Abschied vom Kfz-Brief

Zum 1. Okto­ber 2005 heißt es Abschied neh­men vom Kfz-Brief und Kfz-Schein. Statt des­sen gibt es ab Okto­ber eine neue, aus zwei Tei­len bestehen­de Zulas­sungs­be­schei­ni­gung. Hin­ter­grund die­ser Umstel­lung ist eine EU-Richt­li­nie über die Anglei­chung der natio­na­len Zulas­sungs­pa­pie­re. Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung besteht aus zwei Tei­len. Des­halb ist für zulas­sungs­pflich­ti­ge Fahr­zeu­ge stets eine aus die­sen bei­den Tei­len bestehen­de Zulas­sungs­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len. Dies gilt immer dann, wenn ab dem 01.10.2005 ent­we­der ein neu­er Fahr­zeug­schein oder ein neu­er Fahr­zeug­brief (ggf. als Ersatz oder in Fol­ge eines bis­he­ri­gen Fahr­zeug­briefs) aus­zu­stel­len ist. Die Fest­le­gung des Inhalts bei­der Tei­le der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ist von dem Bestre­ben getra­gen, neben den von der EG-Richt­li­nie gefor­der­ten obli­ga­to­ri­schen Anga­ben nur sol­che wei­te­ren Anga­ben auf­zu­neh­men, die der Funk­ti­on des jewei­li­gen Teils der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ent­spre­chen. Die­se Über­le­gun­gen füh­ren zu einer unter­schied­li­chen inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung der bei­den Tei­le der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung.

Abschied vom Kfz-Brief

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (Fahr­zeug­schein) doku­men­tiert die Zulas­sung zum Ver­kehr und stellt das wesent­li­che Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pier bei Ver­kehrs­kon­trol­len dar. Es ent­hält daher u. a. die wich­tigs­ten Anga­ben zum Fahr­zeug. Auf die Auf­nah­me bestimm­ter tech­ni­scher Daten, die aus ande­ren Unter­la­gen ent­nom­men wer­den kön­nen, z. B. der Über­ein­stim­mungs­be­schei­ni­gung bei Fahr­zeu­gen mit EG-Typ­ge­neh­mi­gung – CoC -, der Daten­be­stä­ti­gung wird aus Grün­den des Umfangs und der Über­sicht­lich­keit der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung ver­zich­tet.

Die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II (Fahr­zeug­brief) dient vor allem als Nach­weis der Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung im Zulas­sungs­ver­fah­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund konn­te der Daten­um­fang auf die von der Richt­li­nie gefor­der­ten obli­ga­to­ri­schen Anga­ben sowie eini­ge wei­te­re für die Iden­ti­fi­zie­rung des Fahr­zeugs und für die Auf­ga­ben­er­le­di­gung der Zulas­sungs­be­hör­den und des Kraft­fahrt-Bun­des­am­tes
not­wen­di­gen Anga­ben beschränkt wer­den.

Bei zulas­sungs­frei­en, aber kenn­zei­chen­pflich­ti­gen Fahr­zeu­gen ent­fällt die Aus­fer­ti­gung des Teils II der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung, es sei denn, eine ent­spre­chen­de Aus­fer­ti­gung erfolgt auf Antrag.

Für den Teil II der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung erge­ben sich wei­te­re Ände­run­gen: So waren bis­lang sechs Zulas­sungs­ein­tra­gun­gen mög­lich, künf­tig dage­gen nur noch zwei. Des­halb erfor­dert jeweils der drit­te Ein­trag die Aus­fer­ti­gung einer neu­en Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II.Die Suche nach Vor­be­sit­zern, etwa bei Män­geln des Fahr­zeugs, wird so schwie­ri­ger. Auch der Ein­trag von Ver­mer­ken über Still­le­gun­gen und Wie­der­in­be­trieb­nah­men nach Still­le­gung ent­fällt. Bei still­ge­leg­ten Fahr­zeu­gen sind bei der Wie­der­in­be­trieb­nah­me bzw. Umschrei­bung die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I und die Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil II oder der bis­he­ri­ge Fahr­zeug­brief sowie ggf. die Abmel­de­be­schei­ni­gung vor­zu­le­gen. Aus die­sen Unter­la­gen kön­nen die erfor­der­li­chen Daten ent­nom­men wer­den. Bestehen bei Umschrei­bung eines Fahr­zeugs Zwei­fel bezüg­lich des Still­le­gungs­zeit­raums und der Gül­tig­keit der
Betriebs­er­laub­nis, kann die Zulas­sungs­be­hör­de die­se durch Anfra­ge bei der bis­her dem Kenn­zei­chen nach zustän­di­gen Zulas­sungs­be­hör­de oder dem Kraft­fahrt-Bun­des­amt klä­ren.