ALG II und Lebens­ver­si­che­run­gen

Zukünf­ti­ge Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld II kön­nen die Anrech­nung ihrer Lebens­ver­si­che­rung abwen­den, indem in den Ver­trag über die Lebens­ver­si­che­rung eine Klau­sel auf­ge­nom­men wird, mit der eine Aus­zah­lung aus der Lebens­ver­si­che­rung vor Ein­tritt in den Ruhe­stand unwi­der­ruf­lich aus­ge­schlos­sen wird. Frei­lich kann der Ver­si­cher­te ver­zich­tet damit den Ver­si­che­rungs­ver­trag auch nicht mehr wie bis­her belie­big kün­di­gen.

ALG II und Lebens­ver­si­che­run­gen

Mit einer der­ar­ti­gen Klau­sel kön­nen bis zu 13.000 Euro zusätz­li­cher Frei­be­trag erlangt wer­den, denn den Bezie­hern von Arbeits­lo­sen­geld II steht ein Frei­be­trag für die pri­va­te Alters­vor­sor­ge zu in Höhe von 200 Euro pro Lebens­jahr zu, höchs­tens aber 13.000 Euro. Wich­tig ist aller­dings, dass die Klau­sel vor dem Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld II in den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag auf­ge­nom­men wor­den ist, nach Antrag­stel­lung ist dies nicht mehr mög­lich.

Sozi­al­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 11.04.2005 – S 16 AS 26/​05 ER