Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese
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Einseitige Erledigungserklärung – und die von Anfang an unzulässige Feststellungsklage
Eine einseitige Erledigungserklärung hat nur Erfolg, wenn die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und erst durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Fehlte es bereits vor Eintritt des behaupteten erledigenden Ereignisses am erforderlichen Feststellungsinteresse, kann eine Erledigung
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