Das schleswig-holsteinische Beherbergungverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

Das schles­wig-hol­stei­ni­sche Beher­ber­gung­ver­bot vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, mit der ein lan­des­recht­li­ches Beher­ber­gungs­ver­bot als Maß­nah­me zur Bekämp­fung der Coro­­na-Pan­­de­­mie außer Voll­zug gesetzt wer­den soll­te. Der Antrag sei bereits unzu­läs­sig, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen feh­len. Die Antrag­stel­ler haben sich weder ver­tieft mit der Rege­lung selbst

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Einheitsbewertung von Grundstücken in den ostdeutschen Bundesländern

Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern

Die Rege­lun­gen zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet sind für ihre rest­li­che Lauf­zeit ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men. Mit die­ser Maß­ga­be stel­len die gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­se betref­fend die Bewer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet zuläs­si­ge, typi­sier­te Schät­zun­gen des gemei­nen Werts dar. Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken im Bei­tritts­ge­biet Inso­weit ist § 129 BewG in der aktu­ell noch

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Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet - und die Ertragsarmut des Grundstücks

Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet – und die Ertrags­ar­mut des Grund­stücks

Die Ertrags­ar­mut eines Bewer­tungs­ob­jekts kann nicht im Rah­men des Sach­wert­ver­fah­rens zur Ein­heits­wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den. Ein­heits­be­wer­tung in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­stell­ten oder noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wer­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 01.01.1935 wei­ter. Nach

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Die Whats-App-Chatgruppe von NRW-Polizisten - und die Suspendierung der Teilnehmer

Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teil­neh­mer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin aus­ge­setz­te. Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zustän­di­ge

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Fensterblick

Der BEA-Frei­be­trags für das voll­jäh­ri­ge Kind – und sei­ne Über­tra­gung auf den ande­ren Eltern­teil

Für ein über 18 Jah­re altes Kind ist eine Über­tra­gung des dem ande­ren Eltern­teil zuste­hen­den ein­fa­chen Frei­be­trags für den Betreu­ungs, Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf (BEA-Frei­­be­­trag) nicht vor­ge­se­hen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bean­trag­te die Mut­ter in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2014 die Über­tra­gung der dem Vater zuste­hen­den Kin­der­frei­be­trä­ge

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Urenkel in der Schenkungsteuer

Uren­kel in der Schen­kungsteu­er

Uren­keln steht jeden­falls dann ledig­lich der Frei­be­trag in Höhe von 100.000 € nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn Eltern und Groß­el­tern noch nicht vor­ver­stor­ben sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen AdV-Ver­­­fah­­ren schenk­te eine Urgroß­mutter ihren bei­den Uren­keln eine Immo­bi­lie. Ihre Toch­ter (die Groß­mutter der Uren­kel) erhielt hier­an einen

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Europäische Zentralbank

Der „Erasmus+“-Freiwilligendienst – und das Kin­der­geld

Kin­der, die einen Frei­wil­li­gen­dienst i.S. der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1288/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.12.2013 zur Ein­rich­tung von „Eras­mus+“ leis­ten, wer­den steu­er­recht­lich nur berück­sich­tigt, wenn der Dienst die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG i.V.m. der Ver­ord­nung erfüllt. Ein Frei­wil­li­gen­dienst im Rah­men des Pro­gramms

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Präsenzunterricht für Internatschüler

Prä­senz­un­ter­richt für Inter­nat­schü­ler

Vor­aus­set­zung für die Befrei­ung eines Schü­lers vom Prä­senz­un­ter­richt ist die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attes­tes, aus des­sen Inhalt sich regel­mä­ßig nach­voll­zieh­bar erge­ben muss, wel­che kon­kret zu benen­nen­den gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen auf­grund des Schul­be­suchs als­bald zu erwar­ten sind und wor­aus die­se im Ein­zel­nen resul­tie­ren. Auch die Nicht­teil­nah­me von Schü­lern am Prä­senz­un­ter­richt zum Schutz

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Frankfurt Skyline

Der Luxem­bur­ger Spe­zi­al­im­mo­bi­li­en­fonds – und die Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Fra­ge der Uni­ons­recht­mä­ßig­keit der Fonds­be­steue­rung nach dem InvStG 2004 ange­ru­fen. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird fol­gen­de Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 AEUV) der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen, der zufol­ge inlän­di­sche Spe­­zi­al-Immo­­bi­­li­en­­fonds

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Auskunftsansprüche wegen Äußerungen auf Facebook und google

Aus­kunfts­an­sprü­che wegen Äuße­run­gen auf Face­book und goog­le

Auch wenn der Aus­druck „isla­mi­sche Sprech­pup­pe“ per­sön­lich­keits­ver­let­zend ist, erreicht er noch nicht die stren­ge Gren­ze der For­mal­be­lei­di­gung. Dage­gen sind Äuße­run­gen wie „Gesta­po Che­fin“, „Nazi“, „Faschis­tin“ und „staats­feind­li­che Ver­bre­che­rin“ als Schmäh­kri­tik und For­mal­be­lei­di­gun­gen so grob ehr­ver­let­zend, dass Aus­künf­te zur Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che zu ertei­len sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Der Streit um die Betriebs­ren­te – und die Spit­zen­be­trags­kla­ge

Macht eine Arbeit­neh­me­rin hat mit ihren Kla­ge­an­trä­gen nur die (strit­ti­gen) Dif­fe­renz­be­trä­ge gel­tend, han­delt es sich um eine sog. Spit­zen­be­trags­kla­ge, bei der der frei­wil­lig gezahl­te Sockel­be­trag nicht von der Rechts­kraft umfasst wird . Wird ledig­lich die Titu­lie­rung des Spit­zen­be­trags ange­strebt, dann wird nur ein Teil des Ren­ten­an­spruchs begehrt, wäh­rend der Arbeit­neh­mer

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Die Berücksichtigung von Altersteilzeit in der betrieblichen Versorgungsordnung

Die Berück­sich­ti­gung von Alters­teil­zeit in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung

Alters­teil­zeit kann nach den Bestim­mun­gen einer betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung als Teil­zeit­be­schäf­ti­gung und nicht als Voll­zeit zu behan­deln sein. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem die Ver­sor­gungs­ord­nung in ihrer Zif­fer 2.4.01. bestimm­te: 2.4.1 Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men Pen­si­ons­fä­hi­ges Dienstein­kom­men ist das auf 5 DM oder nächst­hö­he­re Viel­fa­che auf­ge­run­de­te monat­li­che Arbeits­ent­gelt,

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Corona

Coro­na – und die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung

Für den Ein­tritt einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung kommt es auf die Rechts­form und die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht an. Ein Außer­haus­ver­kauf, der ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft ist, stellt kei­ne unter­neh­me­ri­sche Alter­na­ti­ve dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen muss. Ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag wäh­rend der Pan­de­mie und im Hin­blick dar­auf abge­schlos­sen

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Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - und die Verzugspauschale

Beru­fungs­be­grün­dung bei von­ein­an­der abhän­gi­gen pro­zes­sua­len Ansprü­chen – und die Ver­zugs­pau­scha­le

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­ung – und die Kla­ge auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen

Ein auf künf­ti­ge Ren­ten­zah­lun­gen gerich­te­ten Kla­ge­an­trag hat die Zah­lung wie­der­keh­ren­der Leis­tun­gen iSd. § 258 ZPO zum Gegen­stand. Bei wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen, die – wie Betriebs­ren­ten­an­sprü­che – von kei­ner Gegen­leis­tung abhän­gen, kön­nen gemäß § 258 ZPO grund­sätz­lich auch künf­tig fäl­lig wer­den­de Teil­be­trä­ge ein­ge­klagt wer­den. Im Gegen­satz zu § 259 ZPO muss nicht

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Gedeck

Leis­tun­gen aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung

Hat ein Ver­si­che­rer in der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ledig­lich Deckungs­schutz für die in sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nament­lich auf­ge­lis­te­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger gewährt, wobei das Coro­­na-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkran­­kung in die­ser Lis­te fehlt, ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz bei Betriebs­schlie­ßun­gen auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie – trotz Bezug­nah­me auf das Infek­ti­ons­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt

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Unklare Geschäftsbeziehungen - und der Vorsteuerabzug

Unkla­re Geschäfts­be­zie­hun­gen – und der Vor­steu­er­ab­zug

Bestehen Zwei­fel dar­an, dass Rech­nungs­stel­ler und leis­ten­der Unter­neh­mer iden­tisch sind, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die gebo­te­ne Sorg­falt eines Unter­neh­mers in gro­bem Aus­maß außer Acht gelas­sen, so dass er nach den Gesamt­um­stän­den hät­te wis­sen müs­sen, dass die betref­fen­den Umsät­ze in einen

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Pferde

Der Fahr­rad­un­fall beim Über­ho­len eines Rei­ters

Bei einem Über­hol­vor­gang ist zu Pfer­den genau­so wie zu Fahr­rad­fah­rern regel­mä­ßig ein Min­dest­ab­stand von 1,5 bis 2 m ein­zu­hal­ten. Ein Abstand von 30 bis 40 cm genügt jeden­falls nicht. Ist es zu einem Unfall zwi­schen Rei­ter und Rad­fah­re­rin gekom­men, bei dem der Unfall­her­gang nicht ein­deu­tig geklärt wer­den kann und der Vor­trag bei­der

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Corona-Pandemie

Die Qua­ran­tä­ne eines Schü­lers

Zu den Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I zählt auch ein Schü­ler, der eine Unter­richts­stun­de (45 Minu­ten) mit einer posi­tiv auf den Krank­heits­er­re­ger SARS-CoV‑2 getes­te­ten Lehr­kraft in einem durch­gän­gig gelüf­te­ten Klas­sen­zim­mer ver­bracht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall den gegen die Qua­ran­tä­nean­ord­nung gerich­te­ten Antrag eines Schü­lers

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Rechtsreferendare und die Präsenzpflicht in den Arbeitsgemeinschaften

Rechts­re­fe­ren­da­re und die Prä­senz­pflicht in den Arbeits­ge­mein­schaf­ten

Vor Anru­fung des Gerichts hat eine Rechts­re­fe­ren­da­rin, die wegen Coro­na eine Gefähr­dung ihrer Eltern durch die Prä­senz­pflicht in der Arbeits­ge­mein­schaft befürch­tet, beim OLG-Prä­­si­­den­­ten die Befrei­ung von der Anwe­sen­heits­pflicht zu bean­tra­gen. Ist ein umfang­rei­ches Hygie­nekon­zept ent­wi­ckelt wor­den, kön­nen die­se Maß­nah­men zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt aus­rei­chen, um das Risi­ko einer Infek­ti­on mit dem

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Die Sonderregelungen des Sozialschutzpaketes

Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes

Vom Job­cen­ter ist grund­sätz­lich nur die Mie­te von Leis­tungs­emp­fän­gern zu über­neh­men. Dient die Mie­te als Rate dem Abtrag des Kauf­prei­ses, führt das zu einer Ver­mö­gens­bil­dung, die vom Job­cen­ter nicht über­nom­men wer­den darf. Die Son­der­re­ge­lun­gen des Sozi­al­schutz­pa­ke­tes zur Wei­ter­be­wil­li­gung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen in Coro­­na-Zei­­ten dür­fen nicht dazu füh­ren, dass ein Job­cen­ter „sehen­den

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Corona-Ambulanz

Meck­len­burg-Vor­pom­mern und die Beher­ber­gungs­gäs­te

§ 5 Abs. 12 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV, wonach Beher­ber­gungs­gäs­te, die aus sog. Risi­ko­ge­bie­ten nach Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ein­rei­sen, anders als die in § 5 Abs. 3 bis 11 Coro­­na-Locke­­rungs­­­VO MV genann­ten, eben­falls aus einem sog. Risi­ko­ge­biet ein­rei­sen­den Per­so­nen, einen sog. Nega­­tiv-Attest vor­wei­sen müs­sen, ist nicht mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern

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Präsenzunterricht - und die Befreiung

Prä­senz­un­ter­richt – und die Befrei­ung

Nach einer vom Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­um erlas­se­nen Hand­lungs­an­wei­sung kommt eine Befrei­ung vom Prä­senz­un­ter­richt bei vul­nerablen Ange­hö­ri­gen nur in Betracht, wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Ange­hö­ri­gen zu einer Risi­ko­grup­pe gehö­ren und der Schü­ler mit die­ser Per­son in einem räum­lich nicht trenn­ba­ren Lebens­be­reich dau­er­haft wohnt Außer­dem muss an der Schu­le ein nach­ge­wie­se­ner

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Kein Händeschütteln - keine Einbürgerung

Kein Hän­de­schüt­teln – kei­ne Ein­bür­ge­rung

Ver­wei­gert der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber das Hän­de­schüt­teln aus geschlechts­spe­zi­fi­schen – und damit mit Art. 3 Abs. 2 und 3 GG nicht in Ein­klang zu brin­gen­den – Grün­den, ist kei­ne Ein­ord­nung in die deut­schen Lebens­ver­hält­nis­se gege­ben. Auch die Tat­sa­che, dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – unter Auf­recht­erhal­tung sei­ner Ein­stel­lung – dann auch Män­nern nicht mehr die Hand

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Zeugnis

Schul­ab­schluss­prü­fung trotz Coro­na

Schü­ler müs­sen die sich aus der Pan­de­mie erge­ben­den Beein­träch­ti­gun­gen der Prü­fungs­vor­be­rei­tung grund­sätz­lich hin­neh­men. Nur wenn eine ange­mes­se­ne, dem Gebot der Chan­cen­gleich­heit ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tung auf die Prü­fun­gen schlech­ter­dings nicht mög­lich war, füh­ren die Beein­träch­ti­gun­gen in der Vor­be­rei­tungs­zeit zur Rechts­wid­rig­keit der Prü­fungs­ent­schei­dung. Die Schu­len dür­fen die Abschluss­no­ten nicht aus päd­ago­gi­schen Grün­den anhe­ben.

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