Allgemeines

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fahrlässige BTM-Handel

15. Dezember 2017 | Allgemeines

Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bescheidkorrektur – wegen Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung

15. November 2017 | Allgemeines

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S. von § 129 AO sind mechanische Versehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der doppelte Anstiftervorsatz – und die Vorstellung von der Haupttat

18. September 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Der so genannte doppelte Anstiftervorsatz muss sich auf das Hervorrufen des Tatentschlusses sowie auf die Vollendung der in ihren wesentlichen Grundzügen bestimmten Haupttat beziehen. Der Anstifter hat für die Haupttat ebenso einzustehen wie der Angestiftete selbst. Sein Vorsatz muss daher auch auf die Ausführung der in ihren wesentlichen Merkmalen oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Folgen von Unwahrheiten

8. September 2017 | Allgemeines

Aufgrund unwahrer Äußerungen vor Gericht kann die Redlichkeitsvermutung beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs widerlegt sein und die Klage erfolglos bleiben. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl abgewiesen und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Optimale Handytarife zu attraktivsten Kosten auf dem Markt

8. September 2017 | Allgemeines

Diese Seite stellt eine sehr große Hilfe dar, wenn es um bestimmte Fragen oder Probleme rund um rechtliche Themen geht. Ganz gleich ob es um Fragen im Bereich vom Arbeits-, Privat- oder Strafrecht geht, man Probleme mit dem Steuerrecht hat oder man bestimmte Rechner für die Bestimmung von Unterhalt, Pfändungsfreibeträgen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylrechtliche Drittstaatenklausel – und ihre Anwendung auf andere EU-Mitgliedstaaten

6. September 2017 | Allgemeines

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht “sichere Drittstaaten” im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG. Der Ablehnungsbescheid gegenüber einem über Polen eingereisten Asylbewerber kann nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherfüllung – und die Transportkosten

22. August 2017 | Allgemeines

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend. Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe WLAN-Nutzung im Urlaub

9. August 2017 | Allgemeines

Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken. Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 gewarnt. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

3. Juli 2017 | Allgemeines, Im Blickpunkt

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

24. Mai 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

24. April 2017 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell

18. April 2017 | Allgemeines

Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”) tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führen, der mit bzw. von anderen positiven Einkünften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt

18. April 2017 | Allgemeines

Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?

28. März 2017 | Allgemeines

Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr

22. März 2017 | Allgemeines

Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit

21. März 2017 | Allgemeines

Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

17. März 2017 | Allgemeines, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbringung von Betriebsvermögen – und die spätere Wertaufholungsverpflichtung

16. März 2017 | Allgemeines

Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzklage – und der Weiterbeschäftigungsantrag

14. März 2017 | Allgemeines

Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über den Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

13. März 2017 | Allgemeines

Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. Bei diesen Dokumenten handelt es sich im Wesentlichen um Formalpapiere. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung

8. März 2017 | Allgemeines

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese nur angelegt werden dürfen, wenn der Plan nach § 10 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satudarah Maluku MC

7. März 2017 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert

24. Februar 2017 | Allgemeines

Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesnetzagentur will nicht mehr mit “Cayla” spielen (lassen)

20. Februar 2017 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Mit “Cayla” zu spielen ist verboten! Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kann die Kinderpuppe “My Friend Cayla” ein verbotenes Spionagegerät im Sinne des § 90 TKG darstellen. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten und geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen – auch in Kinderspielzeug – vor. … 



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