Die Tarifunfähigkeit der "CGZP" - und die Beitragsnachforderung der Sozialversicherung bei Zeitarbeitsunternehmen

Die Tarif­un­fä­hig­keit der „CGZP“ – und die Bei­trags­nach­for­de­rung der Sozi­al­ver­si­che­rung bei Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt auf die Revi­si­on einer erlaub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung betrei­ben­den GmbH ent­schie­den, dass über deren Kla­ge gegen die Nach­for­de­rung von Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen in Höhe von über 75 000 Euro in der Tat­sa­chen­in­stanz erneut ver­han­delt wer­den muss. Die Nach­for­de­rung von Bei­trä­gen auch für Zei­ten vor dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) über

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Tarifunfähigkeit der CGZP in der Zeitarbeit - letzte Zuckungen

Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP in der Zeit­ar­beit – letz­te Zuckun­gen

Hin­sicht­lich der Tarif­un­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren dürf­te jetzt hof­fent­lich das letz­te Kapi­tel geschrie­ben sein: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die von ins­ge­samt 18 Arbeit­ge­bern der Zeit­ar­beits­bran­che erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung der Tarif­un­fä­hig­keit der CGZP nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Inhalts­über­sichtDie Vor­ge­schich­teDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung des BVerfGRechts­staats­prin­zip und

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Leiharbeit, "equal pay" und die CGZP-Tarifverträge

Leih­ar­beit, „equal pay“ und die CGZP-Tarif­ver­trä­ge

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Inhalts­über­sichtDie „Tarif­ver­trä­ge“ der CGZPE­qual-pay-Anspruch

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"equal pay" und die CGZP-"Tarifverträge" in der Arbeitnehmerüberlassung

„equal pay“ und die CGZP-„Tarifverträge“ in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei im Gel­tungs­be­reich eines sol­chen Tarif­ver­trags nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren

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Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer - CGZP, "Equal pay" und Verjährung

Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer – CGZP, „Equal pay“ und Ver­jäh­rung

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Tarif­ver­trä­ge, die für

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Tarifverträge in der Zeitarbeit - die unendliche Geschichte der CGZP ist zuende

Tarif­ver­trä­ge in der Zeit­ar­beit – die unend­li­che Geschich­te der CGZP ist zuen­de

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt hat die Dis­kus­si­on um die Tarif­fä­hig­keit der am 11. Dezem­ber 2002 gegrün­de­ten Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal­ser­vice­agen­tu­ren (CGZP) end­gül­tig been­det: Die CGZP war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits im Dezem­ber 2010 ent­schie­den , dass die CGZP sie kei­ne Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on ist, die

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Nochmals: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Noch­mals: Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­so­nal-Ser­vice-Agen­tu­ren (CGZP)

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat­te erneut über die Tarif­fä­hig­keit der Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten für Zeit­ar­beit und Per­­so­­nal-Ser­­vice-Agen­­tu­­ren (CGZP) ent­schie­den und hat wie­der­um fest­ge­stellt, dass die Tarif­fä­hig­keit auch am 22. Juli 2003 fehl­te. Zuvor hat­te das und das bereits bezo­gen auf spä­te­re Zeit­punk­te die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ver­neint. Nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts

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Die Tariffähigkeit als Spitzenorganisation

Die Tarif­fä­hig­keit als Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

Zusam­men­schlüs­se von Gewerk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern kön­nen nach § 2 Abs. 2 TVG Par­tei­en eines Tarif­ver­trags sein, wenn sie im Namen der ihnen ange­schlos­se­nen Ver­bän­de Tarif­ver­trä­ge abschlie­ßen und eine ent­spre­chen­de Voll­macht haben. Sol­che Ver­bin­dun­gen wer­den vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG ent­hal­te­nen Klam­mer­zu­satz als Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen bezeich­net. Wird eine Spit­zen­or­ga­ni­sa­ti­on

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"Equal pay" - und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

„Equal pay“ – und der arbeits­ver­trag­li­che Ver­weis auf einen unwirk­sa­men Tarif­ver­trag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nicht dadurch getrof­fen, dass der Arbeits­ver­trag auf wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge ver­weist. Die Arbeit­neh­me­rin ist auch nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men oder nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­ver­trä­gen

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Leiharbeit - und der Anspruch auf ein vergleichbares Urlaubsentgelt

Leih­ar­beit – und der Anspruch auf ein ver­gleich­ba­res Urlaubs­ent­gelt

Wäh­rend der Zeit der Über­las­sung hat der Leih­ar­beit­neh­mer Anspruch auf ver­gleich­ba­res Ent­gelt. Die­ses umfasst auch Urlaubs­ent­gelt und Lohn­fort­zah­lung. Die Über­las­sung endet nicht auto­ma­tisch bei Gewäh­rung von Urlaub bzw. bei Erkran­kung des Leih­ar­beit­neh­mers. Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt

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Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort - und die hypothetischen Reisekosten

Kla­ge vor dem Gericht am Erfül­lungs­ort – und die hypo­the­ti­schen Rei­se­kos­ten

Erscheint im Arbeits­ge­richts­pro­zess eine Par­tei nicht selbst vor Gericht, son­dern ent­sen­det sie einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, sind die durch die­sen ent­ste­hen­den Kos­ten im Rah­men hypo­the­tisch berech­ne­ter Rei­se­kos­ten, die der Par­tei bei eige­ner Anrei­se ent­stan­den wären, grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig. Der Aus­schluss der Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten (§ 12a ArbGG)

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Unwirksame Tarifverträge - und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Unwirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge – und die arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten

Eine arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te drei­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist für sämt­li­che Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist wirk­sam, auch wenn im Übri­gen im Arbeits­ver­trag auf einen unwirk­sa­men Tarif­ver­trag mit der CGZP Bezug genom­men wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag die fol­gen­de Rege­lung: „§ 12 Gel­tend­ma­chung und Aus­schluss von Ansprü­chen Bei­de

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Equal pay - und die "tarifvertraglichen" Ausschlussfristen

Equal pay – und die „tarif­ver­trag­li­chen“ Aus­schluss­fris­ten

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus dem nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen AMP-TV 2010 ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge „tarif­li­che“ Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Dies gilt auch für eine gleich­lau­ten­de, zusätz­li­che arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung: Zwar kann

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equal pay - und die Verjährung

equal pay – und die Ver­jäh­rung

Die Tarif­un­fä­hig­keit einer Ver­ei­ni­gung (hier: der CGZP) ist kei­ne Tat­sa­che, deren „Unkennt­nis“ den Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist für den Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt hin­dern könn­te, son­dern eine im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen vor­zu­neh­men­de recht­li­che Bewer­tung. Der

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equal pay - und die spätere arbeitsvertralgiche Regelung von Ausschlussfristen

equal pay – und die spä­te­re arbeits­ver­tral­gi­che Rege­lung von Aus­schluss­fris­ten

Der Arbeit­neh­mer ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP oder aus den nicht wirk­sam in das Arbeits­ver­hält­nis ein­be­zo­ge­nen Tarif­be­stim­mun­gen ein­zu­hal­ten. Der­ar­ti­ge „tarif­li­che“ Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den . Etwas ande­res ergibt sich nicht aus aus einer Klau­sel im Arbeits­ver­trag, die

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Insolvenzgeld - und der gesetzliche Anspruchsübergang

Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach §

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equal pay: Gleiches Arbeitsentgelt - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

equal pay: Glei­ches Arbeits­ent­gelt – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Zwar ist ein Leih­ar­beit­neh­mer nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP, die auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den sind , ein­zu­hal­ten. Jedoch muss er die ers­te Stu­fe einer geson­dert in sei­nem Arbeits­ver­trag auf­ge­führ­ten Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung beach­ten. Die­se Klau­sel ent­hält eine eigen­stän­di­ge arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung. Das folgt

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equal pay: Gleiches Arbeitsentgelt in der Leiharbeit - und die Pseudo-Tarifverträge

equal pay: Glei­ches Arbeits­ent­gelt in der Leih­ar­beit – und die Pseu­do-Tarif­ver­trä­ge

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 10 Abs. 4 AÜG für die Zeit der Über­las­sung Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt, wie es die Ent­lei­he­rin ihren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abwei­chung vom Gebot der Gleich­be­hand­lung berech­ti­gen­de Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en durch die abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nicht getrof­fen. § 2 Abs. 1 Arbeits­ver­trag ver­weist

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"equal pay"-Ansprüche und Ausschlussfristen in der Leiharbeit - und die gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge

„equal pay“-Ansprüche und Aus­schluss­fris­ten in der Leih­ar­beit – und die gestaf­fel­te Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung aus der man­geln­den Klar­heit und Ver­ständ­lich­keit der Bedin­gung erge­ben. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders soll ohne frem­de Hil­fe Gewiss­heit über den Inhalt der ver­trag­li­chen Rech­te und Pflich­ten erlan­gen

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"equal pay" - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

„equal pay“ – Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, mit der die Gel­tung der vom Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (AMP), der CGZP und einer Rei­he von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge vom 15.03.2010 (AMP-TV 2010) ver­ein­bart wer­den soll­te, ist man­gels Kol­li­si­ons­re­ge­lung intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam . Der Arbeit­ge­ber ist daher –

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Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei equal-pay-Ansprüchen

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten bei equal-pay-Ansprü­chen

Nimmt der Arbeits­ver­trag mit einem Leih­ar­beit­neh­mer auf auf einen unwirk­sa­men CGZP-Tari­f­­ver­­­trag Bezug, so unter­lie­gen die equal-pay-Ansprü­che des Leih­ar­beit­neh­mer zwar nicht den tarif­ver­trag­li­che, wohl aber arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Die Arbeit­neh­me­rin ist nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten aus unwirk­sa­men Tarif­ver­trä­gen der CGZP ein­zu­hal­ten. Sol­che sind auch nicht kraft Bezug­nah­me als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Bestand­teil des Arbeits­ver­trags

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Verjährung des equal pay-Differenzvergütungsanspruchs eines Leiharbeitnehmers

Ver­jäh­rung des equal pay-Dif­fe­renz­ver­gü­tungs­an­spruchs eines Leih­ar­beit­neh­mers

Der Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­ab­re­de kor­ri­gie­ren­der gesetz­li­cher Ent­gelt­an­spruch, der mit der Über­las­sung ent­steht und mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt fäl­lig wird. Man­gels Ein­grei­fens der beson­de­ren Tat­be­stän­de der §§ 196, 197 BGB unter­liegt er der regel­mä­ßi­gen

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"equal pay"-Ansprüche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

„equal pay“-Ansprüche und arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten

Ein Leih­ar­beit­neh­mer hat für die Zeit der Über­las­sung Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG, wenn der Arbeits­ver­trag, auf den der Arbeits­ver­trag ver­weist, (hier: wegen der feh­len­den Tarif­fä­hig­keit der CGZP) unwirk­sam ist . Die­ser kann jedoch auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len sein. Aller­dings ist der Arbeit­neh­mer nicht gehal­ten, Aus­schluss­fris­ten

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Die fehlende Tariffähigkeit "christlicher" Gewerkschaften - hier: medsonet

Die feh­len­de Tarif­fä­hig­keit „christ­li­cher“ Gewerk­schaf­ten – hier: med­so­net

Die am 5. März 2008 gegrün­de­te Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung „med­so­net. Die Gesund­heits­ge­werk­schaft e. V.“ war zu kei­nem Zeit­punkt tarif­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf einen Antrag der Gewerk­schaft ver.di, die Mit­glied des betei­lig­ten Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des (DGB) ist. Med­so­net ist Mit­glied des betei­lig­ten Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des Deutsch­land (CGB). Sie hat am 20.10.2008 mit

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Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

Nicht ange­mel­de­te For­de­run­gen und der Insol­venz­plan

„Nach­züg­ler“ sind mit For­de­run­gen, die bei rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unbe­kannt waren, grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Die Insol­venz­ord­nung sieht nicht vor, dass Ansprü­che, die im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­mel­det wur­den, nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr gegen den Insol­venz­schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kön­nen. „Nach­züg­ler“ müs­sen ihre For­de­run­gen

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Das Weihnachtsgeld eines Leiharbeitnehmers

Das Weih­nachts­geld eines Leih­ar­beit­neh­mers

Ein bei einer Fir­ma ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer hat nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie ein Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­trie­bes (equal pay Grund­satz). Die equal pay Ansprü­che bezie­hen sich grund­sätz­lich auch auf das beim Ent­lei­her gewähr­te Weih­nachts­geld. Ist die Zah­lung des Weih­nachts­gel­des an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so kann

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