Nachrichten aus Recht und Steuern
Bleibt das Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters hinter der Rechtsstellung zurück, die das HGB dem Kommanditisten zuweist, ist gleichwohl von einem atypisch stillen Gesellschaftsverhältnis auszugehen, wenn die Möglichkeit des stillen Gesellschafters zur Entfaltung von Mitunternehmerinitiative besonders stark ausgeprägt ist. Diese Möglichkeit kann sich bei einer GmbH & Still auch aus der Stellung
Lesen Die Selbstständigkeit verspricht für viele Menschen Freiheit, Unabhängigkeit sowie finanziellen Wohlstand. Sich selbstständig zu machen ist jedoch auch mit viel Arbeit, Engagement sowie Aufopferung verbunden. Besonders in der Anfangsphase kann mit der Selbstständigkeit auch sehr viel Unsicherheit einhergehen. Finanzielle Rücklagen sollten unbedingt im Vorfeld gebildet werden, um im Falle eines
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Mit dem 1. Juli 2021 tritt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bereits in den vergangenen Monaten galt eine Übergangsregelung, die sich an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag orientierte. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist, dass Online Casinos ab diesem Zeitpunkt nun erstmals auch per Gesetz legal sind, wenn sie eine offizielle
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Der Immobilienerwerb ist eines der wichtigsten Schritte für viele Menschen. Umso wichtiger ist es die richtigen Experten um Rat zu bitten. Ioannis Moraitis weiß, wie wichtig vielen Menschen das Thema Altersvorsorge ist. Die altbewährten Sparformen bringen durch das seit Jahren niedrige Zinsniveau kaum noch bzw. keine Renditen mehr, ganz im
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Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht. Demgemäß sind Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO
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Die Corona-Krise hat in unserem täglichen Leben als auch in der Wirtschaft für einen ordentlichen Wirbel gesorgt. Nachdem die Aktienkurse gewaltig in den Keller gegangen sind und einige Unternehmen in die Insolvenz gingen, so haben andere Branchen ordentlich profitiert. Das gilt ganz besonders für den Onlinehandel. Laut Statista wird der
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Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV‑2 vom 15.04.2021 enthält
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Zur Eignung als
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Die Entwicklung von Immobilien ist eine Branche die seinesgleichen sucht. Auch während der Corona-Krise 2020 sind die Preise für Immobilien in Deutschland stark angestiegen. Das bedeutet, dass Wohnraum nach wie vor teurer wird. Die Nachfrage bestimmt den Preis heißt es im Volksmund und diese ist nach wie vor sehr groß. Wer
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Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. Grundsätzlich sind ‑soweit das KraftStG nichts anderes bestimmt- für die Beurteilung der Schadstoff, Kohlendioxid- und Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie
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Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films zu entscheiden: Der Chefkameramann war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks „Das Boot“.
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Die Welt steht mitten in einem großen Wandel und dieser geht auch an der Kosmetikindustrie nicht spurlos vorbei. Zwar bevorzugt ein Großteil der Kunden nach wie vor den Einkauf in einem realen Geschäft, doch insbesondere im E‑Commerce gibt es aktuell starkes Wachstum für die gesamte Beauty-Branche. Experten rechnen dabei vor
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Mit jedem Jahreswechsel treten neue Gesetzesänderungen in Kraft. Häufig ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Was ändert sich also im Laufe von 2021 und was wurde in den ersten drei Monaten bereits in Kraft gesetzt? Vielfältige Änderungen im Jahr 2021 In diesem Jahr sollen in den unterschiedlichsten Bereichen Änderungen
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Der Fuhrpark umfasst die Flotte von allen Fahrzeugen, die ein Unternehmen besitzt. Bei einer Spedition sind es zum Beispiel die LKWs. Bei Bauunternehmen findet man im Fuhrpark Baustellenfahrzeuge. In Logistikunternehmen sind es Gabelstapler. Auch landwirtschaftliche Unternehmen führen einen Fuhrpark. Dort unterhalten sie Traktoren. Im Fuhrpark muss man zwischen zwei Arten
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Es gibt zahlreiche Gründe, eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, egal ob es um das Thema Mietrecht, um den Job oder persönliche Belange geht. Wer selbst keine juristischen Vorkenntnisse hat, der ist mit einem Anwalt an seiner Seite meist besser bedient, als auf eigene Faust gegen Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten
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Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im Nachhinein tatsächlich ein vorgeschobener Nutzungswille zeigen sollte, kann dies, wenn die Plausibilität
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Immer mehr Studierende greifen in ihrem Leben mindestens einmal auf akademisches Ghostwriting zurück. Einige haben private Probleme zu bewältigen, andere haben Schwierigkeiten, Beruf und Studium zu vereinbaren und wieder andere kommen mit einem bestimmten Thema nicht zurecht. Ein Ghostwriter übernimmt ganz unterschiedliche Aufgaben. Eine komplett vorgefertigte Arbeit einzureichen, ist untersagt,
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Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang
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Das Thema Ghostwriting hat in den vergangenen Jahren in Deutschland große Kreise gezogen. Immer wieder kommt es vor, dass Ghostwriter Jobs übernehmen und für bestimmte Leistungen honoriert werden. Einige Leistungen bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, bei anderen hingegen ist die Lage eindeutig. Häufig werden Ghostwriter Agenturen wie beispielsweise ghostwriter-arbeiten.de
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Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin
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Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter
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Ein Mitglied des Personalrats ist nach seiner außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher
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Online Spielbanken und das Thema Glücksspiel stellen viele Betreiber vor neue Herausforderungen. Seit dem Jahr 2021 gibt es in Deutschland den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser ändert die bisherigen Regelungen deutlich und sorgt dafür, dass es für das Bundesland Schleswig-Holstein kein Alleinstellungsmerkmal mehr gibt. Fakt ist, dass gerade Geschäftsmodelle im Internet legalisiert
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Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen. Was ist ein Unternehmenskredit? Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig sein, die Unterschiede zwischen den Kreditarten zu bestimmen. Darüber hinaus
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Cannabidiol ist aufgrund seines vielseitigen Nutzens seit geraumer Zeit in aller Munde. Die Wirkung von CBD kann dabei sowohl für verschiedene medizinische Behandlungen verwendet werden, als auch zu Stressbewältigung. So verwundert es nicht, dass die Konsumenten von Cannabidiol in allen Altersschichten verteilt sind. Auch Menschen, die täglich mit dem Auto
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Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis. Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand. Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte – wieder aufgreifen,
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