Repa­ra­tur” einer Bau­ge­neh­mi­gung durch Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Die pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit eines Gemein­de­rats bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans kann dadurch unzu­läs­sig ein­ge­schränkt sein, dass der Gemein­de­rat dadurch gelei­tet war, Scha­den­er­satz­an­sprü­che wegen bereits zuvor erteil­ter rechts­wid­ri­ger Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu ver­mei­den.

<span class="dquo">„</span>Repa­ra­tur” einer Bau­ge­neh­mi­gung durch Ände­rung eines Bebau­ungs­plans

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Bau­ge­neh­mi­gung für ein Kre­ma­to­ri­um im Sins­hei­mer Bebau­ungs­plan­ge­biet „Obe­rer Renn­grund” vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. Die Erfolgs­aus­sich­ten des Wider­spruchs eines Grund­stücks­nach­barn gegen die Geneh­mi­gung sei­en offen. Da durch die Fer­tig­stel­lung des bis­lang als Roh­bau errich­te­ten Kre­ma­to­ri­ums nur schwer rück­gän­gig zu machen­de Tat­sa­chen geschaf­fen wür­den, über­wö­gen die Inter­es­sen des Grund­stücks­nach­barn die Belan­ge des Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­bers.

Der 2002 in Kraft getre­te­ne Bebau­ungs­plan wies für das Gebiet „Obe­rer Renn­grund” ein ein­ge­schränk­tes Gewer­be­ge­biet aus. Im März 2009 erteil­te die Stadt Sins­heim eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein Kre­ma­to­ri­um. Wegen Ver­let­zung nach­bar­schüt­zen­der Vor­schrif­ten muss­te die Stadt Sins­heim die erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung im Sep­tem­ber 2009 wie­der auf­he­ben. Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge des Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­bers wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he durch rechts­kräf­ti­ges Urteil vom 04.05.2011 (5 K 2976/​09) ab. Die Aus­wir­kun­gen eines Kre­ma­to­ri­ums sei­en mit der Zweck­be­stim­mung des Gewer­be­ge­biets nicht ver­ein­bar (vgl. Pres­se­mit­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 26.05.2011).

Im April 2011 änder­te die Stadt Sins­heim den Bebau­ungs­plan. Für die Grund­stü­cke, auf denen das Kre­ma­to­ri­um betrie­ben wer­den soll, ist nun ein Son­der­ge­biet für eine Feu­er­be­stat­tungs­an­la­ge fest­ge­setzt. Auf der Grund­la­ge die­ses Bebau­ungs­plans erteil­te die Stadt Sins­heim dem Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­ber im Sep­tem­ber 2011 erneut eine Bau­ge­neh­mi­gung für das Kre­ma­to­ri­um. In den zuge­las­se­nen zwei Öfen könn­ten maxi­mal bis zu 6.000 Lei­chen jähr­lich ver­brannt wer­den.

Ein Grund­stücks­nach­bar, der auf sei­nem Grund­stück Honig­wein her­stellt und Schnaps abfüllt sowie dort wohnt, hat beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gegen die Ände­rung des Bebau­ungs­plans einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt, über den noch nicht ent­schie­den ist, sowie beim Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einen Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Bau­ge­neh­mi­gung gestellt, der Erfolg hat­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Grund­stücks­nach­barn gegen die dem Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­ber erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung an: Mög­li­cher­wei­se sei die Ände­rung des Bebau­ungs­plans feh­ler­haft, weil die – gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne – Abwä­gung aller betrof­fe­nen Belan­ge unter Umstän­den durch vor­he­ri­ge Bin­dun­gen der Stadt Sins­heim sach­wid­rig ver­kürzt wor­den sei. Die Stadt Sins­heim habe im März 2009 die Bau­ge­neh­mi­gung für das Kre­ma­to­ri­um erteilt, obwohl sie erkannt habe, dass die­se vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Im Wis­sen um das damit ver­bun­de­ne Risi­ko habe sie anschlie­ßend die Bau­grund­stü­cke an den Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­ber ver­äu­ßert. Es gebe Anhalts­punk­te dafür, dass der Gemein­de­rat bei der Beschluss­fas­sung über die Ände­rung des Bebau­ungs­plans im April 2011 dadurch gelei­tet gewe­sen sein dürf­te, einen Scha­den­er­satz­an­spruch des Kre­ma­to­ri­ums­be­trei­bers wegen der rechts­wid­ri­gen Bau­ge­neh­mi­gung vom März 2009 zu ver­mei­den. Die pla­ne­ri­sche Gestal­tungs­frei­heit des Gemein­de­rats könn­te zudem durch den bereits errich­te­ten Roh­bau des Kre­ma­to­ri­ums ein­ge­schränkt gewe­sen sein. Auch wenn die Ände­rung des Bebau­ungs­plans Bestand habe, könn­te die Bau­ge­neh­mi­gung Rech­te des Grund­stücks­nach­barn ver­let­zen. Die Kam­mer bezwei­fe­le, dass hier aus­rei­chend sicher­ge­stellt sei, dass die Wür­de der Toten und das Toten­ge­den­ken mit der gewerb­li­chen Akti­vi­tät in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft ver­ein­bar sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Febru­ar 2012 – 5 K 3000/​11