Aktuelle Nachrichten auf Rechtslupe & Co. || Rechtslupe

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Nachrichten der Rechtslupe und ihrer Fachportale:

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

Rechtslupe

Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten ohne betriebliche Veranlassung
Zahlungen der Gesellschaft an einen Kommanditisten, die zwar mit Zustimmung aller Gesellschafter, aber ohne betriebliche Veranlassung erfolgen, können steuerbilanziell nicht zum Ausweis eines Rückforderungsanspruchs der
Übertragung eines Mitunternehmeranteils – und die Frage ihrer Entgeltlichkeit
Eine entgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils kann auch vorliegen, wenn die vereinbarte Gegenleistung in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden durch den Übernehmer besteht. Allein der
Guthabenkarten – und die Kündigung eines Streamingdienstes
Die von einem Streamingdienstanbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gemäß §
Wertfestsetzung bei wiederkehrenden Leistungen
Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Wert nach § 9 ZPO zu bestimmen und auf den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges festzusetzen. Bei Klageeinreichung bereits fällige
Der trotz Widerspruchs gegen den Mahnbescheid erlassene Vollstreckungsbescheid
Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben
Die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns – und ihre Bindungswirkung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 179, § 180 Abs. 1 Satz 1
Der verstorbene Mitunternehmer – und die notwendige Beiladung seiner Erben durch das Finanzgericht
Im Falle einer Rechtsnachfolge ist der Gesamtrechtsnachfolger beizuladen, wenn in der Person des Rechtsvorgängers die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung vorgelegen haben. Als beizuladender Gesamtrechtsnachfolger
Der Kostenvorschussanspruch des Bestellers – und seine Verjährung
Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gemäß § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt
Nichtberücksichtigung von Zeugenaussagen vor anderen Gerichten – und das Gesamtergebnis des Verfahrens
§ 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung wird verletzt, wenn eine im Ausland ansässige Person im Verfahren vor dem Finanzgericht nicht als Zeuge vernommen
Abnahme eines Bauwerks – nur durch einen Sachverständigen?
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, der in der ersten Wohnungseigentümerversammlung zu bestellen
Kein Subventionsbetrug mit Kurzarbeitergeld
Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes. In dem hier entschiedenen Fall war der Angeklagte – teils faktischer – Geschäftsführer von vier mittlerweile insolventen
Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum – und keine Vergleichsangebote
Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine
Der Kirchensteuerbescheid als Folgebescheid des Einkommensteuerbescheids
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Der Einkommensteuerbescheid
Energiepreispauschale – für Rentner einkommensteuerpflichtig
Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Das Sächsische Finanzgericht hält die Neuregelung im Einkommensteuergesetz für verfassungsgemäß, mit der auch
Dauerhaftes Verfahrenshindernis – und der Übergang ins objektive Einziehungsverfahren
Beantragt die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses zur Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht zur Entscheidungsreife gelangte Einziehung mit einem
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung – im Umfeld eines Moschseevereins
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen mehrerer Personen aus dem Umfeld des Vereins „“ (DIK) gegen Überwachungsmaßnahmen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgewiesen. Der Verfassungsschutz hatte in
SGB II-Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes
Ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland hindert den Bezug von Grundsicherungsleistungen nicht, wenn er bei andauernder Arbeitsunfähigkeit ausschließlich der Genesung und Wiederherstellung der Gesundheit des Antragstellers
Kein vorläufiger Stopp des Braunkohletagebaus in Sachsen
Der Braunkohletagebau im sächsischen Nochten kann uneingeschränkt fortgeführt werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag einer Nachbarin gegen die Inanspruchnahme eines ihr gehörenden Grundstücks für
Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl – und das Rechtsschutzinteresse
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts
Das hybrid betriebene Augenoptikgeschäft
Auch ein hybrid betriebenes Augenoptikergeschäft muss in die Handwerksrolle eingetragen sein und bedarf daher eines Augenoptikermeisters. So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis

Einzelne Rechtsgebiete

Themen der freien Berufe

Einzelne Wirtschaftszweige

Sonstige Themenlupen

Themenlupen zu einzelnen Rechtsgebieten:

Betreuungslupe

Der bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen abwesende Verfahrenspfleger
Aus der zum 1.01.2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin […]
Die examinierte Krankenschwester als Berufsbetreuer – und ihre Betreuervergütung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst. In dem zugrundeliegenden Fall war […]
Anpassung des Aufgabenkreises bei bestehender Betreuung
Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1.01.2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 […]
Die ab 2023 geltenden Überprüfungsfristen in Übergangsfällen
Entscheidet das Landgericht nach dem 1.01.2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz […]
Das sittenwidrige Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, […]
Erforderliche Überlegungen bei der Verlängerung einer Betreuung
Der Maßstab für die Betreuerauswahl ergibt sich nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung aus § 1816 BGB und nicht […]
Betreuervergütung nach einem Betreuerwechsel
Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung […]
Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten – und die Vergütung des Berufsbetreuers
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, […]
Der Umzug ins Pflegeheim – und die Betreuervergütung
Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger […]

Europalupe

Kein „Goldener Pass“ aus Malta
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren. Zwar fällt die Festlegung der […]
Freizügigkeit von EU-Doppelstaatern – und das Aufenthaltsrecht des Ehegatten
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit […]
Leonardo Da Vinci als Puzzle
Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und […]
Der Gerichtsstand des Verbrauchers – nach dem Brexit
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [1] in Verbindung mit Art. 216 […]
Die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für […]
Die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits zuerkannte Flüchtlingseigenschaft
Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht […]
Europäischer Haftbefehl – und der Rechtsschutz im Auslieferungsstaat
Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb […]
Deutsches Recht – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert […]
Europäischer Haftbefehl – und das Prüfungsprogramm des Bundesverfassungsgerichts
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die […]

Innovationslupe

Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes
Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. […]
The North Face vs. The Dog Face
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North […]
Patentnichtigkeitsklage – und das zwischenzeitlich erloschene Patent
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen […]
Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige
Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon […]
Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz […]
Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des […]
Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der […]
Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht [1] bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, […]
Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu […]

Insolvenzlupe

Gemeinsame Hausfinanzierung – und die Insolvenz des alleinarbeitenden Ehegatten
Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Ehemanns auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung […]
Der anhaltende Strukturwandel – und die Entwicklung der Insolvenzzahlen in 2025
Unternehmensinsolvenzen sind nach der amtlichen Statistik im Dezember um 13,8 % und damit im Jahr um 16,8 % gestiegen. Der anhaltende Strukturwandel wichtiger Branchen beeinflusst […]
Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und die Prozesskosten
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie […]
Unterbrechung anhängiger Gerichtsverfahren in der Nachlassinsolvenz
Ein Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Erbin gemäß § […]
Flugreise – und die Umbuchung nach Insolvenzeröffnung
Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte […]
Die Insolvenz der Arbeitgeberin – und die Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens
Eine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz […]
Die Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit – und der unklare Verbleib der PKW
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt. In […]
Entschädigungsklage wegen unangemessen langer Verfahrensdauer – und die Insolvenzeröffnung
Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen (§ 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 1, § […]
Der Neukundenbonus in der Insolvenz des Energieversorgers
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden […]

Mediationslupe

Der vertragliche Hinweis auf einen noch gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag
Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und […]
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs trotz zwischenzeitlicher Forderungsabtretung
Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß […]
Vertraglicher Verzicht auf einen Aufhebungsantrag – und die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer […]
Schiedsverfahren – und die verspätete Zuständigkeitsrüge
Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der […]
Die Schlichtungsklausel im Partnerschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
Mit der Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Zivilprozess aus Hamburg: […]
Sozialplan per Einigungsstellenspruch – und seine Anfechtung
Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen […]
Der Streit um einen US-Schiedsspruch – oder: das Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes […]
Nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
Der Streit um die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der Antrag auf gerichtliche Feststellung
Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren […]

Reiserechtslupe

Das Land intensiv entdecken mit einer Mexiko Rundreise
Mexiko gehört zu den vielseitigsten Reisezielen der Welt. Alte Hochkulturen, koloniale Städte, tropische Strände und moderne Metropolen bestehen hier nebeneinander. Eine Rundreise hilft Reisenden zu […]
600.000 € für die Tourismus-Förderung in Niedersachsen
Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation […]
Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
Der späte Ersatzflug – und die Fluggastrechte
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
Kein Seilspringen im Flugzeug
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]

Steuerlupe

Die nicht fristgemäße Bezeichnung des Klagebegehrens
Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist […]
Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, […]
Keine Faxen mehr in niedersächsischen Finanzämter
Die niedersächsische Steuerverwaltung hat – wie angekündigt – zum 1. Juli 2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der […]
Der Grundstückserwerb des kommunalen Zweckverbandes im Umlegungsverfahren
Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines […]
Klage auf Einsicht in die Steuerakten
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel entfällt, wenn der Steuerpflichtige ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang […]
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e […]
Erbbaurecht für das Studentenwerk – und die Grunderwerbsteuer
Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen […]
Schenkungsteuer auf niedrig verzinste Verwandtendarlehen
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des […]
Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden […]

Umweltlupe

Der Kampf ums „Verbrenner-Aus“ – oder: keine privaten Klagen gegen Geschäftspolitik
Privatpersonen können von Kraftfahrzeugherstellern nicht verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. In den beiden […]
Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen. Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die […]
Verschattung einer Photovoltaikanlage – und die Waldkiefer
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Berliner Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Der klagende Grundstückseigentümer ist Eigentümer […]
Autobahn statt Käfer
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt am Main – Hanau) Teilabschnitt Tunnel Riederwald abgelehnt. Die […]
Flächenbeitragspflicht für Windenergie – in Hessen
Die Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen ist noch nicht erfüllt. Auf die Klage einer kommunalen Windenergiebetreibergesellschaft, die die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen […]
Windpark Reinhardswald – und die klagende Nachbargemeinde
Eine (Nachbar-)Gemeinde kann gegen ein Bauvorhaben nur Belange geltend machen, die vom Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umfasst werden. Die Lärmschutzinteressen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zählen […]
Vorarbeiten für Windkraftlagen – und das noch nicht durchgeführte Bürgerbegehren
Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens besteht ein Anspruch der Mitunterzeichner, dieses nicht durch die Schaffung von Tatsachen obsolet werden zu lassen. […]
Die Abbruchkante eines alten Steinbruchs – und die richtigen Adressaten für Sicherungsauflagen
Ist die frühere Betreiberin eines ehemaligen Steinbruchs offensichtlich vermögenslos, können ihre Gesellschafter gleichwohl nicht persönlich für Sicherungsmaßnahmen an der Abbruchkante des Steinbruchs in Anspruch genommen […]
Die Räumung des Protestcamps – und die Heranziehung von Journalisten zu den Polizeikosten
Personen, die im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forstes für den Bau der Autobahn 49 von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die […]

Wirtschaftslupe

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber […]
Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Wohnungswirtschaft
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
„Earn-Out-Zahlungen“ bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
Das Darlehen der nicht am KG-Kapital beteiligten Komplementär-GmbH
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
Die BMF-Richtsatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]

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Anwaltslupe

Dritte Amtszeit als Präsident des Anwaltsgerichtshofs NRW
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über […]
Verteidigerhonorar – und die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten
Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch […]
beA – und die vom Kollegen verfasste Beschwerdebegründung
Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist […]
Nutzungspflicht des noch nicht funktionsfähigen „besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs“
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg […]
Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung – und keine Erwähnung von beA oder beSt
Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen […]
Die technisch unmögliche Nutzung des beA – und die Ersatzeinreichung per Telefax
Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran […]
Der Rechtsanwalt in eigener Vollstreckungssache – und die beA-Nutzungspflicht
Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das […]
Das beA des Kollegen
Mit den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: […]
Elektronisches Empfangsbekenntnis – und die Dokumentationspflicht des Prozessbevollmächtigten
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner – noch in […]

Beraterlupe

Der Vergütungsanspruch der geschassten M&A-Beraterin
Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch […]
Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers
Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger […]
Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt
Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung […]
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung – und die beteiligten Rechtsanwälte
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven […]
Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Versorgungswerk
Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem […]
Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit
Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes […]
Steuerberaterhaftung – und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers
Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem […]

Kanzleilupe

Die Prüfungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen […]
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen […]
Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten […]
Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften – und ihre steuerliche Anerkennung
Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen […]
LegalTech: der digitale Vertragsdokumentengenerator
Ein juristischer Fachverlag daf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. In dem hier vom […]
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und […]
Die Daten des Rechtsanwalts im Netz
In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 […]

Steuerberaterlupe

Aktuelle Beiträge für Betreuer, Insolvenzverwalter und Mediatoren finden Sie auf der Betreuungslupe, der Insolvenzlupe bzw. der Mediationslupe.

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Themenlupen zu einzelnen Wirtschaftszweigen:

Wirtschaftslupe

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
Die Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl – und keine Korrektur im einstweiligen Rechtsschutz
Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber […]
Der Produktrückruf – und die Amtshaftung
Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Wohnungswirtschaft
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
„Earn-Out-Zahlungen“ bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
Das Darlehen der nicht am KG-Kapital beteiligten Komplementär-GmbH
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften?
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
Die BMF-Richtsatzsammlung als geeignete Schätzungsgrundlage?
Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]

Außenwirtschaftslupe

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Waffenlieferungen an Israel
Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes. So sind aktuell mehrere palästinensische […]
Verdeckte Gewinnausschüttungen einer deutschen Tochtergesellschaft – aufgrund eines US-Embargos
Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus […]
Entstrickungsgewinn – und der Zeitpunkt seiner Berücksichtigung bei der Wegzugsbesteuerung
Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes [1] ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu […]
Die Beteiligung an US-Gesellschaften – und die Anrechnung ausländischer Einkommensteuer
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine […]
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Produkthaftungsklagen
Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist. Die internationale Zuständigkeit der […]
Der Spind als inländische Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche […]
Kein Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen […]
Die italienische Betriebsstätte – und ihre „finalen“ Verluste
Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) […]
Gesellschafterdarlehen für die brasilianische Tochtergesellschaft – und die Währungskursverluste
Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 [1] das […]

Energielupe

Niedersachsen fördert Forschung zu Akzeptanz und Beteiligung bei der Energiewende
Die erfolgreiche Energiewende ist entscheidend für Niedersachsens wirtschaftliche Stärke und seinen Beitrag zum Klimaschutz. Doch wie steht es um die Akzeptanz von Windrädern und Solaranlagen […]
Windenergieanlagen – in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung […]
Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen. Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung […]
Niedersächsische Landeskartellbehörde untersucht Preise der Gasgrundversorgung in Niedersachsen
Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat den „Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Grundversorgung Gas in Niedersachsen“ vorgelegt. Darin sind Auffälligkeiten bei zwölf Grundversorgern verzeichnet. Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im […]
Die Kosten des stillgelegten Kernkraftwerks
Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, […]
Das Erdkabel für die 380-kV-Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen […]
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach […]
Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden […]
Die Finanzierung der „Strompreisbremse“
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe [1].Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter […]

Handwerkslupe

Die Bemessung einer Bauhandwerkersicherung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu […]
Eine Werkstatt ist ein teurer Parkplatz
Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen. Mit […]
Untersuchungspflichten einer Autowerkstatt
Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. In dem […]
Schwarzgeldabrede – und die nicht erbrachte Leistung
Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden. […]
Sozialkassen des Baugewerbes – und die Beitragspflicht für eine Tätigkeit im Vertrieb
Die Pflicht einer den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallenden Arbeitgeberin, Beiträge auch für Vertriebsmitarbeiter zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt […]
Die Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen
Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen (hier: der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der […]
Auskunftsansprüche gegen die „ungeliebten“ Sozialkassen
Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtiger Arbeitnehmer oder „konkurrierender“ Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach […]
Corona-Soforthilfe in NRW: aber nur mit Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden. Dieser Entscheidung lag […]
Sanitärarbeiten – und die Waschbären im Dach
Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs. In dem hier […]

Internetlupe

Meta Business Tools – und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
Die Bundesregierung darf auf Facebook bleiben
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine […]
Der Anspruch auf eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten
Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion […]
Bilder in der Google-Suche
Dadurch, dass die Betreiberin einer Suchmaschine (hier: Google) ihren Nutzern Hyperlinks auf Internetseiten anzeigt, auf denen ein bestimmtes Lichtbild veröffentlicht ist, verletzt sie ein unbenanntes […]
Immaterieller Schadensersatz – und die Datenschutzverletzung
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse […]
Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der […]
Der (datenschutzrechtliche) Löschungsanspruch gegen die Google Ireland Limited
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich […]
Keine Sonntagsarbeit im Online-Kundenservice?
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. In dem hier vom […]
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der […]

Landwirtschaftslupe

Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage – und die Stickstoffemissionen
Werden die für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung maßgebenden Tatsachen – hier bezogen auf die Schädlichkeit von anlagebedingten Stickstoffemissionen – aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nach der Genehmigungserteilung […]
Übernahme der Erschließungskosten – als gewerbliche Tätigkeit des Landwirts
Die bloße Übernahme der Kosten der Erschließung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks aufgrund eines Vertrags mit dem von der Gemeinde beauftragten Erschließungsträger führt nicht zu […]
Der behördliche Warentest zu Ebersperma
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, die aufgrundlage der Ergebnisse des Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation auf […]
Reitunterricht – und die Umsatzsteuer
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung […]
Die Solaranlagen eines Landwirts – und keine IHK-Beiträge
Ein Landwirt kann für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht […]
Die gerissenen Rinder – und der Wolfsabschuss in Cuxhaven
Die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar. Der Erteilung der bis […]
Gartenbaubetriebe in aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete – und die Ausgleichszulage
Gartenbaubetriebe, die Blumen und Zierpflanzen unter Glas anbauen, dürfen bei der Feinabstimmung eines aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligten Gebiets unabhängig davon berücksichtigt werden, […]
Der Winzer – und sein Zinsswap
Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche […]
Schmerzmittel für eine verletzte Kuh
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch […]

Reiserechtslupe

Das Land intensiv entdecken mit einer Mexiko Rundreise
Mexiko gehört zu den vielseitigsten Reisezielen der Welt. Alte Hochkulturen, koloniale Städte, tropische Strände und moderne Metropolen bestehen hier nebeneinander. Eine Rundreise hilft Reisenden zu […]
600.000 € für die Tourismus-Förderung in Niedersachsen
Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation […]
Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
Der späte Ersatzflug – und die Fluggastrechte
Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
Kein Seilspringen im Flugzeug
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
Kurzarbeitergeld für ausländische Fluggesellschaften während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
Fluggastrechte – und die Entschädigung nur per Reisegutschein?
Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]

Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:

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Sonstige Themenlupen:

Jagdlupe

Förderung elektronischer Fangmelder
Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern in Niedersachsen ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 € […]
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
Zulassung zur Jägerprüfung
Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
Der nicht nachweisbare Wildunfall
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben […]
Die Jägerprüfung als Zweckbetrieb
Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. […]
Die Bedeutung von Jagd in der heutigen Gesellschaft
In der heutigen Zeit wird die Jagd von vielen Menschen in der Gesellschaft als unnötig oder sogar problematisch angesehen. Oftmals kommen solche Aussagen von Leuten, […]
Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen
Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die […]
Brandstiftung im Jagdhochsitz
Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 […]
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst […]

Vereinslupe

Der Bundesliga-Ringer – und die Sozialversicherung
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig. In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für […]
Keine Anhörung vor dem Vereinsverbot
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die zuständige Behörde vor Erlass eines Vereinsverbots nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG […]
Die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für Vereinsverbote
Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Vereinsverbote folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde […]
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben […]
Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot
Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien […]
Teilvereine – und das Vereinsverbot
Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des […]
Die vom Vereinsgeschäftsführer gezahlten Beraterhonorare
Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht […]
Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, […]
Die „Geschäftsführerin“ des Vereins – als arbeitnehmerähnliche Person
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern […]

Waffenrechtslupe

Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
Die verkaufte Mordwaffe
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe […]
Das AfD-Mitglied – und die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball
Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben. So […]
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall […]
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]

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Einzelne Rechtsgebiete

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Justizvollzugsanstalt: Falco
Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude): Nikolay Kazakov
Amtsgericht Mayen: Bubo | GFDL GNU Free Documentation License 1.2
Gefängnis: Pixabay
Kuh: JackieLou DL
Grabstein: Andrew Martin
Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg: Slaro1 | GFDL GNU Free Documentation License 1.2
Geldautomat: Jochen Zick / action press | CC0 1.0 Universal
Bundesgerichtshof (Nordgebäude): Stephan Baumann
Freudenberg: Hans Braxmeier | CC0 1.0 Universal
Geldrechner: loufre
Tabaksteuer-Banderole: Wikimedia Commons | CC0 1.0 Universal