Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht. Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier

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Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln – und die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Gesund­heits­ri­si­ken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­­rungs­­er­gän­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gin­k­go-Prä­pa­ra­­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an

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Alle wich­ti­gen Infos zum Jura-Stu­di­um!

Vie­le Abitu­ri­en­ten haben den Traum Jura zu stu­die­ren und sich damit einen lang­ersehn­ten Wunsch zu erfül­len. Die Berufs­chan­cen sind bei die­sem Stu­di­um sehr gut und wahr­schein­lich ist die­ser Fakt, einer der Haupt­grün­de, war­um Jura so beliebt ist. In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie alle wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen dazu, um her­aus­zu­fin­den, ob es

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Betrug durch Schlüs­sel­diens­te

Jeden Tag in Deutsch­land geschieht es unzäh­li­ge Male, ein Wind­stoß oder eine Unacht­sam­keit und in Sekun­den­schnel­le sind Sie aus Ihrer eige­nen Woh­nung aus­ge­sperrt. Befin­det sich dann z.B. noch ein Baby in der Woh­nung oder köchelt auf dem Herd bereits das Mit­tag­essen, dann bleibt nicht viel Zeit, um wie­der Zutritt zur

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Spät­aus­sied­ler – eine Fra­ge der Abstam­mung

Die Spät­aus­sied­l­er­ei­gen­schaft erfor­dert die Abstam­mung von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen, der bei Kriegs­en­de noch im Aus­sied­lungs­ge­biet leb­te. Als Spät­aus­sied­ler kann ein nach dem Ende des Zwei­ten Welt­kriegs Gebo­re­ner nur aner­kannt wer­den, wenn er von einem deut­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen oder deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und sei­nen Wohn­sitz

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Der Abi­ball – und das Job­cen­ter

Kos­ten für einen Abi­ball begrün­den kei­nen Mehr­be­darf. In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall bean­trag­ten die Schü­le­rin­nen beim Job­cen­ter die zuschuss­wei­se Über­nah­me der Kos­ten für ihren Abi­ball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmie­tung einer Loka­li­tät, 27,00 € für den Ein­tritt sowie etwa 90,00 € für neue Klei­der und Schu­he.

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Neue Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung

Begrün­det der Beru­fungs­klä­ger sei­ne Beru­fung aus­schließ­lich mit neu­en Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­teln, hat er die­se zu bezeich­nen und grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, war­um sie das ange­foch­te­ne Urteil im Ergeb­nis infra­ge stel­len sol­len. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gel­ten für das Ver­fah­ren vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten

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Hanf­öl, ein natür­li­ches Pro­dukt mit viel­fa­cher Ver­wend­bar­keit!

Unse­re Che­mi­ker fah­ren fort, die wun­der­lichs­ten Din­ge zu ent­de­cken.“ Die­se von Johann Wolf­gang von Goe­the stam­men­de Erkennt­nis for­mu­lier­te der Dich­ter und Den­ker zu sei­nen Leb­zei­ten und hat sich bis in die Moder­ne fort­ge­führt. Die­ser For­schungs­drang hält somit bis heu­te an und ist Zeug­nis für die wis­sen­schaft­li­che Not­wen­dig­keit und den Wil­len

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Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land

Wer Sport­wet­ten set­zen möch­te, soll­te unbe­dingt auf die Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land ach­ten! Mitt­ler­wei­le gibt es so vie­le ver­schie­de­ne Sport­wet­ten­an­bie­ter, dass der Über­blick immer schwe­rer fällt. Denn: Nicht jeder Anbie­ter für Wet­ten auf Fuß­ball, Ten­nis und mehr ist auto­ma­tisch auch seri­ös. Doch wor­an kann man erken­nen, dass ein Online Buch­ma­cher regu­liert

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Die unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten – von der Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Steu­er­heh­le­rei

Nur der vor Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs erlang­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren kann die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begrün­den; der nach Been­di­gung des Ver­brin­gungs­vor­gangs begrün­de­te Besitz an unver­steu­er­ten Tabak­wa­ren wird durch den Tat­be­stand der Steu­er­heh­le­rei (§ 374 Abs. 1 AO) straf­recht­lich

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Der Streit um den Wider­ruf – und der Scha­dens­er­satz

Eine unbe­rech­tig­te Zurück­wei­sung eines Wider­rufs (und die damit ggf. ver­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung der Abrech­nung des Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses) begrün­det für sich kei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz . Sie kann daher auch nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr.

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Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land – Ände­run­gen in Sicht?

Schon im Febru­ar 2016 ent­schied der EuGH, dass die aktu­el­le Regu­lie­rung für Sport­wet­ten rechts­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend ist. Doch auch wenn wir heu­te im 21. Jahr­hun­dert leben und die Digi­ta­li­sie­rung unse­ren All­tag bestimmt, hat sich an die­sem Urteil noch nichts geän­dert. Der aktu­el­le Glücks­spiel­staats­ver­trag schließt die Dienst­leis­tungs­frei­heit der EU aus und

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Student,Bibliothek

Jura Haus­ar­bei­ten – Des­halb sind sie so anspruchs­voll

Das Jura Stu­di­um for­dert sei­nen Absol­ven­ten eini­ges ab. Näch­te­lan­ges Büf­feln, Nach­mit­ta­ge in der Biblio­thek und das Aus­las­sen ange­sag­ter Par­tys sind nur eini­ge der Opfer, die Jura Stu­den­ten wäh­rend ihres lan­gen Stu­di­ums brin­gen müs­sen. Doch ech­te Schweiß­aus­brü­che bekom­men die ange­hen­den Juris­ten dann, wenn die ers­te Haus­ar­beit fäl­lig ist. Doch war­um fürch­ten

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Rechts­an­wäl­te für unter­schied­li­che Situa­tio­nen

Nie­mand hat wirk­lich ein gro­ßes Inter­es­se dar­an Pro­ble­me vor Gerich­ten zu klä­ren. Auch Rechts­an­wäl­te nicht. Sie wol­len in der Regel immer eine Eini­gung zwi­schen zwei Par­tei­en errei­chen, ohne dass ein Gericht hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Das kann gelin­gen, wenn Anwäl­te früh­zei­tig in Pro­zes­se inte­griert sind. Den den rich­ti­gen Rechts­an­walt fin­den für das

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Pri­vat­de­tek­ti­ve – was machen die­se wirk­lich?

Wer kennt sie nicht, all die­se span­nen­den Fern­seh­se­ri­en, in denen der Held ein Pri­vat­de­tek­tiv ist, der stän­dig auf­re­gen­de Fäl­le lösen muss, dabei rasan­te Ver­fol­gungs­jag­den erlebt und am Ende der Poli­zei eine Nasen­län­ge vor­aus ist? Tat­säch­lich jedoch sind die­se Fil­me und Seri­en im Fern­se­hen und auf den ver­schie­de­nen Strea­ming­diens­ten rei­ne Fik­ti­on

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Kom­ple­xe The­men mit­hil­fe von Erklär­vi­de­os effek­tiv und nach­hal­tig ver­mit­teln

Kom­ple­xe Sach­ver­hal­te erfor­dern ange­mes­se­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on. Um kom­pli­zier­te Zusam­men­hän­ge ein­fach ver­ständ­lich zu machen, müs­sen die­se sinn­voll erklärt wer­den. Kom­pli­zier­te Fra­ge­stel­lun­gen ein­fach beant­wor­ten Wis­sen zu all­ge­mei­nen The­men, Infor­ma­tio­nen über Recht und Steu­ern kön­nen durch moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ver­mit­telt wer­den. Erklär­vi­de­os zäh­len zu den effek­ti­ven Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln, mit denen bestimm­te Sach­ver­hal­te in leicht ver­ständ­li­cher Form

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Schmier­geld­zah­lun­gen, Kick-back-Zah­lun­gen – als Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung

Im Hin­blick auf die zu Bestechungs­zwe­cken auf Kon­ten von Off­shore­Ge­sell­schaf­ten trans­fe­rier­ten Beträ­ge ist der vor­ge­nom­me­ne Abzug als Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Kör­per­schafts­und Gewer­be­steu­er unzu­läs­sig. Ein Abzugs­ver­bot folgt inso­fern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dage­gen dür­fen die für Kauf­preis­rück­erstat­tun­gen vor­ge­se­he­nen Zah­lun­gen gewinn­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Zwar

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Can­na­bis – Rechts­la­ge in Deutsch­land und kon­tro­ver­se Mei­nun­gen

Can­na­bis ist in eini­gen Län­dern der Welt nicht mehr als ille­ga­le Dro­ge ein­ge­stuft. Auch in der deut­schen Recht­spre­chung wird die Pflan­ze immer mehr als Heil­mit­tel aner­kannt, sodass Sie zumin­dest seit dem Jahr 2017 für schwer­kran­ke Pati­en­ten ver­schrie­ben wer­den darf. Doch wie sieht die deut­sche Rechts­la­ge zum Stand 2019 aus? Möch­ten

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proN­RW – und die poli­ti­sche Treue­pflicht des Poli­zei­be­am­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Poli­zei­be­am­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. der auf­grund einer Ver­let­zung der poli­ti­schen Treue­pflicht durch Aus­übung hoch­ran­gi­ger Funk­tio­nen bei der Par­tei pro NRW durch rechts­kräf­ti­ges Dis­zi­pli­narur­teil aus dem Dienst­ver­hält­nis ent­fernt wor­den war. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te hier­für aller­dings for­mel­le Grün­de: Der Grund­satz der ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Straf­rich­ter oder Schiff­fahrts­ge­richt?

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSch­GerG fal­len in die sach­li­che Zustän­dig­keit der Schiff­fahrts­ge­rich­te "Straf­sa­chen wegen Taten, die auf oder an Bin­nen­ge­wäs­sern unter Ver­let­zung schiff­fahrts­po­li­zei­li­cher Vor­schrif­ten began­gen sind und deren Schwer­punkt in der Ver­let­zung die­ser Vor­schrif­ten liegt, soweit für die Straf­sa­chen nach den Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Amts­ge­rich­te zustän­dig sind".

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Alles Wich­ti­ge über die Rech­te Flug­rei­sen­der

Fast jeder Urlau­ber hat es irgend­wann schon ein­mal erlebt, und es gibt kaum etwas Ärger­li­che­res: Der Flie­ger hebt viel zu spät ab, sodass sich der Anschluss­flug nicht errei­chen lässt. Min­des­tens ein Urlaubs­tag ist damit schon ein­mal futsch, dazu kommt bei Rei­sen­den die Sor­ge, wann und wie sie schließ­lich ans Urlaubs­ziel

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Regu­lie­rung und Legis­la­ti­on von Online Poker in Deutsch­land

Das Glücks­spiel im Inter­net ist seit Jah­ren in sei­ner Beliebt­heit gestie­gen. Von Rou­let­te bis Poker ist mitt­ler­wei­le alles online spiel­bar, was vor­mals nur in land­ba­sier­ten Casi­nos zu fin­den war. Mit der stei­gen­den Popu­la­ri­tät kom­men nun ver­mehrt Fra­gen auf, die sich auf die Lega­li­tät von Online Poker in Deutsch­land bezie­hen. Darf man unbe­grenzt

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Die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung eines frü­he­ren Urteils – und ihre Gren­zen

Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestrit­ten, ist die­se

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Eng­li­sches Namens­recht – und deut­scher Fan­ta­sie-Adel

Eine deutsch­spra­chi­gen Adels­be­zeich­nung kann nicht im Wege einer unter eng­li­schem Recht ("deed poll") erfolg­ten pri­vat­au­to­no­men Namens­än­de­rung ange­nom­men wer­den . Unter­liegt der Name einer Per­son deut­schem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den wäh­rend eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einem ande­ren Mit­glied­staat der

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Die Mak­ler­klau­sel im Grund­stücks­kauf­ver­trag

Eine Klau­sel im nota­ri­el­len Grund­stücks­kauf­ver­trag "Soll­te der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on ver­pflich­tet wer­den, so ist der Erwer­ber ver­pflich­tet, dem Ver­äu­ße­rer die Pro­vi­si­on bis zur Höhe von 3 Pro­zent vom Hun­dert des Brut­to­kauf­prei­ses zuzüg­lich Umsatz­steu­er zu erstat­ten." setzt für eine Zah­lungs­pflicht des Erwer­bers vor­aus, dass der Ver­äu­ße­rer zur Zah­lung einer Mak­ler­nach­weis­pro­vi­si­on

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