Jesidin im Nordirak um 1944

Der Völkermord an den Jesiden im Nord-Irak

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den vom

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Führerschein

Aktuelle Gesetzeslage zur MPU

Für viele ist die individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto gleichbedeutend mit Unabhängigkeit. Einige Berufsgruppen sind sogar auf den Führerschein angewiesen. Hat die Fahrerlaubnisbehörde allerdings Zweifel daran, dass ein Kraftfahrer geeignet ist ein Kraftfahrzeug zu fahren, entzieht sie die Fahrerlaubnis und ordnet ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Meist liegen dem Verbot

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Garage

Wer höhere Einkünfte hat, soll zur Kasse gebeten werden

Das Lieblingsthema der Linken, Reiche noch höher zu besteuern und für eine stärkere Umverteilung einzutreten, hat nun anscheinend auch die fünf Wirtschaftsweisen erreicht. Laut ihrem Jahresbericht 2022 raten die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung für eine befristete Zeit einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen oder alternativ einen Energie-Soli von den Besserverdienenden zu verlangen. Damit

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Taschenrechner

Steuerentlastung 2023 – Das können Arbeitnehmer erwarten

Die Bundesregierung hat für das Jahr 2023 ein umfangreiches Paket mit Steuerentlastungen beschlossen. Fast alle Beschäftigten können ab Januar 2023 mit mehr netto vom Lohn rechnen. Gutverdienende profitieren besonders. Anhebung des Steuerfreibetrages Zunächst einmal steigt der Grundfreibetrag für einen Arbeitnehmer um 561 € auf 10.908 € im Jahr. Einkommensteuer werden

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Online-Glücksspiel

Hessen verabschiedet Änderung des Glückspielgesetzes

Der am 1. Juli 2021 in Kraft getretene neue Glückspielstaatsvertrag lieferte einen länderübergreifenden, bundesweit geltenden Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung der Länder. Das Ziel: Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig spricht der Glückspielstaatsvertrag den Ländern die Möglichkeit zu bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und die

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Justizia

Neue Digitalgesetze 2023

Das Umfeld, dem wir Ende 2022 gegenüberstehen, ist angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Fragilität zunehmend unsicher. Im Jahr 2021 wurde eine breite Palette an Gesetzesänderungen und Reformen vorgenommen. Einige neue Entwicklungen wurden durch die Situation in Deutschland ausgelöst, während weitere Initiativen auf neuen europäischen regulatorischen Anforderungen basieren. Die lang erwartete

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Roulette

Online Glücksspiel nun auch in Deutschland legal

Die juristische Regelung, bezüglich des Online Glücksspiels war in Deutschland für lange Zeit eine undurchsichtige und vor allem uneinheitliche Angelegenheit. Bis zum Jahr 2021 verfügte jedes Bundesland über eine eigene Glücksspielverordnung. Schleswig-Holstein war damals das einzige Bundesland, in welchem das Online Casino nicht verboten war. Dies wurde durch die Vergabe

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Binärdaten

DSGVO Test auf einer Webseite durchführen – Was beachten?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten alle Webseitenbetreiber kennen, um alle vorgeschriebenen Datenschutzregeln einzuhalten, da sonst empfindliche Abmahnungen drohen. In diesem Artikel haben wir Informationen zusammengestellt, wie man einen DSGVO Test auf einer Webseite durchführen kann und was man dabei beachten sollte. Was ist die DSGVO? Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist eine EU-Verordnung,

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Berlin Regierungsviertel

Der Energie- und Klimafonds – und die Kreditermächtigung für 60 Milliarden Euro

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des

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Kurschart

Sicher mit Indizes traden: So kann es gelingen

Indizes sind als Anlage sehr beliebt. Dennoch sollten Anfänger nichts von diesem schnelllebigen Geschäft halten, denn die Verlustrate ist bei dieser Personengruppe sehr hoch. Bis zu 74 Prozent aller Anleger ohne entsprechende Fachkenntnis verlieren ihre eingesetzten Beträge. Das wirft die Frage auf, ob es sich hierbei nicht doch ein wenig

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Roulette

Online Glücksspiel in Deutschland: Legal, aber komplex

Seit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2021 ist das Onlineglücksspiel in Deutschland legal. Dadurch können Online-Casinos in Deutschland mit einer Lizenz betrieben werden. Davor waren nicht nur die Casinos, sondern auch die Gewinne im Prinzip illegal und konnten mit einem Strafverfahren belegt werden. Heute haben die Spieler folglich

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Bitcoin

Kryptoregulierungen in Deutschland – Ein Guide für Privatpersonen

Immer mehr Menschen investieren in Kryptowährungen. Was zu Beginn ein Spiel für risikofreudige Technikfans war, ist längst im Mainstream angekommen. Aber warum lohnt es sich, echtes Geld in virtuelle Kryptowährungen zu stecken? Und wie sieht es mit Regulierungen und Steuerpflichtigkeit aus? Was sind Kryptowährungen? Kryptowährungen sind virtuelles Geld, sie existieren nur als digitaler Code. Der

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Smartphone

Sicher bezahlen im Internet: Welche Zahlungsarten eignen sich und welche Pflichten haben Händler im Netz?

Onlineshopping ist sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich: Im Internet gibt es eine umfangreiche Auswahl an Produkten und das meist sogar noch zu einem günstigeren Preis. Bauchschmerzen haben Verbraucher lediglich, wenn es um Zahlungsarten geht. Welche Möglichkeiten sind sicher? Und sind Händler dazu verpflichtet, mehrere Zahlungsarten anzubieten? Wie sieht es

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Stechuhr

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin als

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Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia München

Extremistische Vereinigungen – und ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die

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Frankfurt Skyline

Arbeitnehmerbeteiligung in der Societas Europaea

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet. Dem zugrunde liegt ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten darüber streiten, ob ein Verhandlungsverfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea (SE) einzuleiten ist und damit

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Reifenwechsel

Versteckte Kosten und Rechte für Autobesitzer 

Aus einer Studie vom ADAC geht hervor, dass in Deutschland 83 % der Haushalte über einen eigenen PKW verfügen. Für viele ist das Auto eine absolute Notwendigkeit, um unter anderem den Arbeitsweg zu bestreiten. Während sich Autobesitzer aktuell mit den erhöhten Benzinkosten herumschlagen müssen, ist dies noch lange nicht der

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Geldanlage

Wie sich Steuer- und Wirtschaftspolitik auf das Sprachenlernen auswirken könnte

2006 hat der belgische Wirtschaftswissenschaftler Philippe Van Parijs ein interessantes Wirtschaftskonzept eingeführt: eine Sprachsteuer. Es soll Länder mit einer weniger verbreiteten Sprache für ihre Ausgaben für Lehre und Übersetzung entschädigen. Van Parijs weist darauf hin, dass Jonathan Pool diese Art der Besteuerung 1991 vorgeschlagen hatte, kritisiert jedoch Pools Vorschlag, die

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Bewohnerparkzone

Die Bewohnerparkzone – und die Berufspendler

Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und damit das dortige Parken auf öffentlichen Stellplätzen der Parkraumbewirtschaftung unterworfen.

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Spielbank

Welche Online Casinos dürfen rechtlich eine Lizenz erhalten?

In Deutschland wurde das Spielen im Online Casino, wie etwa an Online Spielautomaten, mit dem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 erstmals legalisiert. Online Casinoanbieter können seitdem eine staatliche Lizenz in Deutschland beantragen. Um die Lizenz zu erhalten, müssen jedoch strenge Auflagen eingehalten beziehungsweise Maßnahmen ergriffen werden, bevor das Spielen

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Poker

Müssen Online-Gewinne versteuert werden?

Wenn Fortuna lächelt, freut sich das Finanzamt mit? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn so mancher Zocker kann ungewollt zum Steuerhinterzieher werden. Prinzipiell gilt zwar, dass Gewinne im Glücksspiel im Allgemeinen in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei sind, ob der Lottoschein nun im Internet abgegeben oder in der traditionellen Annahmestelle ausgefüllt

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Hängebauchschweine

Das Hängebauchschwein im Wohngebiet

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch

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Audi

Die Kennzeichenwerbung am Auto des Arbeitnehmers

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verpflichtungsklage – und kein vorheriger Antrag bei der Behörde

Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus. In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese

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Cannabis

Der unvermeidliche Wandel – steht die Legalisierung bevor?

Diejenigen, die sich aus rechtlicher Sicht mit der Legalisierung von Marihuana bereits auseinandergesetzt haben, wissen genau, dass es für den Gesetzgeber keine großen Schwierigkeiten gibt. Warum ist dann die Legalisierung, über die bereits seit mehreren Jahrzehnten heiß diskutiert wird, noch nicht geschehen? Immer wieder, beinahe mit rechnerischer Planbarkeit, berichten die

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Cannabidiol

CBD Öle & CBG Tropfen – Online Kaufen

Wenn du einen guten Webshop wie von Hi Eye besuchst, siehst du ziemlich schnell, dass hier verschiedenartige CBD Öle aber auch CBG Tropfen zu Auswahl stehen. Da kommt natürlich die Frage auf, was die beiden Produkte unterscheidet. Was macht dieser eine verschiedene Buchstaben im Namen aus? Beide stammen von der

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Chart

NAGA, der Online-Broker mit Social Trading für Experten und Anfänger auf der Suche nach einer fortschrittlichen Umgebung

FinTech-Unternehmen wie NAGA verändern die Art und Weise, wie wir unsere Finanzen kontrollieren; sie sind schneller und flexibler und legen mehr Wert auf Sicherheit und niedrigere Gebühren als herkömmliche Modelle. Das Investieren an der Börse ist heute nicht mehr so kompliziert wie noch vor einigen Jahrzehnten: Heutzutage können sich auch

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Stahlwerk Asowtal, Mariupol

Ukrainischer Milliardär gegen russische Aggression

Durch seine Handlungen und seine feste öffentliche Position zeigt der Milliardär Rinat Achmetow, dass er den Terrorismus der Russischen Föderation absolut verurteilt und den Besatzern gegenüber hasserfüllt ist. In den Jahren 2013–2014 kam es in der Hauptstadt zu einer Revolution, bei der mehr als hundert friedliche Demonstranten getötet wurden. Daraufhin

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Münsterland

Der Erwerb mehrerer Grundstücke – und das zuständige Finanzamt für die Grunderwerbsteuer

Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. Mit dem Begriff „Rechtsvorgang“ nimmt die Vorschrift Bezug auf §

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Mehrere Testamentsvollstrecker – und ihre Wirkungskreise

Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen. Ebenso wie für die Anordnung der Testamentsvollstreckung und deren Reichweite ist auch

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Bitcoin

Rechtliche Aspekte bei Kryptowährungen wie Bitcoin & Co.

E-Geld, aktives Zahlungsmittel oder doch nur eine Spielerei? Grundsätzlich legen Deutschland und die EU zum Thema Kryptowährung und der gesamten Blockchain eine offene Haltung dar. Laut Bundesregierung sind Kryptowährungen Baustein für das Internet der Zukunft und legen somit den Grundstein im Bereich der digitalen Rechnungseinheit. Trotzdem ist die rechtliche Lage

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Kanzleischild

Soviel kostet eine Erstberatung vom Rechtsanwalt aktuell

Suchen Sie nach einem kompetenten Rechtsbeistand? Der Sie beispielsweise in der schwierigen Phase einer Scheidung unterstützt? Der Ihnen zum alleinigen Sorgerecht verhilft? Oder bei einem Verkehrsdelikt zuverlässig zur Seite steht? Vielleicht möchten Sie auch einen Vertrag anfechten oder von Ihrem Schadensersatzrecht Gebrauch machen? Dann ist es an der Zeit, eine

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Online-Glücksspiel

Alexey Ivanov berichtet über die wichtigsten Merkmale des Online-Glücksspiels in Deutschland

Online-Casinos folgen bei ihren Aktivitäten denselben internationalen Regeln. Bewertungen von Online-Casinos in verschiedenen Ländern werden auf der Website Casino Zeus veröffentlicht. Ihr Autor – Alexey Ivanov – ein Experte auf dem Gebiet des Glücksspiels mit einer Erfahrung von mehr als 15 Jahren. Über die Besonderheiten der deutschen Online-Glücksspielclubs werden Artikel

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