Sozialkassenbeiträge - und die Klageumstellung auf das SokaSiG

Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung auf das Soka­SiG

Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die Sozi­al­kas­se hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten

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BGH Karlsruhe

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Rich­ters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Wie findet man den richtigen Anwalt?

Wie fin­det man den rich­ti­gen Anwalt?

Grund­sätz­lich brau­chen Men­schen einen Anwalt, wenn es um die Klä­rung bestimm­ter Rechts­fra­gen geht. Dabei kann es sich um das Sor­ge­recht bei der Schei­dung han­deln, oder um eine Kla­ge wegen Sach­be­schä­di­gung. Eben­so hilft ein Rechts­an­walt, wenn es Schwie­rig­kei­ten mit Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­sen oder Kauf­ver­trä­gen gibt. Die Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Rechts­an­walt

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Smartphone

Daten­schutz und die Bekämp­fung des Coro­na­vi­rus

Der Daten­schutz steht der Pan­de­mie­be­kämp­fung und der dazu not­wen­di­gen For­schung nicht ent­ge­gen. Der Coro­na­vi­rus hat die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt. Lei­der ist über die "Eigen­schaf­ten" und "Ver­hal­tens­wei­sen" des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur wei­te­ren Ein­däm­mung und end­gül­ti­gen Bekämp­fung sam­meln die For­scher eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen, die

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Casino, Glücksspiel

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casi­nos?

Bereits seit eini­ger Zeit ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in den Medi­en ver­tre­ten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gera­de Online Casi­nos mehr Recht erlan­gen, als es aktu­ell der Fall ist. Das Betrei­ben von Online Casi­nos ist in Deutsch­land aktu­ell nur im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein zuläs­sig. Ab Mit­te

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Rechtsberatung in Zeiten von Corona – wie finde ich eine kompetente Kanzlei?

Rechts­be­ra­tung in Zei­ten von Coro­na – wie fin­de ich eine kom­pe­ten­te Kanz­lei?

In Zei­ten von Coro­na ver­än­dern sich vie­le Din­ge in unse­rem All­tag. Hier­zu zählt für die meis­ten Men­schen auch eine Ver­än­de­rung des Arbeits­mark­tes. Kurz­ar­beit und nied­ri­ge­re Ein­kom­men kön­nen dazu füh­ren, dass es Schwie­rig­kei­ten gibt, Kre­di­te zu bedie­nen, oder die Mie­te zu bezah­len. In ers­ter Linie ist es in die­sem Fall zu

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Detektive für Ihr gutes Recht

Detek­ti­ve für Ihr gutes Recht

Man­cher Ver­dacht lässt sich nur mit der Hil­fe von einem erfah­re­nen Detek­tiv erhel­len. Die Detek­tei Stutt­gart ver­fügt über ein weit ver­zweig­tes Netz von Pro­fis im In- und Aus­land. Das Detek­tiv­bü­ro DSH setzt sich mit hohen Erfolgs­quo­ten für Fir­men und pri­va­te Auf­trag­ge­ber ein. In den Nie­der­las­sun­gen, z.B. auch in Ess­lin­gen, ste­hen

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Österreich: Ist CBD legal?

Öster­reich: Ist CBD legal?

Das Natur­pro­dukt ist in aller Mun­de. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt von der posi­ti­ven Wir­kung, die das Can­na­b­idi­ol auf den Kör­per und den Geist hat. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um das kaum psy­cho­ak­ti­ve Can­na­bi­no­id, das aus der Hanf­pflan­ze gewon­nen wird. Wer die rei­nen Pflan­zen sieht, kann auf den ers­ten

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Die Verwirkung im Zeitenlauf

Die Ver­wir­kung im Zei­ten­lauf

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de

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Die Ausgliederung  eines Unternehmens - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten

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Tarifverträge - und ihre Auslegung

Tarif­ver­trä­ge – und ihre Aus­le­gung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

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Verbindung der Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

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Feststellungsanträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit mit­zu­be­stim­men hat, ist zuläs­sig, wenn hier­für das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift erfor­dert die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses

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Der übergangene Beweisantrag - Nichtzulassungsbeschwerde und der Grundsatz der Subsidiarität

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweis­an­trags)

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Höhere Kosten 2020

Höhe­re Kos­ten 2020

Das Jahr 2020 hat gera­de begon­nen und schon kom­men die ers­ten Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen auf den Ver­brau­cher zu. So wer­den die meis­ten Jah­res­ne­ben­kos­ten­ab­rech­nun­gen zu Beginn eines jeden Jah­res ange­fer­tigt. Damit ver­bun­den ist für vie­le Mie­ter eine kräf­ti­ge Nach­zah­lung. Außer­dem ist die­ses Jahr erneut mit dem Anstieg der Strom­prei­se zu rech­nen. Die EEG-Umla­­ge

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Frohe Weihnachten!

Fro­he Weih­nach­ten!

Am Advents­kranz zün­den wir an die­sem Wochen­en­de die vier­te Ker­ze an, am Diens­tag erstrahlt über­all der frisch geschmück­te Weih­nachts­baum. Und in einer Woche steht der Jah­res­wech­sel vor der Tür. Wie­der ist ein Jahr vor­über. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das uns im ver­gan­ge­nen Jahr ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en und

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Bewertungsmanagement: Fake-Bewertungen leicht erkennen

Bewer­tungs­ma­nage­ment: Fake-Bewer­tun­gen leicht erken­nen

Bei vie­len Bewer­tun­gen im Netz han­delt es sich um ech­te Rezen­sio­nen von rea­len Per­so­nen – jedoch befin­den sich auch mas­sen­haft Fake-Bewer­­tun­­­gen im Inter­net. Die Mehr­zahl der Ver­brau­cher ori­en­tiert sich, wenn sie Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen online kau­fen, an den jewei­li­gen Bewer­tun­gen. Ansons­ten las­sen sich noch Pro­dukt­ab­bil­dun­gen und ‑beschrei­bun­gen her­an­zie­hen, um zu ent­schei­den,

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Regu­lie­rung von Glücks­spiel in Deutsch­land

Die Regu­lie­rung des Glücks­spiels in Deutsch­land ist eine sehr unüber­sicht­li­che Ange­le­gen­heit. Das ist der Grund, wes­halb immer mehr Casi­­no-Anbie­­ter aus dem Aus­land nach Deutsch­land strö­men. Lei­der fin­den sich dar­un­ter auch immer mehr schwar­ze Scha­fe. In dem Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein genie­ßen die Spie­ler vie­le Frei­hei­ten. Anders sieht es dage­gen in wei­te­ren Bun­des­län­dern

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Symbolbilder Ec Automat Und Überweisung In Berlin Am 14.08.2013

Das Dar­le­hen für Pri­vat­per­so­nen

Ein pri­va­ter Bür­ger hat mög­li­cher­wei­se die Not­wen­dig­keit, über Bar­geld zu ver­fü­gen. Es gibt Situa­tio­nen, in denen Sie etwas pla­nen oder Ein­käu­fe täti­gen müs­sen, ohne jedoch die not­wen­di­ge Zeit abwar­ten zu kön­nen, um den erfor­der­li­chen Betrag bei­sei­te zu legen oder zu spa­ren. Die zugrun­de lie­gen­den Grün­de kön­nen die unter­schied­lichs­ten sein: Den­ken

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Sachverständigengutachten - und die Anknüpfungstatsachen

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Anknüp­fungs­tat­sa­chen

Bei den Tat­sa­chen, auf denen ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten auf­baut, den "Anknüp­fungs­tat­sa­chen", sind zwei Grup­pen zu unter­schei­den: sol­che, die nur er auf Grund sei­ner Sach­kun­de erken­nen kann, und sol­che, die auch das Gericht mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nisund Beweis­mit­teln fest­stel­len könn­te. Die zur ers­ten Grup­pe gehö­ren­den Tat­sa­chen, z.B.

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Spowe01

Steu­er­zah­lun­gen für Wett­spie­le: Gewinnt der Staat?

Sport­wet­ten fin­den dank der zahl­rei­chen Anbie­ter im Off- und Online-Bereich immer grö­ße­ren Zuspruch in der Gesell­schaft. Das dunk­le Schat­ten­da­sein haben die Wett­bü­ros längst hin­ter sich gelas­sen. Dass das Glücks­spiel als ernst­zu­neh­men­de Ange­le­gen­heit betrach­tet wird, hat auch der Staat regis­triert und sich für die Ein­füh­rung der Wett­steu­er stark gemacht. Der Traum

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Der Deutsche Sportwettenverband und seine Forderungen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band und sei­ne For­de­run­gen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band (DSWV) möch­te end­lich pra­xis­taug­li­che und vor allem ver­brau­cher­ori­en­tier­te Regu­lie­run­gen bezüg­lich der Sport­wet­ten in Deutsch­land. In einem Pres­se­be­richt vom Okto­ber 2019 wird berich­tet, was inner­halb der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 24. und 25. Okto­ber über die Glücks­spiel­re­gu­lie­rung debat­tiert wur­de. Es wur­de fest­ge­stellt, dass eine Grund­satz­re­form nötig ist, damit eine ver­brau­cher­schutz­ori­en­tier­te

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Wie wird man Detektiv und was sind die Aufgabengebiete von modernen Detekteien?

Wie wird man Detek­tiv und was sind die Auf­ga­ben­ge­bie­te von moder­nen Detek­tei­en?

Als Aus­bil­dungs­be­ruf gibt es den Detek­tiv in Deutsch­land nicht, die Berufs­be­zeich­nung ist nicht geschützt. Das heißt, jeder mit einer ent­spre­chen­den Nei­gung und Eig­nung kann Pri­vat­de­tek­tiv wer­den. Wer als Berufs­er­mitt­ler arbei­ten möch­te, soll­te gewillt sein, auch zu unge­wöhn­li­chen Zei­ten zu arbei­ten: Nachts oder am Wochen­en­de sind Detek­ti­ve eben­so aktiv am Ermit­teln

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Alle wichtigen Infos zum Jura-Studium!

Alle wich­ti­gen Infos zum Jura-Stu­di­um!

Vie­le Abitu­ri­en­ten haben den Traum Jura zu stu­die­ren und sich damit einen lang­ersehn­ten Wunsch zu erfül­len. Die Berufs­chan­cen sind bei die­sem Stu­di­um sehr gut und wahr­schein­lich ist die­ser Fakt, einer der Haupt­grün­de, war­um Jura so beliebt ist. In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie alle wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen dazu, um her­aus­zu­fin­den, ob es

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Betrug durch Schlüsseldienste

Betrug durch Schlüs­sel­diens­te

Jeden Tag in Deutsch­land geschieht es unzäh­li­ge Male, ein Wind­stoß oder eine Unacht­sam­keit und in Sekun­den­schnel­le sind Sie aus Ihrer eige­nen Woh­nung aus­ge­sperrt. Befin­det sich dann z.B. noch ein Baby in der Woh­nung oder köchelt auf dem Herd bereits das Mit­tag­essen, dann bleibt nicht viel Zeit, um wie­der Zutritt zur

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