Behin­der­ten­werk­stät­ten – und der Min­dest­lohn

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Werk­statt­ver­hält­nis (arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis) und einem Arbeits­ver­hält­nis erfolgt nicht nach dem Maß der Wei­sungs­ge­bun­den­heit, son­dern danach, ob die wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Leis­tung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teil­ha­be am bzw. Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben) im Vor­der­grund steht. Im Regel­fall wer­den in einer Werk­statt für schwer­be­hin­der­te Men­schen die­se im Rah­men eines Werk­statt­ver­hält­nis­ses tätig. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezo­gen auf schwer­be­hin­der­te Men­schen in ent­spre­chen­den Werk­stät­ten der all­ge­mei­ne Arbeit­neh­mer­be­griff vor­aus­ge­setzt. Damit gilt der Min­dest­lohn nicht für im Rah­men eines Werk­statt­ver­hält­nis­ses Täti­ge.

Behin­der­ten­werk­stät­ten – und der Min­dest­lohn

Kein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung[↑]

Der in der Behin­der­ten­werk­statt Täti­ge hat (für die Zeit bis zum Jah­res­en­de 2014) kei­nen Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung im Sin­ne von § 612 Abs. 2 BGB.

Es kann dahin­ste­hen, ob § 612 Abs. 2 BGB auch für arbeit­neh­mer­ähn­li­che Dienst­ver­trä­ge Anwen­dung fin­det. Vor­aus­set­zung ist in jedem Fal­le, dass eine Ver­gü­tung ver­trags­mä­ßig nicht bestimmt ist, sei es, dass eine Ver­ein­ba­rung dazu gene­rell fehlt oder dass die Ver­gü­tungs­ab­re­de sit­ten­wid­rig ist.

Zwi­schen den Par­tei­en besteht eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung im dem Ver­trags­ver­hält­nis zugrun­de­lie­gen­den Werk­statt­ver­trag. Die­se ist nicht sit­ten­wid­rig. Sie beruht unstrei­tig auf den Grund­sät­zen des § 138 Abs. 2 SGB IX und damit auf gesetz­li­cher Grund­la­ge. Die­se Rege­lung fin­det zwi­schen den Par­tei­en Anwen­dung, weil der Behin­der­te beim beklag­ten Hilfs­werk in einem arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Rechts­ver­hält­nis und nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis steht.

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Rechts­ver­hält­nis iSd. §§ 136 ff. SGB IX und einem Arbeits­ver­hält­nis erfolgt nicht nach dem Maß der per­sön­li­chen Wei­sungs­ge­bun­den­heit.

Im Gegen­satz zu einem Arbeits­ver­hält­nis, wel­ches ein Aus­tausch­ver­hält­nis zwi­schen wei­sungs­ge­bun­de­ner Arbeit und Ver­gü­tung ist, kommt in einem Werk­statt­ver­hält­nis als maß­geb­li­cher zusätz­li­cher Aspekt noch die Betreu­ung und Anlei­tung des schwer­be­hin­der­ten Men­schen hin­zu. Eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen ist gemäß § 136 Abs. 1 S. 1 SGB IX eine Ein­rich­tung zur Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben und zur Ein­glie­de­rung in das sel­bi­ge. Sie stellt ein Ange­bot für behin­der­te Men­schen dar, die auf­grund ihrer Behin­de­rung nicht auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt beschäf­tigt wer­den kön­nen, die­se den­noch zu einem ihrer Leis­tung ange­mes­se­nen Arbeits­ent­gelt aus dem Arbeits­er­geb­nis zu beschäf­ti­gen. Gleich­zei­tig dient das Ver­trags­ver­hält­nis der Erhal­tung und/​oder Ent­wick­lung der per­sön­li­chen Leis­tungs- und/​oder Erwerbs­fä­hig­keit.

Dabei ist der Umstand, dass ein schwer­be­hin­der­ter Mensch ein Min­dest­maß an wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tung erbringt, kein Kenn­zei­chen für ein Arbeits­ver­hält­nis, son­dern Auf­nah­me­vor­aus­set­zung für die Werk­statt nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX. Ein Arbeits­ver­hält­nis liegt erst dann vor, wenn der schwer­be­hin­der­te Mensch wie ein Arbeit­neh­mer auch in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Leis­tun­gen erbringt, also der Haupt­zweck sei­ner Beschäf­ti­gung das Erbrin­gen wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Leis­tung ist und nicht der vor­ge­nann­te Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX im Vor­der­grund steht [1].

Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass im Regel­fall schwer­be­hin­der­te Men­schen im Arbeits­be­reich aner­kann­ter Werk­stät­ten in einem arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Rechts­ver­hält­nis ste­hen. Aus­nahms­wei­se kön­nen sie auch im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig wer­den, wenn trotz Ein­glie­de­rung in eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen die wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tung im Vor­der­grund steht. [2].

Danach hat der Behin­der­te kei­ne aus­nahms­wei­se bestehen­de Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft dar­ge­legt.

Im Gegen­teil, gegen eine wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tung als Schwer­punkt des Ver­trags­ver­hält­nis­ses spricht neben der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich fest­ge­stell­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit auch aus­drück­lich der aktua­li­sier­te Ent­wick­lungs­be­richt, wonach der Behin­der­te gera­de der wei­te­ren arbeits­päd­ago­gi­schen Beglei­tung und För­de­rung bedarf. Dies ist auch Grund­la­ge für den Kos­ten­über­nah­me­be­scheid des Krei­ses Rends­burg-Eckern­för­de. Wür­de der Behin­der­te eine wirt­schaft­lich trag­fä­hi­ge Arbeits­leis­tung erbrin­gen, bedürf­te es einer sol­chen Ein­glie­de­rungs­hil­fe nicht. Anhalts­punk­te dafür, dass das beklag­te Werk zur Gewinn­ma­xi­mie­rung schwer­be­hin­der­te Men­schen wie Arbeit­neh­mer ein­setzt, unzu­rei­chend ver­gü­tet und gleich­zei­tig staat­li­che Ein­glie­de­rungs­hil­fen in Anspruch nimmt, exis­tie­ren nicht. Im Übri­gen dis­kre­di­tiert dies die vom beklag­ten Hilfs­werk seit Jahr­zehn­ten vor­ge­nom­me­ne Behin­der­ten­ar­beit. Es beschäf­tigt im Bereich des M. aus­schließ­lich für die Auf­ga­ben des § 136 SGB IX eigens aus­ge­bil­de­te Mit­ar­bei­ter.

Anhalts­punk­te dafür, dass der Behin­der­te über das Nor­mal­maß der Arbeits­leis­tung schwer­be­hin­der­ter Men­schen hin­aus wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tung erbringt, hat der Behin­der­te trotz ent­spre­chen­der Auf­la­ge im Güte­ter­min nicht vor­ge­tra­gen. Dass der Behin­der­te gute und aner­kann­te Arbeits­leis­tun­gen im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten erbracht hat und erbringt, steht außer Fra­ge.

Kein Min­dest­lohn[↑]

Der in einer Behin­der­ten­werk­statt Täti­ge hat ab Janu­ar 2015 kei­nen Anspruch auf Min­dest­lohn iSv. § 1 MiLoG.

Das Min­dest­lohn­ge­setz fin­det gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG Anwen­dung für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer und setzt den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff vor­aus. Danach kön­nen arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen kei­nen Min­dest­lohn bean­spru­chen [3].

Für die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis kann auf den Wort­laut des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nicht zurück­ge­grif­fen wer­den. Der Arbeit­neh­mer­be­griff wird dort nicht näher umschrie­ben, viel­mehr wird der Begriff vor­aus­ge­setzt.

Aus sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen umfasst der Arbeit­neh­mer­be­griff des § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nicht arbeit­neh­mer­ähn­li­che Rechts­ver­hält­nis­se iSd. § 138 Abs. 1 SGB IX. Gegen ein wei­tes Ver­ständ­nis spricht bereits der § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG, wonach Prak­ti­kan­ten – die unter Zugrun­de­le­gung des all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griffs fall­wei­se bereits als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen wären – eine eige­ne aus­drück­li­che Rege­lung erfah­ren. Ent­schei­dend gegen eine Erstre­ckung auf arbeit­neh­mer­ähn­li­che Rechts­ver­hält­nis­se spricht jedoch die eigen­stän­di­ge Ver­gü­tungs­re­ge­lung für in Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen in § 138 Abs. 2 SGB IX. Die­se Rege­lung wäre ohne Anwen­dungs­be­reich, wenn Werk­statt­ver­hält­nis­se unter § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG fie­len, da sich ein Stun­den­satz auch nur in der Nähe von EUR 8, 50 unter Zugrun­de­le­gung der Sys­te­ma­tik des § 138 Abs. 2 SGB IX nicht ergibt. Inso­weit beinhal­tet § 138 Abs. 2 SGB IX eine spe­zi­el­le­re Rege­lung (lex spe­cia­lis), was gegen ein über den all­ge­mei­nen Arbeit­neh­mer­be­griff hin­aus­ge­hen­des Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers in § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG aus­schließt.

Auch bei Aus­le­gung nach dem Norm­zweck ergibt sich kein erwei­ter­ter Arbeit­neh­mer­be­griff in § 22 Absatz 1 S. 1 MiLoG. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn soll Arbeit­neh­mer vor Nied­rig­löh­nen schüt­zen und exis­tenz­si­chern­de Arbeits­ent­gel­te sichern. Dies setzt aller­dings regu­lä­re Aus­tausch­ver­hält­nis­se zwi­schen Arbeits­leis­tung und Ent­gelt vor­aus und umfasst nicht sozi­al­staat­li­che und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Auf­ga­ben zur Teil­ha­be von schwer­be­hin­der­ten Men­schen unter ande­rem am Arbeits­le­ben. Da für ein Werk­stät­ten­ver­hält­nis die sozia­le Betreu­ung und Anlei­tung von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist, muss die­ser Aspekt bei der Fin­dung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für schwer­be­hin­der­te Men­schen in Werk­stät­ten berück­sich­tigt wer­den. Hier­für sind die Regeln für eine zwei­po­li­ge Bewer­tung (Arbeit gegen Ver­gü­tung) nicht geeig­net.

Der Behin­der­te steht dem­nach – wie bereits oben aus­ge­führt – in einem arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Werk­statt­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Hilfs­werk und ist kein Arbeit­neh­mer iSd. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG.

Arbeits­ge­richt Kiel, Urteil vom 19. Juni 2015 – 2 Ca 165 a/​15

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 26.01.2009 – 9 Sa 60/​08 – II 1 a der Grün­de[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg wie vor[]
  3. ErfK/​Franzen 15. Auf­la­ge MiLoG § 22 Rn.1; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG § 22 Rn.13; Hil­gen­stock MiLoG A II 1 a aa: "Ein­heit­li­cher Arbeit­neh­mer­be­griff"; Lakies MiLoG § 22 Rn. 3: "All­ge­mei­ne Abgren­zungs­kri­te­ri­en"[]