Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II

Mit der „Ers­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­lo­sen­geld II/­So­zi­al­geld-Ver­ord­nung“ will das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit sicher­stel­len, daß künf­tig fol­gen­de Ein­nah­men bei der Berech­nung der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht mehr als Ein­kom­men berück­sich­tigt wer­den:

Ände­run­gen beim Arbeits­lo­sen­geld II
  • die Eigen­heim­zu­la­ge, soweit sie zur Finan­zie­rung einer nicht als Ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen­den Immo­bi­lie ver­wen­det wird.
  • Das heißt: Soweit die Eigen­heim­zu­la­ge der Finan­zie­rung des Eigen­hei­mer­werbs dient, wird sie auf des Ein­kom­men des ALGII-Emp­fän­gers nicht ange­rech­net. Hier­mit wird dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass die Eigen­heim­zu­la­ge wäh­rend des Bezu­ges der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de viel­fach die ein­zi­ge Mög­lich­keit zur Til­gung eines Bau­dar­le­hens dar­stellt.
  • Kin­der­geld für voll­jäh­ri­ge Kin­der des Hil­fe­be­dürf­ti­gen, soweit die­ses an ein nicht im Haus­halt des Hil­fe­be­dürf­ti­gen leben­des Kind wei­ter­ge­lei­tet wird, und Ein­nah­men aus Erwerbs­tä­tig­keit von Sozi­al­geld­emp­fän­gern, die das 15. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monat­lich nicht über­stei­gen. Die Rege­lung betrifft Kin­der von erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen, die bereits gering­fü­gig erwerbs­tä­tig sind – d. h. etwa Aus­hilfs- oder Feri­en­jobs aus­üben -, aber das 15. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Der ab 1. Okto­ber 2005 gel­ten­de Grund­frei­be­trag i. H. v. 100 Euro wür­de ansons­ten für sie nicht gel­ten, da die­ser nur von erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen (ab dem 15. Lebens­jahr), nicht aber von Sozi­al­geld­emp­fän­gern gel­tend gemacht wer­den kann.

Dar­über hin­aus ent­hält die Ver­ord­nung eine Neu­re­ge­lung zur Berück­sich­ti­gung ein­ma­li­ger Ein­nah­men. Die­se wer­den künf­tig auf einen ange­mes­se­nen Zeit­raum, also zum Bei­spiel bei jähr­lich wie­der­keh­ren­den Ein­nah­men auf zwölf Mona­te, auf­ge­teilt und inner­halb die­ses Zeit­raums monat­lich ange­rech­net.

Wei­ter­hin regelt die Ver­ord­nung die Berech­nung des Ein­kom­mens aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit neu: Grund­la­ge der Berech­nung der Frei­be­trä­ge eines Selbst­stän­di­gen ist ent­spre­chend § 15 SGB IV künf­tig der von ihm erwirt­schaf­te­te Über­schuss (Gewinn vor Steu­ern). Die Rege­lung ist im Nach­gang zur Novel­lie­rung des Hin­zu­ver­diens­tes erfor­der­lich, nach der die Frei­be­trä­ge künf­tig nicht mehr auf der Grund­la­ge des berei­nig­ten Ein­kom­mens, son­dern der Brut­to­ein­nah­men des Hil­fe­be­dürf­ti­gen berech­net wer­den.

Die Kilo­me­ter­pau­scha­le wird zur Redu­zie­rung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des pau­schal auf 20 Cent je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter fest­ge­setzt. Ist dem Hil­fe­emp­fän­ger die Nut­zung öffent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel zumut­bar und ist die­se zugleich wesent­lich bil­li­ger, wer­den bei Nut­zung eines PKW nur die Kos­ten für das öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel berück­sich­tigt.

Die Ver­ord­nung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Sie tritt am 1. Okto­ber 2005 in Kraft, wobei das bis­he­ri­ge Recht noch bis zum Ablauf des aktu­el­len Bewil­li­gungs­zeit­rau­mes oder bis zur Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit anzu­wen­den ist.