Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit ein vom Finanzamt ausgebrachten Pfändung – und des Bestehens eines Pfändungsschutzes – ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – d.h. den Erlass der Einspruchsentscheidung – abzustellen.

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Unter Hinweis auf die zivilprozessrechtliche Literatur1 hat der BFH zu § 350 der Reichsabgabenordnung (RAO) ohne nähere Begründung geurteilt, dass es für die Frage, ob ein Gegenstand zur Fortsetzung einer von § 811 Nr. 5 ZPO geschützten Erwerbstätigkeit erforderlich sei oder nicht, entscheidend auf den Zeitpunkt der Pfändung ankomme2. Diese Rechtsprechung konnte die Regelung in § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, nach der die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen hat, noch nicht in den Blick nehmen, denn diese auf § 248 Abs. 2 RAO zurückgehende Regelung, die in § 228 RAO vom 13.12.1919 noch nicht enthalten war, ist erst durch § 162 Nr. 40 des Gesetzes vom 06.10.19653 in die RAO eingefügt worden. Die RAO 1919 und 1931 enthielt in § 228 RAO lediglich Bestimmungen, nach denen die Rechtsmittelbehörde nicht an die Anträge des Rechtsmittelführers gebunden war und die Verwaltungsentscheidung auch zum Nachteil des Rechtsmittelführers ändern konnte.

Während im zivilprozessrechtlichen Schrifttum keine Einigkeit besteht, entspricht es herrschender Meinung in der steuerrechtlichen Literatur, dass hinsichtlich der Beurteilung eines nach § 811 Nr. 5 ZPO bestehenden Pfändungsschutzes auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bzw. der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist4. Zu Recht weist Müller-Eiselt darauf hin, dass der Einwand der Unpfändbarkeit als Einwand gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung bei einer Verwaltungsvollstreckung nach der AO im Einspruchsverfahren und im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach den in diesen Rechtsbehelfsverfahren üblichen Regeln geltend gemacht werden kann, nach denen es den Beteiligten nicht verwehrt ist, neue Tatsachen vorzubringen. Obgleich die überwiegende Meinung in der zivilprozessrechtlichen Literatur davon ausgeht, dass im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Pfändung auf den Zeitpunkt der Pfändung abzustellen ist5, mehren sich die Stimmen, die sich für eine Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände aussprechen. Nach Münzberg ist eine nach § 766 ZPO eingelegte Erinnerung begründet, wenn der Schuldner den Nachweis führen kann, dass die nachträgliche Unpfändbarkeit nicht missbräuchlich herbeigeführt worden ist6.

Die unbesehene Übernahme des in der zivilprozessrechtlichen Literatur vertretenen Grundsatzes, nach dem nach der Pfändung eintretende Umstände die Rechtmäßigkeit der Pfändung unberührt lassen, führte zu einem Ergebnis, das mit dem steuerrechtlichen Verfahrensrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Denn nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde verpflichtet, inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine neue Ermessensentscheidung zu treffen7. Dies muss auch für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Pfändung gelten. Allein die Befürchtung, der Vollstreckungsschuldner könne durch Manipulationen den gepfändeten Gegenstand zurückerlangen oder veräußern, liefert keine überzeugende Begründung für eine Verkürzung des Rechtsschutzes und für eine Einschränkung des nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO vorgegebenen Prüfungsumfangs. Offensichtlichen Missbrauchsfällen kann durch Anwendung des § 42 AO begegnet werden.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die in § 811 ZPO getroffenen Regelungen nicht nur dem Schutz des Schuldners vor Grundrechtsverletzungen (Art. 1 und 2 GG), sondern auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Der in § 811 ZPO angeordnete Pfändungsschutz dient der Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20, 28 GG), denn er will eine Befriedigung des Gläubigers zu Lasten öffentlicher Mittel verhindern8. Die sozialpolitische Zwecksetzung würde jedoch verfehlt, wenn nach der Pfändung eingetretene Umstände, die eine Unpfändbarkeit begründen und z.B. dem Schuldner die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen, die eine Inanspruchnahme staatlicher Leistungen entbehrlich macht, in einem Rechtsbehelfsverfahren keine Berücksichtigung mehr finden könnten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. August 2012 – VII B 40/11

  1. Stein/Jonas/Schönke, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 17. Aufl., § 811 Anm. II, 4[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 58, 21, BStBl III 1953, 299, bestätigt durch BFH, Beschluss in BFHE 65, 351, BStBl III 1957, 365[]
  3. BGBl I 1965, 1477, 1503[]
  4. Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 295 AO Rz 21; Wiese in Beermann/Gosch, AO § 295 Rz 5; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 295 AO Rz 11; Klein/Brockmeyer, AO, 11. Aufl., § 295 Rz 4, sowie Pahlke/Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 295 Rz 3; a.A. Dißars in Schwarz, AO, § 295 Rz 3[]
  5. Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 33. Aufl., § 811 Rz 3a; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 811 Rz 9, sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. Aufl., § 811, Rz 13[]
  6. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 811 Rz 17; ähnlich Prütting/Gehrlein/Flury, ZPO, 4. Aufl., § 811 Rz 8, und MünchKommZPO/Gruber, 33. Aufl., § 811 Rz 19[]
  7. BFH, Urteil vom 26.08.2010 – III R 16/08, BFHE 232, 12, BFH/NV 2011, 668[]
  8. MünchKomm-ZPO/Gruber, a.a.O., § 811 Rz 19 und Prütting/Gehrlein/Flury, a.a.O., § 811 Rz 8[]

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