Hauskauf - und die gekündigte Gebäudeversicherung

Haus­kauf – und die gekün­dig­te Gebäudeversicherung

Der Ver­käu­fer eines bebau­ten Grund­stücks muss den Käu­fer grund­sätz­lich nicht unge­fragt dar­über unter­rich­ten, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses kei­ne Gebäu­de­ver­si­che­rung besteht; eben­so­we­nig muss er ihn über eine nach Ver­trags­schluss erfolg­te Been­di­gung einer sol­chen Ver­si­che­rung infor­mie­ren. Dies gilt auch dann, wenn eine Gebäu­de­ver­si­che­rung nach der Ver­kehrs­an­schau­ung üblich ist. Erklärt der Verkäufer

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Gebäudeversicherung - und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Gebäu­de­ver­si­che­rung – und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mieters

Der bei Abschluss des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach ergän­zen­der Aus­le­gung der Recht­spre­chung still­schwei­gend erklär­te Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers zuguns­ten der Mie­ter des ver­si­cher­ten Gebäu­des ist auf Fäl­le der Scha­dens­her­bei­füh­rung durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit beschränkt und eröff­net dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur in die­sem Fall einen direk­ten Rück­griff auf den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters ana­log dem Innen­aus­gleich der

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Gebäudeversicherung - und der Zeitwertschaden

Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der Zeitwertschaden

Sehen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass der Zeit­wert­scha­den ent­spre­chend den Bestim­mun­gen über den Ver­si­che­rungs­wert fest­ge­stellt wird und dass der Zeit­wert von Gebäu­den sich aus dem Neu­wert des Gebäu­des durch einen Abzug ent­spre­chend sei­nem ins­be­son­de­re durch den Abnut­zungs­grad bestimm­ten Zustand ergibt, und schließt der Neu­wert Archi­tek­ten­ge­büh­ren und sons­ti­ge Kon­struk­ti­ons, Pla­­nungs- und Baunebenkosten

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Die Gebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft - und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son auszuzahlen,

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Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung - und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf

Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Wohnungsverkauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu. Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes Eigentums

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Die mögliche Brandstiftung des Sohnes - und die Auskunftsobliegenheit gegenüber der Wohngebäudeversicherung

Die mög­li­che Brand­stif­tung des Soh­nes – und die Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit gegen­über der Wohngebäudeversicherung

Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer soweit mög­lich dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder des Umfangs der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers erfor­der­lich ist, sowie jede Unter­su­chung über Ursa­che und Höhe des Scha­dens zu gestat­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs

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Die Wohngebäudeversicherung des Vermieters - und der vom Mieter verursachte Brandschaden

Die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung des Ver­mie­ters – und der vom Mie­ter ver­ur­sach­te Brandschaden

Hat der Ver­mie­ter eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­schlos­sen, deren Kos­ten vom Mie­ter getra­gen wer­den, und ver­ur­sacht der Mie­ter leicht fahr­läs­sig einen von die­ser Ver­si­che­rung umfass­ten Woh­nungs­brand, so trifft den Ver­mie­ter in der Regel die miet­ver­trag­li­che Pflicht, wegen des Brand­scha­dens nicht den Mie­ter, son­dern die Ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. Zudem hat der

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Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Wohngebäudeversicherung

Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen in der Wohngebäudeversicherung

Mit der Erklä­rung des Ver­si­che­rers, die Leis­tung abzu­leh­nen, endet die Sank­ti­on der Leis­tungs­frei­heit wegen schuld­haft began­ge­ner Aus­­­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen. Will der Ver­si­che­rer nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung wie­der in die Sach­prü­fung ein­tre­ten und dafür den Schutz ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Oblie­gen­hei­ten erneut in Anspruch neh­men, muss er dies gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zwei­fels­frei klar­stel­len. Die

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Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung bei U-Haft des Mieters?

Leis­tungs­frei­heit der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bei U‑Haft des Mieters?

Es liegt kei­ne zur Leis­tungs­frei­heit füh­ren­de Gefah­rerhö­hung in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung (hier: Brand) vor, wenn die bis­he­ri­gen Mie­ter eines Wohn­hau­ses sich in Unter­su­chungs­haft befin­den, der Ver­mie­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer sowie von den Mie­tern beauf­trag­te Per­so­nen aber wei­ter­hin durch ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Schlüs­sel das Haus kon­trol­lie­ren, die Mie­te wei­ter gezahlt wird und

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Gebäudeversicherung und Grundstücksverkauf

Gebäu­de­ver­si­che­rung und Grundstücksverkauf

Bei einer Grund­stücks­ver­si­che­rung bzw. Gebäu­de­ver­si­che­rung tritt nach § 69 VVG a.F. (heu­te: § 95 VVG) mit dem Eigen­tums­wech­sel der neue Eigen­tü­mer anstel­le des alten Eigen­tü­mers in die bestehen­de Ver­si­che­rung ein. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung des § 69 VVG a.F. steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs einer Ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen, nach der

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Gebäu­de­ver­si­che­rung

Sie suchen eine Gebäu­de­ver­si­che­rung für Ihr Eigen­heim? Hier gibt es zwi­schen den ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Ver­si­che­rungs­ta­ri­fen star­ke Unter­schie­de. Ver­schen­ken Sie kein Geld, fin­den Sie die für Sie sinn­volls­te Ver­si­che­rung mit unse­rem Ver­gleichs­rech­ner. Alles erfor­der­li­che zu Gebäu­de­ver­si­che­run­gen erklärt Ihnen das Video. Und die für Sie sinn­volls­te Gebäu­de­ver­si­che­rung fin­den Sie im Ver­gleichs­rech­ner: [sli­der

Sturmflut -  und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung dar­stel­len (hier:

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Die Bildschirmarbeitsbrille des Gerichtsvollziehers

Die Bild­schirm­ar­beits­bril­le des Gerichtsvollziehers

Die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 9 Abs. 3 und 4 der RL 90/​270/​EWG, wonach die Aus­stat­tung eines Arbeit­neh­mers mit einer spe­zi­el­len Seh­hil­fe in kei­nem Fall zu einer finan­zi­el­len Mehr­be­las­tung des Arbeit­neh­mers füh­ren darf, schließt es aus, einen Gerichts­voll­zie­her dar­auf zu ver­wei­sen, er habe die Kos­ten für eine Bild­schirm­ar­beits­bril­le aus dem von ihm erwirtschafteten,

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Wenn es in der Mietwohnung brennt

Wenn es in der Miet­woh­nung brennt

Ein Ver­mie­ter muss die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung auf Leis­tung in Anspruch neh­men, ohne dass die­se bei den Mie­tern Regress neh­men kann. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Erstat­tung von Brand­sa­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 13.073,12 Euro ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die im Raum Düs­sel­dorf leben­de Klägerin

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Die vom Kleinkind verstopfte Toilette - und der Wasserschaden

Die vom Klein­kind ver­stopf­te Toi­let­te – und der Wasserschaden

Bei einem Drei­jäh­ri­gen ist es aus­rei­chend, wenn sich der Auf­sichts­pflich­ti­ge in Hör­wei­te auf­hält. Das Kind muss in der Woh­nung nicht unter stän­di­ger Beob­ach­tung ste­hen. Auch der nächt­li­che Gang zur Toi­let­te muss nicht unmit­tel­bar beauf­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Was­ser­scha­dens die

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Kein Feuerversicherungsschutz - keine Feuerschutzsteuer

Kein Feu­er­ver­si­che­rungs­schutz – kei­ne Feuerschutzsteuer

Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen unter­lie­gen nur der Feu­er­schutz­steu­er, wenn die Ver­si­che­run­gen tat­säch­lich auch Feu­er­ri­si­ken absi­chern. Dies gilt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln auch bei ver­bun­de­nen Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall bot eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­run­gen an, die aus­drück­lich kein Feu­er­ri­si­ko mit absi­chern. Gleich­wohl ging das zustän­di­ge Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern in

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Der Kunde des Versicherungsmaklers - und der Ansprechpartner der Versicherung

Der Kun­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und der Ansprech­part­ner der Versicherung

Zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler, der mit einem Ver­si­che­rungs­neh­mer des Ver­si­che­rers einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag abge­schlos­sen hat, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubri­ken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr per­sön­li­cher Ansprech­part­ner“ erfolg­te Anga­be des Namens und der Kon­takt­da­ten eines für den Außendienst

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Wasser im Haus

Was­ser im Haus

Im Fal­le eines Was­ser­scha­dens, bei dem bereits eine Teil­re­gu­lie­rung des Scha­dens erfolgt ist und es unstrei­tig ist, in wel­chen Räu­men der Was­ser­scha­den auf­ge­tre­ten ist, stellt ein Gericht dann über­stei­ger­te Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­last des Ver­si­che­rungs­neh­mers für Ansprü­che aus der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, wenn es für die Schlüs­sig­keit der Kla­ge die Dar­le­gung verlangt,

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Haftung bei Unwetterschäden - Wie ist die Rechtslage?

Haf­tung bei Unwet­ter­schä­den – Wie ist die Rechtslage?

Seit Jah­ren ist eine kla­re Ent­wick­lung fest­zu­ma­chen, bei der Unwet­ter in deut­lich höhe­rer Zahl unser Wet­ter domi­nie­ren. Hier­bei geht es stets auch um die zum Teil schlim­men Schä­den, die davon immer wie­der ver­ur­sacht wer­den, wes­halb es den Blick ein­mal dar­auf zu len­ken gibt, wel­che Mög­lich­kei­ten eine Ver­si­che­rung bie­tet. Auch die

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Die einander unbekannten Mittäter

Die ein­an­der unbe­kann­ten Mittäter

Mit­tä­ter­schaft erfor­dert nicht zwin­gend eine Mit­wir­kung am Kern­ge­sche­hen selbst; aus­rei­chen kann auch ein die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung för­dern­der Bei­trag, der sich auf eine Vor­­­be­­rei­­tungs- oder Unter­stüt­zungs­hand­lung beschränkt . Meh­re­re kön­nen eine Tat sogar dann gemein­schaft­lich bege­hen, wenn sie ein­an­der nicht ken­nen . Vor die­sem Hin­ter­grund war es für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht

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Das unbewohnte Ferienhaus - und der Frostschaden

Das unbe­wohn­te Feri­en­haus – und der Frostschaden

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­letzt nicht sei­ne ver­trag­li­chen Oblie­gen­hei­ten, wenn in einem Feri­en­haus eine Hei­zungs­an­la­ge aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchent­lich kon­trol­liert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Feri­en­haus­be­sit­zers statt­ge­ge­ben, des­sen Gebäu­de­ver­si­che­rung für einen Frost­scha­den nicht haf­ten woll­te. Anfang Febru­ar 2012 herrschten

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Der Wasserrohrbruch in der Außenwand

Der Was­ser­rohr­bruch in der Außenwand

Bei einem Was­ser­rohr­bruch in der Außen­wand eines Gebäu­des ist die Haf­tung des Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens nach dem Haft­pflicht­ge­setz aus­ge­schlos­sen, da der Scha­den „inner­halb eines Gebäu­des“ im Sin­ne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ent­stan­den ist. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist die Ersatz­pflicht des Betrei­bers einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge nach § 2 Abs. 1 HPflG aus­ge­schlos­sen, wenn der

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Nach dem Wohnungsbrand

Nach dem Wohnungsbrand

Ein Mie­ter, der einen Brand in der gemie­te­ten Woh­nung leicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat, kann die Besei­ti­gung des Scha­dens vom Ver­mie­ter ver­lan­gen, wenn der Scha­den durch eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung abge­deckt ist, deren Kos­ten der Mie­ter (über die Betriebs­kos­ten­um­la­ge) getra­gen hat. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begeh­ren die Klä­ger von der Beklagten,

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Die falsche Schilderung eines Brandschadens

Die fal­sche Schil­de­rung eines Brandschadens

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men muss einen Brand­scha­den nicht erstat­ten, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Her­gang des Scha­dens falsch dar­stellt. Denn damit hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer arg­lis­tig sei­ne ver­trag­li­che Pflicht ver­letzt, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls erfor­der­lich ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vorliegenden

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Der Wohnungsbrand - und die Räumung der Mietwohnung

Der Woh­nungs­brand – und die Räu­mung der Mietwohnung

Gibt der Mie­ter die Miets­sa­che nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zurück, kann der Ver­mie­ter für die Dau­er der Vor­ent­hal­tung als Ent­schä­di­gung die ver­ein­bar­te Mie­te ver­lan­gen (§ 546a Abs. 1 BGB). Rück­ga­be der Miet­sa­che bedeu­tet Ver­schaf­fung des unmit­tel­ba­ren Besit­zes. Zur Rück­ga­be von Miet­räu­men gehört außer der Ver­schaf­fung der tat­säch­li­chen Gewalt auch die

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Der Brandschaden in der Mietwohnung

Der Brand­scha­den in der Mietwohnung

Nach der seit lan­gem gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter, der einen Brand­scha­den durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht hat, (regel­mä­ßig) vor einem Rück­griff des Gebäu­de­ver­si­che­rers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Wei­se geschützt, dass eine ergän­zen­de Aus­le­gung des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges einen kon­klu­den­ten Regress­ver­zicht des Ver­si­che­rers für die Fäl­le ergibt, in denen

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