Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Welt steht mitten in einem großen Wandel und dieser geht auch an der Kosmetikindustrie nicht spurlos vorbei. Zwar bevorzugt ein Großteil der Kunden nach wie vor den Einkauf in einem realen Geschäft, doch insbesondere im E‑Commerce gibt es aktuell starkes Wachstum für die gesamte Beauty-Branche. Experten rechnen dabei vor
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Mit jedem Jahreswechsel treten neue Gesetzesänderungen in Kraft. Häufig ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Was ändert sich also im Laufe von 2021 und was wurde in den ersten drei Monaten bereits in Kraft gesetzt? Vielfältige Änderungen im Jahr 2021 In diesem Jahr sollen in den unterschiedlichsten Bereichen Änderungen
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Der Fuhrpark umfasst die Flotte von allen Fahrzeugen, die ein Unternehmen besitzt. Bei einer Spedition sind es zum Beispiel die LKWs. Bei Bauunternehmen findet man im Fuhrpark Baustellenfahrzeuge. In Logistikunternehmen sind es Gabelstapler. Auch landwirtschaftliche Unternehmen führen einen Fuhrpark. Dort unterhalten sie Traktoren. Im Fuhrpark muss man zwischen zwei Arten
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Es gibt zahlreiche Gründe, eine professionelle Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, egal ob es um das Thema Mietrecht, um den Job oder persönliche Belange geht. Wer selbst keine juristischen Vorkenntnisse hat, der ist mit einem Anwalt an seiner Seite meist besser bedient, als auf eigene Faust gegen Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten
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Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Sofern sich im Nachhinein tatsächlich ein vorgeschobener Nutzungswille zeigen sollte, kann dies, wenn die Plausibilität
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Immer mehr Studierende greifen in ihrem Leben mindestens einmal auf akademisches Ghostwriting zurück. Einige haben private Probleme zu bewältigen, andere haben Schwierigkeiten, Beruf und Studium zu vereinbaren und wieder andere kommen mit einem bestimmten Thema nicht zurecht. Ein Ghostwriter übernimmt ganz unterschiedliche Aufgaben. Eine komplett vorgefertigte Arbeit einzureichen, ist untersagt,
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Nicht jede von der Konzeption oder der Prüfungsordnung des zweiten Ausbildungsabschnitts als Ausbildungs- oder Prüfungsvoraussetzung geforderte Berufstätigkeit lässt den notwendigen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen. Eine solche Zäsur ist dann nicht anzunehmen, wenn die geforderten berufspraktischen Erfahrungen auch durch eine Berufsausbildung erworben werden konnten und diese in engem zeitlichen Zusammenhang
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Das Thema Ghostwriting hat in den vergangenen Jahren in Deutschland große Kreise gezogen. Immer wieder kommt es vor, dass Ghostwriter Jobs übernehmen und für bestimmte Leistungen honoriert werden. Einige Leistungen bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, bei anderen hingegen ist die Lage eindeutig. Häufig werden Ghostwriter Agenturen wie beispielsweise ghostwriter-arbeiten.de
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Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Pflicht zum Tragen eines vom Arbeitgeber bereitgestellten Mund-Nasen-Schutzes bestätigt. Eine Arbeitnehmerin hat geltend gemacht, bei ihrer Arbeit als Flugsicherheitsassistentin
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Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der klagende Leasingnehmer als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug mit Kilometerabrechnung (so genannter
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Ein Mitglied des Personalrats ist nach seiner außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert. Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach der außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher
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Online Spielbanken und das Thema Glücksspiel stellen viele Betreiber vor neue Herausforderungen. Seit dem Jahr 2021 gibt es in Deutschland den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Dieser ändert die bisherigen Regelungen deutlich und sorgt dafür, dass es für das Bundesland Schleswig-Holstein kein Alleinstellungsmerkmal mehr gibt. Fakt ist, dass gerade Geschäftsmodelle im Internet legalisiert
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Sie planen eine Neugründung und benötigen neue Arbeitsmittel? Oder sollen Produktionsanlagen in Ihrem bestehenden Unternehmen modernisiert werden? Mit einem Darlehen für Selbstständige können Sie Ihre Projekte finanzieren und umsetzen. Was ist ein Unternehmenskredit? Im Dschungel der Unternehmenskredite kann es schwierig sein, die Unterschiede zwischen den Kreditarten zu bestimmen. Darüber hinaus
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Cannabidiol ist aufgrund seines vielseitigen Nutzens seit geraumer Zeit in aller Munde. Die Wirkung von CBD kann dabei sowohl für verschiedene medizinische Behandlungen verwendet werden, als auch zu Stressbewältigung. So verwundert es nicht, dass die Konsumenten von Cannabidiol in allen Altersschichten verteilt sind. Auch Menschen, die täglich mit dem Auto
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Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis. Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand. Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte – wieder aufgreifen,
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Das Thema Bestattungsvorsorge ist in Deutschland für immer mehr Menschen eine Angelegenheit, die sie noch zu Lebzeiten klären möchten. Zum einen sollen finanzielle Dinge geklärt werden, zum anderen ist es möglich, eigene Wünsche zu adressieren. Immer mehr Menschen beschäftigen sich noch zu Lebzeiten mit dem eigenen Tod und schieben diese
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Am Adventskranz haben wir am letzten Sonntrag die vierte, die letzte Kerze angezündet. Morgen erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns letzten Silvester wohl alle nicht haben
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Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: Wie definiert sich
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Die klassische Zigarette verliert in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung. Moderne Produkte wie z.B. E‑Zigaretten und Verdampfer übernehmen die Vorherrschaft auf dem Markt. Die Auswahl an Produkten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nahezu alle großen Tabakkonzerne haben eigene Tabakerhitzer und E‑Zigaretten im Sortiment.
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Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit den Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit nichtig erklärt. Im Übrigen hält das Bundesverfassungsgericht
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Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt. Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge aus dem früheren Verfahren. Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträgen im vorangegangen Verfahren
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Wer gerade anstrebt, langfristig ein Gewerbe anzumelden – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr viele Fragen. Wo kann man überhaupt ein Gewerbe anmelden? Gibt es vielleicht einen Gewerbemelden Dienst? Was genau ist denn überhaupt ein Gewerbe und warum nennt man es nicht Unternehmen? Welche
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Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung. Da die Kosten für die Schaffung von Wohnraum meist nicht aus
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Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die Familienkasse
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§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte
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Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt. Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde
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