Sperlinge (Spatzen)

Zwergfledermäuse und Spatzen statt neuer Wohnungen

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt,

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Person wählt Smiley auf Tablet aus.

Wer haftet bei Datenlecks im Unternehmen?

Ein Datenleck kann für Unternehmen weitreichende Folgen haben. Kundendaten, interne Dokumente oder vertrauliche Geschäftsgeheimnisse gelangen in falsche Hände – und die Konsequenzen sind oft nicht nur finanzieller Natur. Neben dem unmittelbaren Vertrauensverlust drohen rechtliche Sanktionen und Schadensersatzforderungen.

Die zentrale Frage

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Künstliche Intelligenz

Wie beeinflusst KI das deutsche Rechtssystem?

Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz revolutionieren nahezu alle Bereiche unserer Gesellschaft – und das deutsche Rechtssystem bildet dabei keine Ausnahme. Von der automatisierten Dokumentenanalyse über intelligente Rechtsberatung bis hin zur Unterstützung richterlicher Entscheidungen: Die Transformation der Justiz

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Autofahrer

18 Monate Fahrtenbuch

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts

Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt die klagende Grundstückseigentümerin einen Bauvorbescheid

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FFP2-Maske

„Post-Covid-Syndrom“ nach Fahrgemeinschaft

Auch in der Corona-Hochphase waren die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft nicht für gegenseitige Ansteckungen verantwortlich.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Landgericht Frankenthal (Pfalz) eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers abgewiesen. In dem zugrunde liegenden Fall stieg der

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Martinsumzug

Der Sturz beim Straßenumzug

Die zuständige Gemeinde muss eine Straße wegen einer nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung nicht besonders absichern. Auch für Umzüge gelten vielmehr nur die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen.

In dem hier vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschiedenen Fall

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Schnee in der Stadt

Kein Winterdienst im Schneechaos

Die fristlose Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen nicht erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn die Erbringung der Leistung faktisch unmöglich war.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall beauftragte die beklagte Hauseigentümerin den klagenden Dienstleister mit der Durchführung von Winterdienstarbeiten für

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