Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner
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Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im
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Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des
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Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen
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Bei einem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Anspruch auf Weiterbeschäftigung handelt es sich um
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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen
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Für die zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung gebotene ex ante-Betrachtung ist
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)
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Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch
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Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden
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Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte aus Recht und Steuern.
Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen unterworfen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs richtet sich der Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG
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Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, kann sich danach richten, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird. Dem zugrunde lag ein Verfahren über die Aussetzung der
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Der Anspruch einer Partei gegen ihr Mitglied auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag ist als zivilrechtlicher Anspruch gerichtlich durchsetzbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein rechtlich selbständiger Kreisverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) gegen ein ehemaliges Parteimitglied geklagt, das von 1972 bis zu seinem
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Mit der Zurechnung von Beteiligungseinkünften bei einem modellhaft aufgelegtem Gesamtvertragskonzept hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen. Konkret ging es dabei um Aktiengeschäfte zum Zweck des sog. Dividenden-Stripping: Dem zugrunde lag ein Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV), in dem die Beteiligten über die körperschaftsteuerrechtlichen Folgen sog. Dividendenstripping-Geschäfte einer
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Zwar kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung, die, wie hier, nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand
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Der Antrag, die Vollziehung eines Vorauszahlungsbescheids über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag auszusetzen, ist regelmäßig hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides über Solidaritätszuschlag mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die Antragstellerin den diesbezüglichen Antrag ausschließlich mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Vorauszahlungsbescheids über Körperschaftsteuer begründet hat. Der Bescheid über die Vorauszahlung der Körperschaftsteuer ist insoweit Grundlagenbescheid für
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Eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht ist auch im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheides möglich. Die Befugnis zur Zurückverweisung der Sache ergibt sich für den Bundesfinanzhof aus den §§ 132, 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO und ist Ausfluss eines tragenden Grundprinzips des
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Das Bundesverfassungsgericht hat -knapp zehn Jahre nach Vorlage durch den Bundesfinanzhof- die rückwirkend eingeführte körperschaftsteuerrechtliche Regelung zu vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise für nichtig erklärt. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz
Lesen Bei einem vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Anspruch auf Weiterbeschäftigung handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, zu der die Arbeitgeberin nach § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann. Demgegenüber kann sich die Arbeitgeberin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers (hier: als kaufmännischer Leiter) sei
Lesen Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch
Lesen Das Feststellungsbegehren muss, um zulässig zu sein, nach gebotener Auslegung hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis sind hinreichend klar umrissen, wenn der klagende Arbeitnehmer im Klageantrag zwar selbst nicht näher definiert, wie der
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht konnte vor dem Hintergrund des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule nicht erkennen, dass das elterliche Erziehungsrecht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit verletzt ist und die Schulaufsicht einschreiten
Lesen Das Rechtsmittel der Berufung ist nur statthaft, wenn der Berufungskläger mit ihm die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Das setzt voraus, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel der Berufung sein, sondern
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Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Studentin im Bachelorstudiengang „Öffentliche Verwaltung“ geklagt, die im Juli 2021 eine dreistündige Online-Klausur schrieb. Dem Dozenten
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Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen denselben Parteien, der zur Rücknahme der Berufung geführt hat. Nach
Lesen Für die zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung gebotene ex ante-Betrachtung ist entscheidend, wie sich die Lage aus Sicht eines objektiven und umfassend über den Sachverhalt orientierten Dritten in der Tatsituation des Angeklagten nach der unter Beachtung des Zweifelssatzes zu bildenden tatrichterlichen Überzeugung darstellt. Geprägt wird die Tatsituation eines Verteidigers
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Den Qualifikationstatbestand des § 261 Abs. 4 StGB n.F. erfüllt nur, wer bei der Geldwäsche in Ausübung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, die ihn zum Verpflichteten nach § 2 des Geldwäschegesetzes macht. Ist die Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift geboten, weil sie gegenüber der zur Tatzeit geltenden die geringere Strafe
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Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und vom Tatgericht durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB zu ermitteln. Entscheidend ist,
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Hat eine zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft allein zum Strafausspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, abweichend von § 353 Abs. 1 StPO auch den Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, wenn dieser auf einem im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnis des Angeklagten
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Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossene Unternehmensvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft einzutragen ist, war bisher umstritten. Die Eintragung wird teilweise als verpflichtend und als Voraussetzung für die Wirksamkeit des Unternehmensvertrags
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Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert eine mehrstufige Prüfung. Hierzu ist das Tatgericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich
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Dass Jura und damit Recht für fast alle Laien ein Buch mit sieben Siegeln ist, erklärt sich fast von selbst. Denn wer soll sich schon mit sämtlichen Gesetzen und Paragraphen auskennen, wenn nicht der Fachmann oder die Fachfrau? Ein Artikel von Fitnessu.de Das gilt natürlich auch für das Sportrecht. Was
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Ständiges Hundegebell kann unter Nachbarn schnell zu Streit führen. Entweder bist du es, der oder die sich gestresst fühlt oder der bellende Vierbeiner gehört dir. Egal, auf welcher Seite du stehst, du solltest die Rechtslage kennen – doch im Zweifelsfall immer zuerst das Gespräch zu Nachbarn suchen und gegebenenfalls professionelle
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Was ist Twitch? Twitch ist eine Live-Streaming-Plattform, die es Nutzern ermöglicht, Videospiele, Musik, Talkshows und andere Inhalte live zu übertragen und anzuschauen. Die Plattform wurde 2011 gegründet und hat seitdem eine rasant wachsende Nutzerbasis aufgebaut. Twitch ist vor allem bei jüngeren Zielgruppen beliebt und hat eine treue Community aufgebaut. Klar
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Um sicherzustellen, dass man beim Online CFD Handel nicht Opfer von Betrügern wird, sollte man einige Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Es sollte sichergestellt sein, dass der Broker Ihrer Wahl reguliert und lizenziert ist oder Mitglied in einer Finanzaufsichtsbehörde oder einem anderen Regulierungsorgan ist. Diese Organisationen bieten Einzelpersonen Schutz vor betrügerischen Aktionen und
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Die Abzocke durch Schlüsseldienste ist ein weit verbreitetes Problem, das viele Menschen in Deutschland betrifft. Wenn Sie sich ausgesperrt haben und einen Schlüsseldienst rufen müssen, kann es schwierig sein, den richtigen zu finden. Viele Betrüger nutzen diese Situation aus und versuchen, ihre Opfer mit überhöhten Preisen und unnötigen Reparaturen zu
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Wenn Sie in der Krypto-Branche Fuß fassen wollen, ist es von elementarer Bedeutung, sich mit den rechtlichen Aspekten der Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland vertraut zu machen. Wir haben einen Leitfaden zusammengestellt, der Ihnen helfen wird, den Überblick zu behalten, wenn es um die Meldung und Zahlung von Steuern auf
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Niemand kann es dir verdenken, wenn du zögerst, dich zum ersten Mal in einem Online-Casino anzumelden. Auf einer virtuellen Plattform, mit der du nicht vertraut bist, setzt du dein hart verdientes Geld aufs Spiel. Außerdem fragst du dich vielleicht, ob Online-Casinos seriös sind oder ob sie manipuliert werden, um dich
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Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit nahm der Kläger im Juli und August 2007 im Rahmen seines Zivildienstes
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Wie kann die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt werden? Auf diese Frage wird schon seit längeren auf eine Antwort des Bundesgerichtshof gewartet. Diese wird sich nun aber wohl noch etwas verzögern. Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern
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Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. In dem hier vom Sozialgericht Berlin entschiedenen Fall war der 1978 geborene Arbeitnehmer als Bauleiter tätig. Im Februar 2020 kehrte er von einem beruflichen
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In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte der in Soest wohnhafte Kläger im
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101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter und garantiert damit auch, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor Richtern stehen, die unabhängig und unparteilich sind und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten. Um dies zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber in
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In einem Eilverfahren hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin vorläufig eine Richterin des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Richterin steht seit 1996 im Dienst des Landes Berlin. Sie ist Mitglied
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Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den Unionsgerichtshof ergangen. Mit Urteil vom 18.01.2023 sieht der XI. Senat des Bundesfinanzhofs
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Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf einem Anspruch aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung beruht. Für einen solchen Fall
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Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer beantragten für ihr im Außenbereich liegendes, mit einem ehemaligen Jagdhaus
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Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. § 27 Abs. 2 KStG schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an „seine“ Kapitalgesellschaft geleistet
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Die Tatvarianten des § 235 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB stehen bei Identität des betroffenen Kindes in Tateinheit zueinander. Das konkurrenzrechtliche Verhältnis dieser beiden Varianten ist umstritten. Während in der Kommentarliteratur teilweise angenommen wird, dass diese auch bei Identität des betroffenen Minderjährigen in Tateinheit stehen, soll nach
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Eine Nichtverlängerungsmitteilung kann aufgrund einer unzureichenden Anhörung des Bühnenbeschäftigten vor ihrem Ausspruch nach § 61 Abs. 5 Satz 2 iVm. Abs. 4 des Normalvertrags Bühne vom 15.10.2002 (hier: in der bis zum 31.07.2019 geltenden Fassung des 10. Änderungstarifvertrags vom 22.09.2017; NV Bühne) unwirksam sein. Nach § 61 Abs. 5 Satz
Lesen Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird. Die Ausschlussfrist zur Geltendmachung dieses Aufwendungsersatzes beginnt mit der Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung nach § 8
Lesen Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall 1 BGB beschränkt. § 112 Satz 1 AktG ist auf die Bestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft nicht anwendbar. Allerdings ist umstritten, ob die Selbstbestellung von
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Eine ehemalige alleinige Kommanditistin einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist befugt, gegen die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns zu klagen. Erfolgt die Vollbeendigung aufgrund einer formwechselnden Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine GmbH, ist die GmbH zu diesem Verfahren nicht nach § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen. Gemäß § 48 Abs.
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Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant gemeldet hat. Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Revision der Krankenkasse in einem der Fälle des „Göttinger Transplantationsskandals“ zurückgewiesen. Im
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Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen, steht ihm -wenn auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind- das Merkzeichen aG
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Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften auf das Inland begrenzt sind. Eine Beschränkung des Weisungsrechts auf Arbeitsorte in der Bundesrepublik Deutschland ist dem Arbeitsvertrag
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Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt positiv -d.h. ausdrücklich- einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder
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Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Sie kann dagegen nicht beanspruchen, dass die Monate
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Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
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Die Bemessung der Beschwer durch das Beschwerdegericht kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht
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In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten. Erforderlich ist allerdings, dass das Verhalten des Prospektverantwortlichen als sittenwidrig zu werten ist und er mit Schädigungsvorsatz gehandelt
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