Anlein­pflicht und Buß­geld

Zu der Fra­ge der zuläs­si­gen Höhe des Buß­gel­des bei erst­ma­li­gen Ver­stoß gegen die Anlein­pflicht von Hun­den muß­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf bemüht wer­den. Und das OLG befand eine Geld­bu­ße von 250,00 €, die das Amts­ge­richt Kre­feld gegen einen Hun­de­hal­ter wegen des erst­ma­li­gen Ver­sto­ßes gegen die Anlein­pflicht ver­hängt hat­te, als unver­tret­bar hoch und redu­zier­te das Buß­geld auf 20,- €.

Anlein­pflicht und Buß­geld

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ließ der Betrof­fe­ne sei­nen Hund, einen Müns­ter­län­der mit einer Wider­rist­hö­he von 40 cm und einem Gewicht von min­des­tens 20 kg, unan­ge­leint lau­fen, obwohl ihn ein Mit­ar­bei­ter des Ord­nungs­am­tes der Stadt Kre­feld auf­ge­for­dert hat­te, das Tier anzu­lei­nen.
In den Ent­schei­dungs­grün­den heißt es: Obwohl § 20 Abs. 3 des Lan­des­hun­de­ge­set­zes einen Buß­geld­rah­men bis zu 100.000,00 € vor­se­he, sei die erkann­te Geld­bu­ße von 250,00 ? unver­tret­bar hoch. Dies zei­ge ein Ver­gleich zu den gleich­falls häu­fi­gen Ver­stö-ßen gegen die Regeln des Stra­ßen­ver­kehrs. So sei nach lfd. Nr. 241 der BKatV (neben einem Fahr­ver­bot von einem Monat) ein Buß­geld von 250 € vor­ge­se­hen bei einem Ver­stoß gegen die 0,5‑Promille Gren­ze; ein Rot­licht­ver­stoß gemäß § 37 StVO bei einer län­ger als 1 Sekun­de andau­ern­der Rot­pha­se sei (nur) bei Gefähr­dung oder Sach­be­schä-digung mit 200 Euro zu ahn­den. Ver­gli­chen mit die­sen schwer­wie­gen­den Ver­kehrs­ver­stö-ßen sei die von dem Betrof­fe­nen began­ge­ne Ord­nungs­wid­rig­keit bedeu­tend gerin­ger ein-zuord­nen. Eine Gefähr­dung oder auch nur Beläs­ti­gung ande­rer oder eine Ver­un­rei­ni­gung sei nicht fest­ge­stellt, eben­so wenig ein Wie­der­ho­lungs­fall, wel­cher aus spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Grün­den ein erhöh­tes Buß­geld gerecht­fer­tigt hät­te. Ohne sol­che die Schuld erschwe­ren-den Umstän­de sei der Ver­stoß aber einem nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Par­ken gemäß § 12 StVO ver­gleich­bar. Dem­ge­mäß hat der Senat das ange­foch­te­ne Urteil abge­än­dert und die Geld­bu­ße auf 20,00 € her­ab­ge­setzt.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.12.2006 ? IV-5-Ss-OWi 205/​06 ? (OWi) 47/​06 IV