Mobile Halteverbotsschilder - und die Wartezeit vor dem Abschleppen

Mobi­le Hal­te­ver­bots­schil­der – und die War­te­zeit vor dem Abschleppen

Eine Vor­lauf­zeit von 48 Stun­den zwi­schen dem Auf­stel­len von mobi­len Hal­te­ver­bots­schil­dern und dem Abschlep­pen eines ursprüng­lich recht­mä­ßig abge­stell­ten Fahr­zeugs genügt nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len regel­mä­ßig, um den Fahr­zeug­ver­ant­wort­li­chen mit den Kos­ten der Abschlepp­maß­nah­me belas­ten zu kön­nen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Düs­sel­dor­fe­rin ihr Fahrzeug

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Abschleppen trotz Schwerbehindertenausweis

Abschlep­pen trotz Schwerbehindertenausweis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­­thons 2014. Im

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Abschleppen am Taxistand

Abschlep­pen am Taxistand

Die Ein­lei­tung einer kos­ten­pflich­ti­gen Abschlepp­maß­nah­me wegen eines ver­bots­wid­rig an einem Taxen­stand (Zei­chen 229 zu § 41 StVO) abge­stell­ten Fahr­zeugs ist regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit mit dem bun­des­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar. Nach Maß­ga­be der kon­kre­ten Umstän­de kann es aller­dings gebo­ten sein, von Abschlepp­maß­nah­men abzu­se­hen, etwa wenn eine Beein­träch­ti­gung des

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Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Das Abschlep­pen als Benut­zung poli­zei­li­cher Einrichtungen

Für die amt­lich ange­ord­ne­ten Umset­zung eines PKW kann kei­ne Gebühr auf der Grund­la­ge der Gebüh­ren­ord­nung für die Benut­zung poli­zei­li­cher Ein­rich­tun­gen (Pol­Ben­Ge­bO) ver­langt wer­den, da kei­ne Benut­zung einer öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Fahr­zeug­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, die eine Umsetzungsgebühr

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Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz

Abschlep­pen vom Supermarkt-Parkplatz

Das Abschlep­pen vom Park­platz eines Super­mark­tes darf 219,50 € kos­ten, urteil­te jetzt das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt: Parkt eine Kun­din ihren Wagen län­ger als die auf Schil­dern gestat­te­te Stun­de auf dem Pri­vat­park­platz eines Super­mark­tes, darf der Inha­ber des Super­mark­tes das Fahr­zeug durch eine Dritt­fir­ma abschlep­pen las­sen. Die­se kann die Rück­ga­be des Fahr­zeu­ges bzw.

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Abschleppen im Schilderwald

Abschlep­pen im Schilderwald

Park­ver­bo­te sind auch in Hal­te­ver­bots­zo­nen zu beach­ten, die mit einer Viel­zahl von zu beach­ten­den Hal­te­zo­nen­schil­dern gekenn­zeich­net sind. So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, mit der sie gegen die Stadt Frei­burg die Rück­zah­lung von 250 € Abschlepp­kos­ten durch­set­zen woll­te. Das Ver­fah­ren hat fol­gen­den Hin­ter­grund: Im Janu­ar 2008 gegen

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Kosten eines verhinderten Abschleppens

Kos­ten eines ver­hin­der­ten Abschleppens

Von einem Fahr­zeug­füh­rer, der sei­nen ver­kehrs­wid­rig abge­stell­ten PKW weg­fährt, bevor ein Abschlepp­vor­gang been­det ist, kön­nen Kos­ten für die Tätig­keit des von der Poli­zei her­bei­ge­ru­fe­nen Abschlepp­un­ter­neh­mers ver­langt wer­den, auch wenn nach Abbruch des Abschlepp­vor­gangs ein ande­rer PKW abge­schleppt wird.

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Halteverbotsschild und die Abschleppkosten

Hal­te­ver­bots­schild und die Abschleppkosten

Wird von der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­de nicht das ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­len von Hal­te­ver­bots­schil­dern doku­men­tiert, kann die spä­te­re Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten rechts­wid­rig sein. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Abschlepp­kos­ten. Im Jahr 2014 erließ die Stadt Koblenz eine stra­ßen­ver­kehrs­be­hörd­li­che Anord­nung zur Durch­füh­rung des „City Tri­ath­lon“. Danach

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Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Straßenverkehrsamts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Auf der Urlaubsrückreise in Seenot

Auf der Urlaubs­rück­rei­se in Seenot

Gerät man auf der Heim­rei­se aus dem Urlaub in See­not, kann das den Erho­lungs­wert des gesam­ten Urlaubs ent­fal­len las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Ehe­paar die Erstat­tung des gesam­ten Rei­se­prei­ses und ein Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Für die 12-tägi­­ge Pau­schal­rei­se auf die Male­di­ven hatte

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Die Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Die Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebensmittelmarktes

Mit dem Umfang der Streu­pflicht auf dem Park­platz eines Lebens­mit­tel­mark­tes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Es ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, dass ein Park­platz so bestreut wird, dass bereits beim Aus­stei­gen aus jedem Fahr­zeug abge­stumpf­ter Boden betre­ten wer­den kann. Grund­vor­aus­set­zung für die Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht wegen Ver­sto­ßes gegen Räu­mund Streupflichten

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Leihwagen buchen in den USA - Was Sie beachten müssen

Leih­wa­gen buchen in den USA – Was Sie beach­ten müssen

Wenn Sie min­des­tens 24 Jah­re alt sind, kön­nen Sie in den USA ein Auto mie­ten. Zwi­schen 21 und 24 Jah­ren ist dies eben­falls mög­lich aber es wird teu­rer. Wel­che Miet­be­din­gun­gen gibt es außer­dem? Rei­se­pass, Min­dest­miet­dau­er und Abga­be­ort Um in den USA ein Auto zu mie­ten, benö­ti­gen Sie einen Rei­se­pass und

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Polizeiliche Fahrzeugdurchsuchung - aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Identitätsfeststellung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend . Er

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Falschparker in der Fußgängerzone - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschleppkosten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall. Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs ist

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Parken in der öffentlichen Grünanlage

Par­ken in der öffent­li­chen Grünanlage

Bei einem Par­ken in einer öffent­li­chen Grün­an­la­ge kommt es für die Zuläs­sig­keit des Abschlep­pens nicht auf eine kon­kre­te Behin­de­rung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer an. Im vor­lie­gend vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Kiel park­te das Fahr­zeug nicht in den für das Par­ken vor­ge­se­he­ne Park­buch­ten, son­dern weit ent­fernt davon, näm­lich noch links­sei­tig des neben

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Einheitliche Betriebsgefahr von Abschleppwagen und aufgeladenem Fahrzeug

Ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr von Abschlepp­wa­gen und auf­ge­la­de­nem Fahrzeug

Es besteht kei­ne Gefähr­dungs­haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters eines Abschlepp­wa­gens für ein auf der Lade­flä­che in Brand gera­te­nes abge­schlepp­tes Fahr­zeug . Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.01.2014 ergibt sich nichts ande­res. Im dor­ti­gen Fall hat­te die Beklag­te ihr – am frü­hen Mor­gen des nächs­ten Tages schließ­lich auf­grund eines tech­ni­schen Defekts in Brand

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Falschparker auf dem Privatgrundstück - und die Abschleppkosten

Falsch­par­ker auf dem Pri­vat­grund­stück – und die Abschleppkosten

Die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für das Ent­fer­nen eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs bemisst sich nach den orts­üb­li­chen Kos­ten für das Abschlep­pen und für die unmit­tel­bar mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Dem Grund­stücks­be­sit­zer steht gegen den Falsch­par­ker dem Grun­de nach ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs.

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Zu hohe Abschleppkosten für Falschparker

Zu hohe Abschlepp­kos­ten für Falschparker

Grund­stücks­be­sit­zer kön­nen unbe­rech­tigt auf ihrem Grund­stück par­ken­de Auto abschlep­pen las­sen und die Kos­ten vom Falsch­par­ker erstat­tet ver­lan­gen. Dies gilt frei­lich nur, soweit die Abschlepp­kos­ten ange­mes­sen sind. Der Falsch­par­ker muss dem Besit­zer der Park­flä­che aber kei­ne unan­ge­mes­sen hohen Abschlepp­kos­ten erstat­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der PKW des

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Falschparker - und die Haftung des Abschleppunternehmens

Falsch­par­ker – und die Haf­tung des Abschleppunternehmens

Das von der Kom­mu­ne her­an­ge­zo­ge­ne Abschlepp­un­ter­neh­men haf­tet nicht dem Eigen­tü­mer des beim Abschlep­pen beschä­dig­ten Fahr­zeu­ges gem. § 7 StVG; pas­siv legi­ti­miert ist der das Abschlep­pen anord­nen­de Hoheits­trä­ger. Die Anord­nung des Abschlep­pens eines pri­va­ten PKW ist die Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben, für den der die Anord­nung ver­fü­gen­de Hoheits­trä­ger gem § 839 BGB i.V.m.

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Das eingerichtete Halteverbot für den Umzug

Das ein­ge­rich­te­te Hal­te­ver­bot für den Umzug

Sobald die wär­me­re Jah­res­zeit ange­fan­gen hat, steigt auch die Zahl der Umzü­ge wie­der. Beson­ders zum Monats­wech­sel fin­den häu­fig Woh­nungs­um­zü­ge statt und man beob­ach­tet des öfte­ren Trans­port­fahr­zeu­ge, die nicht ganz ord­nungs­ge­mäß par­ken und eine gro­ße Behin­de­rung dar­stel­len. Abschlep­pen eines Fahr­zeugs Doch ein Umzug ist schon teu­er genug, so dass ein „Knöll­chen“

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Falschparken am Taxistand

Falsch­par­ken am Taxistand

Behör­den müs­sen regel­mä­ßig kei­ne War­te­zeit vor dem Abschlep­pen eines unbe­rech­tigt an einem Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stell­ten Fahr­zeugs ein­hal­ten. Bei einem Fahr­zeug, das ver­bots­wid­rig an einem mit einem abso­lu­ten Halt­ver­bot aus­ge­schil­der­ten Taxen­stand (Verkehrs-)Zeichen 229 abge­stellt wur­de, darf eine kos­ten­pflich­ti­ge Abschlepp­maß­nah­me regel­mä­ßig auch ohne Ein­hal­tung einer bestimm­ten War­te­zeit ein­ge­lei­tet wer­den. In dem

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Der abgeschleppte  Falschparker - und das öffentlich-rechtliche Verwahrverhältnis

Der abge­schlepp­te Falsch­par­ker – und das öffent­lich-recht­li­che Verwahrverhältnis

Beauf­tragt die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de zur Voll­stre­ckung des in einem Ver­kehrs­zei­chen ent­hal­te­nen Weg­fahr­ge­bots im Wege der Ersatz­vor­nah­me einen pri­va­ten Unter­neh­mer mit dem Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs, so wird der Unter­neh­mer bei der Durch­füh­rung des Abschlepp­auf­tra­ges hoheit­lich tätig. Durch das Abschlep­pen eines ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs im Wege der Ersatz­vor­nah­me wird ein öffentlichrechtliches

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Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Unfall­re­pa­ra­tur nur in der nächs­ter­reich­ba­ren Werkstatt?

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher (und sei­ne Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschä­dig­te nur den zur Her­stel­lung, d.h. vor­lie­gend zur Repa­ra­tur des beschä­dig­ten Pkw „erfor­der­li­chen“ Geld­be­trag ver­lan­gen kann. Dar­un­ter fal­len (nur) die Auf­wen­dun­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der

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Zuparken von Starenkästen

Zupar­ken von Starenkästen

Die Unbrauch­bar­ma­chung einer dem Betrieb die­nen­den Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfor­dert für ein tat­be­stands­mä­ßi­ges Ver­hal­ten eine Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz. Dem Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus dem Breis­gau vor: Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen führ­te der Gemein­de­voll­zugs­be­am­te B. als zustän­di­ger Mess­be­am­ter der Stadt W am Mor­gen des 1. Juni

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Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz

Kos­ten­er­stat­tung bei Falsch­par­kern auf einem pri­va­ten Kundenparkplatz

Zu den erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten für die Ent­fer­nung eines unbe­fugt auf einem Pri­vat­grund­stück abge­stell­ten Fahr­zeugs zäh­len nicht nur die Kos­ten des rei­nen Abschlep­pens, son­dern auch die Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit der Vor­be­rei­tung des Abschlepp­vor­gangs ent­ste­hen. Nicht erstat­tungs­fä­hig sind dage­gen die Kos­ten, die nicht der Besei­ti­gung der Besitz­stö­rung die­nen, son­dern im

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Der Anwalt und der Behindertenparkplatz

Der Anwalt und der Behindertenparkplatz

Parkt ein Kraft­fah­rer ver­bots­wid­rig auf einem von meh­re­ren öffent­li­chen Behin­der­ten­park­plät­zen, kann er auch dann abge­schleppt wer­den, wenn die ande­ren Behin­der­ten­park­plät­ze unbe­setzt sind. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall park­te ein Rechts­an­walt am Vor­mit­tag des 26. Juli 2010 sei­nen Pkw vor dem Gebäu­de des Amts­ge­richts Lud­wigs­ha­fen auf einem der beiden

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