Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Der Die­sel­se­nat beim Bundesgerichtshof

Der Bun­des­ge­richts­hof reagiert auf die durch den Die­sel­skan­dal aus­ge­lös­te Kla­ge­wel­le und rich­tet vor­über­ge­hend einen Hilfs­spruch­kör­per für die „Die­­sel-Sachen“ ein. Auf­grund der anhal­tend hohen Ein­gangs­zah­len in Rechts­strei­tig­kei­ten über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus uner­laub­ten Hand­lun­gen, die den Vor­wurf einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei einem Kraft­fahr­zeug mit Die­sel­mo­tor zum Gegen­stand haben (sog. „Die­­sel-Sachen“), und ange­sichts der

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London UK

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Union

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Kind

Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben – und der Arbeitgeberzuschuss

Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­re Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind um steu­er­freie Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se zu kür­zen. Der Abzug von Son­der­aus­ga­ben setzt Auf­wen­dun­gen vor­aus, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge wird durch Bei­trä­ge in dem Umfang nicht belas­tet, die der Arbeit­ge­ber hier­für durch einen zweck­ge­bun­de­nen Zuschuss gewährt. Eine der­ar­ti­ge Anrech­nung der

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Gerichts­stands­klau­seln – und ihre Aus­le­gung unter der EuGVVO

Die Reich­wei­te einer Gerichts­stands­klau­sel beur­teilt sich nach den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 25 EuGV­VO. Die Ver­ein­ba­rung der Zustän­dig­keit muss im Hin­blick auf die Ent­schei­dung über eine bereits ent­stan­de­ne Rechts­strei­tig­keit oder über eine künf­ti­ge „aus einem bestimm­ten Rechts­ver­hält­nis“ ent­sprin­gen­de Rechts­strei­tig­keit erfol­gen (Bestimmt­heits­grund­satz). Durch die­ses Erfor­der­nis soll die Gel­tung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung auf

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Berlin Regierungsviertel

Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter – und ihr Abend­essen bei der Bundeskanzlerin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ein Ableh­nungs­ge­such der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) gegen die Rich­te­rin­nen und Rich­ter des Zwei­ten Senats in zwei von der AfD gegen die Bun­des­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se die Bun­des­kanz­le­rin gerich­te­ten Organ­streit­ver­fah­ren ver­wor­fen. Das Ableh­nungs­ge­such, wel­ches die AfD im Wesent­li­chen mit dem Besuch einer Dele­ga­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Bundesregierung

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Supreme Court of the United Kingdom

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung: „Die Gerich­te Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wort­laut noch mit

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Bundesgerichtshof

Die Zivil­pro­zes­se des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Gel­tung der EuGVVO

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGV­VO grenzt aus dem Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO nur Ver­fah­ren aus, die in den Anwen­dungs­be­reich der EuIns­VO fal­len. Die Ver­ord­nun­gen sind hin­sicht­lich ihres Anwen­dungs­be­reichs so aus­zu­le­gen, dass jede Rege­lungs­lü­cke und Über­schnei­dung ver­mie­den wird. Kla­gen, die vom Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO aus­ge­schlos­sen sind, weil sie unter „Kon­kur­se, Ver­glei­che oder

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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LG Bremen

Ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­klau­seln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht aber für die

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Der Streit um die Grund­er­werb­steu­er – und die abwei­chen­de Fest­set­zung aus Billigkeitsgründen

Die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er und die abwei­chen­de Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er aus Bil­lig­keits­grün­den nach § 163 AO begrün­den zwei selb­stän­di­ge Ver­fah­ren. Hat das Finanz­amt im Rah­men einer die Fest­set­zung betref­fen­den Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­mals über einen Bil­lig­keits­an­trag ent­schie­den, stellt eine unmit­tel­bar erho­be­ne Kla­ge inso­weit eine Sprung­kla­ge dar. Stimmt das Finanz­amt die­ser nicht zu,

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Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

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Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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Anord­nung eines gene­ti­schen Fin­ger­ab­drucks – zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Strafverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Anord­nung der Ent­nah­me und mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung von Kör­per­zel­len zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren gemäß § 81g StPO betraf, ohne Erfolg geblie­ben. Das Amts­ge­richt Rosen­heim ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer mit Urteil vom 14.05.2019 wegen Dieb­stahls in Tat­ein­heit mit Sach­be­schä­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn

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Hin­ter­grund­dienst – als ver­gü­tungs­recht­li­che Rufbereitschaft

Die von einem Kran­ken­haus­arzt außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit auf Anord­nung des Kran­ken­hau­ses geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te stell­ten ver­gü­tungs­recht­lich kei­nen Bereit­schafts­dienst iSd. § 7 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL, son­dern Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­­te/TdL dar. Die Ver­pflich­tung der Ärz­te, sich auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers außer­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit an einer vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Stelle

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Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und kei­ne Bei­hil­fe von Bosch zu den VW-Kapitalmarktdelikten

Aktio­nä­ren der Volks­wa­gen AG steht gegen den Zulie­fe­rer der in Die­sel­fahr­zeu­gen ver­bau­ten Soft­ware kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Bei­hil­fe zu einer unter­blie­be­nen oder unrich­ti­gen Infor­ma­ti­on des Kapi­tal­markts zu. Ab dem Jahr 2008 pro­du­zier­te die Volks­wa­gen AG eine neue Bau­rei­he von TDI-Die­­sel­­mo­­to­­ren in Serie. In den damit aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­gen war eine Soft­ware verbaut,

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VW Touran

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos besteht unab­hän­gig von einem Wei­ter­ver­kauf des betrof­fe­nen Die­sel-PKWs. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juni 2014 einen gebrauch­ten VW Tou­ran, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor war einer der Moto­ren, die

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Zentraljustizgebäude Bamberg

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schadstoffemissionen

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Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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Amtsgericht Aurich

Kla­ge aus eige­nen und hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht

Macht der Klä­ger den Kla­ge­an­spruch pri­mär aus eige­nem Recht und nur hilfs­wei­se aus abge­tre­te­nem Recht gel­tend, ist die Kla­ge nicht bereits wegen alter­na­ti­ver Kla­ge­häu­fung unzu­läs­sig. Viel­mehr liegt eine zuläs­si­ge Even­­tu­al-Kla­­ge­häu­­fung vor. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus abge­tre­te­nem Recht stellt zwar auch bei ein­heit­li­chem Kla­ge­ziel einen ande­ren Streit­ge­gen­stand dar als die Geltendmachung

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Flughafen München

Die Mün­che­ner Flug­ha­fen­er­wei­te­rung – und die Kla­ge des Naturschutzverbandes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Umwelt- und Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Erwei­te­rung des Ver­kehrs­flug­ha­fens Mün­chen durch Anla­ge und Betrieb einer drit­ten Start- und Lan­de­bahn sowie gegen die dazu ergan­ge­nen gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen rich­te­te. Der Natur­schutz­ver­band ist eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung und in Bayern

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Teddybär

Der der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­ge Ehe­manns – und die Auf­la­ge zum Kindesumgang

Eine fami­li­en­ge­richt­li­che Auf­la­ge zum Kin­des­um­gang, wonach das Umgangs­recht von der Mut­ter nur bei Abwe­sen­heit ihres der Pädo­phi­lie ver­däch­ti­gen Ehe­manns aus­ge­übt wer­den darf, hal­ten einer Prü­fung sowohl am Maß­stab von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 GG stand. So nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Mut­ter, die sich gegen

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Justizvollzugsanstalt

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Strafvollstreckung

Begehrt der inhaf­tier­te Antrag­stel­ler die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann dann getrof­fen wer­den, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Bundesverfassungsgericht

Der Ex-Poli­ti­ker als Ver­fas­sungs­rich­ter – und die Besorg­nis sei­ner Befangenheit

Die Kund­ga­be poli­ti­scher Mei­nun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Poli­ti­ker einer Zeit geäu­ßert hat, als er noch nicht Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war und daher den beson­de­ren Anfor­de­run­gen die­ses Rich­ter­amts noch nicht Rech­nung zu tra­gen hat­te, recht­fer­tigt grund­sätz­lich kei­ne Ableh­nung wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit. Die Besorg­nis der Befan­gen­heit eines Rich­ters oder einer

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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Büro

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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