Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Nachrichten der Rechtslupe und ihrer Fachportale:
Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:
Rechtslupe
- Die unwirksame DAZN-Preiserhöhung – und die Rückzahlungsansprüche der AbonnentenEine Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie weder die Voraussetzungen noch den Umfang möglicher Preissteigerungen hinreichend transparent regelt und dem Unternehmen die Möglichkeit
- Sozialplan trotz bereits beschlossener Betriebsschließung – und der neu gewählte BetriebsratEin erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen
- Berufungsbegründung per beA – aber 7 Minuten vor Mitternacht ist zu spätBeginnt der Prozessbevollmächtigte weniger als sieben Minuten vor Ablauf der Frist mit der Übermittlung einer Berufungsbegründung, die sodann erst nach Fristablauf beim Empfänger-Intermediär des Brandenburgischen
- Restrukturierung nach dem StaRUG – und die Bürgschaft des Gesellschafter-GeschäftsführersVerbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft, die eine natürliche Person als Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für eine GmbH & Co. KG übernommen hat, an der sie zugleich
- Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen – und die erneute persönliche Anhörung im BeschwerdeverfahrenVon einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG
- Jäger und ihre Gewehre – und keine Bedürfnisprüfung durch die WaffenbehördeInhaber eines gültigen Jahresjagdscheins müssen für den Besitz weiterer jagdrechtlich zulässiger Langwaffen kein gesondertes Bedürfnis nachweisen. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits zahlreiche bauartähnliche
- Firmenbestattung – und die Beweiserleichterung bei der GechäftsführerhaftungLiegen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer verdeckten Liquidation (sog. „Firmenbestattung“) vor, können bei der Darlegung und dem Nachweis der Insolvenzreife zugunsten des Insolvenzverwalters, der
- Inflationsausgleichsprämie – und der MindestlohnArbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht allein deshalb von einer freiwillig gewährten Inflationsausgleichsprämie weitgehend ausschließen, weil deren Arbeitsentgelt zuvor aufgrund der gesetzlichen Mindestlohnerhöhung gestiegen ist. Eine solche
- Erpresserischer Menschenraub – und die Bedrohung mit einem VerbrechenDer Tatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 Abs. 2 StGB tritt hinter demjenigen des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB im Wege
- Elternzeit in mehreren Abschnitten – und der vorwirkende KündigungsschutzArbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18
- Zusätzliche „Zwangspause“ per Betriebsvereinbarung – nur gegen VergütungEine durch Betriebsvereinbarung angeordnete zusätzliche Arbeitsunterbrechung ist nicht schon deshalb eine unbezahlte Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, weil sie als Pause bezeichnet und automatisch von
- Islamistische Beiträge in sozialen Medien – und die AusweisungDie Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte in sozialen Netzwerken kann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen und die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen. Ein zusätzlich angeordnetes
- Informationswoche „Kind und Justiz“ startet in Nordrhein-WestfalenGerichtliche Verfahren können für Kinder und Jugendliche erhebliche Belastungen mit sich bringen. Eine kindgerechte Justiz muss deshalb nicht nur die rechtlichen Interessen Minderjähriger berücksichtigen, sondern
- Zuviel Stände für den WeihnachtsmarktBei der Vergabe begrenzter Standplätze auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt darf die Gemeinde die Attraktivität der Bewerberangebote zum alleinigen Auswahlkriterium machen. Ein sachgerechtes, transparentes Bewertungssystem, das
- Der „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur BetriebsratswahlPolitisch zugespitzte Äußerungen im Wahlkampf zur Betriebsratswahl können vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sein. Ein „Nazis raus!“-Ruf
- Annahmeverzugslohn nach Kündigung – und nur begrenzte Auskunftsansprüche des ArbeitgebersDem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer
- Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der RehaklinikEine Fachklinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas.
- Streit um den Namen Helmut Kohl – Witwe unterliegt gegen BundesstiftungDie Verwendung des Namens eines verstorbenen Politikers durch eine öffentlich-rechtliche Stiftung verletzt nicht zwangsläufig Markenrecht, Namensrechte oder postmortale Persönlichkeitsrechte. Entscheidend ist unter anderem, ob die
- Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine ZersetzungGeheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die
- Datenschutzverstoß der Polizei – und die rechtswidrige Rüge der LandesdatenschutzbeauftragtenAuch eine berechtigte Beanstandung eines Datenschutzverstoßes durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer anderen Behörde kann rechtswidrig sein, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage
- Warmwasser trotz sechsstelliger MietschuldenWohnungseigentümer können sich ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sicherstellung menschenwürdiger Wohnverhältnisse nicht unter Berufung auf Mietrückstände entziehen. Auch wenn das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz eine Warmwasserversorgung nicht ausdrücklich
Themenlupen zu einzelnen Rechtsgebieten:
Betreuungslupe
- Aus der zum 1.01.2023 in Kraft getretenen Neufassung der Vorschrift des § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG folgt keine Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Termin […]
- Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Betreuervergütung für eine examinierte Krankenschwester zu befassen, deren Aufgabenkreis die Gesundheitssorge nicht umfasst. In dem zugrundeliegenden Fall war […]
- Ist das Betreuungsgericht im Zeitraum vor dem 1.01.2028 im Rahmen einer Entscheidung über die Genehmigung der Unterbringung des Betreuten (§ 1831 Abs. 2 Satz 1 […]
- Entscheidet das Landgericht nach dem 1.01.2023 über eine Beschwerde in einer Betreuungssache, hat es §§ 294 Abs. 3 Satz 2 und 295 Abs. 2 Satz […]
- Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, […]
- Der Maßstab für die Betreuerauswahl ergibt sich nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung aus § 1816 BGB und nicht […]
- Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 9 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach der Einrichtung der Betreuung […]
- Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, […]
- Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger […]
Europalupe
- Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren. Zwar fällt die Festlegung der […]
- Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit […]
- Ein deutscher Puzzlehersteller darf den „Vitruvianischen Menschen“ von Leonardo Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Unterlassungsklage des italienischen Kulturministeriums und […]
- Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft [1] in Verbindung mit Art. 216 […]
- Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für […]
- Das Verwaltungsgericht ist zu einer Sachentscheidung über den Asylantrag der Kläger verpflichtet gewesen, da durch ein Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt worden ist, dass die Asylbewerber nicht […]
- Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb […]
- Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert […]
- Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die […]
Innovationslupe
- Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. […]
- Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North […]
- Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen […]
- Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon […]
- Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz […]
- Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des […]
- Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der […]
- Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht [1] bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, […]
- Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu […]
Insolvenzlupe
- Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Ehemanns auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung […]
- Unternehmensinsolvenzen sind nach der amtlichen Statistik im Dezember um 13,8 % und damit im Jahr um 16,8 % gestiegen. Der anhaltende Strukturwandel wichtiger Branchen beeinflusst […]
- Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie […]
- Ein Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für den Nachlass des Erblassers und die Verhängung eines allgemeinen Verfügungsverbots gegen die Erbin gemäß § […]
- Nimmt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Luftfahrtunternehmens die Umbuchung eines bereits vor der Eröffnung gebuchten Flugs vor, bleibt der geänderte […]
- Die Insolvenz der Arbeitgeberin – und die Unterbrechung des arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrensEine Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren „die Insolvenzmasse“ betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz […]
- Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt. In […]
- Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen (§ 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, § 851 Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 1, § […]
- Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden […]
Mediationslupe
- Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – […]
- Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und […]
- Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß […]
- Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer […]
- Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der […]
- Mit der Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Zivilprozess aus Hamburg: […]
- Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen […]
- In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes […]
- Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
Reiserechtslupe
- Mexiko gehört zu den vielseitigsten Reisezielen der Welt. Alte Hochkulturen, koloniale Städte, tropische Strände und moderne Metropolen bestehen hier nebeneinander. Eine Rundreise hilft Reisenden zu […]
- Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation […]
- Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
- Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
- Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
- Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
- Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
- Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
- Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]
Steuerlupe
- Reicht ein Steuerpflichtiger, gegen den Schätzungsbescheide ergangen sind, erst am Abend des letzten Tages der gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzten Ausschlussfrist […]
- Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof am 26.06.2025 sein 75-jähriges Bestehen begangen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling begrüßte Repräsentanten aus Bund und Ländern, […]
- Die niedersächsische Steuerverwaltung hat – wie angekündigt – zum 1. Juli 2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Grund dafür ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der […]
- Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines […]
- Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel entfällt, wenn der Steuerpflichtige ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang […]
- Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e […]
- Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen […]
- Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des […]
- Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden […]
Umweltlupe
- Auch auf einer Hauptverkehrsachse einer Großstadt können im Rahmen eines Verkehrsversuchs Fahrstreifen in geschützte Fahrradspuren umgewandelt werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge […]
- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes […]
- Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern. […]
- Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich […]
- Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) ist die Verwendung […]
- § 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch […]
- Für die Qualifikation einer Norm als umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 1 Abs. 4 UmwRG) ist es erforderlich, dass sich die Bestimmung auf […]
- Ein Eilantrag gegen die Geothermie-Aufsuchungserlaubnis „Rhein-Pfalz“ ist vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Anwohners aus Waldsee […]
- Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Im Jahr […]
Wirtschaftslupe
- Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
- Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber […]
- Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
- In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
- Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
- Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
- Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
- Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
- Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]
Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:
Themenlupen für die freien Berufe:
Anwaltslupe
- Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat dem 66-Jährigen heute die Urkunde über […]
- Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers. Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch […]
- Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist […]
- Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg […]
- Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen […]
- Zur Glaubhaftmachung nach § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran […]
- Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das […]
- Mit den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: […]
- Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner – noch in […]
Beraterlupe
- Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch […]
- Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger […]
- Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung […]
- Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
- Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
- Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven […]
- Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem […]
- Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes […]
- Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem […]
Kanzleilupe
- Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden […]
- Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen […]
- Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen […]
- Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
- Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
- Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten […]
- Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen […]
- Ein juristischer Fachverlag daf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. In dem hier vom […]
- Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und […]
Steuerberaterlupe
Aktuelle Beiträge für Betreuer, Insolvenzverwalter und Mediatoren finden Sie auf der Betreuungslupe, der Insolvenzlupe bzw. der Mediationslupe.
Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:
Themenlupen zu einzelnen Wirtschaftszweigen:
Wirtschaftslupe
- Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
- Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber […]
- Im Lebensmittelrecht besteht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden ein Kooperationsverhältnis, aufgrund dessen der Lebensmittelunternehmer verpflichtet ist, bei einer […]
- In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 […]
- Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu […]
- Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahre 2013 zu der Frage, ob die Ausweitung der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 […]
- Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen. […]
- Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof […]
- Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und -wenn ja- unter welchen Voraussetzungen […]
Außenwirtschaftslupe
- Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes. So sind aktuell mehrere palästinensische […]
- Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus […]
- Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes [1] ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu […]
- Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine […]
- Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist. Die internationale Zuständigkeit der […]
- Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche […]
- In Deutschland ansässige Unternehmen dürfen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen […]
- Die qualifizierte Rückfallklausel des Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls zum DBA-Italien 1989, nach der die Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person (nur dann) […]
- Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 [1] das […]
Energielupe
- Das europäische Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden […]
- Die erfolgreiche Energiewende ist entscheidend für Niedersachsens wirtschaftliche Stärke und seinen Beitrag zum Klimaschutz. Doch wie steht es um die Akzeptanz von Windrädern und Solaranlagen […]
- Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung stellt eine endgültige Entscheidung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes -WindBG- dar. Auf die Bestandskraft dieser Genehmigung […]
- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen. Der SuedOstLink soll eine Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsverbindung […]
- Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat den „Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Grundversorgung Gas in Niedersachsen“ vorgelegt. Darin sind Auffälligkeiten bei zwölf Grundversorgern verzeichnet. Die Landeskartellbehörde Niedersachsen hat im […]
- Die Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks in Hamm-Uentrop ist mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen, um deren Verpflichtung feststellen zu lassen, […]
- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen […]
- Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach […]
- Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden […]
Handwerkslupe
- Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB zu […]
- Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen. Mit […]
- Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. In dem […]
- Wer eine Schwarzgeldabrede trifft, muss damit rechnen, dass er bereits gezahltes Geld nicht zurückbekommt, auch wenn die Leistungen, die er beauftragt hat, nicht erbracht werden. […]
- Die Pflicht einer den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfallenden Arbeitgeberin, Beiträge auch für Vertriebsmitarbeiter zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt […]
- Die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit der Sozialkassen (hier: der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) folgt auch ohne explizite Regelung aus dem in der […]
- Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtiger Arbeitnehmer oder „konkurrierender“ Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach […]
- Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht isoliert aufgehoben werden. Dieser Entscheidung lag […]
- Das Wiederanbringen der Holzverkleidung, die zur Behebung von Frostschäden an einer Wasserinstallation geöffnet werden musste, ist nicht Teil der Hauptleistungspflicht des Sanitärbetriebs. In dem hier […]
Internetlupe
- Das Berliner Kammergericht hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks „X“ wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. […]
- Das Oberlandesgericht Naumburg hat in zwei aktuellen Fällen den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook, Instagram, WhatsApp) zugesprochen. Meta konnte nach […]
- Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) betreibt eine […]
- Das in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion […]
- Dadurch, dass die Betreiberin einer Suchmaschine (hier: Google) ihren Nutzern Hyperlinks auf Internetseiten anzeigt, auf denen ein bestimmtes Lichtbild veröffentlicht ist, verletzt sie ein unbenanntes […]
- Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch andererseits auch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse […]
- Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der […]
- Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich […]
- Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. In dem hier vom […]
Landwirtschaftslupe
- Bleiben die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegen eine pflanzenschutzrechtliche Genehmigung offen, entscheidet im Eilverfahren die Abwägung der betroffenen Interessen. Dabei können drohende schwere und irreparable wirtschaftliche […]
- § 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch […]
- Das Bundesland Niedersachsen hat die Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) betreffend der „Roten Gebiete“ in Niedersachsen zurückgenommen. Das teilt das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und […]
- Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung […]
- Unterschiede zwischen den Entwicklungszuständen des Bodenrichtwertgrundstücks und des zu bewertenden Grundstücks (§ 247 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BewG) sind nur dann zu berücksichtigen, […]
- Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage […]
- Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 […]
- Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor […]
- Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor […]
Reiserechtslupe
- Mexiko gehört zu den vielseitigsten Reisezielen der Welt. Alte Hochkulturen, koloniale Städte, tropische Strände und moderne Metropolen bestehen hier nebeneinander. Eine Rundreise hilft Reisenden zu […]
- Eine digitale Anwendung, die klimaresiliente Radrouten vorschlägt, kindgerechte Angebote zum Klimaschutz im Harz, die Digitalisierung eines Erlebniswegs an der Thülsfelder Talsperre oder die digitale Transformation […]
- Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der […]
- Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung […]
- Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche […]
- Als zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO kommen nicht nur Ersatzbeförderungen in Betracht, mit denen die Verspätung am Endziel auf weniger […]
- Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall […]
- Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ […]
- Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein […]
Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:
Sonstige Themenlupen:
Jagdlupe
- Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern in Niedersachsen ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 € […]
- Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
- Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. […]
- Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben […]
- Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. […]
- In der heutigen Zeit wird die Jagd von vielen Menschen in der Gesellschaft als unnötig oder sogar problematisch angesehen. Oftmals kommen solche Aussagen von Leuten, […]
- Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die […]
- Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 […]
- Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst […]
Vereinslupe
- Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein in der Ringer-Bundesliga antritt, ist nicht selbstständig. In dem hier vom Sozialgericht Mainz entschiedenen Fall war ein Berufsringer für […]
- Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die zuständige Behörde vor Erlass eines Vereinsverbots nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG […]
- Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Vereinsverbote folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde […]
- Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben […]
- Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien […]
- Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des […]
- Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht […]
- Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, […]
- Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern […]
Waffenrechtslupe
- Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, […]
- Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe […]
- Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 […]
- Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
- Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
- Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
- Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben. So […]
- Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall […]
- Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]
Aktuelle Beiträge auf den Fachportalen der Rechtslupe:
Bildnachweis:
- Justizvollzugsanstalt: Falco
- Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude): Nikolay Kazakov
- Amtsgericht Mayen: Bubo | GFDL GNU Free Documentation License 1.2
- Gefängnis: Pixabay
- Kuh: JackieLou DL
- Grabstein: Andrew Martin
- Ziviljustizgebäude Amtsgericht/Landgericht Hamburg: Slaro1 | GFDL GNU Free Documentation License 1.2
- Geldautomat: Jochen Zick / action press | CC0 1.0 Universal
- Bundesgerichtshof (Nordgebäude): Stephan Baumann
- Freudenberg: Hans Braxmeier | CC0 1.0 Universal
- Geldrechner: loufre
- Tabaksteuer-Banderole: Wikimedia Commons | CC0 1.0 Universal




















