Im Brennpunkt: Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die WechselschichtIm Brennpunkt:

Die Gesundheit des Arbeitnehmers – und die Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht [→]

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in  [ … ] 
Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden  [ … ] 

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld  [ … ] 

Rechtliche Bestimmungen für den Gebrauch des Kaminofens

Es knistert und knackt wieder in den deutschen Wohnzimmern. Mit dem kalten Herbstwetter hat auch die Kaminofensaison begonnen. Was gibt es Schöneres als im Winter gemütlich mit einer Tasse heißem Kakao oder Glühwein vor dem Kamin zu sitzen und das romantische Flair zu genießen? Doch vor dem Kauf eines Kaminofens, sowie während und nach der Installation gibt, es  [ … ] 

Die Höhe eines Tagessatzes

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es  [ … ] 

Welche gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gibt es bei der Archivierung von Dokumenten im kaufmännischen Bereich?

In Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung unterliegt eine Vielzahl von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen einer gesetzlich geregelten Aufbewahrungsfrist. Nach §§ 238 und 257 HGB müssen Kaufleute bestimmte Geschäftsunterlagen für handels- oder steuerrechtliche Zwecke aufbewahren. Aus  [ … ] 

Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

[sponsored]Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will  [ … ] 

Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden.  [ … ] 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Die Nachweispflicht des Arbeitgebers 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Aus einer Verletzung der sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 8 NachwG ergebenden Nachweispflicht der Arbeitgeberin ergeben sich keine Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerin wegen verfallener Urlaubsansprüche. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, zu unterschreiben und dem Arbeitnehmer auszuhändigen,  [ … ] 

Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unterzeichnete Ausgleichsquittung 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Ausgehend vom Wortlaut, das bestehende Arbeitsverhältnis sei bis zum dort bezeichneten Stichtag "ordentlich abgerechnet", erscheint schon fraglich, ob die Vereinbarung rechtsgeschäftliche Erklärungen enthalten soll, die eine Erfüllung etwaiger noch offener Vergütungsansprüche der Klägerin betreffen. Von der "Abrechnung" des Arbeitsentgelts in Textform iSd. § 108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu trennen. Die Arbeitgeberin  [ … ] 

Bewertungsportale  – und der Datenschutz 20. Oktober 2017 | Wirtschaftsrecht

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des  [ … ] 

Verfallene Urlaubsansprüche – und der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG ist für die Dauer des Urlaubsjahres befristet, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Grundsätzlich erlischt er mit Ablauf des Kalenderjahres, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG gegeben ist. Bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes ist dies spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraums der Fall, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG ((BAG 10.07.2012 - 9 AZR 11/11, Rn. 18)). Für das Vorliegen  [ … ] 

Annahmeverzug des Arbeitgebers – und seine zurückgenommene Kündigung 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Auch im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt ((BAG 24.09.2014 - 5 AZR 611/12, Rn. 22, BAGE 149, 144)). Dies kann insbesondere anzunehmen sein, wenn er zuvor durch die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet  [ … ] 

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung – und die Dreitagesfiktion 20. Oktober 2017 | Strafrecht

Zur Begründung von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfrist reicht ein abweichender Eingangsvermerk nicht aus ((BFH, Beschlüsse vom 30.11.2006 - XI B 13/06, BFH/NV 2007, 389; und vom 18.04.2013 - X B 47/12, Rz 14, m.w.N.)). Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung einzulegen. Diese gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als  [ … ] 

Der übergangene Beweisantrag 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen. Zwar verbietet es Art. 103 Abs. 1 GG den Gerichten nicht, Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder  [ … ] 

Revisionsbegründung – und die Sachrüge 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Zivilrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar  [ … ] 

Sittenwidrige Arbeitsvergütung 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches  [ … ] 

Annahmeverzug des Arbeitgebers – und die Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers 20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Der subjektive Leistungswille ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss ((vgl. BAG 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, Rn. 15, 17)). Eine fehlende Leistungsbereitschaft ist indiziert, wenn der Arbeitnehmer auf eine Arbeitsaufforderung des Arbeitgebers eine Reaktion unterlässt, sich quasi in Schweigen hüllt ((BAG 16.05.2012 - 5 AZR 251/11, Rn.19, BAGE  [ … ] 

Familiennachzug – zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten 19. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, der in "Asylpaket II" für zwei Jahre ausgesetzt wurde, ohne Erfolg. In dem entschiedenen Fall begehrten die Beschwerdeführer die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus  [ … ] 

Mindestkörpergröße für Polizisten 19. Oktober 2017 | Beamtenrecht

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ging es vordergründig um die griechische  [ … ] 

Dreidimensionale Formmarken – für Traubenzucker 19. Oktober 2017 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Traubenzucker" registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der beiden Verfahren ((BGH - I ZB 3/17)) ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer  [ … ] 

Gesundheitsschutz – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 19. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das  [ … ] 

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken – für Tafelschokolade 19. Oktober 2017 | Markenrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen  [ … ] 

Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung 19. Oktober 2017 | Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen - und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland zugrunde: Der Käufer kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages einen damals  [ … ] 

Nichtanordnung des Vorwegvollzugs – und das hierauf beschränkte Rechtsmittel 18. Oktober 2017 | Strafrecht

Ddie Anfechtung des Urteils über die Nichtanordnung des Vorwegvollzugs erfasst zunächst auch die Anordnung der Maßregel als solche. Denn die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden kann, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu machen,  [ … ] 

Ansprüche zwischen früheren Ehegatten 18. Oktober 2017 | Familienrecht  • Zivilrecht

Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen. Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht. Familienstreitsachen sind  [ … ] 

Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen 18. Oktober 2017 | Strafrecht

Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, "wenn der Täter … gewerbsmäßig … handelt". Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn nicht der Täter, sondern ausschließlich der Gehilfe die Absicht hat, sich durch wiederholtes deliktisches Verhalten (über ein von ihm beherrschtes  [ … ] 

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde 18. Oktober 2017 | Familienrecht  • Zivilrecht

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar ((BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113)). Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ((vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff)). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 - IX ZB 40/17

 

 

Vorzeitiger Ruhestand – und die Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse 19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die Spezialeinlage nicht gemäß § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei ist, kann sie  [ … ] 

Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken 19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu  [ … ] 

Willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge 19. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. §  [ … ] 

Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage 16. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis zu bestimmen (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Entspricht die Klage  [ … ] 

Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts – durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung 16. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in  [ … ] 

Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage 13. Oktober 2017 | Steuerrecht  • Zollrecht

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle Recht geändert, ist zu prüfen, ob sich diese Rechtsänderung auch auf  [ … ] 

Steuerliche Aufzeichnungspflicht einer Prostituierten 13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unabhängig von der einkommensteuerlichen Einkünftequalifikation hatte auch eine Prostituierte schon immer ihre Einkünfte zu versteuern. Dies ergibt sich bereits aus § 40 AO, der  [ … ] 

Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen 13. Oktober 2017 | Steuerrecht  • Zivilrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nach § 117  [ … ] 

Materiell-rechtliche Vorschriften des Unionszollkodex – und ihre rückwirkende Anwendung 13. Oktober 2017 | Zollrecht

Der Unionszollkodex ist nach der Regelung in Art. 288 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UZK ab 1.05.2016 anzuwenden. Dies gilt auch für die Verwaltungsvorschriften. Auch den Vorschriften der Art. 116 ff. UZK über die Erstattung und den Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags kommt insoweit keine Rückwirkung zu. Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des  [ … ] 

Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen 13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler) ((vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.01.2009 - X B 125/08, BFH/NV 2009,  [ … ] 

Gehört – aber nicht erhört 13. Oktober 2017 | Steuerrecht

Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt "gehört" zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren "erhört", sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt ((s. BFH, Beschluss vom 12.08.2015 - III B 50/15, BFH/NV 2015, 1670, unter II. 2.a,  [ … ] 

Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung 12. Oktober 2017 | Einkommensteuer

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf Investitionszulagen anderer Investitionszeiträume hat, die nicht Gegenstand  [ … ] 

Verein zur Förderung der Open-Source-Software – und der Zweckbetrieb 12. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer  • Umsatzsteuer

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Nach § 68 Nr. 8 AO, die im Verhältnis zu der allgemeinen Regelung in § 65 AO als spezielle Norm vorrangig ist ((vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das  [ … ] 

Aufbereitungsanlage im Steinbruch – und die Investitionszulage 12. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den BFH, Urteilen vom 23.10.2002 ((BFH, Urteil vom 23.10.2002 - III R 40/00, BFHE 201, 366, BStBl II 2003, 360)); und vom 22.09.2011 ((BFH, Urteil  [ … ] 

Mehrstufige Organschaft – und die Haftung der Organgesellschaft 12. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen  [ … ] 

 

 

Die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift – und der gemeinsame Nachtbriefkasten 9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist ((BGH 2.03.2010 - IV ZB 15/09, Rn. 6 mwN)). Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgericht und nicht das  [ … ] 

Berufungsfrist – und die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung 9. Oktober 2017 | Arbeitsrecht  • Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Trotz unrichtiger oder unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung des Arbeitsgerichts kann der Berufungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Berufung innerhalb eines Jahres seit Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung einlegen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung nicht beschwert wird. So wurde im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall in der Rechtsmittelbelehrung des  [ … ] 

Beiordnung eines Notanwalts – nach Mandatsniederlegung 18. September 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Nach § 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeord- net werden, wenn sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung  [ … ] 

Die technische Störung des Gerichtsfaxes 21. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er über den Aufruf der Internetstartseite des Gerichts oder, wenn dort keine Telefaxnummer angegeben  [ … ] 

Schlüsselqualifikationen eines Rechtsanwalts 8. August 2017 | Kanzlei und Beruf

Vor den Sommerferien - am Ende jeden Schuljahres - erhalten die Schulkinder ein Zeugnis, das schwarz auf weiß ihre Leistungen im vergangenen Schuljahr wiedergeben soll. Auch im Bereich des Arbeitslebens wird bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis erteilt. Doch eine klare Notenvergabe enthält dieses Zeugnis nicht. Lediglich in verklausolierten Formulierungen werden Bewertungen abgegeben, die man erst zu Schulnoten übersetzen muss. Doch auch wenn ein  [ … ] 

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis 4. August 2017 | Kanzlei und Beruf  • Steuerrecht

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das Gericht gelangten, nicht unterschriebenen  [ … ] 

Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle 25. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle des Berufungsgerichts zu  [ … ] 

Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter 24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Ob jemand zur  [ … ] 

Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist 21. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere  [ … ] 

Fremdgeld – und die von einem Bevollmächtigten geänderte Auszahlungsanweisung 6. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf  • Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Mandatsverhältnis zwischen der durch die Inkassogesellschaft vertretenen Mandantin und den beklagten Rechtsanwälten zustande  [ … ] 
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