Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit per Fried­hofs­sat­zung

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hält die Fried­hof­sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen für teil­wei­se unwirk­sam, da die Stadt in ihre Sat­zung eine Bestim­mung auf­ge­nom­men hat­te, wonach nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der gesam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sin­ne der Kon­ven­ti­on Nr. 182 der Inter­na­tio­na­len Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on her­ge­stellt wor­den sind. Einer Gemein­de fehlt jedoch, wie im Übri­gen bereits auch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz kürz­lich ent­schie­den hat, die Zustän­dig­keit zum Erlass einer sol­chen Rege­lung.

Abschaf­fung der Kin­der­ar­beit per Fried­hofs­sat­zung

Ein Stein­metz­be­trieb, der sich über­wie­gend mit der Her­stel­lung und Errich­tung von Grab­ma­len befasst und zu die­sem Zweck auch Natur­stei­ne aus Indi­en und ande­ren Län­dern der Drit­ten Welt bezieht, hat gegen die Sat­zung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen einen Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, die Bekämp­fung der Kin­der­ar­beit gehö­re nicht zu den gemeind­li­chen Auf­ga­ben. Im Übri­gen wer­de er durch die Sat­zung unver­hält­nis­mä­ßig in sei­ner Berufs­frei­heit beschränkt und in sei­nem Eigen­tums­recht ver­letzt. Der BayVGH gab dem Nor­men­kon­troll­an­trag statt und erklär­te die umstrit­te­ne Sat­zungs­re­ge­lung für unwirk­sam.

Die ver­ständ­li­chen und aner­ken­nens­wer­ten Bemü­hun­gen der Stadt, zur Ver­hin­de­rung aus­beu­te­ri­scher Kin­der­ar­beit gera­de in Stein­brü­chen außer­halb Euro­pas bei­zu­tra­gen, fin­den nach Auf­fas­sung des Gerichts dort ihre Schran­ke, wo der gemeind­li­che Zustän­dig­keits­be­reich ende. Die Gemein­den könn­ten nur Ange­le­gen­hei­ten mit einem spe­zi­fisch ört­li­chen Bezug regeln. Ein sol­cher feh­le aber bei der Bekämp­fung von Kin­der­ar­beit. So sei bis­her in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch aner­kannt, dass die Gemein­den kei­ne Kom­pe­tenz zur For­de­rung nach atom­waf­fen­frei­en Zonen oder für Sat­zun­gen zum Kli­ma­schutz hät­ten. Weder die Baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung noch das Bestat­tungs­ge­setz ent­hiel­ten eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine ent­spre­chen­de kom­mu­na­le Rege­lung.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­si­on gegen die­ses Urteil hat der BayVGH zwar nicht zuge­las­sen, hier­ge­gen kann jedoch Beschwer­de zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig erho­ben wer­den.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 4.2.2009 – 4 N 08.778