Bau­män­gel beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Hat die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit Mehr­heits­be­schluss die Aus­übung gemein­schafts­be­zo­ge­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te wegen Män­geln an der Bau­sub­stanz an sich gezo­gen, ist der ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer jeden­falls dann nicht gehin­dert, dem Ver­äu­ße­rer eine Frist zur Män­gel­be­sei­ti­gung mit Ableh­nungs­an­dro­hung zu set­zen, wenn die frist­ge­bun­de­ne Auf­for­de­rung zur Män­gel­be­sei­ti­gung mit den Inter­es­sen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht kol­li­diert.

Bau­män­gel beim Woh­nungs­ei­gen­tum

Führt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die die Aus­übung der gemein­schafts­be­zo­ge­nen Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen Män­geln an der Bau­sub­stanz des Gemein­schafts­ei­gen­tums an sich gezo­gen hat, Ver­hand­lun­gen mit dem Ver­äu­ße­rer über die Besei­ti­gung der Män­gel, wird dadurch die Ver­jäh­rung der Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­sprü­che der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gehemmt. Soweit eine geson­der­te Ermäch­ti­gung nicht besteht, hemmt die­se Ver­hand­lung nicht die Ver­jäh­rung der Ansprü­che, die den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach Ablauf einer von ihnen mit Ableh­nungs­an­dro­hung gesetz­ten Frist ent­ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. August 2010 – VII ZR 113/​09