Nachrichten aus Recht und Steuern
Beim Unfall eines PKW mit einem Fußgänger hat der Autofahrer für die Betriebsgefahr einzustehen, solange nicht bewiesen ist, dass der Unfall auf höherer Gewalt beruht. Um den in die Abwägung einzustellenden Verantwortungsanteil der Autofahrerin zu erhöhen, müsste die Fußgängerin dem Autofahrer allerdings ein Verschulden nachweisen. Das war in dem hier
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Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten aufgehoben und zur weiteren Aufklärung an
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Viele Abiturienten haben den Traum Jura zu studieren und sich damit einen langersehnten Wunsch zu erfüllen. Die Berufschancen sind bei diesem Studium sehr gut und wahrscheinlich ist dieser Fakt, einer der Hauptgründe, warum Jura so beliebt ist. In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtige Informationen dazu, um herauszufinden, ob es
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Jeden Tag in Deutschland geschieht es unzählige Male, ein Windstoß oder eine Unachtsamkeit und in Sekundenschnelle sind Sie aus Ihrer eigenen Wohnung ausgesperrt. Befindet sich dann z.B. noch ein Baby in der Wohnung oder köchelt auf dem Herd bereits das Mittagessen, dann bleibt nicht viel Zeit, um wieder Zutritt zur
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Die Spätaussiedlereigenschaft erfordert die Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen, der bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebte. Als Spätaussiedler kann ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 8. Mai 1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz
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Kosten für einen Abiball begründen keinen Mehrbedarf. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall beantragten die Schülerinnen beim Jobcenter die zuschussweise Übernahme der Kosten für ihren Abiball in Höhe von jeweils 100,00 € für die Anmietung einer Lokalität, 27,00 € für den Eintritt sowie etwa 90,00 € für neue Kleider und Schuhe.
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Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil im Ergebnis infrage stellen sollen. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG gelten für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften
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„Unsere Chemiker fahren fort, die wunderlichsten Dinge zu entdecken.“ Diese von Johann Wolfgang von Goethe stammende Erkenntnis formulierte der Dichter und Denker zu seinen Lebzeiten und hat sich bis in die Moderne fortgeführt. Dieser Forschungsdrang hält somit bis heute an und ist Zeugnis für die wissenschaftliche Notwendigkeit und den Willen
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Wer Sportwetten setzen möchte, sollte unbedingt auf die Sportwettenregulierung in Deutschland achten! Mittlerweile gibt es so viele verschiedene Sportwettenanbieter, dass der Überblick immer schwerer fällt. Denn: Nicht jeder Anbieter für Wetten auf Fußball, Tennis und mehr ist automatisch auch seriös. Doch woran kann man erkennen, dass ein Online Buchmacher reguliert
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Sie drücken auf die Tasten des elektrischen Schlüssels, doch die Türen Ihres Fahrzeuges öffnen sich nicht mehr? Sicherlich liegt ein Defekt im Inneren des Schlüssels vor. Wenn Sie diesen nicht beheben können, muss der Schlüssel wohl oder übel nachgemacht werden. Denn wer möchte schon auf die Vorzüge eines elektrisch zu
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Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren wird durch den Tatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO) strafrechtlich
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Eine unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs (und die damit ggf. verbundene Verweigerung der Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses) begründet für sich keine Verpflichtung zum Schadensersatz . Sie kann daher auch nicht dazu führen, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr.
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Schon im Februar 2016 entschied der EuGH, dass die aktuelle Regulierung für Sportwetten rechtswidrig und diskriminierend ist. Doch auch wenn wir heute im 21. Jahrhundert leben und die Digitalisierung unseren Alltag bestimmt, hat sich an diesem Urteil noch nichts geändert. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag schließt die Dienstleistungsfreiheit der EU aus und
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Das Jura Studium fordert seinen Absolventen einiges ab. Nächtelanges Büffeln, Nachmittage in der Bibliothek und das Auslassen angesagter Partys sind nur einige der Opfer, die Jura Studenten während ihres langen Studiums bringen müssen. Doch echte Schweißausbrüche bekommen die angehenden Juristen dann, wenn die erste Hausarbeit fällig ist. Doch warum fürchten
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Niemand hat wirklich ein großes Interesse daran Probleme vor Gerichten zu klären. Auch Rechtsanwälte nicht. Sie wollen in der Regel immer eine Einigung zwischen zwei Parteien erreichen, ohne dass ein Gericht hinzugezogen wurde. Das kann gelingen, wenn Anwälte frühzeitig in Prozesse integriert sind. Den den richtigen Rechtsanwalt finden für das
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Wer kennt sie nicht, all diese spannenden Fernsehserien, in denen der Held ein Privatdetektiv ist, der ständig aufregende Fälle lösen muss, dabei rasante Verfolgungsjagden erlebt und am Ende der Polizei eine Nasenlänge voraus ist? Tatsächlich jedoch sind diese Filme und Serien im Fernsehen und auf den verschiedenen Streamingdiensten reine Fiktion
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Komplexe Sachverhalte erfordern angemessene Kommunikation. Um komplizierte Zusammenhänge einfach verständlich zu machen, müssen diese sinnvoll erklärt werden. Komplizierte Fragestellungen einfach beantworten Wissen zu allgemeinen Themen, Informationen über Recht und Steuern können durch moderne Kommunikationstechniken vermittelt werden. Erklärvideos zählen zu den effektiven Kommunikationsmitteln, mit denen bestimmte Sachverhalte in leicht verständlicher Form
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Im Hinblick auf die zu Bestechungszwecken auf Konten von OffshoreGesellschaften transferierten Beträge ist der vorgenommene Abzug als Betriebsausgaben im Rahmen der Körperschaftsund Gewerbesteuer unzulässig. Ein Abzugsverbot folgt insofern aus § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Dagegen dürfen die für Kaufpreisrückerstattungen vorgesehenen Zahlungen gewinnmindernd berücksichtigt werden. Zwar
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Cannabis ist in einigen Ländern der Welt nicht mehr als illegale Droge eingestuft. Auch in der deutschen Rechtsprechung wird die Pflanze immer mehr als Heilmittel anerkannt, sodass Sie zumindest seit dem Jahr 2017 für schwerkranke Patienten verschrieben werden darf. Doch wie sieht die deutsche Rechtslage zum Stand 2019 aus? Möchten
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür allerdings formelle Gründe: Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde
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Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSchGerG fallen in die sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte "Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften begangen sind und deren Schwerpunkt in der Verletzung dieser Vorschriften liegt, soweit für die Strafsachen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Amtsgerichte zuständig sind".
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Fast jeder Urlauber hat es irgendwann schon einmal erlebt, und es gibt kaum etwas Ärgerlicheres: Der Flieger hebt viel zu spät ab, sodass sich der Anschlussflug nicht erreichen lässt. Mindestens ein Urlaubstag ist damit schon einmal futsch, dazu kommt bei Reisenden die Sorge, wann und wie sie schließlich ans Urlaubsziel
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Das Glücksspiel im Internet ist seit Jahren in seiner Beliebtheit gestiegen. Von Roulette bis Poker ist mittlerweile alles online spielbar, was vormals nur in landbasierten Casinos zu finden war. Mit der steigenden Popularität kommen nun vermehrt Fragen auf, die sich auf die Legalität von Online Poker in Deutschland beziehen. Darf man unbegrenzt
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Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil gestritten, ist diese
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Eine deutschsprachigen Adelsbezeichnung kann nicht im Wege einer unter englischem Recht ("deed poll") erfolgten privatautonomen Namensänderung angenommen werden . Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der
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Eine Klausel im notariellen Grundstückskaufvertrag "Sollte der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision verpflichtet werden, so ist der Erwerber verpflichtet, dem Veräußerer die Provision bis zur Höhe von 3 Prozent vom Hundert des Bruttokaufpreises zuzüglich Umsatzsteuer zu erstatten." setzt für eine Zahlungspflicht des Erwerbers voraus, dass der Veräußerer zur Zahlung einer Maklernachweisprovision
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