Allgemeines

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

26. April 2018 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Digitalisierung und die DSGVO

29. März 2018 | Allgemeines

Im ersten Halbjahr 2018 bietet das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag rund 25 – 30 Informationsveranstaltungen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilt hat, soll diese Veranstaltung vor Allem für kleine und mittlere Unternehmen eine Unterstützung sein. Am 25. Mai 2016 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Welche rechtlichen Aspekte müssen Sie beim Abriss eines Hauses beachten?

26. März 2018 | Allgemeines

Dass ein Haus abgerissen wird, ist sicherlich keine alltägliche Sache. Meist stehen hier wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Das Grundstück soll neu erschlossen werden oder die Sanierung eines alten Hauses lohnt sich nicht. Da scheint es naheliegend, dass es eine Vielzahl von gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften zu beachten gibt. Im Folgenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit der Messewand einen professionellen Eindruck machen

26. März 2018 | Allgemeines

Mit der richtigen Messewand ist es möglich einen professionellen und eleganten Eindruck auf jeder Firmenveranstaltung zu machen. Der Fantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Entscheidend ist natürlich, dass die Messewand so gestaltet sein sollte, dass eine hohe Aufmerksamkeit erzeugt werden kann und der Firmenstand so viele Besucher wie möglich bekommt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlageberatungsvertrag – und die Haftung der Bank

15. März 2018 | Allgemeines

Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme eines Beratungsgesprächs angenommen. Aus diesem Beratungsvertrag folgt für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts

14. März 2018 | Allgemeines

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden. Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachforderungszinsen – und ihre Verfassungsmäßigkeit

1. März 2018 | Allgemeines, Steuerrecht

Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt nach einer jetzt zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 AO ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot. Der Bundesfinanzhof hält auch den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

23. Februar 2018 | Allgemeines

Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alternatives Wohnen – Vier Wände auf Rädern oder zu Wasser

19. Februar 2018 | Allgemeines

Nicht für jedermann müssen die eigenen vier Wände ein gemütliches Häuschen darstellen. Der Trend geht immer mehr zum alternativen Wohnen. Hierunter wird das Wohnen in Wohnmobilen, Hausbooten oder einem Container-Haus verstanden. Die Container bei Braun Container zum Beispiel bieten jede Menge Freiheit in der persönlichen Gestaltung. Eigenwillige Wohnstile haben oftmals … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristung, Erprobung – Orchestermusiker

6. Februar 2018 | Allgemeines

Nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (im Folgenden TVK) kann mit dem Musiker ein befristetes Probearbeitsverhältnis von bis zu 18 Monaten abgeschlossen werden. Diese tarifvertraglich geregelte Befristungsdauer ist nicht unangemessen lang. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Beurteilung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratgeber: Tipps zum Thema Entrümpelung

12. Januar 2018 | Allgemeines

Im Keller oder auf dem Dachboden stehen oft viele Dinge, die nicht mehr benötigt werden. Aber auch ein Todesfall kann die Entrümplung einer Wohnung notwendig machen. Der häufigste Grund ist ein Umzug. Meist muss die Aufräumaktion dann innerhalb weniger Wochen durchgeführt werden. Das kann man selbst in Angriff nehmen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

11. Januar 2018 | Allgemeines

Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auf ein neues 2018!

24. Dezember 2017 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Liebe Leser der Rechtslupe, wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit, zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit, voraus zu schauen auf das kommende Jahr.   Auch das Jahr 2017 war rechtspolitisch wieder ein annus horribilis, in dem sich die Argumentationsschemata der letzten Jahre wiederholten: Immer wieder wurden vom Staat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fahrlässige BTM-Handel

15. Dezember 2017 | Allgemeines

Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bescheidkorrektur – wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

15. November 2017 | Allgemeines

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

18. September 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen Merkmalen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Folgen von Unwahrheiten

8. September 2017 | Allgemeines

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Optimale Handytarife zu attraktivsten Kosten auf dem Markt

8. September 2017 | Allgemeines

Diese Seite stellt eine sehr große Hilfe dar, wenn es um bestimmte Fragen oder Probleme rund um rechtliche Themen geht. Ganz gleich ob es um Fragen im Bereich vom Arbeits-, Privat- oder Strafrecht geht, man Probleme mit dem Steuerrecht hat oder man bestimmte Rechner für die Bestimmung von Unterhalt, Pfändungsfreibeträgen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

6. September 2017 | Allgemeines

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherfüllung – und die Transportkosten

22. August 2017 | Allgemeines

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend. Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe WLAN-Nutzung im Urlaub

9. August 2017 | Allgemeines

Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken. Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 gewarnt. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

3. Juli 2017 | Allgemeines, Im Blickpunkt

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

24. Mai 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

24. April 2017 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um … 



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