Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung genügt den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erken­nen lässt, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers unrich­tig ist und auf wel­chen Grün­den die­se Ansicht im Ein­zel­nen beruht.

Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt.

Die Beru­fungs­be­grün­dung muss des­halb auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall zuge­schnit­ten sein und sich mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will.

Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len 1.

Bezieht sich das Rechts­mit­tel auf meh­re­re Ansprü­che im pro­zes­sua­len Sinn, ist zu jedem Anspruch eine aus­rei­chen­de Begrün­dung zu geben. Feh­len Aus­füh­run­gen zu einem Anspruch, ist das Rechts­mit­tel inso­weit unzu­läs­sig. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Begründ­etheit des einen Anspruchs den­knot­wen­dig von der des ande­ren abhängt 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2016 – 3 AZR 131/​15

  1. st. Rspr., sh. nur BAG 11.11.2014 – 3 AZR 404/​13, Rn. 18 mwN; 16.05.2012 – 4 AZR 245/​10, Rn. 11 mwN[]
  2. BAG 13.10.2015 – 1 AZR 429/​14, Rn. 36 mwN[]