"Abge­bro­che­ne" Abschlepp­maß­nah­men

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren sind auch für "abge­bro­che­ne" Abschlepp­maß­nah­men zu ent­rich­ten, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen. Auch wenn ein Auto­fah­rer vor dem Abschlep­pen sei­nes ver­bots­wid­rig gepark­ten Fahr­zeugs erscheint und den Wagen selbst weg­fährt, hat er neben dem fäl­li­gen Ver­war­nungs­geld und den Kos­ten für den Abschlepp­un­ter­neh­mer zudem Ver­wal­tungs­ge­büh­ren zu ent­rich­ten.

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Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, hat­te in der Nähe des Jus­tiz­zen­trums Aachen sein Fahr­zeug auf einem Son­der­fahr­strei­fen für Omni­bus­se und Taxen ver­bots­wid­rig abge­stellt, um einen Gerichts­ter­min wahr­zu­neh­men. Ein Mit­ar­bei­ter der Stadt Aachen, der als Bei­fah­rer im Wagen eines Aache­ner Abschlepp­un­ter­neh­mens mit­fuhr, ver­an­lass­te das Abschlep­pen des Fahr­zeugs. Der Klä­ger erschien wäh­rend des Abschlepp­vor­gangs und beglich ange­fal­le­ne Abschlepp­kos­ten sowie das Ver­war­nungs­geld. Mit sei­ner Kla­ge wand­te er sich gegen die zusätz­li­che Erhe­bung von Ver­wal­tungs­ge­büh­ren in Höhe von 50,- Euro. Ein beson­de­rer Ver­wal­tungs­auf­wand sei der Stadt Aachen nicht ent­stan­den, denn die­se las­se ja – eine Aache­ner Beson­der­heit – ihre Voll­zugs­be­diens­te­ten in den Fahr­zeu­gen des Abschlepp­un­ter­neh­mers mit­fah­ren.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schied, dass die Stadt für soge­nann­te Leer­fahr­ten, bei denen der Abschlepp­vor­gang abge­bro­chen wird, die­sel­be Regel­ge­bühr wie für "nor­ma­le" Abschlepp­maß­nah­men erhe­ben dür­fe. Der ent­ste­hen­de durch­schnitt­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand unter­schei­de sich im Ergeb­nis bei bei­den Maß­nah­men nicht. Auch ste­he die Pra­xis der Stadt, den Bediens­te­ten vor­sorg­lich im Abschlepp­wa­gen mit­fah­ren zu las­sen, nicht einer Gebüh­ren­er­he­bung ent­ge­gen, da der städ­ti­sche Voll­zugs­be­diens­te­te in jedem Ein­zel­fall aus­stei­gen und kon­trol­lie­re müs­se, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abschlepp­maß­nah­me vor­lä­gen. Für den so ent­ste­hen­den Auf­wand dür­fe eine Gebühr erho­ben wer­den. Mit 50,- € lie­ge die Höhe der Gebühr im unte­ren Bereich des gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­mens von 25,- € bis 150,- €.

Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen, Urteil vom 15. April 2011 – 7 K 2213/​09