Gehaltsnachzahlungen - und das Elterngeld

Gehalts­nach­zah­lun­gen – und das Eltern­geld

Gehalts­nach­zah­lun­gen kön­nen bei der Bemes­sung des Eltern­gelds berück­sich­tigt wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall erziel­te die Mut­ter vor der Geburt ihrer Toch­ter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung. Der Land­kreis bewil­lig­te antrags­ge­mäß Eltern­geld, klam­mer­te aber das im August 2013 nach­ge­zahl­te Gehalt für Juni 2013 bei der Berech­nung aus. Das Sozi­al­ge­richt hat

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Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel

Bemes­sung des Eltern­gelds bei mehr­fa­chem Steu­er­klas­sen­wech­sel

Wech­selt der Eltern­geld­be­rech­tig­te die Steu­er­klas­se im Bemes­sungs­zeit­raum für das Eltern­geld (in der Regel 12 Mona­te vor dem Monat der Geburt) mehr­mals, kommt es auf die im Bemes­sungs­zeit­raum rela­tiv am längs­ten gel­ten­de Steu­er­klas­se an. Die maß­geb­li­che Steu­er­klas­se muss nicht min­des­tens in sie­ben Mona­ten des Bemes­sungs­zeit­raums gegol­ten haben, auch wenn die­se abso­lu­te

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Volles Elterngeld für Personengesellschafter - bei Gewinnverzicht

Vol­les Eltern­geld für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – bei Gewinn­ver­zicht

Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men

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Elterngeld in der Adoptionspflege - trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Eltern­geld in der Adop­ti­ons­pfle­ge – trotz Ver­lust des Kin­des im ers­ten Monat

Ein Adop­ti­ons­pfle­ge­va­ter hat Anspruch auf einen Monat Eltern­geld, auch wenn er die zwei­mo­na­ti­ge Min­dest­be­zugs­dau­er nicht errei­chen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leib­li­chen Eltern zurück­ge­ben muss­te. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den Fall nah­men die Adop­ti­ons­pfle­ge­el­tern im Jahr 2010 ein neu­ge­bo­re­nes Kind für die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne

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Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te

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Elterngeld - und die erzielten Provisionen

Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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