Die präjudizielle Wirkung eines früheren Urteils – und ihre Grenzen

Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil gestritten, ist diese

Weiterlesen

Englisches Namensrecht – und deutscher Fantasie-Adel

Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht („deed poll“) erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat

Weiterlesen

Die Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag

Eine Klausel im notariellen Grundstückskaufvertrag „Sollte der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision verpflichtet werden, so ist der Erwerber verpflichtet, dem Veräußerer die Provision bis zur Höhe von 3 Prozent vom Hundert des Bruttokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten.“ setzt für eine Zahlungspflicht des Erwerbers voraus, dass der Veräußerer zur Zahlung einer

Weiterlesen