Allgemeines

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz aus fehlerhafter Anlageberatung – und die Verjährungsbeginn wegen grober Unkenntnis

20. November 2018 | Allgemeines

Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer – oder: das BVerfG ist genervt…

12. November 2018 | Allgemeines

Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

2. November 2018 | Allgemeines

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prüfung und Feststellung der Vaterschaft sind Teil der verfahrensrechtlichen Gewährleistung aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr

4. Oktober 2018 | Allgemeines

Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung missbräuchlich gestellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

2. Oktober 2018 | Allgemeines

Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören. § 54 Abs. 1 BetrVG verweist vielmehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maßgeblich für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff sind daher die Regelungen des Aktiengesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann in einem mehrstufigen Konzern ein “Konzern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland

30. August 2018 | Allgemeines

Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an den deutschen Airports. Sommer ist nun mal Ferienzeit und man … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

30. August 2018 | Allgemeines

Seit einiger Zeit nimmt in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein eine besondere Rolle im Glücksspiel-Staatsvertrag ein. Dieser untersagt in anderen Bundesländern das Online-Glücksspiel generell. Doch Österreich verfolgt in dieser Beziehung ganz eigene Maßstäbe. Doch wer ist dazu berechtigt, Glücksspiele in Österreich anzubieten und welche legalen Offerten stehen den Spielern selbst zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtslage in der Spielindustrie

30. August 2018 | Allgemeines

Immer mehr Online Casinos gelingt es, die juristische Grundlage für die Teilnahme am Markt zu erlangen. Dafür verantwortlich ist ein rechtliches Vakuum, welches den Unternehmen die Chance bietet, ihre Angebote in ganz Europa legal zu offerieren. Doch wie steht es im Detail um die Rechtslage der Online Casinos und welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Befragung des Angeklagten – und der erforderliche Vortrag in der Revisionsbegründung

10. August 2018 | Allgemeines, Strafrecht

Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht. Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Polizeiliche Zeugenvernehmungen – und die Anordnung der Verlesung der Vernehmungsniederschrift

10. August 2018 | Allgemeines

Sowohl mit dem Beschlusserfordernis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begründungspflicht in Satz 2 der genannten Vorschriften sollen einerseits die Verfahrensbeteiligten über den Grund der Verlesung unterrichtet und deren Umfang eindeutig bestimmt werden. Andererseits bezweckt die Regelung bei Entscheidungen durch ein Kollegialgericht die Sicherstellung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten

9. August 2018 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – außertarifliche Zulangen und das Vergütungsschema

9. August 2018 | Allgemeines, Arbeitsrecht

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten personellen Einzelmaßnahme ua. verweigern, wenn die Maßnahme gegen ein Gesetz verstößt. Die beabsichtigte Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers verstößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in ein anderes Entgeltschema eingruppieren will als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung

30. Juli 2018 | Allgemeines

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

23. Juli 2018 | Allgemeines, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Sekte”

13. Juli 2018 | Allgemeines

Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Hobbybrauer – und der ermäßigte Biersteuersatz

12. Juli 2018 | Allgemeines

Fehlt die entsprechende Erlaubnis im Sinne des Biersteuergesetzes, kommt der ermäßigte Steuersatz bei der Anmeldung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handelt. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Hobbybrauers zurückgewiesen. Dieser zeigte zunächst an, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone

10. Juli 2018 | Allgemeines

Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die vom Familiengericht erteilten Auflagen aufgehoben. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims

10. Juli 2018 | Allgemeines

Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Koblenz in dem hier vorliegenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse

9. Juli 2018 | Allgemeines, Sozialrecht

Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist nicht erforderlich. So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Straßenbaubeitrag in Hessen

5. Juli 2018 | Allgemeines

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?

4. Juli 2018 | Allgemeines

Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig ist. Das gilt indes grundsätzlich nicht, wenn der Vertrag nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Straßenbaubeitrag in Hessen

3. Juli 2018 | Allgemeines

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die versperrte Wohnungstür – und die Freiheitsberaubung

2. Juli 2018 | Allgemeines

Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird. Daran fehlt es, wenn die Fortbewegung lediglich erschwert wird. Dies kommt beim Versperren einer Wohnungstür in Betracht, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gläubigeranfechtung – und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung

2. Juli 2018 | Allgemeines

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt. Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, scheidet eine Anfechtungsklage nicht wegen des nach der angefochtenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geld leihen – die besten Tipps zum passenden Kredit

30. Juni 2018 | Allgemeines

Wer den Kauf eines Autos, neue Möbel, die Finanzierung des nächsten Urlaubs oder die Renovierung des Hauses beziehungsweise der Wohnung plant, benötigt in erster Linie das nötige Geld. Doch, was ist zu tun, wenn die Planung schon bis ins kleinste Detail steht, die finanziellen Mittel jedoch nicht ausreichen? Die meisten … 



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