4. September 2026 Rechtslupe
Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist
Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen
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3. September 2026 Rechtslupe
Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026
Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven
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2. September 2026 Rechtslupe
Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände
Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern
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26. August 2026 Rechtslupe
Altersteilzeit – und die tarifliche Überlastquote
Sieht ein Altersteilzeit-Tarifvertrag eine betriebsbezogene Überlastquote vor, können bei deren Berechnung auch Beschäftigte zu berücksichtigen sein, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen oder deren Altersteilzeitvertrag auf einer anderen Grundlage geschlossen wurde.
Danach ist durch Auslegung der maßgeblichen
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Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbewerbung – oder: Wann endet der Anspruch auf Verdienstausfall?

Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und der Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.

Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern

Finanzamt Lichtenberg (Berlin)

11. September 2026 Rechtslupe

Keine eidesstattliche Versicherung vom Finanzamt

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260

11. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung, Umgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein-

Gebäudeabriss

10. September 2026 Rechtslupe

Altbauabriss nach dem Kauf – sofortiger Abzug oder Abschreibung im Rahmen der Herstellungskosten?

Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Der abgewiesene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts

Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine

Arbeitszeiterfassung

10. September 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen erst bei Überschreiten von 40 Wochenstunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitkräfte ohne sachliche Rechtfertigung und ist insoweit unwirksam. Die Zuschlagsschwelle ist entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Vollzeitarbeitszeit abzusenken;

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Ablehnung eines Beweisantrags – durch Wahrunterstellung

Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht

Bundesfinanzhof

10. September 2026 Rechtslupe

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag – und seine Konkretisierung

Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Bundesarbeitsgericht

4. September 2026

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

4. September 2026

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Hotel in Gravenbruch bei Frankfurt am Main

3. September 2026

Iran-Sanktionen – und das Luxus-Hotel bei Frankfurt am Main

Oberlandesgericht Braunschweig

9. September 2026 Rechtslupe

Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde

Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in

Injektionsnadel

9. September 2026

Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?

8. September 2026

Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille

Glasampullen

8. September 2026

Zwangsmedikation – und die alternative Darreichungsform

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026 Rechtslupe

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.

Fußschmerzen,

24. August 2026

Schülerfahrkosten für Heimkinder

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Der vom Sozialleistungsträger geltend gemachte Kindergeldanspruch – und das zuständige Finanzgericht

Kindergeld – und die Ausbildung zum Rettungssanitäter

Bundesgerichtshof

31. August 2026 Rechtslupe

Chatkontrolle und Strafverfahren – Warum die eigentliche juristische Diskussion erst vor Gericht beginnt

Die geplante Einführung der sogenannten Chatkontrolle gehört seit Jahren zu den umstrittensten rechtspolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene. Während Befürworter vor allem den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt hervorheben, warnen Kritiker vor erheblichen Eingriffen in die Vertraulichkeit

Justizvollzugsanstalt

28. August 2026

Verbotene Handys gegen Bargeld: Haftstrafen wegen Korruption im Gefängnis rechtskräftig

Feuerwerk

27. August 2026

Die Berliner Silvesterrakete

Amts- und Landgericht Köln

26. August 2026

Richterliche Überzeugungsbildung – und die "Nullhypothese"

Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

7. September 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

OVG Münster

4. September 2026

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

4. September 2026

Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt

Verwaltungsgericht Arnsberg

3. September 2026

Die Vogelvoliere im Kurpark – und das Bürgerbegehren

Kalender

9. September 2026 Rechtslupe

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn

9. September 2026

Die technische Störung beim beA – und das ersatzweise übermittelte fehlerhafte Computerfax

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Videokonferenz

7. September 2026

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Diskriminierung bei der Stellenbewerbung – oder: Wann endet der Anspruch auf Verdienstausfall?

Wer bei einer Stellenbesetzung unzulässig benachteiligt wird, kann grundsätzlich Ersatz des dadurch entgangenen Arbeitsentgelts verlangen. Der Anspruch endet jedoch, wenn eine neue angemessene Beschäftigung sich verfestigt hat und spätere Verdiensteinbußen der ursprünglichen Benachteiligung nicht mehr zuzurechnen sind. Eine diskriminierende Ablehnung

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat

Bundesarbeitsgericht

11. September 2026 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren – und der Widerantrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Ein Widerantrag ist – ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung – in der Rechtsbeschwerde nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht möglich.

Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur hinsichtlich des tatsächlichen Vorbringens, sondern

Finanzamt Lichtenberg (Berlin)

11. September 2026 Rechtslupe

Keine eidesstattliche Versicherung vom Finanzamt

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260

11. September 2026 Rechtslupe

Eingruppierung, Umgruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt sich nicht auf die bloße Einreihung der Tätigkeit des entsprechenden Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG ist ein einheitliches Verfahren, das die Ein-

Gebäudeabriss

10. September 2026 Rechtslupe

Altbauabriss nach dem Kauf – sofortiger Abzug oder Abschreibung im Rahmen der Herstellungskosten?

Der Erwerber eines objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchten Gebäudes, der dieses nach dem Erwerb abreißen lässt, kann eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes vornehmen und

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Der abgewiesene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts

Ein Rügeverlust tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn der Zeitpunkt des Beweisantrags und der letztmögliche Zeitpunkt, zu dem die Nichterhebung von Beweisen hätte gerügt werden können, praktisch zusammenfallen.

Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine

Arbeitszeiterfassung

10. September 2026 Rechtslupe

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, die Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen erst bei Überschreiten von 40 Wochenstunden vorsieht, benachteiligt Teilzeitkräfte ohne sachliche Rechtfertigung und ist insoweit unwirksam. Die Zuschlagsschwelle ist entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Vollzeitarbeitszeit abzusenken;

Bundesfinanzhof (BFH)

10. September 2026 Rechtslupe

Ablehnung eines Beweisantrags – durch Wahrunterstellung

Der Verzicht auf eine Beweiserhebung unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung ist gerechtfertigt, wenn das Gericht zugunsten des Beteiligten den von diesem behaupteten Sachverhalt ohne jede inhaltliche Einschränkung als richtig annimmt. Bezieht sich das Beweisangebot auf eine Hilfstatsache, kann das Tatsachengericht

Bundesfinanzhof

10. September 2026 Rechtslupe

Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag – und seine Konkretisierung

Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen.

In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall

Kalender

9. September 2026 Rechtslupe

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn

Oberlandesgericht Braunschweig

9. September 2026 Rechtslupe

Die unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegte Beschwerde

Mit der Frage, wann eine Beschwerde unter der Bedingung der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und damit unzulässig ist, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

Die Beteiligten sind inzwischen rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zugewinnausgleich in

Injektionsnadel

9. September 2026 Rechtslupe

Vorratsbeschluss zur Zwangsbehandlung – weil der Betreute eine andere Behandlung will?

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.

9. September 2026 Rechtslupe

Die technische Störung beim beA – und das ersatzweise übermittelte fehlerhafte Computerfax

Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege nicht mehr zum Versand von

Krücken

9. September 2026 Rechtslupe

Versetzung innerhalb eines Pflegeheims?

Der Wechsel einer Pflegekraft in einen anderen Wohnbereich derselben Einrichtung stellt nicht allein wegen anderer Bewohner, Kollegen oder Vorgesetzter eine zustimmungspflichtige Versetzung dar. Entscheidend ist, ob sich das Gesamtbild der Tätigkeit durch veränderte Aufgaben oder eine im Arbeitsalltag spürbar andere

8. September 2026 Rechtslupe

Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille

Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens.

Bundesfinanzhof (BFH)

8. September 2026 Rechtslupe

Verspätungszuschlag – und die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des

Eurocent

8. September 2026 Rechtslupe

Überpfändung von Geldforderungen

In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.

Die Revision ist in einem solchen Fall nicht wegen grundsätzlicher

8. September 2026 Rechtslupe

Beiträge an einen Schulförderverein – als Schulgeld

Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als

Glasampullen

8. September 2026 Rechtslupe

Zwangsmedikation – und die alternative Darreichungsform

Ob der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann (§ 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB), ist allein anhand der Eignung der Maßnahme zur Schadensabwendung zu beurteilen. Wenn ein Betreuter

Oberlandesgericht Oldenburg

7. September 2026 Rechtslupe

Trotz anwaltlichen Tätigkeitsverbots: Forderungsabtretung im Insolvenzplan bleibt wirksam

Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltliche Beauftragung des Sachwalters oder seiner Berufsausübungsgesellschaft mit der Beitreibung der Forderungen gegen

Geldrechner

7. September 2026 Rechtslupe

Insolvenzsicherung und Insolvenzunfähigkeit im Betriebsrentenrecht

Das Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Insolvenzunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG ist dahin zu verstehen, dass die gesetzliche Norm die Insolvenzfähigkeit der juristischen Person als solcher zum Gegenstand haben und diese klar und eindeutig ausschließen

Videokonferenz

7. September 2026 Rechtslupe

Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil

Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden,

Holzbank mit bunten Blumen vor weißem Bauernhaus

7. September 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung

Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.

Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem

Fernseher

7. September 2026 Rechtslupe

Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim

Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.

Die Weiterleitung von

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

4. September 2026 Rechtslupe

Zwei Sekunden Kraftwerk – Wann Sampling als Pastiche erlaubt ist

Die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Samplings kann als Pastiche nach § 51a Satz 1 UrhG zulässig sein, wenn die neue Schöpfung an das bestehende Werk erinnert, zugleich wahrnehmbare Unterschiede aufweist und mit den übernommenen Elementen einen erkennbaren künstlerischen

Bundesarbeitsgericht

4. September 2026 Rechtslupe

Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH

Kündigen einzelne Mitglieder eines GmbH-Aufsichtsrats den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, obwohl nach dem Gesellschaftsvertrag der Aufsichtsrat als Gesamtgremium zur Vertretung berufen ist, kann der Geschäftsführer die Kündigung in entsprechender Anwendung des § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn ihm kein Nachweis

OVG Münster

4. September 2026 Rechtslupe

Keine Versammlungen in der rechtsextremen Parteizentrale – wegen fehlender Rettungswege

Eine Behörde darf die Nutzung von Räumen zu Versammlungszwecken wegen erheblicher Brandschutzmängel sofort untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn die Nutzung von einer bestehenden Baugenehmigung gedeckt sein sollte; das bisherige Ausbleiben eines Zwischenfalls steht der Gefahrenprognose nicht entgegen.

So darf

Person wählt Smiley auf Tablet aus.

4. September 2026 Rechtslupe

Beschaffung von Schul-Tablets – nur von Apple?

Eine öffentliche Auftraggeberin darf Tablets nur dann herstellerspezifisch ausschreiben, wenn sie die hierfür maßgeblichen technischen und wirtschaftlichen Gründe konkret, nachvollziehbar und belastbar dokumentiert. Pauschale Hinweise auf mögliche Kompatibilitätsprobleme, einen erhöhten Verwaltungsaufwand oder Mehrkosten genügen nicht.

Eine Stadt muss aktuell die

4. September 2026 Rechtslupe

Der herzkranke Grundschüler – und die Klassenfahrt

Eine Schule darf ein chronisch krankes Kind nicht allein wegen organisatorischer Schwierigkeiten von einer Klassenfahrt ausschließen. Fehlt es an einer konkreten Gesundheitsgefahr, muss sie zumutbare Vorkehrungen treffen, um dem Kind die Teilnahme am schulischen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen.

Ein neunjähriger Grundschüler

Verwaltungsgericht Arnsberg

3. September 2026 Rechtslupe

Die Vogelvoliere im Kurpark – und das Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn bereits die zur Abstimmung gestellte Frage nicht hinreichend bestimmt ist, die gesetzliche Einreichungsfrist versäumt wurde oder zwingende Verfahrens- und Transparenzvorgaben nicht eingehalten worden sind.

So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Kammergeircht, Siegelabdruck aus dem Jahr 1933

3. September 2026 Rechtslupe

Justizakademie Berlin: „Youstiz-Festival“ am 9. September 2026

Am nächsten Mittwoch, den 9. September 2026 verwandelt sich die Justizakademie Berlin von 12 bis 17 Uhr in eine interaktive Erlebniswelt rund um Recht und Karriere. Das Youstiz-Festival lädt alle ein, den Rechtsstaat hautnah zu erleben und gleichzeitig coole Perspektiven

Mercedes-Benz CLA

3. September 2026 Rechtslupe

Leasingübernahme – und die überraschende Mithaftungsklausel

Wer einen Leasingvertrag mit dem erkennbaren Ziel überträgt, aus dem Vertragsverhältnis auszuscheiden, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, weiterhin für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Eine entsprechende Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als überraschende Klausel unwirksam, wenn

Hotel in Gravenbruch bei Frankfurt am Main

3. September 2026 Rechtslupe

Iran-Sanktionen – und das Luxus-Hotel bei Frankfurt am Main

Droht bei der vorläufigen Freigabe möglicherweise eingefrorener Vermögenswerte eine nicht rückgängig zu machende Umgehung unionsrechtlicher Sanktionen, kann das Interesse an der Fortführung eines insolventen Unternehmens dahinter zurücktreten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Freigabe durch die Deutsche Bundesbank beantragt werden kann.

Herzberg am Harz (Marktplatz)

3. September 2026 Rechtslupe

AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss von Bürgermeisterwahl

Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das Kommunalwahlverfahren beziehen, können nach niedersächsischem Recht grundsätzlich erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Diese Verlagerung des Rechtsschutzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil eine fehlerhafte Wahl wiederholt werden kann.

Der von der Bürgermeisterwahl in

Ferrari 365 GTB/4 "Daytona"

2. September 2026 Rechtslupe

Der nur "pro forma" übertragene Ferrari

Wer die Herausgabe eines Fahrzeugs mit der Begründung verlangt, die dokumentierte Eigentumsübertragung sei lediglich zum Schein erfolgt, muss den fehlenden Rechtsbindungswillen der Beteiligten beweisen. Erinnerungslücken und nicht eindeutig dem Fahrzeug zuzuordnende Rechnungen reichen hierfür nicht aus.

Im Streit um das

Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)

2. September 2026 Rechtslupe

Böhmermann und der ehemalige BSI-Chef

Auch eine satirisch zugespitzte Äußerung ist am allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu messen, soweit sie einen überprüfbaren Tatsachenkern enthält. Erweckt sie den unzutreffenden Eindruck bewusster Kontakte zu einem ausländischen Nachrichtendienst, kann ein Unterlassungsanspruch bestehen, ohne dass zugleich eine Geldentschädigung geschuldet ist.

Das

Cabriolet

2. September 2026 Rechtslupe

Das Cabriolet als Hochzeitsgeschenk – oder: Warum der Zweitschlüssel den Eigentumsübergang nicht verhindert

Wird einem Ehegatten ein gemeinsam genutztes Fahrzeug anlässlich der Hochzeit geschenkt, kann für die Eigentumsübertragung die Einräumung von Mitbesitz genügen. Dass der schenkende Ehegatte einen Zweitschlüssel behält und einzelne Fahrzeugkosten weiterhin über sein Unternehmen abrechnet, steht einem Eigentumswechsel nicht zwingend

2. September 2026 Rechtslupe

Facebook-Posts zu spät gelöscht: Warum Meta trotz grober Fahrlässigkeit weniger zahlen muss

Entfernt eine Plattform gerichtlich untersagte Inhalte erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach Zustellung der Unterlassungsverfügung, kann darin grobe Fahrlässigkeit liegen. Ein vorsätzlicher Verstoß oder ein strukturelles Organisationsverschulden darf jedoch nicht allein aus der verzögerten Löschung und der Finanzkraft des Plattformbetreibers

2. September 2026 Rechtslupe

Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände

Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern

Polizeischüler in Berlin

1. September 2026 Rechtslupe

Keine tätowierten Polizeibewerber in NRW?

Eine Tätowierung kann Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst begründen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verbindung einer gewaltbezogenen Symbolik mit einer eindeutigen Botschaft auf mangelnde Bereitschaft zu vertrauensvoller Zusammenarbeit und gewaltfreier Konfliktlösung schließen lässt. Eine spätere Überdeckung des

Aufgegebene Fabrikhalle

1. September 2026 Rechtslupe

Der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit – in der Insolvenz des Mieters

Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach

1. September 2026 Rechtslupe

Wohnortnähe schlägt Konfession – oder: der Aufnahmeanspruch an einer katholischen Grundschule in NRW

Der Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder bei der Aufnahme in eine Bekenntnisgrundschule gilt grundsätzlich nur für die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewählten Schulart. Eine weiter entfernt wohnende katholische Schülerin oder ein weiter entfernt wohnender katholischer Schüler darf daher nicht allein wegen

Verwaltungsgericht Aachen

1. September 2026 Rechtslupe

Der 12-Kilometer-Fußmarsch als Dienstunfall?

Ein während des Dienstes auftretender Körperschaden ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn er wesentlich auf einer krankhaften Veranlagung beruht und ein alltägliches Ereignis die Beschwerden ebenso hätte auslösen können. Der bloße zeitliche Zusammenhang mit einer dienstlichen Belastung genügt nicht.

Fußschmerzen,

Notar

1. September 2026 Rechtslupe

Wartezeit für Anwaltsnotare – und die fehlenden 4 Tage

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines zwingenden, die allgemeine Wartezeit von mindestens fünf Jahren rechtsanwaltlicher Tätigkeit vor Bestellung zum Anwaltsnotar abkürzenden Bedarfs hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung bezogen:

Anlaß hierfür bot ihm die Klage einer Rechtsanwältin, die sich gegen

Straßenbau

31. August 2026 Rechtslupe

Die neu geplante Ortsumgehung – und kein Baustopp wegen Zweifeln an der Verkehrsprognose

Die spätere Verkehrsentwicklung macht eine der Planfeststellung zugrunde liegende Prognose nicht rückwirkend rechtswidrig. Die Nichtigkeit eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses kommt nur bei einem besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehler in Betracht.

Der geplante Neubau der Bundesstraße 49 als Ortsumgehung von Reiskirchen und

Friedhof

31. August 2026 Rechtslupe

Keine Urnen-Umbettung trotz Umzugs

Der Wohnortwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Umbettung einer Urne. Erforderlich ist vielmehr ein besonderer Grund, der den durch das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützten Anspruch auf Totenruhe überwiegt.

Eine Witwe kann mithin nicht allein deshalb die Umbettung

Bundesarbeitsgericht

31. August 2026 Rechtslupe

Die während eines Beschlussverfahrens endende Amtszeit des Betriebsrats – und die fehlende Funktionsnachfolge

Endet die Amtszeit eines Betriebsrats während eines Beschlussverfahrens, verliert er seine Beteiligten- und damit seine Rechtsmittelbefugnis, sofern kein neu gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger an seine Stelle tritt. Ein bereits zuvor gewählter unternehmenseinheitlicher Betriebsrat wird jedenfalls dann nicht Funktionsnachfolger eines Filialbetriebsrats,

Acker

31. August 2026 Rechtslupe

Flurbereinigung – und die Agrarstruktur bleibt der entscheidende Hauptzweck

Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren dient auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken, wenn es zugleich Belange der Allgemeinheit wie den Umweltschutz fördert – vorausgesetzt, sein zentrales Ziel liegt in der Verbesserung der Agrarstruktur und der Neuordnung der Grundstücksverhältnisse.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof

Justizzentrum Wiesbaden

31. August 2026 Rechtslupe

AfD-Landesverband Hessen bleibt ein verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall

Die Einstufung einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher Verdachtsfall ist zulässig, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung bedarf hingegen einer eigenständigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen darf

Symbolbild

31. August 2026 Rechtslupe

Das steuerliche Existenzminimum im deutschen Einkommensteuerrecht – welche Rolle der Grundfreibetrag spielt

Der Staat darf Einkommen grundsätzlich erst besteuern, wenn der notwendige Lebensunterhalt gesichert ist. Im Einkommensteuertarif übernimmt der Grundfreibetrag dabei eine zentrale Funktion, weil bis zu seiner Höhe keine tarifliche Einkommensteuer anfällt.

Das Existenzminimum als Grenze der Besteuerung

Die Einkommensteuer richtet

31. August 2026 Rechtslupe

Wie beeinflussen neue Gesetze den Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz in Deutschland verändert sich derzeit grundlegend. Neue Gesetze der letzten Monate haben die Rechte der Beschäftigten spürbar verändert und die Pflichten der Arbeitgeber verschärft. Wer eine Kündigung erhält oder eine solche in naher Zukunft befürchtet, steht unweigerlich vor