Aktuelle Nachrichten auf Rechtslupe & Co. || Rechtslupe

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Nachrichten der Rechtslupe und ihrer Fachportale:

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

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Sonstige Themenlupen

Rechtslupe

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld – und die Anfechtung wegen Drohung
Eine Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung -AO-) ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das vom Beschwerdegericht nicht mitgeteilte Aktenzeichen – und die Beschwerdebegründungsfrist
Die Versäumung einer Mitteilung des Aktenzeichens des Beschwerdeverfahrens durch das Oberlandesgericht Celle entbindet den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers nicht von der Verpflichtung zur Einreichung der Beschwerdebegründung
Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und die Grenzen der Inhaltskontrolle
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB keiner Inhaltskontrolle, wenn
Betreuervergütung – und der „stationäre“ Aufenthalt des Betroffenen in einer Außenwohngruppe
Die Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung setzt eine „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ durch professionelle Betreuungs- oder Pflegekräfte voraus. Die „Rund-um-die-Uhr-Versorgung“ erfordert eine permanente Präsenz
Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze
Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines
Jahressonderzahlung – und die „31. März“ – Rückzahlungsklausel
Eine arbeitsvertragliche Rückzahlungsklausel, wonach Mitarbeiter, die bis einschließlich 31.03.des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder eigenem Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet,
Die evtl. nicht ganz bedingungslose Parteispende
Die politische Partei „DIE PARTEI“ ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot
Anteilsvereinigung durch Schenkungswiderruf – und die Grunderwerbsteuerbefreiung
Der Anwendung des § 16 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG steuerbare
Döner Kebab oder Drehfleischspieß?
Nicht alles, was am Drehspieß gegrillt wird, ist ein „Döner“. Vielmehr müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit das Grillfleisch als „Döner“ oder „Döner Kebab“ verkauft
Die plagiierende Professorin
Ein Bewerber ist bereits im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben seiner Eignung für die ausgeschriebene Professorenstelle begründen. Insbesondere dürfen nur solche Werke als habilitationsadäquate
Doppelte Haushaltsführung eines Beamten im Ausland – und die Unterkunftskosten
Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe
Nacherhebung einer zuvor bereits erstatteten Zollschuld
Ein Einfuhrabgabenbescheid, mit dem Zoll erstattet wird, stellt eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 des Zollkodex
VW und seine D&O-Versicherer – oder: Haftungsvergleiche im Dieselskandaltest
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. „Dieselskandal“ für nichtig erklärt. Soweit
Wiedereinsetzung – und das Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger
Eine unverschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist liegt nicht vor, wenn der mit der Bearbeitung des Falls betraute Berufsträger am Tag des Fristablaufs tätig wird, den Ablauf
Tarifvertragliche Zulage bei erheblicher Personalverantwortung
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmerinnen auf Arbeitsplätzen mit Aufgaben als Team- oder Gruppenleitung mit erheblicher Verantwortung für Personal oder Betriebsmittel eine monatliche Zulage erhalten,
Berufung – und ihre konkludente Beschränkung
Das Rechtsmittelgericht hat prozessuale Erklärungen selbständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen
Schadensersatzklage – und die Anforderungen an die Klageschrift zur Schadensersatzhöhe
Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des §
Feststellung einer Forderung aus deliktischer Handlung
Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist
Nochmals: die Haftung der Autohersteller in den Dieselfällen
Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse
Die teilweise erfolgreiche Klage – und die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Einem Hinterbliebenen, der mit einem von zwei Sachanträgen voll obsiegt hat und mit dem anderen unterlegen ist, ist wegen der in der Abweisung liegenden Beschwer
Der arbeitsvertraglich in Bezug genommen Tarifvertrag – und seine Auslegung
Nur die unmittelbar und zwingend geltenden Tarifverträge sind Rechtsnormen iSd. § 293 ZPO, deren Inhalt nach § 293 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

Themenlupen zu einzelnen Rechtsgebieten:

Betreuungslupe

Der bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen abwesende Verfahrenspfleger
Aus der zum 1.01.2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin […]
Die examinierte Krankenschwester als Berufsbetreuer – und ihre Betreuervergütung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst. In dem zugrundeliegenden Fall war […]
Anpassung des Aufgabenkreises bei bestehender Betreuung
Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1.01.2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 […]
Die ab 2023 geltenden Überprüfungsfristen in Übergangsfällen
Entscheidet das Landgericht nach dem 1.01.2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz […]
Das sittenwidrige Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, […]
Erforderliche Überlegungen bei der Verlängerung einer Betreuung
Der Maßstab für die Betreuerauswahl ergibt sich nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung aus § 1816 BGB und nicht […]
Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung […]
Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, […]
Der Umzug ins Pflegeheim – und die Betreuervergütung
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger […]

Europalupe

Europäischer Haftbefehl – und der Rechtsschutz im Auslieferungsstaat
Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb […]
Deutsches Recht – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert […]
Europäischer Haftbefehl – und das Prüfungsprogramm des Bundesverfassungsgerichts
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die […]
Schenkungsteuer für die liechtensteinische Familienstiftung
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und […]
Die Antragsbefugnis der Notarin im Verfahren um ein Europäisches Nachlasszeugnis
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO (hier: Antrag einer mit […]
Polnische Justizreform – und die Mängel an der Rechtsstaatlichkeit
Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die […]
Personalausweis nur mit Fingerabdrücken? – oder: von der Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des […]
Nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
Freier Zugang zum Recht – und die harmonisierten technischen Normen
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein. Public.Resource.Org und Right to Know sind zwei gemeinnützige Organisationen, die es […]

Innovationslupe

Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. […]
The North Face vs. The Dog Face
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North […]
Patentnichtigkeitsklage – und das zwischenzeitlich erloschene Patent
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen […]
Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon […]
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz […]
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des […]
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der […]
Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht [1] bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, […]
Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu […]

Insolvenzlupe

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Mediationslupe

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Reiserechtslupe

Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
Der späte Ersatzflug – und die Fluggastrechte
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
Kein Seilspringen im Flugzeug
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]
Der Hotelpool – und Handtücher auf allen Liegen
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn […]
Die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof […]

Steuerlupe

Die nicht fristgemäße Bezeichnung des Klagebegehrens
Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist […]
Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, […]
Keine Faxen mehr in niedersächsischen Finanzämter
Die niedersächsische Steuerverwaltung hat – wie angekündigt – zum 1. Juli 2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der […]
Der Grundstückserwerb des kommunalen Zweckverbandes im Umlegungsverfahren
Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines […]
Klage auf Einsicht in die Steuerakten
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel entfällt, wenn der Steuerpflichtige ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang […]
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e […]
Erbbaurecht für das Studentenwerk – und die Grunderwerbsteuer
Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen […]
Schenkungsteuer auf niedrig verzinste Verwandtendarlehen
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des […]
Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden […]

Umweltlupe

Vorläufig kein Biberabschuss im Oberallgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu […]
Keine Bodenarbeiten in einem Hamburger Naturschutzgebiet
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein anerkannter Naturschutzverein ein vorläufiges Verbot von Bodenarbeiten zur Herstellung von Trockenrasenflächen im Naturschutzgebiet Vollhöfner Weiden […]
Vorläufig keine Probebohrungen nach Naturgipsvorkommen im Südharz
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen den Bescheid des Landkreis Mansfeld-Südharz vom 9. Dezember 2024 wiederhergestellt, wonach […]
Der zu hohe Nitratgehalt in der Ems
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in […]
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das […]
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht […]
Das LNG-Terminal Stade
Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade […]
SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO zum „Verbrennerverbot“
Das Bundesministerium der Finanzen muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die der Bundesminister a.D. Christian Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni […]
Niedersächsisches Koordinierungszentrum Moorbodenschutz
Das Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat seine Arbeit aufgenommen. Das Startsignal erfolgte jetzt mit einer Auftaktveranstaltung in Oldenburg. Das Koordinierungszentrum ist aufgrund des zentralen Standorts in […]

Wirtschaftslupe

Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Wohnungswirtschaft
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
„Earn-Out-Zahlungen“ bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
Das Darlehen der nicht am KG-Kapital beteiligten Komplementär-GmbH
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
Die BMF-Richtsatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]
Entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen
Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen […]
Kurzarbeitergeld – und die Anzeige des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen […]

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

Themenlupen für die freien Berufe:

Anwaltslupe

Dritte Amtszeit als Präsident des Anwaltsgerichtshofs NRW
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über […]
Verteidigerhonorar – und die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch […]
beA – und die vom Kollegen verfasste Beschwerdebegründung
Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist […]
Nutzungspflicht des noch nicht funktionsfähigen „besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs“
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg […]
Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung – und keine Erwähnung von beA oder beSt
Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen […]
Die technisch unmögliche Nutzung des beA – und die Ersatzeinreichung per Telefax
Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran […]
Der Rechtsanwalt in eigener Vollstreckungssache – und die beA-Nutzungspflicht
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das […]
Das beA des Kollegen
Mit den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: […]
Elektronisches Empfangsbekenntnis – und die Dokumentationspflicht des Prozessbevollmächtigten
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner – noch in […]

Beraterlupe

Der Vergütungsanspruch der geschassten M&A-Beraterin
Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch […]
Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers
Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger […]
Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt
Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung […]
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung – und die beteiligten Rechtsanwälte
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven […]
Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Versorgungswerk
Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem […]
Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit
Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes […]
Steuerberaterhaftung – und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers
Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem […]

Kanzleilupe

Die Prüfungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen […]
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen […]
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten […]
Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften – und ihre steuerliche Anerkennung
Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen […]
LegalTech: der digitale Vertragsdokumentengenerator
Ein juristischer Fachverlag daf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. In dem hier vom […]
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und […]
Die Daten des Rechtsanwalts im Netz
In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 […]

Steuerberaterlupe

Aktuelle Beiträge für Betreuer, Insolvenzverwalter und Mediatoren finden Sie auf der Betreuungslupe, der Insolvenzlupe bzw. der Mediationslupe.

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

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Wirtschaftslupe

Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Wohnungswirtschaft
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
„Earn-Out-Zahlungen“ bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
Das Darlehen der nicht am KG-Kapital beteiligten Komplementär-GmbH
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
Die BMF-Richtsatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]
Entgeltliche Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen
Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen […]
Kurzarbeitergeld – und die Anzeige des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In dem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen […]

Außenwirtschaftslupe

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel
Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes. So sind aktuell mehrere palästinensische […]
Verdeckte Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft – aufgrund eines US-Embargos
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus […]
Entstrickungsgewinn – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung bei der Wegzugsbesteuerung
Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes [1] ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu […]
Die Beteiligung an US-Gesellschaften – und die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine […]
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Produkthaftungsklagen
Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist. Die internationale Zuständigkeit der […]
Der Spind als inländische Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche […]
Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen […]
Die italienische Betriebsstätte – und ihre „finalen“ Verluste
Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) […]
Gesellschafterdarlehen für die brasilianische Tochtergesellschaft – und die Währungskursverluste
Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 [1] das […]

Energielupe

Niedersächsische Landeskartellbehörde untersucht Preise der Gasgrundversorgung in Niedersachsen
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat den „Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Grundversorgung Gas in Niedersachsen“ vorgelegt. Darin sind Auffälligkeiten bei zwölf Grundversorgern verzeichnet. Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im […]
Die Kosten des stillgelegten Kernkraftwerks
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, […]
Das Erdkabel für die 380-kV-Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen […]
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach […]
Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden […]
Die Finanzierung der „Strompreisbremse“
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe [1].Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter […]
Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht
Zum 1. November hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus […]
Der Stromverbrauch des Netzbetreibers in den Umspannanlagen
Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 […]
Das durch eine Windkraftanlage beeinträchtigte Landschaftsbild
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz […]

Handwerkslupe

Die Bemessung einer Bauhandwerkersicherung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu […]
Eine Werkstatt ist ein teurer Parkplatz
Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen. Mit […]
Untersuchungspflichten einer Autowerkstatt
Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. In dem […]
Schwarzgeldabrede – und die nicht erbrachte Leistung
Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden. […]
Sozialkassen des Baugewerbes – und die Beitragspflicht für eine Tätigkeit im Vertrieb
Die Pflicht einer den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallenden Arbeitgeberin, Beiträge auch für Vertriebsmitarbeiter zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt […]
Die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen
Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen (hier: der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der […]
Auskunftsansprüche gegen die „ungeliebten“ Sozialkassen
Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtiger Arbeitnehmer oder „konkurrierender“ Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach […]
Corona-Soforthilfe in NRW: aber nur mit Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden. Dieser Entscheidung lag […]
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs. In dem hier […]

Internetlupe

Die Bundesregierung darf auf Facebook bleiben
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine […]
Der Anspruch auf eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten
Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion […]
Bilder in der Google-Suche
Dadurch, dass die Betreiberin einer Suchmaschine (hier: Google) ihren Nutzern Hyperlinks auf Internetseiten anzeigt, auf denen ein bestimmtes Lichtbild veröffentlicht ist, verletzt sie ein unbenanntes […]
Immaterieller Schadensersatz – und die Datenschutzverletzung
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse […]
Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der […]
Der (datenschutzrechtliche) Löschungsanspruch gegen die Google Ireland Limited
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich […]
Keine Sonntagsarbeit im Online-Kundenservice?
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. In dem hier vom […]
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der […]
Bewertungsportale – und das zuständige Gericht in NRW
Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.2021 [1] erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet. In […]

Landwirtschaftslupe

14 Millionen für klimastabile Mischwälder in Niedersachsen
Klimastabile Mischwälder, resilient gegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit, zählen zu den wichtigsten Faktoren um der Klimakrise zu begegnen. Daher unterstützt das Land Niedersachsen Waldbesitzende beim […]
Niedersachsen: „Regionale Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“
Mit der Fördermaßnahme „Regionale Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ fördert das Land Investitionen und Kommunikationsmaßnahmen, um die lokale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu unterstützen und somit […]
Ideen für eine ressourcenschonende Land- und Ernährungswirtschaft
Landwirtschaft im Wandel: Niedersachsen startet gemeinsam mit Hamburg zum neunten Mal einen Projektaufruf zur Förderung innovativer Ideen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte, Forschungseinrichtungen […]
Afrikanische Schweinepest – Vorbereitungen in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat erneut eine ASP-Vorsorgegesellschaft mit vorbereitenden Maßnahmen beauftragt, so dass im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Niedersachsen […]
Niedersachsen: Der Fachbeirat Ökolandbau konstituiert sich neu
Die konstituierende Sitzung des „7. Niedersächsischen Fachbeirats zur Förderung des ökologischen Landbaus“ fand am heutigen Mittwoch im Landwirtschaftsministerium in Hannover statt. Das unabhängige Gremium berät […]
Niedersächsisches Koordinierungszentrum Moorbodenschutz
Das Niedersächsische Koordinierungszentrum Moorbodenschutz hat seine Arbeit aufgenommen. Das Startsignal erfolgte am heutigen Mittwoch mit einer Auftaktveranstaltung in Oldenburg. Das Koordinierungszentrum ist aufgrund des zentralen […]
Die behördlich angeordnete Rindertötung – und kein Entschädigungsanspruch?
Eine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung kann aufgrund tierschutzrechtlicher Verstöße des Landwirts ausgeschlossen sein. Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 […]
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung – und die eigene Biogasanlage
Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der […]
Neue Flurbereinigungsprojekte in Niedersachsen
Landwirtschaftliche Flächen neu ordnen, ländliche Wege ausbauen oder Maßnahmen zum Klima- und Gewässerschutz ergreifen – unter dem Oberziel der ländlichen Neuordnung fördert das Landwirtschaftsministerium ab […]

Reiserechtslupe

Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
Der späte Ersatzflug – und die Fluggastrechte
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
Kein Seilspringen im Flugzeug
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]
Der Hotelpool – und Handtücher auf allen Liegen
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn […]
Die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies entschied aktuell der Gerichtshof […]

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

Sonstige Themenlupen:

Jagdlupe

Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
Zulassung zur Jägerprüfung
Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
Der nicht nachweisbare Wildunfall
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben […]
Die Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. […]
Die Bedeutung von Jagd in der heutigen Gesellschaft
In der heutigen Zeit wird die Jagd von vielen Menschen in der Gesellschaft als unnötig oder sogar problematisch angesehen. Oftmals kommen solche Aussagen von Leuten, […]
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die […]
Brandstiftung im Jagdhochsitz
Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 […]
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst […]
Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) […]

Vereinslupe

Der Bundesliga-Ringer – und die Sozialversicherung
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig. In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für […]
Keine Anhörung vor dem Vereinsverbot
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die zuständige Behörde vor Erlass eines Vereinsverbots nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG […]
Die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für Vereinsverbote
Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Vereinsverbote folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde […]
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben […]
Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot
Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien […]
Teilvereine – und das Vereinsverbot
Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des […]
Die vom Vereinsgeschäftsführer gezahlten Beraterhonorare
Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht […]
Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, […]
Die „Geschäftsführerin“ des Vereins – als arbeitnehmerähnliche Person
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern […]

Waffenrechtslupe

Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
Die verkaufte Mordwaffe
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe […]
Das AfD-Mitglied – und die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball
Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben. So […]
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall […]
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]

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Justizvollzugsanstalt: Falco
Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude): Nikolay Kazakov
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Gefängnis: Pixabay
Kuh: JackieLou DL
Grabstein: Andrew Martin
Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg: Slaro1 | GFDL GNU Free Documentation License 1.2
Geldautomat: Jochen Zick / action press | CC0 1.0 Universal
Bundesgerichtshof (Nordgebäude): Stephan Baumann
Freudenberg: Hans Braxmeier | CC0 1.0 Universal
Geldrechner: loufre
Tabaksteuer-Banderole: Wikimedia Commons | CC0 1.0 Universal