Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und Antrags­er­wei­te­rung in der Rechtsbeschwerde

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO).

Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass die Vor­in­stan­zen einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Hin­weis unter­las­sen haben¹.

In die­sen Fäl­len ist es aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den ange­zeigt, den Betei­lig­ten eine ande­ren­falls erfor­der­li­che Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt oder gar eine erneu­te erst­in­stanz­li­che Anru­fung der Gerich­te für Arbeits­sa­chen zu erspa­ren².

Danach ist eine in der Rechts­be­schwer­de­instanz vor­ge­nom­me­ne Antrags­er­wei­te­rung aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen nach § 139 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Hin­weis unter­las­sen hat.

Hält ein Gericht einen Antrag abwei­chend vom Aus­spruch der Vor­in­stanz für unzu­läs­sig, weil er sei­nes Erach­tens dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt, so muss es auf eine Hei­lung die­ses Man­gels hin­wir­ken. Die betrof­fe­ne Par­tei muss Gele­gen­heit erhal­ten, ihren Sach­an­trag den Zuläs­sig­keits­be­den­ken des Gerichts anzu­pas­sen³.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2020 – 7 ABR 18/​18

1. vgl. BAG 15.05.2018 – 1 ABR 75/​16, Rn. 36, BAGE 162, 379; 23.08.2016 – 1 ABR 22/​14, Rn. 48, BAGE 156, 135[↩]
2. BAG 22.07.2014 – 1 ABR 94/​12, Rn. 31 mwN[↩]
3. BAG 27.07.2016 – 7 ABR 16/​14, Rn. 21[↩]