Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG in der sog. Post­doc-Pha­se zuläs­si­ge Dau­er für Befris­tun­gen von Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal ver­kürzt sich nicht um die Zeit, die der Arbeit­neh­mer vor sei­ner Pro­mo­ti­on län­ger als sechs Jah­re befris­tet tätig gewor­den ist.

Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se

Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit nicht pro­mo­vier­tem wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig. Nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on, dh. in der sog. Post­doc-Pha­se, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG eine Befris­tung bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren – im Bereich der Medi­zin bis zu einer Dau­er von neun Jah­ren – mög­lich. Eine Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt vor­aus, dass sie nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­ein­bart wird 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG ver­län­gert sich die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se in dem Umfang, in dem Zei­ten einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Pro­mo­ti­ons­zei­ten ohne Beschäf­ti­gung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusam­men weni­ger als sechs Jah­re betra­gen haben. Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er ver­län­gert sich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG bei Betreu­ung eines oder meh­re­rer Kin­der unter 18 Jah­ren um zwei Jah­re je Kind. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er alle befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­se mit mehr als einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit, die mit einer deut­schen Hoch­schu­le oder einer For­schungs­ein­rich­tung im Sin­ne des § 5 WissZeitVG abge­schlos­sen wur­den, sowie ent­spre­chen­de Beam­ten­ver­hält­nis­se auf Zeit und Pri­vat­dienst­ver­trä­ge nach § 3 WissZeitVG anzu­rech­nen. § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG bestimmt, dass auch befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se ange­rech­net wer­den, die nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wur­den. Nach die­sen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen „ver­kürzt“ sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er von sechs (bzw. neun) Jah­ren in der Post­doc-Pha­se nicht um die Zeit, die der zum wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zäh­len­de Arbeit­neh­mer vor der Pro­mo­ti­on län­ger als sechs Jah­re befris­tet tätig gewor­den ist. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG legen kei­ne „Gesamt“höchstbefristungsdauer in solch einem Ver­ständ­nis fest. Die Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist bezo­gen auf die jewei­li­ge Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se zu ver­ste­hen.

Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Vor­schrif­ten zur Zuläs­sig­keit der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach dem WissZeitVG spre­chen gegen ein Ver­ständ­nis in dem Sinn, dass bei der Höchst­dau­er der Befris­tung in der Post­doc-Pha­se nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG der Zeit­raum „abzu­zie­hen“ ist, den der Arbeit­neh­mer vor sei­ner Pro­mo­ti­on län­ger als sechs Jah­re befris­tet beschäf­tigt war.

Der Wort­laut von § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG knüpft an unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen ("nicht pro­mo­vier­tes Per­so­nal" und "nach abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on") an und legt für die Befris­tungs­mög­lich­kei­ten in der Pro­mo­ti­ons­pha­se und in der Post­doc-Pha­se jeweils eine Höchst­dau­er fest. Damit sind zwei – eigen­stän­di­ge – Rechts­grund­la­gen für kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tun­gen nor­miert. Die Bestim­mung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, nach der sich die zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er in der Post­doc-Pha­se um nicht ver­brauch­te Zei­ten mit oder ohne befris­te­te Beschäf­ti­gung in der Pro­mo­ti­ons­pha­se ver­län­gert, stellt sicher, dass der zeit­li­che Rah­men von auf § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG gestütz­ten Befris­tun­gen einer­seits nicht über­schrit­ten, ande­rer­seits aus­ge­schöpft wer­den kann 2. Die­se Ver­län­ge­rungs­be­stim­mung mach­te kaum Sinn, wenn man § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG als eine recht­li­che Befris­tungs­grund­la­ge mit einer zuläs­si­gen (Gesamt-)Höchstdauer ver­stün­de. Gegen solch ein Ver­ständ­nis spricht im Übri­gen der Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG. Hier­nach sind Ver­län­ge­run­gen eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags inner­halb der jeweils zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er mög­lich.

Die For­mu­lie­rung der „ins­ge­samt zuläs­si­gen Befris­tungs­dau­er“ des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG betrifft die Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit wegen einer Kin­der­be­treu­ung wäh­rend der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se (sog. "fami­li­en­freund­li­che Kom­po­nen­te") 3. Sie soll aus­drü­cken, dass sich nicht der jewei­li­ge Befris­tungs­rah­men vor und nach der Pro­mo­ti­on ver­län­gert, son­dern der in der Sum­me ver­füg­ba­re Befris­tungs­rah­men 4. Sie legt damit eine ande­re als die regel­mä­ßi­ge zuläs­si­ge Höchst­be­fris­tungs­dau­er für befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se auf der Grund­la­ge von § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 WissZeitVG fest. Für die Annah­me einer Ver­kür­zung der Befris­tungs­höchst­dau­er des § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG von sechs (im Bereich der Medi­zin: neun) Jah­ren um den die Höchst­be­fris­tungs­dau­er des § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG über­stei­gen­den Zeit­raum gibt der Wort­laut des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG nichts her. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Vor­schrift spricht eher dafür, dass sie allein die Höchst­dau­er der Befris­tung „an sich“ regelt und nicht deren „Berech­nung“.

Die Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 WissZeitVG bezieht sich nach ihrem Satz 1 auf "die in Absatz 1 gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er". Dies meint nach dem Wort­laut nicht zwin­gend die Sum­me der für die Pro­mo­ti­ons­pha­se und für die Post­doc-Pha­se gere­gel­ten (Gesamt-)Höchstbefristungsdauer. "In Absatz 1" sind zwei Befris­tungs­tat­be­stän­de – jeweils mit einer näher bestimm­ten zuläs­si­gen Maxi­maldau­er – gere­gelt. Damit kann § 2 Abs. 3 WissZeitVG auch bezo­gen auf die jewei­li­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen, also die Dau­er der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG oder die Dau­er der Befris­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ein­schließ­lich deren Ver­län­ge­rung wegen Zeit­er­spar­nis in der Pro­mo­ti­ons­pha­se oder die ver­län­ger­te Dau­er nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, inter­pre­tiert wer­den 5. Hier­auf deu­tet eben­so ein geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Text­ver­gleich: Wäh­rend sich bei der Ver­län­ge­rungs­re­ge­lung des § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG für die Dau­er der Befris­tung die For­mu­lie­rung "ins­ge­samt zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er" fin­det, heißt es bei der Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG "auf die … gere­gel­te zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er". Im Gesetz ist mit­hin unter­schie­den zwi­schen „zuläs­si­ger Befris­tungs­dau­er“ und "ins­ge­samt zuläs­si­ger Befris­tungs­dau­er".

Nach Sinn und Zweck der mit dem WissZeitVG eröff­ne­ten Befris­tungs­mög­lich­keit in der Post­doc­Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se sowie der Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist bei der zuläs­si­gen Höchst­dau­er des § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG die Zeit einer befris­te­ten Beschäf­ti­gung vor der Pro­mo­ti­on, die die Sechs­Jah­res­Höchst­frist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG über­steigt, nicht "ver­kür­zend" zu berück­sich­ti­gen.

Mit der Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG soll dem pro­mo­vier­ten wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, sich inner­halb von – regel­mä­ßig – sechs (bzw. neun) Jah­ren durch Erbrin­gung wei­te­rer wis­sen­schaft­li­cher Leis­tun­gen und Tätig­kei­ten in der Leh­re für die Über­nah­me einer Pro­fes­sur zu qua­li­fi­zie­ren 2. Die Dau­er für die­se Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se ent­spricht dem vor­ma­li­gen Befris­tungs­vo­lu­men für wis­sen­schaft­li­che Assis­ten­ten 6. Mit den Befris­tungs­höchst­gren­zen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG soll einer­seits den Mit­ar­bei­tern ein hin­rei­chen­der Zeit­raum zur Qua­li­fi­zie­rung und den Hoch­schu­len zur Nach­wuchs­för­de­rung offen­ste­hen; ande­rer­seits zwingt die Rege­lung Hoch­schu­len und Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler dazu, die Qua­li­fi­zie­rung in ihren Abschnit­ten Pro­mo­ti­ons­pha­se und Post­doc-Pha­se zügig vor­an­zu­trei­ben, wenn das Pri­vi­leg der befris­te­ten Beschäf­ti­gung genutzt wer­den soll 7. Ins­ge­samt bezwe­cken die Rege­lun­gen des "Son­der­be­fris­tungs­rechts" nach dem WissZeitVG – eben­so wie die der vor­ma­li­gen §§ 57a ff. HRG – einen ange­mes­se­nen Aus­gleich der Inter­es­sen zwi­schen der Hoch­schu­le, wel­che die Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch neh­men kann, und deren wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal, für das wegen der schutz­pflicht­recht­li­chen Dimen­si­on des Art. 12 Abs. 1 GG ein Min­dest­maß an arbeits­recht­li­chem Bestands­schutz sicher­zu­stel­len ist 8.

Hier­nach ist eine Ver­kür­zung der Befris­tungs­höchst­dau­er in der zwei­ten Pha­se der Qua­li­fi­ka­ti­on einer wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs­kraft nach deren Pro­mo­ti­on in dem zeit­li­chen Umfang, in dem die Befris­tungs­höchst­dau­er vor Abschluss der Pro­mo­ti­on über­schrit­ten wor­den ist, nicht gebo­ten. § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG sieht den (regel­mä­ßi­gen) Sechs-Jah­res-Zeit­raum (im Bereich der Medi­zin: Neun-Jah­res-Zeit­raum) ab abge­schlos­se­ner Pro­mo­ti­on im Sin­ne einer Höchst­frist als aus­rei­chend, aber auch als not­wen­dig an, um sich für das Pro­fes­so­ren­amt zu qua­li­fi­zie­ren. Die (Weiter-)Qualifikationsmöglichkeit wür­de kon­ter­ka­riert, wenn man die Befris­tungs­dau­er um vor Abschluss der Pro­mo­ti­on „ver­brauch­te“, über sechs Jah­re lie­gen­de Zei­ten kürz­te. Die mit dem Abschluss der Pro­mo­ti­on über­haupt erst eröff­ne­te wei­te­re Qua­li­fi­ka­ti­on in der Post­doc-Pha­se für die wis­sen­schaft­li­che Nach­wuchs­kraft und für die Hoch­schu­len wür­de unan­ge­mes­sen erschwert, wenn der typi­sie­rend­re­gel­mä­ßi­ge Zeit­raum für die­se Qua­li­fi­ka­ti­on nicht aus­ge­schöpft wer­den könn­te.

Der Zweck der Anrech­nungs­vor­schrift des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist dar­auf gerich­tet, eine funk­ti­ons­wid­ri­ge Ver­wen­dung des Son­der­be­fris­tungs­rechts des WissZeitVG im Inter­es­se der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen, aber auch zum Schutz der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor einer durch den Gedan­ken der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung nicht mehr getra­ge­nen Befris­tung zu ver­mei­den 9. § 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funk­ti­ons­wid­ri­gen Wech­sel der Befris­tungs­tat­be­stän­de in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se durch Kom­bi­na­ti­on unter­schied­li­cher gesetz­li­cher Grund­la­gen eben­so aus wie eine immer wie­der erneu­te Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­höchst­gren­zen bei jedem Wech­sel der Hoch­schu­le oder For­schungs­ein­rich­tung 10. In der Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se bil­det der Abschluss der Pro­mo­ti­on eine Zäsur. Die eine Befris­tung ermög­li­chen­de Qua­li­fi­ka­ti­on für die Über­nah­me einer Pro­fes­sur ist nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on erst mit Abschluss der Pro­mo­ti­on über­haupt eröff­net. Damit ist aber auch nur die Zeit befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se nach der Pro­mo­ti­on – gleich bei wel­chem Arbeit­ge­ber und auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie absol­viert wor­den ist – für die Über­nah­me einer Pro­fes­sur qua­li­fi­ka­ti­ons­re­le­vant. Nach dem Zweck der Anrech­nungs­be­stim­mung ist es fol­ge­rich­tig, die­se Zeit bei der Befris­tungs­höchst­dau­er der Post­doc-Pha­sen­Be­fris­tung zu berück­sich­ti­gen 11. Die für die Über­nah­me eines Pro­fes­so­ren­amts als qua­li­fi­ka­ti­ons­an­ge­mes­sen ange­se­he­ne Befris­tungs­dau­er von bis zu sechs (bzw. neun) Jah­ren wird dem­ge­gen­über nicht funk­ti­ons­wid­rig aus­ge­nutzt, wenn die vor der Pro­mo­ti­on lie­gen­de, die Sechs­Jah­res­Gren­ze über­stei­gen­de Befris­tungs­dau­er unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Geset­zes­be­grün­dung und Ent­ste­hungs­ge­schich­te des WissZeitVG gebie­ten kei­ne ande­re Aus­le­gung. Aller­dings spricht die Geset­zes­be­grün­dung von einem „Gesamt­be­fris­tungs­rah­men“ oder einem „Höchst­be­fris­tungs­zeit­raum“ 12. Damit ist aus­ge­drückt, dass die beson­de­ren Befris­tungs­re­ge­lun­gen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG eine Zeit­be­fris­tung von Anstel­lungs­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal ohne Sach­grund für ins­ge­samt zwölf – im Bereich der Medi­zin 15 – Jah­re erlau­ben 13. Dass Zei­ten befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se vor einer abge­schlos­se­nen Pro­mo­ti­on, die nicht auf das WissZeitVG gestützt wer­den kön­nen, die höchst­zu­läs­si­ge Dau­er einer auf das WissZeitVG gestütz­ten Befris­tung nach Abschluss der Pro­mo­ti­on ver­kür­zen – oder ganz aus­schlie­ßen – sol­len, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des WissZeitVG gibt kei­ne Anhalts­punk­te für ein sol­ches Ver­ständ­nis. Abge­se­hen von redak­tio­nel­len Ände­run­gen ent­spre­chen § 2 Abs. 1 WissZeitVG – bis auf den ein­ge­füg­ten Satz 3 – der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 57b Abs. 1 HRG und § 2 Abs. 3 WissZeitVG dem bis­he­ri­gen § 57b Abs. 2 HRG 14. Die Geset­zes­be­grün­dun­gen zu § 2 Abs. 1 und Abs. 3 WissZeitVG und zu § 57b Abs. 1 und Abs. 2 HRG sind im Wesent­li­chen iden­tisch 15. Die Rechts­la­ge hat sich damit gegen­über dem HRG nicht geän­dert. Bei der Anrech­nungs­be­stim­mung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 57b Abs. 2 HRG hat das kom­men­tie­ren­de Schrift­tum – soweit die Pro­ble­ma­tik gese­hen wor­den ist – zwi­schen den Fall­grup­pen der Befris­tungs­dau­er vor und nach der Pro­mo­ti­on unter­schie­den 16. Dies spricht dafür, auch bei der Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG zwi­schen den Zei­ten vor und nach der Pro­mo­ti­on zu dif­fe­ren­zie­ren. Ande­ren­falls hät­te eine – und sei es klar­stel­len­de – Ände­rung der Anrech­nungs­vor­schrift (oder ein ent­spre­chen­der Pas­sus in der Geset­zes­be­grün­dung zum WissZeitVG) nahe­ge­le­gen.

Ein ande­res Ver­ständ­nis des § 2 Abs. 3 WissZeitVG ist auch uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten.

Zwar sind (auch) bei der Aus­le­gung der Befris­tungs­be­stim­mun­gen nach dem WissZeitVG uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re die der Befris­tungs­richt­li­nie 17 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge vom 18.03.1999 zu beach­ten. Nach § 5 der Rah­men­ver­ein­ba­rung ergrei­fen die Mit­glied­staa­ten, um Miss­brauch durch auf­ein­an­der­fol­gen­de befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge oder ver­hält­nis­se zu ver­mei­den, eine oder meh­re­re der in § 5 Nr. 1 Buchst. a bis c der Rah­men­ver­ein­ba­rung genann­ten Maß­nah­men. Ent­schließt sich ein Mit­glied­staat zu einer die­ser Maß­nah­men oder zu meh­re­ren, hat er das uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel der Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs von auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen zu gewähr­leis­ten 18. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt und geklärt hat, ist es Auf­ga­be der natio­na­len Gerich­te, im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit die­sem Ziel bei der Aus­le­gung der natio­na­len Vor­schrif­ten Rech­nung zu tra­gen 19.

Mit § 2 Abs. 1 WissZeitVG hat sich der natio­na­le Gesetz­ge­ber – bei bei­den, vom jewei­li­gen Qua­li­fi­zie­rungs­stand abhän­gi­gen Befris­tungs­grund­la­gen – für das Erfor­der­nis einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er ent­schie­den. Dies genügt den Anfor­de­run­gen von § 5 Abs. 1 Buchst. b der Rah­men­ver­ein­ba­rung 20. Eine am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er und die Anrech­nungs­be­stim­mung des § 2 Abs. 3 WissZeitVG wir­ken der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me der Son­der­be­fris­tungs­tat­be­stän­de nach dem WissZeitVG ent­ge­gen. Stellt man bei der Anrech­nungs­re­gel des § 2 Abs. 3 WissZeitVG auf die Zäsur der Pro­mo­ti­on ab, ist dem uni­ons­recht­lich gebo­te­nen Schutz der Rechts­miss­brauchs­ver­hin­de­rung genügt. Eine qua­li­fi­ka­ti­ons­i­nad­äqua­te – und damit rechts­miss­bräuch­li­che – Inan­spruch­nah­me der Befris­tungs­tat­be­stän­de nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG wird ver­mie­den, ohne den für eine wis­sen­schaft­li­che Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung im Anschluss an eine Pro­mo­ti­on als regel­mä­ßig ange­se­he­nen Zeit­be­darf von sechs (oder neun) Jah­ren zu ver­kür­zen. Ein Miss­brauch der Befris­tungs­mög­lich­keit in der Post­doc-Pha­se liegt typi­scher­wei­se nicht vor, wenn sie auch für vor der Pro­mo­ti­on län­ger als sechs Jah­re befris­tet beschäf­tig­te Nach­wuchs­kräf­te eröff­net ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2011 – 7 AZR 228/​10

  1. vgl. zur wort­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift § 57b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HRG: BAG 20.01.2010 – 7 AZR 753/​08, Rn.19, BAGE 133, 105[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 12[][]
  3. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 9[]
  4. BT-Drucks. 16/​3438 S. 13[]
  5. in die­sem Sin­ne: APS/​Schmidt 3. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 40; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 26 aE, 121; eben­so zur wort­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 57b Abs. 2 Satz 1 HRG: Wal­dey­er in Hailbronner/​Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern Stand April 2003 Bd. 1 § 57b HRG Rn. 22; aA Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag 2. Aufl. Rn. 563 – vgl. ins­be­son­de­re das dort gebil­de­te Bei­spiel[]
  6. Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag Rn. 558[]
  7. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 11; KR/​Treber 9. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 13[]
  8. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 8; aus­führ­lich Dieterich/​Preis Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in Wis­sen­schaft und For­schung 2001 [Gut­ach­ten zum Kon­zept der Neu­re­ge­lung im HRG] S. 88 ff.[]
  9. APS/​Schmidt § 2 WissZeitVG Rn. 39; Dör­ner Der befris­te­te Arbeits­ver­trag Rn. 578[]
  10. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 15[]
  11. vgl. Schaub/​Koch ArbRHdb. 14. Aufl. § 39 Rn. 34[]
  12. BT-Drucks. 16/​3438 S. 13 und 15[]
  13. ErfK/​MüllerGlöge 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 1; vgl. auch Preis WissZeitVG § 2 Rn. 4[]
  14. vgl. BT-Drucks. 16/​3438 S. 11 und 15[]
  15. vgl. einer­seits BT-Drucks. 16/​3438 S. 11 ff. und ande­rer­seits BT-Drucks. 14/​6853 S. 32 ff.[]
  16. vgl. Wal­dey­er in Hailbronner/​Geis Hoch­schul­recht in Bund und Län­dern § 57b HRG Rn. 22[]
  17. Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999[]
  18. vgl. EuGH 23.04.2009 – C378/​07 bis C380/​07 – [Angeli­da­ki] Rn. 94, 95 mwN, Slg.2009, I3071[]
  19. vgl. EuGH 23.04.2009 – C378/​07 bis C380/​07 – [Angeli­da­ki] Rn. 106, aaO; 7.09.2006 – C53/​04 – [Mar­ro­su und Sar­di­no] Rn. 56, Slg.2006, I7213; 7.09.2006 – C180/​04 – [Vass­al­lo] Rn. 41, Slg.2006, I7251[]
  20. vgl. zu § 57b Abs. 1 HRG: BAG 19.03.2008 – 7 AZR 1100/​06, Rn. 44, BAGE 126, 211[]