Trauringe

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

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Prozesskostenhilfe, die Rechtsschutzversicherung und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Fris­t­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Rechtsschutzversicherung im Passivprozess - und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Versicherungsfalls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Rechtsschutzversicherung - und die Kosten eines Stichentscheids nach den ARB 75

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der Aus­schluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. „Schenk­krei­ses“ ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. „Schenk­kreis“ han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Rechtsschutzversicherung - und die Vorerstreckungsklausel

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung - und die Beschwer

Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Auseinandersetzung

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Die richtige Rechtsschutzversicherung für Ärzte

Die rich­ti­ge Rechts­schutz­ver­si­che­rung für Ärzte

Sie schla­fen wenig, haben hohen Leis­tungs­druck und kaum Frei­zeit: Der All­tag von Ärz­ten gestal­tet sich schwie­rig. Laut einer Befra­gung der Ärz­te­ge­werk­schaft Mar­bur­ger Bund gab 2015 über die Hälf­te der Befrag­ten zu Pro­to­koll, bis zu 59 Stun­den wöchent­lich zu arbei­ten. Rund ein Vier­tel erklär­te gar, 80 Stun­den lang im Dienst zu sein. 

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Rechtsschutzversicherung - und die erschöpfte Versicherungssumme

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die erschöpf­te Versicherungssumme

Die Fest­le­gung sowohl einer Gesamt­ver­si­che­rungs­sum­me für einen Rechts­schutz­fall als auch für zeit­lich und ursäch­lich zusam­men­hän­gen­de Rechts­schutz­fäl­le ist wirk­sam. Sie hält sowohl AGB-rech­t­­li­chen Kri­te­ri­en stand als auch § 242 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind nicht unklar im Sin­ne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten bei verständiger

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Rechtsschutzversicherung - und der Beginn des Versicherungsschutzes

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hochschulzulassung

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Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen - und der Vorsteuerabzug

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vorsteuerabzug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §

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Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?

Wann leis­tet eine Rechtsschutzversicherung?

Ob eine Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, hängt von dem Zeit­punkt ab, an dem das Pro­blem ent­stan­den ist. Nicht der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ist maß­ge­bend. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wirt­schafts­prü­fers ent­schie­den. Hat die Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Zeit begon­nen, wo es kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung gab, darf

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Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung - und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Verjährungseinrede

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Griechische Staatsanleihen - und die deutsche Rechtsschutzversicherung

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechtsschutzversicherung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­­be­­rei­­ni­­gungs- sowie im Baugesetzbuch

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Rechtsschutzversicherung - aber außergerichtlich nur für eine Mediation

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Mediation

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Versicherungsnehmer

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Die verspätete Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die ver­spä­te­te Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Es begrün­det kei­nen Hin­de­rungs­grund im Sin­ne des § 233 ZPO, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei des­halb kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat, weil ihre Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge (zunächst) abge­lehnt hat und die Par­tei das Kos­ten­ri­si­ko nicht tra­gen woll­te. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Klä­ge­rin ist in einem sol­chen Fall unbe­grün­det. Die Klä­ge­rin hat

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Rechtsschutzversicherung - und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kostenschutz

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Rechtsschutzversicherung - und der Streit um die Gebührenhöhe

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­si­che­rer Deckungs­schutz für eine bestimm­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung ver­sagt, also erklärt, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Versicherungsnehmer

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Rechtsschutzversicherung - und die maßgebliche Pflichtverletzung

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die maß­geb­li­che Pflichtverletzung

Erhebt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung einen Anspruch gegen einen Drit­ten, ist für die Fest­le­gung der den Ver­si­che­rungs­fall kenn­zeich­nen­den Pflicht­ver­let­zung allein der Tat­sa­chen­vor­trag ent­schei­dend, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­stoß sei­nes Anspruchs­geg­ners begrün­det. Ver­folgt der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Kran­ken­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die sein Kran­ken­ver­si­che­rer allein wegen der Auf­rech­nung mit einem delik­ti­schen Schadensersatzanspruch

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Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung

Der Kun­den­an­walt der Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers . Des­sen Erwar­tun­gen kann das

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Rückfrage der Rechtsschutzversicherung - und die Haftung des Versicherungsmaklers

Rück­fra­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Haf­tung des Versicherungsmaklers

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler muss Rück­fra­gen des Rechts­schutz­ver­si­che­rers nach Vor­ver­si­che­run­gen sei­nes Kun­den zutref­fend beant­wor­ten; vor einer Ant­wort an den Rechts­schutz­ver­si­che­rer muss der Mak­ler durch Rück­fra­ge bei sei­nem Kun­den ermit­teln, ob Vor­ver­si­che­run­gen bestan­den. Teilt der Ver­si­che­rungs­mak­ler dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer mit, es habe kei­ne Vor­ver­si­che­run­gen gege­ben, obwohl er für die­se Mit­tei­lung kei­ne Grund­la­ge hat, kann

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Die Rechtsschutzversicherung - und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der vor­ver­trag­li­che Ein­tritt des Versicherungsfalls

In der Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­ver­trag­lich­keit des Rechts­schutz­fal­les. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 fest­ge­schrie­be­ne Anknüp­fung an die ers­te Ursa­che des Scha­dens kann zu einer die Wirk­sam­keit in Fra­ge stel­len­den sehr wei­ten Vor­ver­la­ge­rung des Versicherungsfalles

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Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Feh­len­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechts­schutz­be­dürf­nis als aner­kannt, wenn der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­nei­nung sei­ner Leis­tungs­pflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Ver­si­che­rungs­ver­trag vor­ge­se­he­nes Gut­ach­ter­ver­fah­ren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hin­weist oder der Ver­si­che­rungs­ver­trag ein der­ar­ti­ges Ver­fah­ren nicht vor­sieht. Auf feh­len­de hin­rei­chen­de Erfolgsaussichten

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Rechtsschutzversicherung - und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Gel­tend­ma­chung siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­ner Ansprüche

Der Leis­tungs­aus­schluss nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wonach Rechts­schutz nicht besteht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen aus vom Ver­si­che­rungs­neh­mer in eige­nem Namen gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ande­rer Per­so­nen, greift nicht ein, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer ori­gi­när eige­ne Ansprü­che ver­fol­gen will, die er ledig­lich zur Sicher­heit an einen Drit­ten über­tra­gen hat. Die

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Freie Anwaltswahl - und die Rechtsschutzversicherung

Freie Anwalts­wahl – und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewähr­leis­te­te freie Anwalts­wahl steht finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung (hier: Scha­den­frei­heits­sys­tem mit varia­bler Selbst­be­tei­li­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Rechts­an­walts beim Ver­si­che­rungs­neh­mer liegt und die Gren­ze unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Man­gels Verletzung

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Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und ihr Scha­dens­frei­heits­sys­tem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung ist die freie Anwalts­wahl jeden­falls dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Aus­wahl des Rechts­an­walts immer noch der Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft und die Gren­ze des unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Nach der maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs schließt die Frei­heit der

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