Im Brennpunkt: Die Europäische Zentralbank – und ihr AnleihenkaufprogrammIm Brennpunkt:

Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihenkaufprogramm [→]

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des  [ … ] 
Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden.  [ … ] 

Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als "Goldfinger-Modelle" bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen,  [ … ] 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt, sofern dieser sich nicht beworben haben sollte, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm darum gegangen sein sollte, nur den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1  [ … ] 

Die Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung

Der Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis ist Beschäftigter im Sinne des AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich die "subjektive  [ … ] 

Schadensersatz wegen Mobbings

Eine Arbeitgeberin ist ihrer Arbeitnehmerin gegenüber zum Schadensersatz wegen "Mobbings" nur verpflichtet, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten (§ 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB) oder die Gesundheit der Arbeitnehmerin, die ein besonders geschütztes Rechtsgut iSv. § 823 Abs. 1 BGB ist, verletzt hat. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen "Mobbings" kann als vertraglicher Anspruch aus §  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion – und die Mitbestimmung des Betriebsrat 16. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-Applikation, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Eine im Kern selbständige Erhebung von  [ … ] 

Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers 16. August 2017 | Verwaltungsrecht

Hat ein Ausländer durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine Berufsqualifikation erworben, entfällt der Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung). Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung abgelehnt. Das Asylverfahren des armenischen Antragstellers war ohne  [ … ] 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Prognosse zukünftiger Beschaffungskriminalität 16. August 2017 | Strafrecht

Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, dass die Gefahr besteht, die Angeklagte werde infolge ihres Hanges in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen. Die Prognose ist für den Einzelfall zu treffen, wobei der Tatrichter die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen hat, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung  [ … ] 

Wenn der Eigentümer seine blind gekaufte Wohnung sehen möchte 16. August 2017 | Zivilrecht

Ist eine Wohnung verkauft worden, hat der neue Eigentümer das Recht auf eine erstmalige Besichtigung. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Mieter dazu verpflichtet, eine Besichtigung durch den neuen Wohnungseigentümer zu dulden. Mit Kaufvertrag vom 5.Oktober 2015 hat der Kläger aus München eine Wohnung in der Georgenstraße in München gekauft, ohne diese vorher gesehen zu haben. Am 4. Februar  [ … ] 

Aufklärungshilfe – und der festgestellte Aufklärungserfolg 16. August 2017 | Strafrecht

Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde ((BGH, Beschlüsse vom 23.04.2013 – 1 StR 131/13, NStZ 2013, 665; und vom 28.08.2002 – 1 StR  [ … ] 

Die Rücknahme der Prüfungsnummer beim Wein 16. August 2017 | Verwaltungsrecht

Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Winzers abgewiesen, der sich damit gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier seiner Weine gewandt hat. Für vier seiner Weine beantragte der Inhaber eines  [ … ] 

BTM-Delikte – und die Schätzung des Wirkstoffgehalts 16. August 2017 | Strafrecht

Das Tatgericht darf nur dann den Wirkstoffgehalt – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine "Schätzung" festlegen, soweit konkrete Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration nicht getroffen werden können, wenn die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht (mehr) zur Verfügung stehen  [ … ] 

Bildungsurlaub – und die politische Bildungsarbeit 16. August 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 4 Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) dient eine Veranstaltung dann der politischen Bildung, wenn über politische Zusammenhänge und Mitwirkungsmöglichkeiten im politischen Leben informiert wird. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber von einem weiten Politikverständnis ausgegangen ist. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes und der Gesetzesbegründung im Hinblick auf den Begriff der "Politik" ist die Gesellschaft und die Teilhabe an dieser. Somit  [ … ] 

Wer im Glashaus sitzen will – ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft 15. August 2017 | Zivilrecht

Als bauliche Veränderung ist jede Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, die vom Aufteilungsplan oder früheren Zustand des Gebäudes nach Fertigstellung abweicht. Dabei ist es ohne Belang, ob eine Befestigung vorhanden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die auf die Entfernung eines Glashauses bestanden hat. Dieses  [ … ] 

Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung 15. August 2017 | Strafrecht

Die mittäterschaftliche Beteiligung an einer (gefährlichen) Körperverletzung setzt einen Tatbeitrag voraus, der zwar nicht in der eigenhändigen Vornahme von Verletzungshandlungen bestehen, für die Tat jedoch objektiv förderlich sein ((BGH, Urteil vom 05.02.1986 – 2 StR 640/85, BeckRS 1986, 31101559)). Dieser Tatbeitrag muss ebenso wie der auf die gemeinsame Begehung der Tat gerichtete Tatentschluss auf Grundlage einer nachprüfbaren Beweiswürdigung festgestellt  [ … ] 

Das gewaltsam erzwungene Pfand 15. August 2017 | Strafrecht

Der Täter, der die Herausgabe eines Gegenstands als Pfand für eine tatsächlich nicht bestehende Forderung erzwingt, verschafft sich dadurch unmittelbar einen dem Besitzentzug stoffgleichen vermögenswerten Vorteil ((BGH, Beschluss vom 13.04.2011 – 3 StR 70/11, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 19)). Anders kann es jedoch in Fallkonstellationen der zwangsweisen Inpfandnahme einer Sache bei tatsächlich bestehender Forderung oder in Fällen liegen, in denen der  [ … ] 

Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer 15. August 2017 | Familienrecht

Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem - mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten - beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert ((vgl. BGHZ-GSZ  [ … ] 

Mittäter – und der jeweilige objektive Tatbeitrag 15. August 2017 | Strafrecht

Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss. Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils  [ … ] 

Mehrere Diebstähle – und die Tateinheit 15. August 2017 | Strafrecht

Die Annahme von drei im Verhältnis der Tateinheit zueinander stehender Taten des Diebstahls kommt in Betracht, wenn zwischen allen drei Taten ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestand, aufgrund dessen sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches Tun erweist ((BGH, Beschluss vom 31.05.2016 – 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275; Beschluss vom 27.06.1996 – 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494)). Ob damit in  [ … ] 

Ambivalente Handlungen – als sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit 15. August 2017 | Strafrecht

Eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – erfordert zunächst eine Handlung mit Sexualbezug. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung bei solchen Handlungen der Fall, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen ((vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2016 – 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 mwN)). Darüber  [ … ] 

Die Photovoltaikanlage des Nachbarn – und die Blendungen 15. August 2017 | Zivilrecht

Reflektierendes Sonnenlicht einer Photovoltaikanlage kann eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen, die nicht hingenommen werden muss. Dabei kommt es in jedem Einzelfall auf die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall einen Nachbarn verpflichtet, die Blendungen seiner reflektierenden Photovoltaikanlage durch geeignete  [ … ] 

Sonntagsöffnung für den Andenkenverkauf 15. August 2017 | Verwaltungsrecht

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen hatte eine Kauffrau geklagt, die ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro, wie etwa Teekannen, Standuhren,  [ … ] 

Rollende Winterreifen 15. August 2017 | Zivilrecht

Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der den Schaden an seinem Garagentor ersetzt haben wollte. Der aus Wilhelmshaven stammende Mann hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die  [ … ] 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall  – und die vereinbarte Treueprämie 14. August 2017 | Arbeitsrecht

Dem Arbeitnehmer ist bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen (§ 4 Abs. 1 EFZG). Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers umfasst dabei neben dem Grundlohn und ggfs.einer Schichtzulage auch eine in einer betrieblichen Gesamtzusage enthaltene vereinbarte Treueprämie. Zwar kann durch Tarifvertrag eine andere Bemessungsgrundlage festgelegt (§ 4  [ … ] 

Betriebliche Gesamtzusage 14. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags iSv. § 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des  [ … ] 

 

 

Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe 16. August 2017 | Steuerstrafrecht

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann ((st. Rspr.; vgl. nur  [ … ] 

Der bestandskräftige Wertfeststellungsbescheid – und der später erzielte niedrigere Verkaufspreis 14. August 2017 | Erbschaftsteuer

Bestandskräftige Wertfeststellungsbescheide sind wegen eines später erzielten niedrigeren Verkaufspreises der Wohnung nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der spätere Verkauf zu einem niedrigeren Preis ist auch rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu ändern, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu  [ … ] 

Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid – und die Einspruchsfrist 14. August 2017 | Steuerrecht

Ein Verwaltungsakt wird in dem Zeitpunkt wirksam, indem er demjenigen bekannt gegeben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekanntgabe kommt die förmliche Zustellung in Betracht. Sie richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die Zustellung an den Bevollmächtigten zu richten, wenn er eine  [ … ] 

Das Urteil des Finanzgerichts – und der Klageantrag 14. August 2017 | Steuerrecht

Das Finanzgericht darf seiner Entscheidung nicht ein Klagebegehren zugrunde legen, welches über das Begehren des Klägers hinausgeht. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat, und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als was der Kläger zur Entscheidung gestellt hat ((vgl. nur BFH,  [ … ] 

Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen 14. August 2017 | Steuerrecht

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem Empfänger später tatsächlich zugeht. Das gilt nicht nur, wenn  [ … ] 

Der nichtige Änderungsbescheid 14. August 2017 | Steuerrecht

Ein Änderungsbescheid, der sich auf einen noch nicht wirksamen Bescheid bezieht, ist gegenstandslos und nichtig. Ein Änderungsbescheid ist also schon deshalb nichtig, weil im Zeitpunkt seines Ergehens der Bescheid fehlte, den er ändern sollte. Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändernde Bescheid wegen eines Zustellmangels noch nicht wirksam ist. Dass der Bekanntgabemangel noch geheilt werden konnte, legitimiert den Änderungsbescheid nicht. Die Möglichkeit der  [ … ] 

Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts 11. August 2017 | Einkommensteuer

Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen ((BFH, Beschluss vom 27.01.2011 - IX B 149/10, BFH/NV 2011, 791; zur entsprechenden Beweislast für den Werbungskostenabzug bei den anderen Überschusseinkünften BFH, Urteile  [ … ] 

Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse – und die Übernahme eines negativen Kapitalkontos 11. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Allein die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch den Erwerber eines Kommanditanteils erhöht nicht dessen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft -bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung am Werbungskostenüberschuss- weder mit anderen  [ … ] 

Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage 11. August 2017 | Einkommensteuer

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine Klageänderung u.a. zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht sie für sachdienlich hält. Zu den  [ … ] 

Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden 11. August 2017 | Gewerbesteuer

Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Gemeinde befugt ist, auch gegen die gesonderte  [ … ] 

Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses 11. August 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Eine verfahrensfehlerhafte Überraschungsentscheidung ist danach nur gegeben, wenn das Gericht seine  [ … ] 

Finanzgerichtsverfahren – wenn ein Haftungsbescheid den anderen ersetzt 10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Ein Haftungsbescheid wird gemäß § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des -bereits anhängigen- Klageverfahrens, wenn es sich zwar nicht um einen Änderungsbescheid handelt, wohl aber um einen Bescheid, der den vorangehenden Haftungsbescheid ersetzt hat. Ein neuer Haftungsbescheid kann nicht bereits deshalb als Änderungsbescheid angesehen werden, weil das Finanzamt diesen Bescheid äußerlich als Änderungsbescheid gestaltet hat. Dies bindet oder  [ … ] 

Gemeinnützige Körperschaften – und ihre allgemeinpolitische Betätigung 10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert und zulässt, die von der Körperschaft zu ihren satzungsmäßigen Zielen vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert  [ … ] 

Förderung des Umweltschutzes – und die Gemeinnützigkeit 10. August 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die "darauf gerichtet sind", u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung an. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre  [ … ] 

Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch – und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung 10. August 2017 | Erbschaftsteuer

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich - Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen  [ … ] 

 

 

Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts 8. August 2017 | Kanzlei und Beruf

Vor den Sommerferien - am Ende jeden Schuljahres - erhalten die Schulkinder ein Zeugnis, das schwarz auf weiß ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr wiedergeben soll. Auch im Bereich des Arbeitslebens wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis erteilt. Doch eine klare Notenvergabe enthält dieses Zeugnis nicht. Lediglich in verklausolierten Formulierungen werden Bewertungen abgegeben, die man erst zu Schulnoten übersetzen muss. Doch auch wenn ein  [ … ] 

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis 4. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das Gericht gelangten, nicht unterschriebenen  [ … ] 

Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle 25. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu  [ … ] 

Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter 24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Ob jemand zur  [ … ] 

Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist 21. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere  [ … ] 

Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung 6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande  [ … ] 

Unterbevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch ein Inkassobüro 6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Inkassobüro kann berechtigt sein, im Namen seiner Auftraggeberin einen Rechtsanwalt mit dem (gerichtlichen) Forderungseinzug zu beauftragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande gekommen. Die Inkassogesellschaft war von der Gläubigerin bevollmächtigt, in ihrem Namen mit den Rechtsanwälten  [ … ] 

Tätigkeit einer europäischen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland 9. Juni 2017 | Kanzlei und Beruf

Es reicht in Deutschland nicht aus, dass eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Maßgebend ist eine ständige Präsenz in Form von Geschäftsräumen in Deutschland ((BFH, Urteil vom 19.10.2016 - II R 44/12)). Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts mit einer  [ … ] 

Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist 2. Juni 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO). Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des  [ … ] 

Partnerschaftsregister – und der Doktortitels eines Partners 29. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Doktortitel sind aufgrund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig. Für Eintragungen in das Partnerschaftsregister sind die für das Handelsregister entwickelten Grundsätze anzuwenden. Das Partnerschaftsregister soll dem Handelsregister vergleichbare Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen ((vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur  [ … ] 
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