Aus­set­zung der ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­ten Ren­ten­kür­zung

Eine Aus­set­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG kommt ledig­lich in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den Regel­ver­sor­gun­gen des § 32 VersAus­glG, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht, in Betracht. Wur­de der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch auf der Grund­la­ge des bis zum 31. August 2009 gel­ten­den frü­he­ren Rechts durch­ge­führt, ent­spricht dies bei Anrech­ten bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung dem Betrag, der im Wege des Split­tings nach § 1587 b Abs. 1 BGB aF aus­ge­gli­chen wur­de. Die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung ist nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG zusätz­lich auf die Höhe des Unter­halts­an­spruchs beschränkt, den der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG bei unge­kürz­ter Ver­sor­gung hät­te. Liegt bereits ein Unter­halts­ti­tel zuguns­ten des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf der Grund­la­ge der un-gekürz­ten Ver­sor­gung vor, ist im Rah­men des § 33 Abs. 3 VersAus­glG grund­sätz­lich von die­sem Unter­halts­ti­tel aus­zu­ge­hen. Bestehen aller­dings Anhalts­punk­te dafür, dass der vor­lie­gen­de Unter­halts­ti­tel nicht (mehr) dem gegen­wär­ti­gen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch ent­spricht, hat das Fami­li­en­ge­richt die­sen neu zu ermit­teln.

Aus­set­zung der ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­ten Ren­ten­kür­zung

Eine Anpas­sung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung der Ver­sor­gung nach § 33 VersAus­glG wirkt ab dem ers­ten Tag des Monats, der auf den Monat der Antrag­stel­lung beim Fami­li­en­ge­richt folgt.

Der gericht­li­che Titel über die Aus­set­zung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung der Ren­te muss den Umfang der Aus­set­zung betrags­mä­ßig fest­le­gen und darf sich nicht auf eine Aus­set­zung des vol­len Kür­zungs­be­tra­ges beschrän­ken, auch wenn der fik­ti­ve Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten gegen­wär­tig die Ren­ten­kür­zung über­steigt.

Zeit­punkt der Anpas­sung[↑]

Nach § 34 Abs. 3 VersAus­glG wirkt die Anpas­sung ab dem ers­ten Tag des Monats, der auf den Monat der Antrag­stel­lung folgt. Im Hin­blick auf den ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut, der kei­ne abwei­chen­de Ermes­sens­aus­übung zulässt, kann eine frü­he­re Aus­set­zung auch nicht damit begrün­det wer­den, dass bereits zuvor ein Ren­ten­an­trag gestellt und im Juni 2010 gegen­über dem Ver­sor­gungs­trä­ger eine Ren­ten­an­pas­sung wegen Unter­halts­zah­lung bean­tragt wur­de. Mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Rechts zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ist die Zustän­dig­keit für eine Aus­set­zung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Ren­ten­kür­zung vom Ver­sor­gungs­trä­ger auf das Fami­li­en­ge­richt über­ge­gan­gen [1]. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zum 1. Sep­tem­ber 2009 kommt es somit auf den Ein­gang des Antrags beim Fami­li­en­ge­richt an. Die Behand­lung eines feh­ler­haft beim Ver­sor­gungs­trä­ger gestell­ten frü­he­ren Antrags kann kei­ne Aus­nah­me recht­fer­ti­gen [2].

Umfang der Anpas­sung[↑]

Nach §§ 32 ff. VersAus­glG ist die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten – wie im frü­he­ren Recht – nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me vor­ge­se­hen. Im Bereich der ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge kom­men die Anpas­sungs­vor­schrif­ten hin­ge­gen nicht zur Anwen­dung [3]. Eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht kommt somit ledig­lich im Umfang der beim Ehe­mann im Wege des Split­tings gekürz­ten gesetz­li­chen Ren­te in Betracht.

Gemäß § 33 Abs. 1, 3 VersAus­glG ist die Kür­zung in Höhe des ohne die Kür­zung bestehen­den Unter­halts­an­spruchs des geschie­de­nen Ehe­gat­ten aus­zu­set­zen, höchs­tens jedoch in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den­je­ni­gen Anrech­ten im Sin­ne des § 32 VersAus­glG, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht. Damit hat der Gesetz­ge­ber abwei­chend von der frü­he­ren Rege­lung des § 5 VAHRG eine dop­pel­te Ober­gren­ze für die Aus­set­zung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung der Ren­ten­an­wart­schaft geschaf­fen [4].

Für den Fall, dass bereits nach dem seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 gel­ten­den Recht über den Ver­sor­gungs­aus­gleich ent­schie­den wur­de, kommt eine Aus­set­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG ledig­lich in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den Regel­ver­sor­gun­gen des § 32 VersAus­glG, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht, in Betracht. Wenn bei­de Ehe­gat­ten ledig­lich in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Anrech­te im Sin­ne des § 32 VersAus­glG erwor­ben haben, ergibt sich die Gren­ze für eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung mit­hin aus der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te, die im Voll­zug der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach § 10 Abs. 2 VersAus­glG als Anrech­te glei­cher Art vom Ver­sor­gungs­trä­ger zu ver­rech­nen sind [5]. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Aus­gleich, der nach § 15 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VersAus­glG im Wege der exter­nen Tei­lung durch Begrün­dung von Anrech­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfolgt, bleibt hin­ge­gen unbe­rück­sich­tigt [6].

Wur­de der Ver­sor­gungs­aus­gleich hin­ge­gen noch auf der Grund­la­ge des bis zum 31. August 2009 gel­ten­den frü­he­ren Rechts durch­ge­führt, ent­spricht dies dem Betrag, der im Wege des Split­tings nach § 1587 b Abs. 1 BGB aus­ge­gli­chen wur­de. Denn auf die­se Wei­se wur­de eben­falls die Hälf­te der Dif­fe­renz der Ehe­zeit­an­tei­le bei­der Ehe­gat­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf das Ver­si­che­rungs­kon­to des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten über­tra­gen, was dem Voll­zug der Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nach neu­em Recht gemäß § 10 Abs. 2 VersAus­glG ent­spricht [7]. Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – nur Anrech­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Regel­si­che­rungs­sys­tem erwor­ben wur­den, ist die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf den Split­ting­be­trag begrenzt. Die wei­ter­ge­hen­de Kür­zung der gesetz­li­chen Ren­te des Ehe­man­nes infol­ge des erwei­ter­ten Split­tings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bleibt inso­weit unbe­rück­sich­tigt, weil die­se Kür­zung auf den Ehe­zeit­an­teil des Ehe­man­nes in der Zusatz­ver­sor­gung des Bau­ge­wer­bes zurück­geht, die kein Regel­si­che­rungs­sys­tem im Sin­ne des § 32 VersAus­glG ist [8].

Danach beläuft sich die nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG maß­geb­li­che Dif­fe­renz der Ehe­zeit­an­tei­le in den Regel­si­che­rungs­sys­te­men auf den im Wege des Split­tings nach § 1587 b Abs. 1 BGB aus­ge­gli­che­nen Brut­to­be­trag von 544,96 € [9].

Die­se Beträ­ge begren­zen nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG die Aus­set­zung der durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung der Ren­te des Antrag­stel­lers.

Hin­zu kommt, dass die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG auf die Höhe des Unter­halts­an­spruchs beschränkt ist, den der geschie­de­ne Ehe­gat­te nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG bei unge­kürz­ter Ver­sor­gung hät­te [10]. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Aus­set­zung einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung aus­drück­lich auch auf die Höhe die­ses fik­ti­ven Unter­halts­an­spruchs begrenzt. Hier­durch begeg­net die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung auch der Gefahr von Mani­pu­la­tio­nen durch kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der Ehe­leu­te [11].

Die somit für den Umfang der Aus­set­zung einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung erfor­der­li­che Ermitt­lung des fik­ti­ven Unter­halts­an­spruchs des Ehe­gat­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt nicht vor­ge­nom­men. Zwar hat es sei­ner Ent­schei­dung den Unter­halts­ti­tel aus dem Schei­dungs­ver­bund­ur­teil zugrun­de gelegt, wonach der Antrag­stel­ler sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau monat­li­chen nach­ehe­li­chen Unter­halt in Höhe von 898,96 € schul­det. Die­se Unter­halts­pflicht beruht aber auf einem Aner­kennt­nis des Antrag­stel­lers und ist im Ver­bund­ur­teil des­we­gen nicht begrün­det. Hin­zu kommt, dass auch das Aner­kennt­nis des Ehe­man­nes auf sei­nem sei­ner­zeit noch erziel­ten Erwerbs­ein­kom­men beruh­te. Denn Ren­ten­ein­künf­te bezieht er erst seit dem 1.07.2010.

Besteht bereits ein Unter­halts­ti­tel zuguns­ten des geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf der Grund­la­ge der unge­kürz­ten Ver­sor­gung, ist im Rah­men des § 33 Abs. 3 VersAus­glG grund­sätz­lich von dem vor­lie­gen­den Unter­halts­ti­tel aus­zu­ge­hen. Denn die Rechts­kraft des Unter­halts­ti­tels bin­det das Fami­li­en­ge­richt auch im Rah­men die­ser Vor­fra­ge für die Aus­set­zung einer durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­ten Kür­zung der Ren­te nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG [12]. Aller­dings ist inso­weit auch die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zu beach­ten, eine Mani­pu­la­ti­on durch kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der frü­he­ren Ehe­gat­ten zu ver­hin­dern. Bestehen Anhalts­punk­te dafür, dass der vor­lie­gen­de Unter­halts­ti­tel nicht (mehr) den gegen­wär­ti­gen Umstän­den ent­spricht, hat das Fami­li­en­ge­richt den fik­ti­ven Unter­halts­an­spruch des­we­gen neu zu ermit­teln. Ent­spricht ein Unter­halts­ti­tel, etwa in Form eines Unter­halts­ver­gleichs, von vorn­her­ein nicht der gesetz­li­chen Rege­lung des nach­ehe­li­chen Unter­halts, wäre die­ser der Ent­schei­dung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG ohne­hin nicht zugrun­de zu legen, weil nach § 33 Abs. 1, 3 VersAus­glG auf den fik­ti­ven „gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch“ abzu­stel­len ist. Haben sich die tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se seit Schaf­fung eines Unter­halts­ti­tels geän­dert, ist bei wesent­li­cher Ände­rung der dem Titel zugrun­de lie­gen­den Umstän­de auch der Unter­halts­ti­tel selbst nach §§ 238 f. FamFG abän­der­bar. Des­we­gen hat das Gericht im Rah­men sei­ner Ent­schei­dung über eine Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 VersAus­glG stets zu prü­fen, ob ein bereits vor­lie­gen­der Unter­halts­ti­tel den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über den nach­ehe­li­chen Unter­halt wider­spricht. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn nur ein älte­rer Unter­halts­ti­tel aus der Zeit des Erwerbs­le­bens vor­liegt, der nach Ein­tritt in den Ruhe­stand die aktu­el­le Unter­halts­ver­pflich­tung nicht mehr abbil­det [13].

Weil hier ledig­lich ein Unter­halts­ti­tel aus der Zeit des Erwerbs­le­bens des Antrag­stel­lers vor­liegt, der die gerin­ge­ren Ren­ten­ein­künf­te des Ehe­man­nes noch nicht berück­sich­tigt, fehlt es an einem bin­den­den Unter­halts­ti­tel. Gleich­wohl hat das Ober­lan­des­ge­richt auf die­sen Titel abge­stellt und den fik­ti­ven Unter­halts­an­spruch der geschie­de­nen Ehe­frau des Antrag­stel­lers nach § 33 Abs. 1, 3 VersAus­glG nicht kon­kret ermit­telt. Damit fehlt es an Fest­stel­lun­gen zur Ober­gren­ze der Aus­set­zung einer ver­sor­gungs­aus­gleichs­be­ding­ten Kür­zung.

Ten­orie­rung[↑]

Der gericht­li­che Titel, der die durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­te Kür­zung der Ren­te ganz oder teil­wei­se aus­setzt, ist nur dann bestimmt genug, wenn er den Umfang der Aus­set­zung betrags­mä­ßig fest­legt oder sich die­ser zumin­dest ohne wei­te­res aus dem Titel errech­nen lässt. Zwar ist der Inhalt eines Titels gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung fest­zu­stel­len. Dafür muss der Titel aber aus sich her­aus genü­gend bestimmt sein oder jeden­falls sämt­li­che Kri­te­ri­en für sei­ne Bestimm­bar­keit ein­deu­tig fest­le­gen. Dafür genügt es, wenn die Berech­nung mit Hil­fe offen­kun­di­ger, ins­be­son­de­re aus dem Bun­des­ge­setz­blatt ersicht­li­cher Umstän­de mög­lich ist. Es reicht indes­sen nicht aus, wenn auf Urkun­den Bezug genom­men wird, die nicht Bestand­teil des Titels sind, oder wenn sonst die Leis­tung nur aus dem Inhalt ande­rer Schrift­stü­cke ermit­telt wer­den kann [14].

Auf die­ser Grund­la­ge ist das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf [15] im Ansatz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Aus­set­zungs­be­trag in einer Ent­schei­dung nach § 33 VersAus­glG grund­sätz­lich der Höhe nach kon­kret fest­ge­legt wer­den muss [16]. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aber für Fäl­le, in denen gegen­wär­tig die gesam­te durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich beding­te Kür­zung aus­ge­setzt wird, eine Bezif­fe­rung für ent­behr­lich hält, wider­spricht dies der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Aller­dings ist der Tenor des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, der die Kür­zung der lau­fen­den Alters­ver­sor­gung des Antrag­stel­lers „mit Wir­kung ab 01.08.2010 in Höhe des vol­len Kür­zungs­be­tra­ges“ aus­setzt, im vor­lie­gen­den Fall hin­rei­chend bestimm­bar. Aus dem nach frü­he­rem Recht für die Ent­schei­dung nach § 33 VersAus­glG rele­van­ten Split­ting­be­trag lässt sich durch Divi­si­on mit dem all­ge­mei­nen Ren­ten­wert zum Ende der Ehe­zeit die Ren­ten­kür­zung in Ent­gelt­punk­te umrech­nen. Die­se wie­der­um kön­ne durch Mul­ti­pli­ka­ti­on mit dem aktu­el­len, jeweils im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­lich­ten, all­ge­mei­nen Ren­ten­wert [17] in einen aktu­el­len Ren­ten­kür­zungs­be­trag umge­rech­net wer­den. Zwar ent­spricht die­ser Betrag nicht zwin­gend der indi­vi­du­el­len Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich, weil – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt – zuvor auch der Zugangs­fak­tor zu berück­sich­ti­gen ist, um die per­sön­li­chen Ent­gelt­punk­te des Ren­ten­be­rech­tig­ten zu ermit­teln (vgl. §§ 63 Abs. 5, 77 SGB VI). Die­ser indi­vi­du­el­le Zugangs­fak­tor muss sich des­we­gen aus der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben, um den indi­vi­du­el­len Ren­ten­kür­zungs­be­trag bestim­men zu kön­nen. Das ist hier aller­dings der Fall, weil das Ober­lan­des­ge­richt in den Grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung den aktu­el­len Aus­set­zungs­be­trag als Pro­dukt der (wenn auch falsch ermit­tel­ten) durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich gekürz­ten Ent­gelt­punk­ten mit dem Zugangs­fak­tor (0,925) und dem aktu­el­len Ren­ten­wert im Zeit­punkt der Ent­schei­dung (27,20 €) mit 529,87 € errech­net hat.

Gleich­wohl ver­stößt die nach der Ent­wick­lung des aktu­el­len Ren­ten­werts dyna­mi­sche Ten­orie­rung gegen § 33 VersAus­glG, weil sie sich allein an dem dyna­mi­schen Kür­zungs­be­trag ori­en­tiert und die Aus­set­zung der Kür­zung damit die Höhe des fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts nach § 33 Abs. 1, 3 VersAus­glG über­stei­gen kann. Soweit ein in die Zukunft gerich­te­ter dyna­mi­scher Titel die Ober­gren­ze des fik­ti­ven Unter­halts ohne Berück­sich­ti­gung der Ren­ten­kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich über­stei­gen kann, ver­stößt er gegen § 33 Abs. 3 VersAus­glG und führt in die­sem Umfang zu einer gesetz­wid­ri­gen Ent­schei­dung.

Gegen die Aus­set­zung der Kür­zung in Höhe „des vol­len Kür­zungs­be­tra­ges“ spricht hier zudem, dass sich ein sol­cher Tenor nicht ledig­lich auf die Kür­zung im Wege des Split­tings nach §1587 b Abs. 1 BGB beschränkt, son­dern auch zur Aus­set­zung der Kür­zung im Wege des erwei­ter­ten Split­tings nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG füh­ren wür­de. Dies sieht die auf Regel­si­che­rungs­sys­te­me beschränk­te gesetz­li­che Rege­lung der §§ 32, 33 VersAus­glG gera­de nicht vor.

Die DRV Bund weist außer­dem zu Recht dar­auf hin, dass ein dyna­mi­scher Aus­set­zungs­ti­tel auch dann zu Rechts­ver­let­zun­gen füh­ren kann, wenn ursprüng­lich nur eine Teil­ren­te bezo­gen wur­de und der Antrag­stel­ler spä­ter eine Voll­ren­te erhält. In sol­chen Fäl­len kann der Kür­zungs­be­trag der Teil­ren­te unter dem fik­ti­ven Unter­halts­an­spruch des geschie­de­nen Ehe­gat­ten lie­gen, wäh­rend eine von einem dyna­mi­schen Tenor eben­falls erfass­te Kür­zung einer spä­te­ren Voll­ren­te die Ober­gren­ze des Unter­halts­an­spruchs über­stei­gen könn­te.

Schließ­lich spricht auch der Umstand, dass es sich bei der Vor­schrift des § 33 VersAus­glG ledig­lich um eine Här­te­fall­re­ge­lung han­delt, die eine dop­pel­te Belas­tung des Aus­gleichs­pflich­ti­gen durch Kür­zung der Alters­ver­sor­gung einer­seits und einer bestehen­den Unter­halts­pflicht ande­rer­seits kom­pen­sie­ren will, gegen die Zuläs­sig­keit eines dyna­mi­schen Titels. Wenn der Gesetz­ge­ber im Rah­men der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung den Besitz­schutz des Ren­ten­be­rech­tig­ten mit dem Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft abge­wo­gen und die Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung auf den Betrag des fik­ti­ven Unter­halts ohne die Kür­zung begrenzt hat, ist dies auch auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zu bean­stan­den [18]. Die Begren­zung muss dann aller­dings stets kon­kret bezeich­net wer­den, was nur im Wege eines im Tenor bezif­fer­ten Aus­set­zungs­be­tra­ges mög­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2012 – XII ZB 234/​11

  1. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 73[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 und OLG Frank­furt FamRZ 2011, 1595, 1598 m. Anm. Borth[]
  3. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f.[]
  4. BT-Drs. 16/​10144 S. 72[]
  5. BT-Drs. 16/​10144 S. 73; OLG Hamm FamRZ 2011, 1951[]
  6. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f.; Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 6. Aufl. Rn. 955; OLG Stutt­gart FamRZ 2011, 1798[]
  7. vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2011, 814[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f.[]
  9. vgl. inso­weit OLG Nürn­berg, Beschluss vom 15.12.2011 – 10 UF 1601/​11[]
  10. vgl. OLG Frank­furt FamRZ 2011, 1595, 1596; und Berg­ner NJW 2010, 3545, 3546[]
  11. BT-Drs. 16/​10144 S. 72, 126 f.[]
  12. BT-Drs. 16/​10144 S. 118; OLG Hamm FamRZ 2011, 815, 816 f.; OLG Frank­furt, Beschluss vom 08.09.2010 – 5 UF 198/​10; aA wohl Berg­ner NJW 2010, 3545, 3546; vgl. auch Schwamb NJW 2011, 1648, 1650[]
  13. BT-Drs. 16/​10144 S. 127; so auch OLG Hamm FamRZ 2011, 815, 816 f.[]
  14. BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 177/​04, FamRZ 2007, 2055 Rn. 22 mwN[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 02.05.2011 – II‑8 UF 21/​11, FamRZ 2011, 1798[]
  16. so auch OLG Hamm FamRZ 2011, 814, 815 m. Anm. Borth[]
  17. vgl. zuletzt Ver­ord­nung zur Bestim­mung der Ren­ten­wer­te in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und in der Alters­si­che­rung der Land­wir­te zum 1.07.2011 – Ren­ten­wert­be­stim­mungs­ver­ord­nung 2011 – RWBestV 2011 vom 06.06.2011; BGBl. I S. 1039[]
  18. vgl. inso­weit BT-Drs. 16/​10144 S. 71 f. unter Bezug­nah­me auf BVerfG FamRZ 1980, 326, 334 f.[]