Beschwer­de­frist im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die Beschwer­de gegen die Ver­wei­ge­rung der Urkunds- oder sons­ti­gen Amts­tä­tig­keit des Notars ist weder von einer Beschwer­de­frist noch von der Über­schrei­tung eines Beschwer­de­werts von 600 € abhän­gig.

Beschwer­de­frist im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren

Gegen­stand einer Beschwer­de nach § 15 Abs. 2 BNo­tO kann nicht nur die Ver­wei­ge­rung einer Amts­tä­tig­keit durch den Notar sein, son­dern auch die Ankün­di­gung, eine Amts­tä­tig­keit gegen den Wil­len eines Betei­lig­ten vor­neh­men zu wol­len1.

Im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 2 BNo­tO fin­dest die Beschwer­de­frist nach § 63 FamFG kei­ne Anwen­dung.

Die Fra­ge nach der Anwend­bar­keit der Beschwer­de­frist des § 63 FamFG im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren ist aller­dings umstrit­ten. Nach einer von dem Land­ge­richt Ber­lin2 geteil­ten Ansicht wird sie jeden­falls im Grund­satz bejaht. Dies wird im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO ohne Ein­schrän­kun­gen auf die Vor­schrif­ten über die Beschwer­de im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ver­wei­se. Der Umstand, dass in der Bun­des­no­tar­ord­nung nicht fest­ge­legt sei, in wel­cher Form der Notar die Ver­wei­ge­rung der Amts­tä­tig­keit zum Aus­druck zu brin­gen habe, und des­halb ein Anknüp­fungs­punkt für den Frist­be­ginn nicht immer ein­fach fest­zu­stel­len sei, stel­le die Anwen­dung von § 63 FamFG ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Ver­wei­sung nicht in Fra­ge3. Ob das aller­dings auch gilt, wenn der Notar sei­ne Amts­tä­tig­keit nicht durch förm­li­chen Beschluss ver­wei­gert, son­dern untä­tig bleibt, wird von den Ver­tre­tern die­ser Ansicht unter­schied­lich beur­teilt4. Nach der Gegen­an­sicht ist § 63 FamFG auf die Not­ar­be­schwer­de nach § 15 Abs. 2 BNo­tO nicht anzu­wen­den. Nota­ri­el­le Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re die Ver­wei­ge­rung einer Amts­hand­lung, ergin­gen nicht in der in §§ 38 f. FamFG vor­ge­se­he­nen förm­li­chen Wei­se. Es feh­le auch an Ent­schei­dun­gen, die in Rechts­kraft erwach­sen könn­ten. Daher pas­se die Anwen­dung des § 63 FamFG nicht5.

Die zwei­te Ansicht trifft im Ergeb­nis zu. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO regelt die Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de gegen die Amts­ver­wei­ge­rung des Notars abschlie­ßend. Die­se Rege­lung ver­drängt die Bestim­mun­gen über die Beschwer­de­frist in § 63 FamFG wie auch über den Beschwer­de­wert in § 61 FamFG und geht ihnen vor.

Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift und wird durch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te gestützt.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO fin­det gegen die Ver­wei­ge­rung der Urkunds- oder sons­ti­gen Amts­tä­tig­keit des Notars die Beschwer­de statt. Dass dies nur bei Ein­hal­tung einer Beschwer­de­frist und bei Über­schrei­tung eines Beschwer­de­werts von 600 € oder, wenn die­ser Wert ver­fehlt wird, nur bei Zulas­sung mög­lich sein und wer über eine etwa erfor­der­li­che Zulas­sung ent­schei­den soll, lässt die Vor­schrift nicht erken­nen. Sie ent­spricht in Wort­laut, Funk­ti­on und Struk­tur der Vor­schrift des § 71 GBO, die all­ge­mein als Son­der­re­ge­lung gegen­über den Vor­schrif­ten über die Beschwer­de im Ver­fah­ren in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ver­stan­den wird und ins­be­son­de­re die Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Befris­tung der Beschwer­de und den Beschwer­de­wert aus­schließt6. An die­sem Ver­ständ­nis des § 71 GBO hat der Gesetz­ge­ber bei dem Erlass des FGG-Reform­ge­set­zes aus­drück­lich fest­ge­hal­ten7. Eine ent­spre­chend deut­li­che Erläu­te­rung hat er für die Anpas­sung des § 15 Abs. 2 BNo­tO an das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zwar nicht gege­ben8. Die Ein­füh­rung einer Beschwer­de­frist und eines Beschwer­de­werts wären aber gra­vie­ren­de Ände­run­gen, auf die die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung ihres Vor­schlags zur Neu­fas­sung des § 15 Abs. 2 BNo­tO sicher ein­ge­gan­gen wäre, wenn sie gewollt gewe­sen wären.

Für eine sol­che Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers bestehen kei­ne Anhalts­punk­te. Sie ergibt sich ent­ge­gen der oben refe­rier­ten Ansicht ins­be­son­de­re nicht aus der in § 15 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit. Die­se Ver­wei­sung betrifft nur das "Ver­fah­ren". Damit kann nur das Ver­fah­ren des Land­ge­richts gemeint sein, das nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BNo­tO über die Not­ar­be­schwer­de ent­schei­den soll. Zwar kann auch der Notar anstel­le des Gerichts ein Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit durch­füh­ren, dann näm­lich, wenn ihm durch Gesetz die Durch­füh­rung sol­cher Ver­fah­ren über­tra­gen wor­den ist, wie etwa in § 344 Abs. 4a FamFG die Aus­ein­an­der­set­zung eines Nach­las­ses. Um ein sol­ches Ver­fah­ren geht es bei der Not­ar­be­schwer­de nach § 15 Abs. 2 BNo­tO aber nicht. Ihr Gegen­stand ist viel­mehr die Ver­wei­ge­rung der Urkunds- oder sons­ti­gen Amts­tä­tig­keit durch den Notar. Dar­an hat sich durch die Neu­fas­sung des § 15 Abs. 2 BNo­tO durch das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nichts geän­dert. Der nun­mehr in Satz 3 die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne Ver­weis auf das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit war durch das Außer­kraft­tre­ten des Geset­zes über die Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bedingt und stellt ledig­lich eine redak­tio­nel­le Anpas­sung dar9.

Ein ande­res Ver­ständ­nis der Ver­wei­sung auf das Ver­fah­ren nach dem Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ent­sprä­che weder der Sys­te­ma­tik noch dem Zweck der Vor­schrift.

Die Amts­ver­wei­ge­rung durch den Notar wird in § 15 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO wie eine erst­in­stanz­li­che Gerichts­ent­schei­dung behan­delt. Grund dafür ist aber nicht, dass sie inhalt­lich eine gericht­li­che Ent­schei­dung dar­stellt, wie etwa die Bestä­ti­gung einer Nach­las­s­aus­ein­an­der­set­zung nach § 368 Abs. 1 Satz 3 Halb­satz 1 FamFG. Mit der rechts­tech­ni­schen Gleich­stel­lung soll nur erreicht wer­den, dass die Amts­ver­wei­ge­rung des Notars durch das Land­ge­richt in dem für Beschwer­den gegen Ent­schei­dun­gen in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren über­prüft wird. In wel­chem sach­li­chen Umfang und in wel­chen Fris­ten das geschieht, ergibt sich nicht aus den hier­für nicht bestimm­ten Vor­schrif­ten über die Beschwer­de im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, son­dern allein aus der Vor­schrift des § 15 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO.

Nichts ande­res ergibt sich aus dem Zweck der Vor­schrift. Sie dient dazu, die Beur­kun­dungs­pflicht des Notars nach § 15 Abs. 1 BNo­tO durch­zu­set­zen.

Danach darf der Notar sei­ne Urkunds­tä­tig­keit nicht ohne aus­rei­chen­den Grund ver­wei­gern. Die­se Ver­pflich­tung ist die Kehr­sei­te des Beur­kun­dungs­mo­no­pols, das den Nota­ren mit der Reform des Beur­kun­dungs­rechts im Jahr 1969 über­tra­gen wor­den ist. Als Ergän­zung des Beur­kun­dungs­mo­no­pols kann die Urkunds­ver­pflich­tung aber nur die­nen, wenn sie effi­zi­ent von den umei­ne Beur­kun­dung Nach­su­chen­den durch­ge­setzt wer­den kann. Die­ses Ziel kann die Not­ar­be­schwer­de nicht mehr in vol­lem Umfang errei­chen, wenn sie inner­halb der Frist des § 63 FamFG erho­ben wer­den müss­te und von dem Über­schrei­ten des Beschwer­de­wer­tes von 600 € (§ 61 FamFG) abhän­gig wäre.

Die Beur­kun­dun­gen und sons­ti­gen Amts­tä­tig­kei­ten des Notars sind inhalt­lich kei­ne Gerichts­ver­fah­ren und wer­den auch nicht wie sol­che Ver­fah­ren abge­wi­ckelt. Viel­mehr unter­liegt die Amts­tä­tig­keit des Notars eige­nen Grund­sät­zen, bei denen Prak­ti­ka­bi­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät sei­nes Han­delns im Vor­der­grund ste­hen. Zwar kor­re­spon­diert der Notar zur Vor­be­rei­tung und Abwick­lung der Beur­kun­dung und sons­ti­ger Amts­tä­tig­kei­ten mit den Betei­lig­ten. Er erlässt ihnen gegen­über dabei aber weder Ver­wal­tungs­ak­te noch Gerichts­be­schlüs­se. Die Betei­lig­ten wer­den des­halb oft nicht oder nur schwer bemer­ken, wann die nicht beschwer­de­fä­hi­ge Kor­re­spon­denz in eine beschwer­de­fä­hi­ge Amts­ver­wei­ge­rung umschlägt. Wie gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, kann sich das Ver­hal­ten des Notars zudem zunächst als Amts­ver­wei­ge­rung gegen­über dem einen Betei­lig­ten und im Wei­te­ren der Ver­lauf der Kor­re­spon­denz als Amts­ver­wei­ge­rung gegen­über ande­ren Betei­lig­ten dar­stel­len. Es wäre des­halb im nota­ri­el­len Geschäft meist schwie­rig fest­zu­stel­len, wann eine ein­zu­hal­ten­de Anfech­tungs­frist beginnt. Die Anwen­dung der Vor­schrift über die Beschwer­de­frist des § 63 FamFG wür­de des­halb in vie­len Fäl­len dazu füh­ren, dass die Not­ar­be­schwer­de ver­fris­tet wäre, bevor die Betrof­fe­nen über­haupt bemerkt haben, dass der Notar ihnen gegen­über eine Amts­tä­tig­keit beschwer­de­fä­hig ver­wei­gert hat. Die­se Schwie­rig­kei­ten set­zen sich fort, wenn der Notar eine Amts­tä­tig­keit über eine unan­ge­mes­sen lan­ge Frist unter­las­sen hat und er dies in der Fol­ge gegen­über dem Betei­lig­ten in einem Schrei­ben recht­fer­tigt. Hier ent­stün­de die Fra­ge, ob sich der Betei­lig­te hier­ge­gen noch wen­den könn­te, wenn er zuvor das Unter­las­sen hin­ge­nom­men hat. Die­se Unwäg­bar­kei­ten sind im Hin­blick auf den Zugang zu einer gericht­li­chen Kon­trol­le des nota­ri­el­len Ver­hal­tens mit der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG kaum in Ein­klang zu brin­gen, zumal der Ablauf der Beschwer­de­frist den Notar – sei es auf­grund eige­nen Sin­nes­wan­dels oder der Argu­men­te des betrof­fe­nen Betei­lig­ten – nicht dar­an hin­dern wür­de, die Abwick­lung des beur­kun­de­ten Rechts­ge­schäfts wei­ter­zu­füh­ren.

Beson­ders deut­lich wird die Unver­ein­bar­keit der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de in Fami­li­en­sa­chen und in Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit mit der Funk­ti­on der Not­ar­be­schwer­de bei § 61 Abs. 1 Satz 1 FamFG10. Danach wäre die Beschwer­de in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, zu denen ein Groß­teil der Urkunds- und sons­ti­gen Amts­tä­tig­keit der Nota­re gehört, nur bei Errei­chen eines Beschwer­de­werts von 600 € statt­haft. Die Anwen­dung von § 61 FamFG auf die Not­ar­be­schwer­de führ­te dazu, dass die­se gera­de bei der Ver­wei­ge­rung von Beur­kun­dun­gen oder sons­ti­gen Amts­tä­tig­kei­ten von gerin­ge­rem Wert nicht statt­haft wäre. Die Not­ar­be­schwer­de wür­de des­halb gera­de dort als Instru­ment zur Durch­set­zung der Beur­kun­dungs­pflicht ver­sa­gen, wo die Ver­su­chung, die Amts­tä­tig­keit wegen des mit der Erle­di­gung ver­bun­de­nen Auf­wands zu ver­wei­gern, am größ­ten ist.

Das Beschwer­de­ge­richt durf­te des­halb die Beschwer­de der Käu­fer nicht wegen einer feh­len­den Frist­ver­säu­mung als unzu­läs­sig ver­wer­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – V ZB 67/​14

  1. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 – V ZB 70/​10 12 mwN; Preuß, DNotZ 2010, 265, 270 f.; Sand­küh­ler, DNotZ 2009, 595, 599; vgl. BT-Drs. 16/​6308, 324 []
  2. LG Ber­lin, Beschluss vom 10.03.2014 – 84 T 29/​14 []
  3. Diehn/​Seger, BNo­tO, 2015, § 15 Rn. 47; vgl. auch Schippel/​Bracker/​Reithmann, BNo­tO, 9. Aufl., § 15 Rn. 90 []
  4. dafür: Mül­ler-Mag­de­burg, ZNotP 2009, 216; dage­gen: Krauß, Immo­bi­li­en­kauf­ver­trä­ge in der Pra­xis, 7. Aufl., Rn.1986; vgl. auch Hei­ne­mann, DNotZ 2009, 6, 37; ders., FamFG für Nota­re, 2009, Rn. 620; Reg­ler, Mitt­BayNot 2010, 261, 264 []
  5. Eylmann/​Vaasen/​Frenz, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNo­tO Rn. 37; Gan­ter in Ganter/​Hertel/​Wöstmann, Hand­buch der Nota­rhaf­tung, 3. Aufl., Rn. 792; Sand­küh­ler in Arndt/​Lerch/​Sandkühler, BNo­tO, 7. Aufl., § 15 Rn. 106; Preuß, DNotZ 2010, 265, 279; dies. in Armbrüster/​Preuß/​Renner, Beur­kun­dungs­ge­setz und Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re, 5. Aufl., § 54 BeurkG Rn. 15 []
  6. Dem­har­ter, GBO, 29. Aufl., § 71 Rn. 2; Mei­kel­/­Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 155; § 73 Rn.19 []
  7. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 16/​6308 S. 327 []
  8. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 16/​6308 S. 324 []
  9. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 16/​6308 S. 324 []
  10. vgl. Frenz in Eylmann/​Vaasen/​Frenz, BNotO/​BeurkG, 3. Aufl., § 15 BNo­tO Rn. 37 []