Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Misch­tä­tig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt.

Befris­tung für wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­so­nal – und die Misch­tä­tig­keit

Er ist inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung.

Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf des­sen for­mel­le Bezeich­nung an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit.

Das Adjek­tiv "wis­sen­schaft­lich" bedeu­tet, "die Wis­sen­schaft betref­fend". Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 1.

Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist es erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen 2.

Für die Beur­tei­lung, ob die Tätig­keit eines Mit­ar­bei­ters ins­ge­samt wis­sen­schaft­li­ches Geprä­ge hat, kommt es auf die Umstän­de bei Ver­trags­schluss an. Maß­geb­lich ist, was von dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Arbeits­ver­trags, einer Dienst­auf­ga­ben­be­schrei­bung oder sons­ti­ger Umstän­de nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten bei Ver­trags­schluss erwar­tet wird. Die Par­tei­en haben es nicht selbst in der Hand, durch eine Modi­fi­zie­rung der ver­trag­li­chen Auf­ga­ben die Wis­sen­schaft­lich­keit nach­träg­lich her­bei­zu­füh­ren oder zu besei­ti­gen. Ande­ren­falls könn­te der Arbeit­neh­mer bei­spiels­wei­se selbst der Befris­tung die Grund­la­ge ent­zie­hen, indem er ent­ge­gen der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen erbringt. Eben­so wenig kann der Arbeit­ge­ber durch die Zuwei­sung wis­sen­schaft­li­cher Tätig­kei­ten nach Ver­trags­schluss den per­so­nel­len Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG nach­träg­lich her­bei­füh­ren 3.

Der Ein­ord­nung einer Tätig­keit der Mit­ar­bei­te­rin als wis­sen­schaft­lich steht nicht ent­ge­gen, dass sie zum Teil nicht nament­lich in Ver­öf­fent­li­chun­gen genannt wur­de. Einer Tätig­keit wird nicht dadurch der wis­sen­schaft­li­che Zuschnitt ent­zo­gen, dass ein nach wis­sen­schaft­li­chen Metho­den ver­fass­ter Bei­trag die Autoren­schaft nicht (voll­stän­dig) aus­weist. Der Ein­ord­nung der Tätig­keit der Mit­ar­bei­te­rin als wis­sen­schaft­lich steht auch nicht ent­ge­gen, dass sie ihre Arbeit in einem Team aus­ge­übt hat. Ein ernst­haf­ter, plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit liegt nicht nur dann vor, wenn die Bemü­hun­gen um einen Erkennt­nis­ge­winn durch die betref­fen­de Per­son allein erfolgt. Es ist viel­mehr von der jewei­li­gen Wis­sen­schafts­dis­zi­plin, der zu erfor­schen­den The­ma­tik und den Rah­men­be­din­gun­gen der wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tung abhän­gig, ob die Gewin­nung neu­er Erkennt­nis­se in einem Team, durch ein­zel­ne Per­so­nen oder ggf. in einer Misch­form erfolgt.

Der Ein­ord­nung der Tätig­keit der Mit­ar­bei­te­rin als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung steht auch nicht ent­ge­gen, dass sie frem­de Manu­skrip­te zu bear­bei­ten gehabt hat­te. Inso­weit kommt es dar­auf an, ob nach dem Ver­trags­in­halt von der Mit­ar­bei­te­rin erwar­tet wer­den konn­te, dass sie die Manu­skrip­te Drit­ter unter Beach­tung der wis­sen­schaft­li­chen Ent­wick­lung auch inhalt­lich kri­tisch hin­ter­fragt, sich damit aus­ein­an­der­setzt und dass sie die­se eige­nen Refle­xio­nen in ihre redi­gie­ren­de Tätig­keit ein­bringt. Inso­weit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass die Bear­bei­tung eines Manu­skripts, das mit wis­sen­schaft­li­chen Metho­den auf inhalt­li­che Rich­tig­keit geprüft und anhand eige­ner Erkennt­nis­se kor­ri­giert und ergänzt wird, eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit dar­stellt. Dar­in liegt eine for­schen­de Tätig­keit, die in einem bestimm­ten Bereich ein begrün­de­tes, geord­ne­tes, für gesi­chert erach­te­tes Wis­sen her­vor­bringt. Aller­dings genügt eine rei­ne Anwen­dung von spe­zi­el­len Sprach­kennt­nis­sen ohne eige­ne Refle­xi­on nicht, um eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit anzu­neh­men. Soweit aber die ein­ge­reich­ten Manu­skrip­te sprach­lich, inhalt­lich (his­to­ri­sche Ein­ord­nung, Rea­lia, epi­gra­phi­sche Cha­rak­te­ris­ti­ka), und edi­to­risch (Lesung, text­kri­ti­scher Appa­rat) kor­ri­giert und erwei­tert wer­den (Ergän­zun­gen der Inschrift­frag­men­te, Auf­lö­sung von Abkür­zun­gen, Über­set­zun­gen der Inschrif­ten, Datie­rung), sodann die Edi­ti­on nach wis­sen­schaft­li­chen Kri­te­ri­en erschlos­sen wird und die­se Tätig­keit den geschul­de­ten Auf­ga­ben­be­reich prägt, spricht dies für einen wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt. Anders liegt es, soweit die Bear­bei­tung frem­der Manu­skrip­te auf die redak­tio­nel­le Durch­sicht und die Kor­rek­tur von Fah­nen und Umbrü­chen (Pagi­nie­rung und Num­me­rie­rung, Typo­gra­phie, Besei­ti­gung von Druck­feh­lern) beschränkt ist und die­se Arbei­ten einen abtrenn­ba­ren Teil und den Schwer­punkt der Tätig­keit aus­ma­chen.

Für die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer Befris­tungs­ver­ein­ba­rung und damit auch für den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG ist der Arbeit­ge­ber dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Ist die­se Fra­ge strei­tig, muss daher zunächst die­ser hin­rei­chend kon­kre­ten Sach­vor­trag hal­ten. Ergibt sich dar­aus, dass die ver­trag­lich über­tra­ge­ne Tätig­keit wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt hat, ist der Arbeit­neh­mer gehal­ten, auf den Vor­trag des Arbeit­ge­bers kon­kret zu erwi­dern, wenn er bestrei­ten will, dass die Befris­tungs­ver­ein­ba­rung dem WissZeitVG unter­fällt. Ande­ren­falls gilt die Behaup­tung des Arbeit­ge­bers, der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des WissZeitVG sei eröff­net, als zuge­stan­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 568/​14

  1. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 117/​14, Rn. 30; 29.04.2015 – 7 AZR 519/​13, Rn. 21 mwN; 1.06.2011 – 7 AZR 827/​09, Rn. 35, BAGE 138, 91; 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 33, BAGE 126, 211[]
  2. BAG 20.04.2016 – 7 AZR 614/​14, Rn. 18[]
  3. BAG 20.01.2016 – 7 AZR 376/​14, Rn. 34[]