Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafverfahren - und der Streit um das Ermessen des Gerichts

Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Jugend­straf­ver­fah­ren – und der Streit um das Ermes­sen des Gerichts

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen zur Klä­rung der Rechts­fra­ge ange­ru­fen, ob die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c Satz 1 StGB im Jugend­straf­ver­fah­ren im Ermes­sen des Tat­ge­richts steht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Im zugrun­de­lie­gen­den Fall beab­sich­tigt der 1. Straf­se­nat, die

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Kaaba Mekka

Das Braut­ga­be­ver­spre­chen

Mit der Rechts­na­tur und der Form­be­dürf­tig­keit eines kol­li­si­ons­recht­lich nach deut­schem Sach­recht zu beur­tei­len­den Braut­ga­be­ver­spre­chens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Kon­kret strit­ten die Betei­lig­ten um die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners, der Antrag­stel­le­rin eine Pil­ger­rei­se nach Mek­ka zu bezah­len. Die Betei­lig­ten leb­ten in Deutsch­land. Der Antrags­geg­ner besitzt die liby­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und

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Kinder

Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt der Eil­an­trag eines Amts­vor­munds gegen die Rück­füh­rung eines Fünf­jäh­ri­gen aus einer Jugend­hil­feein­rich­tung in den Haus­halt sei­ner Pfle­ge­mut­ter erfolg­reich: Das Aus­gangs­ver­fah­ren Der im Jahr 2014 gebo­re­ne und durch das Jugend­amt als Amts­vor­mund ver­tre­te­ne Kind wur­de weni­ge Tage nach sei­ner Geburt in den Haus­halt der Ehe­leu­te D.

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Sicherung der Bau-Sozialkassenverfahren

Siche­rung der Bau-Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen §§ 1, 2, 3, 7, 9 bis 13 des Geset­zes zur Siche­rung der Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren­si­che­rungs­ge­setz – Soka­SiG) vom 16.05.2017 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Gesetz­ge­ber habe mit dem Soka­SiG nicht das Rück­wir­kungs­ver­bot ver­letzt, auch wenn das Gesetz eine ech­te Rück­wir­kung begrün­de. Denn die durch das

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Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Eltern­nach­zug zum unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­ling

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG gerich­tet, mit dem ins­be­son­de­re geklärt wer­den soll, ob beim Nach­zug der Eltern zu einem min­der­jäh­ri­gen unbe­glei­te­ten Flücht­ling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f RL 2003/​86/​EG das Fort­be­stehen der Min­der­jäh­rig­keit „Bedin­gung“

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Glücksspiel

Mit Gewinn­spie­len gene­rier­te Bewer­tun­gen

Bei einer Wer­bung mit Bewer­tun­gen, die als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich nicht um eine „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn. Aber die Bewer­tun­gen sind nicht als objek­tiv anzu­se­hen. Daher ist die­se Wer­bung unlau­ter. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem

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Biergläser

Bier­steu­er für ein Bier­misch­ge­tränk – und die Abfüll­ver­lus­te

Ein Steu­er­ge­gen­stand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nicht­al­ko­ho­li­schen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten dazu bestimmt und geeig­net ist, dem mensch­li­chen Genuss zu die­nen und dem Ver­brau­cher als Getränk ange­bo­ten zu wer­den. Ver­lus­te, die

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Ausweisung - und die unzureichende Abwägung

Aus­wei­sung – und die unzu­rei­chen­de Abwä­gung

Die unzu­rei­chen­de Abwä­gung wesent­li­cher Umstän­de in einer Aus­wei­sungs­sa­che kann den betrof­fe­nen Aus­län­der in sei­nem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­let­zen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich ein 27-jäh­­ri­­ger maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen die im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ober­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung sei­ner Aus­wei­sung nach Maze­do­ni­en, die auf­grund sei­ner

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Landgericht Bremen

Die frü­he­re pol­ni­sche Ver­ur­tei­lung – und die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels

Dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung bei einer aus­län­di­schen Ver­ur­tei­lung nicht in Betracht kommt und auch ein Här­teaus­gleich nicht gewährt wer­den soll, da – soweit ersicht­lich – kein Gerichts­stand in Deutsch­land gege­ben wäre , hin­dert die Berück­sich­ti­gung eines Gesamt­stra­f­ü­bels als all­ge­mei­nen straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Aspekt nicht . Zur Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts hät­te im hier ent­schie­de­nen

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Die Betäubungsmittelabhängigkeit in der Strafzumessung

Die Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig­keit in der Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­zu­mes­sung darf nicht die hohe Rück­fall­ge­schwin­dig­keit straf­schär­fend zum Nach­teil des Ange­klag­ten gewich­tet wer­den, ohne dabei zugleich auc in die Wer­tung ein­zu­be­zie­hen, dass der Ange­klag­te seit vie­len Jah­ren betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gig ist. Eine bestehen­de Abhän­gig­keit des Ange­klag­ten von Betäu­bungs­mit­teln muss bei der Bewer­tung der Rück­fall­ge­schwin­dig­keit maß­geb­lich ins Gewicht fal­len, gera­de wenn

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Die Werbung einer Influencerin

Die Wer­bung einer Influ­en­ce­rin

„Tap Tags“ bei einem Insta­­gram-Busi­­ness-Account sind als geschäft­li­che Hand­lung anzu­se­hen. Das Set­zen von „Tap Tags“ in meh­re­ren Posts ohne Kenn­zeich­nung des kom­mer­zi­el­len Zwecks ver­stößt gegen das Ver­bot der unzu­läs­si­gen getarn­ten Wer­bung aus § 5a Abs. 6 des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG). So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem

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Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen

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Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in Gestalt einer Abschie­bungs­an­dro­hung steht nur dann mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG im Ein­klang, wenn gewähr­leis­tet ist, dass der Aus­län­der ein Blei­be­recht bis zur Ent­schei­dung über den maß­geb­li­chen Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung des Antrags hat und die­ser Rechts­be­helf sei­ne vol­le

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Hinterziehung von Tabaksteuern - und die Einziehung der Taterträge

Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern – und die Ein­zie­hung der Tat­erträ­ge

Bei einem Ver­fah­ren wegen Tabak­steu­er­hin­ter­zie­hung kön­nen der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nicht die auf­grund des Schmug­gels geschul­de­ten Abga­ben in vol­ler Höhe zugrun­de gelegt wer­den. Bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen haben die­se hier viel­mehr außer Betracht zu blei­ben. Für die Hin­ter­zie­hung von Tabak­steu­ern hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung dar­auf abge­stellt,

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Hausbau

Die feh­ler­haf­te Ver­steue­rung von Bau­leis­tun­gen in der Organ­schaft

In Bezug auf eine beim Organ­trä­ger begrün­de­te Steu­er­schuld hat das Finanz­ge­richt die nach den Akten fest­ste­hen­de Tat­sa­che zu berück­sich­ti­gen, dass die Organ­ge­sell­schaft aus­weis­lich der für sie bestehen­den Steu­er­fest­set­zun­gen von ihr bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen als Leis­tungs­emp­fän­ger nach § 13b UStG unzu­tref­fend ver­steu­ert hat. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten und

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Wasserpfeife

Der unver­steu­er­te Was­ser­pfei­fen­ta­bak – und das Zoll­la­ger

Soweit der Tat­be­stand des gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO) durch einen Ver­wahr­ort­wech­sel, d.h. durch das Ver­brin­gen des Was­ser­pfei­fen­ta­baks aus einem zoll­recht­lich zuge­las­se­nen Ver­wah­rungs­la­ger (Art. 148 UZK) an einen ande­ren Ver­wahr­ort, erfüll wird, sind geson­der­te Fest­stel­lung dazu erfor­der­lich, ob nach dem Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten zu die­sem Zeit­punkt der

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Der nicht gestellte Beweisantrag - und die Aufklärungsrüge

Der nicht gestell­te Beweis­an­trag – und die Auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge einer Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht kann nicht dar­an schei­tern, dass der Beschwer­de­füh­rer die ver­miss­te Auf­klä­rung in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­langt hat . Die Auf­klä­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Vor­aus­set­zung ist frei­lich, dass dem Gericht das Beweis­mit­tel und die hier­mit ver­bun­de­ne Mög­lich­keit, den Sach­ver­halt ergän­zend auf­zu­klä­ren, ohne

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Bundeswehrstiefel

Eig­nungs­übung bei der Bun­des­wehr – und die Höhe des Arbeits­lo­sen­gel­des

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bleibt wäh­rend einer Eig­nungs­prü­fung bei der Bun­des­wehr dem Grun­de nach erhal­ten. Aller­dings stel­len die Dienst­be­zü­ge kein Arbeits­ent­gelt im Sinn des § 151 Abs. 1S. 1 SGB III dar. Auf die Höhe des Arbeits­lo­sen­an­spru­ches wirkt sich die Eig­nungs­übung nicht aus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in

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Auge

Lasern beim Grau­en Star – und die Zah­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung

Ver­langt ein Arzt für eine Augen­ope­ra­ti­on mit einem bestimm­ten Laser deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, so muss die Kran­ken­ver­si­che­rung unter Umstän­den nicht die höhe­ren Kos­ten tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten einer Kata­rakt-Ope­ra­­ti­on unter

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Essig und Öl

Dual-Use-Essig

Ein Essig­pro­dukt, das sowohl als Lebens­mit­tel als auch zu Rei­ni­gungs­zwe­cken benutzt wer­den kann, unter­liegt den Anfor­de­run­gen der Bio­­­zid-Ver­­or­d­­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung und Pro­dukt­auf­ma­chung der Her­stel­le­rin von so genann­ten dual-use Pro­duk­ten unter­sagt und damit gleich­zei­tig die anders­lau­ten­de Eil­ent­schei­dung

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Scheidung

Elter­li­ches Sor­ge­recht – und die Bevoll­mäch­ti­gung eines Eltern­teils

Dem sich aus der gesetz­li­chen Gesamt­ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des durch gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern erge­ben­den Bedürf­nis für eine Auto­ri­sie­rung eines Eltern­teils zur allei­ni­gen Wahr­neh­mung elter­li­cher Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se kann durch Ertei­lung einer Voll­macht ent­spro­chen wer­den. Das Grund­ver­hält­nis für die­se Voll­macht ist regel­mä­ßig das sich aus dem fort­be­stehen­den gemein­sa­men Sor­ge­recht erge­ben­de gesetz­li­che Rechts­ver­hält­nis. Dar­aus

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Die Abänderung des Versorgungsausgleichs - und der Tod eines Ehegatten

Die Abän­de­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und der Tod eines Ehe­gat­ten

Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 51 VersAus­glG (Total­re­vi­si­on) ist die Vor­schrift über den Tod eines Ehe­gat­ten (§ 31 VersAus­glG) unein­ge­schränkt anzu­wen­den; die Anwen­dung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG führt des­halb im Fal­le eines Vor­versterbens des ins­ge­samt Aus­gleichs­be­rech­tig­ten dazu, dass der über­le­ben­de, ins­ge­samt aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nes Anrecht

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Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

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Prozesszinsen - für einen Erstattungsanspruch "auf Grund" gerichtlicher Entscheidung

Pro­zess­zin­sen – für einen Erstat­tungs­an­spruch „auf Grund“ gericht­li­cher Ent­schei­dung

Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Ersta­t­­tungs- und Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu ver­zin­sen, wenn durch eine rechts­kräf­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung oder auf Grund einer sol­chen Ent­schei­dung eine fest­ge­setz­te Steu­er her­ab­ge­setzt oder eine Steu­er­ver­gü­tung gewährt wird. Auch wenn auf die­ser Grund­la­ge Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che dann nicht ver­zinst wer­den, wenn um sie selbst in der Haupt­sa­che

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Die Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen selbst nicht radi­ka­li­sier­ten „Gefähr­der“

Eine Gefahr im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der zwar nicht selbst – gar voll­stän­dig oder nach­hal­tig – ideo­lo­gisch radi­ka­li­siert ist, er sich jedoch von Drit­ten im Wis­sen um deren ideo­lo­gi­sche Zwe­cke für ent­spre­chen­de Gewalt­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren lässt. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer Abschie­bungs­an­ord­nung

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Fußball

Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­burg Sta­di­on

Die Bun­des­li­ga­spie­le im SC-Frei­­burg Sta­di­on sind wahr­schein­lich zu Unrecht als sel­te­ne Ereig­nis­se im Sin­ne der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung ein­ge­stuft wor­den. Daher ver­let­zen die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung hin­sicht­lich die­ser Fuß­ball­spie­le vor­aus­sicht­lich die Rech­te von Nach­barn in einem Wohn­ge­biet. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und den Anwoh­nern teil­wei­se

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