Im Brennpunkt: Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen ZentralbankIm Brennpunkt:

Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank [→]

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat  [ … ] 
Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte und Richter

Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden,  [ … ] 

Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen ((vgl. BVerfGE 9, 109, 115; 81, 208, 214; 113, 29, 44; stRspr)), sondern er ist weiterhin gehalten  [ … ] 

Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes ((vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 317; BVerfG, Urteil vom 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12 127)). Gleichwohl besitzen die  [ … ] 

Musizieren in der Nachbarschaft

Der Bewohner eines Reihenhauses hat keinen Anspruch darauf, ein von ihm als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnt das klagende Ehepaar als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. In dem benachbarten Reihenhaus wohnt ein Ehepaar aus  [ … ] 

Volkszählung 2011

Die Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf  [ … ] 

Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe  [ … ] 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Vakanzvertretungen – und die Funktionszulage 18. Dezember 2018 | Beamtenrecht

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen; dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jezt auf die Klage mehrere Polizeibeamter im sächsischen Landesdienst entschieden. Die Polizeibeamten  [ … ] 

Verbrechensverabredung – und der strafbefreiende Rücktritt 18. Dezember 2018 | Strafrecht

Die Voraussetzungen für den Rücktritt von der Verbrechensverabredung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB entsprechen denjenigen des § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; in beiden Fällen wird der Täter straflos, wenn er die Tat freiwillig verhindert. Die Verhinderung setzt zwar in der Regel ein aktives, auf Verhinderung der Tatvollendung abzielendes Verhalten des Täters voraus; bloßes NichtWeiterhandeln reicht aber aus, wenn sämtliche Tatbeteiligte dahin  [ … ] 

Hells Angels Motorradclub Bonn 18. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Verein wurde jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Entscheidung wurde damit begründet, der Verein sei als kriminelle Vereinigung im Sinne  [ … ] 

Betrügerische Teppichverkäufe – und die Einziehung der erlangten Gegenleistung 18. Dezember 2018 | Strafrecht

Die Gegenleistung eines durch Betrug zustande gekommenen Austauschvertrages, der zwar anfechtbar, aber nicht nichtig ist und der vom Geschädigten nicht angefochten wurde, ist bei der Bestimmung des Einziehungsbetrages abzusetzen. Daher ist der tatsächliche Wert eines minderwertigen Teppichs, den der Täter betrügerisch als hochwertige Ware verkauft hat; vom gezahlten Kaufpreis abzuziehen ((vgl. BT-Drs. 18/9525 S. 68)). Der  [ … ] 

Kinderehen unter syrischen Flüchtlingen 18. Dezember 2018 | Familienrecht

Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB. Der am 1. Januar 1994 geborene Antragsteller und die am 1. Januar 2001 geborene minderjährige Betroffene sind syrische  [ … ] 

Befristete Arbeitverträge für wissenschaftliches Personal – und die Lehrtätigkeit 18. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Der Begriff des "wissenschaftlichen und künstlerischen Personals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach den landeshochschulrechtlichen Regelungen an ((BAG 30.08.2017 - 7 AZR 524/15, Rn. 17; 20.04.2016 - 7 AZR 657/14, Rn. 18; 29.04.2015 - 7 AZR 519/13, Rn.20)). Der Begriff des "wissenschaftlichen  [ … ] 

Revisionsbeschränkung auf die Nichtanordnung der Einziehung 18. Dezember 2018 | Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft kann die Revision wirksam auf die Nichtanordnung der Einziehung beschränken. Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern ((vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1992 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400)). Doch hat die Einziehung der  [ … ] 

Deutscher Adelstitel durch Namensänderung  nach englischem Recht? 18. Dezember 2018 | Zivilrecht

Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält.  [ … ] 

Der vom Gerichtsvollzieher angeforderte Kostenvorschuss – und die Rechtsbeschwerde 18. Dezember 2018 | Zivilrecht

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens des Obergerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft ((BGH, Beschluss vom 10.01.2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606)). Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig,  [ … ] 

Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung 18. Dezember 2018 | Versicherungsrecht

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. "Schenkkreises" verloren wurde. Denn bei einem sog. "Schenkkreis" handelt es sich um ein Systemgewinnspiel. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen wollte. Nach den  [ … ] 

Erfolglose Eilanträge gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href="https://www.migrationspakt.de" title="UN-Migrationspakt" target="_blank""International pact of migration" (UN-Migrationspakt) sowie - in einem Verfahren - zum, a href="https://fluechtlingspakt.info" title="UN-Flüchtlingspakt"  [ … ] 

Das Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Beschwerdestelle 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Die Benutzung des Bundesverfassungsgerichts als "allgemeine Beschwerdestelle" rechtfertigt die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr. Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder  [ … ] 

Begrenzte Dienstfähigkeit – und die Beamtenbesoldung 17. Dezember 2018 | Beamtenrecht

Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem niedersächsischen Landesgesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens  [ … ] 

Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen. Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung - jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen  [ … ] 

Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Erbenhaftung des Fiskus 17. Dezember 2018 | Erbrecht

Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist das klagende Land gesetzlicher Alleinerbe eines im Juni 2006 verstorbenen Wohnungseigentümers (§  [ … ] 

Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden. Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlägen, die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe und ihre Annahme auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten  [ … ] 

Die nicht aussichtslose Gehörsrüge – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Einlegung der Anhörungsrüge dann nicht, wenn diese offensichtlich aussichtslos ist ((vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/0820; Beschluss vom 02.05.2017 - 2 BvR 572/17 3; Beschluss vom 30.05.2018 - 2 BvR 981/18 4)). Die Anhörungsrüge ist allerdings der zulässige und im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebotene  [ … ] 

Kündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung 17. Dezember 2018 | Arbeitsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung  [ … ] 

Prozesskostenhilfe – und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz 17. Dezember 2018 | Verwaltungsrecht

Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes ((vgl. BVerfGE 78, 104, 117 f.; 81, 347, 357 m.w.N.)). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von  [ … ] 

Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Unionsrecht 14. Dezember 2018 | Wirtschaftsrecht

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines  [ … ] 

 

 

Der IPSC-Schießsportverein – und die Gemeinnützigkeit 13. Dezember 2018 | Körperschaftsteuer

Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Dies gilt - entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung - auch für die Förderung des IPSC-Schießens, d.h. bei einer dynamischen Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu  [ … ] 

Die mehrfach geänderte Einkommensteuer-Festsetzung – und die Zahlungsverjährung 13. Dezember 2018 | Steuerrecht

Wird die Festsetzung der Einkommensteuer geändert, ist im Umfang dieser Änderung auch die mit dem Änderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung anzupassen, ohne dass bis dahin ggf. abgelaufene Zahlungsverjährungsfristen bezüglich früher entstandener Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenstehen. Eine Teil-Zahlungsverjährung sich aus früheren Steuerbescheiden ergebender Abschlusszahlungen tritt in solchen Fällen nicht  [ … ] 

Vom Einzelunternehmen zur Ein-Personen-GmbH – und die Grunderwerbsteuer 13. Dezember 2018 | Sonstige Steuern

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden. Auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge findet die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung. Die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG, der  [ … ] 

Die Kurgemeinde als Unternehmer – oder:  Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen 12. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu. Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind,  [ … ] 

Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung 11. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betreffen die Taten – wie hier – die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hängt die  [ … ] 

Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis” 11. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)  • Steuerstrafrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage ((vgl. dazu WeberGrellet in Schmidt EStG 36. Aufl. § 17 Rn. 101 m.w.N.)) von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG bemisst sich der  [ … ] 

Steuerhinterziehung durch nicht abgegebene Steuererklärungen – und das bereits bekannt gegebene Steuerstrafverfahren 11. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben. Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert worden, wenn das dem Unternehmer bekannt gegebene Steuerstrafverfahren auch Zeiträume betroffen  [ … ] 

Wanderschäferei – und die entgeltlichen Beweidungsleistungen 10. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG wird die Steuer für die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs  [ … ] 

Pauschallandwirt – und die Verarbeitungstätigkeit 10. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt voraus, dass der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftliche Erzeugnisse liefert oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringt. Nach § 24  [ … ] 

Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen – und die Umsatzsteuer 7. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird ((anders noch BFH, Urteil vom 09.03.1972 - V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556)). Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb  [ … ] 

Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – und die fehlende Steuerbescheinigung 7. Dezember 2018 | Körperschaftsteuer

Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf 0 €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung zugänglich. Gegen diese vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine  [ … ] 

Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit? 6. Dezember 2018 | Umsatzsteuer

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt. Bei einer solchen missbräuchlichen Gestaltung ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im  [ … ] 

Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen 4. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.12 2016 – 1 StR 505/16, HFR 2017, 970, 971 Rn. 14; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 96 mwN)). Die Schätzung obliegt dem  [ … ] 

Steuerhinterziehung – das Geständnis und die Umsätze 4. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden Zahlen "dem Grunde nach" so zutreffen. Da er aber keine Geschäftsbücher geführt habe und die Geschäftsführung chaotisch verlaufen sei, seien die Umsätze für  [ … ] 

Umsatzssteuerhinterziehung – und die Differenzbesteuerung 3. Dezember 2018 | Steuerstrafrecht

Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise und die Bemessungsgrundlagen nach den § 25a Abs. 3 und 4 UStG zu ersehen sein müssen. Der Unternehmer ist jedenfalls nicht verpflichtet, eine Eingangsrechnung zu verlangen, um hieraus Aufzeichnungen  [ … ] 

 

 

Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die Anwaltsgebühren 18. Dezember 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar. Gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist der  [ … ] 

Der Rechtsanwalt als Betreuer – und sein Sammelanderkonto 7. Dezember 2018 | Familienrecht  • Kanzlei und Beruf

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das Landgericht eine Pflichtwidrigkeit des Beteiligten zu 1 darin gesehen, Verfügungsgelder  [ … ] 

Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren 5. Dezember 2018 | Kanzlei und Beruf  • Sozialrecht

Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen. Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren in Betracht. Dies betrifft jedoch nur nicht gerichtlich anhängige Gegenstände. Daneben fällt für den  [ … ] 

Kein willfähriger Notanwalt 19. Oktober 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei - soweit eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO - ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei wie hier zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und mandatiert, kommt im Falle der späteren Mandatsniederlegung  [ … ] 

Notanwalt nach Mandatsniederlegung 25. September 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Voraussetzungen hierfür sind nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu  [ … ] 

Der Verteidiger als Nebentäter 12. September 2018 | Kanzlei und Beruf  • Strafrecht

Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in diesen Fällen die Gefahr, dass im Strafverfahren ein Verteidiger mitwirkt, der wegen seiner mutmaßlichen Tatbeteiligung außerstande ist, seine Verteidigeraufgabe so  [ … ] 

Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben 10. September 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind. Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt ((BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 8)). Erforderlich ist lediglich, dass der Prozessvertreter dabei einen  [ … ] 

Berufung per Computerfax 10. September 2018 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Durch ein Computerfax kann die Berufung in der gesetzlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO eingelegt werden. Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten  [ … ] 

Das Ausscheiden des promovierten Namensgebers aus einer Wirschaftsprüfer-Partnerschaftsgesellschaft 21. August 2018 | Gesellschaftsrecht  • Kanzlei und Beruf

Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen befugt, wenn keiner von ihnen promoviert hat. Grundsätzlich muss der Name der Partnerschaft nach § 2 Abs.  [ … ] 

Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen 12. Juli 2018 | Einkommensteuer (privat)  • Kanzlei und Beruf

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar oder mittelbar mit der Verwirklichung von Steuertatbeständen oder Steuerstraf- und  [ … ] 
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