Kindergeld für behinderte, volljährige Kinder - und die Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te, voll­jäh­ri­ge Kin­der – und die Sozi­al­hil­fe

Für die Fra­ge, ob ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfä­hig ist, sich selbst zu unter­hal­ten, sind die dem Kind zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel auch dann nicht um das (fik­ti­ve) Kin­der­geld zu kür­zen, wenn das Kin­der­geld im Fal­le sei­ner Fest­set­zung an das Kind wei­ter­ge­lei­tet

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld – und die Aus­schluss­frist für eine rück­wir­ken­de Gewäh­rung

Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 ein­ge­führ­te und für nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 ein­ge­gan­ge­ne Kin­der­geld­an­trä­ge gel­ten­de Aus­schluss­frist ist dem Fest­set­zungs­ver­fah­ren und nicht dem Erhe­bungs­ver­fah­ren zuzu­ord­nen. Die Fami­li­en­kas­se darf daher im Erhe­bungs­ver­fah­ren die Aus­zah­lung vor­be­halts­los fest­ge­setz­ten Kin­der­gel­des nicht unter Beru­fung auf die Aus­schluss­frist des § 66 Abs. 3 EStG

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Sozialhilfe

Kin­der­geld für behin­der­te Kin­der – bei Fest­stel­lung eines Gen­de­fekts nach Voll­endung des 27. Lebens­jah­res

Für die Beur­tei­lung des Merk­mals „Behin­de­rung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on in der im jewei­li­gen Streit­zeit­raum gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Der Behin­de­rungs­be­griff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebens­al­ter unty­pi­sche gesund­heit­li­che Situa­ti­on

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Krankheitsunterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres und der Kindergeldanspruch

Krank­heits­un­ter­bre­chung des Frei­wil­li­gen Sozia­len Jah­res und der Kin­der­geld­an­spruch

Für die Zeit einer Erkran­kung wäh­rend eines Frei­wil­li­gen­diens­tes besteht wei­ter­hin Anspruch auf Kin­der­geld. So hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vaters ent­schie­den, des­sen Toch­ter das Frei­wil­li­ge Sozia­le Jahr (FSJ) wegen Krank­heit unter­bre­chen muss­te. Grund­sätz­lich ist der Vater hier kin­der­geld­be­rech­tigt. Sei­ne Toch­ter hat­te nach Abschluss des Gym­na­si­ums

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Kindergeld - und die Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung

Kin­der­geld – und die Umori­en­tie­rung wäh­rend einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Zwei zeit­lich und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kin­der­geld­pro­zess – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht der voll­jäh­ri­gen Kin­der

Die Mit­wir­kungs­pflicht voll­jäh­ri­ger Kin­der in Kin­der­geld­sa­chen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Auf­grund des dadurch ange­ord­ne­ten Aus­schlus­ses des § 101 AO hat das Kind inso­weit im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht In dem von einem Eltern­teil geführ­ten Kin­der­geld­pro­zess hat das voll­jäh­ri­ge Kind mit­hin kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht

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Kindergeld - und die Anrechnung  der polnischen Familienleistung

Kin­der­geld – und die Anrech­nung der pol­ni­schen Fami­li­en­leis­tung

Fami­li­en­leis­tun­gen nach dem pol­ni­schen Gesetz über staat­li­che Bei­hil­fen zur Kin­der­er­zie­hung vom 17.02.2016 (sog. „500+“) sind auf das in Deutsch­land gezahl­te Kin­der­geld anzu­rech­nen. Es han­delt sich auch nach euro­pa­recht­li­chen Grund­sät­zen um Fami­li­en­leis­tun­gen glei­cher Art. Die Mit­tei­lung einer aus­län­di­schen Behör­de über die Gewäh­rung einer Fami­li­en­leis­tung hat Bin­dungs­wir­kung für die Fami­li­en­kas­se . Erfolgt

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Kindergeld - und die Ausbildung zum Bankfachwirt

Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Kindergeld  - und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Kin­der­geld – und die berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prü­fung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in

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Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Kindergeld - für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind

Kin­der­geld – für ein in sei­nem eige­nen Haus­halt leben­des Kind

Zur Unter­halts­ren­te i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehö­ren nur regel­mä­ßi­ge monat­li­che Zah­lun­gen. Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, die in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den geleis­tet wer­den, sowie ein­zel­ne Zah­lun­gen und Sach­leis­tun­gen (z.B. die Über­las­sung einer Woh­nung zu Unter­halts­zwe­cken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht zu berück­sich­ti­gen. Kin­der­geld

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Kindergeld - bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Die gericht­li­che Über­prü­fung einer den Bil­lig­keits­er­lass einer Kin­der­geld­rück­for­de­rung betref­fen­den Behör­den­ent­schei­dung hat u.a. zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüll­te. Dies erfor­dert jeden­falls nähe­re Fest­stel­lun­gen dazu, auf wel­chem Tat­be­stand die Kin­der­geld­fest­set­zung beruh­te und wor­in die Mit­wir­kungs­pflicht bestand. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de .

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Kindergeld - und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufs­aus­bil­dung

Das Tat­be­stands­merk­mal „für einen Beruf aus­ge­bil­det wird“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - und das Ermessen der Familienkasse

Neu­fest­set­zung oder Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung – und das Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se

Die Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der mate­ri­el­le Feh­ler der letz­ten Kin­der­geld­fest­set­zung durch Neu­fest­set­zung oder durch Auf­he­bung der Fest­set­zung besei­tigt wer­den kön­nen, räumt der Fami­li­en­kas­se kein Ermes­sen ein, son­dern regelt die Auf­he­bung oder Neu­fest­set­zung als gebun­de­ne Ent­schei­dung . Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG in der bei

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Kindergeld - und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht

Kin­der­geld – und der Nach­weis der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht

Als Nach­weis für eine Behand­lung als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweis­mit­tel geeig­net, aus denen sich ergibt, dass für den betref­fen­den Anspruchs­zeit­raum bereits eine ent­spre­chen­de steu­er­li­che Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zustän­di­ge Finanz­amt vor­ge­nom­men wur­de. Beschei­ni­gun­gen des Finanz­amts, die schon vor Beginn des maß­geb­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raums

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Differenzkindergeld - bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Dif­fe­renz­kin­der­geld – bei einem aus­schließ­lich durch den Wohn­ort aus­ge­lös­tem Kin­der­geld­an­spruch

Ist ein ande­rer Mit­glied­staat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/​2004 auf­grund einer von einem Eltern­teil dort aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zur Erbrin­gung von Fami­li­en­leis­tun­gen ver­pflich­tet, muss Deutsch­land nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 kei­nen Unter­schieds­be­trag gewäh­ren, wenn der Anspruch­stel­ler in Deutsch­land zwar einen Wohn­sitz hat

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Kindergeld - und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie

Kin­der­geld – und der Zähl­kin­der­vor­teil in der Patch­work-Fami­lie

Leben die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men und sind in deren Haus­halt auch zwei älte­re, aus einer ande­ren Bezie­hung stam­men­de Kin­der eines Eltern­teils auf­ge­nom­men, erhält der ande­re Eltern­teil für das gemein­sa­me Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöh­ten Kin­der­geld­be­trag für ein drit­tes Kind. Es begeg­net

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kindergeld für EU-Unionsbürger - und der Verfahrensbevollmächtigte

Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Welches Konto für das Kindergeld?

Wel­ches Kon­to für das Kin­der­geld?

Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Kin­der­geld erlöscht grund­sätz­lich durch Zah­lung auf ein benann­tes Kon­to. Dabei kann die Zah­lung auf Anwei­sung des Gläu­bi­gers auf ein Kon­to eines Drit­ten erfol­gen. Bestehen auf­grund eines Vor­drucks der Fami­li­en­kas­se Zwei­fel hin­sicht­lich des Zah­lungs­we­ges, ist der Anspruch noch nicht erlo­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt

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Zweitausbildung - und das Kindergeld

Zweit­aus­bil­dung – und das Kin­der­geld

Setzt ein Kind nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten sei­ne Berufs­aus­bil­dung mit den wei­ter­füh­ren­den Berufs­zie­len „Staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt“ und „Steu­er­fach­wirt“ nicht zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort, han­delt es sich bei der nach­fol­gen­den Fach­schul­aus­bil­dung um eine Zweit­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In die­sem Fall schließt eine mehr als 20

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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden - bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

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Kindergeld - während der Untersuchungshaft eines Kindes

Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kin­des

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu

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