Allgemeines

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherfüllung – und die Transportkosten

22. August 2017 | Allgemeines

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend. Die Kostentragungsregelung des § 439 Abs. 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe WLAN-Nutzung im Urlaub

9. August 2017 | Allgemeines

Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken. Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 gewarnt. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen

3. Juli 2017 | Allgemeines, Im Blickpunkt

Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche Grundlagen genau beachtet werden. InhaltsübersichtGültiges Impressum als wichtige VoraussetzungWebsite mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse

24. Mai 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme. Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnungen – und die Einkünfteerzielungsabsicht

24. April 2017 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen -abgesehen von Vermietungshindernissen- nicht erheblich (d.h. um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Goldfinger als Steuerstundungsmodell

18. April 2017 | Allgemeines

Personengesellschaften können durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft – “Inlandsfall”) tritt typischerweise ein “Steuerstundungseffekt” ein. Dieser Effekt entsteht dadurch, dass die Anschaffungskosten für das Gold als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu einem gewerblichen Verlust führen, der mit bzw. von anderen positiven Einkünften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DerAuslandsfall des Goldfingers – und der negative Progressionsvorbehalt

18. April 2017 | Allgemeines

Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?

28. März 2017 | Allgemeines

Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr

22. März 2017 | Allgemeines

Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wartezeiten beim Be- und Entladen – und die Arbeitszeit

21. März 2017 | Allgemeines

Es ist unzutreffend, dass Wartezeiten beim Be- und Entladen unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 ArbZG generell keine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen. Zwar ist nach § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ArbZG die Zeit, während derer sich ein als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

17. März 2017 | Allgemeines, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben: In dem hier entschiedenen Fall ging es um einen seit 1997 bestehenden Mietvertrag über eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einbringung von Betriebsvermögen – und die spätere Wertaufholungsverpflichtung

16. März 2017 | Allgemeines

Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigungsschutzklage – und der Weiterbeschäftigungsantrag

14. März 2017 | Allgemeines

Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über den Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schrotthändler – und die Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangen

13. März 2017 | Allgemeines

Der Bundesfinanzhof hegt gewisse Bedenken gegen die Auffassung, dass bereits die Vorlage einer Reisegewerbekarte sowie einer Bescheinigung des Finanzamt über die Erfassung als Steuerpflichtiger und das Fehlen vollstreckbarer Steuerrückstände einen Vertrauensschutz begründet, der die Anwendung des § 160 AO ausschließt. Bei diesen Dokumenten handelt es sich im Wesentlichen um Formalpapiere. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der neue Flugplatz – und die Planfeststellung

8. März 2017 | Allgemeines

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Zusätzlich schreibt § 8 Abs. 1 Satz 1 LuftVG für Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich vor, dass diese nur angelegt werden dürfen, wenn der Plan nach § 10 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Satudarah Maluku MC

7. März 2017 | Allgemeines, Verwaltungsrecht

Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Streitwert

24. Februar 2017 | Allgemeines

Den Streitwert von Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -im Sinne einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bundesnetzagentur will nicht mehr mit “Cayla” spielen (lassen)

20. Februar 2017 | Allgemeines, Im Brennpunkt

Mit “Cayla” zu spielen ist verboten! Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur kann die Kinderpuppe “My Friend Cayla” ein verbotenes Spionagegerät im Sinne des § 90 TKG darstellen. Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde zur Durchsetzung des Verbotes von Spionagegeräten und geht gegen unerlaubte funkfähige Sendeanlagen – auch in Kinderspielzeug – vor. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftprüfung – und ihr Prüfungsgegenstand

8. Februar 2017 | Allgemeines, Strafrecht

Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf. Diese Beschränkung bezieht sich indes auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat ergibt, nicht dagegen auf dessen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die als unzulässig verworfene Berufung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den BGH

7. Februar 2017 | Allgemeines, Zivilrecht

Wird gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und wird beim Rechtsbeschwerdegericht beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz auszusetzen, steht dem Erfolg eines hierauf gerichteten Antrags nicht entgegen, dass der Antragsteller in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und sein Arbeitszeitkonto

25. Januar 2017 | Allgemeines

Freigestellte Betriebsratsmitglieder erbringen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit keine vergütungspflichtige Arbeitsleistung. Von diesen erfasste Anwesenheitszeiten betreffen ausschließlich Betriebsratstätigkeit. Anwesenheitszeiten freigestellter Betriebsratsmitglieder, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehen, stellen daher weder “Überarbeit” im Sinne von § 7 Abs. 3 RBV dar noch können sie “als Arbeitszeit” gutgeschrieben werden. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung

19. Januar 2017 | Allgemeines

Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich vermutet wird, wenn die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warum brauchen wir so viele Gesetze?

19. Januar 2017 | Allgemeines

Manchmal fragt man sich sicher, warum wir so viele Gesetze in Deutschland haben. Und dafür gibt es eine einfache und klare Antwort, die dazu noch für jeden verständlich ist. Wir haben so viele Gesetze, damit das Zusammenleben mit den verschiedensten Menschen zwischen einander reibungslos klappt. Wenn es keine Gesetze gäbe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und die Ministerbefassung

12. Januar 2017 | Allgemeines

Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt. Da es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags um einen Akt der exekutiven Normsetzung handelt, muss … 



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