Aktuelle Gesetzeslage zur MPU

Für viele ist die individuelle Mobilität mit dem eigenen Auto gleichbedeutend mit Unabhängigkeit. Einige Berufsgruppen sind sogar auf den Führerschein angewiesen. Hat die Fahrerlaubnisbehörde allerdings Zweifel daran, dass ein Kraftfahrer geeignet ist ein Kraftfahrzeug zu fahren, entzieht sie die Fahrerlaubnis und ordnet ein medizinisch-psychologisches Gutachten an. Meist liegen dem Verbot Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zugrunde, sodass zudem meist hohe Geldstrafen zu bezahlen sind.

Wann verlangt die Behörde eine MPU mit Gutachten?

Im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung ist festgelegt, wann die Behörde eine MPU anordnen kann. Erst wenn der Verkehrssünder die Untersuchung erfolgreich absolviert hat, erhält er seinen Führerschein zurück. Folgende Gründe können der Anordnung eines MPU-Gutachtens zugrunde liegen:

• Fahren mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut
• Fahren unter Einfluss von Drogen
• Punktekonto in Flensburg auf 8 Punkte angestiegen
• Körperliche Beeinträchtigungen
• Geistige Einschränkungen

Kann ein Anwalt die MPU verhindern?

Auch ein Anwalt kann nicht viel machen, wenn die Behörde ein MPU-Gutachten angeordnet hat. Für das Bundesverwaltungsgericht handelt es sich bei der Anordnung um eine Vorbereitung. Die ist nicht selbstständig angreifbar.

Auch wer bei der MPU durchgefallen ist, kann mit einem Rechtsbeistand nur wenig dagegen ausrichten. Wenn das Gutachten nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt ist, lässt sich kaum etwas dagegen unternehmen. Besser ist es, sich gut auf die Untersuchung vorzubereiten.

Betroffene können nichts gegen die MPU tun, aber sie können der Entziehung der Fahrerlaubnis mit einem Anwalt widersprechen. Ob das allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, hängt vom Einzelfall ab. Wichtig ist, den Anwalt rechtzeitig einzuschalten. Nach Zustellung des Bescheids über den Führerscheinentzug haben die Betroffenen 30 Tage Zeit den Widerspruch einzureichen. Sind die Zweifel der Behörde zur Eignung eines Kraftfahrers berechtigt, beispielsweise nach einem Unfall mit Fahrerflucht unter Alkoholeinfluss, kann auch der Anwalt nichts ausrichten.

Führerschein ohne MPU aus dem Ausland – geht das?

Theoretisch sind laut EU-Recht polnische, tschechische oder andere europäische Führerscheine aus einem EU-Land in Deutschland legal. In der Praxis gab es allerdings immer wieder Straßenverkehrsbehörden, die sich geweigert haben, diese Führerscheine anzuerkennen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schreibt den Behörden jetzt vor, dass sie die Führerscheine akzeptieren müssen. Eventuell gibt es auch ein neues Gesetz, um den Führerschein ohne MPU zurückzuerhalten.