Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags

Die Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags durch die Behör­de kann nicht in die Auf­he­bung einer frü­he­ren, bereits bestands­kräf­ti­gen Leis­tungs­be­wil­li­gung umge­deu­tet wer­den, denn bei­de Ver­wal­tungs­ak­te sind nicht im Sin­ne des § 43 Abs. 1 SGB X auf das glei­che Ziel gerich­tet.

Ableh­nung eines nicht gestell­ten Leis­tungs­an­trags

Denn die Ableh­nung eines Antrags und die Auf­he­bung von bis­her bereits erbrach­ten Leis­tun­gen ver­fol­gen nicht im Sin­ne eines gemein­sa­men Rege­lungs­in­ter­es­ses das­sel­be Ziel. Dies ist aber gera­de Vor­aus­set­zung einer Umdeu­tung nach § 43 Abs. 1 SGB X. Dabei wird kei­ne inhalt­li­che Iden­ti­tät vor­aus­ge­setzt, es genügt viel­mehr, dass die Rege­lun­gen im Hin­blick auf deren Aus­wir­kun­gen und Trag­wei­te für den Betrof­fe­nen über­ein­stim­men [1]. Gemein­sa­mes Ziel einer Leis­tungs­ab­leh­nung und der Auf­he­bung bereits bestands­kräf­tig zuer­kann­ter Rechts­an­sprü­che ist nicht der Wil­le der Behör­de, kei­ne Leis­tung mehr erbrin­gen zu wol­len. Denn Ziel der Ableh­nung eines Leis­tungs­an­tra­ges ist ledig­lich die im Sin­ne des § 31 SGB I gesetz­mä­ßi­ge Ver­wei­ge­rung von Sozi­al­leis­tun­gen, die die Behör­de dem Betrof­fe­nen noch nicht zuer­kannt hat. Dage­gen zielt die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 48 SGB X dar­auf, bereits von der Behör­de bestands­kräf­tig fest­ge­stell­te Leis­tungs­an­sprü­che des Betrof­fe­nen – die regel­mä­ßig durch eine Leis­tungs­er­brin­gung sei­tens der Behör­de bereits erfüllt sind – mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit oder die Zukunft zu ent­zie­hen. Inso­weit unter­schei­den sich auch Leis­tungs­ab­leh­nung und Leis­tungs­auf­he­bung in ihren Aus­wir­kun­gen auf den Betrof­fe­nen. Damit ver­fol­gen Ableh­nung und Auf­he­bung im Hin­blick auf das Rege­lungs­in­ter­es­se nicht das­sel­be Ziel. Ein gemein­sa­mes Ziel liegt näm­lich auch dann nicht vor, wenn die den Ent­schei­dun­gen zugrun­de­lie­gen­de Lebens­sach­ver­hal­te nicht iden­tisch sind [2].

Die Ungleich­heit der Ziel­rich­tun­gen wird auch dadurch bestä­tigt, dass die Behör­de zum Zeit­punkt des Erlas­ses des ledig­lich for­mel­len Ver­wal­tungs­akts vom 21. Dezem­ber 2005 in der Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 27. Juni 2006 einen Antrag ableh­nen woll­te. Den Wil­len zur Ent­zie­hung bereits bestands­kräf­tig fest­ge­stell­ter Leis­tungs­an­sprü­che hat sie weder im Bescheid noch im Wider­spruchs­be­scheid geäu­ßert. Dabei ist auf den Wil­len der Behör­de im Zeit­punkt des Erlas­ses des Bescheids abzu­stel­len, nicht auf spä­te­re Wil­lens­bil­dun­gen [3]. Eben­so sind der inne­re Wil­le oder sub­jek­ti­ve Erwar­tun­gen und Vor­stel­lun­gen der Behör­de unbe­deu­tend, maß­ge­bend ist ledig­lich, was bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se nach Treu und Glau­ben fest­ge­stellt wer­den kann [4].

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 31. August 2010 – L 13 AS 5895/​08

  1. Schwarz in Fehling/​Kastner/​Wah­ren­dorf, HK-Ver­wR/V­wVfG, § 47 VwVfG Rn. 13[]
  2. Schwarz a.a.O. Rn. 14[]
  3. so zu § 43 Abs. 2 SGB X: Waschull in LPK-SGB X 2. Aufl. § 43 Rn. 12[]
  4. Waschull a.a.O.[]