BAföG trotz Spar­buch

Das Spar­buch von der Oma steht einem BAföG nicht zwin­gend ent­ge­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen zwei BAfög-Emp­fän­ge­rin­nen Recht gege­ben, die sich mit ihrer Kla­ge gegen die Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen durch die Georg-August-Uni­ver­si­tät wegen ver­schwie­ge­nen Ver­mö­gens gewen­det hat­ten.

BAföG trotz Spar­buch

Die Klä­ge­rin­nen sind Schwes­tern und leb­ten mit ihren Eltern und ihrer Großmut­ter zusam­men auf einem Bau­ern­hof. Auf den Namen der Klä­ge­rin­nen waren nach ihrer Geburt Spar­bü­cher ange­legt wor­den. Die Groß­mutter der Klä­ge­rin­nen, die lau­fend Ein­zah­lun­gen dar­auf vor­nahm, war im Besitz der Spar­bü­cher und woll­te sie den Klä­ge­rin­nen zur Hoch­zeit schen­ken. Die Klä­ge­rin­nen wuss­ten wohl von der Exis­tenz die­ser Spar­bü­cher, kann­ten aber nicht die Kon­to­num­mer und die Höhe der For­de­run­gen gegen die Bank. Als die älte­re der Schwes­tern für ihr Stu­di­um BAföG bean­tra­gen woll­te, frag­te sie ihre Groß­mutter nach dem Kon­to. Die Groß­mutter reagier­te abwei­send und gereizt mit dem Vor­wurf, ihre Enke­lin kön­ne ihren Tod wohl nicht abwar­ten und ver­wei­ger­te jede Aus­kunft. Ihr Vater bat die Klä­ge­rin, das The­ma Spar­kon­ten um des Fami­li­en­frie­dens wil­len nicht mehr anzu­spre­chen. Weder sie noch – ein­ge­denk der mit der Groß­mutter gemach­ten Erfah­run­gen – ihre jün­ge­re Schwes­ter, die ein Jahr spä­ter anfing zu stu­die­ren, spra­chen die Oma auf das The­ma Spar­bü­cher noch ein­mal an.

Bei­de Schwes­tern stell­ten BAföG-Anträ­ge und gaben dabei an, kein Ver­mö­gen zu besit­zen.

Durch einen bun­des­wei­ten Daten­ab­gleich erfuhr die Beklag­te davon, dass die Klä­ge­rin­nen Frei­stel­lungs­auf­trä­ge erteilt hat­ten. Im Zuge der Ermitt­lun­gen stell­te sie die Exis­tenz der auf den Namen der Klä­ge­rin­nen lau­fen­den Spar­kon­ten fest. Die­se wie­sen jeweils Bestän­de auf, die über dem Frei­be­trag nach dem BAföG in Höhe von 5.200.- Euro lagen. Die Beklag­te berech­ne­te dar­auf hin die den Klä­ge­rin­nen zuste­hen­den Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen neu und for­der­te von bei­den je ca. 4.000.- Euro zuviel gezahl­ter Leis­tun­gen zurück.

Dage­gen haben die Klä­ge­rin­nen Kla­ge erho­ben. Zur Begrün­dung tru­gen sie im Wesent­li­chen vor, sie hät­ten geglaubt, ihre Groß­mutter sei Inha­be­rin der Spar­buch­for­de­run­gen gewe­sen, da sie sich ihnen gegen­über so benom­men habe. Hät­ten sie mehr über die Spar­bü­cher von ihrer Groß­mutter erfah­ren wol­len, so hät­ten sie sie wohl auf Aus­kunft ver­kla­gen müs­sen. Das sei aber sitt­lich und mora­lisch nicht zumut­bar. Die Beklag­te ver­tei­dig­te ihre Beschei­de im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung, recht­lich sei­en die Klä­ge­rin­nen Inha­be­rin­nen der Spar­buch­for­de­run­gen gewe­sen, da das jewei­li­ge Kon­to auf ihren Namen lief. Sie hät­ten auch die Frei­stel­lungs­auf­trä­ge unter­zeich­net und Geld vom Kon­to abge­ho­ben.

Das Gericht folg­te im Ergeb­nis der Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin­nen und hob die Rück­for­de­rungs­be­schei­de auf.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sei schon frag­lich, ob die Spar­buch­for­de­run­gen den Klä­ge­rin­nen nur des­halb als eige­nes Ver­mö­gen zuge­rech­net wer­den kön­ne, weil die Kon­ten auf ihren Namen lie­fen. Die­se Fra­ge ließ das Gericht offen, weil sich die Klä­ge­rin­nen auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen könn­ten. Die BAföG-Leis­tun­gen sei­en für ihren Lebens­un­ter­halt ver­braucht wor­den. Sie hät­ten weder vor­sätz­lich noch grob fahr­läs­sig fal­sche oder unvoll­stän­di­ge Anga­ben zu ihrem Ver­mö­gen gemacht, was die Beru­fung auf Ver­trau­ens­schutz aus­ge­schlos­sen hät­te. Sie konn­ten und durf­ten in Anbe­tracht des Ver­hal­tens der Groß­mutter und ihres Vaters davon aus­ge­hen, dass nicht sie, son­dern ihre Groß­mutter For­de­rungs­in­ha­be­rin war. Zudem habe es die Beklag­te ver­säumt, die beson­de­re Fami­li­en­si­tua­ti­on in ihre Ermes­sens­über­le­gun­gen ein­zu­stel­len. Denn die Rück­for­de­rung zu Unrecht geleis­te­ter Aus­bil­dungs­för­de­rung sei nicht zwin­gend, son­dern ste­he im Ermes­sen der Behör­de.

Gegen die Ent­schei­dung kann die Beklag­te Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung beim Nds. Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 9. Okto­ber 2007 – 2 A 144/​06