Die Ver­fah­rens­stoff­be­schrän­kung der Staats­an­walt­schaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staats­an­walt­schaft mit ihrer Abschluss­ver­fü­gung einen Straf­tat­be­stand von der Ver­fol­gung aus­ge­nom­men, so folgt aus die­ser Ver­fah­rens­stoff­be­schrän­kung kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Von der Ver­fol­gung aus­ge­nom­me­ne Tat­tei­le oder Geset­zes­ver­let­zun­gen ein­schließ­lich des zuge­hö­ri­gen Tat­sa­chen­stoffs blei­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Viel­mehr kann das Gericht die­se Straf­be­stim­mung – ohne dass dies einen förm­li­chen Beschluss erfor­dert hät­te – wie­der aufgreifen,

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Friedhof

Rat­ge­ber Bestat­tungs­vor­sor­ge – was gilt es aus recht­li­cher Sicht zu klären?

Das The­ma Bestat­tungs­vor­sor­ge ist in Deutsch­land für immer mehr Men­schen eine Ange­le­gen­heit, die sie noch zu Leb­zei­ten klä­ren möch­ten. Zum einen sol­len finan­zi­el­le Din­ge geklärt wer­den, zum ande­ren ist es mög­lich, eige­ne Wün­sche zu adres­sie­ren. Immer mehr Men­schen beschäf­ti­gen sich noch zu Leb­zei­ten mit dem eige­nen Tod und schie­ben diese

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Zeitungsstapel

Ent­loh­nung von Leiharbeitnehmern

Zur Klä­rung von Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abwei­chung vom Grund­satz der Gleich­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern und Stamm­ar­beit­neh­mern durch Tarif­ver­trag hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über fol­gen­de Fra­gen ersucht: Wie defi­niert sich

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E-Zigarette

Rat­ge­ber E‑Zigarette: Trends und die recht­li­che Lage in Deutschland

Die klas­si­sche Ziga­ret­te ver­liert in Deutsch­land sowie in ande­ren euro­päi­schen Län­dern immer mehr an Bedeu­tung. Moder­ne Pro­duk­te wie z.B. E‑Zigaretten und Ver­damp­fer über­neh­men die Vor­herr­schaft auf dem Markt. Die Aus­wahl an Pro­duk­ten ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich gestie­gen. Nahe­zu alle gro­ßen Tabak­kon­zer­ne haben eige­ne Tabak­er­hit­zer und E‑Zigaretten im Sortiment.

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Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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GewerbeAnmeldung.com

GewerbeAnmeldung.com

Wer gera­de anstrebt, lang­fris­tig ein Gewer­be anzu­mel­den – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr vie­le Fra­gen. Wo kann man über­haupt ein Gewer­be anmel­den? Gibt es viel­leicht einen Gewer­be­mel­den Dienst? Was genau ist denn über­haupt ein Gewer­be und war­um nennt man es nicht Unter­neh­men? Welche

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Hausfinanzierung

Auch die Län­der för­dern die Eigenheim-Schaffung

Der Wunsch nach einem trau­ten Heim ist in der Gesell­schaft stark ver­an­kert. Ein eige­nes Haus oder eine eige­ne Woh­nung zählt in den meis­ten Fäl­len zur größ­ten Anschaf­fung des Lebens, dient aber in den spä­te­ren Lebens­jah­ren auch als finan­zi­el­le Absi­che­rung. Da die Kos­ten für die Schaf­fung von Wohn­raum meist nicht aus

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Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­­der­­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die Familienkasse

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Der Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Wert­be­stim­mung für die Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG ent­hält Vor­ga­ben zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts eines Anteils am Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Auf­tei­lung des gemei­nen Werts des der Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren­den Betriebs­ver­mö­gens. Die Vor­ga­ben des in § 97 Abs. 1a BewG ent­hal­te­nen Auf­tei­lungs­sche­mas sind auch dann zu beach­ten, wenn im Ein­zel­fall der danach ermittelte

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de per Telefax

Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird durch Über­mitt­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift per Fax ohne ange­grif­fe­nen Hoheits­akt und sons­ti­ge Unter­la­gen nicht gewahrt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­re­rin die Monats­frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

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Nagel­stu­di­os, Kos­me­tik­stu­di­os, Mas­sa­ge­stu­di­os – und die Corona-Eindämmungsverordnung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Eil­an­trä­ge eines Nagel‑, eines Kos­­me­­tik- sowie eines Mas­­sa­­ge-Stu­­di­os, den Voll­zug von § 9 Abs. 1 der aktu­el­len SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg vor­läu­fig aus­zu­set­zen, soweit damit das Erbrin­gen ent­spre­chen­der kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen ver­bo­ten wird, zurück­ge­wie­sen. Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift regelt, dass die Erbrin­gung kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen, bei denen dienst­leis­tungs­be­dingt das Abstandsgebot

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Flug­dienst­un­taug­lich­keit als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, zu dem Zeit­punkt, zu dem nach Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be der Flug­dienst­un­taug­lich­keit an den Betrof­fe­nen eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 22 MTV Nr. 2 frü­hes­tens zuläs­sig gewe­sen wäre, wenn durch eine flie­ger­ärzt­li­che Unter­su­chungs­stel­le fest­ge­stellt wird,

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Leis­tung mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Insolvenzschuldner

Ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner (hier: an den Kon­to­in­ha­ber) geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, wird der Leis­ten­de gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­te. Ent­spre­chend der Rege­lung in

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E-Zigarette

E‑Zigaretten in ver­schie­de­nen Urlaubs­län­dern – wo sie erlaubt oder ver­bo­ten sind

Vie­le Rau­cher wol­len auch auf Rei­sen nicht auf ihre gelieb­te E‑Zigarette ver­zich­ten. Der Kof­fer mit E‑Zigarette, Liquids und Ersatz­ak­ku ist schnell gepackt. Und doch sind vie­le Urlau­ber bezüg­lich der Rechts­la­ge unsi­cher. Nicht in jedem Land ist das Damp­fen mit E‑Zigarette erlaubt, in eini­gen Län­dern ist sogar deren Ein­fuhr unter­sagt. Insgesamt

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Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet – und die Ertrags­ar­mut des Grundstücks

Die Ertrags­ar­mut eines Bewer­tungs­ob­jekts kann nicht im Rah­men des Sach­wert­ver­fah­rens zur Ein­heits­wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den. Ein­heits­be­wer­tung in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­stell­ten oder noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wer­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 01.01.1935 wei­ter. Nach

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Gold

Gold Bul­li­on Secu­ri­ties – und der steu­er­freie Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den . Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen . Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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AvP Deutsch­land GmbH bean­tragt Insolvenz

Was die AvP Insol­venz für hun­der­te Apo­the­ken bedeu­tet: Am 16. Sep­tem­ber 2020 wur­de am Land­ge­richt Düs­sel­dorf das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren für die AvP Deutsch­land GmbH eröff­net (Akten­zei­chen 502 IN 96/​20). Als Insol­venz­ver­wal­ter wur­de Dr. Jan-Phil­ipp Hoos, Rechts­an­walt aus Düs­sel­dorf, ein­ge­setzt. Par­al­lel haben Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf begon­nen gegen zwei Mit­ar­bei­ter aus

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Geldautomat

Kre­dit neh­men leicht­ge­macht: Wor­auf soll­ten Sie achten?

Aus den ver­schie­dens­ten Anläs­sen kann es not­wen­dig wer­den, einen Kre­dit auf­zu­neh­men. Was soll­ten Sie beach­ten, damit Ihr Antrag erfolg­reich wird? Was sind Grün­de, um einen Kre­dit auf­zu­neh­men? Es gibt vie­le Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen, die auf Finan­zie­rung gekauft wer­den. Dazu gehö­ren in der Haupt­sa­che Immo­bi­li­en, Autos und ande­re hoch­wer­ti­ge Kon­sum­gü­ter. Kaum jemand

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Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che – und die Unent­gelt­lich­keit der Zuwendung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt . Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des (auf

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Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Rat­ge­ber Detek­tei: Wel­che Leis­tun­gen für Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men zäh­len zum Portfolio?

Eine Detek­tei kann für Pri­vat­per­so­nen, als auch für Unter­neh­men wert­vol­le Dienst­leis­tun­gen erfül­len. Vie­le Men­schen wis­sen gar nicht, dass es in bestimm­ten Situa­tio­nen rat­sam sein kann, mit einem Pro­fi zusam­men­zu­ar­bei­ten. Detek­tei­en sind in Deutsch­land in ver­schie­de­nen Städ­ten ver­tre­ten, ope­rie­ren in der Regel jedoch meist inter­na­tio­nal. Das bedeu­tet, dass auch Depen­dan­cen im

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