Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Als auf Regierungsebene davon gesprochen wurde, die Illegalität von Cannabis in Deutschland künftig aufheben zu wollen, wurden verständlicherweise verschiedene Stimmen laut. Konsumenten und Befürworter eines toleranten Umgangs mit dem Thema sahen ihre große Stunde gekommen. Auf der Gegenseite machte sich die Sorge breit, dem Drogenkonsum Tür und Tor zu öffnen
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines 30-jährigen Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main weitgehend verworfen, mit dem der irakische Staatsangehörige wegen Völkermordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mit Körperverletzung mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach den vom
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Für viele ist die individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto gleichbedeutend mit Unabhängigkeit. Einige Berufsgruppen sind sogar auf den Führerschein angewiesen. Hat die Fahrerlaubnisbehörde allerdings Zweifel daran, dass ein Kraftfahrer geeignet ist ein Kraftfahrzeug zu fahren, entzieht sie die Fahrerlaubnis und ordnet ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Meist liegen dem Verbot
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Der Kauf eines neuen Autos wird immer mehr zum Luxus. Die Preise für Neuwagen sind nach einer Untersuchung des ADAC seit 2017 in der Spitze um satte 44 % gestiegen. Der Durchschnittspreis für alle Neuwagen stieg in den letzten Jahren von 44.908 € auf 53.535 €, also um etwa 19
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Das Lieblingsthema der Linken, Reiche noch höher zu besteuern und für eine stärkere Umverteilung einzutreten, hat nun anscheinend auch die fünf Wirtschaftsweisen erreicht. Laut ihrem Jahresbericht 2022 raten die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung für eine befristete Zeit einen höheren Spitzensteuersatz einzuführen oder alternativ einen Energie-Soli von den Besserverdienenden zu verlangen. Damit
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Die Bundesregierung hat für das Jahr 2023 ein umfangreiches Paket mit Steuerentlastungen beschlossen. Fast alle Beschäftigten können ab Januar 2023 mit mehr netto vom Lohn rechnen. Gutverdienende profitieren besonders. Anhebung des Steuerfreibetrages Zunächst einmal steigt der Grundfreibetrag für einen Arbeitnehmer um 561 € auf 10.908 € im Jahr. Einkommensteuer werden
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Der frisch geschmückte Weihnachtsbaum erstrahlt heute im hellen Glanz. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns alle nicht gewünscht haben. Ein Jahr, in dem wir die Coronapandemie immer noch nicht hinter
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Onlinecasinos gibt es mittlerweile fast wie Sand am Meer, sodass sich die einzelnen Onlinecasinos immer wieder neu erfinden müssen, um sich dauerhaft das Interesse neuer, aber auch bereits angemeldeter Spieler sichern und sicherstellen zu können, dass man nach wie vor beliebt ist. Online casino kostenlos anbieten, ist an dieser Stelle
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Immobilien sind überaus attraktive Anlagen, die richtig genutzt, sehr hohe Umsätze erzielen können. Dabei gibt es jedoch viele unterschiedliche Arten von Immobilien, die verschiedene Bedürfnisse von Mietern erfüllen. Es gibt nämlich einen gewaltigen Unterschied, ob man eine Firma, ein Hotel oder ein Wohnhaus betreibt. Je nach Lage und Nachfrage lässt
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Der am 1. Juli 2021 in Kraft getretene neue Glückspielstaatsvertrag lieferte einen länderübergreifenden, bundesweit geltenden Rechtsrahmen für die Glücksspielregulierung der Länder. Das Ziel: Rechtssicherheit und einheitliche Schutzstandards für die Bevölkerung in ganz Deutschland zu schaffen. Gleichzeitig spricht der Glückspielstaatsvertrag den Ländern die Möglichkeit zu bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und die
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Das Umfeld, dem wir Ende 2022 gegenüberstehen, ist angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Fragilität zunehmend unsicher. Im Jahr 2021 wurde eine breite Palette an Gesetzesänderungen und Reformen vorgenommen. Einige neue Entwicklungen wurden durch die Situation in Deutschland ausgelöst, während weitere Initiativen auf neuen europäischen regulatorischen Anforderungen basieren. Die lang erwartete
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In den meisten deutschen Städten scheinen an praktisch jeder Ecke Casinos und Spielhallen zu finden zu sein. Unschlüssiger ist sich das Land, was das Spielen im Online Casino angeht. Lange Zeit sorgte ein föderales Durcheinander bei der Rechtsfrage für Verwirrung. Doch wie steht es in diesem Jahr um die rechtliche
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Ein eigenes Haus in der malerischen Schweiz – zweifellos eine attraktive Vorstellung. Doch leider kann nicht jeder diesen Traum Realität werden lassen. Dafür verantwortlich sind nicht bloß die Immobilienpreise in der Schweiz, sondern auch die Rechtslage. Denn Ausländer dürfen hier nur unter gewissen Voraussetzungen ein Heim erwerben. Die folgenden Bedingungen
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Das Messie-Syndrom, genauer gesagt das Zwangshorten, gehört zu den psychischen Störungen. Betroffene können nicht mehr zwischen wertvoll und wertlos unterscheiden und horten so Unmengen an Gegenständen im persönlichen Umfeld. Aktuelle Schätzungen gehen derzeit von etwa 1,8 Millionen Betroffenen in Deutschland aus. Nach dem Auszug ist häufig eine Entrümpelung notwendig. Doch
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Die juristische Regelung, bezüglich des Online Glücksspiels war in Deutschland für lange Zeit eine undurchsichtige und vor allem uneinheitliche Angelegenheit. Bis zum Jahr 2021 verfügte jedes Bundesland über eine eigene Glücksspielverordnung. Schleswig-Holstein war damals das einzige Bundesland, in welchem das Online Casino nicht verboten war. Dies wurde durch die Vergabe
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Eine Neueröffnung steht an? Ein Ladengeschäft in der Innenstadt, das auf neue Kunden hofft? Eine der effektivsten Optionen der Neukundengewinnung ist immer noch der altbekannte und beliebte Flyer. Doch bei der Gestaltung gibt es ein paar Vorschriften, die unbedingt beachtet werden sollten, denn sonst wird es am Ende teuer. Rechtskonform
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten alle Webseitenbetreiber kennen, um alle vorgeschriebenen Datenschutzregeln einzuhalten, da sonst empfindliche Abmahnungen drohen. In diesem Artikel haben wir Informationen zusammengestellt, wie man einen DSGVO Test auf einer Webseite durchführen kann und was man dabei beachten sollte. Was ist die DSGVO? Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist eine EU-Verordnung,
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Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben. In der Hauptsache wenden sich die Antragsteller gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe- und Geheimhaltungsinteresse vorgelagerten Stufe davon abhängig macht, dass durch die
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Indizes sind als Anlage sehr beliebt. Dennoch sollten Anfänger nichts von diesem schnelllebigen Geschäft halten, denn die Verlustrate ist bei dieser Personengruppe sehr hoch. Bis zu 74 Prozent aller Anleger ohne entsprechende Fachkenntnis verlieren ihre eingesetzten Beträge. Das wirft die Frage auf, ob es sich hierbei nicht doch ein wenig
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Seit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages aus dem Jahr 2021 ist das Onlineglücksspiel in Deutschland legal. Dadurch können Online-Casinos in Deutschland mit einer Lizenz betrieben werden. Davor waren nicht nur die Casinos, sondern auch die Gewinne im Prinzip illegal und konnten mit einem Strafverfahren belegt werden. Heute haben die Spieler folglich
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Immer mehr Menschen investieren in Kryptowährungen. Was zu Beginn ein Spiel für risikofreudige Technikfans war, ist längst im Mainstream angekommen. Aber warum lohnt es sich, echtes Geld in virtuelle Kryptowährungen zu stecken? Und wie sieht es mit Regulierungen und Steuerpflichtigkeit aus? Was sind Kryptowährungen? Kryptowährungen sind virtuelles Geld, sie existieren nur als digitaler Code. Der
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Onlineshopping ist sehr beliebt. Das ist nicht verwunderlich: Im Internet gibt es eine umfangreiche Auswahl an Produkten und das meist sogar noch zu einem günstigeren Preis. Bauchschmerzen haben Verbraucher lediglich, wenn es um Zahlungsarten geht. Welche Möglichkeiten sind sicher? Und sind Händler dazu verpflichtet, mehrere Zahlungsarten anzubieten? Wie sieht es
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Die wirtschaftliche Lage ist weltweit nicht gerade rosig. Inflation, steigende Kosten für Kredite, anwachsende Heizkosten und vieles mehr machen auch den Deutschen zu schaffen. Wenn auch Sie wenig im Monat übrighaben, denken Sie womöglich nicht sehr darüber nach, in den Börsenhandel einzusteigen. Zu hoch erscheint das Risiko und wo sollten
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Immer nur die spektakulärsten Fälle auf dem Seziertisch – so sieht die Arbeit der Gerichtsmediziner und Gerichtsmedizinerinnen in den Medien aus. Aber stimmt diese Darstellung mit der wissenschaftlichen Wirklichkeit überein? Was machen Gerichtsmediziner den ganzen Tag über, in wessen Auftrag werden sie tätig und vieles mehr rund um die Gerichtsmedizin,
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Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. IUn dem hier vo Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin als
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Verein, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit tätiger Verein, sich gegen ihre Nennung in Verfassungsschutzberichten wandten. Damit sind zwar Grundrechtseingriffe verbunden, befand das Bundesverfassungsgericht. Doch sind diese auch zu rechtfertigen. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass die
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Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshofs der Europäischen Union zu Rechtsfragen der Arbeitnehmerbeteiligung in einer „arbeitnehmerlosen SE“ als Konzernobergesellschaft gerichtet. Dem zugrunde liegt ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten darüber streiten, ob ein Verhandlungsverfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Societas Europaea (SE) einzuleiten ist und damit
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft trat, hat die deutsche Online-Glücksspielszene gehörig durcheinandergewirbelt. In diesem Beitrag fassen wir zusammen, was sich für die Betreiber ändert. Mehr Schutz für suchtgefährdete Spieler Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass das neue Gesetzeswerk den Spielerschutz in den Mittelpunkt
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Aus einer Studie vom ADAC geht hervor, dass in Deutschland 83 % der Haushalte über einen eigenen PKW verfügen. Für viele ist das Auto eine absolute Notwendigkeit, um unter anderem den Arbeitsweg zu bestreiten. Während sich Autobesitzer aktuell mit den erhöhten Benzinkosten herumschlagen müssen, ist dies noch lange nicht der
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2006 hat der belgische Wirtschaftswissenschaftler Philippe Van Parijs ein interessantes Wirtschaftskonzept eingeführt: eine Sprachsteuer. Es soll Länder mit einer weniger verbreiteten Sprache für ihre Ausgaben für Lehre und Übersetzung entschädigen. Van Parijs weist darauf hin, dass Jonathan Pool diese Art der Besteuerung 1991 vorgeschlagen hatte, kritisiert jedoch Pools Vorschlag, die
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Vor dem Verwaltungsgericht Köln waren aktuell die Eilanträge von drei in Köln-Braunsfeld arbeitenden Berufspendlern erfolgreich: die Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt. Im September 2022 hatte die Stadt Köln im Stadtteil Braunsfeld die Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ eingerichtet und damit das dortige Parken auf öffentlichen Stellplätzen der Parkraumbewirtschaftung unterworfen.
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In Deutschland wurde das Spielen im Online Casino, wie etwa an Online Spielautomaten, mit dem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 erstmals legalisiert. Online Casinoanbieter können seitdem eine staatliche Lizenz in Deutschland beantragen. Um die Lizenz zu erhalten, müssen jedoch strenge Auflagen eingehalten beziehungsweise Maßnahmen ergriffen werden, bevor das Spielen
Lesen Wenn Fortuna lächelt, freut sich das Finanzamt mit? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn so mancher Zocker kann ungewollt zum Steuerhinterzieher werden. Prinzipiell gilt zwar, dass Gewinne im Glücksspiel im Allgemeinen in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei sind, ob der Lottoschein nun im Internet abgegeben oder in der traditionellen Annahmestelle ausgefüllt
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Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch
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Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer
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Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus. In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese
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Das legale Onlineglücksspiel macht Spaß und bietet natürlich auch die Chance auf einen sehr großen Gewinn. Doch das sind nicht die einzigen positiven Effekte, die in unserem Alltag spürbar sind. Onlineglücksspiel ist auf mehreren Ebenen eine segensreiche Erfindung. Zwar nicht ohne Risiken, und natürlich kann auch viel Geld verloren gehen.
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Diejenigen, die sich aus rechtlicher Sicht mit der Legalisierung von Marihuana bereits auseinandergesetzt haben, wissen genau, dass es für den Gesetzgeber keine großen Schwierigkeiten gibt. Warum ist dann die Legalisierung, über die bereits seit mehreren Jahrzehnten heiß diskutiert wird, noch nicht geschehen? Immer wieder, beinahe mit rechnerischer Planbarkeit, berichten die
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Sich einen Anwalt nehmen – dieser Situation möchten die meisten auskommen, denn sie bedeutet, dass man entweder in Schwierigkeiten steckt oder dass um eine wichtige Sache gestritten werden soll. Leider kommen die meisten Menschen in ihrem Leben dem Rechtssystem nicht aus, denn manchmal sind es bloße Nachbarschaftsstreits, die zu einer
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Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ist ein echtes Novum und hat eine ganze Branche quasi mit einer Unterschrift entstehen lassen. Denn vor der Einigung von Bund und Ländern war das Onlineglücksspiel in Deutschland faktisch illegal. Zwar konnten und wurden weder Anbieter noch Spieler im großen Stil belangt. Aber dennoch kam es
Lesen Wenn du einen guten Webshop wie von Hi Eye besuchst, siehst du ziemlich schnell, dass hier verschiedenartige CBD Öle aber auch CBG Tropfen zu Auswahl stehen. Da kommt natürlich die Frage auf, was die beiden Produkte unterscheidet. Was macht dieser eine verschiedene Buchstaben im Namen aus? Beide stammen von der
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FinTech-Unternehmen wie NAGA verändern die Art und Weise, wie wir unsere Finanzen kontrollieren; sie sind schneller und flexibler und legen mehr Wert auf Sicherheit und niedrigere Gebühren als herkömmliche Modelle. Das Investieren an der Börse ist heute nicht mehr so kompliziert wie noch vor einigen Jahrzehnten: Heutzutage können sich auch
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Durch seine Handlungen und seine feste öffentliche Position zeigt der Milliardär Rinat Achmetow, dass er den Terrorismus der Russischen Föderation absolut verurteilt und den Besatzern gegenüber hasserfüllt ist. In den Jahren 2013–2014 kam es in der Hauptstadt zu einer Revolution, bei der mehr als hundert friedliche Demonstranten getötet wurden. Daraufhin
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Musste das Jobcenter wegen unterlassener oder verzögerter Kindergeldzahlungen an den Kindergeldberechtigten höhere Leistungen erbringen, kann es gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse haben und können die Kindergeldansprüche des Berechtigten gemäß § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 107 SGB X
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Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt gemäß § 17 Abs. 2 Alternative 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Bestand an Grundstücken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. Mit dem Begriff „Rechtsvorgang“ nimmt die Vorschrift Bezug auf §
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Wenn der Erblasser mehrere Testamentsvollstrecker ernennt, kann er jedem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Wirkungskreis zuweisen, innerhalb dessen er ohne Mitwirkung der anderen selbständig handeln kann, oder Gegenstände von der gemeinschaftlichen Verwaltung ausschließen und ihre Verwaltung einem besonderen Testamentsvollstrecker übertragen. Ebenso wie für die Anordnung der Testamentsvollstreckung und deren Reichweite ist auch
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Der Kauf einer eigenen Immobilie ist ein besonderer Moment im Leben. Doch die passende Immobilie zu finden ist nicht einfach. Missachtet man bestimmte Punkte, kann der Kauf sich als Flop herauskristallisieren, wodurch man am Ende mehr Ärger hat als vorher. Die Wohngegend Die Wohngegend ist unter mehrere Aspekten ein wichtiger
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E-Geld, aktives Zahlungsmittel oder doch nur eine Spielerei? Grundsätzlich legen Deutschland und die EU zum Thema Kryptowährung und der gesamten Blockchain eine offene Haltung dar. Laut Bundesregierung sind Kryptowährungen Baustein für das Internet der Zukunft und legen somit den Grundstein im Bereich der digitalen Rechnungseinheit. Trotzdem ist die rechtliche Lage
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Es kann auch mal passieren, dass ein Spieler seine Gewinne bei einem Online-Casino nicht ausgezahlt bekommt. Warum passiert das? Wenn das Casino unseriös und unzuverlässig ist, ist es leider kenn Wunder, dass es zu einer Geldmasche kommen kann. Aber selbst seriöse Online-Casinos wie https://slotbigbamboo.com/ oder andere virtuelle Glücksspielplattformen mit einer
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Suchen Sie nach einem kompetenten Rechtsbeistand? Der Sie beispielsweise in der schwierigen Phase einer Scheidung unterstützt? Der Ihnen zum alleinigen Sorgerecht verhilft? Oder bei einem Verkehrsdelikt zuverlässig zur Seite steht? Vielleicht möchten Sie auch einen Vertrag anfechten oder von Ihrem Schadensersatzrecht Gebrauch machen? Dann ist es an der Zeit, eine
Lesen Online-Casinos folgen bei ihren Aktivitäten denselben internationalen Regeln. Bewertungen von Online-Casinos in verschiedenen Ländern werden auf der Website Casino Zeus veröffentlicht. Ihr Autor – Alexey Ivanov – ein Experte auf dem Gebiet des Glücksspiels mit einer Erfahrung von mehr als 15 Jahren. Über die Besonderheiten der deutschen Online-Glücksspielclubs werden Artikel
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