Aktu­ell auf der Rechts­lu­pe:

Private Veräußerungsgeschäfte - und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de "Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken" nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder

Lesen
Bewertungseinheit beim BTM-Handel - und die nicht geringe Menge

Bewer­tungs­ein­heit beim BTM-Han­del – und die nicht gerin­ge Men­ge

Sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die sich im Rah­men ein und des­sel­ben Güter­um­sat­zes auf den Ver­trieb einer ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge bezie­hen, wer­den vom gesetz­li­chen Tat­be­stand in dem pau­scha­lie­ren­den, ver­schie­den­ar­ti­ge Tätig­kei­ten umfas­sen­den Begriff des Han­del­trei­bens zu einer Bewer­tungs­ein­heit und damit zu einer Tat des Han­del­trei­bens ver­bun­den. Dabei ist jedoch ent­schei­dend, dass sich die Bemü­hun­gen des

Lesen
Stilllegung eines Betriebsteils - und die Kündigung des dort beschäftigten Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung eines Betriebs­teils – und die Kün­di­gung des dort beschäf­tig­ten Betriebs­rats­mit­glieds

Soll­te der Beschäf­ti­gungs­be­trieb der Klä­ge­rin vor dem Kün­di­gungs­ter­min still­ge­legt wor­den sein, wäre die ordent­li­che Kün­di­gung gleich­wohl sozi­al nicht gerecht­fer­tigt iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn die Beklag­te die Klä­ge­rin auf einem frei­en Arbeits­platz in einem ande­ren Betrieb ihres Unter­neh­mens – ggf. zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen – hät­te wei­ter­be­schäf­ti­gen kön­nen . Hin­ge­gen muss­te

Lesen
Verständigung im Strafprozess - und die verspätete Belehrung

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist. Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs.

Lesen
Die Grundstücksveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft - und die Tilgung privater Verbindlichkeiten

Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten

Die blo­ße Ver­wen­dung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten nach der Ver­äu­ße­rung führt nicht zur Ent­ste­hung von Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Ver­äu­ße­rungs­kos­ten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lass­ten Kos­ten, die nicht zu den nach­träg­li­chen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gehö­ren und auch nicht im Rah­men einer

Lesen
Stilllegung einer durch Betriebsvereinbarung gewillkürten Betriebseinheit - und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Still­le­gung einer durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gewill­kür­ten Betriebs­ein­heit – und die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer nach § 15 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG geschütz­ten Per­son ist gemäß § 15 Abs. 4 KSchG ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, wenn "der Betrieb" still­ge­legt wird. § 15 KSchG ent­hält eben­so wie das gesam­te Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne eige­ne Defi­ni­ti­on des Betriebs­be­griffs. Es gilt daher der all­ge­mei­ne

Lesen
Der tödliche Angriff eines Hundes

Der töd­li­che Angriff eines Hun­des

Haben die Hal­ter eines Hun­des nach­hal­tig gegen ihre Sorg­falts­pflich­ten, den Hund so zu hal­ten, dass von ihm kei­ne Gefahr für Drit­te aus­geht, ver­sto­ßen, kann im Fall eines töd­li­chen Angriffs des Hun­des die Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ange­mes­sen sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kan­gal-Rüden

Lesen
Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung

Die Wirk­sam­keit einer Pati­en­ten­ver­fü­gung

Soll durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung eine psych­ia­tri­sche Zwangs­be­hand­lung ver­hin­dert wer­den, kön­nen ins­be­son­de­re dann Zwangs­be­hand­lun­gen ange­ord­net wer­den, wenn dies jeden­falls auch dem Schutz der All­ge­mein­heit dient. So hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. In dem Ver­fah­ren war von einer Gemein­de für eine psy­chisch kran­ke

Lesen
Grundstücksübernahme bei der vorweggenommene Erbfolge - und die später abgelösten Darlehen

Grund­stücks­über­nah­me bei der vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – und die spä­ter abge­lös­ten Dar­le­hen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen nicht, wenn

Lesen
Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns

Das Gewinn­spiel mit dem Foto des ehe­ma­li­gen Traum­schiff­ka­pi­täns

Wird im Rah­men eines Gewinn­spiels um eine Kreuz­fahrt ein Foto des Schau­spie­lers aus der Serie "Traum­schiff" ver­wen­det, ohne das der Schau­spie­ler ein­ge­wil­ligt hat, ist das unzu­läs­sig. Zur Vor­be­rei­tung einer Zah­lungs­kla­ge muss Aus­kunft über die Druck­auf­la­ge am Erschei­nungs­tag gege­ben wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall über

Lesen
Regelbeispiele, Strafzumessung - und das Doppelverwertungsgebot

Regel­bei­spie­le, Straf­zu­mes­sung – und das Dop­pel­ver­wer­tungs­ge­bot

Es ver­stößt gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot (§ 46 Abs. 3 StGB) ver­sto­ßen, wenn dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung im enge­ren Sin­ne straf­er­schwe­rend zur Last gelegt wird, dass er ein die Regel­wir­kung aus­lö­sen­des Regel­bei­spiel (hier: das des Ein­bruchs in einen umschlos­se­nen Raum, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Vari­an­te 1 StGB), ver­wirk­licht hat.

Lesen
Zigarettenschmuggel - und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ziga­ret­ten­schmug­gel – und die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen

Zwar kann ein Täter auch dadurch "etwas" i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB erlan­gen, dass er sich Auf­wen­dun­gen erspart. Infol­ge­des­sen kann bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung grund­sätz­lich auch ein Betrag in Höhe nicht gezahl­ter Steu­ern in Gestalt erspar­ter Auf­wen­dun­gen der Ein­zie­hung unter­lie­gen . Der Steu­er­heh­ler nach § 374 AO hat jedoch weder "durch

Lesen
Verkehrssicherungspflichten  im Hoteleingang

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hotel­ein­gang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

Lesen
Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren

Der erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zuläs­si­gen

Lesen
Beschäftigungsklage - und die Ausschlussfrist für Entgeltansprüche

Beschäf­ti­gungs­kla­ge – und die Aus­schluss­frist für Ent­gelt­an­sprü­che

Mit einer Kla­ge auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung macht der Arbeit­neh­mer zugleich die für die­se Beschäf­ti­gung ver­ein­bar­ten Ent­gelt­an­sprü­che im Sin­ne der ers­ten Stu­fe einer (tarif-)vertraglichen Aus­schluss­frist gel­tend. Der Arbeit­ge­ber kommt gemäß § 293 BGB in Ver­zug, wenn er die ihm ange­bo­te­ne Leis­tung nicht annimmt. Im unstrei­tig bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis muss der Arbeit­neh­mer die

Lesen
Der Erwerb von Zigaretten ohne Steuerzeichen -  Steuerhehlerei oder Steuerhinterziehung?

Der Erwerb von Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen – Steu­er­heh­le­rei oder Steu­er­hin­ter­zie­hung?

Das Erlan­gen eige­ner Ver­fü­gungs­macht über Ziga­ret­ten ohne Steu­er­zei­chen fällt in den Anwen­dungs­be­reich der Steu­er­heh­le­rei; die­ser Tat­be­stand wür­de ent­wer­tet, wenn die­ser Lebens­sach­ver­halt zugleich unter dem Gesichts­punkt des Ver­sto­ßes gegen die Pflicht zum Ver­wen­den von Steu­er­zei­chen nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 17 TabStG straf­bar wäre . Die Über­nah­me der

Lesen
Erfolglose Anwaltssuche - und die Beiordnung eines Notanwalts

Erfolg­lo­se Anwalts­su­che – und die Bei­ord­nung eines Not­an­walts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt zunächst vor­aus, dass eine

Lesen
Befristungen bei wissenschaftlichem Personal - und die Zeiten der Kinderbetreuung

Befris­tun­gen bei wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal – und die Zei­ten der Kin­der­be­treu­ung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes in der bis zum 16.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (WissZeitVG aF) ver­län­gert sich bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um zwei Jah­re je Kind. Auch wenn die Kin­der­be­treu­ung aus­schließ­lich nach der Pro­mo­ti­on

Lesen
Auslegung von Willenserklärungen - und der Empfängerhorizont

Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen – und der Emp­fän­ger­ho­ri­zont

(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss

Lesen
Steuerhehlerei - und die Anstiftung zur Steuerhinterziehung

Steu­er­heh­le­rei – und die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Anstif­tungs­hand­lun­gen, die auf eine Ver­brin­gung von mit Ver­brauch­steu­ern belas­te­ten Waren gerich­tet sind, an denen der Täter eine Steu­er­heh­le­rei begeht, sind regel­mä­ßig nicht als Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung straf­bar; im Ver­hält­nis zur Steu­er­heh­le­rei stellt sich die Anstif­tung zur Steu­er­hin­ter­zie­hung als mit­be­straf­te Vor­tat dar. Der Täter hat sich durch die Bestel­lung der unver­steu­er­ten

Lesen
Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten

Wei­ter­ver­kauf unver­steu­er­ter Ziga­ret­ten

Wirkt der Täter auf den Ver­käu­fer der bereits im Inland befind­li­chen unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten ein, um sich die­se dann selbst zu ver­schaf­fen, fehlt es – anders als beim Ver­brin­gen der unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten vom ande­ren EUMit­glieds­staat ins Inland – an der ent­spre­chen­den Haupt­tat einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch den Ver­käu­fer . Hier­in liegt daher

Lesen
Einspruchsschreiben - und ihre Auslegung

Ein­spruchs­schrei­ben – und ihre Aus­le­gung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der "Bescheid­be­zeich­nung" an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen

Lesen
Der  nicht gezahlte Arbeitslohn - und die Verzugspauschale

Der nicht gezahl­te Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

Eine Arbeit­neh­me­rin hat wegen rück­stän­di­gen Arbeits­lohns kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Ver­zugs­pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 BGB. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit

Lesen
Der finanzierte Autokauf - und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wider­ruf nach erfolg­ter Abzah­lung

Auch bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Siche­rung der Ansprü­che des Dar­le­hens­ge­bers über­eig­ne­ten finan­zier­ten Sache im kon­kre­ten Fall: des siche­rungs­über­eig­ne­ten finan­zier­ten Kraft­fahr­zeugs durch den Dar­le­hens­ge­ber bei Ver­trags­be­en­di­gung die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens auf das Unter­blei­ben des Wider­rufs lie­gen; dies kann der Tatrich­ter bei der Prü­fung der Ver­wir­kung berück­sich­ti­gen.

Lesen
Menschenhandel - und die Strafbarkeit in Altfällen

Men­schen­han­del – und die Straf­bar­keit in Alt­fäl­len

Auf­grund der Novel­lie­rung der §§ 232 bis 233b StGB durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zur Ände­rung des Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­set­zes sowie des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch vom 11.10.2016 sind an die Stel­le der bis dahin gel­ten­den Fas­sun­gen des schwe­ren Men­schen­han­dels zum Zwe­cke der sexu­el­len Aus­beu­tung (§ 232 Abs.

Lesen
Markenrechte - und das Umpacken importierter Arzneimittel

Mar­ken­rech­te – und das Umpa­cken impor­tier­ter Arz­nei­mit­tel

Das Umpa­cken von impor­tier­ten Arz­nei­mit­teln ist nach der EU-Fäl­­schungs­­­schut­z­­rich­t­­li­­nie nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen durch das Umpa­cken Mar­ken­rech­te ver­letzt wer­den. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Antrag auf Unter­las­sung des Umpa­ckens statt­ge­ge­ben. Gleich­zei­tig ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin ist

Lesen

Sie sind derzeit offline!