Allgemeines

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland

30. August 2018 | Allgemeines

Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an den deutschen Airports. Sommer ist nun mal Ferienzeit und man … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

30. August 2018 | Allgemeines

Seit einiger Zeit nimmt in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein eine besondere Rolle im Glücksspiel-Staatsvertrag ein. Dieser untersagt in anderen Bundesländern das Online-Glücksspiel generell. Doch Österreich verfolgt in dieser Beziehung ganz eigene Maßstäbe. Doch wer ist dazu berechtigt, Glücksspiele in Österreich anzubieten und welche legalen Offerten stehen den Spielern selbst zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtslage in der Spielindustrie

30. August 2018 | Allgemeines

Immer mehr Online Casinos gelingt es, die juristische Grundlage für die Teilnahme am Markt zu erlangen. Dafür verantwortlich ist ein rechtliches Vakuum, welches den Unternehmen die Chance bietet, ihre Angebote in ganz Europa legal zu offerieren. Doch wie steht es im Detail um die Rechtslage der Online Casinos und welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

10. August 2018 | Allgemeines, Strafrecht

Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht. Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift

10. August 2018 | Allgemeines

Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begründungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden. Andererseits bezweckt die Regelung bei Entscheidungen durch ein Kollegialgericht die Sicherstellung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

9. August 2018 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

9. August 2018 | Allgemeines, Arbeitsrecht

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung

30. Juli 2018 | Allgemeines

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

23. Juli 2018 | Allgemeines, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Sekte”

13. Juli 2018 | Allgemeines

Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz

12. Juli 2018 | Allgemeines

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone

10. Juli 2018 | Allgemeines

Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vom Familiengericht erteilten Auflagen aufgehoben. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

10. Juli 2018 | Allgemeines

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

9. Juli 2018 | Allgemeines, Sozialrecht

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht erforderlich. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Straßenbaubeitrag in Hessen

5. Juli 2018 | Allgemeines

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

4. Juli 2018 | Allgemeines

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist. Das gilt indes grundsätzlich nicht, wenn der Vertrag nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Straßenbaubeitrag in Hessen

3. Juli 2018 | Allgemeines

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versperrte Wohnungstür – und die Freiheitsberaubung

2. Juli 2018 | Allgemeines

Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird. Dies kommt beim Versperren einer Wohnungstür in Betracht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung

2. Juli 2018 | Allgemeines

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

30. Juni 2018 | Allgemeines

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste Detail steht, die finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen? Die meisten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

28. Juni 2018 | Allgemeines, Körperschaftsteuer

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Totalschaden – und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

26. Juni 2018 | Allgemeines

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, § 249 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein Mangel des Pferdes

25. Juni 2018 | Allgemeines

Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes ein sensibles, schwieriges Tier erstanden hatte. Mit 58 Jahren hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

25. Juni 2018 | Allgemeines

Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden. Zuständiges “Prozessgericht” iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat das Arbeitsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung

25. Juni 2018 | Allgemeines

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden … 



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