Coronamaske

Coro­na-beding­te Gast­stät­ten­schlie­ßun­gen in Hamburg

Die durch § 15 HmbSARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­VO (Coro­na­VO) ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten ist nicht des­we­gen rechts­wid­rig, weil es an einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te feh­len wür­de. Die in § 28 a Abs. 5 Satz 2 IfSG nor­mier­te Pflicht, die Gel­tungs­dau­er der Rechts­ver­ord­nun­gen auf grund­sätz­lich vier Wochen zu begren­zen, wird nicht des­we­gen zur Far­ce, weil die

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Mas­ken­pflicht an Schu­len – und der Unterrichtsausschluss

Für das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestehen m Eil­ver­fah­ren kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der in Ziff. 3 des Mus­­ter-Coro­­na-Hygie­­­ne­­plans der (Ham­bur­gi­schen) Behör­de für Schu­le und Berufs­bil­dung ange­ord­ne­ten Mas­ken­pflicht an den Schu­len. Der­zeit ist jedoch kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich, die die Schul­lei­tung zu einem auf unbe­stimm­te Zeit aus­ge­spro­che­nen Unter­richts­aus­schluss eines Schü­lers ermäch­tigt, solan­ge die­ser sich

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Schreibtisch

Abschrei­bung von PC, Note­books und Programmen

Die Finanz­ver­wal­tung ändert ihre Auf­fas­sung zur Nut­zungs­dau­er von Com­pu­tern und Soft­ware. Die bis­her in der AfA-Tabel­­le für all­ge­mei­ne Anla­ge­gü­ter ent­hal­te­ne Nut­zungs­dau­er für Com­pu­ter wird von drei Jah­ren auf nur noch ein Jahr her­ab­ge­setzt. Den Kern­be­reich der Digi­ta­li­sie­rung bil­den die Com­pu­ter­hard­ware (ein­schließ­lich der dazu gehö­ren­den Peri­phe­rie­ge­rä­te) sowie die für die Dateneingabe

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Die Betei­li­gung des Betreu­ers im Strafverfahren

Grund­sätz­lich ist in einem gegen den Betreu­ten durch­ge­führ­ten Straf- oder Siche­rungs­ver­fah­ren der Betreu­er nicht zu betei­li­gen. Die funk­ti­ons­be­ding­te Wahr­neh­mung der Inter­es­sen eines Beschul­dig­ten, für den ein Betreu­er bestellt ist, legt das Straf­ver­fah­rens­recht allein in die Hän­de des Ver­tei­di­gers. Eine Betreue­rin ist auch nicht auf­grund ihrer Stel­lung als Betreue­rin des Untergebrachten

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Der behin­der­te, aber cha­rak­ter­lich unge­eig­ne­te Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst

Nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) hat der öffent­li­che Arbeit­ge­ber schwer­be­hin­der­te Bewerber/​innen zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den. Eine Ein­la­dung ist nach § 82 Satz 3 SGB IX aF ent­behr­lich, wenn die fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehlt. Nach § 82 Satz 1 SGB IX aF mel­den die Dienststellen

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Schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber im öffent­li­chen Dienst – und das Vorstellungsgespräch

Schwer­be­hin­der­te Bewer­ber sol­len durch das in § 82 Satz 2 SGB IX aF genann­te Vor­stel­lungs­ge­spräch die Mög­lich­keit erhal­ten, ihre Chan­cen im Aus­wahl­ver­fah­ren zu ver­bes­sern. Sie sol­len die Chan­ce haben, den Arbeit­ge­ber von ihrer fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung zu über­zeu­gen. Der Begriff „Vor­stel­lungs­ge­spräch“ in § 82 Satz 2 SGB IX aF ist dahin

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Die befris­te­te Abstel­lung zu einer ande­ren Beschäftigungsstelle

Die mit der „Abstel­lung“ ein­her­ge­hen­de Befris­tung der Ände­rung der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers unter­liegt einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Arbeit­neh­mer durch die Befris­tung der Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit regel­mä­ßig dann nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, wenn der Befristung

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Registrierkasse

Ver­set­zung – oder nur eine kurz­fris­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeitsbereichs?

Eine – für die Annah­me einer Ver­set­zung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurz­zei­ti­ger Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs zwin­gend not­wen­di­ge – erheb­li­che Ände­rung der äuße­ren Umstän­de, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist, liegt nur vor, wenn die­se Ände­rung aus objek­ti­ver Sicht bedeut­sam und für den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer gra­vie­rend ist.

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Annah­me­ver­zug – und die behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäftigungsmöglichkeit

Kann der Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den nicht mehr aus­üben, aber eine ande­re im Rah­men der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung lie­gen­de Tätig­keit ver­rich­ten, ist das Ange­bot einer ande­ren Tätig­keit ohne Belang, solan­ge der Arbeit­ge­ber nicht durch eine Neu­aus­übung sei­nes Direktionsrechts

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Der Streit um die Betei­li­gung des Betriebs­rats – und der zu weit gefass­te Globalantrag

Ein Glo­bal­an­trag, der eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen erfasst, hat ins­ge­samt kei­nen Erfolg, wenn er auch Kon­stel­la­tio­nen ent­hält, in denen sich der Antrag als unbe­grün­det erweist . Das Gericht darf nicht dahin erken­nen, dass der gel­tend gemach­te Anspruch unter ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist, die nicht zum Inhalt des Anspruchs erho­ben wor­den sind.

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Düsseldorf

Düs­sel­dor­fer Verweilverbote

Der Eil­an­trag eines Düs­sel­dor­fer Bür­gers gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf zum Ver­weil­ver­bot in bestimm­ten Berei­chen des Düs­sel­dor­fer Stadt­ge­bie­tes ist vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf erfolg­los geblie­ben; gegen die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Düs­sel­dorf vom 24. Febru­ar 2021, mit der die­se das Ver­wei­len in bestimm­ten Berei­chen des Stadt­ge­bie­tes zu bestimm­ten Zei­ten untersagt,

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

FFH-Gebie­te – und die Kla­ge­be­fug­nis der Grundstückseigentümer

Der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die in einem Natu­ra 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) lie­gen, ist nicht berech­tigt, einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Gebiets­schut­zes zu rügen. Es besteht kein Dritt­schutz der Natu­ra 2000-Vor­­­schri­f­­ten zuguns­ten des Eigen­tü­mers geschütz­ter Flä­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Geneh­mi­gung zur Errichtung

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Krieg in Afghanistan

Vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Afghanistan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Rah­men einer einst­wei­li­gen Anord­nung eine Abschie­bung nach Afgha­ni­stan bis zur Ent­schei­dung über die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wichtigen

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CETA-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Kana­da – und kei­ne Ein­wän­de aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­­ken-Frak­­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­­del­s­a­b­­kom­­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te. Das CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Über­lan­ge Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und kei­ne Ent­schä­di­gung für die betei­lig­te Kommune

Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Zweck­ver­bän­den steht wegen über­lan­ger Dau­er von Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung zu. Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht gegen­über einem ande­ren Trä­ger öffent­li­cher Gewalt gel­tend gemacht haben.

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Schreibmaschine

Die Begrün­dung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird . Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen . Es muss

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Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zur Straf­ver­fol­gung nach Lett­land einst­wei­len unter­sagt. Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Die mit einem Eil­an­trag ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Straf­ver­fol­gung. Gegen den let­ti­schen Beschwer­de­füh­rer besteht ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl vom 09.09.2019 zur Straf­ver­fol­gung. Danach füh­ren die let­ti­schen Jus­tiz­be­hör­den gegen ihn ein

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Justizvollzugsanstalt

Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft erfolg­reich: Das Straf­ver­fah­ren Dem zugrun­de lag ein Fall aus Mün­chen: Der am 6.01.2020 vor­läu­fig fest­ge­nom­me­ne Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 7.01.2020 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. An die­sem Tag erließ das Amts­ge­richt Mün­chen einen auf den drin­gen­den Tat­ver­dacht der besonders

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Die feh­ler­haf­te Über­lei­tung in die Ent­gelt­ord­nung des TVöD – und ihre Korrektur

Die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung zum TVöD (VKA) erfolg­te aus der Ent­gelt­grup­pe, in die der Beschäf­tig­te am Stich­tag 31.12.2016 nach dem im Ent­gelt­sys­tem der Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gel­ten­den Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik tarif­mä­ßig ein­grup­piert war. Wur­de der Beschäf­tig­te an die­sem Stich­tag aus einer ande­ren Ent­gelt­grup­pe oder wegen der Missachtung

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Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Höher­ver­si­che­rung – und die spä­te­re Betriebsrente

Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung dür­fen danach durch Anrech­nung oder Berück­sich­ti­gung ande­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge, soweit sie auf eige­nen Bei­trä­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers beru­hen, nicht gekürzt wer­den. Dies gilt nicht für Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, soweit sie auf Pflicht­bei­trä­gen beru­hen, sowie für sons­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen oder Zuschüs­sen des

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Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – und ihre Verjährung

Der Anspruch auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­jährt nach § 18a Satz 1 BetrAVG in 30 Jah­ren. Ansprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen unter­lie­gen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs, § 18a Satz 2 BetrAVG. Da es hier um Dif­fe­renz­an­sprü­che auf regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen für die Mona­te Novem­ber und

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und ihre Neu­re­ge­lung durch eine Betriebsvereinbarung

Mit der Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln wird die Mög­lich­keit für eine Ablö­sung auf kol­lek­tiv­ver­trag­li­cher Grund­la­ge eröff­net. Die Zusa­ge einer Ver­sor­gung nach den jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­geln erfasst alle Rege­lun­gen, mit denen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung gestal­tet wer­den kann. Der Arbeit­ge­ber kann – wenn ein Betriebs­rat gewählt

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Kilo­me­ter­lea­sing­ver­trä­ge – und das Widerrufsrecht

Einem Lea­sing­neh­mer, der als Ver­brau­cher mit einem Unter­neh­mer einen Lea­sing­ver­trag mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung abge­schlos­sen hat, steht kein Recht zum Wider­ruf des Ver­trags zu. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der kla­gen­de Lea­sing­neh­mer als Ver­brau­cher mit der beklag­ten Lea­sing­ge­be­rin im Jahr 2015 einen Lea­sing­ver­trag über ein Neu­fahr­zeug mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung (so genannter

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Dienst­zei­ten vor dem 30. Geburtstag

Der Anrech­nungs­aus­schluss für Dienst­zei­ten vor Voll­endung des 30. Lebens­jahrs benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer zwar wegen des Alters nach § 3 Abs. 2 AGG. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung die­ser Dienst­zeit ist jedoch gerecht­fer­tigt; sie dient einem legi­ti­men Ziel und ist sowohl ange­mes­sen als auch erfor­der­lich iSv. § 10 Satz 3 Nr. 4, Satz 1 und Satz 2 AGG. Die

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Gesamt­zu­sa­ge – und ihre Auslegung

Ent­hält eine Gesamt­zu­sa­ge All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB, so sind ihre Inhal­te nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von rechts­un­kun­di­gen, ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des konkreten,

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Kin­der­geld wegen Aus­bil­dungs­platz­su­che – und die Erkran­kung des Kindes

Ein Kind ist kin­der­geld­recht­lich nicht als Kind, das einen Aus­bil­dungs­platz sucht, zu berück­sich­ti­gen, wenn es erkrankt und das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf die Kla­ge des Vaters eines Soh­nes, der sich wegen lang­jäh­ri­gen Dro­gen­kon­sums in The­ra­pie befand. Der Sohn hat­te die Schu­le abge­bro­chen. Im

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