AvP Deutsch­land GmbH bean­tragt Insol­venz

Was die AvP Insol­venz für hun­der­te Apo­the­ken bedeu­tet:

AvP Deutsch­land GmbH bean­tragt Insol­venz

Am 16. Sep­tem­ber 2020 wur­de am Land­ge­richt Düs­sel­dorf das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren für die AvP Deutsch­land GmbH eröff­net (Akten­zei­chen 502 IN 96/​20). Als Insol­venz­ver­wal­ter wur­de Dr. Jan-Phil­ipp Hoos, Rechts­an­walt aus Düs­sel­dorf, ein­ge­setzt. Par­al­lel haben Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf begon­nen gegen zwei Mit­ar­bei­ter aus der Unter­neh­mens­füh­rung wegen des Ver­dachts auf Bank­rott­hand­lun­gen begon­nen, also auf betrü­ge­ri­sche Insol­venz, vor der Ver­mö­gens­wer­te bei­sei­te geschafft wur­den. Die Straf­an­zei­ge hat­te die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bafin) nach Über­prü­fun­gen gestellt.

Die AvP Deutsch­land GmbH schul­det etwa 3.500 Apo­the­ken einen Betrag über 420 Mil­lio­nen Euro, die sich nun natür­lich fra­gen, ob sie das Geld jemals bekom­men wer­den. Wird das Insol­venz­ver­fah­ren tat­säch­lich eröff­net, sieht es nicht gut aus für die betrof­fe­nen Apo­the­ken, denn dann ist klar: Die liqui­den Mit­tel von AvP rei­chen nicht zur Deckung der finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen aus – das Unter­neh­men ist plei­te.

Das Geschäfts­mo­dell der AvP Deutsch­land GmbH

Die AvP hat für tau­sen­de Apo­the­ken und Sani­täts­häu­ser die Rezep­te gegen­über den Kran­ken­kas­sen abge­rech­net. Das jähr­li­che Abrech­nungs­vo­lu­men betrug rund sie­ben Mil­li­ar­den Euro, was AvP zu einem der größ­ten deut­schen Abrech­nungs­dienst­leis­ter macht. Eigent­lich ein grund­so­li­des Geschäfts­mo­dell, denn AvP bekommt von den Kran­ken­kas­sen das Geld für die jewei­li­gen Medi­ka­men­te und über­weist es an die Apo­the­ken. War­um es den­noch zu einer Insol­venz kom­men konn­te, muss nun die Staats­an­walt­schaft her­aus­fin­den. Das Unter­neh­men selbst spricht von „ope­ra­ti­ven Schwie­rig­kei­ten“, durch die eini­ge Finanz­part­ner das Ver­trau­en in AvP ver­lo­ren haben.

Für den Monat August haben tau­sen­den Apo­the­ken von AvP noch kein Geld erhal­ten. Durch das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren wird sich die Aus­zah­lung wei­ter ver­zö­gern oder mög­li­cher­wei­se teil­wei­se oder kom­plett aus­fal­len. Durch die hohe Sum­me in drei­stel­li­ger Mil­lio­nen­hö­he ist zu ver­mu­ten, dass vie­le Apo­the­ken nun in ihrer Exis­tenz bedroht sind oder zumin­dest in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten gera­ten. Die Schul­den sol­len pro Ver­trags­part­ner durch­schnitt­lich 120.000 Euro betra­gen, bei eini­gen geht es sogar um Mil­lio­nen­be­trä­ge. Hoff­nung auf Zah­lun­gen durch AvP scheint nur zu bestehen, wenn das offen­bar unter­schla­ge­ne Ver­mö­gen wie­der auf­taucht.

Wie geht es mit den Apo­the­ken jetzt wei­ter?

Was bedeu­tet die Insol­venz nun für die Ver­trä­ge zwi­schen den Ver­trags­part­nern? Die­se wür­den nach §§ 115, 116 InsO nur bei einer Insol­venz der Apo­the­ken auto­ma­tisch been­det wer­den, aber wohl nicht im umge­kehr­ten Fall. Wahr­schein­li­cher ist es, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 103 IsnO zwi­schen Erfül­lung und Nicht­er­fül­lung wäh­len kann. Letz­te­res hät­te zur Fol­ge, dass die Apo­the­ken als Insol­venz­gläu­bi­ger ihre For­de­run­gen gel­tend machen könn­ten. Ent­schei­det sich der Insol­venz­ver­wal­ter hin­ge­gen für eine Erfül­lung, müs­sen auch die Apo­the­ken ihren Teil des Ver­trags erfül­len, auch wenn das in die­sem Fall kaum zumut­bar ist.

Wenn die Apo­the­ken ihre For­de­run­gen anmel­den, han­delt es sich dabei um Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Aller­dings scheint die AvP Deutsch­land GmbH in den Ver­trä­gen eine beson­de­re Zuord­nung der Kon­ten auf Apo­the­ken ver­ein­bart, wor­aus ein Aus­son­de­rungs­recht resul­tie­ren könn­te. Das besa­gen die frü­he­ren Bilan­zen des Unter­neh­mens. Eine Über­prü­fung der Geschäfts­kon­ten durch den Insol­venz­ver­wal­ter hat inzwi­schen jedoch erge­ben, dass es kei­ne Treu­hand­kon­ten gibt. War­um das zuvor kei­nem Wirt­schafts­prü­fer auf­ge­fal­len ist, muss nun eben­falls unter­sucht wer­den.

Ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt vom 01.03.2012 (16 U 152/​11) besagt, dass kein Aus­son­de­rungs­recht besteht, wenn die Gel­der eines Kun­den (also der Apo­the­ken) mit den Gel­dern des Treu­hän­ders (AvP) auf einem Treu­hand­sam­mel­kon­to ver­mischt wer­den. Die­ses Urteil wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt, doch im Fall AvP galt es zunächst zu klä­ren, ob auf den Treu­hand­kon­ten tat­säch­lich aus­schließ­lich Kun­den­gel­der lie­gen. Das wäre ein posi­ti­ves Zei­chen für die Apo­the­ken und Sani­täts­häu­ser gewe­sen, das sich nun jedoch in Luft auf­ge­löst hat.

Eini­ge Apo­the­ken wer­den sich womög­lich fra­gen, ob bereits erhal­te­ne Zah­lun­gen anfecht­bar sind. Das ist nicht der Fall, wenn sie einen ver­trag­li­chen Anspruch auf die­ses Geld hat­ten. Dann greift die „kon­gru­en­te Deckung“ nach § 130 InsO und eine Anfech­tung ist nicht mög­lich. Wur­de das Geld hin­ge­gen vor Fäl­lig­keit gezahlt, wäre die­se eine „inkon­gru­en­te Deckung“ nach § 131 InsO und die Zah­lung könn­te inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums ange­foch­ten wer­den.

Was soll­ten von der AvP Insol­venz betrof­fe­ne Apo­the­ken nun tun?

Für die meis­ten Apo­the­ken ist die aktu­el­le Situa­ti­on um die AvP Deutsch­land GmbH sehr unbe­frie­di­gend und teil­wei­se sogar exis­tenz­be­dro­hend. Hin­zu kommt die Unsi­cher­heit, wel­che Schrit­te rat­sam wären, um kei­ne Feh­ler zu bege­hen und womög­lich noch mehr Geld zu ver­lie­ren. Exper­ten raten daher Fol­gen­des:

  • Prü­fung und Zusam­men­fas­sung der For­de­run­gen gegen­über AvP, um die eige­nen Inter­es­sen zu wah­ren
  • Bera­tung durch einen Anwalt hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung die­ser For­de­run­gen
  • Als­bal­di­ge Ein­rei­chung der Ansprü­che an der Insol­venz­mas­se ent­spre­chend der For­de­rungs­hö­he an den Insol­venz­ver­wal­ter

Eini­ge Anwäl­te raten zur sofor­ti­gen frist­lo­sen Kün­di­gung des Ver­trags mit der AvP, was mit Vor­sicht zu genie­ßen ist. Die­ser Schritt ist recht­lich nicht unum­strit­ten.

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