Kindergeld - und die Ausbildung zum Bankfachwirt

Kin­der­geld – und die Aus­bil­dung zum Bank­fach­wirt

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Kindergeld  - und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin

Kin­der­geld – und die berufs­be­glei­ten­de Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin

Nimmt ein voll­jäh­ri­ges Kind nach Erlan­gung eines ers­ten Abschlus­ses in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fal­len­de Berufs­tä­tig­keit auf, erfor­dert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwi­schen einer mehr­ak­ti­gen ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit und einer berufs­be­glei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zweit­aus­bil­dung) abzu­gren­zen. Eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung

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Kin­der­geld wäh­rend des Stu­di­ums – und die nicht ange­tre­te­ne letzt­ma­li­ge Prü­fung

Die Berufs­aus­bil­dung endet auch dann, wenn das Kind ein Stu­di­um – unge­ach­tet einer fort­be­stehen­den Imma­tri­ku­la­ti­on – durch Nicht­an­tritt zur letz­ma­li­gen Prü­fung end­gül­tig abge­bro­chen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kin­der­geld vom Beginn des Mona­tes an gezahlt, in dem die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, bis zum Ende des Mona­tes, in

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Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Kindergeld - für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind

Kin­der­geld – für ein in sei­nem eige­nen Haus­halt leben­des Kind

Zur Unter­halts­ren­te i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehö­ren nur regel­mä­ßi­ge monat­li­che Zah­lun­gen. Regel­mä­ßi­ge Zah­lun­gen, die in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den geleis­tet wer­den, sowie ein­zel­ne Zah­lun­gen und Sach­leis­tun­gen (z.B. die Über­las­sung einer Woh­nung zu Unter­halts­zwe­cken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu tref­fen­den Ent­schei­dung nicht zu berück­sich­ti­gen. Kin­der­geld

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Kindergeld - bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kin­der­geld – bei neben der Aus­bil­dung aus­ge­üb­ter Erwerbs­tä­tig­keit

Bei voll­jäh­ri­gen Kin­dern, die bereits einen ers­ten Abschluss in einem öffen­t­­lich-rech­t­­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang erlangt haben, setzt der Kin­der­geld­an­spruch vor­aus, dass der wei­te­re Aus­bil­dungs­gang noch Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung ist und die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des bil­det. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den hat, wird dage­gen kein Kin­der­geld­an­spruch begrün­det, wenn

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Die gericht­li­che Über­prü­fung einer den Bil­lig­keits­er­lass einer Kin­der­geld­rück­for­de­rung betref­fen­den Behör­den­ent­schei­dung hat u.a. zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit der Kin­der­geld­be­rech­tig­te sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten erfüll­te. Dies erfor­dert jeden­falls nähe­re Fest­stel­lun­gen dazu, auf wel­chem Tat­be­stand die Kin­der­geld­fest­set­zung beruh­te und wor­in die Mit­wir­kungs­pflicht bestand. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de .

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Kindergeld - und der Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Kin­der­geld – und der Besuch einer Mis­si­ons­schu­le als Berufs­aus­bil­dung

Das Tat­be­stands­merk­mal "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nis­se regel­mä­ßig einen kon­kre­ten Bezug zu dem ange­streb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dungs­cha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­kre­ten Bezug ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Der

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Kindergeldrückforderung - und der Billigkeitserlass

Kin­der­geld­rück­for­de­rung – und der Bil­lig­keits­er­lass

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewähr­tes Kin­der­geld auf Sozi­al­leis­tun­gen (hier: Arbeits­lo­sen­geld II) ange­rech­net wur­de, ver­pflich­tet die Fami­li­en­kas­se nicht zu einem Bil­lig­keits­er­lass der Rück­for­de­rung die­ses Kin­der­gelds. Die Ent­schei­dung über den Erlass ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Behör­de . Dem folgt die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu § 227 AO . Im

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Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - und das Ermessen der Familienkasse

Neu­fest­set­zung oder Auf­he­bung der Kin­der­geld­fest­set­zung – und das Ermes­sen der Fami­li­en­kas­se

Die Rege­lung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der mate­ri­el­le Feh­ler der letz­ten Kin­der­geld­fest­set­zung durch Neu­fest­set­zung oder durch Auf­he­bung der Fest­set­zung besei­tigt wer­den kön­nen, räumt der Fami­li­en­kas­se kein Ermes­sen ein, son­dern regelt die Auf­he­bung oder Neu­fest­set­zung als gebun­de­ne Ent­schei­dung . Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG in der bei

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Kindergeld - und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht

Kin­der­geld – und der Nach­weis der unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht

Als Nach­weis für eine Behand­lung als unbe­schränkt steu­er­pflich­tig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweis­mit­tel geeig­net, aus denen sich ergibt, dass für den betref­fen­den Anspruchs­zeit­raum bereits eine ent­spre­chen­de steu­er­li­che Behand­lung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das zustän­di­ge Finanz­amt vor­ge­nom­men wur­de. Beschei­ni­gun­gen des Finanz­amts, die schon vor Beginn des maß­geb­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raums

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Differenzkindergeld - bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch

Dif­fe­renz­kin­der­geld – bei einem aus­schließ­lich durch den Wohn­ort aus­ge­lös­tem Kin­der­geld­an­spruch

Ist ein ande­rer Mit­glied­staat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/​2004 auf­grund einer von einem Eltern­teil dort aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit vor­ran­gig zur Erbrin­gung von Fami­li­en­leis­tun­gen ver­pflich­tet, muss Deutsch­land nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/​2004 kei­nen Unter­schieds­be­trag gewäh­ren, wenn der Anspruch­stel­ler in Deutsch­land zwar einen Wohn­sitz hat

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Kindergeld - und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie

Kin­der­geld – und der Zähl­kin­der­vor­teil in der Patch­work-Fami­lie

Leben die Eltern eines gemein­sa­men Kin­des in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft zusam­men und sind in deren Haus­halt auch zwei älte­re, aus einer ande­ren Bezie­hung stam­men­de Kin­der eines Eltern­teils auf­ge­nom­men, erhält der ande­re Eltern­teil für das gemein­sa­me Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöh­ten Kin­der­geld­be­trag für ein drit­tes Kind. Es begeg­net

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Der Rechtsbeistand - und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen

Der Rechts­bei­stand – und sei­ne Zurück­wei­sung als Bevoll­mäch­tig­ter in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Kindergeld für EU-Unionsbürger - und der Verfahrensbevollmächtigte

Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Welches Konto für das Kindergeld?

Wel­ches Kon­to für das Kin­der­geld?

Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Kin­der­geld erlöscht grund­sätz­lich durch Zah­lung auf ein benann­tes Kon­to. Dabei kann die Zah­lung auf Anwei­sung des Gläu­bi­gers auf ein Kon­to eines Drit­ten erfol­gen. Bestehen auf­grund eines Vor­drucks der Fami­li­en­kas­se Zwei­fel hin­sicht­lich des Zah­lungs­we­ges, ist der Anspruch noch nicht erlo­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt

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Zweitausbildung - und das Kindergeld

Zweit­aus­bil­dung – und das Kin­der­geld

Setzt ein Kind nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­stell­ten sei­ne Berufs­aus­bil­dung mit den wei­ter­füh­ren­den Berufs­zie­len "Staat­lich geprüf­ter Betriebs­wirt" und "Steu­er­fach­wirt" nicht zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt fort, han­delt es sich bei der nach­fol­gen­den Fach­schul­aus­bil­dung um eine Zweit­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In die­sem Fall schließt eine mehr als 20

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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden - bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Kin­der­geld­an­spruch eines Gewer­be­trei­ben­den – bei fik­ti­ver unbe­schränk­ter Steu­er­pflicht

Der Anspruch auf Kin­der­geld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Mona­te, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge inlän­di­sche Ein­künf­te i.S. des § 49 EStG erzielt. Auf­grund der kin­der­geld­spe­zi­fi­schen monats­be­zo­ge­nen Betrach­tungs­wei­se ist bei Ein­künf­ten aus gewerb­li­cher Tätig­keit gemäß § 15 EStG eines nach § 1 Abs. 3 EStG ver­an­lag­ten Kin­der­geld­be­rech­tig­ten

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Kindergeld - während der Untersuchungshaft eines Kindes

Kin­der­geld – wäh­rend der Unter­su­chungs­haft eines Kin­des

Ein Kin­der­geld­an­spruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft setzt u.a. eine nur vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Aus­bil­dung vor­aus. Eine sol­che ledig­lich vor­über­ge­hen­de Unter­bre­chung der Berufs­aus­bil­dung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu

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Dienst im Katastrophenschutz - und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus

Dienst im Kata­stro­phen­schutz – und der Kin­der­geld­an­spruchs über das 25. Lebens­jahr hin­aus

Ver­pflich­tet sich ein Kind zu einem mehr­jäh­ri­gen Dienst im Kata­stro­phen­schutz (hier: Dienst bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr) und wird es des­halb vom Wehr­dienst frei­ge­stellt, erwächst dar­aus kei­ne Ver­län­ge­rung der kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit über das 25. Lebens­jahr hin­aus. Für in Aus­bil­dung befind­li­che Kin­der besteht daher nach Voll­endung des 25. Lebens­jah­res auch dann kein

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Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Aus­bil­dungs­en­de im Kin­der­geld­recht

Die Kin­der­geld­ge­wäh­rung auf­grund einer Berufs­aus­bil­dung endet nicht bereits mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses einer Abschluss­prü­fung, son­dern erst mit dem spä­te­ren Ablauf der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Vaters eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin, die nach der ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung drei

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Der im EU-Ausland wohnende Elternteil - und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Kindergeld bei Hartz IV-Bezug - und der im EU-Ausland arbeitende Elternteil

Kin­der­geld bei Hartz IV-Bezug – und der im EU-Aus­land arbei­ten­de Eltern­teil

Bezieht der im Inland woh­nen­de Eltern­teil nur Arbeits­lo­sen­geld II, nicht aber Arbeits­lo­sen­geld I, besteht im Inland kein Kin­der­geld­an­spruch, wenn der ande­re Eltern­teil im EU-Aus­­­land erwerbs­tä­tig ist und dort Kin­der­geld erhält. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zudem ent­schie­den hat, kommt bei der Prü­fung, ob für das Kind eine dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re aus­län­di­sche Leis­tung

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Bestimmung eines Kindergeldberechtigten - und die Trennung der Eltern

Bestim­mung eines Kin­der­geld­be­rech­tig­ten – und die Tren­nung der Eltern

Haben die Eltern eines Kin­des einen Eltern­teil als Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bestimmt, so erlö­schen die Rechts­wir­kun­gen der Bestim­mung, wenn sich die Eltern tren­nen und das Kind aus­schließ­lich im Haus­halt eines der bei­den Eltern­tei­le lebt. Die ursprüng­li­che Berech­tig­ten­be­stim­mung lebt nicht wie­der auf, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs wie­der in

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Kindergeldfestsetzung - und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung in Dop­pel­zah­lungs­fäl­len

Hat ein Kin­der­geld­be­rech­tig­ter Kin­der­geld von einer Fami­li­en­kas­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit bezo­gen und nimmt auf­grund sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses im öffent­li­chen Dienst die Fami­li­en­kas­se des Dienst­herrn die Zah­lung von Kin­der­geld auf, kann die nun sach­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­kas­se die Kin­der­geld­fest­set­zung nach § 70 Abs. 2 EStG auf­he­ben. Die fünf­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist auf­grund leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung endet

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Sprachaufenthalte im Ausland - und das Kindergeld

Sprach­auf­ent­hal­te im Aus­land – und das Kin­der­geld

Bezweckt ein Aus­lands­auf­ent­halt auch, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum Stu­di­um erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen, so kann ein Aus­lands­auf­ent­halt für Zwe­cke des Kin­des­gelds schon dann als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, selbst wenn ein theo­­re­­tisch-sys­­­te­­ma­­ti­­scher Sprach­un­ter­richt von zehn Wochen­stun­den nicht erreicht wird. Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach

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