Allgemeines | Rechtslupe

27. Januar 2021 Rechtslupe

Die Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Abschlussverfügung einen Straftatbestand von der Verfolgung ausgenommen, so folgt aus dieser Verfahrensstoffbeschränkung kein Verfahrenshindernis. Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand. Vielmehr kann das Gericht diese Strafbestimmung – ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte – wieder aufgreifen,

Friedhof

11. Januar 2021 Rechtslupe

Ratgeber Bestattungsvorsorge – was gilt es aus rechtlicher Sicht zu klären?

Das Thema Bestattungsvorsorge ist in Deutschland für immer mehr Menschen eine Angelegenheit, die sie noch zu Lebzeiten klären möchten. Zum einen sollen finanzielle Dinge geklärt werden, zum anderen ist es möglich, eigene Wünsche zu adressieren. Immer mehr Menschen beschäftigen sich noch zu Lebzeiten mit dem eigenen Tod und schieben diese

23. Dezember 2020 Rechtslupe

Frohe Weihnachten! Und auf ein besseres Jahr 2021!

Am Adventskranz haben wir am letzten Sonntrag die vierte, die letzte Kerze angezündet. Morgen erstrahlt der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Und was für ein Jahr. Ein Jahr, wie wir es uns letzten Silvester wohl alle nicht haben

Zeitungsstapel

18. Dezember 2020 Rechtslupe

Entlohnung von Leiharbeitnehmern

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: Wie definiert sich

E-Zigarette

18. Dezember 2020 Rechtslupe

Ratgeber E‑Zigarette: Trends und die rechtliche Lage in Deutschland

Die klassische Zigarette verliert in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern immer mehr an Bedeutung. Moderne Produkte wie z.B. E‑Zigaretten und Verdampfer übernehmen die Vorherrschaft auf dem Markt. Die Auswahl an Produkten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nahezu alle großen Tabakkonzerne haben eigene Tabakerhitzer und E‑Zigaretten im Sortiment.

Serverraum

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Die gemeinsame Antiterror-Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten – und das Data-mining

Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz – ATDG) für mit den Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar und damit nichtig erklärt. Im Übrigen hält das Bundesverfassungsgericht

Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Mehrere Kündigungen – mehrere Kündigungsschutzanträge

Der Streitgegenstand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils angegriffene Kündigung bestimmt. Mit einer (neuen) Klage gegen eine (weitere) Kündigung verfolgt der Arbeitnehmer daher nicht ein weiteres Mal einen der Streitgegenstände der rechtskräftig erfolgreichen Kündigungsschutzanträge aus dem früheren Verfahren. Der Umstand, dass den Kündigungsschutzanträgen im vorangegangen Verfahren

GewerbeAnmeldung.com

3. Dezember 2020 Rechtslupe

GewerbeAnmeldung.com

Wer gerade anstrebt, langfristig ein Gewerbe anzumelden – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr viele Fragen. Wo kann man überhaupt ein Gewerbe anmelden? Gibt es vielleicht einen Gewerbemelden Dienst? Was genau ist denn überhaupt ein Gewerbe und warum nennt man es nicht Unternehmen? Welche

Hausfinanzierung

30. November 2020 Rechtslupe

Auch die Länder fördern die Eigenheim-Schaffung

Der Wunsch nach einem trauten Heim ist in der Gesellschaft stark verankert. Ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zählt in den meisten Fällen zur größten Anschaffung des Lebens, dient aber in den späteren Lebensjahren auch als finanzielle Absicherung. Da die Kosten für die Schaffung von Wohnraum meist nicht aus

25. November 2020 Rechtslupe

Rückforderung von Kindergeld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Billigkeitsgründen scheidet regelmäßig aus, wenn der Kindergeld- oder Abzweigungsberechtigte seinen Mitwirkungspflichten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nachgekommen ist und kein überwiegendes behördliches Mitverschulden vorliegt. Allein die fehlende Kommunikation zwischen der Sozialbehörde und der Familienkasse sowie die unterlassenen halbjährlich vorgesehenen internen Überprüfungen durch die Familienkasse verpflichten die Familienkasse

20. November 2020 Rechtslupe

Der Anteil an der Personengesellschaft – und die Wertbestimmung für die Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. Die Vorgaben des in § 97 Abs. 1a BewG enthaltenen Aufteilungsschemas sind auch dann zu beachten, wenn im Einzelfall der danach ermittelte

13. November 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde per Telefax

Die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde wird durch Übermittlung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax ohne angegriffenen Hoheitsakt und sonstige Unterlagen nicht gewahrt. Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, da die Beschwerdeführerin die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde

9. November 2020 Rechtslupe

Nagelstudios, Kosmetikstudios, Massagestudios – und die Corona-Eindämmungsverordnung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Eilanträge eines Nagel‑, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios, den Vollzug von § 9 Abs. 1 der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig auszusetzen, soweit damit das Erbringen entsprechender körpernaher Dienstleistungen verboten wird, zurückgewiesen. Die angegriffene Vorschrift regelt, dass die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot

LG Bremen

6. November 2020 Rechtslupe

Der telefonische Hinweis des Richters

Der Richter darf einem Beteiligten einen rechtlichen Hinweis auch mündlich oder telefonisch erteilen bzw. den Sach- und Streitstand telefonisch mit einem Beteiligten erörtern. Der Inhalt eines solchen (Telefon-)Gesprächs muss allerdings durch einen Aktenvermerk dokumentiert werden. Darüber hinaus muss der jeweilige Prozessgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand versetzt

3. November 2020 Rechtslupe

Flugdienstuntauglichkeit als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung und Bekanntgabe der Flugdienstuntauglichkeit an den Betroffenen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 22 MTV Nr. 2 frühestens zulässig gewesen wäre, wenn durch eine fliegerärztliche Untersuchungsstelle festgestellt wird,

30. Oktober 2020 Rechtslupe

Leistung mit schuldbefreiender Wirkung an den Insolvenzschuldner

Ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner (hier: an den Kontoinhaber) geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wird der Leistende gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Entsprechend der Regelung in

E-Zigarette

27. Oktober 2020 Rechtslupe

E‑Zigaretten in verschiedenen Urlaubsländern – wo sie erlaubt oder verboten sind

Viele Raucher wollen auch auf Reisen nicht auf ihre geliebte E‑Zigarette verzichten. Der Koffer mit E‑Zigarette, Liquids und Ersatzakku ist schnell gepackt. Und doch sind viele Urlauber bezüglich der Rechtslage unsicher. Nicht in jedem Land ist das Dampfen mit E‑Zigarette erlaubt, in einigen Ländern ist sogar deren Einfuhr untersagt. Insgesamt

23. Oktober 2020 Rechtslupe

Einheitsbewertung im Beitrittsgebiet – und die Ertragsarmut des Grundstücks

Die Ertragsarmut eines Bewertungsobjekts kann nicht im Rahmen des Sachwertverfahrens zur Einheitswertermittlung berücksichtigt werden. Einheitsbewertung in den ostdeutschen Bundesländern Nach § 129 Abs. 1 BewG gelten für die im Beitrittsgebiet liegenden wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke die festgestellten oder noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1935 weiter. Nach

Gold

19. Oktober 2020 Rechtslupe

Gold Bullion Securities – und der steuerfreie Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist,

Buchhalter

15. Oktober 2020 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Abdeckrechnungen – und die Betriebsausgaben

Betriebsausgaben wirken sich ertragsteuerlich wegen des Kompensationsverbots nicht auf den Schuldumfang aus, wenn sie durch Vorlage von Scheinrechnungen über in Wirklichkeit nicht entstandene Betriebsausgaben verschleiert werden . Die tatsächlich entstandenen Betriebsausgaben sind erst im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen . Diese Fallkonstellation ist von derjenigen zu unterscheiden, in der – anders als

2. Oktober 2020 Rechtslupe

AvP Deutschland GmbH beantragt Insolvenz

Was die AvP Insolvenz für hunderte Apotheken bedeutet: Am 16. September 2020 wurde am Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren für die AvP Deutschland GmbH eröffnet (Aktenzeichen 502 IN 96/20). Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Jan-Philipp Hoos, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eingesetzt. Parallel haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf begonnen gegen zwei Mitarbeiter aus

Geldautomat

29. September 2020 Rechtslupe

Kredit nehmen leichtgemacht: Worauf sollten Sie achten?

Aus den verschiedensten Anlässen kann es notwendig werden, einen Kredit aufzunehmen. Was sollten Sie beachten, damit Ihr Antrag erfolgreich wird? Was sind Gründe, um einen Kredit aufzunehmen? Es gibt viele Produkte oder Dienstleistungen, die auf Finanzierung gekauft werden. Dazu gehören in der Hauptsache Immobilien, Autos und andere hochwertige Konsumgüter. Kaum jemand

28. September 2020 Rechtslupe

Betriebliche Altersversorgung – und die ursprünglich befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn

24. September 2020 Rechtslupe

Pflichtteilsergänzungsansprüche – und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung

Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt . Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf

24. September 2020 Rechtslupe

Die Umsatzsteuerhinterziehung der GmbH – und die Einziehung gegenüber den Gesellschaftern

Die Steuerersparnisse kommen schon begrifflich allein der GmbH als Steuerschuldnern zugute, gegen die daher Dritteinziehungsanordnungen zu richten gewesen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hingegen auch deren Gesellschaftern oder Geschäftsführern. Auch darf der abzuschöpfende Wert der Steuerersparnis (§ 73 Abs.

24. September 2020 Rechtslupe

Ratgeber Detektei: Welche Leistungen für Privatpersonen und Unternehmen zählen zum Portfolio?

Eine Detektei kann für Privatpersonen, als auch für Unternehmen wertvolle Dienstleistungen erfüllen. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es in bestimmten Situationen ratsam sein kann, mit einem Profi zusammenzuarbeiten. Detekteien sind in Deutschland in verschiedenen Städten vertreten, operieren in der Regel jedoch meist international. Das bedeutet, dass auch Dependancen im

Sie sind derzeit offline!