ALG II und ein ange­mes­se­nes Auto

Was ist ein ange­mes­se­nes Kfz für Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Dabei hat­te das BSG dar­über zu ent­schei­den, ob ein Pkw der Mar­ke Seat Leon (Erst­zu­las­sung 2001, mit einem Zeit­wert von 9.600 ?) bei erwerbs­fä­hi­gen Arbeit­su­chen­den als ange­mes­sen anzu­se­hen ist. Der Grund­si­che­rungs­trä­ger war davon aus­ge­gan­gen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 ? unan­ge­mes­sen sei.

ALG II und ein ange­mes­se­nes Auto

Als Ver­mö­gen war beim Klä­ger neben zwei Lebens­ver­si­che­run­gen mit Rück­kaufs­wer­ten von 4.002,74 ? und 2.520,05 ? noch eine Ren­ten­ver­si­che­rungs­po­li­ce mit einem Rück­kaufs­wert von 6.557,50 ? (bei ein­ge­zahl­ten Prä­mi­en iHv 12.655,95 ?) vor­han­den. Der Grund­si­che­rungs­trä­ger hat­te in Bezug auf den Pkw 4.600 ? und den Rück­kaufs­wert der bei­den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als Ver­mö­gen berück­sich­tigt und wegen der hier­aus resul­tie­ren­den Über­schrei­tung des Frei­be­tra­ges die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II abge­lehnt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge war in den Vor­in­stan­zen erfolg­los.

Die Revi­si­on des Klä­gers war erfolg­reich. Die Urtei­le der Vor­in­stan­zen und die ange­foch­te­nen Beschei­de der Beklag­ten wur­den auf­ge­ho­ben. Die Beklag­te wur­de ver­ur­teilt, dem Klä­ger Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts zu gewäh­ren. Die Beklag­te hat Leis­tungs­an­sprü­che des Klä­gers zu Unrecht des­halb abge­lehnt, weil der Klä­ger in der Lage sei, sei­nen Lebens­un­ter­halt aus sei­nem Ver­mö­gen zu sichern. Der Klä­ger ver­fügt nicht über Ver­mö­gens­wer­te, die den ihm nach dem SGB II zuste­hen­den Frei­be­trag über­stei­gen. Beim Klä­ger sind ledig­lich die vor­han­de­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und der den Frei­be­trag für einen ange­mes­se­nen PKW (in Höhe von 7.500 ?) über­stei­gen­de Wert des PKW als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der PKW des Klä­gers über­schrei­tet zwar die Gren­ze der Ange­mes­sen­heit. Liegt der Ver­kehrs­wert eines PKW über 7.500 ?, so ist er im Regel­fall ohne wei­te­re Prü­fung als unan­ge­mes­sen anzu­se­hen. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass der Ver­kehrs­wert des PKW als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen ist, soweit der Grenz­be­trag von 7.500 ? über­schrit­ten wird (hier also um 2.100 ?). Der Gesetz­ge­ber hat in der Kraft­fahr­zeug­hil­fe-Ver­ord­nung zu erken­nen gege­ben, dass er einen Betrag in Höhe von 9.500 ? für erfor­der­lich hält, um ein Kfz zu beschaf­fen, das ein Arbeit­neh­mer für Fahr­ten von und zum Arbeits?platz benö­tigt. Auch bei den Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen des SGB II steht die Not­wen­dig­keit der Inte­gra­ti­on des Hil­fe­be­dürf­ti­gen in das Erwerbs­le­ben im Mit­tel­punkt, so dass die genann­te Wert­gren­ze, die im Zusam­men­hang mit der Teil­ha­be behin­der­ter Arbeit­neh­mer am Arbeits­le­ben auf­ge­stellt wor­den ist, auf das Recht der Grund­si­che­rung von Arbeit­su­chen­den über­trag­bar ist. Aller­dings geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger nach dem SGB II grund­sätz­lich nur einen Lebens­stan­dard bean­spru­chen kön­nen, wie er den unte­ren 20 % der Gesell­schaft ent­spricht. Von daher waren die aus der Kraft­fahr­zeug­hil­fe-Ver­ord­nung gewon­ne­nen Anhalts­punk­te für den Wert eines durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer-PKW (unter Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lung der Lebens­hal­tungs­kos­ten) auf den Frei­be­trag von 7.500 ? zu redu­zie­ren.

Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­po­li­ce, deren Ver­wer­tung das Lan­des­so­zi­al­ge­richt (LSG) erwo­gen hat, schei­det als ver­wer­tungs­pflich­ti­ges Ver­mö­gen aus, weil eine Ver­wer­tung ange­sichts der dro­hen­den hohen Ver­lus­te bei einem Rück­kauf offen­sicht­lich unwirt­schaft­lich gewe­sen wäre. Für die vom LSG eben­falls erwo­ge­ne erhöh­te Ver­wer­tungs­pflicht wegen vor­aus­sicht­lich kur­zer Dau­er der Hil­fe­be­dürf­tig­keit bie­tet das Gesetz kei­ne Grund­la­ge.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2007 – B 14/​7b AS 66/​06 R