Rechtslupe

26. Juni 2026 Rechtslupe
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher
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26. Juni 2026 Rechtslupe
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.
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25. Juni 2026 Rechtslupe
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und
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24. Juni 2026 Rechtslupe
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab
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Monopoly

26. Juni 2026 Rechtslupe

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1

26. Juni 2026 Rechtslupe

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher

Justizzentrum Dessau-Roßlau

26. Juni 2026 Rechtslupe

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs.

Bundesarbeitsgericht

26. Juni 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.

Volkswagenwerk

26. Juni 2026 Rechtslupe

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive

Rotes Rathaus

25. Juni 2026 Rechtslupe

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem

Weinregal

25. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.

Nachdem ein Hotel- und

Facebook

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.

So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

25. Juni 2026 Rechtslupe

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für

Fußballstadion (LTU-Arena) Düsseldorf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie

Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle

Schultafel

Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten

Messenger-Apps

Vertragsangebot per WhatsApp

Verkehrsunfall

Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer

Facebook

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.

So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

Apotheke

Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer

Fitnessstudio

Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

5. Juni 2026 Rechtslupe

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Hat das ordentliche Gericht eine bei ihm anhängige Familiensache bindend an das Arbeitsgericht verwiesen, entscheidet dieses die Sache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne das verwiesene Verfahren in ein Verfahren nach dem FamFG überzuleiten.

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist

Euro-Geldscheine

Kontrollbetreuung – wegen Rückforderungsansprüchen gegen den Bevollmächtigten

Krankenhausflur

Unterbringung, ärztliche Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille des Betreuten

In-vitro-Fertilisation

Keine Auskunft über Samenspenden

26. Juni 2026 Rechtslupe

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher

Bundesarbeitsgericht

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz

Bundesarbeitsgericht

Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Geld

22. Juni 2026 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld

Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die

Fahrradstraße

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

Wohnungsschlüssel

Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung

Kreuzfahrtschiff

Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?

Weinregal

25. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.

Nachdem ein Hotel- und

Weinregal

Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?

Hacker

Für ganz Niedersachsen zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Osnabrück

Kriminalgericht Moabit

Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern

Rotes Rathaus

25. Juni 2026 Rechtslupe

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

Wolf

Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes

Monopoly

26. Juni 2026 Rechtslupe

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1

26. Juni 2026 Rechtslupe

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher

Justizzentrum Dessau-Roßlau

26. Juni 2026 Rechtslupe

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs.

Bundesarbeitsgericht

26. Juni 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.

Volkswagenwerk

26. Juni 2026 Rechtslupe

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive

Rotes Rathaus

25. Juni 2026 Rechtslupe

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem

Weinregal

25. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.

Nachdem ein Hotel- und

Facebook

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.

So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

25. Juni 2026 Rechtslupe

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für

Apotheke

24. Juni 2026 Rechtslupe

Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer

Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.

So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021

Wolf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?

Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab

Fußballstadion (LTU-Arena) Düsseldorf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie

Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle

Schultafel

24. Juni 2026 Rechtslupe

Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten

Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und

Tartanbahn

24. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich

Fitnessstudio

23. Juni 2026 Rechtslupe

Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung

Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.

So hat in einem aktuell entschiedenen Fall

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

23. Juni 2026 Rechtslupe

Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes

Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.

So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes

Geldautomat

23. Juni 2026 Rechtslupe

Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte

Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haftungsregelungen der §§ 675u ff. BGB sind insoweit abschließend.

So hat aktuell das Oberlandesgericht

Weinregal

23. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?

Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.

So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt

Messenger-Apps

23. Juni 2026 Rechtslupe

Vertragsangebot per WhatsApp

WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots

Sylt-Fähre (MF SyltExpress)

22. Juni 2026 Rechtslupe

Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.

So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren

Windkraftanlage

22. Juni 2026 Rechtslupe

Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse

Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall

Geld

22. Juni 2026 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld

Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die

Verkehrsunfall

22. Juni 2026 Rechtslupe

Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer

Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert.

Baby

22. Juni 2026 Rechtslupe

Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach

Hacker

19. Juni 2026 Rechtslupe

Für ganz Niedersachsen zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Osnabrück

Zum 01. Juni 2026 hat die Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen (ZCN) als Zweigstelle der Generalstaats-anwaltschaft Oldenburg in Osnabrück ihre Arbeit aufgenommen. Sie bündelt landesweit die Zuständigkeiten
im Phänomenbereich Cybercrime in Niedersachsen. Mit der Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

19. Juni 2026 Rechtslupe

Ausweisung nach einem versuchten Tötungsdelikt

Eine Ausweisung nach einem versuchtem Tötungsdelikt ist regelmäßig rechtmäßig. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit überwiegt auch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgelehnt.

19. Juni 2026 Rechtslupe

Stromlieferungsverträge – keine fristlose Kündigung wegen Festpreisgarantie

Eine Preisgarantie schließt die Berufung auf gestiegene Beschaffungskosten grundsätzlich aus. Daher ist eine vom Versorger ausgesprochene fristlose Kündigung selbst in einer Energiekrise unwirksam.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen die massenhafte Kündigung von Stromlieferverträgen

Luftbild von Langeoog (Ansicht von Südwesten)

19. Juni 2026 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer auf Langeoog

Eine Zweitwohnungsteuer kann nur auf Grundlage einer wirksamen kommunalen Satzung und einer rechtlich tragfähigen Steuerbemessung erhoben werden.

So ist aktuell die Inselgemeinde Langeoog mit ihrem Versuch gescheitert, die Aufhebung eines Zweitwohnungsteuerbescheids durch das Verwaltungsgericht Oldenburg gerichtlich überprüfen zu lassen. Das

Monopoly

19. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – und das niedersächsische Flächen-Lage-Modell

Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuer verstößt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Grundsteuermodells bestätigt. Mit Urteil im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage einer

Dollar-Banknote

18. Juni 2026 Rechtslupe

Ausschüttungen an eine US-amerikanische S-Corporation

Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft

Rechnungen

18. Juni 2026 Rechtslupe

Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher

Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.

Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im

Bundesarbeitsgericht

18. Juni 2026 Rechtslupe

Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat

Geldrechner

18. Juni 2026 Rechtslupe

Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung

Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot

Geldscheine

18. Juni 2026 Rechtslupe

Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers

Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb

17. Juni 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht

Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die

Polizeischüler in Berlin

17. Juni 2026 Rechtslupe

Berliner Polizeibeauftragter – ohne Klagebefugnis

Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keinen Anspruch darauf hat,

Bundespräsidialamt

17. Juni 2026 Rechtslupe

Die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten – und kein Rechtsmittel für Pressemedien

Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift keine drittschützende Wirkung entfaltet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Medienunternehmen die Weigerung des Bundespräsidenten, in

Fahrradstraße

17. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und begründet daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht hat die Grenzen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Rehabilitanden präzisiert. Danach stehen Teilnehmer einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA)

Straßenverkehr

17. Juni 2026 Rechtslupe

Der Streit um den Durchgangsverkehr – und die Klagebefugnis

Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewiesen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage von Anwohnern gegen den motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an

Smartphone

16. Juni 2026 Rechtslupe

Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für "heavy user"

Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

16. Juni 2026 Rechtslupe

OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam

Ein Regionalplan ist insgesamt unwirksam, wenn er auf beachtlichen Verfahrensfehlern beruht und zentrale planerische Festlegungen – hier die Sicherung von Rohstoffabbauflächen – auf einer nicht mehr tragfähigen Tatsachengrundlage sowie fehlerhaften Bedarfsprognosen beruhen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den

Rathaus

16. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker

Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.

So hat

Blick auf den Klever Reichswald

16. Juni 2026 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Regionalplan: die Windenergieflächen im Klever Reichswald

Eine Regionalplanänderung kann nicht isoliert hinsichtlich einzelner Flächen außer Vollzug setzen, solange nicht festgestellt werden kann, dass die Regionalplanänderung auch ohne diese Flächen in gleicher Weise beschlossen worden wäre. Eine Außervollzugsetzung kann deshalb nur die gesamte Planänderung erfassen.

So hat

Schultafel

16. Juni 2026 Rechtslupe

Vom Referendar zum Lehrer – und die schulferienbedingte Lücke

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn verursachte, zeitlich begrenzte Unterbrechung zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht der Annahme eines „unmittelbar vorangehenden“ Dienstverhältnisses nicht entgegen, wenn die Unterbrechung für die betroffene Lehrkraft unvermeidbar war.

Eine durch den

15. Juni 2026 Rechtslupe

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung

Bundesverwaltungsgericht

15. Juni 2026 Rechtslupe

Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremer Chats setzt die Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an disziplinarrechtliche Verfahren wegen rassistischer oder nationalsozialistische Inhalte enthaltender Chat-Nachrichten präzisiert. Zwar stellen derartige Äußerungen regelmäßig ein Dienstvergehen

Bundeskanzleramt

15. Juni 2026 Rechtslupe

Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Regierungsmitglieder

Die Bundesregierung darf ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung die Genehmigung zur Zeugenaussage über die Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verweigern. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde bereits der mittelbare Zwang zur Offenlegung der Beweggründe solcher Personalentscheidungen

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Juni 2026 Rechtslupe

Gerichtskosten – und der Arbeitsaufwand des Finanzgerichts

Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.

In dem hier entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesfinanzhofs gewandt und beantragt, die Schlusskostenrechnung aus

Umspannwerk Birkenfeld bei Pforzheim

15. Juni 2026 Rechtslupe

Ausbau eines Umspannwerks – und die vorzeitige Besitzeinweisung

Der Ausbau der Stromnetzinfrastruktur kann im Einzelfall so gewichtig sein, dass selbst tiefgreifende Eingriffe in Eigentumspositionen bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens zulässig sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowohl einen Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als auch einen Antrag

Bundesarbeitsgericht

12. Juni 2026 Rechtslupe

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand

12. Juni 2026 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die