Aktionspreise, Boni, Weihnachtsgeld und Co.: Auf welche Vergünstigungen gibt es einen Rechtsanspruch?

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, das gilt nicht nur im privaten Bereich. Wann aber sind Boni, Vergünstigungen und Gratifikationen eine freiwillige Dreingabe, und wann besteht für den Begünstigten ein Rechtsanspruch?

Aktionspreise, Boni, Weihnachtsgeld und Co.: Auf welche Vergünstigungen gibt es einen Rechtsanspruch?

Boni von Online-Casinos sind verbindliche Angebote

Zu den am häufigsten beworbenen Vergünstigungen gehören die Bonusangebote von Online-Casinos. Hier erhalten vor allem Neukunden verschiedene Bonusoptionen, wenn sie ein Kundenkonto anlegen. Ein Klassiker ist zum Beispiel der Online-Casino Bonus ohne Einzahlung , mit dem neue Spieler gleich nach der Registrierung erste Spieloptionen nutzen können, ohne zunächst eigenes Kapital einbezahlt zu haben. Andere Bonusoptionen sind zusätzliche Freispiele oder ein Bonus auf die erste Einzahlung, der das Startkapital erhöhen kann.

Die Bonusangebote für Neu- und Bestandskunden werden von Betreibern lizensierter Online-Casinos häufig bereits auf der Startseite und im Metatext der Google-Ergebnisliste beworben. Da die verschiedenen Bonussysteme seriöser Anbieter schriftlich festgehalten sind und öffentlich dargestellt werden, lässt sich daraus für den Nutzer eine Rechtsverbindlichkeit ableiten. Wurde ein Bonussystem auf der Internetseite des Betreibers beworben, können Nutzer die Inanspruchnahme verlangen.

Dem Anbieter wiederum steht es frei, die Gewährung einzelner Boni und Vergünstigungen an Bedingungen zu knüpfen, die dem Kunden vollumfänglich darzulegen sind. So sind Willkommensboni für Neukunden für gewöhnlich an die Registrierung eines Kundenkontos geknüpft. Wer seine persönlichen Daten nicht hinterlegen und lieber mit einem Gastkonto spielen möchte, kann dies bei einigen Anbietern tun. Der Anspruch auf den Willkommensbonus für registrierte Neukunden entfällt damit allerdings. Genauso verhält es sich auch mit Boni, die an eine erste Einzahlung oder an einen Mindestumsatz geknüpft sind. Wurde die Bedingungen für den Nutzer ersichtlich dargelegt, ist sie als Bedingung für die Inanspruchnahme eines Bonus rechtsverbindlich. Ohne die Erfüllung der kommunizierten Bedingungen haben Nutzer keinen Rechtsanspruch auf einen entsprechenden Bonus. Werden die Bedingungen allerdings erfüllt, wie zum Beispiel ein getätigter Mindesteinsatz, hat der Nutzer wiederum einen rechtsverbindlichen Anspruch auf die Leistung des angegebenen Bonus.

Verständlich erklärte Bonussysteme und Transparenz im Hinblick auf die Nutzungsbedingungen rund um Boni und Vergünstigungen gehören zu den wichtigsten Qualitätskriterien seriöser Online-Casinos.

Aktionspreise im Prospekt sind im Laden nicht rechtsverbindlich

Für Sparfüchse gehören sie zum täglichen Einkauf dazu. Aktionspreise, Rabattaktionen, Sparcoupons und andere Sonderkonditionen bergen viel Sparpotenzial für die Haushaltskasse. Was Verbraucher jedoch vielfach nicht wissen: Aktionspreise, die in Prospekten beworben werden, haben im Laden keine Rechtsverbindlichkeit. Darauf hat die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in der Frankfurter Rundschau hingewiesen.

Viele Verbraucher nutzen die vergünstigen Preisangebote aus Prospekten für einen bewussten und preisgünstigen Einkauf bei einzelnen Anbietern. Im Lebensmitteleinzelhandel sind Aktionspreise für einzelne Artikel im täglichen oder wöchentlichen Wechsel inzwischen üblich. Auf besondere Sparangebote machen Prospektbeilagen in der Tages- oder Wochenzeitung aufmerksam. Häufig liegen die Prospekte auch im Laden selbst aus oder werden an registrierte Kunden als Newsletter versandt.

Beim Einkauf ist aber trotz farbenfroher Prospektwerbung Vorsicht geboten. Die Aktionspreise, die in den Werbeflyern hinterlegt sind, stellen nämlich keinen rechtsverbindlichen Anspruch dar, der im Laden gewährt werden muss. Der Kaufvertrag, so die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, kommt erst an der Kasse zustande. Der dort berechnete Preis für eine Ware ist rechtsverbindlich. Für Kunden bedeutet das, dass beim Einbongen der Ware an der Kasse nicht zwangsläufig der Bestpreis berechnet werden muss, der in Prospekten beworben wird. Wer also mit Werbeprospekt in die Filiale geht und darauf besteht, einen Artikel zu dem dort abgedruckten Preis ausgehändigt zu bekommen, könnte enttäuscht werden. Der Händler in der Filiale gewährt Angebotspreise aus übergreifenden Werbeprospekten aus Kulanz. Er ist rechtlich nicht dazu verpflichtet.

Deshalb empfiehlt sich insbesondere bei Rabattaktionen, den Kassenzettel noch im Laden genau zu prüfen. Wurde dort für einen Artikel ein höherer Preis berechnet, als im Prospekt vermerkt, sollten Kunden dies noch vor Verlassen des Geschäftes ansprechen. Häufig werden Rabattpreise rückwirkend aus Kulanz doch noch gewährt. Ist dies nicht der Fall, haben Kunden das uneingeschränkte Recht, einen Artikel gegen Barauszahlung wieder zurückzugeben. So wenig, wie der Filialbetreiber verpflichtet ist, Ware zu einem im Prospekt beworbenen Angebotspreis zu verkaufen, sind Kunden verpflichtet, eine Ware zu einem höheren Preis abzunehmen.

Um hier also unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollten Kunden an der Kasse auf die Aushändigung des Kassenzettels bestehen und diesen spätestens nach dem Bezahlvorgang genau prüfen. Mit seriösen Händlern sollte es nach Meinung der Verbraucherzentrale keine Schwierigkeiten geben, wenn eine zum teureren Preis gekaufte Ware kurzfristig nach dem Erwerb zurückgegeben wird.

Weihnachtsgeld bleibt Kulanzsache

Das Weihnachtsgeld ist eine Gratifikation, die Arbeitgeber ihren Angestellten häufig im November oder Dezember zusätzlich zum Gehalt auszahlen. Das Weihnachtsgeld kann als 13. Monatsgehalt in voller Höhe oder im Rahmen einer vereinbarten Sonderzahlung gewährt werden. Doch nicht nur die Höhe einer Weihnachtsgratifikation ist von der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abhängig. Auch die Gewährung selbst ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers.

Für Arbeitnehmer bedeutet das: Wird vom Arbeitgeber grundsätzlich kein Weihnachtsgeld gewährt, können Arbeitnehmer nicht darauf bestehen. Anders ist die Sachlage, wenn ein 13. Monatsgehalt oder eine andere Gratifikation beispielsweise in einem geltenden Tarifvertrag oder in einer innerbetrieblichen und vertraglich festgelegten Regelung gewährt wird. In diesem Fall kann sich der Arbeitgeber aus dieser Verpflichtung nicht in Einzelfällen entlassen. Hier ist der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden und darf einzelne Mitarbeiter nicht von betrieblich oder tarifvertraglich festgelegten Sonderzahlungen ausschließen, sofern dafür kein gravierender Grund vorliegt, der von einem Arbeitsgericht bestätigt wurde.

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld kann allerdings entstehen, wenn in drei aufeinander folgenden Jahren eine entsprechende Gratifikation gewährt wurde, ohne dass der Arbeitgeber schriftlich festgehalten und vom Arbeitnehmer per Unterschrift bestätigt hat, dass die Gewährung eine vorübergehend gewährte Kulanzleistung ist, aus der kein dauerhafter Anspruch abgeleitet werden kann. Ist eine entsprechende schriftliche Ausschlussvereinbarung nicht unterzeichnet worden, erfüllt die dreimalige Auszahlung von Weihnachtsgeld nach dem Bundesarbeitsgericht (BGA) einen so genannten „Vertrauenstatbestand“, aus dem ein langfristiger Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Durch den Vertrauenstatbestand wird die Zahlung des Weihnachtsgeldes zu einem rechtlich bindenden Bestandteil des Arbeitsvertrages.

Möchte der Arbeitgeber nur in Einzelfällen Weihnachtsgeld bezahlen, ohne sich langfristig auf eine Verpflichtung festzulegen, so muss er seinen Bindungswillen für die Zukunft ausdrücklich und schriftlich ausschließen. Hierfür ist die ebenfalls schriftliche Zustimmung des Angestellten erforderlich. Die Erklärung muss, so erläutert das Internetportal gratisproben.net , in jedem Kalenderjahr rechtzeitig vor der Auszahlung des Weihnachtsgeldes erneut ausgestellt und unterschrieben werden. Aus der Erklärung muss ausdrücklich hervorgehen, dass der Arbeitgeber seinen Bindungswillen an eine entsprechende Sonderzahlung für die Zukunft ausschließt. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollten Arbeitnehmer bereits bei Vertragsabschluss entsprechende Klauseln im Vertrag genau prüfen und offene Fragen im persönlichen Kontakt klären.

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