Thuja

Ursa­chen­su­che für eine abge­stor­be­ne Hecke: Nach­ba­rin oder Kli­ma­wan­del ?

Für eine Thu­­ja-Hecke, die vom Nach­barn absicht­lich beschä­digt wor­den ist, muss die­ser kei­nen Scha­dens­er­satz zah­len, wenn die Hecke auf­grund der kli­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Pfalz mit hei­ßen Som­mern und star­ken Win­den ver­trock­net ist. So hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­bar­schafts­streits aus Alt­rip ent­schie­den. Der Eigen­tü­mer

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Sozialpartner-Vereinbarung in der Chemie

Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung in der Che­mie

Zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE) und dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. (BAVC) ist eine Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung zur Ent­wick­lung und Gestal­tung von betrieb­li­cher Teil­ha­be und Inklu­si­on in den Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie geschlos­sen wor­den. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les ist am 2. Sep­tem­ber 2020 die Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung

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Der Weltkindertag in Deutschland

Der Welt­kin­der­tag in Deutsch­land

Der 20. Sep­tem­ber ist der Welt­kin­der­tag. Die­ser Tag ist in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewählt wor­den in Erin­ne­rung an die Ver­ab­schie­dung der Reso­lu­ti­on von 1954, mit der die Ver­ein­ten Natio­nen die Ein­rich­tung eines Welt­kin­der­ta­ges beschlos­sen haben. Die Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen emp­fahl am 21. Sep­tem­ber 1954 den Mit­glied­staa­ten einen Kin­der­tag ein­zu­rich­ten,

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Druckerpresse

Par­tei­wer­bung mit Fly­er

Im Wahl­jahr 2020 fin­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am 13. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wah­len statt. Nun steht das Land mit­ten im Wahl­­kampf-Fie­­ber. Das macht sich vor allem durch diver­se Wahl­pla­ka­te am Stra­ßen­rand und Info-Stän­­de in Innen­städ­ten und Fuß­gän­ger­zo­nen bemerk­bar. Aber auch im per­sön­li­chen Brief­kas­ten eines jeden Bür­gers kann Wahl­wer­bung in Form von Wer­be­brie­fen oder

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Straf­zu­mes­sung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen . Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen

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gesichert rechtsextem

Karls­ru­he – und die der AfD-Stif­tung nicht gewähr­ten staat­li­chen Zuschüs­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ver­wor­fen, mit dem die­se das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat zu Zah­lun­gen an ihre Par­tei­stif­tung, die „Desi­­de­­ri­us-Eras­­mus-Sti­f­­tung e.V.“ zur Unter­stüt­zung ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit ver­pflich­ten woll­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag

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Der Streit um zukünftige Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung - und die Feststellungsklage

Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

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Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente - und das Verbot geltungserhaltender Reduktion

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Betriebs­ren­te – und das Ver­bot gel­tungs­er­hal­ten­der Reduk­ti­on

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestim­men.

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Bunker

Denk­mal­schutz und der Grund­steu­er­erlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der

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Lohnsteuerhinterziehung - und die Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter

Bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter inner­halb einer Tat­se­rie bestimmt sich die Zahl der recht­li­chen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Leis­tet der Täter zu ein­zel­nen Taten selbst nicht unmit­tel­bar einen indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag, son­dern erschöpft sich

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Nürnberg Fußgängerzone

Die Aus­schuss­bil­dung im Nürn­ber­ger Stadt­rat

Bei der Bil­dung von Aus­schüs­sen im Stadt­rat müs­sen Aus­schuss­grö­ße und gewähl­tes Zähl­ver­fah­ren zu einem Ergeb­nis kom­men, das dem Gebot der Spie­gel­bild­lich­keit ent­spricht. Die Gemein­den haben bei der Bil­dung ihrer Aus­schüs­se einen gestal­te­ri­schen Spiel­raum, der aus ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger folgt. Dabei gehört die Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher Grup­pie­run­gen zum demo­kra­ti­schen Pro­zess. Mit

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Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerde

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und Antrags­er­wei­te­rung in der Rechts­be­schwer­de

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf

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Sozialkassenbeiträge - und die Klageumstellung auf das SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung auf das Soka­SiG

Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die Sozi­al­kas­se hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten

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BGH Karlsruhe

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Rich­ters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Wie findet man den richtigen Anwalt?

Wie fin­det man den rich­ti­gen Anwalt?

Grund­sätz­lich brau­chen Men­schen einen Anwalt, wenn es um die Klä­rung bestimm­ter Rechts­fra­gen geht. Dabei kann es sich um das Sor­ge­recht bei der Schei­dung han­deln, oder um eine Kla­ge wegen Sach­be­schä­di­gung. Eben­so hilft ein Rechts­an­walt, wenn es Schwie­rig­kei­ten mit Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­sen oder Kauf­ver­trä­gen gibt. Die Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Rechts­an­walt

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Smartphone

Daten­schutz und die Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus

Der Daten­schutz steht der Pan­de­mie­be­kämp­fung und der dazu not­wen­di­gen For­schung nicht ent­ge­gen. Der Coro­na­vi­rus hat die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt. Lei­der ist über die „Eigen­schaf­ten“ und „Ver­hal­tens­wei­sen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur wei­te­ren Ein­däm­mung und end­gül­ti­gen Bekämp­fung sam­meln die For­scher eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen, die

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Casino, Glücksspiel

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casi­nos?

Bereits seit eini­ger Zeit ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in den Medi­en ver­tre­ten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gera­de Online Casi­nos mehr Recht erlan­gen, als es aktu­ell der Fall ist. Das Betrei­ben von Online Casi­nos ist in Deutsch­land aktu­ell nur im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein zuläs­sig. Ab Mit­te

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Rechtsberatung in Zeiten von Corona – wie finde ich eine kompetente Kanzlei?

Rechts­be­ra­tung in Zei­ten von Coro­na – wie fin­de ich eine kom­pe­ten­te Kanz­lei?

In Zei­ten von Coro­na ver­än­dern sich vie­le Din­ge in unse­rem All­tag. Hier­zu zählt für die meis­ten Men­schen auch eine Ver­än­de­rung des Arbeits­mark­tes. Kurz­ar­beit und nied­ri­ge­re Ein­kom­men kön­nen dazu füh­ren, dass es Schwie­rig­kei­ten gibt, Kre­di­te zu bedie­nen, oder die Mie­te zu bezah­len. In ers­ter Linie ist es in die­sem Fall zu

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Detektive für Ihr gutes Recht

Detek­ti­ve für Ihr gutes Recht

Man­cher Ver­dacht lässt sich nur mit der Hil­fe von einem erfah­re­nen Detek­tiv erhel­len. Die Detek­tei Stutt­gart ver­fügt über ein weit ver­zweig­tes Netz von Pro­fis im In- und Aus­land. Das Detek­tiv­bü­ro DSH setzt sich mit hohen Erfolgs­quo­ten für Fir­men und pri­va­te Auf­trag­ge­ber ein. In den Nie­der­las­sun­gen, z.B. auch in Ess­lin­gen, ste­hen

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Österreich: Ist CBD legal?

Öster­reich: Ist CBD legal?

Das Natur­pro­dukt ist in aller Mun­de. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt von der posi­ti­ven Wir­kung, die das Can­na­b­idi­ol auf den Kör­per und den Geist hat. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um das kaum psy­cho­ak­ti­ve Can­na­bi­no­id, das aus der Hanf­pflan­ze gewon­nen wird. Wer die rei­nen Pflan­zen sieht, kann auf den ers­ten

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Die Verwirkung im Zeitenlauf

Die Ver­wir­kung im Zei­ten­lauf

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de

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Die Ausgliederung  eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten

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Tarifverträge - und ihre Auslegung

Tarif­ver­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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