Aus­gleichs­leis­tun­gen bei streik­be­ding­ten Flug­aus­fäl­len

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss Flug­gäs­ten Aus­gleichs­leis­tun­gen erbrin­gen, wenn sie nicht beför­dert wor­den sind, weil ihr Flug infol­ge eines Streiks umor­ga­ni­siert wur­de, der zwei Tage zuvor auf dem Flug­ha­fen statt­ge­fun­den hat­te. Der Aus­gleich ist nicht nur bei Nicht­be­för­de­rung wegen Über­bu­chung, son­dern auch bei Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren – z. B. betrieb­li­chen – Grün­den zu zah­len.

Aus­gleichs­leis­tun­gen bei streik­be­ding­ten Flug­aus­fäl­len

Die Ver­ord­nung über Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te[1] gewährt Flug­gäs­ten, deren Abgangs- oder Bestim­mungs­flug­ha­fen in einem Mit­glied­staat liegt, bestimm­te Rech­te. Eine „Nicht­be­för­de­rung“ liegt nach der Ver­ord­nung vor, wenn ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men Flug­gäs­ten die Beför­de­rung ver­wei­gert, obwohl sie sich recht­zei­tig mit einer bestä­tig­ten Buchung am Flug­steig ein­ge­fun­den haben. Die Ver­ord­nung sieht aller­dings Fäl­le vor, in denen das Luft­fahrt­un­ter­neh­men zur Ver­wei­ge­rung der Beför­de­rung berech­tigt ist. Mit Aus­nah­me die­ser Fäl­le haben Flug­gäs­te Anspruch auf eine unver­züg­li­che Aus­gleichs­leis­tung, auf Erstat­tung des Flug­prei­ses oder ander­wei­ti­ge Beför­de­rung zum End­ziel sowie auf Betreu­ungs­leis­tun­gen, wäh­rend sie auf den nächs­ten Flug war­ten.

Infol­ge eines Streiks des Per­so­nals des Flug­ha­fens Bar­ce­lo­na am 28. Juli 2006 muss­te der Lini­en­flug der Gesell­schaft Finn­air um 11:40 Uhr von Bar­ce­lo­na nach Hel­sin­ki annul­liert wer­den. Damit die Flug­gäs­te die­ses Flugs nicht zu lan­ge war­ten muss­ten, beschloss Finn­air, ihre nach­fol­gen­den Flü­ge umzu­or­ga­ni­sie­ren. Die betrof­fe­nen Flug­gäs­te wur­den daher am fol­gen­den Tag (29. Juli 2006) mit dem Lini­en­flug um 11:40 Uhr sowie mit einem eigens durch­ge­führ­ten Flug um 21:40 Uhr nach Hel­sin­ki beför­dert. Ein Teil der Flug­gäs­te, die den Flug am 29. Juli 2006 um 11:40 Uhr gebucht hat­ten, muss­te wegen die­ser Umor­ga­ni­sa­ti­on bis zum 30. Juli 2006 war­ten, um mit dem Lini­en­flug um 11:40 Uhr oder einem wegen die­ses Umstands eigens durch­ge­führ­ten Flugs um 21:40 Uhr nach Hel­sin­ki zu gelan­gen. Eben­so erreich­ten eini­ge Flug­gäs­te wie Herr Las­so­oy, die den Flug am 30. Juli 2006 um 11:40 Uhr gebucht hat­ten und sich ord­nungs­ge­mäß am Flug­steig ein­ge­fun­den hat­ten, Hel­sin­ki erst mit dem außer­plan­mä­ßi­gen Flug, der um 21.40 Uhr star­te­te. Die letzt­ge­nann­ten Flug­gäs­te ent­hiel­ten von Finn­air kei­ne Aus­gleichs­leis­tung.

Da Herr Las­so­oy der Ansicht war, dass Finn­air ihm die Beför­de­rung ohne trif­ti­gen Grund ver­wei­gert habe, ver­klag­te er sie vor den fin­ni­schen Gerich­ten auf Leis­tung der Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 400 Euro, die in der Ver­ord­nung bei inner­ge­mein­schaft­li­chen Flü­gen über eine Ent­fer­nung von mehr als 1 500 Kilo­me­tern vor­ge­se­hen ist.

In die­sem Zusam­men­hang ersucht der in letz­ter Instanz ange­ru­fe­ne Kork­ein oikeus (obers­ter Gerichts­hof, Finn­land) den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens um Aus­le­gung des Begriffs „Nicht­be­för­de­rung“ sowie um Beant­wor­tung der Fra­ge, ob sich ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men auf außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de beru­fen kann, um Flug­gäs­ten die Beför­de­rung auf Flü­gen zu ver­wei­gern, die auf den wegen die­ser Umstän­de annul­lier­ten Flug fol­gen, oder sich von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, den von die­ser Wei­ge­rung betrof­fe­nen Flug­gäs­ten einen Aus­gleich zu zah­len.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass sich der Begriff „Nicht­be­för­de­rung“ nicht nur auf Fäl­le der Nicht­be­för­de­rung wegen Über­bu­chung bezieht, son­dern auch auf Fäl­le der Nicht­be­för­de­rung aus ande­ren – z. B. betrieb­li­chen – Grün­den.

Die­se Aus­le­gung ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Ver­ord­nung, son­dern auch aus dem mit ihr ver­folg­ten Ziel, ein hohes Schutz­ni­veau für Flug­gäs­te sicher­zu­stel­len. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat näm­lich in dem Bestre­ben, die sei­ner­zeit zu hohe Zahl der gegen ihren Wil­len nicht beför­der­ten Flug­gäs­te zu ver­rin­gern, 2004 eine neue Rege­lung ein­ge­führt, mit der die Bedeu­tung des Begriffs der Nicht­be­för­de­rung erwei­tert wur­de, so dass sämt­li­che Fäl­le erfasst sind, in denen ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men einem Flug­gast die Beför­de­rung ver­wei­gert. Eine Beschrän­kung des Begriffs „Nicht­be­för­de­rung“ allein auf Fäl­le der Über­bu­chung wür­de in der Pra­xis zu einer deut­li­chen Ein­schrän­kung des den Flug­gäs­ten gewähr­ten Schut­zes füh­ren, da sie auch dann völ­lig schutz­los gestellt wären, wenn sie sich in einer mit der Über­bu­chung ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, für die sie nicht ver­ant­wort­lich sind – was dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lau­fen wür­de.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fer­ner fest, dass das Ein­tre­ten außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de – wie eines Streiks –, die ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men ver­an­las­sen, spä­te­re Flü­ge umzu­or­ga­ni­sie­ren, weder eine Nicht­be­för­de­rung recht­fer­tigt noch das Unter­neh­men von sei­ner Ver­pflich­tung befreit, Flug­gäs­ten, denen die Beför­de­rung auf einem der spä­te­ren Flü­ge ver­wei­gert wur­de, Aus­gleichs­leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Die Ver­ord­nung sieht Fäl­le vor, in denen eine Nicht­be­för­de­rung gerecht­fer­tigt ist, z. B. aus Grün­den der Gesund­heit oder der all­ge­mei­nen oder betrieb­li­chen Sicher­heit oder wegen unzu­rei­chen­der Rei­se­un­ter­la­gen. Nach Ansicht des Gerichts­hofs kann jedoch eine Nicht­be­för­de­rung wie die im vor­lie­gen­den Fall nicht mit die­sen Grün­den gleich­ge­setzt wer­den, weil der Grund für die Ver­wei­ge­rung der Beför­de­rung nicht dem Flug­gast zuzu­rech­nen ist.

Hin­ge­gen ist der vor­lie­gen­de Fall damit ver­gleich­bar, dass die Beför­de­rung wegen einer „anfäng­li­chen“ Über­bu­chung, die das Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ver­ur­sacht hat, ver­wei­gert wird, da das Luft­fahrt­un­ter­neh­men den Platz von Herrn Las­so­oy neu ver­ge­ben hat, um ande­re Flug­gäs­te zu beför­dern, und hier­bei selbst die Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen zu beför­dern­den Flug­gäs­ten getrof­fen hat.

Auch wenn die­se Neu­ver­ga­be vor­ge­nom­men wur­de, damit die Flug­gäs­te, die für die wegen des Streiks annul­lier­ten Flü­ge vor­ge­se­hen waren, nicht zu lan­ge war­ten muss­ten, kann sich Finn­air nicht auf das Inter­es­se ande­rer Flug­gäs­te an einer Beför­de­rung in ange­mes­se­ner Zeit beru­fen, um den Kreis der Fäl­le, in denen sie berech­tigt wäre, einem Flug­gast die Beför­de­rung zu ver­wei­gern, erheb­lich zu erwei­tern. Eine sol­che Erwei­te­rung hät­te zwangs­läu­fig zur Fol­ge, dass die Flug­gäs­te spä­te­rer Flü­ge völ­lig schutz­los gestellt wären, was dem Ziel der Ver­ord­nung zuwi­der­lau­fen wür­de.

Nach der Ver­ord­nung ist ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men nicht zur Leis­tung der Aus­gleichs­zah­lung ver­pflich­tet, wenn ein Flug im Zusam­men­hang mit „außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den“ annul­liert wird, d. h. wegen Umstän­den, die sich auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den wären. Dies ist bei Flug­gäs­ten der Fall, denen die Beför­de­rung am Tag des Streiks ver­wei­gert wur­de. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber hat hin­ge­gen nicht vor­ge­se­hen, dass die Aus­gleichs­zah­lung, die Flug­gäs­ten zusteht, denen die Beför­de­rung ver­wei­gert wur­de, aus Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den kann, die mit dem Ein­tre­ten „außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de“ zusam­men­hän­gen. Wie der Gerichts­hof betont, dür­fen sich näm­lich die außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de nur auf ein ein­zel­nes Flug­zeug an einem bestimm­ten Tag bezie­hen, was nicht der Fall ist, wenn die Beför­de­rung ver­wei­gert wird, weil Flü­ge infol­ge außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de, die einen vor­her­ge­hen­den Flug betra­fen, umor­ga­ni­siert wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist jedoch dar­auf hin, dass die Luft­fahrt­un­ter­neh­men dadurch nicht gehin­dert sind, bei ande­ren Per­so­nen, auch Drit­ten, die die Nicht­be­för­de­rung ver­ur­sacht haben, Regress zu neh­men. Ein sol­cher Regress kann die finan­zi­el­le Belas­tung der Luft­fahrt­un­ter­neh­men mil­dern oder sogar besei­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 4. Okto­ber 2012 – C‑22/​11 [Finn­air Oyj /​Timy Las­so­oy]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91 ((ABl.EU L 46, S. 1).[]