An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Die An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit von kom­mu­na­len Ab­ga­ben­be­schei­den rich­ten sich nach Lan­des­recht; so­weit das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz auf §§ 119, 157 Abs. 1 AO ver­weist, kom­men auch die­se Vor­schrif­ten als Lan­des­recht zur An­wen­dung. Bun­des­recht­lich ist des­halb le­dig­lich zu prü­fen, ob die Aus­le­gung und An­wen­dung von Lan­des­recht mit den An­for­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) an die Be­stimmt­heit von Ab­ga­ben­be­schei­den stellt, ver­ein­bar ist.

An­for­de­run­gen an die Be­stimmt­heit kom­mu­na­ler Ab­ga­ben­be­schei­de

Dem rechts­staat­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bot lässt sich nicht ent­neh­men, dass es in Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge von Ver­fas­sungs wegen aus­ge­schlos­sen ist, einen an ein er­lo­sche­nes Rechts­sub­jekt als Bei­trags­schuld­ner adres­sier­ten Ab­ga­ben­be­scheid im Wege der Aus­le­gung als an den Rechts­nach­fol­ger des Adres­sa­ten ge­rich­tet zu ver­ste­hen.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies, dass die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Bei­trags­be­schei­de der Beklag­ten, die an eine schon meh­re­re Jah­re zuvor durch gesell­schafts­recht­li­che Ver­schmel­zung erlo­sche­ne und damit als Rechts­sub­jekt nicht mehr exis­ten­te GmbH adres­siert sind, sei­en inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt, weil sich die Rechts­nach­fol­ge­rin der Gesell­schaft als Inhalts­adres­sa­tin anse­hen muss­te, im Aus­gangs­punkt irre­vi­si­bles Lan­des­recht betrifft. Denn die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit von Her­an­zie­hungs­be­schei­den zu Abwas­ser­bei­trä­gen erge­ben sich hier zunächst aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. c des baden-würt­tem­ber­gi­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 der kraft Ver­wei­sung im Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz eben­falls nur als Lan­des­recht zur Anwen­dung kom­men­den Abga­ben­ord­nung 1. Unter bun­des­recht­li­chen und damit revi­si­blen Gesichts­punk­ten ist des­halb ledig­lich frag­lich, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht mit den Anfor­de­run­gen, die das all­ge­mei­ne Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) an die Bestimmt­heit von Abga­ben­be­schei­den stellt, ver­ein­bar ist. Dies ist der Fall.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass der Adres­sat eines Ver­wal­tungs­akts zwar einer­seits hin­rei­chend bestimmt bezeich­net sein muss, dass aber ande­rer­seits ein Ver­wal­tungs­akt mit Blick auf die Bezeich­nung des Inhalts­adres­sa­ten aus­le­gungs­fä­hig sein und die Aus­le­gung etwai­ge Zwei­fel an der Bestimmt­heit besei­ti­gen kann. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wie ein außen­ste­hen­der Drit­ter, son­dern allein wie der Betrof­fe­ne selbst nach den ihm bekann­ten Umstän­den den Ver­wal­tungs­akt unter Berück­sich­ti­gung von Treu und Glau­ben ver­ste­hen muss­te. Die Annah­me der Nich­tig­keit eines Abga­ben­be­schei­des wegen Unbe­stimmt­heit schei­det danach aus, wenn die (vor­ran­gi­ge) Aus­le­gung des Beschei­des etwai­ge Zwei­fel an der Bestimmt­heit besei­tigt 2. Die­se Aus­le­gungs­grund­sät­ze hat das Beru­fungs­ge­richt sei­nem Urteil zugrun­de gelegt.

Wei­ter gehen­de Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung von Beschei­den auf­grund des rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots fol­gen nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Unbe­stimmt­heit und Nich­tig­keit von an den nicht mehr exis­ten­ten Rechts­vor­gän­ger des Steu­er­schuld­ners adres­sier­ten Steu­er­be­schei­den. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass kon­sti­tu­ie­ren­der Bestand­teil jedes Ver­wal­tungs­akts die Anga­be des Inhalts­adres­sa­ten ist, d.h. des­je­ni­gen, dem gegen­über der Ein­zel­fall gere­gelt wer­den soll 3. Wei­ter­hin in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Bestimmt­heit von Ver­wal­tungs­ak­ten lässt der Bun­des­fi­nanz­hof es grund­sätz­lich genü­gen, wenn die Iden­ti­tät des Inhalts­adres­sa­ten eines Steu­er­ver­wal­tungs­akts durch Aus­le­gung anhand der dem Betrof­fe­nen bekann­ten Umstän­de ein­schließ­lich dem Bescheid bei­gefüg­ten Unter­la­gen und zeit­lich vor­her­ge­hen­der Beschei­de hin­rei­chend sicher bestimmt wer­den kann 4. Die­se Grund­sät­ze erfah­ren nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch dann eine Ein­schrän­kung, wenn sich der in sei­ner Bezeich­nung des Adres­sa­ten ein­deu­ti­ge Abga­ben­be­scheid gegen ein nicht oder nicht mehr exis­tie­ren­des Steu­er­sub­jekt rich­tet. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn der Adres­sat des Abga­ben­be­schei­des eine Gesell­schaft ist, die bei Erlass des Beschei­des durch Umwand­lung erlo­schen war 5. Fer­ner kön­nen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Feh­ler in der Bezeich­nung des Steu­er­schuld­ners im Fall der Rechts­nach­fol­ge im wei­te­ren Ver­fah­ren nicht geheilt wer­den 6. Die Tat­sa­che, dass sich der Emp­fän­ger eines Beschei­des mit unrich­ti­ger Bezeich­nung des Steu­er­schuld­ners als Adres­sat ange­se­hen hat, sei unbe­acht­lich, weil die objek­ti­ve Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit eines Beschei­des nicht vom Ver­hal­ten der Betei­lig­ten abhän­gen kön­ne. Eine Aus­le­gung eines Steu­er­be­schei­des hin­sicht­lich des Inhalts­adres­sa­ten kommt danach nur dann in Betracht, wenn des­sen Bezeich­nung im Bescheid selbst mehr­deu­tig ist 7.

Die Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Aus­le­gung die­sen vom Bun­des­fi­nanz­hof für die Fäl­le der Rechts­nach­fol­ge ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen gerecht gewor­den ist, stün­de einer revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung nur dann offen, wenn die vom Bun­des­fi­nanz­hof vor­ge­nom­me­nen Ein­schrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln bei der Ermitt­lung des Inhalts­adres­sa­ten eines Abga­ben­ver­wal­tungs­akts durch den rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz gebo­ten und damit Teil des Bun­des­rechts (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) wären. Dies ist nicht der Fall.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das im all­ge­mei­nen Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) wur­zeln­de, der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit die­nen­de Bestimmt­heits­ge­bot vor allem im Zusam­men­hang mit der hin­rei­chen­den Bestimmt­heit von Geset­zen kon­tu­riert. Danach sind gesetz­li­che Tat­be­stän­de so zu fas­sen, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len sind, lässt sich indes nicht gene­rell und abs­trakt fest­le­gen, son­dern hängt auch von der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts und dem Zweck der betrof­fe­nen Norm 8 sowie den jewei­li­gen Grund­rechts­aus­wir­kun­gen und der Art und Inten­si­tät des zuge­las­se­nen behörd­li­chen Ein­griffs ab 9. Auch bei öffent­lich­recht­li­chen Abga­ben kommt es für die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit des Geset­zes auf die Eigen­art des gere­gel­ten Sach­be­reichs wie auf das Betrof­fen­sein von Grund­rech­ten an. Für alle Abga­ben gilt als all­ge­mei­ner Grund­satz, dass abga­ben­be­grün­den­de Tat­be­stän­de so bestimmt sein müs­sen, dass der Abga­ben­pflich­ti­ge die auf ihn ent­fal­len­de Abga­be in gewis­sem Umfang vor­aus­be­rech­nen kann. Dabei genügt es im Bereich des Gebüh­ren- und Bei­trags­rechts, dass für den Abga­ben­schuld­ner die Höhe der zu erwar­ten­den Abga­be im Wesent­li­chen abschätz­bar ist, so dass für ihn unzu­mut­ba­re Unsi­cher­hei­ten nicht ent­ste­hen kön­nen 10.

Aus die­sen Grund­sät­zen las­sen sich Rück­schlüs­se auf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Bestimmt­heit von Ver­wal­tungs­ak­ten zie­hen. Auch bei ihnen dient das Bestimmt­heits­ge­bot der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit und ver­langt, dass ein rechts­staat­li­cher Min­dest­stan­dard ein­ge­hal­ten wird 11. Der Adres­sat muss in der Lage sein zu erken­nen, was von ihm gefor­dert wird; zudem muss der Ver­wal­tungs­akt geeig­ne­te Grund­la­ge für Maß­nah­men zu sei­ner zwangs­wei­sen Durch­set­zung sein kön­nen. Im Ein­zel­nen rich­ten sich die Anfor­de­run­gen an die not­wen­di­ge Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­akts nach den Beson­der­hei­ten des jeweils anzu­wen­den­den und mit dem Ver­wal­tungs­akt umzu­set­zen­den mate­ri­el­len Rechts 12. Dem rechts­staat­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot lässt sich von daher nicht ent­neh­men, dass es in Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge von Ver­fas­sungs wegen aus­ge­schlos­sen ist, einen an ein erlo­sche­nes Rechts­sub­jekt als Bei­trags­schuld­ner adres­sier­ten Abga­ben­be­scheid im Wege der Aus­le­gung als an den Rechts­nach­fol­ger des Adres­sa­ten gerich­tet zu ver­ste­hen. Bei Beach­tung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­ze ist auch in die­sen Fäl­len in einer dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bot genü­gen­den Wei­se gesi­chert, dass für den durch Aus­le­gung des Beschei­des ermit­tel­ten Inhalts­adres­sa­ten kei­ne unzu­mut­ba­ren Unsi­cher­hei­ten über sei­ne Betrof­fen­heit sowie über Grund, Höhe und Fäl­lig­keit der Abga­ben­schuld ent­ste­hen. Die von dem Bun­des­fi­nanz­hof in Aus­le­gung ein­fach­recht­li­cher Nor­men der Abga­ben­ord­nung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, ein im Fall der Rechts­nach­fol­ge an den Rechts­vor­gän­ger gerich­te­ter Abga­ben­be­scheid sei unwirk­sam und kön­ne nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass Inhalts­adres­sat der Rechts­nach­fol­ger sei, geht mit­hin über das durch Bundes(verfassungs)recht Gebo­te­ne hin­aus und ist damit einer revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung hier ent­zo­gen.

Die Aus­le­gung der ange­foch­te­nen Bei­trags­be­schei­de durch das Beru­fungs­ge­richt hält einer revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung eben­falls stand. Dabei kann offen blei­ben, ob das Revi­si­ons­ge­richt zur selb­stän­di­gen Aus­le­gung von Ver­wal­tungs­ak­ten befugt ist 13 oder ob es jeden­falls dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt ein Aus­le­gungs­er­geb­nis – wie hier – näher begrün­det hat, dar­auf beschränkt ist, die Aus­le­gung des Tatrich­ters dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie auf einem Rechts­irr­tum beruht oder ob sie einen Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Aus­le­gungs­re­geln erken­nen lässt oder einen umstrit­te­nen Pro­zess­stoff zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat 14. Denn die Vor­in­stanz ist ohne Ver­stoß gegen die aner­kann­ten Aus­le­gungs­re­geln oder einen sons­ti­gen Rechts­ver­stoß zu einer Aus­le­gung der ange­grif­fe­nen Bei­trags­be­schei­de gelangt, die der Senat teilt.

Die Rüge der Revi­si­on, die Beschei­de sei­en auf­grund der Adres­sie­rung an die „… Bau­stoff- und Kalk­werk … GmbH“ hin­sicht­lich ihres Inhalts­adres­sa­ten ein­deu­tig und daher nicht der Aus­le­gung zugäng­lich, über­sieht, dass nach der Ermitt­lung des Wort­lauts einer Erklä­rung in einem zwei­ten Schritt auch die außer­halb der Begleit­um­stän­de lie­gen­den Umstän­de in die Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen sind, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Selbst ein kla­rer Wort­laut einer Erklä­rung stellt kei­ne Gren­ze für die Aus­le­gung anhand der Gesamt­um­stän­de dar. Die Fest­stel­lung, dass eine Erklä­rung ein­deu­tig ist, lässt sich erst durch eine alle Umstän­de berück­sich­ti­gen­de Aus­le­gung tref­fen 15. Eine sol­che umfas­sen­de Aus­le­gung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­men, indem er berück­sich­tigt hat, dass der Klä­ge­rin ihre Eigen­tü­merstel­lung hin­sicht­lich der in der Anla­ge zu den Beschei­den genau bezeich­ne­ten Grund­stü­cke eben­so bekannt war wie ihre Bei­trags­pflicht auf­grund des Anschlus­ses ihres Betriebs an die neu errich­te­te Schmutz­was­ser­ent­sor­gungs­an­la­ge der Beklag­ten. Als wei­te­ren wesent­li­chen und der Klä­ge­rin bekann­ten Teil der Vor­ge­schich­te der Beschei­de hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den an die „… Bau­stoff- und Kalk­werk … GmbH“ gerich­te­ten und begli­che­nen Vor­aus­leis­tungs­be­scheid vom 14.12.2001 und ins­be­son­de­re das nach Erlö­schen der „… Bau­stoff- und Kalk­werk … GmbH“ an deren Rechts­nach­fol­ge­rin gerich­te­te Schrei­ben der Beklag­ten vom 28.08.2002, mit dem die Klä­ge­rin als Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin über ihre bevor­ste­hen­de Her­an­zie­hung zu den Kos­ten des Klär­werks infor­miert wur­de, ange­se­hen. Die Schluss­fol­ge­rung des Beru­fungs­ge­richts, der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin habe auf­grund die­ser Umstän­de bei Erhalt der Beschei­de „auf den ers­ten Blick“ klar sein müs­sen, dass sie selbst als aktu­el­le Eigen­tü­me­rin der Grund­stü­cke des Kalk­werks und nicht die bereits seit Jah­ren erlo­sche­ne „… Bau­stoff- und Kalk­werk … GmbH“ her­an­ge­zo­gen wer­den soll­te und ledig­lich die Adres­sie­rung ver­se­hent­lich feh­ler­haft war, weist einen Rechts­feh­ler nicht auf.

Die Rüge der Klä­ge­rin, bei einer ein­deu­ti­gen Adres­sie­rung eines Beschei­des kön­ne sich aus einem zeit­lich vor­an­ge­hen­den Bescheid allen­falls erge­ben, dass unklar sei, wel­ches Rechts­sub­jekt der spä­ter ergan­ge­ne Bescheid betref­fe, über­sieht, dass die Aus­le­gung stets einer Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls bedarf und das Beru­fungs­ge­richt gera­de nicht nur auf die Ankün­di­gung der Beklag­ten, die Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin her­an­zie­hen zu wol­len, son­dern zusätz­lich dar­auf abge­stellt hat, dass für die Klä­ge­rin ohne Wei­te­res erkenn­bar war, dass sie für den ihr gewähr­ten Vor­teil des Anschlus­ses an die kom­mu­na­le Klär­an­la­ge bei­trags­pflich­tig und daher Adres­sa­tin der Bei­trags­for­de­rung war. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Klä­ge­rin, bei einer Aus­le­gung nach § 133 BGB sei der wirk­li­che Wil­le des Erklä­ren­den zu erfor­schen und der Sach­be­ar­bei­ter der Beklag­ten habe nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in den Beschei­den bewusst und gewollt die „… Bau­stoff- und Kalk­werk … GmbH“ als Adres­sa­tin bezeich­net. Ent­spre­chend den zu emp­fangs­be­dürf­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen im Zivil­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen ist bei Ver­wal­tungs­ak­ten nicht auf den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den (sog. natür­li­che Aus­le­gung), son­dern – wie oben dar­ge­legt – auf die objek­ti­ve Erklä­rungs­be­deu­tung (sog. nor­ma­ti­ve Aus­le­gung), wie sie der Emp­fän­ger ver­ste­hen muss­te, abzu­stel­len 16. Dass der Abga­ben­be­scheid Grund­la­ge für die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Abga­ben­schuld­ner ist, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Soweit die Klä­ge­rin unter Hin­weis auf zivil­recht­li­che Grund­sät­ze gel­tend macht, auf­grund der For­men­stren­ge des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens kom­me eine Aus­le­gung eines Titels durch außer­halb des Titels lie­gen­de Umstän­de nicht in Betracht, über­sieht sie, dass auch im Zivil­recht Umstän­de außer­halb des Titels berück­sich­tigt wer­den kön­nen, wenn dem nicht berech­tig­te Schutz­in­ter­es­sen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ent­ge­gen­ste­hen. Sol­che ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof dann, wenn Pro­zess- und Voll­stre­ckungs­ge­richt iden­tisch sind und daher auch das Voll­stre­ckungs­ge­richt über die für die Aus­le­gung des Titels erfor­der­li­chen Kennt­nis­se ver­fügt 17. Hier­mit ver­gleich­bar ist die Situa­ti­on bei der zwangs­wei­sen Durch­set­zung öffent­lich­recht­li­cher Abga­ben durch die den Abga­ben­be­scheid erlas­sen­de Behör­de, die zudem bei der Voll­stre­ckung wei­ter­ge­hen­den recht­li­chen Bin­dun­gen als ein pri­va­ter Gläu­bi­ger unter­wor­fen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss Urteil vom 27. Juni 2012 – 9 C 7.11

  1. stRspr; vgl. Beschlüs­se vom 02.07.1990 – 5 B 37.90, Buch­holz 310 § 137 VwGO Nr. 160 S.10 und vom 25.03.1996 – 8 B 48.96, Buch­holz 401.84 Benut­zungs­ge­büh­ren Nr. 79 S. 53; Urteil vom 19.03.2009 – 9 C 10.08, Buch­holz 406.11 § 133 Bau­GB Nr. 135 Rn. 9[]
  2. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 2.92, Buch­holz 401.84 Benut­zungs­ge­büh­ren Nr. 68 S. 4; Beschlüs­se vom 25.03.1996 a.a.O. S. 53 f. und vom 06.09.2008 – 7 B 10.08[]
  3. BFH, Urteil vom 13.12.2007 – IV R 91/​05[]
  4. BFH, Beschluss vom 29.06.1988 – IV B 70/​88; und Urteil vom 01.12.2004 – II R 10/​02, m.w.N. []
  5. BFH, Beschluss vom 21.10.1985 – GrS 4/​84, BFHE 145, 110, BSt­Bl II 1986, 230; Urteil vom 25.01.2006 IR 52/​05[]
  6. BFH, Beschluss vom 21.10.1985, a.a.O.[]
  7. BFH, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O. Rn. 16, 19[]
  8. BVerfG, Beschlüs­se vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/​99 u.a., BVerfGE 108, 186, 235 und vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/​99, BVerfGE 110, 370, 396 f.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1981 – 2 BvL 4/​80, BVerfGE 59, 104, 114; Urteil vom 27.07.2005 – 1 BvR 668/​04, BVerfGE 113, 348, 375 f.; BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 – 8 B 170.97, BVerw­GE 105, 144, 147[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 a.a.O. S. 236; BVerwG, Beschluss vom 20.08.1997 a.a.O. S. 148 f.[]
  11. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl.2011, § 37 Rn. 2[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 – 8 C 43.95, BVerw­GE 104, 301 = Buch­holz 401.0 § 191 AO Nr. 7[]
  13. so BVerwG, Urtei­le vom 14.12.2005 – 10 C 6.04, BVerw­GE 125, 9 Rn.19 und vom 25.02.1994 a.a.O.[]
  14. BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 – 4 C 2.00, BVerw­GE 115, 274, 280; vgl. auch Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, 3. Aufl.2010, § 137 Rn. 166 ff.[]
  15. BGH, Urtei­le vom 19.01.2000 – VIII ZR 275/​98NJW-RR 2000, 1002, 1003 und vom 19.12.2001 – XII ZR 281/​99NJW 2002, 1260, 1261[]
  16. stRspr, Urteil vom 02.09.1999 – 2 C 22.98, BVerw­GE 109, 283, 286; BFH, Urteil vom 26.08.1982 – IV R 31/​82BFHE 136, 351 m.w.N; vgl. zum Zivil­recht Ellen­ber­ger, in: Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Aufl.2012, § 133 Rn. 7, 9[]
  17. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – I ZB 45/​02 – BGHZ 156, 339[]