Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – und die Alters­gren­ze bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer

Ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis endet nicht auf­grund einer ent­spre­chen­den Rege­lung in einem Alters­teil­zeit-Tarif­ver­trag mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat, für den die schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin eine Ren­te wegen Alters bezie­hen kann, son­dern erst mit der "nor­ma­len" Alters­gren­ze. Die ent­spre­chen­de Tarif­vor­schrift des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 – Tarif­ver­trag Nr. 671 – idF des Zwei­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 30.06.2000 – Tarif­ver­trag Nr. 708 – (TV ATZ), der am 1.07.2000 in Kraft trat, ist jeden­falls inso­weit unwirk­sam (§ 7 Abs. 2 iVm. Abs. 1 AGG), als sie dazu füh­ren wür­de, dass ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer, der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell leis­tet, nach einer im Ver­gleich mit der Arbeits­pha­se wesent­lich kür­ze­ren Frei­stel­lungs­pha­se aus dem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis aus­schei­det.

Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses – und die Alters­gren­ze bei einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer

§ 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ist am Maß­stab des AGG zu mes­sen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der TV ATZ und der Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag vor dem Inkraft­tre­ten des AGG geschlos­sen wur­den. Ver­bots­ge­set­ze kön­nen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se in der Wei­se erfas­sen, dass die­se für die Zukunft ("ex nunc") unwirk­sam wer­den 1. Gilt ein Ver­bots­ge­setz – wie das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG – ohne Über­gangs­re­ge­lung, erstreckt sich das Ver­bot auf alle Sach­ver­hal­te, die sich seit sei­nem Inkraft­tre­ten in sei­nem Gel­tungs­be­reich ver­wirk­li­chen. Bestim­mun­gen in Kol­lek­tiv- und Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG ver­sto­ßen, sind unge­ach­tet des Zeit­punkts ihres Abschlus­ses unwirk­sam, sofern sie nach dem 17.08.2006 lie­gen­de Sach­ver­hal­te regeln 2.

Eine mit § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ ein­her­ge­hen­de Ver­kür­zung der Frei­stel­lungs­pha­se bei Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mern, die die Arbeits­pha­se unge­kürzt abge­schlos­sen haben, benach­tei­ligt die­se wegen ihrer Schwer­be­hin­de­rung unmit­tel­bar.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt ua. vor, wenn ein schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Behin­de­rung eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als ein nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Eine Benach­tei­li­gung ist unmit­tel­bar, wenn die sich nach­tei­lig aus­wir­ken­de Maß­nah­me direkt an das ver­bo­te­ne Merk­mal anknüpft 3. Von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wird auch eine sog. ver­deck­te unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung erfasst. Bei die­ser erfolgt die Dif­fe­ren­zie­rung zwar nicht aus­drück­lich wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Viel­mehr wird an ein in die­ser Vor­schrift nicht ent­hal­te­nes Merk­mal ange­knüpft, das jedoch in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit einem in die­ser Vor­schrift genann­ten Grund steht 4. Auch eine zukünf­ti­ge Maß­nah­me unter­fällt dem Benach­tei­li­gungs­ver­bot, wenn eine kon­kre­te Gefahr für eine Benach­tei­li­gung besteht 5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen einer ver­deck­ten unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung lie­gen vor. § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ knüpft nicht unmit­tel­bar an die Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft, son­dern an die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer abschlags­frei­en Alters­ren­te an. Dies führt, wenn der Schwer­be­hin­der­te Alters­teil­zeit im Block­mo­dell leis­tet und die Frei­stel­lungs­pha­se kür­zer wird als die bereits zurück­ge­leg­te Arbeits­pha­se, zu einer Schlech­ter­stel­lung. Voll­endet ein vor dem 1.01.1952 gebo­re­ner schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer das 63. Lebens­jahr, hat er ab dem Fol­ge­mo­nat Anspruch auf eine abschlags­freie Alters­ren­te (§ 236a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB VI), wäh­rend dies bei einem nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer glei­chen Alters, der Alters­teil­zeit leis­tet, erst zwei Jah­re spä­ter der Fall ist (§ 236 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI).

Wäre die Arbeit­neh­me­rin nicht schwer­be­hin­dert, wür­de das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis und damit auch die Frei­stel­lungs­pha­se nach der tarif­li­chen Rege­lung nicht am 30.06.2014, son­dern erst zum 30.06.2016 enden. Die mit einem zwei Jah­re frü­he­ren Aus­schei­den ver­bun­de­nen Ein­kom­mens­ein­bu­ßen der Arbeit­neh­me­rin wür­den durch den abschlags­frei­en Ren­ten­be­zug nicht aus­ge­gli­chen. Auf­grund der im Ände­rungs­ver­trag der Par­tei­en vom 21.09.2005 ver­ein­bar­ten Frei­stel­lungs­pha­se vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2016 ist die Arbeit­ge­be­rin gemäß § 5 Abs. 1 TV ATZ ver­pflich­tet, die Bezü­ge der Arbeit­neh­me­rin iSd. § 4 TV ATZ um 20 vH auf­zu­sto­cken, wobei der Auf­sto­ckungs­be­trag so hoch sein muss, dass die Arbeit­neh­me­rin 83 vH des Net­to­be­trags des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts erhält (§ 5 Abs. 2 TV ATZ). Die­ser sog. Min­dest­net­to­be­trag liegt deut­lich über den Ren­ten­be­zü­gen, die der Arbeit­neh­me­rin nach den ren­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 254b ff. SGB VI zuste­hen.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin gel­tend macht, infol­ge der unter­schied­li­chen Ren­ten­be­rech­ti­gung sei die Situa­ti­on der Arbeit­neh­me­rin mit der Situa­ti­on nicht schwer­be­hin­der­ter Arbeit­neh­mer nicht ver­gleich­bar, ver­hilft dies der Revi­si­on nicht zum Erfolg. Der finan­zi­el­le Vor­teil, der einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer aus dem frü­he­ren Ren­ten­be­ginn erwächst, hat nicht zur Fol­ge, dass sei­ne Situa­ti­on eine ande­re ist, als die eines nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers 6.

Selbst wenn man davon aus­geht, dass § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung der Arbeit­neh­me­rin führt, son­dern ledig­lich eine mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung bewirkt, hat dies nicht die Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses am 30.06.2014 zur Fol­ge. Auch bei Anwen­dung des in § 3 Abs. 2 AGG nor­mier­ten Prü­fungs­maß­stabs stellt § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ einen schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Behin­de­rung in unzu­läs­si­ger Wei­se schlech­ter als nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer, wenn die Frei­stel­lungs­pha­se kür­zer wird als die bereits zurück­ge­leg­te Arbeits­pha­se.

Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich (§ 3 Abs. 2 AGG). Recht­mä­ßi­ge Zie­le im Sin­ne der Vor­schrift kön­nen alle nicht ihrer­seits dis­kri­mi­nie­ren­den und auch sonst lega­len Zie­le sein. Die dif­fe­ren­zie­ren­de Maß­nah­me muss aller­dings zur Errei­chung des recht­mä­ßi­gen Ziels geeig­net und erfor­der­lich sein und einen im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels noch ange­mes­se­nen Ein­griff in die Rech­te der Betei­lig­ten dar­stel­len 7.

Dar­an gemes­sen ist die Rege­lung in § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ, der zufol­ge das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats vor dem Kalen­der­mo­nat endet, für den eine abschlags­freie Alters­ren­te bezo­gen wer­den kann, weder durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt, noch ist eine Ver­kür­zung der Frei­stel­lungs­pha­se zur Errei­chung der mit dem TV ATZ ver­folg­ten Zie­le erfor­der­lich.

Der Umstand, dass schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer eine abschlags­freie Ren­te frü­her in Anspruch neh­men kön­nen als nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer, ist nicht geeig­net, eine Ungleich­be­hand­lung von schwer­be­hin­der­ten und nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mern zu recht­fer­ti­gen 8. Dies gilt im Streit­fall umso mehr, als ein Aus­schei­den der Arbeit­neh­me­rin dazu führ­te, dass die Frei­stel­lungs­pha­se ledig­lich drei Jah­re betrü­ge und damit zwei Jah­re kür­zer als die Arbeits­pha­se wäre. Dies hät­te zur Fol­ge, dass die Arbeit­neh­me­rin zwar fünf Jah­re in Voll­zeit gear­bei­tet hät­te, aber nicht zehn, son­dern nur acht Jah­re Bezü­ge und Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen erhal­ten wür­de. Die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin läge damit trotz glei­cher Arbeits­leis­tung deut­lich unter der eines nicht schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers glei­chen Alters mit einer zwei Jah­re län­ge­ren Frei­stel­lungs­pha­se.

Sinn und Zweck der tarif­li­chen Rege­lung erfor­dern die Ver­kür­zung der Frei­stel­lungs­pha­se nicht. Der TV ATZ ver­folgt aus­weis­lich sei­ner Prä­am­bel zwei Zie­le. Zum einen soll älte­ren Beschäf­tig­ten ein glei­ten­der Über­gang vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand ermög­licht wer­den. Zum ande­ren bezweckt er, vor­ran­gig Aus­zu­bil­den­den und Arbeits­lo­sen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu eröff­nen. Kei­nes der bei­den Tarif­zie­le wird durch eine Ver­kür­zung der Frei­stel­lungs­pha­se beför­dert. Der glei­ten­de Über­gang eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers vom Erwerbs­le­ben in den Ruhe­stand ist auch dann sicher­ge­stellt, wenn die Frei­stel­lungs­pha­se nicht ver­kürzt wird und ihre Dau­er der bereits zurück­ge­leg­ten Arbeits­pha­se ent­spricht. Eben­so ver­langt der beschäf­ti­gungs­po­li­ti­sche Zweck des TV ATZ nicht eine im Ver­gleich zur Arbeits­pha­se ver­kürz­te Frei­stel­lungs­pha­se. Denn die Mög­lich­keit der Beschäf­ti­gung eines ande­ren Arbeit­neh­mers wird bei Alters­teil­zeit im Block­mo­dell bereits mit dem Ende der Arbeits­pha­se eröff­net.

Rechts­fol­ge der unzu­läs­si­gen Ungleich­be­hand­lung ist, dass die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen kann, wie eine nicht schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­me­rin behan­delt zu wer­den 9. Dies hat zur Fol­ge, dass das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin, wie in § 2 des Ände­rungs­ver­trags der Par­tei­en vom 21.09.2005 ver­ein­bart, erst mit Ablauf des 30.06.2016 endet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 12. Novem­ber 2013 – 9 AZR 484/​12

  1. vgl. BAG 16.12 2008 – 9 AZR 985/​07, Rn. 38, BAGE 129, 72[]
  2. vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09, Rn. 30[]
  3. vgl. BAG 21.06.2011 – 9 AZR 226/​10, Rn. 30 mwN[]
  4. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 23, BAGE 138, 107 unter Bezug­nah­me auf BT-Drs. 16/​1780 S. 32[]
  5. vgl. Däubler/​Bertzbach/​Schrader/​Schubert 3. Aufl. § 3 Rn. 27a[]
  6. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 62[]
  7. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 584/​09, Rn. 42 mwN[]
  8. vgl. EuGH 6.12 2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 67 ff.[]
  9. vgl. BAG 15.02.2011 – 9 AZR 548/​09, Rn. 53[]