Autofahrer

18 Monate Fahrtenbuch

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt die klagende Grundstückseigentümerin einen Bauvorbescheid

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FFP2-Maske

„Post-Covid-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft

Auch in der Corona-Hochphase waren die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft nicht für gegenseitige Ansteckungen verantwortlich.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers abgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall stieg der

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Martinsumzug

Der Sturz beim Straßenumzug

Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Auch für Umzüge gelten vielmehr nur die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen.

In dem hier vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschiedenen Fall

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Schnee in der Stadt

Kein Winterdienst im Schneechaos

Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für

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Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2024

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu gleichgeblieben.

Allgemeiner Überblick

Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 987 (2023:

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Verkaufsautomat

„Automatenshops“ am Sonntag

„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

KapMuG-Musterverfahren – und ihre Grenzen

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Oberlandesgerichts zu befassen, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.

Im konkreten Fall ging es um einen Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt die

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Kinder

Mehrere Geschwister in der Kita – und die Geschwisterregelung in der örtlichen Beitragssatzung

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit

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Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen – oder: das ausgetrickste Normenkontrollverfahren

Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift

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Stapelparker

Der Unfall in der Duplex-Garage

Vor Betätigung der Hebevorrichtung in einer Duplex-Garage keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit begehrt der klagende Halter eines Audi A6 von dem beklagten Autofahrer Schadenersatz in Höhe von 4.894,60

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