AvP Deutschland GmbH beantragt Insolvenz

Was die AvP Insolvenz für hunderte Apotheken bedeutet:

AvP Deutschland GmbH beantragt Insolvenz

Am 16. September 2020 wurde am Landgericht Düsseldorf das vorläufige Insolvenzverfahren für die AvP Deutschland GmbH eröffnet (Aktenzeichen 502 IN 96/20). Als Insolvenzverwalter wurde Dr. Jan-Philipp Hoos, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, eingesetzt. Parallel haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf begonnen gegen zwei Mitarbeiter aus der Unternehmensführung wegen des Verdachts auf Bankrotthandlungen begonnen, also auf betrügerische Insolvenz, vor der Vermögenswerte beiseite geschafft wurden. Die Strafanzeige hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach Überprüfungen gestellt.

Die AvP Deutschland GmbH schuldet etwa 3.500 Apotheken einen Betrag über 420 Millionen Euro, die sich nun natürlich fragen, ob sie das Geld jemals bekommen werden. Wird das Insolvenzverfahren tatsächlich eröffnet, sieht es nicht gut aus für die betroffenen Apotheken, denn dann ist klar: Die liquiden Mittel von AvP reichen nicht zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen aus – das Unternehmen ist pleite.

Das Geschäftsmodell der AvP Deutschland GmbH

Die AvP hat für tausende Apotheken und Sanitätshäuser die Rezepte gegenüber den Krankenkassen abgerechnet. Das jährliche Abrechnungsvolumen betrug rund sieben Milliarden Euro, was AvP zu einem der größten deutschen Abrechnungsdienstleister macht. Eigentlich ein grundsolides Geschäftsmodell, denn AvP bekommt von den Krankenkassen das Geld für die jeweiligen Medikamente und überweist es an die Apotheken. Warum es dennoch zu einer Insolvenz kommen konnte, muss nun die Staatsanwaltschaft herausfinden. Das Unternehmen selbst spricht von „operativen Schwierigkeiten“, durch die einige Finanzpartner das Vertrauen in AvP verloren haben.

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Für den Monat August haben tausenden Apotheken von AvP noch kein Geld erhalten. Durch das vorläufige Insolvenzverfahren wird sich die Auszahlung weiter verzögern oder möglicherweise teilweise oder komplett ausfallen. Durch die hohe Summe in dreistelliger Millionenhöhe ist zu vermuten, dass viele Apotheken nun in ihrer Existenz bedroht sind oder zumindest in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Schulden sollen pro Vertragspartner durchschnittlich 120.000 Euro betragen, bei einigen geht es sogar um Millionenbeträge. Hoffnung auf Zahlungen durch AvP scheint nur zu bestehen, wenn das offenbar unterschlagene Vermögen wieder auftaucht.

Wie geht es mit den Apotheken jetzt weiter?

Was bedeutet die Insolvenz nun für die Verträge zwischen den Vertragspartnern? Diese würden nach §§ 115, 116 InsO nur bei einer Insolvenz der Apotheken automatisch beendet werden, aber wohl nicht im umgekehrten Fall. Wahrscheinlicher ist es, dass der Insolvenzverwalter nach § 103 IsnO zwischen Erfüllung und Nichterfüllung wählen kann. Letzteres hätte zur Folge, dass die Apotheken als Insolvenzgläubiger ihre Forderungen geltend machen könnten. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter hingegen für eine Erfüllung, müssen auch die Apotheken ihren Teil des Vertrags erfüllen, auch wenn das in diesem Fall kaum zumutbar ist.

Wenn die Apotheken ihre Forderungen anmelden, handelt es sich dabei um Masseverbindlichkeiten. Allerdings scheint die AvP Deutschland GmbH in den Verträgen eine besondere Zuordnung der Konten auf Apotheken vereinbart, woraus ein Aussonderungsrecht resultieren könnte. Das besagen die früheren Bilanzen des Unternehmens. Eine Überprüfung der Geschäftskonten durch den Insolvenzverwalter hat inzwischen jedoch ergeben, dass es keine Treuhandkonten gibt. Warum das zuvor keinem Wirtschaftsprüfer aufgefallen ist, muss nun ebenfalls untersucht werden.

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Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.03.2012 (16 U 152/11) besagt, dass kein Aussonderungsrecht besteht, wenn die Gelder eines Kunden (also der Apotheken) mit den Geldern des Treuhänders (AvP) auf einem Treuhandsammelkonto vermischt werden. Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt, doch im Fall AvP galt es zunächst zu klären, ob auf den Treuhandkonten tatsächlich ausschließlich Kundengelder liegen. Das wäre ein positives Zeichen für die Apotheken und Sanitätshäuser gewesen, das sich nun jedoch in Luft aufgelöst hat.

Einige Apotheken werden sich womöglich fragen, ob bereits erhaltene Zahlungen anfechtbar sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie einen vertraglichen Anspruch auf dieses Geld hatten. Dann greift die „kongruente Deckung“ nach § 130 InsO und eine Anfechtung ist nicht möglich. Wurde das Geld hingegen vor Fälligkeit gezahlt, wäre diese eine „inkongruente Deckung“ nach § 131 InsO und die Zahlung könnte innerhalb eines bestimmten Zeitraums angefochten werden.

Was sollten von der AvP Insolvenz betroffene Apotheken nun tun?

Für die meisten Apotheken ist die aktuelle Situation um die AvP Deutschland GmbH sehr unbefriedigend und teilweise sogar existenzbedrohend. Hinzu kommt die Unsicherheit, welche Schritte ratsam wären, um keine Fehler zu begehen und womöglich noch mehr Geld zu verlieren. Experten raten daher Folgendes:

  • Prüfung und Zusammenfassung der Forderungen gegenüber AvP, um die eigenen Interessen zu wahren
  • Beratung durch einen Anwalt hinsichtlich der Geltendmachung dieser Forderungen
  • Alsbaldige Einreichung der Ansprüche an der Insolvenzmasse entsprechend der Forderungshöhe an den Insolvenzverwalter
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Einige Anwälte raten zur sofortigen fristlosen Kündigung des Vertrags mit der AvP, was mit Vorsicht zu genießen ist. Dieser Schritt ist rechtlich nicht unumstritten.

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