Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten1.

Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Einer der dabei in Betracht kommenden Fälle ist der, dass als Alternative zu einer sofortigen Operation die Fortsetzung einer konservativen Behandlung medizinisch zur Wahl steht2.

So bestand in dem vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall lediglich eine relative Indikation zur Implantation eines Spinalkatheters, weil es aus medizinischer Sicht möglich ist; und vom Patienten gewollt sein kann, die Schmerzzustände weiter auf konventionellem Wege zu bekämpfen, da alle invasiven Behandlungsformen bei Rückenschmerzen umstritten sind und die vorliegenden Daten aus kontrollierten Studien nicht ausreichen, um die rückenmarksnahe Medikamentenapplikation eindeutig zu bewerten; es handelt sich um einen Versuch, der glücken kann, der aber auch ohne Erfolg bleiben kann. Ausgehend von dieser grundsätzlichen Einschätzung ist der bei der Patientin durchgeführten Eingriff zwar auf Grund ihres langen Leidens und der zuvor durchgeführten konservativen Schmerztherapie letztlich vertretbar, nicht aber alternativlos. So hätte an Stelle eines invasiven Verfahrens zunächst die Medikamentendosierung weiter erhöht werden können, auch wenn dies höchstwahrscheinlich mit weiteren starken Nebenwirkungen verbunden gewesen wäre. Des Weiteren wäre – aufgrund der großen Rolle psychosozialer Faktoren bei der Ausprägung und dem Verlauf chronischer Schmerzen – im vorliegenden Fall auch eine über eine bloße Gesprächstherapie hinausgehende regelgerechte Psychotherapie angezeigt gewesen.

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Schadensersatz und Beweislastumkehr

Neben diesem invasiven Vorgehen stand damit aber eine Fortsetzung der konservativen Therapie mit einer erneuten Änderung der Medikation und einer regelgerechten Psychotherapie medizinisch zur Wahl. Da beide Behandlungsalternativen mit unterschiedlichen Belastungen – insbesondere durch den operativen Eingriff einerseits und die zu erwartenden Nebenwirkungen andererseits – und – wie die eingetretenen Behandlungsfolgen zeigen – auch mit unterschiedlichen Risiken für die Patientin verbunden waren, hätten ihr beide Alternativen näher erläutert werden müssen. Dies gilt, worauf die Beschwerde mit Recht hinweist, erst recht in Anbetracht der vom Sachverständigen als zweifelhaft eingeschätzten Erfolgsaussichten eines invasiven Vorgehens3.

Dazu, ob die nach alledem gebotene Aufklärung über Behandlungsalternativen tatsächlich erfolgt ist, liegt die Beweislast bei den behandelnden Ärzten reps. dem Krankenhausträger4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 230/12

  1. BGH, Urteil vom 13.06.2006 – VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 19.07.2011 – VI ZR 179/10, VersR 2011, 1450 Rn. 6[]
  2. BGH, Urteile vom 24.11.1987 – VI ZR 65/87, VersR 1988, 190, 191; und vom 22.02.2000 – VI ZR 100/99, VersR 2000, 766, 767[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1987 – VI ZR 32/87, VersR 1988, 493, 494[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – VI ZR 186/03, VersR 2005, 227, 228 mwN[]
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