EuGH GRUR 2006, 146)). Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw.  [ … ] 

Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB 21. Februar 2018 | Wirtschaftsrecht

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung  [ … ] 

Versagung von Akteneinsicht – als Verletzung des rechtlichen Gehörs 21. Februar 2018 | Strafrecht

In der gerichtlichen Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten liegen. Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können  [ … ] 

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das mit der Unionsmarke identische Zeichen 21. Februar 2018 | Markenrecht  • Wirtschaftsstrafrecht

Bei der Auslegung des Benutzungsbegriffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzählung von Benutzungshandlungen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gleichlautend mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berücksichtigen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungsbegriff fällt danach unter anderem die Einfuhr von Waren "unter dem Zeichen". Nach Auffassung des OLG  [ … ] 

Betriebsspaltung nach dem UmwG – und der Betriebsübergang 21. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG können auch  [ … ] 

Das Ärztebewertungsportal – und die “Basisdaten” der Ärzte 21. Februar 2018 | Wirtschaftsrecht

Die Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten einer Ärztin im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet ohne Zustimmung der Ärztin kann unzulässig sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die beklagte Portalbetreiberin betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und  [ … ] 

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Einstellung der Zwangsvollstreckung 21. Februar 2018 | Zivilrecht

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung findet, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine  [ … ] 

Lehrereingruppierung in Niedersachsen 21. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.1996 ((Nds. Kultusministerium, Runderlass vom 15.01.1996 - 104-03 211/11 (64) )) idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das führte in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall zu dem von der  [ … ] 

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung 21. Februar 2018 | Markenrecht  • Wirtschaftsstrafrecht

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln "trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers" verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich ((BT-Drs. 14/6203 S. 71; vgl. auch Büscher in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 1; Ekey in: Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, Bd. 1, 3. Aufl., § 143a MarkenG Rn. 7; Thiering in:  [ … ] 

Abfindung nach Altersteilzeit 20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Ein Anspruch auf eine tarifliche Abfindung kann voraussetzen, dass nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses tatsächlich eine Rentenkürzung eintritt. Einem Abfindungsanspruch steht in diesem Fall entgegen, dass der Kläger nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b Abs. 2 SGB VI in Anspruch nehmen konnte. Auch wenn der Tarifvertrag hierbei von einer "zu erwarteten" Rentenkürzung spricht, kann  [ … ] 

Erwerbsminderungsrente – als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses 20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten Leistungsvermögens auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz  [ … ] 

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats 20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende - und insofern ggf. initiativrechtlich durchzusetzende - Maßnahme, noch um einen aus  [ … ] 

Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin 20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch. Eine derartige Bezugnahme auf den Tarifvertrag war als Gleichstellungsabrede im Sinne  [ … ] 

Ehrenamtliche Richter – und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren 20. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

"Mitgewirkt" an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen. Maßgebend für das Vorliegen einer "Mitwirkung" im Sinne von § 54 Abs. 2 VwGO ist vor allem das Maß des Einflusses, den der  [ … ] 

Auflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte – und die betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehindertenvertreters 20. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Das Kündigungsschutzgesetz ist auf ein Arbeitsverhältnis mit den British Forces Germany (BFG) anzuwenden ((BAG 25.10.2012 - 2 AZR 552/11, Rn. 23)). Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören aufgrund von Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS auch die Bewerber für das Amt der Vertrauensperson und der stellvertretenden Mitglieder der  [ … ] 

Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten 20. Februar 2018 | Beamtenrecht

Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO); sie sind deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht  [ … ] 

Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung 20. Februar 2018 | Beamtenrecht

Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.2014 ((BVerwG, Urteil vom 30.10.2014- 2 C 6.13, BVerwGE 150, 234)); und vom 06.04.2017 ((BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 11.16, NVwZ 2017, 1627)) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2013 ((GV. NRW. S. 233)) am  [ … ] 

Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag – und seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht 20. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV unionsrechtskonform ist. Insbesondere bedurfte die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der vorherigen Zustimmung der Kommission, weil diese Änderung die  [ … ] 

Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg 19. Februar 2018 | Beamtenrecht

§ 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 ((GBl. BW 1985, S. 129)) bestimmt, dass Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes von der Aufstellungsbehörde (u.a.) entlassen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Freiwilligen Polizeidienstes nicht (mehr) gewachsen sind ((BVerwG, Beschluss vom 26.05.2014 - 2 B 69.12, Rn. 11)). Bei dieser Vorschrift  [ … ] 

 

 

Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung 15. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ((ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 25.05.2016 - I R 17/15,  [ … ] 

Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle 15. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.1999 ((BStBl I 1999, 434)) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 2008 ((BStBl I 2008, 1013)) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:)  [ … ] 

Wertfeststellungen für die Erbschaftsteuer – und die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung 15. Februar 2018 | Erbschaftsteuer

Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG unter  [ … ] 

Die Karnevalssitzung als Zweckbetrieb 9. Februar 2018 | Körperschaftsteuer  • Umsatzsteuer

Der Karnevalsverein ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 FinanzgerichttG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 FinanzgerichttG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig, soweit dieser nicht als Zweckbetrieb einzustufen ist. Ferner unterliegt er mit seinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungen im unternehmerischen Bereich des Zweckbetriebs gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8  [ … ] 

Der demente Steuerpflichtige – und die  Steuerhinterziehung durch seine Erben 8. Februar 2018 | Einkommensteuer

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt --ist sie unrichtig oder unvollständig-- zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i.S. des § 104  [ … ] 

Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG 8. Februar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die  [ … ] 

Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist 8. Februar 2018 | Einkommensteuer

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Die Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er bereits vor dem Tod des Erblassers Kenntnis davon  [ … ] 

Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung – und die Strafzumessung 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Strafrahmenwahl darf die Verkürzung einer nach § 14c UStG entstandenen Umsatzsteuer nicht für strafrechtlich weniger schutzwürdig als einer nach anderen Normen entstandenen Steuer erachtet werden. Dies wäre rechtsfehlerhaft, da es sich bei dem Steueranspruch aus § 14c UStG nicht um eine Steuer minderer Qualität handelt. Er dürfte deshalb bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht einfach außer Betracht  [ … ] 

Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen. Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Angeklagter nach den maßgeblichen  [ … ] 

Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung – und der Vorsteuerabzug 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine Rechnung bzw. Gutschrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG besitzt. Der Vorsteuerabzug ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung – und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für die Voranmeldungszeiträume durch den zuerst beauftragten Steuerberater sog. Nullmeldungen abgegeben worden waren. Zwar sind durch diese "Nullmeldungen" bereits Steuerverkürzungen eingetreten, weil die eingereichten Steueranmeldungen, in denen die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer nicht erklärt wurde, gemäß § 168 Satz 1 AO einer  [ … ] 

Geldstrafe – trotz hinterzogener Umsatzsteuer von 1,1 Mio. € 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Die Verhängung von Geldstrafen löst sich nicht deswegen zwingend von ihrer Bestimmung, angemessener Schuldausgleich zu sein, weil der Verkürzungsbetrag der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung 1.146.788, 70 Euro beträgt. Der Hinterziehungsbetrag ist zwar ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt ((vgl. BGH,  [ … ] 

Der im Ausland ansässige Unternehmer – und die deutsche Steuernummer 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Für im Ausland ansässige Unternehmer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 geltenden Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG a.F.) erfolgte eine umsatzsteuerliche Registrierung im Inland und damit eine Teilnahme am allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach §  [ … ] 

Handel mit Emissionszertifikaten – und die Umsatzsteuerhinterziehung 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht  • Umsatzsteuer

Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13.12 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte" Emissionszertifikate einschließt, verstößt weder gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit gemäß Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Bei der  [ … ] 

Umsatzsteuerhinterziehung “in großem Ausmaß” – und die Beihilfe 5. Februar 2018 | Steuerstrafrecht

Das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels eines besonderen schweren Falles der Steuerhinterziehung i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO "in großem Ausmaß" ist bereits dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt ((vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28)). Werden steuermindernde Tatsachen – wie hier nicht bestehende Vorsteuerbeträge – geltend gemacht, bleibt es bei der  [ … ] 

 

 

Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax 10. Januar 2018 | Kanzlei und Beruf

Die schriftliche Erklärung ist zugegangen, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, davon Kenntnis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Telefax der Fall. Auf die Tatsache, dass der Schriftsatz bis zum Fristablauf nicht zu den Akten gelangt war, kommt es nicht an. § 341 Abs. 1 StPO stellt nur auf  [ … ] 

Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung 30. Oktober 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umstände, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tatsächlich vorliegen ((vgl. BFH, Beschluss vom 14.10.2013 - III B  [ … ] 

Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten 9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist ((BGH 2.03.2010 - IV ZB 15/09, Rn. 6 mwN)). Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht das  [ … ] 

Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung 9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall in der Rechtsmittelbelehrung des  [ … ] 

Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung 18. September 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung  [ … ] 

Die technische Störung des Gerichtsfaxes 21. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben  [ … ] 

Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts 8. August 2017 | Kanzlei und Beruf

Vor den Sommerferien - am Ende jeden Schuljahres - erhalten die Schulkinder ein Zeugnis, das schwarz auf weiß ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr wiedergeben soll. Auch im Bereich des Arbeitslebens wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis erteilt. Doch eine klare Notenvergabe enthält dieses Zeugnis nicht. Lediglich in verklausolierten Formulierungen werden Bewertungen abgegeben, die man erst zu Schulnoten übersetzen muss. Doch auch wenn ein  [ … ] 

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis 4. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das Gericht gelangten, nicht unterschriebenen  [ … ] 

Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle 25. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu  [ … ] 

Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter 24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Ob jemand zur  [ … ] 
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