Augenärzte und die Brillenversorgung

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

Augenärzte und die Brillenversorgung

Haben Marktteilnehmer bei ihren geschäftlichen Entscheidungen (auch) die Interessen Dritter zu wahren, so ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG gegeben, wenn sie durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils dazu veranlasst werden können, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Juni 2010 – I ZR 182/08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 201/02, GRUR 1059, 1060 f. = WRP 2005, 1508 – Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; BGH GRUR 2008, 530 Tz. 14 – Nachlass bei der Selbstbeteiligung []