Nachrichten aus Recht und Steuern
Die klagende Sozialkasse hat ihre Klage nicht geändert, indem sie sich in der Berufungsinstanz erstmals auch auf das SokaSiG als Geltungsgrund für die Verfahrenstarifverträge berufen hat. Die Sozialkasse hatte im hier entschiedenen Fall bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz an den Allgemeinverbindlicherklärungen als Geltungsgründen festgehalten. Im zweiten
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Der Richter untersteht nach § 26 DRiG einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Dienstaufsicht umfasst in diesem Rahmen auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. Dies rechtfertigt es auch, dass die Präsidentin eines
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Grundsätzlich brauchen Menschen einen Anwalt, wenn es um die Klärung bestimmter Rechtsfragen geht. Dabei kann es sich um das Sorgerecht bei der Scheidung handeln, oder um eine Klage wegen Sachbeschädigung. Ebenso hilft ein Rechtsanwalt, wenn es Schwierigkeiten mit Arbeits- und Mietverhältnissen oder Kaufverträgen gibt. Die Angelegenheiten, in denen ein Rechtsanwalt
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Der Datenschutz steht der Pandemiebekämpfung und der dazu notwendigen Forschung nicht entgegen. Der Coronavirus hat die gesamte Weltbevölkerung in einen Ausnahmezustand versetzt. Leider ist über die "Eigenschaften" und "Verhaltensweisen" des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur weiteren Eindämmung und endgültigen Bekämpfung sammeln die Forscher eine Vielzahl von Informationen, die
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Bereits seit einiger Zeit ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in den Medien vertreten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gerade Online Casinos mehr Recht erlangen, als es aktuell der Fall ist. Das Betreiben von Online Casinos ist in Deutschland aktuell nur im Bundesland Schleswig-Holstein zulässig. Ab Mitte
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Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bundesverfassungsgericht eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss . Hiervon ist etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
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In Zeiten von Corona verändern sich viele Dinge in unserem Alltag. Hierzu zählt für die meisten Menschen auch eine Veränderung des Arbeitsmarktes. Kurzarbeit und niedrigere Einkommen können dazu führen, dass es Schwierigkeiten gibt, Kredite zu bedienen, oder die Miete zu bezahlen. In erster Linie ist es in diesem Fall zu
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Mancher Verdacht lässt sich nur mit der Hilfe von einem erfahrenen Detektiv erhellen. Die Detektei Stuttgart verfügt über ein weit verzweigtes Netz von Profis im In- und Ausland. Das Detektivbüro DSH setzt sich mit hohen Erfolgsquoten für Firmen und private Auftraggeber ein. In den Niederlassungen, z.B. auch in Esslingen, stehen
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Das Naturprodukt ist in aller Munde. Immer mehr Menschen sind überzeugt von der positiven Wirkung, die das Cannabidiol auf den Körper und den Geist hat. Grundsätzlich handelt es sich dabei um das kaum psychoaktive Cannabinoid, das aus der Hanfpflanze gewonnen wird. Wer die reinen Pflanzen sieht, kann auf den ersten
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Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde
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§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen neu entsteht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genannten Fristen müssen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten
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Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit
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Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Folgerungen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung gezogen und sich dabei ersichtlich bemüht, die Auswirkungen für die Entscheidungspraxis des BAMF möglichst gering zu halten: Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in
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Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, ist zulässig, wenn hierfür das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Nach der auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift erfordert die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse daran, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
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Mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines übergangenen Beweisantrags)
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Das Jahr 2020 hat gerade begonnen und schon kommen die ersten Zahlungsverpflichtungen auf den Verbraucher zu. So werden die meisten Jahresnebenkostenabrechnungen zu Beginn eines jeden Jahres angefertigt. Damit verbunden ist für viele Mieter eine kräftige Nachzahlung. Außerdem ist dieses Jahr erneut mit dem Anstieg der Strompreise zu rechnen. Die EEG-Umlage
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Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken uns für das uns im vergangenen Jahr entgegengebrachte Vertrauen und
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Bei vielen Bewertungen im Netz handelt es sich um echte Rezensionen von realen Personen – jedoch befinden sich auch massenhaft Fake-Bewertungen im Internet. Die Mehrzahl der Verbraucher orientiert sich, wenn sie Produkte und Dienstleistungen online kaufen, an den jeweiligen Bewertungen. Ansonsten lassen sich noch Produktabbildungen und ‑beschreibungen heranziehen, um zu entscheiden,
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Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist eine sehr unübersichtliche Angelegenheit. Das ist der Grund, weshalb immer mehr Casino-Anbieter aus dem Ausland nach Deutschland strömen. Leider finden sich darunter auch immer mehr schwarze Schafe. In dem Bundesland Schleswig-Holstein genießen die Spieler viele Freiheiten. Anders sieht es dagegen in weiteren Bundesländern
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Ein privater Bürger hat möglicherweise die Notwendigkeit, über Bargeld zu verfügen. Es gibt Situationen, in denen Sie etwas planen oder Einkäufe tätigen müssen, ohne jedoch die notwendige Zeit abwarten zu können, um den erforderlichen Betrag beiseite zu legen oder zu sparen. Die zugrunde liegenden Gründe können die unterschiedlichsten sein: Denken
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Bei den Tatsachen, auf denen ein Sachverständiger sein Gutachten aufbaut, den "Anknüpfungstatsachen", sind zwei Gruppen zu unterscheiden: solche, die nur er auf Grund seiner Sachkunde erkennen kann, und solche, die auch das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisund Beweismitteln feststellen könnte. Die zur ersten Gruppe gehörenden Tatsachen, z.B.
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Sportwetten finden dank der zahlreichen Anbieter im Off- und Online-Bereich immer größeren Zuspruch in der Gesellschaft. Das dunkle Schattendasein haben die Wettbüros längst hinter sich gelassen. Dass das Glücksspiel als ernstzunehmende Angelegenheit betrachtet wird, hat auch der Staat registriert und sich für die Einführung der Wettsteuer stark gemacht. Der Traum
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Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) möchte endlich praxistaugliche und vor allem verbraucherorientierte Regulierungen bezüglich der Sportwetten in Deutschland. In einem Pressebericht vom Oktober 2019 wird berichtet, was innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober über die Glücksspielregulierung debattiert wurde. Es wurde festgestellt, dass eine Grundsatzreform nötig ist, damit eine verbraucherschutzorientierte
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Als Ausbildungsberuf gibt es den Detektiv in Deutschland nicht, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Das heißt, jeder mit einer entsprechenden Neigung und Eignung kann Privatdetektiv werden. Wer als Berufsermittler arbeiten möchte, sollte gewillt sein, auch zu ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten: Nachts oder am Wochenende sind Detektive ebenso aktiv am Ermitteln
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Viele Abiturienten haben den Traum Jura zu studieren und sich damit einen langersehnten Wunsch zu erfüllen. Die Berufschancen sind bei diesem Studium sehr gut und wahrscheinlich ist dieser Fakt, einer der Hauptgründe, warum Jura so beliebt ist. In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtige Informationen dazu, um herauszufinden, ob es
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Jeden Tag in Deutschland geschieht es unzählige Male, ein Windstoß oder eine Unachtsamkeit und in Sekundenschnelle sind Sie aus Ihrer eigenen Wohnung ausgesperrt. Befindet sich dann z.B. noch ein Baby in der Wohnung oder köchelt auf dem Herd bereits das Mittagessen, dann bleibt nicht viel Zeit, um wieder Zutritt zur
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